SSW schafft Transparenz über Eventim-Deal

Eine kleine Anfrage des SSW bringt jetzt etwas Licht in den Impf-Deal der Landesregierung mit dem Ticketdienstleister Eventim. Immerhin: Der Datenschutz scheint gewährleistet.

Zu Details über die Zusammenarbeit mit CTS Eventim bei der Impfterminvergabe hat sich die Landesregierung bisher in Schweigen gehüllt. Weder Medien- noch private Anfragen zu Vertragsmodalitäten und Kosten wurden transparent beantwortet. Mittlerweile ist sogar eine Klage anhängig: Das Rechercheportal FragdenStaat.de hat das Land auf Herausgabe der Verträge verklagt.*

Etwas Licht ins Dunkle bringt nun eine kleine Anfrage des Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms (Drucksache 19/2913). Demnach erfolgte der Vertragsabschluss mit Eventim bereits am 15. Dezember 2020, rund sechs Wochen vor öffentlicher Bekanntgabe.

Im Zeitraum Januar bis März hat das Land rund 900.000 Euro an Eventim überwiesen, für Entwicklung, Betrieb und Callcenter-Leistungen. Bemerkenswert ist dabei, dass sowohl Betriebs- als auch die Kosten für das Callcenter sich zwischen Januar und März mehr als verfünffacht haben. Kostentreiber waren nach Angaben der Regierung Umbuchungen durch die Aussetzung des AstraZeneca-Impstoffs einerseits und die erfolgte Umstellung auf schriftliche Einladungen an über 80-Jährige andererseits.

Eine Online-Terminvergabe stellt Eventim mit 0,22 Euro pro Termin in Rechnung. Für telefonische Leistungen werden 0,65 Euro abgerechnet, hinzu kämen Beträge für den Betrieb von 0800er-Nummern, so die Antwort der Landesregierung.

„Viel wichtiger für uns war allerdings die Frage nach dem Datenschutz“, sagt Lars Harms. Schließlich habe CTS Eventim angekündigt, privaten Veranstaltern einen Ticketverkauf nur an geimpfte Personen zu ermöglichen. Durch den Landesdeal lägen die hierfür benötigten Daten schließlich auf dem Silbertablett. „Eine Weitergabe der Impfdaten an Dritte oder für anderweitige Zwecke wäre natürlich fatal. Doch hier können wir mittlerweile Entwarnung geben“, so Harms.

Nach Angaben der Landesregierung habe sich der Ticketdienstleister vertraglich verpflichtet, Daten nur für die Impftermine zu erheben und zu verarbeiten. Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung, etwa zu Werbezwecken, sei ausgeschlossen, und die Daten müssen 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden.

„Damit können wir gut leben“, so Harms, der die Kooperation mit CTS Eventim grundsätzlich begrüßt. Harms: „Die Probleme bei der Impfterminvergabe in anderen Bundesländern zeigen, dass wir mit Eventim grundsätzlich gut fahren. Der eigentliche Flaschenhals ist und bleibt ohnehin der Impfstoff selbst“.

* https://fragdenstaat.de/blog/2021/03/09/schleswig-holstein-eventim-impfung-termine-klage/
 

1. Mai 2021 in Flensburg – Kundgebung auf dem Südermarkt um 11 Uhr

„Solidarität ist Zukunft“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 11.00 Uhr  zu einer Kundgebung auf dem Südermarkt auf.

mit:

Gabi Wegner, DGB

Michael Schmidt, IG Metall

Susanne Welzk, IG BAU

und der Gewerkschaftsjugend

Moderation: Jochim Sopha, DGB

Coronabedingt ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 100 begrenzt. Es gelten die entsprechenden Corona- und Hygiene-Regeln.

Zum 1. Mai untenstehend der Aufruf des DGB Nordwest und anschließend der Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit 2021:

Liebe Kollegen*innen,

in diesem Jahr werden wir wieder mit kleinen Kundgebungen zum 1. Mai in Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, und Schleswig präsent sein, unter dem Vorbehalt, dass bis dahin keine neuen Verschärfungen hinzukommen. Die Kundgebungen sind auf 100 Personen beschränkt und unterliegen den geltenden Hygienevorschriften. Wir bitten Euch, diese unbedingt einzuhalten.

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:
Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Mai-Aufruf 2021

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2021

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt.

Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden. Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!

Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise ge-kommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.

Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszu-bauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Solidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.

Solidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zu-sätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechter–rollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben — und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.

Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa: Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zu-kunft investieren — in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nach–haltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzie-rung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit reden wird darüber — vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft!

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

Mange tak!

Zur Ankündigung des dänischen Außenministeriums, dem Land Schleswig-Holstein 55.000 Impfdosen AstraZeneca zur Verfügung zu stellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Da die dänischen Gesundheitsbehörden beschlossen haben, den Impfstoff AstraZeneca nicht länger zu verwenden, liegen nun größere Mengen des Präparats ungenutzt in den Kühllagern. Einen Teil davon, 55.000 Dosen, wird die dänische Regierung nun Schleswig-Holstein als Leihgabe zur Verfügung stellen. Der SSW begrüßt diese Geste des dänischen Staats sehr, zeigt sie doch, wie gut Zusammenarbeit über die deutsch-dänische Grenze hinweg funktionieren kann.

Wann und wie die Impfstoffdosen zurück erstattet werden sollen, ist dem Einvernehmen nach noch Gegenstand bilateraler Gespräche. Wichtig ist, dass Schleswig-Holstein damit noch einmal einen echten Impfschub bekommt, nachdem die Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung so kläglich versagt hat. Zum Vergleich: 55.000 Dosen entspricht knapp einem Drittel der bisher insgesamt in Schleswig-Holstein verimpften AstraZeneca-Dosen.

Ich danke der dänischen Regierung für diese pragmatische und erfrischend unbürokratische Hilfeleistung unter Nachbarn. Rigtig mange tak!

Lieferkettengesetz geht in den Bundestag

Menschenrechts- und Naturschutzverbände fordern: Auch Schleswig-Holstein sollte sich für Menschenrechte und Umweltschutz entscheiden

Das landesweite Bündnis von 13 Menschenrechts- und Naturschutzverbänden „Schleswig-Holsteinische Initiative Lieferkettengesetz“ (SHILi) fordert vom Kieler Landtag eine Entscheidung für starken Menschenrechts- und Umweltschutz.

Der Entwurf zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geht heute, am 22. April 2021, mit der ersten Lesung in den Bundestag ein. Noch vor der Sommerpause und den anschließenden Bundestagswahlen will das Parlament seine Beratung abschließen und ein Gesetz verabschieden.

Auch im Landtag in Kiel wird die Frage nach der unternehmerischen Sorgfaltspflicht momentan diskutiert. In einer mündlichen Anhörung werden am 28. April Expert*innen dem Umweltausschuss des Landtags das Für und Wider des Lieferkettengesetz erneut darlegen. Bereits im vergangenen Jahr waren über den Ausschuss rund 30 schriftliche Stellungnahmen zu dieser Frage eingeholt worden.

„Wenn Schleswig-Holstein sich noch konstruktiv in die Debatte um ein nationales Lieferkettengesetz einbringen will, dann jetzt.“, erklärt Diakonievorstand und Landespastor Heiko Naß, und drängt die Landtagsabgeordneten, möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen. „Der Bundesrat wird noch im Mai eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgeben. Das Parlament sollte jetzt dringend die Landesregierung auffordern, sich noch einmal für deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz stark zu machen.“

Manfred Hellberg, Sprecher des Verbandsrats des BUND Schleswig-Holstein, bemängelt hinsichtlich des aktuellen Gesetzentwurfs, dass die umweltbezogenen Sorgfaltspflichten nur unzureichend berücksichtigt werden. Klima- und Artenschutz fehlten völlig. Hierzu erklärt Hellberg: „Produkte, die in Deutschland verkauft werden, tragen immer wieder zur Umweltzerstörung in anderen Ländern bei. Deshalb braucht es zum Schutz von Boden, Luft, Wasser sowie der Biodiversität und dem Klima umfängliche eigenständige Pflichten für Unternehmen.“

Um effektiv gegen Probleme wie ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Hungerlöhne, Kinderarbeit und Umweltzerstörung wirken zu können, sehen die Organisationen in der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz (SHILi) erhebliche Nachbesserungsbedarfe an dem Gesetz:

„Mit dem Gesetz zieht die Bundesregierung die logische Konsequenz aus dem auf Freiwilligkeit beruhenden und krachend gescheiterten Versuchen zur Selbstverpflichtung der Unternehmen. Wir begrüßen diesen Kurswechsel, aber wir sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf noch massive Schwachstellen“, fasst Simone Ludewig vom Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. die Position des Bündnisses zusammen.

In einer Aktualisierung ihres gemeinsamen Positionspapiers fordern die 13 Mitglieder der SHILi Nachbesserungen des Gesetzentwurfs. Hierzu zählen:

• Vollumfängliche Sorgfaltspflichten nicht nur für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare, sondern auch mittelbare Zulieferer;
• Eine explizite zivilrechtliche Haftungsregelung, wonach Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben;
• Die Einführung eigenständiger umweltbezogener Sorgfaltspflichten;
• Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle Unternehmen mit über 250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken.

Das Bündnis empfiehlt dem Landtag eine Entscheidung für den Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“ sowie einen deutlichen Auftrag an die Landeregierung sich in dem Prozess auf Bundesebene hinter einen starken Schutz für Menschenrechte und Umwelt zu stellen.

Parallel zur Anhörung im Ausschuss informiert „Brot für die Welt“ im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein mit einem Informationsstand Bürger*innen und Verbraucher*innen an der Kiellinie zu den Themen Unternehmensverantwortung und Lieferkettengesetz.

Aktualisiertes Positionspapier der Schleswig-Holsteinischen Initiative Lieferkettengesetz zum Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“ vom April 2021als PDF-Datei: Positionspapier-SHILi-20210420

Leserbrief zu „So läuft es mit dem neuen Pop-Up-Radweg“, Flensburger Tageblatt, 21.04.2021

Vielen Dank für den ausführlichen Bericht über den neuen Pop-Up-Radweg in der Bismarckstraße im Flensburger Tageblatt vom 21.04.2021.

Als VCD Ortsgruppe schließen wir uns der Meinung der Kommentatorin, Frau Bohlander, an. Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung solcher Radspuren. Sie haben gleich mehrere Vorteile. Verkehrsflächen, die im Autoverkehr nicht benötigt werden, werden klimafreundlich genutzt. Dem Radverkehr wird mehr Raum geschenkt. Radfahrende können sich hier sicherer fühlen. Ggf. erforderliche Änderungen können bei Bedarf unkompliziert vorgenommen werden.

Damit sind solche Fahrradspuren ein wichtiges und zeitgemäßes Signal an die Wählerinnen und Wähler: Wir nehmen den Klimaschutz ernst und fördern den Radverkehr aktiv! Es geht auch um Sicherheit: Laut Verkehrssicherheitsbericht sind im letzten Jahr fast 12 Prozent mehr Radfahrer:innen in Flensburg verunglückt als im Jahr davor. Diese Entwicklung darf sich nicht fortsetzen.

TBZ, Straßenverkehrsbehörde, Polizei und Verkehrsplanung hatten ja noch Mürwiker Straße und Husumer Straße, jeweils beidseitig, für solche „Pop-Up-Bike-Lanes“ vorgeschlagen(1). Wir bitten die Politik, ihre Entscheidung vom letzten Jahr noch einmal zu überdenken und auch die anderen beiden Strecken in das Programm aufzunehmen. Das Bonbon, nein, eine ganze Pralinenschachtel, zum Schluss: Laut Information im Hauptausschuss (2) am 09.09.2020 lassen sich 8,5 Millionen Euro einsparen, wenn die auf diesen Strecken geplanten Radwege nicht gebraucht werden.

1) Präsentation zu Pop-Up-Bikelanes: https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV2-uehwt7dys69TeEx1eVi7mz_maY841DgvSDrFPtXf/Praesentation_Bike-Lanes.pdf
Beschlussvorlage zu Pop-Up-Bikelanes: https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZePjkWWT8XaQ7IZg3-aTPRpbsya2GhzBLHwYiy0pcS4N/Beschlussvorlage_FA-30-2020.pdf

2) Mitteilungsvorlage zu Kosteneinsparungen: https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfaRAyeKv51AyYVl33AXwB2p6L-9Dds7xMSwhwbTFRmf/Mitteilungsvorlage_FA-30-2020_3._Ergaenzung.pdf