Archiv für den Tag 9. April 2021

Unter Vertrag: Globus Warenhäuser erhalten zukünftig ihren Strom aus Flensburg

Flensburg. Die Stadtwerke Flensburg werden ab 2023 die GLOBUS SB-Warenhaus Holding GmbH & Co. KG mit Strom versorgen. Der Vertrag hat ein Liefervolumen von jährlich rund 184 Millionen Kilowattstunden und eine Laufzeit bis Ende 2024.

„Der Wettbewerb um Stromkunden in Deutschland ist hart umkämpft.“ meint Cris Wallendorf, Vertriebsleiter der Stadtwerke Flensburg. „Deshalb freut es mich umso mehr, dass sich Globus für unseren Strom entschieden hat.“

Das Unternehmen Globus ist ein Handelsunternehmen, welches neben SB-Warenhäusern, Baumärkten und Elektrofachmärkten in Deutschland auch Geschäfte im Ausland unterhält. „Wir haben den Zuschlag für sämtliche deutsche Globus SB-Warenhäuser erhalten. So werden ab 2023 rund 184 Millionen Kilowattstunden Strom an das Unternehmen geliefert. Mit dieser Menge können vergleichsweise 60.000 Haushalte in einem Jahr mit Strom versorgt werden.“ so Mario Albrozeit, der im Vertrieb für die Geschäftskunden zuständig ist.

„Dass sich wieder ein Unternehmen aus Süddeutschland für den Strom aus Flensburg entschieden hat, zeigt, dass wir im bundesweiten Vergleich sehr gut dastehen. Sicher ist der Preis entscheidend. Aber nicht nur: Der Kunde soll rundherum zufrieden sein. Deshalb bieten wir nicht nur ein sehr gutes Preis-/ Leistungsverhältnis, sondern auch die Sicherheit eines seriösen Stromanbieters mit langjähriger Erfahrung.“ macht Cris Wallendorf deutlich.

Insgesamt wachsen die Stadtwerke Flensburg im bundesweiten Strommarkt kontinuierlich sowohl im Geschäfts- als auch im Privatkundenbereich. Aktuell liefern die Stadtwerke bundesweit Strom an rund 263.000 Haushalte. Dazu kommen noch rund 47.000 Kunden, die mit Erdgas beliefert werden

Gefaktes Schreiben „Milieuschutzsatzung“ Norderstr. /Duburg

Spekulativer Leerstand auf Duburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg: Urkundenfälschung ist kein Aprilscherz!

Mitteilung der Stadt Flensburg. Am 1. April wurde in mehreren Haushalten im Bereich Norderstr./Duburg ein Schreiben verteilt, in dem der Erlass einer „Milieuschutzsatzung“ in Aussicht gestellt wurde. Das Schreiben sollte den Eindruck erwecken, dass die Stadt Flensburg die Absenderin ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen handelt es sich tatsächlich um eine Urkundenfälschung, die einen Straftatbestand darstellt. Die Stadt Flensburg prüft deshalb weitere rechtliche Schritte.
Bei der Betrachtung des Datums könnte angenommen werden, dass es sich um einen Aprilscherz handeln sollte. Der zuständige Dezernent Stephan Kleinschmidt zeigt sich verärgert: „Wenn es sich hierbei um einen Aprilscherz handeln sollte, dann ist dieser deutlich misslungen. Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt und die Tatsache, dass hier mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird ist inakzeptabel! Mit der besonderen Situation des Viertels um die Norderstraße ist die Stadtverwaltung bereits seit längerem befasst und die dortigen Probleme verlangen nach Lösungen, nicht nach Fake News“.

Das von der Stadt kritisierte Fake-Schreiben – Foto: subtilus.info

Die Stadtverwaltung befasst sich bereits seit längerem mit den verschiedenen Aspekten des Themas Wohnen im Bereich Duburg/Norderstr., da hier eine sehr dynamische Entwicklung vorliegt. Es existiert dort bereits eine Erhaltungssatzung, die jedoch in erster Linie das Ziel hat, die städtebauliche Gestalt zu schützen. Derzeit wird geprüft, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Quartiers an der Norderstraße und darüber hinaus in der Altstadt möglich sind.

Neben einem Ausschluss der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen kommen auch weitergehende städtebauliche Instrumente zum Schutz der Wohnfunktion in Betracht, denen jedoch verschiedene Untersuchungen vorausgehen müssen. „Hier möchte die Stadt gerne ansetzen, um den Menschen vor Ort Perspektiven geben zu können, statt Fehlinformationen zu verbreiten. Die Norderstraße und ihr Umfeld ist ein lebenswertes Quartier, das wir gerne weiterhin stabilisieren möchten“, so Kleinschmidt weiter.

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Warum nicht eine Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße?

Ich wohne seit über 25 Jahren auf Duburg, was da in Richtung Gentrifizierung und falsch verstandener Stadterneuerung abläuft, ist äußerst bedenklich. Ebenso wie das auf dem Foto abgebildete und seit Jahren leerstehende Gebäude, in dem ehemals eine Wäscherei untergebracht war. Seit mehreren Jahren tut sich da so gut wie gar nichts und die Stadt kriegt es nicht gebacken dem Hauseigentümer endlich Dampf zu machen, damit die Immobilie saniert wird und im Viertel dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung steht. Und ein Milieuschutzsatzung für Duburg und die Norderstraße wäre tatsächlich eine außerordentlich vernünftige Sache, da sie schärfer wirkt, als eine reine Erhaltungssatzung

Milieuschutzsatzung
 
Die Milieuschutzsatzung soll unerwünschte Veränderungen der Einwohnerstruktur eines Wohnviertels durch massenhaften Wegzug der bisherigen Bevölkerung verhindern. Sie ist eine Variante der Erhaltungssatzung und ist in § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 Baugesetzbuch geregelt. Festgelegt werden können verschiedene Auflagen, z.B.:
  • Genehmigungspflicht für Umbauten, Modernisierungen etc.,
  • Einschränkungen für die Umwandlung von Miet – in Eigentumswohnungen (oder auch Ferienwohnungen),
  • zeitlich begrenzte Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.

Eine Genehmigung kann u.a. davon abhängig gemacht werden, dass der Eigentümer des Hauses sich verpflichtet, die durch Begründung von Wohnungseigentum entstandenen Eigentumswohnungen innerhalb von 7 Jahren nur an Mieter zu veräußern. Damit soll einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung entgegengewirkt werden. Die Genehmigungspflicht kann ins Grundbuch eingetragen werden.

Wie generell bei der Erhaltungssatzung können auch bei der Milieuschutzsatzung, z.B. bei ungenehmigten Modernisierungen, Geldbußen fällig werden. So weist das Sozialreferat der Stadt München in seiner Internetpräsenz auf die Existenz von allein 18 Erhaltungssatzungen in München hin, mit denen der Zweck verfolgt werde, die ortsansässige Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Alle Modernisierungsmaßnahmen, die zu einem überdurchschnittlichen Standard der Wohnungen in den betreffenden Gebieten führten, würden nicht genehmigt. Verstöße seien bußgeldbewehrt. (Aus: lexikon.immobilien-fachwissen.de/ )

Dazu auch ein zwar schon älterer, aber spannender Stadtblog-Beitrag: Zerstörung von Wohnraum im Flensburger Stadtteil Duburg – Sanierung ausschließlich für Spekulanten und Investoren? unter: https://akopol.wordpress.com/2016/04/16/zerstoerung-von-wohnraum-im-flensburger-stadtteil-duburg-sanierung-ausschliesslich-fuer-spekulanten-und-investoren/

 

Neue Corona-Regeln ab 12. April in Flensburg

Corona-Pandemie: Regelungen ab Montag, den 12.04.2021

Flensburg. Ab dem 12.04. greifen neue Regelungen im Kontext der Bekämpfung der  Corona-Pandemie. Entsprechende Allgemeinverfügungen hat die Stadt inzwischen veröffentlicht. Die Regelungen gelten wie folgt:

Einkaufen in Flensburg

Hier gilt „Click & Meet“. Das heißt, das Betreten von Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von Freizeit- und Kultureinrichtungen ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Dies kann auch auf Zuruf vor der Tür geschehen.
Gleichzeitig ist die Zahl der Kunden im Verhältnis zur Verkaufsfläche beschränkt und die Kontaktdaten dieser müssen erhoben werden.

Schulen

Wechselunterricht in Präsenzform für Jahrgangsstufen 1 bis 6. Klassen werden halbiert, die Gruppen wechseln regelmäßig zwischen Präsenzunterricht und Distanzlernen. Präsenzunterricht für Abschlussklassen. In allen anderen Klassen wird das Distanzlernen fortgeführt.

Präsenzunterricht unter strengen Hygienevorgaben. Beim Aufenthalt auf dem Schulgelände ist eine Gesichtsmaske mit medizinischem Standard (z.B. FFP2, OP-Maske) zu tragen.

Notbetreuung für Jahrgangsstufen 1 bis 6 bleibt bestehen.

Kindertagesstätten

Eingeschränkter Regelbetrieb wird aufgenommen. Es werden die überwiegende Mehrzahl der Kinder in normalen Gruppengrößen betreut, wenn keine alternative Betreuung möglich ist. Dies gilt für Kinder

von denen beide Erziehungsberechtigte berufstätig sind oder min. 1 Erziehungsberechtigter im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
von berufstätigen Alleinerziehenden.
mit hohem täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand oder (Sprach)Förderbedarf, der zuhause nicht gedeckt werden kann.
die aus Sicht des Kindeswohls besonders schützenswert sind.

Erziehungsberechtigte haben die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme gegenüber der Einrichtung nachzuweisen.

Die städtischen Allgemeinverfügungen finden Sie unter:
https://www.flensburg.de/Aktuelles/Corona-Portal/Regelungen/
Die städtischen Museen in Flensburg öffnen zu den regulären Zeiten. Näheres unter:
https://www.museumsberg-flensburg.de/de/neuigkeiten/details/wir-oeffnen-wieder.html
 
In der Flensburger vhs finden bis einschließlich 18. April lediglich Vorbereitungskurse für den nachträglichen Schulabschluss 2020/2021 in Präsenz statt. Prüfungen und Onlinekurse werden ebenfalls weiter an der vhs angeboten. Für Fragen und Informationen ist die Geschäftsstelle in der Flensburg Galerie telefonisch unter 0461 – 85 5000 erreichbar (Di. bis Fr. von 10 Uhr bis 13 Uhr und am Do. zusätzlich von 14 Uhr bis 17 Uhr). Über die E-Mail-Adresse volkshochschule@flensburg.de kann die vhs ebenfalls kontaktiert werden.
 
Über die durch die Stadt verfügten Regelungen hinaus gelten die Festlegungen der aktuellen Landesverordnung. Hier sind u.a. die Regeln für die Öffnung der Gastronomie geregelt.
Die aktuelle Landesverordnung findet sich unter:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

BUND: Entwurf des Klimaschutzgesetzes für Schleswig-Holstein noch viel zu zaghaft

Foto: B. Rotermund / BUND Flensburg
In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND) zahlreiche Nachbesserungen.
 
„Wir begrüßen die Novellierung des Klimaschutzgesetzes: Sie enthält Verbesserungen, aber das 1,5-Grad-Ziel von Paris lässt sich damit nicht erreichen“, so das Fazit von Carl-Heinz Christiansen, stellvertretender Vorsitzender des BUND-Landesvorstands.
Auch BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers betont: „Die Jamaika-Koalition backt nach wie vor viel zu kleine Brötchen in Sachen Klimaschutz. Wir müssen spätestens 2035 klimaneutral sein, um als Land zwischen den Meeren einen bedeutenden Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten. Das im Entwurf vorgesehene Ziel einer Reduktion von 80% bis 2050 reicht dafür überhaupt nicht aus.“
 
In seiner offiziellen Stellungnahme verweist der BUND auf zahlreiche Punkte, bei denen teils noch großer Nachholbedarf besteht. In dem Gesetzentwurf ist 2050 das Zieljahr für eine klimaneutrale kommunale Wärmeversorgung – für den BUND SH viel zu spät. Für Christiansen ist die angestrebte Vorbildfunktion der Landesverwaltung mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 nicht ausreichend: „Dies ist nicht ambitionierter als das Gesamtziel für Schleswig-Holstein. Nicht nur die Landesverwaltung sollte im Klimaschutz Vorbild sein, sondern auch die Landkreise und Kommunen.“
 
Im wenig beachteten Mobilitätssektor seien die Vorschläge zum Klimaschutz mehr als unzureichend, um eine Verkehrswende einzuläuten. „Hier sind nur sogenannte ‚Pull-Maßnahmen‘ aufgelistet, also die Steigerung der Attraktivität wie Ladeinfrastruktur, Reaktivierung von Bahnstrecken und eine Rad-Strategie. Eine Mobilitätswende wird es nur durch weniger Autoverkehr geben bei einer gleichzeitigen Stärkung der Bahn sowie der öffentlichen Personenbeförderung“ betont Christiansen, der auch Sprecher des Arbeitskreises Energiewende im BUND ist. Eine zentrale Forderung des Umweltverbandes ist ein sofortiges Moratorium für den Straßenneu- und -ausbau, bis es eine verbindliche Mobilitätsplanung gibt, die die Einhaltung der Klimaschutzziele gewährleistet. Dem BUND ist dabei wichtig, dass beim Bau von Straßen der zukünftige Nutzen und Bedarf mit Natur- und Umweltschutz-Belangen abgeglichen wird: „Viele Baumaßnahmen wurden vor Jahren und Jahrzehnten beschlossen und sind nicht mehr zeitgemäß. Hier muss von einem sturen Abarbeiten der Auftragslage abgesehen und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert werden,“ so Christiansen weiter.
 
Im Gesetzentwurf wird der Erhalt und Aufbau von Humus als natürlicher Kohlenstoffspeicher als Ziel genannt. Der Abbau der organischen Substanz ist jedoch vor allem in den Ackerböden schon so weit fortgeschritten, dass der BUND darüber hinaus eine deutliche Nachbesserung im Gesetzentwurf fordert. Im Bereich geschädigter natürlicher Ressourcen wie unseren Böden müssen Anreize geschaffen werden. Über die letzten drei Jahrzehnte ist in Schleswig-Holstein die Hälfte des CO2-Speichers Grünland zu Acker umgebrochen worden. Dadurch wurde jährlich eine ähnliche große Treibhausgasmenge freigesetzt wie durch den Autoverkehr. Die Wiederherstellung von Dauergrünland und das Anheben der Grundwasserspiegel kann somit einen wesentlichen Beitrag an der Kohlenstoffspeicherung leisten.
Der Gesetzentwurf enthielte aber auch konkrete Fortschritte, so Christiansen, wie die Photovoltaik-Ausbaupflicht für neue Parkplätze und Nichtwohngebäude. Jedoch mahnt der BUND an, dass Anreize fehlen, bereits bestehende Parkplätze und versiegelte Flächen stärker für die Gewinnung von Solarenergie zu nutzen. Weiterhin sollte im echten Norden, wie in anderen Bundesländern auch, die Photovoltaik-Vorgabe bereits ab 75 Stellplätzen greifen. Eine angedachte ersatzweise Installation auf angrenzenden Gebäuden lehnt der BUND hingegen ab. Es muss vielmehr eine allgemeine Ausbaupflicht für die Wohnbebauung greifen, um das dort vorhandene Solar-Potenzial zu nutzen. „Um ambitionierte Ziele zu erreichen muss jede geeignete Dachfläche genutzt werden. Nur Neubauten neuer Gewerbebauten zu berücksichtigen reicht bei Weitem nicht“ erläutert der BUND-Energieexperte Christiansen .
 
Überhaupt keine Erwähnung findet das Thema der sozialen Gerechtigkeit bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Kosten sollten nicht auf Mieter und Eigenheimbesitzer allein verteilt werden: „Die Wärmewende ist ein zentraler Baustein des Klimaschutzes, der sozialverträglich gestaltet werden muss,“ betont Christiansen, „wir empfehlen, entsprechende Regelungen ins Gesetz aufzunehmen“.
Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes zeigt grundlegend gute Ansätze – zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele reicht es aber bei Weitem noch nicht.
 
Die ausführliche Stellungnahme des BUND zum Gesetzentwurf gibt es zum Download und Nachlesen hier 2021-04-BUND-STN-EWKG-SH

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