Hotelprojekt am Rathausplatz: Arcotel-Gruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen Investor

Arcotel-Hotelgruppe wirft Investor Theilen spekulatives Handeln vor, ohne die Absicht zu haben, wirklich ein Hotel zu bauen.

Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen drohen umfangreiche Rechtstreitigkeiten.

In einer Gegendarstellung vom 7. April 2021 richtet die Arcotel-Gruppe, Wien, schwere Vorwürfe an den Investor des Hotelprojekts am Rathausmarkt, Gerd Theilen. Der wollte dort ein Hotel mit 120 Zimmern bauen, das nach seinen Angaben ursprünglich die Hilton-Gruppe betreiben sollte. Die Planungen dafür sind mittlerweile schon mehr als zehn Jahre alt und waren durch jahrelangen Stillstand gekenzeichnet. Die Hilton-Gruppe hatte jedoch kein Interesse, dafür trat im Mai 2018 die Arcotel-Gruppe in Verhandlungen mit Gerd Theilen und legte ihm im August 2018 ein erstes vertragliches Mietangebot vor. Trotzdem zogen sich die Verhandlungen noch eine ganze Weile hin. Am 30.09.2019 wurde dann zwischen beiden Parteien ein Mietvertrag geschlossen. Dies nach Angaben der Arcotel-Gruppe auf heftiges Drängen des Investors, dem offenbar die Zeit davon lief, um fristgerecht Fördermittel aquirieren zu können. Gleichzeitig wurde eine Rathaushotel Flensburg Betriebsgesellschaft mbh gegründet. Am 23.11.2020 teilte Gerd Theilen jedoch der Arcotel-Gruppe schriftlich mit, dass er das Projekt nicht umsetzen werde. Am 23.03.2021 legte er jedoch eine neue Konzeption für das Hotel in der Sitzung des Planungsausschusses vor, ohne darüber die Arcotel-Gruppe zu informieren. Die erfuhren nach eigenen Angaben erst durch einen Beitrag in der Lokalpresse am 25.03.2021 davon. In der untenstehenden Gegendarstellung erheben sie nun schwere Vorwürfe gegen Gerd Theilen:

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Märchenstunde der Investoren zum Schaden der Stadt

Das ist ein wunderbares Beispiel, wie Flensburger Investoren es mit der Wahrheit nicht genau nehmen und selbst ihre Geschäftspartner zum eigenen Vorteil hintergehen. Gerd Theilen hat in den Ausschuss-Sitzungen mehrfach über das Projekt geradezu poetisch-blumig fabuliert. Und nun stellt sich heraus, weder hatte die Hilton-Gruppe ein Interesse solch ein Hotel zu betreiben, noch hat er das nötige Geld, um das Vorhaben zu finanzieren.
Aber es geht auch um ein ehemaliges städtisches Grundstück, dass Theilen spekulativ als Faustpfand nutzt und auf dem sich seit über zehn Jahren nichts tut. Obwohl der Verkauf an ihn mit einer eindeutigen Verpflichtung und einem Versprechen seinerseits versehen war, dort ein Tagungshotel zu bauen. Dabei hätten andere Investoren schon längst zum Nutzen der Stadt und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ein vernünftiges Projekt dort entwickeln können.
Leider kann die Stadt ihm das Grundstück nicht wegnehmen. Und Theilen wird bei einem möglichen Rückkauf des Grundstücks durch die Stadt natürlich ohne Ende pokern. Das könnte dann recht teuer werden.
Aber dass Politik und Verwaltung dabei jahrelang mitgespielt haben und sich von ihm haben einseifen lassen, ist der eigentliche Skandal.

Die Schokofahrt Schleswig-Holstein ist wieder unterwegs

Diesmal mit neuen Rädern und einem Lastenanhänger

Am 7. April Ankunft und Aktion am Schiffahrtsmuseum in Flensburg

Die Fjordbeweger erhalten erneut Zuwachs. Der AStA der Uni Flensburg wird zwei Lastenräder und einen Schwerlastanhänger im Verleihsystem der Fjordbeweger bereit stellen. Die Gefährte werden derzeit mit „de Kraft de Waden“ nach Flensburg überführt und transportieren bei dieser Gelegenheit die Schokolade der Schokofahrt Schleswig-Holstein. Bundesweit transportieren bereits zum 9. Mal diverse Schokofahrende rund 2,5 Tonnen Schokolade emissionsfrei zu verschiedenen Verkaufsstellen. Die Schokofahrt Schleswig-Holstein ist bereits zum 7. Mal dabei. Der Schwerlastenanhänger des AStA ermöglicht 150 kg Zuladung auf einer Ladefläche von 165 x 65 cm. Alle Gefährte zusammen können rund 400 kg Ladung aufnehmen. So kann, unter Einhaltung von Hygienevorschriften, Schokolade emissionsfrei transportiert werden. Die Schokofahrt Schleswig-Holstein fährt Schokolade nach Eekholdt, Kiel, Rendsburg, Flensburg und Harrislee.
Die Fjordbeweger hatten eine Stadtwette an Oberbürgermeisterin Simone Lange adressiert, dass sie es nicht glauben, dass es 1.500 Flensburger*innen gäbe, die je eine Tafel Schokolade bestellen. Ob es doch so viele waren, wird am Mittwoch, den 7. April 2021 im Schifffahrtsmuseum bekannt gegeben. Hier werden am frühen Abend die Schokofahrenden erwartet.

Keine Eurodrohnen nach Jagel!

Siglinde Cüppers spricht anlässlich des Ostermarschs 2021 in Jagel – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag von Siglinde Cüppers, Flensburg

Bereits am 12. April 2005 fiel die Entscheidung im Bundesvereidigungsministerium, dass der Fliegerhorst Jagel der Standort sein soll, von dem aus der Einsatz der Großdrohnen für die Bundeswehr organisiert wird. Hier wird seit 2010 der Einsatz der Heron I in Afghanistan und seit 2016 der Einsatz im Rahmen des UN-Militäreinsatzes zur Durchsetzung der Waffenruhe in Mali organisiert.

Durch den Einsatz der Heron I kann folgender militärischer Vorteil erreicht werden:

Einsatzüberlegenheit im Kampfgebiet durch weiträumige Überwachung über große Entfernung aus großer Höhe bei Tag und Nacht und allen Wetterlagen,

Erstellung hochauflösender Fotos und Videos vom Einsatzgebiet,

Nationaler Zugang zu Informationen und Daten unabhängig von anderen Staaten

Echtzeitnahe (5sec) Datenübermittlung mit Sateitentechnologie.

Seit 2014 findet hier die Ausbildung der Drohnenpilotinnen und Piloten am Simulator statt. Inzwischen auch die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten und der Waffensystemoffiziere an der G-Heron-TP.

Seit 2016 ist die Heron I in Mali im Einsatz und seitdem findet in Jagel die Bildauswertung statt. Die Heron I liefert im Dauereinsatz über Mali Bildmaterial in Echtzeit (5sec.) direkt nach Jagel. Das Material wird hier gespeichert und in Echtzeit als Kopie an das deutsche Einsatzkontingent in Mali zurückgesendet. Anschließend werden die Aufnahmen von „Luftbildauswertern“ hier in Jagel analysiert, dafür sind 90 Soldatinnen und Soldaten zuständig.

Das von den „Luftbildauswertern“ aufbereitete Bildmaterial wird nach spätestens 48 Stunden als Lagebericht an das Hauptquartier der MINUSMA in Bamako sowie eine Bundeswehrabteilung für Überwachung und Aufklärung in Goa übermittelt. Das Hauptquartier der MINUSMA bekommt bereits analysierte Daten, während das Rohmaterial in der Verfügungsgewalt der Bundeswehr bleibt.

Zwischen 2016 und 2019 sind etwa 800 Lageberichte geliefert worden. Zu den Empfängern der Informationen und Berichte gehören außerdem das Kommando Strategische Aufklärung und das Verteidigungsministerium. Die in Jagel erstellten Lagebrichte können als Grundlage für die weitere militärische Einsatzplanung verwendet werden.

Die Heron I wird von der Bundeswehr und ihren Befürwortern verharmlosend als Aufklärungsdrohne bezeichnet, weil sie nicht bewaffnet ist. Sie wird in Kriegsgebieten eingesetzt, ihe Bilder und Videos dienen der Zielerkennung, das ist der Schießbefehl, egal ob sie den als bewaffnete und aufmunitionierte Drohne selber ausführt oder ob er von anderen am Kriegsgeschehen beteiligten ausgeführt wird.

Von den in Afghanistan eingesetzten Heron I Drohnen sind fünf abgestürzt und noch zwei übrig, wodurch der Drohneneinsatz in Frage gestellt ist, denn die Nachfolgedrohne G-HeronTP ist noch nicht einsatzbereit. Ab November 2020 sollte der Einsatz der G-HeronTP von Jagel aus organisiert werden. Das ist nun bereits auf Herbst 2021 verschoben.

Die Fähigkeiten der Heron I sollen in der G-Heron-TP weiter entwickelt werden. Sie soll eine längere Verweildauer haben, aus größerer Höhe Bilder mit verbesserter Bildauflösung liefern. Die Systemsteuerung und Technologie zur Bildgewinnung und Weiterverbreitung wird von Airbus konzipiert und entwickelt und geliefert. Sie wird auch von Airbus gewartet.

Sie wird bewaffnet geliefert. Die SPD hat im Koalitionsausschuß die Zustimmung verweigert, dass zum jetzigen Zeitpunkt Munition für die Bewaffnung beschafft wird. 25 Millionen Euro sind seit 2019 im Bundeshaushalt dafür eingestellt. Die Bewaffnung ist nicht durch die SPD verhindert worden. Die SPD hatte der Beschaffung der G-Heron-TP als bewaffnete Großdrohne zugestimmt.

Seit 2013 wird an der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne gearbeitet. Die Eurodrohne ist derzeit ein gemeinsames Rüstungsprojekt von BRD, Frankreich, Spanien und Italien. Dadurch konnte die Eurodrohne ein Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der EU werden (PESCO) und kann auch aus EU-Mitteln mitfinanziert werden. 100 Millionen Euro wurden aus dem Etat der EU bereits als Anschubfinanzierung gewährt. An der Verwirklichung sind die europäischen Rüstungskonzerne Airbus (D und F) Dassault (F) und Leonardo (I) beteiligt. Insgesamt sollen 60 Drohnen hergestellt werden, die BRD soll 21, Frankreich und Spanien je 12 und Italien 15 Drohnen bekommen. Sie sollen mindestens 7,4 Miliarden Euro kosten.

Die Entwicklung und Beschaffung sollte bis 2025 abgeschlossen sein und die ersten Drohnen in Jagel stationiert werden. Um den Einsatz der G-HeronTP übernehmen zu können. Das wird nach derzeitigem Stand erst 2029 sein. Die Infrastruktur des Fliegerhorst Jagel wird schon jetzt für für die Eurodrohne ausgebaut. Dafür sollen 84 Mio Euro bereit gestellt werden. laut Schleswiger Nachrichten vom 17.03.20.

Während die Heron I und die G-HeronTP von Israel aus in die Einsatzgebiete gebracht werden, sollen die 21 Eurodrohnen von Jagel aus im nicht gesperrten zivilen Luftraum fliegen. Dafür soll die -Luftverkehrszulassung unbemannter Luftfahrzeuge und deren Integration in den Luftraum neu konzipiert werden.

Die Eurodrohne soll wie die G-HeronTP alle Anforderungen der luftgestützten, abbildenden Überwachung erfüllen. Zusätzlich soll sie signalerfassende Fähigkeiten bekommen und auch mit Abhörtechnik ausgestattet werden. Außerdem soll die Eurodrohne die Trägerplattform für die Gewinnung von weiträumigen, hochpräzisen Geoinformationsdaten sein. Mit ihnen können detaillierte Karten für die jeweiligen Einsatzräume erstellt werden, ohne dass Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein müssen – ein großer Vorteil in bislang unbekannten oder unsicheren Gebieten.

Sie soll bewaffnet sein. Als Munition sind Lenkbomben und Lenkraketen vorgesehen.

Für die Entwicklung der Eurodrohne wurde eine Definitionsstudie erstellt. Daran waren die vier Staaten und die europäischen Rüstungskonzere, Beraterfirmen und folgende Abteilungen der Bundeswehr beteiligt:

Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik und Nutzung durch die Bundeswehr

Luftwaffe

Heer

Cyber- und Informationsraum

Bundeswehrhochschule in München steuert Fachpersonal bei

Luftfahrtamt

Planungsamt der Bundeswehr

Wehrtechnische Dienstselle Manching, dort soll die Eurodrohne gewartet werden

Wehrtechnische Dienststelle Greding

Militärisches Zentrum für Geoinformationen

Die Definitionsstudie hat 85 Mio Euro gekostet. In der Studie haben die vier Regierungen ihre Anforderungen an die Großdrohne formuliert und die Rüstungskonzeren die Möglichkeiten der Umsetzung.

Der Koalitionsausschuss hat im Februar mit den Stimmen der SPD beschlossen, dass der Vertrag zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne im März unterzeichnet werden soll. Am 3.2. teilte die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD –Bundestagsfraktion Siemtje Möller mit, dass die SPD ohne Wenn und Aber zu dem Projekt Eurodrohne steht.

Am 24. März sollte der Finanzausschuß des Bundestages über 25 Mio Euro als Anzahlung für die Vertragsunerzeichnung mit den Rüstungskonzernen abstimmen. Dann sollte noch im März der Vertrag zur Entwicklung und Beschaffung unterzeichnet werden. Die Abstimmung ist jetzt auf den 14. April verschoben worden. Denn in einem Schreiben des Finanzministeriums wurden die massiven Kostenrisiken kritisiert, die mit der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne zu tun haben. Das ist widersprüchlich, denn das Finanzministerium hat gleichzeitig die Finanzierung der Entwicklung und Beschaffung befürwortet und in den vom Finanzministerium ebenfalls veröffentlichen Eckwerten des Bundeshaushaltes sogar eine Art Garantieerklärung für die Finanzierung abgegben.

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, der dazu führt, dass die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne verhindert wird. Ihre Entwicklung und Beschaffung dient ausschließlich den Rüstungskonzernen. Sie verzehrt unsere materiellen Ressourcen und bringt anderen Menschen nur Zerstörung und Tod.

Wir müssen für das Leben produzieren.

Gesundheit und Grundrechte schützen, indem wir sie auch in Coronazeiten wahrnehmen!

Ein Beitrag von Dr. med. Ralf Cüppers, Flensburg

Der ZeroCovid Aufruf verfehlt sein Ziel

Bei aller Sympathie für die darin enthaltenen sozialpolitischen und finanziellen Forderungen: Epidemiologisch ist die Forderung nach verschärftem Lockdown nicht nur naiv, wie Lukas Zeise in der UZ schreibt, sondern völliger Unsinn. Wie schafft es das bevölkerungsmäßig größere, sozialistische Vietnam, die Coronatotenzahl unter 100 zu halten, völlig ohne Lockdown?

In Laos und Timor Leste sind es Null.

Wollen wir wirklich die epidemiologisch Vernünftigen, die den Lockdown mit gutem Grunde ablehnen, in die Arme von Nazis, AfD , „Coronaleugnern“ und Verschwörungstheoretikern treiben, in dem wir wegen der Corona-Beschränkungen auf  unsere Grundrechte verzichten. Wollen wir den Lockdown mit ZeroCovid noch verschärfen?

Für die Coronaimpfstoffe sammeln wir gerade erste Erfahrungen. Wenn eine Impfung wirksam und verträglich ist, hat es im Falle von Pocken über hundert Jahre gedauert, bis die Pockenviren verschwunden sind. Kinderlähmung und Diphtherie sind immer noch da, obwohl es wirksame Impfstoffe gibt. Dann ist es doch völlig irreal, dass Coronaviren durch Impfungen und Lockdownbestimmungen schnell ausgerottet werden. Wir werden viel Jahre mit diesen Viren leben müssen. Dafür brauchen langfristige wirksame gesundheitspolitische und Hygienekonzepte, die Geld kosten, weil diejenigen, die aufgrund von Hygienekonzepten Nachteile haben, dafür entschädigt werden müssen. Kulturveranstaltungen erzielen bei geringerer Teilnehmerzahl auch geringere Einnahmen. Restaurants und Einzelhändler benötigen größere Räume für die gleiche Kundenzahl, wenn Abstand gehalten werden muss. Alternativ dazu haben die Geschäfte in Polen ihre Öffnungszeiten von 6.00 bis 24.00 Uhr ausgeweitet. Hier werden Geschäfte wochenweise geschlossen, so dass sich nach der Lockerung die Kunden noch mehr drängeln.

Lockdown nützt nur den Großkonzernen

Die derzeitigen Bestimmungen führen dazu, dass Kleinunternehmer mangels Planungssicherheit ihre Geschäfte ganz schließen. Krisengewinnler sind die Großkonzerne, die ihren Umsatz steigern durch einen Verdrängungswettbewerb. Auch im Kulturbereich findet der Verdrängungswettbewerb statt. Die großen Produzenten verfügen über die Medien und die Kleinkunst gibt auf.

Bessere Hygiene statt Verbote und Gängelei.

Der Lockdown schützt nicht unsere Gesundheit, sondern das kranke Gesundheitswesen.

Die Regierung versagt auf den Gebieten, wo sie Verantwortung tragen müsste. Ein Gesundheitsminister wäre dafür verantwortlich, dass Krankenpflegepersonal und Ärzte, Krankenhäuser und Praxen in ausreichender Zahl vorhanden sind. Es liegt nicht am Geld, denn das deutsche Gesundheitswesen kostet mehr als das unserer skandinavischen, österreichischen und französischen Nachbarn. Dort sind die Kliniken in staatlicher Hand und nicht profitorientiert.

Statt dessen gibt es Vorschriften, die nicht durch das Infektionsschutzgesetz abgedeckt sind.

Die Lockdown-Bestimmungen sind nicht logisch nachvollziehbar, haben viel mit Gängelung der Bevölkerung zu tun und nichts mit Gesundheitsschutz, besserer Hygiene und effektiver Behandlung.

Der Bundesgesundheitsminister hat im Coronajahr 2020 weitere Krankenhausbetten gestrichen, über 2000. Er hätte die Zeit in Erwartung der „zweiten Welle“ nutzen können, rechtzeitig zusätzliche Krankenhausbetten zu schaffen und ausreichend Pflegepersonal zu rekrutieren. Wir leisten uns den Unsinn, eine teure Bundeswehr zu erhalten für den unwahrscheinlichen Fall eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland und halten dafür Tausende in Reserve. Wir haben aber kein Gesundheitspersonal für den sehr wahrscheinlichen Fall einer ungleichmäßigen Patientenzahl. Wenn Ärzte und Pflegekräfte im Regelfall nur 30 Stunden pro Woche arbeiten müssten, wären sie sicher motiviert, in einer Pandemie auch einmal 50 Stunden pro Woche zu arbeiten. Wenn sie aber schon im Regelfall 50 Stunden arbeiten, sind kaum noch Steigerungen möglich. Bei der Effektivität der Corona-Bekämpfung hat Deutschland einen Platz zwischen 50 und 60. In der Rüstungsexportstatistik lag Deutschland in den letzten Jahren immer unter den ersten fünf. Dieses Missverhältnis ist eine Schande.

Es ist zu erwarten, dass die Gängelung der Bevölkerung dann ein Ende hat, wenn jahreszeitlich bedingt die Anzahl der „influenca like infections“, also grippeähnlichen Erkrankungen einschließlich Corona ohnehin zurückgehen wird. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Corona ist nicht harmlos wie jede Grippe, sondern vielfach tödlicher. Die Bundesregierung wird dann behaupten, der Rückgang der Coronainfektionen läge an den von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen.

Lockdownbeginn in Woche 45. Warum der Anteil der Coronaerkrankten so einen geringen Anteil an den Atemwegserkrankungen haben, wird auf der Internet-Seite des rki ausführlich erklärt. Dass in der Saison 2020/2021 der Anteil ab Woche 36 geringer ist als in den Vorjahren zeigt, Abstand halten und Hygiene wirkt, nicht jedoch ein Lockdown.

Es ist sinnvoll, die Zahl der Erkrankten statistisch zu erfassen und nicht die Infizierten. Schnupfenverursachende Rhinoviren sind derart weit verbreitet, dass es wohl keinen Menschen gibt, der nicht infiziert ist. Bei Kälte läuft dann die Nase. Wenn es nicht gelingt, sie mit dem Nasensekret „nach vorne“ loszuwerden, fließen sie „nach hinten“ und gelangen in die Lunge, verursachen Lungenentzündung und sind für etwa 40% der „Grippetoten“ ursächlich. Obwohl es etwa 25 mal so viel Rhinovireninfizierte als Coronainfizierte, ist Corona grob geschätzt siebzigmal gefährlicher und tödlicher.

Es werden bei GrippeWeb folgende Definitionen benutzt:

• Akute respiratorische Erkrankungen (ARE) sind neu aufgetretene akute Atemwegserkrankungen mit Fieber ODER Husten ODER Halsschmerzen;
• grippeähnliche Erkrankungen (influenza-like illness; ILI) sind neu aufgetretene akute Atemwegserkrankungen mit Fieber UND (Husten ODER Halsschmerzen). Somit gehören alle ILI auch zu den ARE.

Eine Vielzahl von Atemwegserregern kann diese Symptome hervorrufen, und es ist so gut wie nie bekannt, welcher Erreger im Einzelfall zu der Atemwegserkrankung geführt hat. Auch eine Person mit COVID-19 würde normalerweise Symptome haben, die als ARE in GrippeWeb registriert würden. Eine Abfrage, ob bestimmte Atemwegserreger nachgewiesen wurden, ist im GrippeWeb-System bisher nicht enthalten. Auch wenn eine Person mit einer ARE seinen Erreger kennt, kann dieser nicht eingegeben werden.

Die „COVID-19-Wellen“ (im März/April 2020 sowie im September/Oktober 2020) bilden sich bei GrippeWeb in den ARE- und ILI-Raten bisher eher nicht ab, da sich die COVID-19-Fallzahlen in einer Größenordnung bewegen, die deutlich unterhalb des „syndromischen Radars“ liegt.

Deshalb liegt der braune Strich für COVID-19 Rate so viel niedriger als der schwarze für ARE in der Abbildung.

„Allerdings lassen sich die Wirkungen der Maßnahmen in GrippeWeb sehr gut verfolgen, da durch die Einhaltung der AHA+L-Regeln  (Abstand halten, Hygiene beachten, im Alltag Maske tragen und Lüften) von vielen Bürgerinnen und Bürgern, ganz allgemein das Ansteckungsrisiko für viele Atemwegserkrankungen deutlich reduziert wird. Daher wurden z.B. in den letzten drei bis vier Monaten des Jahres 2020 deutlich niedrigere ARE-Raten in GrippeWeb beobachtet als in den Vorjahren. Aktuell fortgeschrieben bis Woche 11:

Aus den vom Robert-Koch-Institut veröffentlichen Statistikkurven ist aber auch zu entnehmen, dass die Verschärfung der Maßnahmen immer dann eingeleitet wurden, wenn die Kurve der Infektionen gerade abzunehmen begann. Um dafür Mehrheiten unter den Politikern zu schaffen, wurden sie mit manipulierten Zahlen beeinflußt. Der Flensburger CDU-Ratspolitiker Arne Rüstemeier erklärt laut Flensborg Avis, er hätte den Corona-Maßnahmen in der Stadt nicht zugestimmt, wenn er die richtigen Zahlen der Flensburger Corona-Fälle zur Kenntnis bekommen hätte.

Unser profitorientiertes Gesundheitswesen scheitert an einer Pandemie.

Der Schutz von Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit ist ein Grundrecht. Wir brauchen ein Gesundheitswesen, dass dieses Grundrecht gewährleistet und dafür auf Profite verzichtet. So ein Gesundheitswesen wird uns nicht geschenkt, wir werden es erstreiten, erstreiken und erkämpfen müssen, vor allem auf der Straße. Zuhause zu bleiben und nur im Internet zu agieren, dadurch entsteht kein politischer Druck. Wenn die Autoren von ZeroCovid den Lockdown verschärfen wollen, dienen sie den Interessen der herrschenden Klasse, die ein großes Interesse daran hat, den Widerstand zu lähmen. Bei Straßenaktionen, bei denen Hygienemaßnahmen eingehalten werden, kann sich niemand anstecken.

Die Verteidigung der Grundrechte ist kein Selbstzweck.

Insofern sind die Coronademonstrationen abzulehnen. Es macht keinen Sinn, zu demonstrieren nur um des Demonstrierens willen. Das Fehlen klarer Ziele hat es ermöglicht, dass Nazis, Reichsbürger, Anhänger von Verschwörungsvorstellungen die Coronademonstrationen kaperten und für ihre Zwecke missbrauchten. Bei einem Publikum, das mehrheitlich nicht aus Nazis besteht.

Laut der Studie der Universität Basel „Politische Soziologie der Corona-Proteste“・ von Nachtwey et al. haben die Teilnehmern der Corona-Proteste zu 23% die Grünen und zu 18% die Linken gewählt, die AfD folgt mit 15 % auf dem dritten Platz, danach noch CDU 10%, FDP 7%, SPD 6%. Menschen, die an den Corona-Protesten teilgenommen haben, sind weniger antisemitisch, deutlich weniger antimuslimisch und ausländerfeindlich als die Vergleichsgruppe der Nichtteilnehmer und lehnten auch mehrheitlich deutlicher die abgefragten Items für rechtsextremistische Einstellungen ab (Еs gibt wertvolles und unwertes Leben・ Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden・ Wir brauchen einen starken Führer) als Nichtteilnehmer. Aber auch wenn die Coronaprotestteilnehmer demnach nicht rechtsextremer sind als die Bevölkerung insgesamt, kann man nicht mit ihnen gemeinsam demonstrieren. Faschisten sind dabei und mit denen gemeinsam zu demonstrieren, sollte ein Tabu bleiben. (Hier gibt es mehr Informationen zum Forschungsprojekt an der Basler Uni und die oben zitierte Studie zum Nachlesen: https://soziologie.philhist.unibas.ch/de/professuren/professur-oliver-nachtwey-372/forschungsbereich-politische-soziologie/ )

Straßenaktionen für konkrete politische Ziele finden kaum noch statt, obwohl sie rechtlich möglich sind. Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen mussten selbstverständlich ausnahmslos bestätigt werden, im „Coronajahr“ genauso wie in anderen Jahren zuvor. Grundrechte schützen wir dadurch, dass wir sie wahrnehmen. Ob Ostermarsch oder 1. Mai, wir gehen auf die Straße und lassen uns nicht ins Internet verbannen, wo dank der US-amerikanischen Betreiber der digitalen Infrastruktur der Geheimdienst immer mit am Tisch sitzt, wenn wir Videokonferenzen machen. Es ist unsere Aufgabe, ein Angebot zu machen für Menschen, die sich auf der Straße zur Verteidigung ihrer Grundrechte engagieren wollen.

Die Verteidigung der Grundrechte dient dazu, politisch wirksam zu werden und Forderungen durchzusetzen. Themen, die es wert sind, auf die Straße zu gehen, gibt es genug. Da sind die Demonstrationen der Friedensbewegung, Aktionen für den Atomwaffenverbotsvertrag und für die Abschaffung der Bundeswehr, Aktionen zum Schutz der Umwelt gegen den Klimawandel und gegen Waldvernichtung, gewerkschaftliche Kämpfe nicht nur am 1. Mai, Aktionen für offene Grenzen und Bleiberecht für Alle. Themen, bei denen wir uns jedes mal so positionieren, dass eine Teilnahme von Nazis, Querfrontlern und Rechtsoffenen nicht möglich ist.