Archiv für den Tag 23. April 2021
Corona-Regelungen in Flensburg ab Montag, 26. April
Alkoholverbot am Südermarkt und Hafenbereich
Die Stadt Flensburg hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen: Ab Montag ist in folgenden öffentlichen Bereichen unter freiem Himmel gemäß § 2b Satz 1 der Coronavirus-Bekämpfungsverordnung der Verzehr von alkoholhaltigen Getränken untersagt:
a) Südermarkt/Holm/Nikolaikirchhof:
in der Zeit von Montag bis Sonntag, zwischen 10.00 Uhr und 24.00 Uhr;
b) Hafenbereich zwischen Schiffbrücke 39 und Ballastkai 10:
in der Zeit von Montag bis Sonntag zwischen 12.00 Uhr und 24.00 Uhr.
Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus der beigefügten Anlage >>>
Hiervon ausgenommen ist der Ausschank und der Verzehr im Rahmen des Betriebs der Außengastronomie von Gaststätten gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Corona-BekämpfVO, soweit der Verzehr am Platz erfolgt.
2. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Montag, den 26.04.2021 bis einschließlich Sonntag, den 09.05.2021. Eine Verlängerung ist möglich.
3. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 der Corona-BekämpfVO eine Ordnungswidrigkeit dar.
Einzelhandel
Der Einzelhandel darf wieder öffnen. Dabei ist die Zahl der Kund:innen für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche auf ein:e Kund:in je 10 Quadratmeter begrenzt. Übersteigt die Fläche 800 Quadratmeter, so ist die Zahl der Kund:innen auf der zusätzlichen Fläche auf ein:e Kund:in pro 20 Quadratmeter begrenzt. In einem Geschäft mit einer Verkaufsfläche vom 1.600 Quadratmetern dürfen sich demnach 120 Kund:innen gleichzeitig aufhalten (80 Kunden für die ersten 800 Quadratmeter und weitere 40 für die restlichen 800 Quadratmeter), wobei das Abstandsgebot einzuhalten ist.
Gastronomie
Die Außengastronomie kann unter Auflagen öffnen, dazu gehört: An einem Tisch dürfen maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sitzen (Kinder unter 14 zählen nicht). Die Gastronom:innen müssen eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen und die erforderlichen Abstände in allen Bereichen gewährleisten. FFP2-Masken oder medizinische Masken sind Pflicht, lediglich am Tisch dürfen die Gäste diese abnehmen.
Schulen
- Jahrgänge 1 bis 6: Präsenzunterricht
- Jahrgänge 7 bis 13: Wechselunterricht
- Abschlussklassen + Q1: Präsenzangebote unter Hygienebedingungen
Krippen, Kitas und Horte
Die Kitas, Krippen und Horte befinden sich im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen.
Öffnungsschritte in der Kindertagesbetreuung
1. Notbetreuung: Es gilt ein Betretungsverbot für die Kindertageseinrichtungen. Es wird eine flexible Notbetreuung mit einer Gruppengröße von bis zu zehn Kindern angeboten. Anspruchsberechtigt sind Familien, in denen mindestens ein:e Erziehungsberechtigte:r in Bereichen der kritischen Infrastruktur (KRITIS-Berufe) tätig ist.
2. Eingeschränkter Regelbetrieb: Das Betretungsverbot und die Beschränkung der Gruppengröße ist aufgehoben. Den Anspruch auf Betreuung haben Kinder mit berufstätigen Erziehungsberechtigten, unabhängig von einer KRITIS-Zugehörigkeit. Kinder mit erweiterten Förderbedarfen werden wieder betreut.
3. Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen: Alle Kinder werden wieder in ihren Kindertageseinrichtungen betreut. Die Maßgaben zu Hygiene- und Abstandsregeln und der Kontaktbeschränkung bleiben bestehen.
Mehr zu den Corona-Regelungen und gültigen Allgemeinverfügungen auch auf der Corona-Infoseite der Stadt Flensburg
„Bündnis Solidarische Stadt“: Neue Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung
Ratsfrau Gabi Ritter erklärt Austritt aus der Linken-Fraktion und bildet mit ehemaligem Grünen-Ratsherr Andreas Zech die Fraktion „Bündnis Solidarische Stadt“
Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Gabi Ritter
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
In einer gemeinsamen Erklärung der beiden heißt es: „Immer mehr Menschen in Flensburg fühlen sich durch die Politik der Ratsversammlung nicht mehr vertreten. Sie wollen ernstgemeinte Beteiligung, einen respektvollen Umgang mit ihrer konstruktiver Kritik und logisch nachvollziehbare Entscheidungen bei städtischen Planungsvorhaben.“
Diese Forderungen wollen die beiden Ratsmitglieder mit ihrer Fraktion aufnehmen. Die Fraktion “Bündnis Solidarische Stadt” verstehe sich als Vertretung der Menschen, die mehr Demokratie und echte Beteiligung in der Ratspolitik fordern.
Ratsherr Andreas Zech
Die neue Fraktion will sich für eine Politik einsetzen, die sich sehr viel entschiedener am Gemeinwohl orientiert und die Einwohnerinnen und Einwohner in kommunale Entscheidungsprozesse einbezieht. Gabi Ritter und Andreas Zech sind überzeugt davon, dass eine solche Vorgehensweise dem Wohl der ganzen Stadt dient und der Politikerverdrossenheit entgegen wirkt.
Wichtige Eckpunkte ihres politischen Handelns haben Ritter und Zech in einem programmatischen Leitbild niedergeschrieben, dass ihre kommunalpolitischen Akzente setzt und ihre Wege aufzeigt, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Flensburger Stadtgesellschaft führen sollen. Zur Mitarbeit und Weiterentwicklung daran laden sie alle demokratisch gesinnten Menschen herzlich ein.
Die neue Fraktion legt allergrößten Wert auf einen wertschätzenden und respektvollen Umgang und wünscht sich für die Ratsarbeit einen konstruktiven Dialog mit allen Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Gabi Ritter und Andreas Zech freuen sich riesig auf eine gute Zusammenarbeit mit den Flensburger Initiativen und Bewegungen. Letztendlich seien sie es gewesen, die sie zum Schritt der Fraktionsgründung ermutigt haben
Ratsfrau Gabi Ritter
Nachdem bereits vor vier Tagen Ratsherr Andreas Zech seinen Austritt aus der Fraktion B90/Grüne erklärte, zog Gabi Ritter einen Schlusstrich unter den mittlerweile zwei Jahre andauernden Streit mit ihren Fraktionskollegen Frank Hamann und Lucas Plewe.
Die hatten mit sehr autoritären Methoden versucht ihr und den bürgerschaftlichen Mitgliedern der Linksfraktion das Leben unerträglich zu machen. Der Konflikt eskalierte 2019 in einem Streik der bürgerschaftlichen Fraktions-Mitglieder. Frank Hamann und Lucas Plewe reagierten mit unerbittlicher Härte, enthoben trotz der Proteste des LINKEN-Kreisverbandes die Streikenden ihrer Posten und schlossen anschließend Gabi Ritter aus der Fraktion aus. Die klagte sich jedoch erfolgreich per Verwaltungsgericht wieder zurück. (Mehr zu dem Konflikt hier) In der Folgezeit schwelte der Konflikt in der Fraktion aber weiter. So gab es immer wieder Nickligkeiten der beiden Ratsherren gegenüber Gabi Ritter, wie auch gegenüber dem Kreisvorstand der LINKEN. Im Flensburger Parteiverband haben Frank Hamann und Lucas Plewe daher keinerlei Rückhalt mehr.
Trotz ihres Fraktionswechsels bleibt Gabi Ritter weiterhin Mitglied der Links-Partei. Viele Linke-Mitglieder begrüßen ihre Entscheidung. Nicht nur bei ihnen, sondern auch bei zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren verbindet sich damit ebenso die Hoffnung, dass mit der neuen Fraktion linksalternative, sozial-ökologische Inhalte und Forderungen wieder stärker in den Fokus der kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungsprozesse rücken.
Mit der Bildung der neuen Fraktion ändern sich ebenso die Mehrheitsverhältnisse in der Flensburger Ratsversammlung, mit Folgen für die Zusammensetzung der Ausschüsse. Denn auch der neuen Fraktion stehen wichtige Ausschuss-Sitze zu. Was bedeutet, dass dies zu Lasten anderer Fraktionen gehen wird. Darüber dürfte die Ratsversammlung voraussichtlich auf ihrer Sitzung im Mai entscheiden.
Zum Austritt von Gabi Ritter aus der Linken-Fraktion auch die Stellungnahme der Vorsitzenden des Flensburger Kreisverbands DIE LINKE von heute:
„Anlässlich zum Austritt der Genossin Gabriele Ritter aus der Fraktion DIE LINKE geben die Kreisvorsitzenden folgende Stellungnahme ab zur Ergänzung der Berichterstattung:
Ratsfrau Gabriele Ritter hat heute die Kreisvorsitzenden darüber informiert, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der Ratsfraktion DIE LINKE austritt.
Die Entscheidung ist die verständliche Konsequenz eines bedauerlichen und langwierigen Konfliktes in der Fraktion.
Schon im Sommer 2019 hat die Mehrheit der Mitgliederversammlung Genossin Ritter das Vertrauen ausgesprochen. Wir setzen auch unter den veränderten Bedingungen auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ratsfrau Gabriele Ritter und sehen das neue Bündnis als Chance für eine konstruktive Arbeit im Sinne der sozial-ökologischen Bewegungen der Stadt.“
Hier gibt es das oben erwähnte programmatische Leitbild mit den Zielen und Forderungen der neuen Fraktion zum Nachlesen und Download als PDF-Datei: Leitbild der Fraktion Bündnis Solidarische Stadt 20210423
Stadtblog Flensburg 