Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 1. November im Rathaus Flensburg

Altbaubestand und Mietshäuser in der Toosbüystraße: Bald soll ein qualifizierter Mietspiegel für mehr Transparenz bei den Vergleichsmieten sorgen – Foto: Jörg Pepmeyer

Auf der kommenden Hauptausschuss-Sitzung steht eine Beschlussvorlage zur Einführung eines qualifizierten Mietspiegels an. Über die soll abschließend am 3. November in der Ratsversammlung abgestimmt werden.

So heißt es im Antragstext:

Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg
Antrag:
Aufgrund des Mietspiegelrefomgesetzes (MsRG) vom 10. August 2021 und des schleswig-
holsteinischen Mietspiegelzuständigkeitsgesetztes (MSpZustG) vom 6. Juli 2022 wird die Verwal–
tung beauftragt, erstmals zum 01.01.2024 einen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Flensburg
vorzulegen

und weiter heißt es in der Begründung:

Einfacher oder qualifizierter Mietspiegel?
Die rechtlichen Anforderungen ergeben sich aus der Mietspiegelverordnung.
Ein einfacher Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die ohne Anwen–
dung wissenschaftlicher Verfahren gebildet und vor Gericht nicht als Beweismittel anerkannt wird.
Er bietet im Gegensatz zum qualifizierten Mietspiegel keine besondere Gewähr für eine realitäts–
nahe Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der qualifizierte Mietspiegel zeichnet sich dadurch aus, dass durch festgelegte Mindeststandards
eine realitätsgetreue Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete gewährleistet wird.
Des Weiteren ist auf kommunaler Ebene die Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel durch
die Interessenvertretungen der Vermieter und der Mieter vorzusehen.
Entspricht der Flensburger Mietspiegel diesen Anforderungen, erhöht dies die Transparenz über
den Status quo auf dem Flensburger Wohnungsmarkt, verbessert die konkrete Anwendbarkeit und
hält gerichtlichen Verfahren stand.

Die Verwaltung empfiehlt daher einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.

Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Endlich: Nach 11 Jahren!

Dass darüber aber jetzt erst in Flensburg entschieden wird, nachdem der Gesetzgeber es zur verpflichtenden Aufgabe der Kommunen gemacht hat, einen Mietspiegel einzuführen, ist schon peinlich für die Stadt. Dabei haben schon vor Jahren andere Städte in Schleswig-Holstein mit dem Segen von Vermietern und Mieterverbänden einen qualifizierten Mietspiegel eingeführt. Und bereits 2011 hatte die Akopol-Fraktion einen derartigen Mietspiegel für Flensburg gefordert, ebenso gab es von der SPD mit Unterstützung des Mietervereins 2012 einen weiteren Versuch https://akopol.wordpress.com/2011/09/11/akopol-fordert-mehr-bezahlbare-wohnungen-und-einen-qualifizierten-mietspiegel-fur-flensburg/ Der damalige Chef der städtischen Planungsabteilung und etliche Netzwerker aus der Flensburger Immobilienwirtschaft mitsamt ihren befreundeten Parteien wollten das offenbar nicht und bremsten die Debatte und eine konkrete Entscheidung darüber immer wieder aus. Bemerkenswert, dass im Gegensatz dazu auch der Hauseigentümer-Verband die Forderung nach Einführung eines qualifizierten Mietspiegel in Flensburg unterstützte. Siehe auch den shz-Artikel: https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/stadt-streitet-um-einen-mietspiegel-40852621 2017 hat dann nochmal DIE LINKE Ratsfraktion das Thema, leider ebenso erfolglos, auf ihre Agenda gesetzt https://akopol.wordpress.com/2017/08/08/die-linke-flensburg-fordert-mietspiegel-und-bezahlbare-wohnungen/

Mehr zum Thema Mietspiegel und den gesetzlichen Vorgaben hier: https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/mietspiegel-reform-immobilienbranche-gegen-ausweitung_84342_484664.html

DIE LINKE will sich weiter für die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stark machen

Mit der Einführung des Qualifizierten Mietspiegel rückt auch wieder die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in den Fokus der kommunalpolitischen Debatt. Seit Jahren wird darüber diskutiert, aber teilweise mit geradezu absurden Begründungen auch von Verwaltungsmitarbeitern und etlichen Ratsparteien diese Gründung verhindert. Es ist ebenso bemerkenswert, wie die privaten Immobilienakteure über ihre informellen Kanäle alles dafür tun, um lästige Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern. Aber in den kommenden Jahren werden vor allem viele Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener, aber auch selbst viele Normalverdiener mit ihren Familien Schwierigkeiten bekommen, in Flensburg preiswerte und menschenwürdige Wohnungen zu finden. Dazu drohen noch für viele Menschen angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise und der Inflation massive Einkommensverluste oder sogar Arbeitslosigkeit. Da braucht es umso dringender bezahlbare Wohnungen und eine städtische und öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, die diesen Wohnraum schafft. Insofern ist zu hoffen dass das Thema auch im anstehenden Wahlkampf für die kommende Kommunalwahl nächstes Jahr seinen gebührenden Platz bekommt.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses verfolgen.

Wichtige TOPs zum Thema:

• Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg
• Gleichstellung bei den kommunalen Tochterunternehmen transparent gestalten!; Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW
• Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Gesamtstädtisches Leitbild und Leitideen zu den sieben Handlungsfeldern
• Maßnahmen zur Energieeinsparung und Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Energiesparen – sofort! Beheizen von gewerblichen und privaten Außenanlagen
• Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“

• nichtöffentlich: Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2023 HA-62/2022
  

Stadt Flensburg                                                                                                             Flensburg, 26.09.2022
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 74. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 01.11.2022, 17:30 Uhr
Rathaus, Ratssaal

 

Hinweise:
Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 17:30 Uhr. Zuvor findet die nichtöffentliche Sitzung der Ge-sellschafterversammlung der FGS mbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 20.09.2022
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 73. Sitzung vom 04.10.2022

3. Mitteilungen

4. Gleichstellung bei den kommunalen Tochterunternehmen transparent gestalten!; Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW GA-6/2022
4.1 Gleichstellung bei den kommunalen Tochterunternehmen transparent gestalten! GA-6/2022 1. Ergänzung

5. Energiesparen – sofort! Beheizen von gewerblichen und privaten Außenanlagen; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Maßnahmen zur Energieeinsparung HA-61/2022

7. Aktionsplan „Kinderfreundliches Flensburg“ RV-80/2022 1. Ergänzung

8. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg RV-100/2022

9. Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 – Gesamtstädtisches Leitbild und Leitideen zu den sieben Handlungsfeldern HA-65/2022

10. MV: Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine HA-68/2022

11. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

12. Anfragen/Anregungen
12.1 Wahlplakatierung zur Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters 2022; Anfrage Hauptausschuss – Plakatieren Wahlen. Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-39/2022

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Niederschriften
14.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 72. Sitzung vom 20.09.2022
14.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 73. Sitzung vom 04.10.2022

15. Mitteilungen

16. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
16.1 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2023 HA-62/2022

17. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

18. Anfragen/Anregungen

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier