Bürgerinitiative Flensburger Hafen: Und jetzt Frau Oberbürgermeisterin?

Verlagerung Flensburger Wirtschaftshafen und Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Der als Finanzierungsgrundlage für den Hafen-Ost angenommene Erbpachtzins in Höhe von 7 % ist nach Ansicht der Bürgerinitiative Hafen eine absolute Utopie  – Foto: Jörg Pepmeyer

Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Bürgerinitiative Hafen hält Erpachtzins von 7% für utopisch

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Wir sind außerordentlich beeindruckt von dem Vortrag, den der Deutschlandexperte für Erbpachtrecht Herr Dr. Nagel am 13. September in der Bürgerhalle gehalten hat.

Wir haben gelernt, dass sehr viele Städte und Gemeinden lange schon wichtige Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben und zu welchen Konditionen sie dies tun.

Dr. Nagels Darstellungen haben mit beeindruckender Klarheit ergeben, dass die Finanzierungsgrundlage für den Hafen-Ost angenommene Erbpachtzins in Höhe von 7 % eine absolute Utopie ist.

Diese Feststellung führt zu Fragen wie z. B. es zu den 7 % gekommen ist. Haben sich die Planungsverantwortlichen vorher nicht informiert welche Konditionen andere Städte und Gemeinden zugrunde legen und ist der Prozentsatz vielleicht absichtlich entstanden, etwa um das Argument zu untermauern, dass ggf. keiner pachten will und wir, also die Stadt Flensburg, ggf. die Grundstücke, unser Tafelsilber, verkaufen müssen, um das Projekt finanzieren zu können?

Wir haben bereits Anfang Januar 2020 der OB Simone Lange und Mitarbeitern der Stadtverwaltung anhand eines Rechenbeispiels belegen können, dass eine Erbpachtregelung mit 7% eine Utopie und Irrweg ist.

Wir möchten jetzt von Ihnen wissen Frau Simon Lange, was Sie zu tun gedenken, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Ihre Verantwortlichkeit verpflichtet Sie diese Frage zu beantworten, bevor es mit der Umsetzung des Hafen-Sanierungskonzeptes weitergeht.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

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Demo „Mahsa Amini Revolution“ am 8. Oktober um 15 Uhr auf der Exe in Flensburg

Mahsa Amini ist von der iranischen Sittenpolizei verhaftet worden, weil eine Haarsträhne aus ihrer Verschleierung herausragte und dann aufgrund der Behandlung nach der Haft gestorben. Den gegen diese Gräueltat demonstrierenden Iraner*innen wird mit äußerster Brutalität begegnet. Das Regime hat das Internet abgeschaltet, damit keine Nachrichten dazu nach außen dringen. Der Deutsch- Iranische Verein SH will für die Rechte der Iraner*innen auch in Flensburg demonstrieren und freut sich, wenn wir alle solidarisch dabei an ihrer Seite stehen. Wir rufen euch auf am 8.10.2022 um 15 Uhr auf der Exe in Flensburg laut und stark und solidarisch zu sein!

Vortrag und Diskussion: „Wohnungsmangel: Ist Neubau die beste Lösung?“ am 12. Oktober in der KulturLücke

Am 12. Oktober ab 18:00 Uhr in der KulturLücke, Norderstraße 151, 24939 Flensburg

In vielen Städten herrscht großer Wohnraummangel. Um Entl Wohnungen sollen jährlich entstehen. Es gibt aber auch andere Vorschläge:

Durch Wohnflächenoptimierung und suffizienzorientierte Wohnformen lassen sich Ressourcen schonen, die Umwelt entlasten und die Lebensqualität in Städten verbessern.

Dr. Lars Arvid Brischke ist Energieingenieur, Projekt- und Themenleiter für Energie am ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung in Berlin.

Die Veranstaltung wird als Präsenzveranstaltung stattfinden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: https://www.uni-flensburg.de/nec/nec-news/news/veranstaltungsreihe-stadt-nachhaltig-gestalten

Eine Anmeldung vorab ist nicht erforderlich. Sollten Sie Personen oder Institutionen kennen, die ein besonderes Interesse an dem Thema haben, so reichen Sie bitte die Einladung entsprechend weiter.

Eine Veranstaltung im Rahmen der gemeinsamen Vortragsreihe „Stadt nachhaltig gestalten“ von Europa-Universität und Stadt Flensburg vom 13. September bis 30. November

Die Folgen des Klimawandels und der Energieknappheit machen deutlich: Das Lebenin Städten wird sich verändern. Hitze, Trockenheit und Starkregen-Ereignisse nehmen zu, Energie- und Lebenshaltungskosten steigen. Alle Menschen bekommen die Auswirkungen der Krisen zu spüren. Besonders allerdings leiden diejenigen, die wenig Einkommen haben, die älter oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Sie können den Krisen am wenigsten entgegensetzen.

In Flensburg wird bereits lebhaft zu unterschiedlichen Fragen der Stadtentwicklung diskutiert, sei es die Finanzierung des ÖPNV, die Entwicklung des Sanierungsgebiets Hafen-Ost oder die künftige Energieversorgung. Die Reihe soll dazu beitragen, diese Diskussionen zu stärken und zu unterstützen. Denn gemeinsame Gespräche und Auseinandersetzungen über unterschiedliche Interessen und Lösungsvorschläge können die Stadt krisenfester machen.

Untenstehend der Programmflyer. Weitere nformationen zu den Vorträgen, der Programmübersicht mit Terminen hier: https://www.uni-flensburg.de/nec/nec-news/news/veranstaltungsreihe-stadt-nachhaltig-gestalten

Mietendemo am 8. Oktober in Hamburg

Hände hoch für bezahlbares Wohnen! Am Sonnabend, 8. Oktober, demonstriert ein breites Bündnis aus Vereinen und Initiativen für einen Mietenstopp und Energiekostendeckel. Treffpunkt ist am Berliner Tor um 13 Uhr.

Hamburger Aufruf zur Demonstration am 8.10.2022 (Kampagne Mietenstopp):

HÄNDE HOCH FÜR BEZAHLBARES WOHNEN – Mieten und Energiekosten deckeln

Auf die Straße denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel

Wir können uns die steigenden Mieten und die explodierenden Energiekosten in Hamburg nicht mehr leisten! Schon jetzt erhöhen Vermieter und Energieversorger die Abschlagszahlungen. Das bringt viele Mieter:innen an den Rand ihrer Zahlungsfähigkeit. Hilfen und Entlastungen sind bislang nicht in Sicht. Stattdessen hat die Regierung eine Gasumlage beschlossen, mit der wir alle für die Rettung von Energiekonzernen bezahlen sollen.

Die großen Wohnungs- und Mineralölkonzerne haben in den letzten Monaten unglaublich hohe Gewinne eingefahren. Es ist unerträglich, dass die Bürger:innen, darunter viele mit knappem Budget, zur Kasse gebeten werden, während diese Konzerne aus der Krise große Profite ziehen. Deshalb fordern wir eine soziale Zeitenwende: Umverteilung von Oben nach Unten; die Krisengewinnler sollen die sozialen Kosten tragen! Abkehr von fossilen Brennstoffen und Atomkraft! Schneller Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.

Klar, dass vor diesem Hintergrund die Menschen keine weiteren Mieterhöhungen verkraften können. Deshalb: HÄNDE HOCH – MIETENSTOPP!
Mach mit beim heißen Herbst, damit wir nicht im Winter frieren!  

Auch wenn es klar sein sollte: Wir richten uns natürlich nur an demokratische Gruppen und Personen. Rechte Kräfte sind unerwünscht!

Altonaer Manifest, DL21 Regionalgruppe Hamburg / Schleswig-Holstein, DIDF Hamburg, Die Linke, Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., GWA St. Pauli, Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg, Hamburg enteignet, Hamburg traut sich was, Hamburger Bündnis gegen rechts, Info- und Kulturladen Lüttje Lüüd, Internationaler Jugendverein, Interventionistische Linke, Keine Profite mit Boden und Miete, Kollektiv soziale Kämpfe, Koordinierungskreis des Zukunftsrates HH, Marxistische Gruppe Offensiv, Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße, Mieterinitiative Steilshoop, Mieter helfen Mietern, Mieterverein zu Hamburg, Projekt revolutionäre Perspektive, St. Pauli Code JETZT!, St.Pauli selber machen,  Wer hat der gibt

Kampagne MIETENSTOPP:
https://mietenstopp.de/forderung-bundesregierung-mietenstopp/.

VdK: Pflegende Angehörige sind am Ende ihrer Kräfte – wer hört sie?

• VdK mahnt zum European Carers Day: Lage in der häuslichen Pflege prekär wie nie

• Bentele: „Pflegegeld-Erhöhung steht im Koalitionsvertrag und muss endlich kommen“

Berlin, 6.10.2022. Am 6. Oktober ist der „European Carers Day“, der europäische Tag der pflegenden Angehörigen. Der Sozialverband VdK fordert zu diesem Anlass die Bundesregierung erneut eindringlich auf, die Situation der pflegenden Angehörigen zu verbessern. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:

Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch

„Die häusliche Pflege ist schon lange in einer prekären Lage, aber so schlimm wie aktuell war es noch nie. Wir erhalten viele Zuschriften von Betroffenen, die am Ende ihrer Kräfte sind, weil das Pflegegeld nicht mehr reicht, weil der Pflegedienst gekündigt hat, weil die Pflegeheime voll sind und die Wartelisten auf Tages- und Kurzzeitpflege lang. Es ist einfach keine Entlastung in Sicht und die pflegenden Angehörigen gehen buchstäblich auf dem Zahnfleisch. Und niemand in der Politik hört ihnen zu – vermutlich ist ihre Stimme nicht laut, nicht aggressiv genug. Sie leiden still in ihren eigenen vier Wänden.

Man gewinnt leider den Eindruck, dass am Ende diejenigen entlastet werden, die am lautesten protestieren oder mit Streik drohen. Die pflegenden Angehörigen können nicht streiken, sie können ihre Arbeit nicht niederlegen und sie haben keine Zeit für lautstarke Proteste – eben weil sie in der Pflege Tag und Nacht eingebunden sind. Deshalb geben wir als größter Sozialverband mit unserer Kampagne Nächstenpflege den Menschen eine eindringliche Stimme.

Was den Pflegenden helfen würde, wäre die dringend benötigte und auch angekündigte Erhöhung des Pflegegeldes. Die steht im Koalitionsvertrag. Sollte sie dieses Jahr nicht mehr kommen, wäre das ein Bruch des Koalitionsversprechens. Wir fordern die Regierung auf, ihr Vorhaben umzusetzen und das Pflegegeld zu erhöhen.

Die häusliche Pflege in Deutschland muss endlich gehört und gestärkt werden, sonst droht ein Pflegedesaster. Der VdK fordert dazu einen Lohn für pflegende Angehörige, die Einführung eines Entlastungsbudgets und mehr Angebote wie etwa den verbindlichen Anspruch auf einen Tagespflegeplatz.“

Über den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de