Archiv für den Tag 20. Oktober 2022
VdK: „Triage nach Behandlungsbeginn ethisch nicht vertretbar“
- VdK-Präsidentin Bentele: „Ausdrückliches Verbot der Ex-Post-Triage muss unbedingt im Gesetz bleiben“
- Meldepflicht bei Triage-Fällen ins Gesetz aufnehmen
Berlin, 20.10.2022. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde gestern der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes behandelt. Der Sozialverband VdK war als Sachverständiger zur Anhörung geladen. Der Gesetzentwurf enthält ein Verbot der sogenannten Ex-Post-Triage.
Verena Bentele – Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: © VdK / Marlene Gawrisch
Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Das ausdrückliche Verbot einer Ex-Post-Triage muss unbedingt im Gesetz bleiben. Wenn die Behandlung begonnen wurde, müssen Patientinnen und Patienten und deren Angehörige darauf vertrauen können, dass alles medizinisch Notwendige getan wird, um das Leben zu retten. Alles andere wäre ethisch nicht vertretbar und ein riesiges Einfallstor für die Benachteiligung insbesondere behinderter, vorerkrankter und älterer Menschen.
Es widerspräche auch dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber, endlich eine Regelung zu treffen, die einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung wegen Behinderung bewirkt.
Wenn nun Ärzteverbände im Rahmen der Anhörung fordern, das Verbot der Ex-Post-Triage wieder aus dem Gesetzentwurf zu streichen, dann wirkt das auf Patientinnen und Patienten alles andere als vertrauensbildend. Falls beim Gesetzesentwurf noch etwas geändert werden sollte, dann empfehlen wir die Einführung einer Meldepflicht in Verbindung mit einer Evaluation. Sollte es jemals zu Triage-Entscheidungen in deutschen Kliniken kommen, was mit allen Mitteln verhindert werden muss, könnte dadurch erfasst werden, welche Patienten mit welchen Merkmalen nicht auf der Intensivstation versorgt werden. Dann muss der Gesetzgeber nachbessern.
Im Gesundheitswesen erleben gerade Menschen mit Behinderung sehr häufig Diskriminierung. Daher brauchen wir auch dringend Vorgaben für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Fachkräften, damit es nicht mehr dazu kommt.“
Über den VdK:
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.
Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de
Experte für Lebensmittelrecht wird Honorarprofessor an der Hochschule Flensburg
Ernannt: Dr. Clemens Comans (2.v.l.) wurde von Hochschulpräsident Dr. Christoph Jansen (li.) zum Honorarprofessor ernannt. Dekanin Prof. Dr. Antje Labes und Prof. Dr. Andreas Nicolai gratulieren.
Es berührt Verbraucher*innen täglich und hat eine große Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung – das Lebensmittelrecht. Dr. Clemens Comans wird den Studierenden der Hochschule Flensburg künftig als Honorarprofessor dieses Rechtsgebiet näherbringen.
Als er am Vormittag seinen Vortrag an der Hochschule Flensburg hält, tut er dies als Experte für lebensmittelrechtliche Fragestellungen. Einige Stunden später ist Dr. Clemens Comans Honorarprofessor an Deutschlands nördlichster Hochschule. Präsident Dr. Christoph Jansen überreichte am Ende des 4. Flensburger Symposiums Food & Biotech zur Produktion und Kennzeichnung ökologischer Produkte die entsprechende Ernennungsurkunde.
Dr. Clemens Comans berät seit 2010 Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zu entsprechenden rechtlichen Fragestellungen. Aus seiner Sicht ist das ein spannender Rechtsbereich, der neben dem klassischen juristischen Handwerkszeug auch ein gewisses Maß an Kreativität sowie fundiertes technologisches Hintergrundwissen erfordert. „Anders als in vielen anderen Rechtsbereichen kann man sich im Lebens- und Futtermittelrecht nur selten auf eine umfassende Rechtsprechung stützen“, sagt Comans, der Partner und Gründungsmitglied der 2018 gegründeten Rechtsanwaltskanzlei cibus Rechtsanwälte ist. Um Innovationen zu fördern, gesellschaftlichen und unternehmerischen Ansprüchen sowie den gesetzlichen Normen im Bereich der Lebensmittel- und Futterproduktion zu genügen, sei es erforderlich, sowohl die rechtlichen Anforderungen als auch Besonderheiten aus der Praxis „unter einen Hut“ zu bringen. Bereits bei der Entwicklung neuer Lebensmittelinnovationen müssen daher die im Einzelfall geltenden Anforderungen bedacht und berücksichtigt werden, um ein Produkt erfolgreich zur Vermarktungsreife zu führen. Dass dies bei dem Dickicht an gesetzlichen Vorschriften nicht immer einfach ist, hat sein Vortrag im Rahmen des Symposiums zur neuen Bio-Verordnung der Europäischen Union gezeigt.
Denn obwohl es das erklärte Ziel der Union war, die Vorschriften zur Produktion ökologischer Lebensmittel zu harmonisieren und zu vereinfachen, sieht man sich heute mit einer Basisverordnung und zahlreichen Durchführungsverordnungen konfrontiert, die den Bereich unübersichtlich machen.
Von Comans Expertise werden künftig auch die Studierenden der Biotechnologie, Lebensmitteltechnologie und Verfahrenstechnik profitieren, ist sich Prof. Dr. Andreas Nicolai sicher. „Wir brauchen nicht nur gute Lebensmitteltechnologen, die wissen, was alles nötig und möglich ist, um qualitativ hochwertige Lebensmittel herzustellen“, sagt der Professor für Lebensmittelprodukttechnologie, „sondern auch, was lebensmittelrechtlich erlaubt ist“. Diese Lücke werde nun durch den anerkannten Experten Comans geschlossen.
Zu den Tätigkeitsschwerpunkten von Dr. Clemens Comans gehört neben den klassischen Bereichen der Kennzeichnungsberatung sowie der Vertretung von Unternehmen in Straf- und Verwaltungsverfahren insbesondere die Beratung von Unternehmen zu rechtlichen Fragestellungen in den Bereichen der tierischen Nebenprodukte, Insekten-Food und vegetarischen Lebensmittel.
Im Zusammenhang mit der Beratung zu vegetarischen Lebensmitteln wurde er von der Deutschen Lebensmittelbuchkommission als Sachkenner in den temporären Fachausschuss 8 „Vegetarische und vegane Lebensmittel“ berufen.
Aktualisierung der Vorhabenliste zur Einwohner*innenbeteiligung
Aktualisierte Vorhabenliste: Projekte „Fortschreibung „Sportentwicklungsplanung“, „Temporäre Spielstraßen“, „Parkraumbewirtschaftung“, „Groß Tarup – K8“ und vieles mehr
Flensburg. Seit dem Herbst 2016 führt die Stadt Flensburg eine Vorhabenliste zur Einwohner*innenbeteiligung. Die Vorhabenliste dient der Information der Einwohner*innen zur Förderung des Dialogs und der Mitgestaltung bei Vorhaben und Projekten der Stadt Flensburg.
Die aktualisierte Vorhabenliste finden Sie auf der Flensburger Beteiligungsplattform www.flensburg-mitmachen.de und auf der Internetseite der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de/vorhabenliste, hier als pdf. Neben 29 aktualisierten Vorhaben wie z.B. die Stadtentwicklungsstrategie „Flensburg 2030“, „Kinderfreundliche Kommune“, Sanierungsgebiete „Südstadt“ und „Westliche Altstadt“ wurden 4 neue Vorhaben aufgenommen: „Fortschreibung Sportentwicklungsplanung“, „Groß Tarup – K8“, „Wohnbebauung am Sünderuphof“ und die „Erweiterung des Solarfeldes Deponie Husumer Straße“.
Zu jedem Projekt finden sich kurze Beschreibungen zum Inhalt und zur Form der Beteiligung von Einwohner*innen. Die Vorhabenliste soll eine Plattform für dauerhafte Informationen über Planungen der Stadt darstellen.
Wenden Sie sich für die Druckversion oder bei Fragen und Anregungen gern an die Koordinierungsstelle für Einwohner*innenbeteiligung unter 0461-85 4061 oder per Mail unter: buergerbeteiligung@flensburg.de.
Umwelt-SchAtz-Kalender – eine Druckwerkstatt | 12. & 13.11.2022 in der KulturLücke Flensburg
Samstag, 12 November, 15-18 Uhr und Sonntag, 13. November, 11-14 Uhr
ALTER: max. 6 Teilnehmer*innen 12-99 Jahre
ANMELDUNG: unter 0461 – 50 50 87 51 oder kochhafen@kokuko.de mit Angabe von Kontaktdaten (Name, Alter, Tel., Mailadresse falls vorhanden)
KOSTEN: 15 Euro für Materialien, ansonsten kostenfrei (Spenden willkommen)
WORKSHOPLEITUNG: Nicola Kochhafen
WO: KulturLücke e.V., Norderstr. 151, 24939 Flensburg https://www.kulturluecke-fl.de/
Online-Fortbildung „Das geplante ‚Chancenaufenthaltsrecht‘ und angrenzende Gesetzesänderungen“ am 27. Oktober
Jetzt schnell noch anmelden!
Die Koordinierungsstelle für Integration & Teilhabe (KIT) der Stadt Flensburg lädt herzlich ein zur Online-Fortbildung „Das geplante ‚Chancenaufenthaltsrecht‘ und angrenzende Gesetzesänderungen“ am 27. Oktober, 09:30-11:30 Uhr über Zoom.
Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurden zahlreiche Veränderungen im Aufenthaltsrecht angekündigt insbesondere im Hinblick auf verbesserte Bleibeperspektiven für Menschen, die schon langjährig im Besitz einer Duldung sind.
Ihnen soll eine sogenanntes „Chancenaufenthaltsrecht“ eingeräumt werden.
Diese Online-Veranstaltung gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen.
Bitte melden Sie sich zur der Veranstaltung über den Anmeldelink an: https://eveeno.com/chancenaufenthaltsrecht bis zum 21. Oktober 2022 an.
Fall Sie Fragen zur Veranstaltung haben, schreiben Sie gern eine Mail an integration@flensburg.de
Die Jobcenter-APP ist da!
Das Jobcenter Flensburg für die Hosentasche! Wir sind immer dabei, wenn es darauf ankommt. Kostenfrei im App- und Playstore – die App zum Einreichen von Unterlagen und Terminwünsche.
Wir sind für Sie da, wenn es darauf an kommt. Mit Hilfe der Jobcenter-App können Sie uns jederzeit eine Nachricht senden, was bei Ihnen gerade passiert. Sie können uns schnell und einfach Fotos von Ihren Unterlagen senden oder mitteilen, wenn sich etwas bei Ihnen verändert hat. Wenn Sie mit uns persönlich sprechen möchten, können Sie einen Termin in Ihrem Team anfordern und erhalten schnell eine Rückmeldung mit einem Terminvorschlag.
Sie müssen sich nicht registrieren. Die Angabe Ihrer Kontaktdaten genügt!
Weitere Informationen gibt es hier.
Thinkfest – Mit Frauen die Zukunft neu denken | am 27.10. um 13 Uhr
Warum sind es gerade Frauen, die sich großer Probleme annehmen? Care-Arbeit zu Hause, das Gründen von Social Startups, ehrenamtliche und aktivistische Arbeit oder die unliebsamen Arbeiten im Job?
Oft sind es Frauen, die sich verantwortlich fühlen – oder es von der Gesellschaft gemacht werden. Und viel zu selten wird diese Kompetenz, Probleme zu lösen, als Skill wertgeschätzt oder bezahlt, obwohl es genau solche Skills braucht: in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen innovativen Bereichen.
Wir müssen Systeme schaffen, in denen weibliche Skills gewertschätzt werden!
Auf dem WINnovation Thinkfest wollen wir diesen Systemwandel anstoßen. Mit Menschen aus Wirtschaft und Medien, mit Schüler*innen und Studierenden, mit Menschen aus Wissenschaft und Politik.
Weitere Informationen gibt es hier.
Neue vhs-Sprachangebote
Deutschkurse für Selbstzahler
An der vhs Flensburg beginnen nach den Herbstferien wieder neue Deutschkurse für Selbstzahler.
Ab dem 24.10. findet montags und mittwochs abends ein B1-Kurs statt.
Zusätzlich haben Lernende mittwochs mit einem weiteren B1-Angebot „Lasst und Lesen“ die Möglichkeit über literarische Texte ihre Deutschkenntnisse zu erweitern.
Am 1.11. startet dann ein Anfängerkurs. Dieser findet immer Dienstag- und Donnerstagabend statt.
Alle Kurse enden vor den Weihnachtsferien. Kursort ist der Nikolaikirchhof.
Wegweiserkurs
Die vhs bietet am ersten Wochenende im November (Freitag 14:00 – 19:00 Uhr und Samstag 09:30 bis 16:15 Uhr) einen Wegweiserkurs auf Ukrainisch an.
Wegweiserkurse in der Kommune haben das Ziel, MigrantInnen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive nützliche Informationen für den Alltag und die wesentlichen Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland in ihrer Herkunftssprache zu vermitteln.
Ein Kurs umfasst 15 Unterrichtseinheiten und wird von sogenannten Kulturmittlerinnen und Kulturmittlern durchgeführt. Sie kennen die Herkunftssprache und die Kultur der Kursteilnehmenden und verfügen selbst über eigene Migrationserfahrungen.
In diesem Kurs erfahren die Teilnehmenden in Ihrer Erstsprache, was für Ihren Alltag in Deutschland von Bedeutung ist.
Sprachcafé Deutsch
Am VHS-Kulturcafé Nikolaikirche
Komm vorbei und sprich Deutsch gemeinsam mit anderen. Ein offenes, unverpflichtendes Angebot für alle, die ihre Deutschkenntnisse in lockerer, entspannter Atmosphäre verbessern wollen. Keine Kursstruktur, keine Prüfungen, einfach Deutsch reden und neue Menschen kennenlernen!
Dienstags 18:00 -19:00 Uhr
Keine Voranmeldung erforderlich, einfach vorbeikommen.
Kostenfrei. Das Sprachcafé ist geeignet für alle, die ihr Alltagsdeutsch verbessern wollen und die Freude am interkulturellen Austausch haben. Im Zentrum steht die Sprache und der praktische Umgang damit. Respekt, Toleranz und Offenheit gegenüber Menschen aller Regionen der Welt setzen wir voraus.
Freie Plätze: Frauenintegrationskurs bei der vhs
Kursstart: Mo, 07.11.2022 von 09:00-12:30 Uhr (1000 UE)
Wo? vhs-Zentrum an der Nikolaikirche, R11
Voraussetzung ist eine Berechtigung vom Jobcenter oder eine Verpflichtung aus dem EWB. Diese gern per E-Mail mitschicken!
Interesse oder Fragen? Dann meldet euch gern unter der 0461- 85 5000 oder deutschlernen@flensburg.de.
Workshop „Sehnsuchtsorte in Flensburg – Zeigen, entdecken, fotografieren und erzählen“ am 18., 20. & 25.11.2022 in der KulturLücke Flensburg
Freitag, 18 November, 14-16 Uhr
Sonntag, 20. November, 11-13 Uhr und/oder 14-16 Uhr
Freitag, 25. November 14-17 Uhr
WER: Generationenübergreifend
WORKSHOPLEITUNG: Tilman Köneke (Fotograf und Kulturvermittler), Nicola Kochhafen (Kulturpädagogin)
KOSTEN: Dank Förderung kostenfrei
ANMELDUNG/INFOS unter: 0461 – 50 50 87 51 oder kochhafen@kokuko.de mit Angabe von Kontaktdaten (Name, Alter, Tel., Mailadresse falls vorhanden)
WO: KulturLücke e.V., Norderstr. 151, 24939 Flensburg https://www.kulturluecke-fl.de/
Tag der offenen Tür des Flensburger E-Sport-Vereins für ukrainische Freunde am 22.10.
Peace for Ukraine – by Mirkur Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0
Der Flensburger E-Sport-Verein lädt alle Interessierten zu einem Tag der offenen Tür für ukrainische Freunde ins Vereinsheim in der Friesischen Straße ein.
Dieses Angebot ist zusammen mit der Stadt Flensburg entstanden und richtet sich an ukrainische Eltern, Kinder und Jugendliche, aber auch alle anderen Interessierten wie etwa Lehrer und Sozialpädagogen.
Wann? Samstag, 22.10.2022, 10:00 Uhr – 17:00 Uhr
Wo? Friesische Str. 62 | 24937 Flensburg
Der Eintritt ist kostenfrei. Getränke, Burger zum Selbstbelegen und ukrainische Süßspeisen werden zur Verfügung gestellt – selbstverständlich freut sich der Verein hierbei über eine kleine Spende.
Öffentliche Sitzung des Flensburger Jugendhilfeausschusses am 26.10.2022
Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen.
Wichtige TOPs zum Thema:
- Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Förderung BMX- und Skatepark „Alter Schlachthof“
- Lage am Schlachthof und Erweiterung, Bericht von Herrn Dirk Dillmann
- Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten Antrag der SPD-Ratsfraktion
- Investitionen Kinderspielplätze und Jugendaktivitätsräume 2023 und 2024
- Ergebnisse der Beteiligungsaktion mit Kindern und Jugendlichen “ Stark aus der Krise- wir reden mit !“
Stadt Flensburg Flensburg, 14.10.2022
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Bekanntmachung
zur 39. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 26.10.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)
Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-2363 bzw. Mailadresse hansen.juergen@flensburg.de .
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 24.08.2022
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 21.09.2022
5. Lage am Schlachthof und Erweiterung, Bericht von Herrn Dirk Dillmann
6. Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-62/2022
6.1 Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten Antrag der FDP-RatsfraktionFA-62/2022 1. Ergänzung
6.2 Betreuungskosten ab Tag 1 erstattenFA-62/2022 2. Ergänzung
7. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung – Glücksburger Straße 177 FA-75/2022
8. Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Förderung BMX- und Skatepark „Alter Schlachthof“ JHA-11/2022
9. offener Ganztag an Grundschulen (s. Beschlusskontrolle)
10. Fachplanung für Spiel- und Bewegungsräume, Sachstand (s. Be-schlusskontrolle)
10.1 Investitionen Kinderspielplätze und Jugendaktivitätsräume 2023 und 2024 JHA-12/2022
11. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlun-gen
12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
12.2 Ergebnisse der Beteiligungsaktion mit Kindern und Jugendlichen “ Stark aus der Krise- wir reden mit !“
12.3 weitere Mitteilungen und Anfragen
13. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 24.08.2022
15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 21.09.2022
16. Mitteilungen und Anfragen
17. Beschlusskontrolle3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 24.08.2022
Für die Richtigkeit:
Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend
Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier
Dezentraler Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November 2022
Aufruf zum dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle am 19. November 2022
Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.
Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.
Aufrüstung und Krieg lehnen wir ab
Diese Politik lehnen wir ab! Die Waffen müssen schweigen: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen: Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.
Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise auch die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder Aserbaidschans auf Armenien – verursachen weltweit unsägliches Leid. Wir fordern den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.
Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie.
Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.
Werdet aktiv für eine friedlichere Welt
Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Wir rufen deshalb am Samstag, dem 19. November 2022, zu gewaltfreien und bunten Protesten gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm auf.
Organisiert werden sollen dafür Aktionen und Proteste an den Orten, an denen über Aufrüstung und Kriege entschieden wird – zum Beispiel vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien. In Innenstädten, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie und vor Militäreinrichtungen soll unsere Wut und Empörung über die Profiteur*innen und Verantwortlichen des Krieges sichtbar und hörbar werden. Werdet aktiv am 19. November gegen Aufrüstung und Krieg und für Frieden und ein gutes Leben für alle!
Wer wir sind
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, stehen für Menschenrechte ein und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.
Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage.
Aufrufende Organisationen
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | attac | Bund für Soziale Verteidigung | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Frauennetzwerk für Frieden | Ohne Rüstung Leben | Omas gegen Rechts München | Rheinmetall entwaffnen | Rostocker Friedensbündnis | VVN-BdA
Stand: 19. Oktober 2022
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