Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 16. März

Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Wird die Verwaltung der Öffentlichkeit eine umfängliche und transparente Kostenübersicht auf der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 16. März präsentieren?

Trotz verbindlichem Beschluss keine explizite Kostenübersicht für das Projekt Hafen-Ost?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Bereits seit dem Frühjahr letzten Jahres gibt es angesichts der explodierenden Baupreise erhebliche Zweifel von einzelnen Kommunalpolitikern und der Bürgerinitiative Flensburger Hafen, ob die von der Stadt Flensburg vorgelegten Kostenschätzungen von Ende 2020 für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost  und die Verlagerung des Wirtschaftshafens noch realistisch sind. Ebenso dürfte auch die Umsiedlung der im Hafen ansässigen Gewerbebetriebe, wie z. B. Jacob Cement für die Stadt überaus teuer werden. Und suffizient ist die offenbar auch nicht, wie der Konflikt um die angedachte Umsiedlungsfläche nahe eines Naturschutzgebiets bei Wees zeigt. (Mehr dazu hier)

Ratsherr Andreas Zech fordert aktuelle Kostenübersicht für Hafen-Ost

Daher ist es überaus bemerkenswert, dass die Stadtverwaltung und Kämmerer Henning Brüggemann bisher keine aktualisierte und seröse Kostenübersicht für das Projekt Hafen-Ost der Öffentlichkeit vorgestellt haben, die den veränderten Rahmenbedingungen seit 2020 Rechnung trägt. Das sollen sie am 16. März 2023 aufgrund eines äußerst knappen Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW mit Glenn Dierking, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech stark machten, nachholen.

In der Einladung und Tagesordnung für die kommende Sitzung des Finanzausschusses, wird zwar im öffentlichen Teil unter TOP 13 auf eine Mitteilungsvorlage: Sachstand Kostencontrolling „Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ verwiesen, zu der aber ein entsprechendes Dokument zum Download jedoch nicht vorliegt. Völlig unverständlich auch für Andreas Zech, da die Verwaltung ein viertel Jahr Zeit für die Aufbereitung der Zahlen hatte und sie jetzt auch öffentlich präsentieren und ins Ratsinformatiossystem stellen sollte. Ob mit der Mitteilungsvorlage der Verwaltung der Sinn- und Wesensgehalt der Forderungen des Beschlusses vom Dezember erfüllt wird, wird sich wohl erst in der Sitzung zeigen. In dem Antrag vom 15.12.2022 heißt es dazu:

Die fordert auch SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Antrag:
Es wird beantragt, dass folgende Punkte umgesetzt werden und dem Finanzausschuss am 16. März 2023 vorgelegt werden:

a) ein aktueller Finanz- und Kostenplan (Stand 31.12.2022) für das Projekt „Sanierung Hafen- Ost“.
b) im nichtöffentlichen Teil eine Übersicht, die alle, mit der Entwicklung des Hafen-Ost geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die betreffenden Betriebe inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, aufführt.
c) eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 des Sanierungsträgers, die nach Projekt Konzeptionierung, Beratung, Gutachten, Moderationen der Beteiligungsveranstaltungen, Bürokosten, Planung aufgeschlüsselt sind.
d) eine überarbeitete und aktualisierte „Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost.“
e) mit welchen Gesamtkosten der Sanierungsträger rechnet, bis das Projekt abgeschlossen werden kann.“

Tatsächlich sind diese Forderungen somit Teil eines rechtlich bindendern Beschlusses des Finanzausschusses, an den sich die Verwaltung ohne Umschweife zu halten hat und der nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern auch quasi eine verbindliche Anweisung ist. Dem nicht in vollem Umfang zu folgen, wäre respektlos gegenüber einer durch die Kommunalverfassung  legitimierten Institution der demokratischen Selbstverwaltung unserer Stadt.

Es bleibt daher zu hoffen, dass die Verwaltung auf der Sitzung entsprechend dem Wesens- und Sinngehalts des Beschlusses umfänglich und transparent die entsprechenden Zahlen vorlegt. Wenn nicht, stellt sich die Frage: Fürchten die Beteiligten im Flensburger Rathaus und die das Projekt Hafen-Ost mittragenden Ratsfraktionen im Kommunalwahlkampf eine scharfe öffentliche Debatte angesichts möglicher ausufernder Kosten?

Andererseits passt das zögerliche Verhalten der Verwaltung auch zur Weigerung der Mehrheit der Kommunalpolitiker umstrittene Planungsprojekte entweder gar nicht  oder nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren zu wollen. Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Situation des DIAKO-Krankenhauses in Flensburg und die ungewisse Zukunft des geplanten Zentralklinikums am Peelwatt, wo man im Rathaus tunlichst alles unterlässt, um die Öffentlichkeit auf einer Bürgerversammlung umfänglich und transparent zu informieren. Das nährt allerlei Gerüchte und stärkt nicht das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung, den Oberbürgermeister und die Kommunalpolitiker. Aber vielleicht gibt es ja für solcherart Politik bei der Kommunalwahl am 14. Mai die Rote Karte von den Flensburger Wählern.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden. 

Unten die Tagesordnung                                                                                                                                                            

Stadt Flensburg                                                                                                                                                 Flensburg, 08.03.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 54. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 16.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de bzw. der Telefonnummer 0461/85-2139.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1.Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 16.02.2023
3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
4. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH hier: Flensburger Beitrag Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, Flensburg WÄHLEN! RV-72/2023

5. Prioritätenliste für Bauvorhaben Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW FA-8/2023

6. Inflationsausgleich für die freie Kultur Antrag der SPD-Fraktion FA-4/2023
6.1 Inflationsausgleich für die freie Kultur Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, WiF FA-4/2023 1. Ergänzung
6.2 Energiezuschuss und Inflationsausgleich für Kultureinrichtungen und Sportvereine Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW, WiF FA-4/2023 2. Ergänzung

7. Änderung der Satzung der Stadt Flensburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung der Wahlbeamten RV-1/2023

8. KiTa-Bedarfsplan bis 2023 RV-68/2023

9. Nikolaus-Reiser-Stiftung
9.1 Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 202 RV-63/2023
9.2 Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2023 RV-60/2023

10. Kompetenzteam Inklusion FA-10/2023

11. Finanzierung Sprachkitas FA-12/2023

12. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haus-haltsjahr 2023 FA-11/2023

13. MV: Sachstand Kostencontrolling „Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023

14. MV: Zinsmanagement hier: Jahresbericht 2022 FA-15/2023

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstand Haushaltsgenehmigung 2023/2024
15.2 Anfrage zu 10 Jahren Rundfunkbeitragszwangsvollstreckungsfrei-heit in Flensburg (2013-2022) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! vom 09.02.2023 AF-15/2023
15.2.1 Anfrage zu 10 Jahren Rundfunkbeitragszwangsvollstreckungsfrei-heit in Flensburg (2013-2022) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! vom 09.02.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 03.03.2023 AF-15/2023 1. Ergänzung

16. Beschlusskontrolle
16.1 Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzie-rung und Folgekosten in Beschlussvorlagen (HA-10/2021) hier: Evaluierungsbericht
16.2 Sachstand Kosten kommunaler Wärme- und Kälteplan (RV-51/2022)
16.3 Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten (FA-62/2022)

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17.Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 16.02.2023

18. Konzessionsverträge RV-69/2023

19. Vertragsangelegenheit RV-70/2023

20. Mitteilungen und Anfragen

21. Beschlusskontrolle
21.1 Grundstücksangelegenheit

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

22. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

(Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier)