Sondersitzung des Finanzausschusses am 28.03.2023 im Rathaus Flensburg – TOP-Thema: Zukünftige Hauptfeuerwache

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Die Sitzung findet als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung statt.

Wichtiger TOP: 

• Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023

nichtöffentlich: 

• keine relevanten TOP

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 20.03.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 55. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 28.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Die Sitzung findet als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Zukünftige Entwicklung der Hauptfeuerwache – Standort und Betrieb FA-17/2023

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Matthias Haar, Geschäftsführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 16. März

Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Wird die Verwaltung der Öffentlichkeit eine umfängliche und transparente Kostenübersicht auf der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 16. März präsentieren?

Trotz verbindlichem Beschluss keine explizite Kostenübersicht für das Projekt Hafen-Ost?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Bereits seit dem Frühjahr letzten Jahres gibt es angesichts der explodierenden Baupreise erhebliche Zweifel von einzelnen Kommunalpolitikern und der Bürgerinitiative Flensburger Hafen, ob die von der Stadt Flensburg vorgelegten Kostenschätzungen von Ende 2020 für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost  und die Verlagerung des Wirtschaftshafens noch realistisch sind. Ebenso dürfte auch die Umsiedlung der im Hafen ansässigen Gewerbebetriebe, wie z. B. Jacob Cement für die Stadt überaus teuer werden. Und suffizient ist die offenbar auch nicht, wie der Konflikt um die angedachte Umsiedlungsfläche nahe eines Naturschutzgebiets bei Wees zeigt. (Mehr dazu hier)

Ratsherr Andreas Zech fordert aktuelle Kostenübersicht für Hafen-Ost

Daher ist es überaus bemerkenswert, dass die Stadtverwaltung und Kämmerer Henning Brüggemann bisher keine aktualisierte und seröse Kostenübersicht für das Projekt Hafen-Ost der Öffentlichkeit vorgestellt haben, die den veränderten Rahmenbedingungen seit 2020 Rechnung trägt. Das sollen sie am 16. März 2023 aufgrund eines äußerst knappen Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW mit Glenn Dierking, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech stark machten, nachholen.

In der Einladung und Tagesordnung für die kommende Sitzung des Finanzausschusses, wird zwar im öffentlichen Teil unter TOP 13 auf eine Mitteilungsvorlage: Sachstand Kostencontrolling „Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ verwiesen, zu der aber ein entsprechendes Dokument zum Download jedoch nicht vorliegt. Völlig unverständlich auch für Andreas Zech, da die Verwaltung ein viertel Jahr Zeit für die Aufbereitung der Zahlen hatte und sie jetzt auch öffentlich präsentieren und ins Ratsinformatiossystem stellen sollte. Ob mit der Mitteilungsvorlage der Verwaltung der Sinn- und Wesensgehalt der Forderungen des Beschlusses vom Dezember erfüllt wird, wird sich wohl erst in der Sitzung zeigen. In dem Antrag vom 15.12.2022 heißt es dazu:

Die fordert auch SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Antrag:
Es wird beantragt, dass folgende Punkte umgesetzt werden und dem Finanzausschuss am 16. März 2023 vorgelegt werden:

a) ein aktueller Finanz- und Kostenplan (Stand 31.12.2022) für das Projekt „Sanierung Hafen- Ost“.
b) im nichtöffentlichen Teil eine Übersicht, die alle, mit der Entwicklung des Hafen-Ost geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die betreffenden Betriebe inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, aufführt.
c) eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 des Sanierungsträgers, die nach Projekt Konzeptionierung, Beratung, Gutachten, Moderationen der Beteiligungsveranstaltungen, Bürokosten, Planung aufgeschlüsselt sind.
d) eine überarbeitete und aktualisierte „Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost.“
e) mit welchen Gesamtkosten der Sanierungsträger rechnet, bis das Projekt abgeschlossen werden kann.“

Tatsächlich sind diese Forderungen somit Teil eines rechtlich bindendern Beschlusses des Finanzausschusses, an den sich die Verwaltung ohne Umschweife zu halten hat und der nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern auch quasi eine verbindliche Anweisung ist. Dem nicht in vollem Umfang zu folgen, wäre respektlos gegenüber einer durch die Kommunalverfassung  legitimierten Institution der demokratischen Selbstverwaltung unserer Stadt.

Es bleibt daher zu hoffen, dass die Verwaltung auf der Sitzung entsprechend dem Wesens- und Sinngehalts des Beschlusses umfänglich und transparent die entsprechenden Zahlen vorlegt. Wenn nicht, stellt sich die Frage: Fürchten die Beteiligten im Flensburger Rathaus und die das Projekt Hafen-Ost mittragenden Ratsfraktionen im Kommunalwahlkampf eine scharfe öffentliche Debatte angesichts möglicher ausufernder Kosten?

Andererseits passt das zögerliche Verhalten der Verwaltung auch zur Weigerung der Mehrheit der Kommunalpolitiker umstrittene Planungsprojekte entweder gar nicht  oder nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren zu wollen. Bestes Beispiel dafür ist die aktuelle Situation des DIAKO-Krankenhauses in Flensburg und die ungewisse Zukunft des geplanten Zentralklinikums am Peelwatt, wo man im Rathaus tunlichst alles unterlässt, um die Öffentlichkeit auf einer Bürgerversammlung umfänglich und transparent zu informieren. Das nährt allerlei Gerüchte und stärkt nicht das Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung, den Oberbürgermeister und die Kommunalpolitiker. Aber vielleicht gibt es ja für solcherart Politik bei der Kommunalwahl am 14. Mai die Rote Karte von den Flensburger Wählern.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden. 

Unten die Tagesordnung                                                                                                                                                            

Stadt Flensburg                                                                                                                                                 Flensburg, 08.03.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 54. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 16.03.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de bzw. der Telefonnummer 0461/85-2139.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1.Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 16.02.2023
3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
4. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH hier: Flensburger Beitrag Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, Flensburg WÄHLEN! RV-72/2023

5. Prioritätenliste für Bauvorhaben Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW FA-8/2023

6. Inflationsausgleich für die freie Kultur Antrag der SPD-Fraktion FA-4/2023
6.1 Inflationsausgleich für die freie Kultur Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, WiF FA-4/2023 1. Ergänzung
6.2 Energiezuschuss und Inflationsausgleich für Kultureinrichtungen und Sportvereine Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW, WiF FA-4/2023 2. Ergänzung

7. Änderung der Satzung der Stadt Flensburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung der Wahlbeamten RV-1/2023

8. KiTa-Bedarfsplan bis 2023 RV-68/2023

9. Nikolaus-Reiser-Stiftung
9.1 Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 202 RV-63/2023
9.2 Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2023 RV-60/2023

10. Kompetenzteam Inklusion FA-10/2023

11. Finanzierung Sprachkitas FA-12/2023

12. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haus-haltsjahr 2023 FA-11/2023

13. MV: Sachstand Kostencontrolling „Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023

14. MV: Zinsmanagement hier: Jahresbericht 2022 FA-15/2023

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstand Haushaltsgenehmigung 2023/2024
15.2 Anfrage zu 10 Jahren Rundfunkbeitragszwangsvollstreckungsfrei-heit in Flensburg (2013-2022) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! vom 09.02.2023 AF-15/2023
15.2.1 Anfrage zu 10 Jahren Rundfunkbeitragszwangsvollstreckungsfrei-heit in Flensburg (2013-2022) Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! vom 09.02.2023 hier: Antwort der Verwaltung vom 03.03.2023 AF-15/2023 1. Ergänzung

16. Beschlusskontrolle
16.1 Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzie-rung und Folgekosten in Beschlussvorlagen (HA-10/2021) hier: Evaluierungsbericht
16.2 Sachstand Kosten kommunaler Wärme- und Kälteplan (RV-51/2022)
16.3 Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten (FA-62/2022)

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17.Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 53. Sitzung vom 16.02.2023

18. Konzessionsverträge RV-69/2023

19. Vertragsangelegenheit RV-70/2023

20. Mitteilungen und Anfragen

21. Beschlusskontrolle
21.1 Grundstücksangelegenheit

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

22. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

(Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier)

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 16.02.2023 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs: 

• Änderung der Sportförderrichtlinie Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-2/2023

• Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.202

• 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

• Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2023

• Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine

• Antragstellung und Finanzierung Sprach-KiTas in FL

• Sportbox im öffentlichen Raum- Teilnahme am Förderprogramm des DOSB

• Antrag zum Landesprogramm „Förderung von Sportveranstaltun-gen“ FA-9/2023

• Investitionsvorhaben Rettungswache Nord FA-5/2023

  Mitteilungen und Anfragen

• Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

• Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung

• Aktueller Sachstand Neubau Berufsfeuerwehr

nichtöffentlich: 

• keine relevanten TOP

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 08.02.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 53. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 16.02.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 52. Sitzung vom 19.01.2023

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Freigaben

5. Änderung der Sportförderrichtlinie Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-2/2023

6. Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2021
RV-51/2023

7. 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-56/2023

8. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2023 RV-44/2023

9. Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine RV-57/2023

10. Antragstellung und Finanzierung Sprach-KiTas in FL FA-6/2023

11. Sportbox im öffentlichen Raum- Teilnahme am Förderprogramm des DOSB FA-7/2023

12. Antrag zum Landesprogramm „Förderung von Sportveranstaltun-gen“ FA-9/2023

13. Investitionsvorhaben Rettungswache Nord FA-5/2023

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-1/2023
14.1.1 Einführung Mehrwegpfandsystem Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Antwort der Verwaltung AF-1/2023 1. Ergänzung
14.2 Aktueller Sachstand Neubau Berufsfeuerwehr

15. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 52. Sitzung vom 19.01.2023

17. Mitteilungen und Anfragen

18. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

19. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 19.01.2023 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs: 

• Haushalt 2023/2024

• Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung Antrag der WiF-Ratsfraktion

• Personalbericht 2022

• Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung

• Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit

• Bildung für nachhaltige Entwicklung
  – Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
  – Fllensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung

• Mitteilungen und Anfragen
  Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt und Antwort der Verwaltung vom 11.01.2023

• Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

nichtöffentlich: 

• Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 11.01.2023
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 52. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 19.01.2023, 16:00 Uhr,
Rathaus,Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 51. Sitzung vom 15.12.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Priorisierung von Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung Antrag der WiF-Ratsfraktion FA-1/2023

5. MV: Personalbericht 2022 FA-101/2022

6. Haushalt
6.1 Haushalt 2023/2024 – Schlusslesung RV-42/2023
6.2 Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2023 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung RV-35/2023

7. Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung FA-105/2022
7.1 Personelle Aufstockung des Außendienstes der Ordnungsverwaltung FA-105/2022 1. Ergänzung

8. Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

9. Bildung für nachhaltige Entwicklung
9.1 Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 1. Ergänzung 3. Lesung
9.1.1 Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 2. Ergänzung
9.2 Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ FA-110/2022 2. Lesung
9.2.1 Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ Beratungsstand: Jugendhilfeausschuss vom 14.12.2022 FA-110/2022 1. Ergänzung

10. Mitteilungen und Anfragen
10.1 Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt vom 12.12.2022 AF-57/2022
10.1.1 Fragen zur Beschlussvorlage FA-108/2022 (Herstellung Fördepro-menade und Kaimauersanierung Hafen-West) Anfrage der Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt vom 12.12.2022 Hier: Antwort der Verwaltung vom 11.01.2023 AF-57/2022 1. Ergänzung

11. Beschlusskontrolle

12. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 51. Sitzung vom 15.12.2022

14. Grundstücksangelegenheit Ergänzende Informationen zur Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße (FA-111/2022)

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße FA-111/2022 2. Lesung

18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 15.12.2022 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Weitere TOPs: 

• Haushalt 2023/2024; hier: Sachstand Ergebnisplan

• Fachlicher Austausch mit Vertretern der Kommunalaufsichtsbehörde zum Haushalt 2023/2024

•  Haushalt 2023/2024 – Entwürfe des Fachbereichs Finanzen, der Zentralabteilungen und Stabsstellen, Allgemeine Finanzwirtschaft, Steuern/Zuweisungen/Umlagen und Sondervermögen

• Haushalt 2023/2024 Entwurf für den Teilhaushalt 5 des Fachbereiches Zentrale Dienste FA-109/2022

• Wirtschaftspläne 2023 der Sondervermögen
  Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Wirtschaftsplan 2023
  Sondervermögen Infrastruktur; hier: Wirtschaftsplan 2023

• Gewinnverwendung TBZ

• Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024

• Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten

• MV: Personalbericht 2022

• Rettungswache Nord

• Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

• Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

• Änderung Sportförderrichtlinie

• Multifunktionsbecken Campusbad

• Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße

• Löschwasserversorgung für die Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V.

• Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten

• Aktueller Stand des Kostencontrollings „Sanierungsgebiet Hafen Ost“ zum 15.02.2022 und Übersicht über die geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die Gewerbebetriebe Antrag der Ratsfraktionen SSW, WiF & Ratsherr Zech

• Zukunft der Schwimmenden Gärten FA-96/2022

  Mitteilungen und Anfragen

• Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

          Mitteilungen und Anfragen

• Pachtangelegenheit Anfrage der Ratsfraktionen SSW, WiF und Ratsherr Zech vom 18.11.2022 hier: Antwort der Verwaltung vom 05.12.2022

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 07.12.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 51. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 15.12.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus,Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 50. Sitzung vom 24.11.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Haushalt 2023/2024; hier: Sachstand Ergebnisplan

5. Fachlicher Austausch mit Vertretern der Kommunalaufsichtsbe-hörde zum Haushalt 2023/2024

6. Haushalt 2023/2024 – Entwürfe des Fachbereichs Finanzen, der Zentralabteilungen und Stabsstellen, Allgemeine Finanzwirtschaft, Steuern/Zuweisungen/Umlagen und Sondervermögen FA-94/2022

7. Haushalt 2023/2024 Entwurf für den Teilhaushalt 5 des Fachbereiches Zentrale Dienste FA-109/2022

8. Wirtschaftspläne 2023 der Sondervermögen
8.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Wirtschaftsplan 2023 FA-57/2022
8.1.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Wirtschaftsplan 2023 Antrag der FDP-Ratsfraktion FA-57/2022 1. Ergänzung
8.2 Sondervermögen Infrastruktur; hier: Wirtschaftsplan 2023 FA-91/2022

9. Gewinnverwendung TBZ FA-107/2022

10. Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024
10.1 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 hier: notwendige Stellen für die Rezertifizierung des Museumsbergs Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-86/2022 5. Ergänzung
10.2 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 hier: Wegfall von kw 2025-Vermerken bei der Stadtbibliothek Flensburg Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-86/2022 6. Ergänzung
10.3 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 hier: Personelle Aufstockung im Bereich Beteiligung Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-86/2022 7. Ergänzung

11. Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten FA-73/2022

12. MV: Personalbericht 2022 FA-101/2022

13. Rettungswache Nord FA-104/2022

14. Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 1. Ergänzung

15. Flensburger Jugendring e.V., hier Waldwuchs-Flensburg Konzept zur Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ FA-110/2022

16. Änderung Sportförderrichtlinie FA-79/2022
16.1 Änderung Sportförderrichtlinie Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-79/2022 1. Ergänzung

17. Multifunktionsbecken Campusbad FA-93/2022
17.1 Multifunktionsbecken Campusbad (Die 1. Ergänzung ersetzt die Ursprungsvorlage) FA-93/2022 1. Ergänzung

18. Beauftragung rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung ÖPP-Modell Kita Kanzleistraße FA-111/2022

19. Löschwasserversorgung für die Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. FA-95/2022

20. Sanierungsgebiet Neustadt Sozialer Zusammenhalt Herstellung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser: Zustimmung zum Einsatz von Städtebauförderungsmitteln hier: Mehrkosten FA-108/2022

21. Aktueller Stand des Kostencontrollings „Sanierungsgebiet Hafen Ost“ zum 15.02.2022 und Übersicht über die geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die Gewerbebetriebe Antrag der Ratsfraktionen SSW, WiF & Ratsherr Zech FA-113/2022

22. Zukunft der Schwimmenden Gärten FA-96/2022

23. Mitteilungen und Anfragen
23.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

24. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 50. Sitzung vom 24.11.2022

26. Mitteilungen und Anfragen
26.1 Pachtangelegenheit Anfrage der Ratsfraktionen SSW, WiF und Ratsherr Zech vom 18.11.2022 hier: Antwort der Verwaltung vom 05.12.2022 AF-49/2022 1. Ergänzung

27. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

28. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 24.11.2022 im Rathaus Flensburg

„Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen will DIE LINKE den Busverkehr in Flensburg attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten

Bereits schon im Sommer wollte DIE LINKE einen Antrag für Fahrpreissenkungen im lokalen Busverkehr in die Ausschüsse und die Ratsversammlung einbringen. Angesichts der bundespolitischen Diskussionen und Entscheidungen über die Zukunft des 9-Euro-Tickets schickte man den Antrag jedoch erstmal in die Warteschleife.

Das neue 49-Euro Ticket ist jedoch für DIE LINKE keine wirkliche Entlastung. So erklärt erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion: „So wie es jetzt aussieht, ist ein 49-Euro-Ticket für Menschen, die fast immer nur mit dem Bus im Stadtgebiet unterwegs sind, keine Entlastung. Erstens liegt dieser Preis sehr nahe beim bei den aktuellen Kosten eines 12er-Abos für die Monatskarte und zweitens ist die Konstruktion als digitales Abo-Ticket, das nicht im Bus verkauft werden soll, eher eine Hürde als eine Vereinfachung. Nur für Pendler*innen ins oder aus dem Umland und für weitere Reisen in der Region könnte sich ein 49-Euro-Ticket preislich lohnen.“ Und da das neue Ticket, wie es jetzt angedacht ist, für Flensburg allein nicht attraktiv sei, bringt DIE LINKE ihren Antrag wieder in die Ausschüsse und anschließend in die Ratsversammlung zur Beschlussfassung ein.

So heißt es im Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag:

1. Die Verwaltung der Stadt Flensburg verstärkt ihre Arbeit für eine klimagerechte Verkehrswen-de, bei der durch niedrige Fahrpreise die Nutzung der Stadtbusse attraktiver wird und der motorisierte Individualverkehr in der Stadt reduziert wird.
Dazu wird sie den Beschlussgremien der Stadtwerke Flensburg die folgende neue, vereinfachte Tarifstruktur vorlegen, die frühestens nach Ablauf der vom Bund finanzierten Rabattierung „9 für 90“ am 01.09.2022, spätestens jedoch ab dem 01.08.2023 gelten wird:
1.1 Das reguläre Monatsticket wird auf einen Preis von 40,- Euro reduziert; das 12-Monats-Abo wird nicht mehr verbilligt angeboten.
1.2 Die bisherigen Einzeltickets für Erwachsene werden durch das neue „Rundum- Ticket“ zum Preis von 2,50 Euro ersetzt, das ab dem Zeitpunkts des Kaufs bis zum Betriebsschluss (inkl. Nachtverkehr) unbegrenzt gilt; auf rabattierte „Streifenkarten“, Tages- und Familientickets wird verzichtet, ebenso auf stark rabattierte City-Gruppentickets ab der Exe.
1.3 Für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sowie Senior*innen ab 65 Jahren bzw. Rentner*innen wird das „Rundum-Ticket“ zum Preis von 1,- Euro eingeführt.
1.4 Neu eingeführt wird ein Senior*innen- und Sozial-Monatsticket zum Preis von 20,- Euro, sowie ein Monatsticket für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende zum Preis von 12,- Euro.

Dazu auch der Beitrag auf der LINKE Fraktions-Homepage: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/antraege-der-linksfraktion-in-der-warteschleife/

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Weitere TOPs: 

• Antrag des Fachbereichs Soziales und Gesundheit – Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Zentrale Dienste:
  Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härte 
  1. Zur Abmilderung sozialer Härten resultierend aus der Energiekrise und den steigenden Ausga-
  ben für Energie nimmt die Stadt Flensburg ein zusätzliches Budget in Höhe von 1 Mio. € in die
  Haushaltsplanung 2023 auf.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Instrumentarium zur Abmilderung sozialer Härten zu erar-
  beiten und den politischen Gremien bis Ende November 2022 vorzulegen. Ansatzpunkte für
  das zu erarbeitende Instrumentarium sind u. a.:
  – Energiekosten-Härtefallfonds
  – Unterstützungsmöglichkeiten der Tafeln
  – Ausweitung des Sozialtickets auf weitere Bevölkerungsgruppen
  – Klärung weiterer notwendiger Maßnahme im „Trialog Soziales“ und im „Lokalen Netzwerk
  Kind und Familie“
  Das Instrumentarium soll die Entlastungsmaßnahmen von Bund und Land ergänzen. Eine Doppel-
  förderung ist ausgeschlossen.

• Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins filmkorte e.V. Antrag der CDU-Ratsfraktion, der SPD-Ratsfraktion, der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der SSW-Ratsfraktion und der Ratsfraktion „WIR in Flensburg“ (WiF)

• Einsetzung eines „Rings politischer Jugend“ Antrag der SPD-Ratsfraktion

• Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022

• Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

• Maßnahmenbeschluss: Bau eines Radweges an der Schiffbrücke (Ostseite) zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs Verbesserung der Fahrradwegesituation durch Lückenschluss zwischen dem Anleger klassische Jachten und der Museumswerft

• Grundsatzbeschluss Konsulatsschulen in Flensburg hier: Teilweise Aufhebung der Beschlussfassung der 1. Ergänzung der FA-77/2019 FA-84/2022

• Förderung der Kultureinrichtungen in 2023/2024

• Weiterführung des Projektes „Psychologische Beratung für Geflüchtete“

• Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

• Investitionen Kinderspielplätze und Jugendaktivitätsräume 2023 und 2024

• Finanzielle Unterstützung eines queeren Zentrums in Flensburg

• Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020

• Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024

• Raumbedarfe Schulen: Grundschule Ramsharde, Grundschule Adelby, Grundschule Hohlwegschule

  Mitteilungen und Anfragen

• Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

• Grundstücksangelegenheit

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 16.11.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 50. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 24.11.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus,Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 48. Sitzung vom 06.10.2022
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 27.10.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

5. Einsetzung eines „Rings politischer Jugend“ Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-71/2022 1. Ergänzung

6. Erhöhung der institutionellen Förderung des Vereins filmkorte e.V. Antrag der CDU-Ratsfraktion, der SPD-Ratsfraktion, der Ratsfrak-tion Bündnis 90 / Die Grünen, der SSW-Ratsfraktion und der Rats-fraktion „WIR in Flensburg“ (WiF) FA-92/2022

7. Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022
7.1 Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW, SPD, Bündnis  olidarische Stadt GA-5/2022 1. Ergänzung

8. Satzung über den Ausschluss von Kindertageseinrichtungsträgern von der Förderfähigkeit RV-125/2022

9. Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 RV-127/2022

10. Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 FA-86/2022
10.1 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 FA-86/2022 1. Ergänzung
10.2 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 hier: Verwaltungsstelle Glücksburg (Produkt: 111306) FA-103/2022

11. Sonderbudget zur Abmilderung sozialer Härten FA-73/2022

12. Maßnahmenbeschluss: Bau eines Radweges an der Schiffbrücke (Ostseite) zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs Verbesserung der Fahrradwegesituation durch Lückenschluss zwi-schen dem Anleger klassische Jachten und der Museumswerft FA-102/2022

13. Raumbedarfe Schulen
13.1 Grundschule Ramsharde – Raumbedarf FA-77/2022 2. Lesung
13.1.1 Grundschule Ramsharde – Raumbedarf FA-77/2022 1. Ergänzung
13.2 Grundschule Adelby – Maßnahme zur räumlichen Weiterentwicklung hier: Erweiterung des bestehenden Planungsauftrages FA-16/2018 um drei weitere Klassenräume FA-78/2022 2. Lesung
13.2.1 Grundschule Adelby – Maßnahme zur räumlichen Weiterentwicklung hier: Erweiterung des bestehenden Planungsauftrages FA-16/2018 um drei weitere Klassenräume FA-78/2022 1. Ergänzung
13.3 Grundschule Hohlwegschule – Raumbedarf FA-80/2022 2. Lesung
13.3.1 Grundschule Hohlwegschule – Raumbedarf FA-80/2022 1. Ergänzung

14. Grundsatzbeschluss Konsulatsschulen in Flensburg hier: Teilweise Aufhebung der Beschlussfassung der 1. Ergänzung der FA-77/2019 FA-84/2022

15. Förderung der Kultureinrichtungen in 2023/2024 FA-98/2022

16. Weiterführung des Projektes „Psychologische Beratung für Geflüchtete“ FA-99/2022

17. Villekula e. V. Konzept zur Vernetzung und Finanzierung von Projekten im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ABS-16/2022 1. Ergänzung

18. Investitionen Kinderspielplätze und Jugendaktivitätsräume 2023 und 2024 JHA-12/2022

19. Finanzielle Unterstützung eines queeren Zentrums in Flensburg GA-8/2022

20. Mitteilungen und Anfragen
20.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

21. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

22. Niederschriften
22.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 48. Sitzung vom 06.10.2022
22.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 49. Sitzung vom 27.10.2022

23. Grundstücksangelegenheit RV-122/2022

24. Mitteilungen und Anfragen

25. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

26. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Matthias Haar, Geschäftsführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 27.10.2022 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Wichtige TOPs: 

• Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg

• Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten

• Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg)

• Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2021

• Tertialberichte Kernhaushalt, Sondervermögen Kommunale Immobilien, Sondervermögen Infrastruktur

• Investitionsplanung

• Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024

• Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung – Glücksburger Straße 177 FA-75/2022

• Raumbedarfe Schulen: Grundschule Ramsharde, Grundschule Adelby, Grundschule Hohlwegschule

• Grundsatzbeschluss Konsulatsschulen in Flensburg hier: Teilweise Aufhebung der Beschlussfassung der 1. Ergänzung der FA-77/2019 FA-84/2022

  Mitteilungen und Anfragen

• Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

• Grundstücksangelegenheit

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 19.10.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 48. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 27.10.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus,Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 48. Sitzung vom 06.10.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-62/2022
4.1 Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten Antrag der FDP-Ratsfraktion FA-62/2022 1. Ergänzung
4.2 Betreuungskosten ab Tag 1 erstatten FA-62/2022 2. Ergänzung

5. Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Flensburg RV-100/2022

6. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2021 RV-97/2022

7. Tertialberichte
7.1 MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 31.08.2022 FA-66/2022
7.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 31.08.2022FA-53/2022
7.3 MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 31.08.2022 FA-61/2022

8. Investitionsplanung
8.1 MV: Investitionen 2023/2024; hier: Maßnahmenkatalog FA-90/2022
8.2 Kernhaushalt hier: Investitionsplan 2023/2024 FA-67/2022 2. Lesung
8.3 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2023
FA-68/2022 2. Lesung
8.3.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2023FA-68/2022 1. Ergänzung
8.4 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2023 FA-69/2022 2. Lesung

9. Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 FA-86/2022
9.1 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 Hier: Produkt: 122401-NEU Stadtoberinspektor*in FA-70/2022
9.2 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 Hier: Produkt: 351402 – Beschäftigte*r AV FA-71/2022
9.3 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 Hier: Produkt: 122103 – NEU Stadtoberinspektor*in FA-72/2022
9.4 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 Hier: Produkt 523001 Denkmalschutz FA-81/2022
9.5 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 Hier: Produkt: 363902 – Allgemeiner Sozialer Dienst, Sozialpäd-agog*in für die Angebote für Erwachsene und Erziehungshilfe (Bezirke) FA-82/2022
9.6 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 Hier: Produkt: 363904 – Kinder- und Jugendbüro, Sozialpädagog*in-nen für die Aufsuchende Jugendsozialarbeit (363904-02569 – Verstetigung; und 363904 – neue Stelle)FA-83/2022
9.7 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 hier: 112102-02575 – Sachbearbeitung Bildungs- und Sportbüro FA-85/2022
9.8 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 Hier: Produkt: 343001 – Betreuung für Erwachsene (343001- neu, 1 Beschäftigte*r AV, 19,5 Wochenstunden, Entgeltgruppe 8 TVöD) FA-87/2022
9.9 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 Hier: Produkt: 343001 – Betreuung für Erwachsene (343001- neu, 2 Beschäftigte, Sozialpädagog*innen, Entgeltgruppe S12 TVöD) FA-88/2022
9.10 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2023/2024 Hier: Produkt: 314001 – Verwaltung der Eingliederungshilfe (314001–neu Stadtoberinspektor*in) FA-89/2022

10. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung – Glücksburger Straße 177 FA-75/2022

11. Raumbedarfe Schulen
11.1 Grundschule Ramsharde – Raumbedarf FA-77/2022
11.2 Grundschule Adelby – Maßnahme zur räumlichen Weiterentwicklung hier: Erweiterung des bestehenden Planungsauftrages FA-16/2018 um drei weitere Klassenräume FA-78/2022
11.3 Grundschule Hohlwegschule – Raumbedarf FA-80/2022

12. Grundsatzbeschluss Konsulatsschulen in Flensburg hier: Teilweise Aufhebung der Beschlussfassung der 1. Ergänzung der FA-77/2019 FA-84/2022

13. Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg) FA-64/2022
13.1 Mitfinanzierung zum Erhalt der dänischen Linie 110 (Sønderborg – Flensburg) Antrag der SSW Ratsfraktion FA-64/2022 1. Ergänzung

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

15. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 48. Sitzung vom 06.10.2022

17. Grundstücksangelegenheit Antrag der Ratsfraktionen SSW, Flensburg WÄHLEN !, WiF und Bü-SoS FA-63/2022

18. Mitteilungen und Anfragen

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Matthias Haar, Geschäftsführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 15.09.2022 im Rathaus Flensburg

DIE LINKE mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Strom und ÖPNV 

DIE LINKE-Ratsfraktion fordert die Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus und will den Grundbedarf bei der Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern. Mehr dazu in den beiden Anträgen: Energie-Beschlussvorlage_LINKE_RV-64-2022 und Rücknahme Preiserhöhung Beschlussvorlage_LINKE_HA-57-2022

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr mitverfolgen. Die Sitzung beginnt als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Tourismus in der Bürgerhalle. Anschließend wird die FA-Sitzung im Ratssaal fortgeführt. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Mehr unten in der Tagesordnung.

Weitere TOPs zu den Themen: 

• Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023

• Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

• Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

• Kunstrasenplatz für den SV Adelby Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-52/2022

• Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-58/2022

• Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022

• Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ RV-87/2022

• Neubau Freibad Weiche RV-86/2022

• Erinnerungskultur FA-43/2022

  Mitteilungen und Anfragen

• Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung AF-30/2022 1. Ergänzung

• Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

• Grundstücksangelegenheiten

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 07.09.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 47. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 15.09.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle/Ratssaal

Die Sitzung beginnt als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Kultur und Tourismus
in der Bürgerhalle und wird anschließend im Ratssaal fortgeführt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Zu TOP 2. (FA-54/2022) und TOP 2.1 (FA-54/2022 1.Ergänzung) „Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023“ findet eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Kultur und Tourismus statt.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023
FA-54/2022 gemeinsame Beratung mit dem AKT
2.1 Anträge auf institutionelle Kulturförderung ab 2023
FA-54/2022 1. Ergänzung gemeinsame Bera-tung mit dem AKT

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 18.08.2022

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022
5.1 Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022 1. Ergänzung

6. Rücknahme der ab dem 01.08.2022 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg HA-57/2022

7. Kunstrasenplatz für den SV Adelby Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-52/2022

8. Schulschwimmen stärken – Schwimmdefizite aufholen Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-58/2022

9. Haushaltsmittel geschlechtergerecht verteilen / Antrag der Ratsfrak-tion Bündnis 90/Die Grünen GA-5/2022

10. Multifunktionsbecken Campusbad Beteiligung am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ RV-87/2022

11. Neubau Freibad Weiche RV-86/2022

12. Erinnerungskultur FA-43/2022

13. Mitteilungen und Anfragen
13.1 Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Flensburg für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten (Anfrage der BüsoS-Ratsfraktion vom 15.08.2022) Hier: Antwort der Verwaltung AF-30/2022 1. Ergänzung
13.2 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

14. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 18.08.2022

16. Grundstücksangelegenheit RV-88/2022

17. Grundstücksangelegenheit FA-55/2022

18. Mitteilungen und Anfragen

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 18.08.2022 im Rathaus Flensburg

Änderung der umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Für die kommende Finanzausschuss-Sitzung steht eine Beschlussvorlage zur Änderung der umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg auf der Tagesordnung. Hier hatte die Verwaltung bei der Verabschiedung in der Ratsversammlung im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung vorgeschlagen, die jedoch für diejenigen BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten selber zahlen müssen, eine nicht zumutbare Belastung darstellt. Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und forderte in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen. Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Weitere TOPs zu den Themen: 

• Investitionspaket Schulhöfe Antrag der SPD-Ratsfraktion

• 5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten

• Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts

• Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein

• Bauliche Mängel der Liegenschaften der Freiwilligen Feuerweh-ren Innenstadt und Tarup

• Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2021

• Stellenplan – Zukunft des im Stellenplan 2021/2022 gebildeten zentralen Stellenpools (Produkt 111206)

• Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

• Sachstand Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz
• Zwischenbericht Projekt „Zins- und Kreditmanagement“

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Es gelten die üblichen Corona-Hygieneregeln. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 10.08.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 46. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 18.08.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 23.06.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Investitionspaket Schulhöfe Antrag der SPD-Ratsfraktion
FA-51/2022

5. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten RV-79/2022

6. Jahresabschluss 2021 des Söhrnsen-Stifts RV-70/2022

7. Aufstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplanes für die Stadt Flensburg nach § 7 des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein RV-51/2022

8. MV: Bauliche Mängel der Liegenschaften der Freiwilligen Feuerweh-ren Innenstadt und Tarup ASO-17/2022

9. MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2021 FA-9/2022

10. MV: Stellenplan – Zukunft des im Stellenplan 2021/2022 gebildeten zentralen Stellenpools (Produkt 111206) FA-50/2022

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 23.06.2022

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz
14.2 Zwischenbericht Projekt „Zins- und Kreditmanagement“
15. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

16. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Abzocke von Flüchtlingen in Flensburg? – Streit um Höhe der Mietkosten in Flüchtlingsunterkünften

CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte in Flensburg

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. Die hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag. Stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie am 24. November 2021 in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung zum TOP 10 die Frage, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Somit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und die Gebührenerhöhung ginge nicht zu Lasten der Flüchtlinge. Hier die ursprüngliche Beschlussvorlage für den 24.11.2021

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.  

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Benutzungs- und Gebührensatzung für Flensburger Flüchtlingsunterkünfte auf dem Prüfstand

Abzocke von Flüchtlingen? – CDU, Grüne und BsS wollen Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23. Juni geht es unter TOP 6 um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. Die hatte die Ratsversammlung auf Vorschlag der Verwaltung im letzten Jahr verabschiedet, verbunden mit einer erheblichen Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Allerdings zeigte sich sehr schnell, dass für diejenigen Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten, sprich Miete, selber zahlen müssen, diese Erhöhung eine nicht zumutbare Belastung darstellt.

Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt (alle Anträge hier) Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen.

Es bleibt zu hoffen, dass auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung mehr Bewegung in die Angelegenheit kommt. Und offensichtlich hat die Verwaltung bei der Vorbereitung und späteren Beschlussfassung der Gebührensatzung es versäumt, sich umfänglich über die konkrete Situation der Flüchtlinge zu informieren und ihre Ergebnisse den Kommunalpolitikern vorzustellen. Denn vor der Beschlussfasssung hatte sie im November die Frage im BSO-Ausschuss, ob von der Gebührensatzung nur Flüchtlinge betroffen seien, die vollumfänglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. SGB II erhalten, mit ja beantwortet. Damit wären die Unterkunftskosten über die sog. KDU abgedeckt und somit ginge die Gebührenerhöhung nicht zu Lasten der Flüchtlinge.

Leider stellte sich diese Darstellung als nicht richtig heraus, gibt es eine ganze Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich bereits in Arbeit oder Ausbildung befinden, und die diese erhöhten Kosten eben nicht über Sozialleistungsansprüche (KDU) erstattet bekommen und sie voll und ganz selber tragen müssen. Das sind fallweise berechnet auf die Wohnfläche in der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft dann ziemlich unverschämte Mieten. Insofern sollten die Verwaltung und Politik alles dafür tun, um diesen Fehler so schnell wie möglich durch eine entsprechende Entscheidung im Finanzausschuss und in der Ratsversammlung zu beheben. Und es bleibt zu klären, ob nicht auch rückwirkend den Betroffenen für die letzten sechs Monate ein Ausgleich gezahlt wird.

Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de anzumelden.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2022 im Rathaus Flensburg

Flensburger LINKE-Ratsfraktion mit zwei Anträgen zur Kostenentlastung bei Energie und Buspreisen – Beschlussvorlagen von CDU, Grünen und BsS zur umstrittenen Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte

Für die kommende Finanzausschuss-Sitzung hat die LINKE-Fraktion zwei Anträge vorbereitet, mit denen die von deutlichen Kostensteigerungen bei Strom und Fernwärme sowie beim Busfahren betroffenen Menschen entlastet werden sollen. Mehr dazu auch hier

Gleichzeitig geht es in der Sitzung auch um die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten in Flensburg. Hier hatte die Verwaltung bei der Verabschiedung in der Ratsversammlung im letzten Jahr eine erhebliche Erhöhung der Gebühren für die Unterbringung vorgeschlagen, die jedoch für diejenigen Bewohner:innen der Flüchtlingsunterkünfte, die keine Asylbewerber- oder SGB II-Leistungen bekommen und die ihre Unterkunftskosten selber zahlen müssen, eine nicht zumutbare Belastung darstellt. Nachdem sich zivilgesellschaftliche Gruppen und die Initiative „Recht auf Stadt Flensburg“ dieses Problems angenommen hatten, reagierte als erstes die CDU-Fraktion und fordert in einem Antrag eine entsprechende Anpassung der Satzung und eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen. Ebenfalls gibt es dazu Beschlussvorlagen der Grünen und von Bündnis solidarische Stadt. Bei einer ersten Befassung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 8. Juni gab es keine Mehrheit für den sehr klaren und guten CDU-Antrag, stattdessen wurde die wenig verbindliche Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen. Mehr zum Thema hier: Abzocke von Geflüchteten? – Streit um Mieten in Flensburger Flüchtlingsunterkünften

Weitere TOPs zu den Themen: 

• Kommunale Immobilien

• Sondervermögen Infrastruktur

• Regionale Bildungszentren un Kommunale Bildungsplanung

• Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator

• Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss

• Interreg-Projekte

• Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“

• Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

nichtöffentlich: 

• Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung ab 16 Uhr im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen. Aus organisatorischen Gründen werden Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung gebeten, sich anzumelden. Es gelten die üblichen Corona-Hygieneregeln. Mehr untenstehend in der Tagesordnung.

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.06.2022
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 45. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 23.06.2022, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maß gabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461/85-4068 bzw.- der Mailadresse finanzausschuss@flensburg.de.

Tagesordnung

A. Öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Grundbedarf bei Strom- und Fernwärmeversorgung in Flensburg durch Preisobergrenzen sichern und Gefahr zunehmender Energiearmut stoppen Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-64/2022

5. „Rundum mobil“: Mit Fahrpreissenkungen den Busverkehr attraktiv, sozial und klimagerecht gestalten Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-65/2022

6. Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion CDU FA-46/2022
6.1 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten FA-46/2022 1. Ergänzung
6.2 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-46/2022 2. Ergänzung
6.3 Anpassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 08.06.2022 FA-46/2022 3. Ergänzung

7. Kommunale Immobilien
7.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2021 FA-7/2022
7.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2022 FA-10/2022
7.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Strategiebericht 2021 FA-8/2022
7.4 Bildungszentrum Fruerlund Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrkosten aufgrund allgemeiner Baupreisentwicklung FA-49/2022
7.5 Öffentliche Toiletten in Flensburg ASO-16/2022

8. Sondervermögen Infrastruktur
8.1 Sondervermögen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2021 FA-31/2022
8.2 Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022 FA-36/2022

9. Regionale Bildungszentren
9.1 RBZ Handelslehranstalt HLA – Die Flensburger Wirtschaftsschule AöR hier: Standortwahl für den Schulneubau und Planung der Umsetzung der Konzeptstudie an dem gewählten Standort FA-45/2022
9.2 RBZ Eckener-Schule AöR – Fachschule für Technik und Gestaltung am Standort Schützenkuhle – Gestaltung des Vorplatzes des Gebäu-des D / Holzbildhauerei hier: Vorplanung FA-24/2022

10. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul „Schulentwicklung Gymnasien“ FA-44/2022

11. Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator ABS-9/2022
11.1 Fortführung Förderung der hauptamtlichen Stelle Sportjugendkoordinator Antrag der CDU-Ratsfraktion ABS-9/2022 1. Ergänzung

12. Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss
FA-27/2022
12.1 Anpassung der Förderung von zusätzlichen Kita-Plätzen über den Besonderen Betriebskostenzuschuss Die Vorlage ist nun durch Erläuterungen ergänzt und ersetzt die Ursprungsvorlage. FA-27/2022 1. Ergänzung

13. Interreg
13.1 Ko-Finanzierung Interreg-Projekt „Netzwerkbildung und Kompetenzentwicklung“ FA-42/2022
13.2 InterReg-6A-Projekt Gefahrenabwehr ohne Grenzen FA-40/2022

14. Jugendhilfestrategie: Jugendberufshilfe; Teilnahme am ESF-Programm: „Jugend Stärken – Brücken in die Eigenständigkeit (JUST Best)“ FA-38/2022

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstandsbericht Ukraine-Krise; hier: Personal- und finanzwirtschaftliche Auswirkungen

16. Beschlusskontrolle
16.1 MV: Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzierung und Folgekosten in Beschlussvorlagen; hier: Evaluierungsbericht FA-47/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 44. Sitzung vom 25.05.2022

18. Musikschule Flensburg gGmbH hier: Erhöhung des Zuschusses und weiteres Vorgehen FA-41/2022

19. Mitteilungen und Anfragen

20. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier