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Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 21.10.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 21. Oktober im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlunge, Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021, Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022, Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung, Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“, Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen, Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024,
Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung Mitteilungen und Anfragen: Genehmigung Nachtragshaushalt 2021, Sachstand Nachtragshaushalt 2022, Sachstand Konsolidierungshilfe

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 13.10.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 37. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 21.10.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021 FA-62/2021

5. MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Maßnahmenliste 2022 FA-73/2021

6. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021 2. Lesung

7. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-68/2021

8. Kinderbetreuung im Projekt „Leinen los!“ FA-71/2021

9. Institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen FA-75/2021

10. Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021
Einladung zur 37. Sitzung des Finanzausschusses vom 21.10.2021 Seite 2

11. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021 2. Lesung
11.1 Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzie-rung FA-59/2021 1. Ergänzung

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Genehmigung Nachtragshaushalt 2021
12.2 Sachstand Nachtragshaushalt 2022
12.3 Sachstand Konsolidierungshilfe

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 36. Sitzung vom 23.09.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 23.09.2021 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 23. September im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing, Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten, Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung, Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“, Wohnkostenlücke von Kosten der Unterkunft gegenüber tatsächlichen  Mietkosten Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE

 

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.09.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 36. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 23.09.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 35. Sitzung vom 02.09.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
5.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der SPD-Ratsfraktion
RV-97/2021 1. Ergänzung
5.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021 2. Ergänzung
5.3 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Beschluss des Hauptausschusses vom 14.09.2021 RV-97/2021  3. Ergänzung

6. Mobilitätszuschuss für Beschäftigte der Stadt Flensburg Jobticket und Fahrradleasing RV-116/2021

7. Tertialberichte
7.1 MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 31.08.2021 FA-65/2021
7.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 31.08.2021 FA-60/2021
7.3 MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 31.08.2021 FA-64/2021

8. Vorplanungsauftrag für die Erweiterung der städtischen Kindertagesstätte Engelsby FA-49/2021

9. Ergänzungs- und Randzeitenförderung in Kindertagesstätten FA-61/2021

10. Projekt Christiansens Gärten Veränderungen in der Projektumsetzung und zusätzliche Finanzierung FA-59/2021

11. MV: Erweiterung BMX- und Skatepark Schlachthof, Fördermittelantrag Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ FA-67/2021

12. Beschlusskontrolle

13. Mitteilungen und Anfragen
13.1 Wohnkostenlücke von Kosten der Unterkunft gegenüber tatsächlichen  Mietkosten Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 25.08.2021 AF-64/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil  der 35. Sitzung vom 02.09.2021

15. Grundstücksangelegenheit FA-66/2021

16. Beschlusskontrolle

17. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

18. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 02.09.2021 im Rathaus Flensburg

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 2. September im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus, Vorplanungsauftrag Erweiterung Campusbad, Historischer Hafen Flensburg gGmbH, Teilnahme am Programm zur Förderung der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren (Innenstadtprogramm) des Landes Schleswig-Holstein, Max-von-der-Grün-Schule – Erweiterung des Offenen Ganztags, Gutachtenkosten 1. Halbjahr 2021, Sachstand Grundsteuerreform, Kassenkredite und Verwahrentgelte, „Flensburg startet durch!“
und finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die CoronaPandemie

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 25.08.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 35. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 02.09.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 12.08.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021
4.1 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus;
Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-97/2021  1. Ergänzung
4.2 Rücknahme der ab dem 01.08.2021 gültigen Fahrpreiserhöhung der Aktiv-Bus; Antrag der Ratsfraktion Die Linke RV-97/2021  2. Ergänzung

5. Vorplanungsauftrag Erweiterung Campusbad FA-57/2021

6. Historischer Hafen Flensburg gGmbH (HHF) HA-44/2021

7. Teilnahme am Programm zur Förderung der Innenstadtentwicklung und der Stadt- und Ortszentren (Innenstadtprogramm) des Landes Schleswig-Holstein FA-53/2021

8. Max-von-der-Grün-Schule – Erweiterung des Offenen Ganztags FA-54/2021

9. MV: Gutachtenkosten 1. Halbjahr 2021 FA-55/2021

10. Beschlusskontrolle

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Sachstand Grundsteuerreform
11.2 Sachstand Kassenkredite und Verwahrentgelte
11.3 Sachstand „Flensburg startet durch!“
11.4 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die CoronaPandemie

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 34. Sitzung vom 12.08.2021

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

15. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 12.08.2021 im Rathaus Flensburg

Präsenzsitzung: Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 12. August im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Anbau Campusbad: Multifunktionsbecken, Kommunale Immobilien, Errichtung und Betrieb der Rettungswache Nord/ Planungsauftrag für die Vorplanung, Mobile Luftfilter für den Einsatz in KiTas und Schulen – Städtischer Finanzierungsanteil, Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Förderung von Betreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheitund in Ersatzschulen, Kommunale Bildungsplanung: Modul „Schulentwicklung Gemeinschaftsschulen“, Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine, Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie, Sachstand „Flensburg startet durch!“, Liegenschaft Fahrensodde – Anfrage der CDU-Ratsfraktion

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 30.07.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 34. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 12.08.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-
Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch
auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder
pflegebedürftigen Angehörigen haben.
Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich
bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Geschäftsführung.
Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüberhinausgehendes
Angebot vor.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.06.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Nachträge 2021
4.1 Kernhaushalt; hier: 1. Nachtrag 2021 RV-91/2021
4.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien; hier: 1.Nachtragswirtschaftsplan 2021 FA-50/2021
4.3 Sondervermögen Infrastruktur; hier: 1. Nachtragswirtschaftsplan 2021 FA-51/2021

5. MV: Anbau Campusbad: Multifunktionsbecken FA-47/2021

6. Kommunale Immobilien
6.1 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien, hier: Strategiebericht 2020
FA-26/202 2. Lesung
6.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien, hier: Energiebericht 2020 FA-27/2021 2. Lesung
6.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-30/2021 2. Lesung

7. Errichtung und Betrieb der Rettungswache Nord/ Planungsauftrag für die Vorplanung FA-48/2021

8. Freigabe der Fortzubildendenstelle im Produkt Veterinärdienste, Stellenplan-Nr. 122301-01366 FA-52/2021

9. Mobile Luftfilter für den Einsatz in KiTas und Schulen – Städtischer Finanzierungsanteil HA-40/2021

10. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen, Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen FA-17/2021 2. Ergänzung

11. Förderung von Betreuungsangeboten in Schulen der dänischen Minderheitund in Ersatzschulen FA-45/2021

12. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul „Schulentwicklung Gemeinschaftsschulen“ FA-37/2021

13. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine FA-46/2021

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
15.2 Sachstand „Flensburg startet durch!“
15.3 Liegenschaft Fahrensodde Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 23.07.2021 AF-56/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 33. Sitzung vom 03.06.2021

17. Übertragung eines Geschäftsanteils der Campus-Hallen GmbH RV-90/2021

18. Beschlusskontrolle

19. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 03.06.2021 im Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Europa-Raum (E 67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Anmeldung erforderlich.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Weniger Dünger auf Ackerflächen, Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz), Angebot zur erneuten Steigerung der Nutzer*innen im ÖPNV, Maßnahmen zur Stärkung des Schwimmsports, „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen, Sondervermögen Kommunale Immobilien. Sondervermögen Infrastruktur, Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita, Änderung der Richtlinie für Zusatzangebote in Kitas, Flensburger Modell-Kita, Kinderspielplatz Munkenholt, Museumsberg – Antrag für ein Anschlussprojekt zur Provenienzforschung, Historischer Hafen gGmbH: Zuständigkeit und Fortführung der Förderung, Stellenplan, Satzungen, Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie, Sachstand Grundsteuerreform, Sachstand Haushaltsgenehmigung 2021/2022

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 26.05.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 33. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 03.06.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E67)

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 12.05.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Freigaben

5. Weniger Dünger auf Ackerflächen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen SSW und SPD SUPA-31/2021

6. Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 26.02.2021 FA-15/2021 2. Lesung
6.1 Entzug der Fördergelder für den Verein Freies Radio – Initiative Flensburg e.V. (Radio Fratz) Antrag der CDU Ratsfraktion vom 05.03.2021 FA-15/2021 1. Ergänzung 2. Lesung
6.2 Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-15/2021 2. Ergänzung
6.3 Förderfähigkeit von Radio Fratz Anfrage der Flensburger FDP Ratsfraktion AF-48/2021

7. Angebot zur erneuten Steigerung der Nutzer*innen im ÖPNV Antrag der Ratsfraktionen SPD, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, WiF HA-28/2021

8. Maßnahmen zur Stärkung des Schwimmsports Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-44/2021

9. „Flensburg startet durch!“ Projekt- und Solidaritätsfonds zur Abmilderung der Corona-Folgen RV-75/2021

10. Sondervermögen Kommunale Immobilien
10.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Jahresabschluss 2020 FA-25/2021
10.2 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Strategiebericht 2020 FA-26/2021
10.3 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Energiebericht 2020 FA-27/2021
10.4 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-30/2021

11. Sondervermögen Infrastruktur

11.1 Sondervermögen Infrastruktur hier: Jahresabschluss 2020 FA-35/2021
11.2 MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-39/2021
12. MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 30.04.2021 FA-40/2021

13. Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Durchführungsauftrag Neubau Bildungszentrum Fruerlund FA-34/2021

14. Änderung der Richtlinie für Zusatzangebote in Kitas FA-36/2021

15. Flensburger Modell-Kita 2021 RV-63/2021

16. Kinderspielplatz Munkenholt FA-23/2021

17. Museumsberg – Antrag für ein Anschlussprojekt zur Provenienzforschung FA-38/2021

18. Historischer Hafen gGmbH; Zuständigkeit und Fortführung der Förderung FA-43/2021

19. Stellenplan
19.1 Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 01.04.2021 FA-31/2021
19.2 Stellenplan; Streichung von Besetzungsvorbehalten im Produkt 414002 „Amtsärztliche und Sozialmedizinische Dienstleistungen“ (Ab-teilung Gesundheitsdienste) FA-41/2021

20. Satzungen
20.1 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhe-bung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) RV-65/2021
20.2 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Flensburg über die Erhe-bung einer Zweitwohnungssteuer RV-64/2021

21. Beschlusskontrolle

22. Mitteilungen und Anfragen
22.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
22.2 Sachstand Grundsteuerreform
22.3 Sachstand Haushaltsgenehmigung 2021/2022

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

23. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 32. Sitzung vom 12.05.2021

24. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Bestellung des Abschlussprüfers 2021 FA-28/2021

25. Beschlusskontrolle

26. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

27. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 12.05.2021 im Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Anmeldung erbeten.

Für den Fall steigender Inzidenzen erfolgt die Sitzung digital und kann auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Schulschwimmen im Freibad Weiche, Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle aus Vertragsverhältnissen mit der Stadt Flensburg, Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer, Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen, Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 04.05.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 32. Sitzung des Finanzausschusses
am Mittwoch, 12.05.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Für den Fall steigender Inzidenzen erfolgt die Sitzung digital.

Für den Fall einer kurzfristig angelegten digitalen Sitzung gelten folgende Hinweise:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter http://www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.

Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Rathaus zu verfolgen. Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 22.04.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-17/2021

7. Schulschwimmen im Freibad Weiche Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-32/2021
7.1 Schulschwimmen im Freibad Weiche Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-32/2021 1. Ergänzung

8. MV: Grundsatzbeschluss zum Ausgleich coronabedingter Einnahmeausfälle aus Vertragsverhältnissen mit der Stadt Flensburg FA-33/2021
8.1 Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer ABS-6/2021 2. Lesung
8.2 Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen ABS-8/2021 2. Lesung

9. Jahresabschluss 2020 des Söhrnsen-Stifts RV-40/2021

10. MV: Kommunale Bildungsplanung: Modul Allgemeines und Schulstatistik FA-10/2021

11. Beschlusskontrolle

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
12.2 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021 1. Ergänzung
12.3 Anfrage zu Rundfunkbeitragszwangsvollstreckungen in Flensburg von 2013 bis 2020 Anfrage der Flensburg WÄHLEN! Ratsfraktion vom 09.03.2021 AF-36/2021 1. Ergänzung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 31. Sitzung vom 22.04.2021

14. Beschlusskontrolle

15. Mitteilungen und Anfragen

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

16. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 22.04.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 22. April im Raum E35 des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen:  Lufthygiene an Flensburger Schulen – Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen, Kunstrasenplatz für den SV Adelby, Bildungszentrum Fruerlund – Ersatzneubau Schule und Kita, Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad, Freibad Weiche – Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie, Anträge auf institutionelle Kulturförderung, Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg, Weiterführung Projekt „Hand in Hand“, Tagungshotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.04.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 22.04.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Förderung einer nachhaltigen Lösung für Lufthygiene an Flensburger Schulen Prüfauftrag für fest installierte Lüftungsanlagen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen FA-17/2021

7. Kunstrasenplatz für den SV Adelby – Vorplanung und Aufnahme in den Maßnahmenplan Antrag der SPD-Ratsfraktion ABS-2/2021

8. Kommunale Bildungsplanung: Modul Raum- und Flächenprogramm RV-28/2021

9. Mittagessen an den Flensburger Schulen / Einnahmeausfall Caterer ABS-6/2021

10. MV: Bildungszentrum Fruerlund: Ersatzneubau Schule und Kita hier: Sachstand und weiteres Vorgehen FA-4/2021

11. Verwendung von Sportfördermitteln aus 2020 ABS-4/2021

12. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine ABS-5/2021

13. Freibad Weiche: Unterstützungsleistung im Rahmen der Corona-Pandemie FA-24/2021

14. Schülerbeförderung zum Campusbad – Schulschwimmen ABS-8/2021

15. Erhöhung der Anzahl der geförderten Krankheitstage in der Kindertagespflege im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 FA-20/2021

16. MV: Information zum Sachstand Flensburger Modell-Kita 2021 FA-21/2021

17. MV: Anträge auf institutionelle Kulturförderung AKT-3/2021 1. Ergänzung

18. MV: Finanzierung der Personalkosten an der Musikschule Flensburg AKT-4/2021

19. Weiterführung Projekt „Hand in Hand“ FA-9/2021

20. Konzeptvergabeverfahren in Flensburg RV-31/2021
20.1 Konzeptvergabeverfahren in Flensburg Beratungsstand des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vom 23.03.2021 RV-31/2021 1. Ergänzung

21. Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt RV-38/2021 1. Ergänzung

22. Maßnahmenumsetzung Strände Grillplätze in Solitüde und Am Ostseebad FA-29/2021

23. MV: Jahresabschluss 2020 der Stadt Flensburg FA-22/2021

24. Übertragung von Aufwendungen und Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2021 FA-13/2021

25. Beschlusskontrolle

26. Mitteilungen und Anfragen
26.1 Agrarflächen der Stadt Flensburg Antrag der SSW-Ratsfraktion AF-22/2021 1. Ergänzung
26.2 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021 1. Ergänzung
26.3 Sammelunterkünfte für Geflüchtete Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 07.04.2021 AF-45/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

27. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 11.03.2021

28. Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH RV-48/2021

29. Vertragsangelegenheiten RV-50/2021

30. Tagungshotel am Rathausplatz FA-18/2021

31. Beschlusskontrolle

32. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 11.03.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung am 11. März im Europaraum des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt, Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V., Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt: Programm Sanierung und Entwicklung Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg, Planung Hafen-Ost

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 03.03.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 30. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 11.03.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 11.02.2021

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Freigaben

6. Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt (Kaufkraftstärkung) Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-25/2021

7. Entzug der Fördergelder für den Freies Radio e.V. (Radio Fratz) Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 26.02.2021 FA-15/2021

8. Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2019 RV-20/2021

9. Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2021 RV-19/2021

10. Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung Hier: Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser FA-14/2021

11. Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 15.01.2021 FA-11/2021

12. MV: Gutachtenkosten Haushaltsjahr 2020 FA-12/2021

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
14.2 Vorstellung der Ergebnisse des EHSS-Projektes
14.3 Restbudgets und Mittelverwendung Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 11.02.2021 AF-16/2021
14.4 Innenstadt Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 15.02.2021 AF-17/2021
14.5 Verschwiegenheitspflicht und Bekanntmachung von Beschlüssen Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 02.03.2021 AF-29/2021
14.6 Behandlung der „Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsüber-sicht“ (KoFi) im Finanzausschuss Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2021 AF-30/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 29. Sitzung vom 11.02.2021

16. Beschlusskontrolle

17. Mitteilungen und Anfragen
17.1 Planung Hafen-Ost Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2021 AF-31/2021

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 11.02.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung im Europaraum des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Die Sitzung beginnt als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Sport.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Investitionsvorhaben – Kunstrasenplatz Hockey, Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Flensburg, Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung, Teilnahme am Förderprogramm SmartCity, städtischer Haushalt 2021/2022, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg,

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 03.02.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 29. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 11.02.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. + D. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte wer-den nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

2. Multifunktionalität des Hockey-Kunstrasenplatzes am Stadion FA-7/2021 Gemeinsame Beratung mit dem ABS

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

3. Sachstandsbericht über die Durchführung des „Investitionsvorhabens – Kunstrasenplatz Hockey“ im Flensburger Stadion Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-8/2021 Gemeinsame Beratung mit dem ABS

4. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 26.11.2020

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 14.01.2021

7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

8. Freigaben

9. MV: Evaluation Feuerwehrbedarfsplan – bauliche Mängel Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren FA-98/2020

10. Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Flensburg Schaffung von Planungsrecht für die Freiwilligen Feuerwehren Innenstadt und Tarup – Antrag der Ratsfraktionen CDU, WiF, FDP, Die Linke und Flensburg WÄHLEN! FA-1/2021

11. Flensburger Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung – Anpassung aufgrund des neuen KitaG (ersetzt die Beschlussvorlage RV-157/2020) RV-16/2021

12. Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung RV-15/2021

13. Teilnahme am Förderprogramm SmartCity im Rahmen eines Regionalverbundes mit den Nachbarkreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland RV-22/2021

14. Stellenpool 2021/2022 – Besetzungsfreigabe; Kinderfreundliche Kommune FA-6/2021

15. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Anpassung der Strategischen Ausrichtung sowie der Geschäftsordnung RV-9/2021

16. Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzierung und Folgekosten in Beschlussvorlagen HA-10/2021

17. Beschlusskontrolle

18. Mitteilungen und Anfragen
18.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie

D. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 26.11.2020

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 14.01.2021

21. Grundstücksangelegenheit; FA-5/2021

22. Beschlusskontrolle

23. Mitteilungen und Anfragen
23.1 Landestheaterfinanzierung

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Flensburger Ratsversammlung stellt auf digitalen Sitzungsbetrieb um

Premiere im Finanzausschuss

Flensburg. Mit der Sitzung des Finanzausschusses am 14.01.2021 um 16:00 Uhr wird der digitale Sitzungsbetrieb der Gremien der Stadt Flensburg aufgenommen.

Bereits im vergangenen Jahr konnte der Sitzungsbetrieb der Flensburger Ratsversammlung und der zugehörigen Ausschüsse nur unter durch die Corona-Pandemie vorgegebenen Sicherheits- und Hygienebedingungen stattfinden. Das hatte unter anderen eine Verlegung der Sitzungen der Ratsversammlung in das Deutsche Haus zur Folge.

Premiere am 14.1. für den digitalen Sitzungsbetrieb im Flensburger Rathaus

„Wir können nicht von den Menschen in unserer Stadt erwarten, dass sie den vorgeschriebenen Kontaktbeschränkungen nachkommen und uns selbst dann alle zu Sitzungen in einem begrenzten Raum versammeln. Darum mussten Wege gefunden werden, die Rats- und Ausschusssitzungen zukünftig digital als Videokonferenzen durchzuführen“, stellt Stadtpräsident Hannes Fuhrig fest.

Die Verwaltung hat jetzt unter Federführung der Stabsstelle E-Government unter Leitung von CDO Dr. Marcus Ott entsprechende Sitzungsverfahren erarbeitet. Diese gewährleisten allen Gremiumsmitgliedern einen uneingeschränkten Zugang, ermöglichen der/dem Vorsitzenden eine einwandfreie Sitzungsleitung und erlauben es der Öffentlichkeit die Sitzung mitzuverfolgen.
„Die Pandemie bedingt, dass wir in unseren Abläufen und Verfahren neue Wege beschreiten müssen. Das ist mit dem neuen digitalen Format der Fall und laut Gemeindeordnung für Notfälle zugelassen. Ich freue mich, dass wir die Krise dazu nutzen Fortschritte zu erzielen, die uns auch in Zukunft zu Gute kommen können, wenn es erforderlich ist. Die Durchführung von Sitzungen in Präsenzform bleibt aber auch weiterhin das Standardformat“, so Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange.
In mehreren Simulationsrunden ist gemeinsam mit dem Stadtpräsidenten das neue Sitzungsverfahren erfolgreich getestet worden.

Interessierte EinwohnerInnen können die Live-Übertragung der Finanzausschuss-Sitzung auch am 14.1. ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Digitale Bildungsplattformen an Flensburger Schulen, Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung, städtischer Haushalt 2021/2022, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg, Bußgelder und Kontrollen/Corona-Pandemie, Ertüchtigung des Freibads Weiche.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 26.11.2020 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Zweitwohnungssteuer, Kulturförderung, Stellenpläne und Stellen-Neubesetzungen, Investitionspläne, Sondervermögen Kommunale Immobilien, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 18.11.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 28. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 26.11.2020, 17:30 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Europa-Raumes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Ge-schäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an
sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 05.11.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023; hier: korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 6. Ergänzung Antrag der Fraktionen vom 18.11.2020 RV-147/2020

6. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-123/2020 2. Lesung

7. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2019 RV-136/2020

8. Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 FA-78/2020 2. Lesung
8.1 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 FA-78/2020 1. Ergänzung 2. Lesung
8.2 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 Anpassung der Personalaufwendungen FA-78/2020 2. Ergänzung
8.3 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro – Sachbearbeitung „Aufsuchende Jugendsozialarbeit“, Stellenplan Nr. 363904-02569 FA-91/2020 2. Lesung
8.4 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro – Sachbearbeitung „Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume“ FA-92/2020 2. Lesung
8.5 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 / 2022 Hier: Produkt: 363902 – Erziehungshilfen (Stelle -01959, Wirtschaftliche Jugendhilfe) FA-90/2020 2. Lesung
8.6 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/22 Hier: Produkt: 311901 – Verwaltung der Sozialhilfe, Eingliederungshil-fe, Sozialpädagogische Beratung und Hilfeplanung Kinder und Ju-gendliche (311901-neu und Aufstockung 311901-02212) FA-74/2020 2. Lesung
8.7 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 365104 – Kindertagesstät-ten FA-86/2020 2. Lesung
8.8 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 112103 – Kita-Verwaltung (Ersetzt die Vorlage FA-85/2020) FA-85/2020 1. Ergänzung 2. Lesung
8.9 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 hier: Produkt 571201 – Sachbearbeitung Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (Stellennummer: 571201-02 1030) FA-89/2020 2. Lesung
8.10 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Produkt: 522001 – Wohnungsbauförderung (lfd. Nr., Org-Nr. 02445) FA-84/2020 2. Lesung
8.11 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 hier: Produkt 111903 – Verwaltungsstelle der Stabsstelle Integration auf die Stelle Stellennummer: 11903-01018 ehemals Bildungsskoordinator für Neuzugewanderte FA-83/2020 2. Lesung
8.12 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122501-02644 Beschäftigte*r AV FA-72/2020 2. Lesung
8.13 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122401-02642 Amtsinspektor*in 122401-02643 Beschäftigte*r AV FA-71/2020 2. Lesung
8.14 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122201-02647 Beschäftigte*r AV FA-70/2020 2. Lesung
8.15 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122004-02645 Stadtoberinspektor*in 122004-02646 Stadtoberinspektor*in – FA-69/2020 2. Lesung

9. Investitionspläne
9.1 Kernhaushalt hier: Investitionsplan 2021/2022 FA-82/2020 2. Lesung
9.1.1 Änderung der Investitionsplanung Kernhaushalt 2021/2022 (FA-82/2020) – Zuschuss an das Engelsby-Centret zur Aufrechthaltung des Betriebes Antrag der SSW-Ratsfraktion vom 28.10.2020 FA-82/2020 1. Ergänzung
9.1.2
Kernhaushalt hier: Aktualisierter Investitionsplan 2021/2022 FA-82/2020 2. Ergänzung
9.2 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2021 FA-79/2020 2. Lesung
9.3 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2021 FA-73/2020 2. Lesung
9.3.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2021 Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 FA-73/2020 1. Ergänzung 2. Lesung

10. Sondervermögen Kommunale Immobilien
10.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Aufhebung der Gewinnverwendungsvereinbarung ab dem Geschäftsjahr 2020 FA-96/2020
10.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien: Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen Kommunale Immobilien FA-75/2020

11. Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen Infrastruktur FA-103/2020

12. Evaluation der Sportförderrichtlinie RV-121/2020

13. Finanzpolitischer Dialog – Anpassung der Preise für das Mittagessen im Offenen Ganztag FA-80/2020

14. Städtischer Anteil am Investitionskostenzuschuss zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 (Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021) FA-99/2020

15. MV: Finanzielle Mindeststandards im Kulturbereich AKT-32/2020

16. Institutionelle Kulturförderung ab 2021 FA-55/2020

17. MV: Mehrkosten für Reinigungsarbeiten der Stadionanlage unter Corona-Bedingungen FA-81/2020

18. Neubau eines Multifunktionsbeckens im Campusbad hier: Vorplanung FA-68/2020

19. Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg hier: Verlängerung der Frist für die Umsetzung bis zum 31.12.2022 RV-124/2020

20. Beschlusskontrolle

21. Mitteilungen und Anfragen
21.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
21.2 Sachstand Stadion
21.3 Fördermittel für Baumaßnahmen der Stadt Flensburg Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 29.09.2020 AF-46/2020
21.4 Straßenausbaubeiträge Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 AF-60/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

22. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 05.11.2020
23. Grundstücksangelegenheit; FA-88/2020
24. Beschlusskontrolle
25. Mitteilungen und Anfragen

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Finanzausschuss stimmt einem Feldversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu

Oberbürgermeisterin Simone Lange wird gebeten Infoveranstaltung vorzubereiten

In der abschliessenden Beschlussfassung eines Antrages der SPD und einer Ergänzungsvorlage der Verwaltung im Flensburger Finanzausschuss zur Durchführung eines BGE-Feldversuches haben diesem, bis auf die CDU, alle Fraktionen zugestimmt. Auch DIE LINKE stimmte in der Sitzung am 11.01.2018 dem BGE-Antrag mit einer von ihr vorgeschlagenen Änderung zu. Bei der Abstimmung am 11.12.2017 im Sozialausschuss hatten sich die Linken-Ausschussmitglieder noch enthalten.

Ziel sei es, so der SPD-Antrag: „Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Durchführung des Feldversuches in Flensburg zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu prüfen und die wesentlichen konzeptionellen Fragen dafür zu klären. Ziel der Prüfung ist die Vorbereitung eines vom Land und Bund ausfinanzierten Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten und dieses durch Erwerbseinkünfte entsprechend erhöhen können.“ Und in der beschlossenen Verwaltungsvorlage heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ̈Bedingungslosen Grundeinkommens ̈ (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen. Der Feldversuch sollte wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Er sollte mit einer die Gesamtbevölkerung repräsentierenden Gruppe durchgeführt werden. Ziel ist, Grundlagen für eine mögliche stadt- und langfristig landes-/bundesweite Umsetzung zu generieren. Dis Ausgestaltung erfolgt nach Maßgabe des Projekt- und Kostenträgers (Bund, Land) sowie ggf. der wissenschaftlichen Begleitung.“

Zur Position der LINKEN schreibt Gabriele Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE in einem Facebook-Kommentar: „Der Antrag ist im Rat weder diskutiert, noch beschlossen worden. Als Vertreterin der LINKEN habe ich dem Antrag im Finanzausschuss zugestimmt, nachdem der Ausschuss auf unseren Antrag hin folgenden Satz eingefügt hat: Dabei muss gewährleistet sein, dass insbesondere Sozialleistungsempfänger*innen keine materiellen oder sonstige Nachteile erfahren. Das war uns wichtig weil wir weder den Parteien in der Landesregierung noch der SPD und den Grünen – als Architekten der würdelosen Agenda 2010 – über den Weg trauen. Die Gefahr ist groß, dass die Einführung eines Grundeinkommens zu einem gigantischen, neoliberalen Sozialabbau führt. Deshalb steht DIE LINKE dafür zunächst die sanktionsfreie Mindestsicherung und einen existenzsichernden Mindestlohn durchzusetzen. Dazu gehört die Bereitschaft und Durchsetzungsfähigkeit zu einer Umverteilung der Vermögensanteile in der Gesellschaft von oben nach unten. Statt sich mit den Hoffnungen und Sorgen vieler Flensburger*innen im Wahlkampf zu profilieren, sollten sich die Flensburger Sozialdemokraten damit beschäftigen ihre Bundespartei wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen, die diesen Namen verdient. Am Ende des Tages werden wir sehen, was Kiel für Ergebnisse liefert. Dann erst wird der Rat abschließend entscheiden.“

Die entsprechende Beschlussvorlage der SPD gibt es hier: Beschlussvorlage_SPD_FA-67-2017

Die Ergänzungsvorlage der Verwaltung hier: Beschlussvorlage_FA-67-2017_1.–Ergaenzung

Zum BGE-Beschluss des Flensburger Finanzausschuss ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Augenwischerei und neoliberaler Populismus

Es kann nicht darum gehen eine ausgewählte Gruppe von Menschen zu beglücken ( nach welchen Kriterien überhaupt?) sondern vor allem darum den Bedürftigen und prekär Beschäftigten, den SGB-II und SGB XII-Leistungsempfängern und armen Rentnern eine existentielle Perspektive jenseit der Armutsgrenze zu bieten. Die derzeitigen Vorschläge zum BGE sind dazu auf keinen Fall geeignet. Würde man in Deutschland zudem ein BGE für alle in Höhe von 1.000 Euro monatlich zahlen, würde das den Bundeshalt mit einer Billion Euro järhlich belasten. Selbst bei einer Reduzierung der Anspruchsberechtigten würde immer noch eine enorme Summe zusammen kommen. Man kann sich ausrechnen, was das ebenso für Flensburg bedeuten würde. Politisch ist das beim besten Willen nicht durchzusetzen, außer bei einer radikalen Kürzung der bestehenden Sozialleistungen. Und offensichtlich haben einige BGE-Befürworter, unter ihnen auch Unternehmer, es genau darauf abgesehen, nämlich die Axt an den durch die Verfassung geschützten Sozialstaat zu legen. Und insofern ist die Flensburger SPD diesen Leuten bereits auf den Leim gegangen, wenn sie in ihrer Vorlage schreibt: „… Feldversuches, bei dem die teilnehmenden Testpersonen ein Grundeinkommen anstelle der Transferleistungen erhalten „. Die sollen also auf bisherige rechtsverbindliche Ansprüche des Sozialsystems verzichten? Wer bezahlt dann den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag. Was ist mit dem Kindergeld, der Familienhilfe, Bildungsgutscheinen und, und und? Nachtigall ich hör Dir trapsen. Dann lieber kein Feldversuch in Flensburg. Aber es gibt eine Alternative zum Grundeinkommen/BGE. Hierzu möchte ich folgende Gedanken präsentieren:
Unabhängig davon welches Grundeinkommen-Modell gewählt wird, würde dies bei einer bundesweiten Einführung grundsätzliche Änderungen des Sozial- und Steuerrechts notwendig machen. Dies gilt insbesondere für das SGB II, SGB III, SGB IX und SGB XIII, aber auch selbst für das SGB VIII und Einkommensteuergesetz. Und die Gefahr besteht, dass bisherige und rechtswirksame Ansprüche durch die Einführung eines Grundeinkommens beschnitten werden könnten. Zudem wäre das ein Gesetzespaket, das ebenso vergleichbar mit den Hartz-„Reformen“ wäre, von denen „Hartz IV“ ja nur ein Teil ist. Deshalb halte ich einen anderen Weg für erheblich gangbarer, nämlich

1. Eine höhere und armutsfeste Grundsicherung im Rahmen des SGB II und XII und ohne das repressive Hartz IV-System.

2. Jeder sollte sanktionsfrei bleiben, auch wenn er sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, nicht lohnabhängig zu arbeiten.

3. Zudem sollten die Grenzen für die Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen und Vermögen auf die Grundsicherung deutlich erhöht werden.

4. Ebenso sollte es eine armutsfeste Basisrente für alle im Rahmen des SGB XII (Grundsicherung im Alter) geben.

5. Ich würde aber auch die Gewährung eines Grundeinkommens/Grundsicherung weiterhin abhängig davon machen, in welcher Höhe bereits ein Einkommen erzielt wird oder Vermögen vorhanden ist. Und dann wird das anteilig auf die Gewährung des Grundeinkommens/Grundsicherung angerechnet. So ähnlich, wie das jetzt auch beim SGB II der Fall ist.
Auch steuerrechtlich bräuchte man dann nicht viel zu ändern, außer die Freibeträge zu erhöhen und es wäre die fairste Lösung. Denn für mich ist die Gewährung von staatlichen Leistungen als Sicherung des Lebensunterhaltes immer noch an die Frage der Bedürftigkeit gekoppelt. Alles andere wäre letzlich nur eine massive Steuererleichterung für diejenigen, die bereits über ein eigenes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie ausreichend zu sichern, und das wäre nicht fair.

6. Gleichzeitig ist es notwendig, den durch das SGB gesicherten und individuellen Rechtsanspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, Miet-/Unterkunftskosten, Unterstützung, Hilfe und Beratung in schwierigen Lebenslagen, im Bereich Arbeitsmarktintegration, Erziehungshilfen, Inklusion, etc. nicht anzutasten bzw. ihn sogar auszubauen.

Damit wäre ein BGE überflüssig, bei dem bei allen Modellen de facto vor allem die Mittelschicht und die Reichen über Gebühr profitieren würden.

Und abschließend möchte ich hinzufügen, dass es keinen Sinn macht ein BGE zu fordern, zu dem es völlig uneinheitliche Modelle gibt, wenn die Risiken für das bestehende Sozialsystem und die Rechtansprüche des einzelnen zu groß sind. Dann doch lieber auf bestehender Rechtsgrundlage entsprechende Veränderungen vornehmen, wie ich sie geschildert habe. Und da weite Teile der Sozial-Leistungen steuerfinanziert sind, was man auch beibehalten sollte, ist es dann Aufgabe des Gesetzgebers, also des Parlaments, diese Änderungen mit der entsprechenden Finanzierung zu beschließen. Dafür muss aber auch der entsprechende politische Druck von allen daran interessierten gesellschaftlichen Akteuren erzeugt werden.

Zur Kritik und den Befürchtungen der LINKEN auch der Beitrag: DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“ unter: https://akopol.wordpress.com/2018/01/08/die-linke-flensburg-bedingungsloses-grundeinkommen-ja-aber-bitte-keine-buergerlichen-schnellschuesse/

Zum Flensburger BGE-Beschluss auch ein Beitrag auf shz.de: Bedingungslose Grundeinkommen : Feldversuch: 1000 Euro für jeden Flensburger? – Quelle: https://www.shz.de/18797261 ©2018

Und zum auch von der SPD in ihrer Vorlage beispielhaft zitierten finnischen BGE-Modellversuch ein ausgezeichneter Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 02.01.2018: Subvention für die Unternehmen – Da bleibt nicht viel von der Utopie: Das finnische Experiment zeigt, dass ein Grundeinkommen auch zum Lohndumping beiträgt. Unter: http://www.taz.de/!5473675/

Zum Thema BGE in Schleswig-Holstein und in Flensburg ebenso ein kritischer Beitrag:
Grundeinkommen für alle in Schleswig-Holstein? – Armut bekämpfen sieht anders aus Unter: https://akopol.wordpress.com/2017/06/28/grundeinkommen-fuer-alle-in-schleswig-holstein-armut-bekaempfen-sieht-anders-aus/

Grundeinkommen: Neoliberaler Kahlschlag
Butterwegge: Grundeinkommen wäre Ende des Sozialstaats
Das bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge gehört nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt geißelt er die Idee – und fordert eine solidarische Bürgerversicherung.
https://www.3sat.de/page/?source=%2Fmakro%2Fmagazin%2Fdoks%2F189268%2Findex.html

 

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