DIE LINKE fordert mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung in Flensburg

Mehr Demokratie wagen – „Flensburg will dein Engagement und macht es möglich“??!

LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter

Das allwöchentlich tagende Ratscafé der LINKEN in Flensburg beschäftigte sich am Montagabend mit der umstrittenen Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Darüber hinaus ging es in der offenen Runde um die mangelhafte Informationspolitik der Stadt, wenn es um strittige Projekte der Stadtentwicklung geht. Besonders kritisiert wird von den Teilnehmer*innen des Ratscafés, dass schon seit Monaten Gutachten zum Hotel- und Parkpalettenbau am Bahnhofswald zurückgehalten werden. Ebenfalls liege schon seit  längerem eine Machbarkeitsstudie zur umstrittenen Verlegung des Wirtschaftshafens von der Ost auf die Westseite vor. Sie werde seitens der Stadt mit einer fadenscheinigen Begründung der Öffentlichkeit vorenthalten.

Vor 50 Jahren rüttelte Willy Brandt mit der Parole „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, die Republik auf. „Bis heute scheint die Botschaft die Flensburger Ratsversammlung nicht erreicht zu haben“ meint die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter. „Seit Monaten beschäftigt sich die Politik, im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen, mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung. Dazu gehören auch die Regelungen der „Einwohnerfragestunde“, in der jeder die Gelegenheit haben soll, Fragen zu stellen oder Anregungen loszuwerden“.

Linke-Kreisvorstandsmitglied Nicolas Jähring

Nicolas Jähring, Mitglied des des Flensburger LINKE-Kreisvorstandes ergänzt: „Zweimal ist es engagierten Flensburgerinnen und Flensburgern gelungen, Verschlechterungen bei der Fragestunde zu verhindern. Sie haben ganz konkrete Vorstellungen und legen großen Wert darauf, diese in den Prozess einbringen zu können. Das verweigern die Kommunalpolitiker*innen beharrlich. Immer wieder wird von ihnen darauf verwiesen, dass wir `nun mal eine repräsentative Demokratie haben´ und sie stellvertretend entscheiden müssen.“

„Ein billiges Argument um das eigene Süppchen, ganz ohne Öffentlichkeit kochen zu können“ meint Gabi Ritter. „Da müssen wir uns über Politikverdrossenheit nicht wundern“.

Im Ratscafé wurden daher folgende Forderungen formuliert:

– Offene und einladende Gestaltung der Einwohner*innen-Fragestunde. Auch Kritik muss zugelassen und erwünscht sein.

– Auch auf den Sitzungen der Fachausschüsse des Rates müsse die Einwohner*innen-Fragestunde durchführt werden.

– Gläserne Akten zu allen großen Projekten der Stadtentwicklung. Zeitnahe Veröffentlichung von Gutachten etc.

Heinz-Werner Jezewski, über viele Jahre Ratsherr für die LINKE, verweist auf die Gemeindeordnung, in der festgelegt ist, dass interessierte Menschen einzubeziehen sind, wenn es um sie betreffende Belange geht. „Dem verweigert sich der Hauptausschuss konsequent. Wieder wird hinter verschlossenen Türen getagt“, so Jezewski

Mit den Teilnehmer*innen des Ratscafés hält der Kreisverband der LINKEN ein hohes Niveau an Beteiligung von Einwohner*innen in den Kommunen für eine der wichtigsten Voraussetzung, um undemokratische Entwicklungen zurückzudrängen und zu verhindern. Nur wer transparent handelt und Kritik als Bereicherung sieht, kann dieser Entwicklung entgegentreten.

Zum Thema auch der Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 18.02.2020

Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung und dem Streit um die Beteiligungsrechte der Einwohner*innen

im AKOPOL-Beitrag vom 25.01.2020:
Streit um neue Geschäftsordnung: Arne Rüstemeier lädt zur Diskussion am 28.01.2020 um 15 Uhr im Europaraum des Rathauses ein
Neue GO der Ratsversammlung: Kritiker fordern mehr Beteiligung
In dem Beitrag findet sich auch als Faksimile und mit einer deutschen Übersetzung versehen ein ausgezeichneter Artikel von Marc Reese in der Flensborg Avis vom 28.01.2020 zur Kritik an der neuen GO und zur Forderung zivilgesellschaftlicher Aktivisten nach mehr Transparenz und Beteiligung in Flensburg: Krav om mere åbenhed
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/25/streit-um-neue-geschaeftsordnung-arne-ruestemeier-laedt-zur-diskussion-am-28-01-2020-um-15-uhr-im-europaraum-des-rathauses-ein/

und im AKOPOL-Beitrag vom 01.12.2019:
Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 12. Februar 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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