Archiv für den Tag 13. Februar 2020

Bahnhofswald in Flensburg: Anmerkungen von Cordelia Feuerhake zur Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses

Bahnhofswald: Das Flensburger Naturhabitat beherbergt über 140 Jahre alte Bäume und geschützte Fledermäuse und soll für den Bau eines Hotels der Axt zum Opfer fallen. Mehr dazu hier – Foto: Marco Johns

Offener Brief mit Fragen und  Appell an die Kommunalpolitiker

Auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 4.2. ging es auch um das Hotelprojekt an der Bahnhofstraße und damit ebenso um das Schicksal des Bahnhofswalds. Zwar verschob man die Entscheidung über den Bebauungsplan für das Hotel- und Parkhausprojekt, dennoch steht es auf der nächsten Sitzung am 18.02. wieder auf der Tagesordnung.

Zum Verlauf der Sitzung am 4.2. und den dort vorgetragenen Argumenten und Ausführungen hat Cordelia Feuerhake, Mitglied im Verschönerungsverein Flensburg und Mitglied im Naturschutzbeirat der Stadt Flensburg Anmerkungen und Fragen sowie Forderungen an die Kommunalpolitiker formuliert, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten:

Bahnhofshotel

Anmerkungen zur vorgelegten Planung und der Behandlung des Themas im SUPA  am 4.2.2020

Die Bäume und der Wald:

Die Fläche für den Hotelneubau ist ein steiler Hang mit Baumbestand, mit teilweise geschützten Bäumen entlang der Bahnhofstraße. Diese Bäume würden bei einer Durchführung des Projekts alle gefällt werden. Direkt im Anschluss erstreckt sich zur Schleswiger Straße hoch ein unter Schutz stehendes Hangbiotop mit Wald.

Der Mindestabstand einer Bebauung zu einem Wald muss nach Waldrecht 30m betragen. Das  hat höchstwahrscheinlich den fachlichen Hintergrund, dass der Wald in seinem Bestand gefährdet wird, wenn dieser Abstand durch bauliche Maßnahmen unterschritten wird.

Wie aufrichtig ist dann die Planungsbegründung , die argumentiert, dass man ja den Wald nicht entfernen wolle sondern nur die Bezeichnung „Wald“ aufheben wolle, um diesen Mindestabstand für die Baumaßnahme nicht einhalten zu müssen? Oder andersherum:

Die Baumaßnahme rückt so dicht an den Wald heran, dass er rechtlich nicht mehr „Wald“ sein kann, aber man will ihn ja angeblich nicht entfernen…. De facto: Man hebt den Schutzstreifen auf, diverse Bäume würden im Zuge der Baumaßnahmen sofort gefällt werden, und es gibt eine Vorgabe der Forstbehörde: Der Wald dürfte gar kein Wald mehr sein, dh, er müßte in seinem Erscheinungsbild stark verändert werden ( kein Unterholz mehr usw..)  – und trotz dieser Eingriffe geht man offiziell davon aus, dass der Rest an Baum- und Biotopbestand auf dem ehemaligen Hangbiotop dann Überlebenschancen hat??

Und noch eine Randbemerkung zum Wald: Es ist auch schon seitens der Politik gesagt worden, da sei zwar ein Wald, aber es sei ja bisher dort keine Waldwirtschaft betrieben worden…. welcher Gedanke offenbart sich in dieser Äußerung? Dass wir einen Wald nur haben und brauchen, um damit Wirtschaft zu betreiben? Holzverkauf?? Haben wir immer noch nicht gemerkt, dass wir Wald brauchen, damit wir überhaupt leben können? Weil Wald für unsere Luft zum Atmen sorgt, weil er uns vor Hitze, Dürre,Überschwemmungen und Bodenerosion  schützt?

Das geplante Hotel-Bauprojekt:

Die Fläche für den Hotelneubau ist diejenige mit dem dichtesten Baumbestand und dem stärksten Hanggefälle bzw. Anstieg, außerdem die Fläche mit der geringsten Tiefe innerhalb der gesamten überplanten Fläche.  Sie ist daher überhaupt nicht für eine Bebauung geeignet. Eingeschränkt geeignet wäre – wenn überhaupt – die bereits versiegelte und von Bäumen freigeräumte Fläche der jetzigen Stellplätze der Hauptpost, insbesondere direkt im Anschluss an das hohe Lager / Abfüllanlage (?) der Brauerei.

Der Auffassung des SSW, dass eine Hotelplanung ohne das Parkhaus problemlos  genehmigungsfähig wäre, ist daher zu widersprechen.

Die Feststellung, dass entlang der Bahnhofsstraße ein Angstraum für Passanten insbesondere bei Dunkelheit besteht, ist plausibel. Hier müssen mögliche Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, um den Passanten mehr Sicherheit zu verschaffen. Der Neubau eines 5- bis 6-geschossigen Gebäudekomplexes im Waldbereich kann jedoch nicht die richtige Lösung sein.

Die in der Presse veröffentlichten isometrischen Darstellungen des Hotels und Parkhauses sind in ihren Dimensionen nicht schlüssig und daher irreführend. .  Unter der Annahme der geringstmöglichen Höhe des Hotels, nämlich dessen öffentliche EG-Zone auf Straßenniveau an der niedrigsten Stelle dh am nördlichen Rand neben dem Postgebäude,  wäre immer noch die Oberkante des Postgebäudes ca zwischen dem ersten und zweiten OG der 4 Obergeschosse des Hotels  ( weil nämlich das Postgebäude durch die von der Straßenkante zurückgesetzte Lage deutlich tiefer als die Straße liegt), dh das Hotel ist ca 6 bis 8m höher als das Postgebäude. Wäre das EG-Niveau des Hotels höher ( entsprechend dem Höhenverlauf der Bahnhofsstraße), wäre die Differenz,  also die Höhe des Hotels noch größer..  Im Übrigen ist die Darstellung einer durchgehenden EG-Zone aus Gründen der realen Höhenentwicklung vollkommen irreführend und damit auch das Argument des Charakters von „öffentlichem“ Raum durch ein straßenbegleitendes Hotel-Foyer o.Ä. obsolet..

Die Erschließung des Parkhauses durch eine Brücke über die mehrere Meter tiefer liegende Parkplatz-Umfahrt des Postgebäudes erscheint unrealistisch aufwendig…

Das Gebiet ist ein Gebiet im Umbruch:

Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, das Sanierungsgebiet Bahnhofstal, der Umzug der Brauerei, die ungewisse Zukunft der Postnutzung. Soweit bekannt, ist auch das Postgebäude verkauft worden und hat einen  Pacht- bzw. Nutzungsvertrag für 10 Jahre.  Die Brauerei plant ihren Umzug in Etappen mit einem Abschluss ca in 10 bis 15 Jahren. Dann wird eine große Fläche frei direkt neben dem Planungsgebiet. Auch die Post könnte ihren Betrieb in den kommenden 10 Jahren aufgeben. Dann gibt es eine riesige versiegelte Fläche mit aufgelassenem, sehr heterogenem und teilweise sehr schlechtem Gebäudebestand direkt neben dem Hotel- und Parkhausprojekt…  und wie fortgeschritten wäre das in ca 10 Jahren? Vielleicht wäre nur der Baumbestand bis dahin entfernt, vielleicht gäbe es schon Bauzäune oder eine Baustelle oder sogar ein fertiges Bauwerk in einer unattraktiven Gegend im Umbruch.. Wäre das erstrebenswert??

Hotels in Flensburg:

Wie gut sind sie ausgelastet? In den letzten Jahren haben ja einige Hotels neu eröffnet. Was sagen die Betreiber zur Marktlage in Flensburg? Wie weit sind die geplanten Projekte? Das Projekt am Rathaus scheint ja nicht voran zu kommen, oder?  Gibt es unabhängige Untersuchungen zum Bedarf dieses geplanten Intercity-Kongresshotels am Bahnhof?? Wie verbindlich ist die Zusage der Betreiber-Gesellschaft?

Ein Parkhaus auf der Fläche ( oder an deren Rand) des ehemaligen Nordmark-Sportplatzes ist nach Angaben der Verwaltung nicht umsetzbar, weil eine Anbindung an die öffentliche Straße Mühlendamm nur über eine Privatstraße möglich wäre, für die man kein Wegerecht bekäme …. Die Vorgeschichte dazu ist, dass vor einigen Jahren – kurz bevor das gesamte Gebiet zum Sanierungsgebiet erklärt wurde – diese Straße samt einer großen Fläche dahinter an Privat verkauft wurde… war das klug  im Hinblick auf städtische Planungshoheit, Planungsspielräume u.ä.?? Hat die Stadt damals versäumt, die Fläche selbst zu kaufen?

Fazit:

Zweifel an der realistischen Darstellung der Hotel-Planung und der Schlüssigkeit  der Begründung…

Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Bebauung an dieser Stelle im Hinblick auf die Entwicklungen der Nachbargrundstücke in den nächsten Jahren…

Zweifel an der Notwendigkeit eines Hotels dieser Art an dieser Stelle und damit Zweifel an der Durchführbarkeit eines entsprechenden Betriebs…

Und dafür ein Wald-Biotop opfern??

Eine innerstädtische wilde „Oase“ für Tiere und Pflanzen, für Wasserhaushalt und Klima??

In Zeiten des Klimawandels bzw. dessen Thematisierung?

In der Stadt Flensburg mit ihrem gern beworbenen „Klimapakt“?

Auf dem Hintergrund der Frage, ob ein „Klimanotstand“ ausgerufen werden sollte?

Mit den regelmäßigen Demos der  „fridays for future“ und den Solidaritätsbekundungen dazu aus der Politik und Verwaltung ???

Klafft da nicht eine Riesenlücke?

Nämlich zwischen Lippenbekenntnissen und dem konkreten Handeln bzw. den konkreten Entscheidungen unserer Politik und unserer Verwaltung??

Siehe zur Sitzung des Umwelt- und Panungsausschusses am 04.02. auch den AKOPOL-Beitrag vom 07.02.2020:
Galgenfrist für den Bahnhofswald in Flensburg – Umwelt- und Planungsausschuss vertagt Entscheidung über Bebauungsplan für das Hotelprojekt
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/07/galgenfrist-fuer-den-bahnhofswald-in-flensburg/

und ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 11.02.2020:
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.02.2020 im Technischen Rathaus in Flensburg – Verwaltung befürchtet offenbar Scheitern des Hotelprojekts – Oberbürgermeisterin lädt zum interfraktionellen Gespräch am 17.02. ein
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/11/oeffentliche-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses-am-18-02-2020-im-technischen-rathaus-in-flensburg/

Vortrag und Diskussion mit Sabine Nuss: „Keine Enteignung ist auch keine Lösung“ am 19. Februar im Kulturhof

Die große Wiederaneignung und das vergiftete Versprechen des Privateigentums

Wir laden ein zur Buchvorstellung – Information & Diskussion:
Sabine Nuss, Keine Enteignung ist auch keine Lösung. Karl Dietz Verlag Berlin, 136 S., br., 12 €.

am Mittwoch 19.02.2020, um 19:30 – 22:00 Uhr
im Kulturhof Flensburg, Große Str. 42 – 44, 24937 Flensburg

Hausbesetzung als (Wieder-)Aneignung von leerstehendem Wohnraum – Foto: Jörg Pepmeyer

Explodierende Mieten haben den Ruf nach Enteignung großer Immobilienkonzerne laut werden lassen. Das Anliegen findet breite Unterstützung. Entsprechend aufgeregt reagieren jene, die Privateigentum als Inbegriff der Freiheit sehen. Sie warnen vor der Rückkehr des Sozialismus. Privateigentum, so heißt es, sei Garant für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Doch Klimawandel und soziale Polarisierung zeigen zunehmend dringlicher seine zerstörerische Kehrseite. Nach Jahrzehnten der Privatisierung ist es an der Zeit, das vergiftete Versprechen des Privateigentums bloßzustellen und aus Enteignung (Wieder-)Aneignung zu machen.

Was Betriebe heutzutage anstreben und in ihren Büchern bilanzieren, ist ein Wachstum von Privateigentum, gemessen in seiner abstraktesten Form: Geld. Da es hierbei rein um Mengen geht – möglichst viel Geld oder Gewinn oder Umsatz -, kennt die kapitalistische Wirtschaft kein Maß, sondern nur ein Immer-mehr. Da es den Unternehmen um die Vermehrung ihres Kapitals geht – also um die Vermehrung von Reichtum, über den sie exklusiv verfügen -, sind sie entsprechend rücksichtslos gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Die Schädigung von Umwelt und Menschen muss daher durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt werden.

Die große Wiederaneignung

Die Autorin nutzt den ersten Teil ihres Buches, um Zweifel am Privateigentum zu säen – Zweifel, dass es das ist, wofür es gehalten wird, und dass es die Leistungen erbringt, die ihm zugeschrieben werden. Auf dieser Basis macht sie sich im zweiten Teil Gedanken über andere Formen des gesellschaftlichen Miteinanders, jenseits von Markt und Profit.

Die Autorin spürt den »verborgenen Stätten der Kooperation« nach und leistet sich den Traum einer anderen Gesellschaft. »Die unmittelbaren Produzenten würden mittels demokratischer Aushandlung die Qualitäten und Quantitäten des Bedarfs ermitteln, Produktion und Konsum koordinieren und selbst organisieren, statt dies einem gegenüber Natur und Mensch blinden Mechanismus zu überlassen.« Die Dynamik des Wachstums um des Wachstums willen wäre durchbrochen.

Das wäre es dann wohl, das Einfache, das schwer zu machen ist. Enteignung allein reicht laut Nuss dafür allerdings nicht aus. Denn »die bloße Veränderung des juristischen Eigentumstitels, etwa die Verstaatlichung von Privateigentum, ist noch nicht die Lösung, wenn weiterhin das Ziel der Profitmaximierung verfolgt wird«.

Zur Person:
Sabine Nuss, Verlegerin und Autorin, beschäftigt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, Geschäftsführerin des Karl Dietz Verlags Berlin.

Eine gemeinsame Veranstaltung der ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG SH – werkstatt utopie & gedächtnis e.V. mit dem Kulturhof in Flensburg

Rosa Luxemburg Stiftung / Regionalbüro Schleswig-Holstein / Kehdenstr. 5 / 24103 Kiel / Tel.: 0431 260 70 43

Aktuelle Termine und weitere Details zu den jeweiligen Veranstaltungen findet Ihr auch bei Facebook https://www.facebook.com/Kulturhof.Flensburg/ und auf der Webseite des Kulturhofs https://www.kulturhof-flensburg.de/

Was ist der Kulturhof Flensburg e. V.?

Gegründet wurde unser Verein am 15.9.16 im Brasseriehof, wo seit Sommer 2015 die ersten Cafés (Familiennetzwerk „Mit uns für Alle“) stattfanden. Seit 28.2.17 ist er offiziell eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Wir fördern laut Satzung die Völkerverständigung und die Flensburger Stadtkultur.

Was machen wir?

Jede/r kann bei uns ein Café ausrichten und seine Kultur vorstellen. In Flensburg gibt es Menschen aus ca. 130 Kulturen, sodass ein buntes Programm möglich ist. Bisher gab es im Brasseriehof-Café u. a. folgende Cafés: iranisch, syrisch-orientalisch, kurdisch, türkisch, mexikanisch, kamerunisch, ghanaisch. Wenn auch DU Deine Kultur in Form von köstlichen Speisen und mehr vorstellen möchtest, bist Du herzlich willkommen.

Neben den Cafés, die meist nachmittags stattfinden, veranstaltet der Verein auch Konzerte, bietet Lesungen, Themenabende mit Diskussionen und Ausstellungen an.

Ein besonderes Anliegen ist uns, für den Einbau eines behindertengerechten WCs zu sammeln. Insbesondere die Spenden aus den Hutkonzerten sind dafür vorgesehen.

Außerdem unterstützen wir das Projekt „Foodsharing“.

Wir freuen uns über neue Mitglieder uns weitere spannende Veranstaltungen im Kulturhof Flensburg! Möchtest Du ab und an einen selbstgebackenen Kuchen spenden? Den Schaukasten monatlich gestalten oder die Räumlichkeiten sauber halten?

Dann schaue einfach mal während der Öffnungszeiten herein.

Kulturhof Flensburg e. V., im Brasseriehof, Große Straße 42 – 44, 24937 Flensburg

Wer in unserem Verein mitwirken möchte, wende sich bitte per Mail an Anja Werthebach: werthebach@posteo.de

Tarifverhandlungen für die Systemgastronomie: DIE LINKE Flensburg unterstützt die Lohnforderungen der NGG

Im Hinblick auf die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft NGG und dem Bundesverband der Systemgastronomie, unterstützt DIE LINKE Flensburg die Forderungen der Gewerkschaft, den Stundenlohn in der Branche auf mindestens 12 Euro anzuheben.

In der Systemgastronomie werden Milliarden Umsätze erwirtschaftet, von den viele profitieren, jedoch nicht die Angestellten, die täglich dafür hart arbeiten müssen. Die Löhne in der Systemgastronomie sind auf breiter Bank gerade einmal auf Mindestlohnniveau.

Hat in der Systemgastronomie gelernt und gearbeitet: Linke-Kreisvorstandsmitglied Nicolas Jähring

„Zudem findet man sehr prekäre Arbeitsbedingungen in der Systemgastronomie vor. Diese reichen von schlechten Arbeitsverträgen über hohen Arbeitsdruck bis hin zu Lebensfeindlichen Schichtplänen“. So Nicolas Jähring, der einst selbst Fachmann für Systemgastronomie gelernt hat und Mitglied im Kreisvorstand der Linken ist.

Von einer Anhebung der Löhne profitieren insgesamt ca. 120.000 Mitarbeiter in Deutschland und mehrere Hundert Mitarbeiter in Flensburg.

Zudem kritisiert DIE LINKE, dass systematisch die Gründung von Betriebsräten verhindert wird und Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden, wenn sie sich in Gewerkschaften organisieren wollen. „Da wird der Arbeitsvertrag schon mal nicht verlängert“, ärgert sich Jähring, der noch gut in der Systemgastronomie vernetzt ist.

Für DIE LINKE Flensburg sind diese Zustände absolut nicht hinnehmbar. Angestellte haben generell ein Anrecht auf Armutsfeste Löhne und der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden. Zudem fordert die Partei, den Arbeitsmarkt zu regulieren, um soziale Sicherheit zu schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen müssen beendet werden.

Ausstellung: „Nikolaus Störtenbecker – Unsere letzte Welt“ vom 19.02. bis 01.06.2020 auf dem Museumsberg Flensburg

Ausstellungseröffnung am 19. Februar um 18.00 Uhr in der Aula des Hans-Christiansen-Hauses

Der Museumsberg Flensburg widmet dem Künstler Nikolaus Störtenbecker anlässlich seines 80. Geburtstags im Jahr 2020 eine Retrospektive in den Räumen des Heinrich-Sauermann-Hauses.

„Landschaft mit Bronze“, 1986, Öl/Lwd. © Nikolaus Störtenbecker

Die Ausstellung legt ihr Augenmerk auf jene Werke des Künstlers, die sich explizit oder indirekt mit dem Thema Umweltzerstörung beschäftigen. Nikolaus Störtenbecker beobachtet seit Jahrzehnten unsere Welt, wie sie sich verändert, und er liest daraus Geschichten, die er in seinen Bildern festhält. Die spannendsten Gemälde und Grafiken sind dabei jene, die von menschengemachten Veränderungen erzählen. Sie zeigen etwa Kühe unter einer Autobahnbrücke, das zubetonierte Ufer einer Nordseeinsel, Düsenjäger über einem Strandidyll oder grasende Schafe auf einem schmalen StreifenGrün vor einem trostlosen Industriehafen. In der realistischen, scheinbar lapidaren Darstellung bekommt das beklemmende Gefühl der von Menschen selbst verursachten Bedrohung eine hörbare Stimme, wird die Verletzlichkeit unserer Welt überaus deutlich.
Ebenfalls aus Anlass des Geburtstages des Künstlers erscheint in der Reihe „ars borealis“ die Sonderedition 05 mit einem Werkverzeichnis der Grafiken des Künstlers. Herausgegeben wird der über 300 Einträge verzeichnende OEuvrekatalog von der Sparkassenstiftung Schleswig-Holstein und der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf. Wissenschaftlich bearbeitet wurde das Werkverzeichnis von Dr. Thomas Gädeke.

Die Ausstellungseröffnung findet am Mittwoch, den 19. Februar um 18.00 Uhr in der Aula des Hans-Christiansen-Hauses statt.

Museumsberg 1
24937 Flensburg
Tel.: 0461 – 852956

museumsberg@flensburg.de

https://www.museumsberg-flensburg.de/de/

 

Verkehrliche Umgestaltung der Flensburger Norderstraße: Planungsworkshop am 19.02.2020 in der Dansk Centralbibliothek

Einladung zum Planungsworkshop

Mittwoch, 19.02.2020 von 18:00 bis 21:00 Uhr
Dansk Centralbibliothek
Norderstraße 59, 24939 Flensburg

Flensburg. Die Norderstraße soll verkehrlich umgestaltet werden. Ziel ist es, unter Einbeziehung der Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und ansässigen Institutionen, einen Kompromiss zwischen Wohnen, Aufenthalt und angemessenem Verkehrsaufkommen zu finden. Als Auftakt wurden im November zwei Planungsspaziergänge durchgeführt. Diese waren trotz Regen und Kälte gut besucht und zeigen, dass das Bedürfnis nach Beteiligung groß ist.

Aus den Ergebnissen der Grundlagenermittlung sowie den Anregungen aus den ebenfalls durchgeführten Akteursgesprächen und den Planungsspaziergängen hat das beauftragte Planungsbüro drei Varianten der Verkehrsführung erstellt, die nun einem Planungsworkshop mit der Öffentlichkeit und der Politik diskutiert werden sollen.

Der Planungsworkshop findet statt am kommenden Mittwoch, den 19.02.2020, zwischen 18:00 Uhr und 21:00 Uhr in der Dansk Centralbibliotek, Norderstraße 59. Für unsere Vorbereitung wird um Anmeldung gebeten unter umgestaltung-norderstrasse@flensburg.de Auch eine spontane Teilnehme ist möglich.

Für Rückfragen steht Hannah Köster aus dem Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz zur Verfügung. E-Mail: koester.hannah@flensburg.de

Es lädt ein der Fachbereich
Stadtentwicklung und Klimaschutz
– Verkehrsplanung –
Stadt Flensburg

 

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