Archiv für den Tag 9. Februar 2020

Zukunft Hafen-Ost: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Bürgerbeteiligung als „Show“

Beteiligungsworkshop zum Hafen-Ost am 18.01.2020 in der Bürgerhalle des Rathauses – Foto: Jörg Pepmeyer

In einer Stellungnahme kritisiert die Bürgerinitiative Flensburger Hafen die von der Stadt initiierte Beteiligungsrunde zum Hafen-Ost. Am 16.01. und 18.01. fanden zwei Veranstaltungen in der Bürgerhalle statt, auf denen verschiedene Alternativen und Perspektiven zur Entwicklung der Hafenseite am Ostufer mit Experten und EinwohnerInnen diskutiert wurden. Während am 16.01. rund 350 TeilnehmerInnen gezählt wurden, waren es dann auf dem Workshop am 18.01. gerade einmal noch knapp 50 Personen, die mit Moderation eigene Planungsideen entwickelten. Die Kritik der Bürgerinitiative bezieht sich aber insbesondere auf die Veranstaltung „Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost“ am 16.01. Dazu die Stellungnahme der BI:

Alles nur Show!!!

Bürgerinformationsveranstaltung 16. – 18.1.2020

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde klar, das kritische Stimmen unerwünscht waren. Erste Fragen, von der großen Zahl an Kritikern zur Hafenverlagerung, wurden umgehend mit den Worten: „Das ist hier nicht das Thema“ abgelehnt. Einige Aufrechte hinderte das aber nicht daran, weiter zu fragen und Kritik zu üben.

Bürgerhalle am 16.01.2020 – Foto Gabi Ritter

Der vielbeschworene Suffizienzgedanke (einsparen von Energie und Material) wurde mit der Entscheidung für die Hafenverlagerung eindeutig zu den Akten gelegt, denn suffizient ist eine Entscheidung immer dann, wenn die gesamte Stadt profitiert.

Suffizienz heißt aber in keinem Fall, einen Stadtteil auf Kosten eines anderen zu entwickeln. Zumal die Hafenverlagerung auf die Westseite ökologisch als völlig unsinnig anzusehen ist.

Herr Axel Kohrt, SPD Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, sorgte, wie schon bei seinem Auftritt während der Infoveranstaltung um die Brauerei, durch sein Verhalten für Verärgerung im Publikum. Mit dem Ausdruck deutlicher Herablassung gegenüber den Zuhörern*innen ließ er „die Katze aus dem Sack“, als er verkündete, dass die Grundstücksvergabe in Erbpacht noch unsicher sei und wenn der Hafenneubau auf dem Westufer zu teuer werden würde, ist ein Umzug des Hafens nach Apenrade geplant. Das steht zwar schon so im Positionspapier der SPD von 2017, wurde aber nie so offen ausgesprochen.
Der Hafenneubau ist mit der RV15/2019 bereits beschlossen. Dies scheint wohl In Vergessenheit geraten zu sein.

Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.

Unser Fazit aus vielen Gesprächen mit Planern und Politikern:

1. Am Bürgerwillen ist scheinbar niemand wirklich interessiert und konstrukltive Kritik wird nicht zur Kenntnis genommen.

2. Man gewinnt sehr schnell den Eindruck, das die Verwaltung die Stadt regiert und die Politik nickt nur noch ab.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand

Ebenso ein kritischer Leserbrief zur Bürgerinformation, Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost únd Beteiligungsworkshop am 16.01. – 18.01.2020 von Gunnar Speck und Rüdiger Speth

Die Veranstaltung am 16. Januar war bis zur Pause relativ gut besucht. Bedingt durch eine, nach Meinung etlicher Besucher, sehr schlechte Präsentationsdidaktik verließ dann aber die Mehrzahl der Zuhörer die Veranstaltung. Wohl auch, weil sie gemerkt hatten, das Kritik hier absolut unerwünscht war. Kritische Zwischenrufe wurden mit den Worten: „Das ist hier nicht das Thema“ abgewürgt.
Die Betrachtung der Quartiersentwicklung als „suffizient“ wurde von der Mehrzahl als wichtiger Aspekt betrachtet, allerdings betreibt die Stadt dadurch, dass sie die Verlagerung des Wirtschaftshafens völlig ausblendet, eine Pervertierung des Suffizienzgedankens. Suffizient ist eine Entwicklung immer dann, wenn die Stadt als Ganzes profitiert. Egal ob wirtschaftlich und/oder ökologisch.
In Flensburg soll aber im ersten Modell ein kleines Quartier auf Kosten der Nordstadt entwickelt werden, die dann sämtliche Lasten des Verkehrs zu tragen hat. Das ist insuffizient.
Im zweiten Modell, der Verlagerung des Wirtschaftshafens nach Apenrade, trägt die gesamte Stadt die Konsequenzen, denn alle Baustoffe werden dann über fast 50 Kilometer per LKW herangeschafft werden müssen. Kies, Sand und Düngemittel werden teurer, was wiederum z. B. Beton und Asphalt verteuert. Diese Zeche zahlen entweder wir alle mit unseren Steuergeldern und jeder Bauherr. Dass die Ökobilanz dieser Entscheidung zudem noch katastrophal ausfällt, interessiert in Flensburg nicht einmal die Bündnis 90 / Die Grünen Partei. Auch diese Entscheidung ist für die Stadt Flensburg völlig insuffizient.
Am Freitag ließ Herr Axel Kort, SPD Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt Planung und Stadtentwicklung, dann mit dem Ausdruck deutlicher Herablassung gegenüber den Zuhörern*innen „die Katze aus dem Sack“ als er bemerkte, dass zum einen die Grundstücksvergabe in Erbpacht noch unsicher sei und zum Anderen, wenn der Hafenneubau auf dem Westufer zu teuer werden würde, ein Umzug nach Apenrade erfolgen soll. Das steht zwar schon so im Positionspapier der SPD von 2017, wurde aber nie so offen ausgesprochen.
So ganz nebenbei verstößt dieses Vorgehen, gegen einen bestehenden Ratsbeschluss. Im RV15/2019 steht wörtlich: „Dem Umzug des Hafenumschlags von der Hafen Ostseite zur Hafen Westseite auf das Grundstück der Stadtwerke, wird vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Flensburg GmbH zugestimmt. Die Liegenschaft der Stadtwerke Flensburg ist so zu gestalten, das ein nachhaltiger und wachsender Hafenumschlag ab dem 01.01.2023 auf dem Grundstück ermöglicht werden kann. Ziel muss es sein, den Hafenumschlag insgesamt zu fördern, sodass nach den Jahren des Rückgangs ein Aufwuchs stattfinden kann.“
Die Verlagerung des Güterumschlages nach Apenrade wäre demnach eine rechtswidrige Handlung, da sie dem verbindlichen Ratsbeschluss zuwider läuft.
Gem. Aussage der OB Frau Simone Lange betrachtet die Stadtverwaltung Flensburg sowie auch der Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung entgegen der RV 15/2019 die Sanierung Flensburger Hafen Ost sowie die Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, als zwei unabhängige Maßnahmen, die demnach auch unabhängig voneinander von dem Stadtrat in zwei Ratsbeschlüssen zu beschließen seien. Dies bedeutet, dass man beide Maßnahmen nicht in einem Kontext betrachtet.
Somit nimmt man die Folgen, dass auf Grund der Verlagerung und damit ggf. durch nicht Finanzierbarkeit der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, der Wirtschaftshafen in Flensburg ggf. zukünftig nicht mehr existieren wird, billigend in Kauf.
Den Ratsmitgliedern ist dies vor der Beschlussfassung RV 15/2019 mit den nachfolgenden Gesamtkosten so nicht dargestellt worden. Ansonsten wäre vermutlich die Abstimmung anders verlaufen.
Fragen muss man sich doch, wieso die Machtbarkeitsstudie nicht schon vor dem Ratsbeschluss beauftragt und warum ein Verkehrsgutachten als Nachgang zur Machtbarkeitsstudie beauftragt worden ist. Als grundlegende Entscheidungshilfe für die Ratsmitglieder hätte dies doch vor dem Ratsbeschluss RV 15/2019 Anfang letzten Jahres vorliegen müssen
Der Samstag begann mit einem Hafenspaziergang zu dem sich ca. 100 Personen einfanden. Etwa die Hälfte davon mit einer eindeutig kritischen Einstellung zum Projekt. Der sich anschließende Workshop war gegenüber den Vortagen dünn besucht und es zeigte sich schnell, dass hier lediglich ein Mitbestimmen über Belanglosigkeiten gewollt ist, obwohl zahlreiche gute Ideen zur Gestaltung eingebracht wurden. Dies war auch bei den vorgegangen Workshops der letzten Jahre der Fall, von denen kaum Ideen von Bürgern bisher berücksichtigt wurden.
Abschließend können wir konstatieren, dass eine Mehrheit unsere „Volksvertreter“ absolut unbestechlich seien muss, denn trotz aller Bemühungen haben sie nicht einmal Vernunft angenommen.

Gunnar Speck, Rüdiger Speth

Zur Veranstaltung am 16.01. auch der AKOPOL-Beitrag vom 18.01.2020: Große Beteiligung beim Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost in der Bürgerhalle
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/18/grosse-beteiligung-beim-stadtdialog-zukunft-hafen-ost-in-der-buergerhalle-des-flensburger-rathauses/

Mehr zum Thema Hafen-Ost und Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

Render Ghosts am 14. und 15. Februar um 20 Uhr in der Theaterwerkstatt Pilkentafel

Die Soziale Fiktion

In Architekturmodellen gibt es diese perfekten Mini-Menschen. Sie überqueren saubere Plätze, sie winken sich zu, sie sitzen auf Parkbänken und warten darauf, dass echte Menschen sie irgendwann ersetzen. Niemand ist betrunken, niemand hat zu viele Kinder, niemand muss mal wieder zum Friseur.

RENDER GHOSTS ist eine Theaterperformance zwischen Tableau Vivant, Geistergeschichte und Bühnenessay, die sich mit Entwürfen zukünftiger urbaner Lebenswelten auseinandersetzt. In der Kombination von vorproduzierten Videos aus neu gebauten Stadtvierteln und der gebrochenen Live-Präsenz der vier Darsteller*innen auf der Bühne entsteht ein atmosphärisch dichter Theaterraum, der die Unheimlichkeit der Modelle aufgreift und sinnlich erfahrbar werden lässt.

Nach dem die Aufführung GOODBYE NORM im September so vielen gefallen hat, freuen wir uns, eine zweite Produktion des Kollektivs zeigen zu können.

Konzept, Text & Performance: Marten Flegel, Anna Froelicher, Charlotte Lauber, Felix Worpenberg

Bühne & Technik: ManuelMelzer

Video: Kristina Dreit, Felix Röben

Sound: Annika Lock

Mitarbeit Bühne: Ömer Bayram

Recherche: Laura Bleck

Dank an: Adele Dittrich Frydetzki

Grafik: Niklaus Bein

14./15. Februar, 20.00 Uhr

Kartenbestellung und Infos unter: https://www.pilkentafel.de/repertoire/render-ghosts-die-soziale-fiktion/

DIE SOZIALE FIKTION

hat sich 2012 an der Universität Hildesheim gegründet und seitdem gemeinsam Theaterprojekte entwickelt. Mittlerweile auf verschiedene Städte verteilt, arbeiten sie in unterschiedlichen Konstellationen in kollektiven, gleichberechtigten Prozessen, bei denen Mittel des dokumentarischen und biographischen Theaters auf die Zuneigung zum Absurden und das Interesse für Bilder unter 300dpi treffen.

Sie suchen nicht nur eine sinnlich erfahrbare, kritische Auseinandersetzung mit dem Status Quo, sondern versuchen auch, im Theater alternative Denkräume zu eröffnen.

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug in Flensburg: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Umzug des Wirtschaftshafens vom Ostufer an das Westufer: Machbarkeitsuntersuchung nennt Kosten von mindestens 10 bis 38 Mio. Euro – Foto: Jörg Pepmeyer

SSW fordert Bericht über die Studie und Beantwortung von Fragen – Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Informationspolitik der Stadt

Auf der kommenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.2. wird es auch wieder um das Thema Hafenumzug gehen. Unter TOP 5 fordert der SSW in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Besonders pikant: die Stadt hat sich bisher geweigert, die Ergebnisse der bereits seit September letzten Jahres vorliegenden Machbarkeitsuntersuchung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründet hat sie das in der Tagespresse damit, dass die Studie noch nicht vollständig sei und das zugehörige Verkehrsgutachten noch fehle. Nun berichtet die Bürgerinitiative Flensburger Hafen, die die ihr zugespielte Studie bereits am 16. Januar veröffentlicht hatte, in einer Mitteilung vom 8.2.:

„Von Seiten der Stadt wurde die von uns veröffentlichte Machbarkeitsuntersuchung als unfertig (weil das Verkehrsgutachten noch fehlen würde) bezeichnet und es wurde behauptet, wir hätten uns nicht an Absprachen gehalten.

Beides ist falsch.

Es steht in der Studie, dass die finale Fassung im September übergeben wurde und der Studienautor weist im Text klar darauf hin, dass ein Verkehrsgutachten nie Bestandteil der Untersuchung war.

Mit uns hat niemand eine Absprache getroffen. Dafür wurden Absprachen über die Information der Öffentlichkeit von Seiten der Stadt gebrochen.“

Dazu auch eine Stellungnahme des SSW-Ratsherren und Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses, Glenn Dierking:

Politischer Blindflug

Seit Tagen kursiert in Flensburg eine Machbarkeitsstudie zur Hafenzukunft. „Was ist davon zu halten? Ist das echt oder Fake? Ich wünschte mir, dass dem zuständigen Ausschuss eine Einordnung möglich wäre“, sagt SSW-Ratsherr Glenn Dierking. Darum beantragt der SSW, dass sich Planungs- und Finanzausschuss mit der Studie befassen sollen.

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SSW-Ratsherr Glenn Dierking

„Der SSW unterstützt die Nutzung von Brachflächen am Hafen. Allerdings bestehen nach wie vor viele finanzielle Unwägbarkeiten; vor allem, was die Verlagerung des Wirtschaftshafens an die Westseite betrifft. Grundlage der Beschlüsse in der Ratsversammlung im letzten Jahr war eine Kostenschätzung von 3 Mio. Euro. Aus Sicht des SSW war diese Schätzung komplett unrealistisch, da schon mit mindestens 30 Mio. € zu rechnen war. Deshalb haben wir vor einem Jahr die Vorlage im Rat vehement kritisiert. Jede Anpassung nach oben bürdet dem ohnehin belasteten städtischen Haushalt noch mehr auf.“
Dierking kritisiert das Verfahren: „Während Stück für Stück, Antrag für Antrag Fakten geschaffen werden, liegen noch nicht einmal alle Zahlen auf dem Tisch. Das ist ein politischer und verwaltungstechnischer Blindflug, der schlimme Konsequenzen haben könnte. Ich warne vor einer Entscheidung mit verbundenen Augen. Zuerst die Fakten und dann die Entscheidungen und nicht umgekehrt.“

Mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es hier

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