Scharfe Kritik des SSW an der geplanten Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens

SSW lehnt Umzug des Wirtschaftshafens an die Hafenwestseite vehement ab – Foto: Jörg Pepmeyer

Glenn Dierking, SSW-Ratsherr und Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss legt Gründe für die strikte Ablehnung des Hafenumzugs dar

Im Vorweg der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am kommenden Dienstag hat Glenn Dierking in einem Leserbrief an die Flensborg Avis vom 15.02. die Gründe des SSW für die Ablehnung des geplanten Umzug des Wirtschaftshafens an das Westufer dargestellt. Dierkings Leserbrief war eine Reaktion auf einen Beitrag vom Leiter und Chefredakteur der dänischsprachigen Tageszeitung, Niels Ole Krogh. Der hatte ein paar Tage zuvor zum Hafenumzug in der Zeitung einen Standpunkt vertreten, der vom SSW und seiner Flensburger Ratsfraktion ausdrücklich nicht geteilt wird. Glenn Dierking wünscht sich zudem in Zukunft eine sorgfältigere Recherche und politisch tiefergehende Berichterstattung zum Thema Hafenverlagerung in der Flensborg Avis.

Untenstehend nun der Leserbrief von Glenn Dierking in der Ausgabe der Flensborg Avis vom 15.02.2020 im dänischen Original. Für unsere Leser*innen, die kein dänisch können, gibt es im Anschluss die deutsche Übersetzung. Die Übersetzung wurde dankenswerterweise von Lea Niedrich erstellt.

Nonchalanter Leiter

Glenn Dierking, Ratsmitglied SSW

Der Leiter der Flensborg Avis zeigt sich gegenüber der realen Situation und der gesamten politischen Diskussion über die Zukunft des Flensburger Hafens viel zu nachlässig.

Erstens dürfte es auch für die Flensburger Avis einer kritischen Betrachtung wert sein, dass die Verwaltung im letzten Jahr behauptete, ein Umzug des Hafen Ost auf die Westseite würde nur drei Millionen Euro kosten.
So stand es in den Unterlagen, die dem Finanzausschuss als Grundlage zur gesamten Zukunftsplanung der  Bebauung des Osthafens dienten.

SSW-Ratsherr Glenn Dierking

Jetzt gibt es eine Machbarkeitsstudie, aus der hervorgeht, dass das Projekt mindestens 10 Millionen Euro kosten wird, wenn nicht sogar bis zu 38 Millionen Euro, je nachdem welche der vier Varianten gewählt würde.
Wenn man auf die gleichwertigen Funktionen der heutigen  Ostseite bestehen würde, wird der angestrebte Westhafen um die 38 Millionen Euro teuer.

Auch ist es nicht weniger skandalös, dass die Flensburger Verwaltung, trotz Kritik mehrerer Ratsmitglieder, im letzten Jahr eine viel zu niedrige Kalkulation vorlegte.
Damit wurde der Beschluss auf einer falschen Grundlage gefasst. Hier erwarten wir seitens der Zeitung mehr Einsatz durch ein journalistisches Nachbohren.

Zweitens ist es deutlich zu kritisieren, dass der Ausdruck „das bisschen Fahrerei“, benutzt wird, während die Flensborg Avis vorschlägt, dass der Industriehafen nach Apenrade verlegt wird. Das, obwohl im Flensburger Hafen im vergangenen Jahr 156.000 Tonnen bewegt wurden, mit steigender Prognose (2018: 116.000).
Das entspricht mindestens 5200 Lastwagen im Jahr, die den Weg durch die Neustadt suchen, wenn der Westhafen zur Realität wird.

Diese 156.000 Tonnen müssten dann von Apenrade nach Flensburg gefahren werden, unter Berücksichtigung des CO2 – Ausstoßes, die das mit sich bringt.
In Zeiten  von „Friday’s for Future“, die den Fokus auf den Klimaschutz richten, wo auch Flensborg Avis in zunehmendem Grad eine umweltbewusste Ausrichtung in fast allen Bereichen zeigt, kommt mir der Ausdruck „das bisschen Fahrerei“ etwas unzureichend umschrieben vor.

Drittens besteht eine reelle Gefahr, dass die Stadt Flensburg eine große Summe, der Zuschüsse, die seinerzeit für die Renovierung des Industriehafens zur Verfügung gestellt wurden, an das Land zurück zahlen muss.

Viertens ist es möglich, dass Flensburg den Status eines „Bundeshafens“ verliert, wenn der Industriehafen stillgelegt wird und das wäre mit weiteren Einschränkungen für die Schiffahrt und Werft verbunden.

Fünftens hat das Ministerium für Gewerbe und Handel der Verwaltung deutlich mitgeteilt, dass es keine Zuschüsse für einen Industriehafen auf der Westseite geben würde, da man der Meinung ist, dass die östliche Seite des Hafens besser geeignet wäre. Schließlich seien die Zufahrtswege von der Ost-Umgehung speziell für die Bedürfnisse des Industriehafens geplant worden.

Sechstens ist da die finanzielle Situation, zu der wir Ratsleute Stellung nehmen müssen. Zwischen unseren eigenen Berechnungen und den Berechnungen der Stadt zu den gesamten Ausgaben für den Umzug des Industriehafens von Ost nach West, steht eine Differenzsumme von über 40 Millionen.

Dafür können wir SSW-Ratsmitglieder nicht gerade stehen. Hier müsste die Flensborg Avis viel tiefer in den Tatsachen graben. Wo ist hier investigativer Journalismus?

Siebtens ist es ziemlich geschichtslos einfach zu empfehlen, den Industriehafen still zu legen. Denkt man an die lange Geschichte, die Flensburg als Hafenstadt und welche besondere Bedeutung er für die Stadtentwicklung insbesondere in der dänischen Vergangenheit bis in die heutige Zeit hatte.

Dies  würde auch ein außergewöhnlich schlechtes Signal an die Gewerbetreibende in der Umgebung des Hafens senden.

Der Leserbrief ist von der Flensborg Avis leicht gekürzt worden. Wer den Beitrag von Glenn Dierking in der dänischsprachigen Urfassung lesen möchte, den gibt es hier: Flensborg havns fremtid unter:  https://www.ssw-sh.de/themen/flensborg-havns-fremtid

Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug: Führt die Stadt die Öffentlichkeit an der Nase herum?

Auf der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.0.2. fordert der SSW unter TOP 5 in einem Antrag die Verwaltung auf, einen Bericht über die von der Stadt bzw. die Stadtwerke in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer des Hafens vorzulegen. Gleichzeitig hat der SSW in seinem Antrag mehrere Fragen zu den Auswirkungen, Kosten und Risiken eines Hafenumzugs gestellt. Die möchte er auf der Sitzung von der Verwaltung beantwortet haben, und nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 11.02.2020: Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 18.02.2020 im Technischen Rathaus in Flensburg – Hotelprojekt am Bahnhofswald und Verlagerung des Wirtschaftshafens auf der Tagesordnung am 18.02. auf der Sitzung des Umwelt und Planungsausschusses
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/02/11/oeffentliche-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses-am-18-02-2020-im-technischen-rathaus-in-flensburg/

Noch mehr zum Thema Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Westufer gibt es  hier