Streit um neue Geschäftsordnung: Arne Rüstemeier lädt zur Diskussion am 28.01.2020 um 15 Uhr im Europaraum des Rathauses ein

Neue GO der Ratsversammlung: Kritiker fordern mehr Beteiligung

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Streit um die neue Geschäftsordnung der Flensburger Ratsversammlung und die Regelungen zur Einwohnerfragestunde findet am Dienstag, den 28.01.2020 um 15 Uhr im Europaraum des Flensburger Rathauses eine offene Diskussionsrunde mit Kritikern, interessierten Bürgern und Kommunalpolitikern statt. Eingeladen dazu hat der CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Hauptausschusses, Arne Rüstemeier.

Streit um Beteiligungsrechte und die neue Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Offene Diskussionsrunde am 28.01.2020 um 15 Uhr im Europaraum des Flensburger Rathauses

Zur Vorgeschichte: Die Ratsversammlung hatte im letzten Jahr beschlossen ihre Geschäftsordnung aus dem Jahr 1993 zu überarbeiten. Durch die Neufassung der Geschäftsordnung sollten die Regularien für die Sitzungen der Ratsversammlungen und der Ausschüsse aktualisiert und an die geänderten Rechtsvorschriften angepasst werden. Durch die Beschlussvorlage HA-43/2019 wurde die Verwaltung vom Hauptausschuss beauftragt der Ratsversammlung eine Neufassung der Geschäftsordnung vorzulegen, in der insbesondere die Punkte Einwohnerfragestunde, Ordnung in Sitzungen und Redeordnung gesondert berücksichtigt werden sollten.

Auftragsgemäß gab es im November einen ersten GO-Entwurf der Verwaltung, der jedoch für enorme Kritik bei zivilgesellschaftlichen Akteuren und Gruppen in Flensburg sorgte. So sollten vor allem die Regelungen für die Einwohnerfragestunde verschärft werden. Gleichzeitig sollten die Redezeiten der Ratsmitglieder beschränkt werden, wodurch vor allem die kleineren Fraktionen benachteiligt worden wären. Manche Kritiker sprachen sogar davon, dass es sich bei dem Vorhaben um eine „Lex Paysen“ und „Lex Kühne“ handele. Ratsherr Marc Paysen von Flensburg Wählen hatte bei den anderen Ratsmitgliedern wegen seiner gelegentlich recht langen und häufigen Redebeiträge für großen Unmut gesorgt. Bahnhofswald-Anwohner Claus Kühne und seine Mitstreiter hatten die Einwohnerfragestunde mehrfach genutzt, um ausführlich kritische Fragen zur Abholzung des Bahnhofswaldes im Zusammenhang mit dem geplanten Hotelneubau zu stellen. Das gefiel ebensowenig einigen Ratsmitgliedern, die sich nun dafür stark machten, die Regelungen der Einwohnerfragestunde entsprechend zu verschärfen, um damit zivilgesellschaftlichen Akteuren die Möglichkeit zu nehmen, die Fragestunde als politisches Forum zu nutzen.

Der massive und öffentliche Protest sorgte jedoch dafür, dass die am 05.12.2020 angedachte Beschlussfassung in der Ratsversammlung abgeblasen wurde. Der ursprünglich mit der RV 137/2019 von der Verwaltung vorgelegte GO-Entwurf wurde dann in einem Arbeitskreis, an dem alle Fraktionen der Ratsversammlung beteiligt waren, unter Ausschluss der Öffentlichkeit überarbeitet. Der beigefügte Text entspricht – einschließlich der gegenderten Form – dieser Abstimmung und ersetzt den ursprünglich vorgelegten Entwurf. GO Stand 20.01.2020: Geaenderte_Kopie_von_GeschaeftsordnungGender

Nun soll auf der Hauptausschuss-Sitzung, ebenfalls am Dienstag, den 28.01.2020 (Beginn 16 Uhr im Europaraum) noch mal über den vorliegenden Entwurf debattiert werden und am 30.01. auf der Sitzung der Ratsversammlung die neue GO beschlossen werden. Die Kritiker hoffen, dass auch zahlriche Kommunalpolitiker die Chance nutzen, sich auf der Diskussionrunde am Dienstag die Argumente und Anregungen anzuhören und die Beschlussfassung der neuen GO verschoben wird. Die Kritiker fordern ebenso, dass über die GO erneut im Rahmen einer öffentlichen Bürgerbeteiligung debattiert werden soll und jeder das Recht haben muss, an dieser Debatte teilnehmen zu können. Schlussendlich solle es dabei um die Erweiterung der Beteiligungsrechte aller Einwohner im Rahmen einer neuen GO gehen, um damit  die kommunale Demokratie zu stärken.

Spannend auch zu lesen, welche Änderungen und Vorschläge im Rahmen der interfraktionellen Diskussion aus dem endgültigen Entwurf wieder gestrichen wurden. Dazu der Entwurf der GO mit Datum 15.01.2020, in dem diese Änderungen vermerkt sind: GeschäftsordnungNeu

Nachtrag: Dazu auch untenstehend der Beitrag von Marc Reese in der Flensborg Avis vom 28.01.2020 zu dem es anschließend eine deutsche Übersetzung gibt

Politik

Marc Reese mr@fla.de

Forderung nach mehr Offenheit

Die Politiker in Flensburg stimmen über eine neue Geschäftsordnung in der Ratsversammlung ab. Sechs Kritiker sagen, es müsste mehr Sichtbarkeit, Transparenz/Nachvollziehbarkeit und Öffentlichkeit im politischen Prozess sein.

Flensburg. Jule Niedrich ist 15 Jahre alt. Trotz ihres jungen Alters, ist das Mädchen schon sehr an Politik interessiert. Besonders wenn es sich ums Klima handelt. Jule Niedrich möchte mehr Sichtbarkeit in den politischen Angelegenheiten haben und Antworten auf Fragen. Um das zu erreichen, kann sie durchaus auf die Idee kommen, Fragen in der Einwohhnerfragestunde in der Ratsversammlung zu stellen.

Aber genau diese Fragestunde wird vermutlich in Zukunft etwas anders aussehen, als Folge einer Änderung der Geschäftsordnung, die am Dienstag im Hauptausschuss und Donnerstag in der Ratsversammlung zur Abstimmung steht. Der Entwurf ist auf der Homepage der Stadt zu sehen.

Die neue Geschäftsordnung auf 18 Seiten soll die gegenwärtig geltende von 1993, die schon diverse Veränderungen bis 2015 durchlaufen hat, ersetzen. Unter anderem wird es darauf hinauslaufen, dass die Möglichkeit aufklärende Fragen zu stellen, verschwindet.

Jule Niedrich, Ursula Thomsen-Marwitz, Jörg Pepmeyer, Philipp Austermann, Lea Niedrich und Tanja Thieß möchten gerne auf-/erklären, warum sie glauben, dass Bürgerbeteiligung, Sichtbarkeit und Transparenz in Flensburgs politischen Prozessen zu kurz kommt.

– Das, was uns vereint ist die Kritik. Wir fühlen uns übervorteilt, lautet es von Jörg Pepmeyer.

Die Sache ist, dass der Stadtpräsident in Folge der Geschäftsordnung die Fragen eine Woche vor dem Treffen erhalten muss. Diese werden dann an die Oberbürgermeisterin weiter geleitet, und es wird darüber entschieden, ob die Fragen zugelassen werden.

Es findet keine Diskussion nach der Antwort statt, und das ist soweit auch nichts Neues. Die Neuerung ist, dass in Zukunft vier statt drei Fragen gestellt werden dürfen. Doch verschwindet die Möglichkeit klärende Nachfragen zu stellen, wie es heute möglich ist.

– Das ist eine schlechte Entwicklung, weil es uns von einer Debatte abschneidet, sagt Jörg Pepmeyer.

Pepmeyer meint ebenfalls, dass die Fragestunden eigentlich in die Ausschüsse vor den Ratsversammlungen gehören, weil hier der Ort ist, wo die meisten Entscheidungen getroffen werden.

– So wie es heute ist, werden Bürger nicht in den Ausschüssen gehört, ausser man findet eine Partei, die die Möglichkeit eröffnet, im Ausschuss angehört zu werden, erklärt er.

– Rein zeitlich ist es schwer für uns Bürger Einfluss zu nehmen, uns zu involvieren oder uns in eine politische Debatte einzubringen. Wir sehen es wieder und wieder, dass Dinge die Dienstag im Ausschuss vorgestellt werden, um am Donnerstag in der Ratsversammlung beschlossen zu werden, sagt Lea Niedrich.

– Ich bin erst 15, so darf ich nicht mal wählen. Für mich ist die Fragestunde rein faktisch die einzige Möglichkeit ist, öffentlich etwas zu sagen, sagt Jule Niedrich.

– Wir wollen nicht als Querulanten angesehen werden. Das, was wir wollen, ist ja genau eine Verbesserung unserer Bürgerbeteiligung zu erreichen, sagt Tanja Thieß.

Spricht man mit den sechs Bürgern, dann wird es sehr deutlich, dass Öffentlichkeit, Transparenz und Sichtbarkeit eine große Rolle für sie spielt.

– Ohne eine vernünftige Beteiligung der Bürger, kann man ja sehr gut verstehen, dass nur ein Drittel der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben, sagt Jörg Pepmeyer.

Lea Niedrich hat das Gefühl, dass es gar kein reeller Wunsch ist, die Bürger in der Ratsversammlung anzuhören.

– Ich finde es ärgerlich, dass Bürgerbeteiligung und Fragen von uns Bürgern oft als eine Störung im Prozess aufgefasst werden. In der Bürgerbeteiligung liegt ja ein großes Potential. Die Ratsmitglieder führen ein Ehrenamt aus, das sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Da würde es Sinn machen, Bürgern zuzuhören, wenn sie konkretes Wissen zu einzelnen Themen einbringen, sagt Lea Niedlich.

Philipp Austermann hat Verständnis dafür, dass die Debatte in einer Fragestunde nicht ausufern darf, sodass nicht zu viel Zeit für Fragen drauf geht, wenn eine lange Tagesordnung wartet. Aber er meint, dass es eine Lösung gefunden werden muss, die es möglich macht, aufklärende Fragen zu stellen.

Rüstemeier öffnet einen Dialog

Arne Rüstemeier, Fraktionsvorsitzender der CDU und Vorsitzender des Hauptausschusses, gibt nun den Kritikern und anderen die Möglichkeit gemeinsam darüber zu sprechen. Er hat zu einem Dialog über mehr Bürgerbeteiligung eingeladen. Das findet am Dienstag um 15 Uhr im Rathaus (Europaraum) statt, unmittelbar vor der Hauptausschusssitzung um 16 Uhr.

Rüstemeier sagt zu Flensborg Avis, dass der Grund dafür, dass die Zusatzfrage nicht mehr im Entwurf der Geschäftsordnung steht, welche in einer Art Arbeitsgruppe interfraktionell gemeinsam ausgearbeitet wurde, ist, dass diese oft zu Frustrationen geführt haben. Sowohl bei den Fragenden, als auch den Politikern und Zuhörern.

– Darum nun vier Fragen an Stelle von drei plus eins, sagt Rüstemeier.

– Die Fragestunde ist kein Organ, das zu Spontanität auffordert. Und es ist auch kein Diskussionsclub, sagt der CDU-Mann.

Nimm das Telefon

– Es gibt viele andere Möglichkeiten sich mit seinen Anliegen an jemanden zu wenden. Zum Beispiel über die Stadtteilforen oder das Beschwerdemananagement der Gemeinde. Meiner Meinung nach, macht es mehr Sinn, das Telefon in die Hand zu nehmen, sagt Rüstemeier.

(Mehr zur strittigen Neufassung der Geschäftsordnung auch im AKOPOL-Beitrag vom 01.12.2019:
Streit um Informations- und Bürgerrechte in Flensburg: Der Stadtpräsident als Zensor der Einwohnerfragestunde?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/01/streit-um-informations-und-buergerrechte-in-flensburg-der-stadtpraesident-als-zensor-der-einwohnerfragestunde/

 

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 25. Januar 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

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