Archiv für den Monat Oktober 2015

Flensburgs neue Flüchtlingskoordinatorin

Flensburg. Um die erforderliche Koordination der Aufgaben im Rahmen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen gut bewältige zu können, hat die Stadt Flensburg im Fachbereich Einwohnerservice und Willkommenskultur eine Koordinierungsstelle für Flüchtlinge eingerichtet.

Diese Stelle wurde zum 01. Oktober mit der 38-jährigen Sozialwissenschaftlerin Diana Gaida besetzt. Während ihres Studiums an der Humboldt-Universität zu Berlin setzte sie sich intensiv mit der deutschen Arbeitnehmermitbestimmung auseinander. Nach ihrem Examen verschlug es die Akademikerin nach Österreich, wo sie beim dortigen Gewerkschaftsbund angestellt war und die österreichische Medienlandschaft aber auch viele Persönlichkeiten aus dem sozialpartnerschaftlichen Umfeld kennenlernte. Zudem arbeitete sie mehrere Jahre in einer in Wien ansässigen Forschungsförderungsorganisation, die Exzellenzforschung auf allen Gebieten der Grundlagenforschung fördert.

2014 kehrte Diana Gaida nach Norddeutschland zurück, um sich über den Umweg Hannover in ihrer neuen Heimat Flensburg niederzulassen.

Hier stellt sich die neue Flüchtlingskoordinatorin den aktuellen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Betreuung und Integration von Flüchtlingen entstehen. Eines ihrer wichtigen Ziele ist es dabei, das ehren- und hauptamtliche Netzwerk für Flüchtlingsarbeit zu stärken.

„Ich möchte helfen, die vorhandenen städtischen Strukturen auszubauen und die vielen engagierten Initiativen in der Stadtgesellschaft miteinander zu vernetzen.“

Ferner steigt Diana Gaida in die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Schaffung einer Willkommenskultur ein.

„Die Erarbeitung eines tragfähigen Handlungskonzepts erfordert Offenheit und Begegnung. Willkommenskultur ist kein Schlagwort, sondern ein Prozess, der gestaltbar ist,“ beschreibt sie die kommende Herausforderung.

Diana Gaida ist erreichbar unter: 0461/851653 bzw. per E-Mail unter: gaida.diana@stadt.flensburg.de

Die Berliner Compagnie mit „Stille Macht“ am 03.11.2015 in Schleswig

BERLINER COMPAGNIE zeigt auf ihrer Herbsttournee 2015

STILLE MACHT
Eine Lobbyisten-Komödie mit Evergreens & Schmachtfetzen

am Dienstag, dem 03. November 2015
um 20:00 Uhr – Hotel Hohenzollern, Moltkestr. 41, 24837 S c h l e s w i g,
Kontakt-Tel.: 04621-27388

Nähere Infos zum Stück finden Sie unter:
http://www.berlinercompagnie.de/index.htm

Wenn Sie Zeit und Interesse haben, würden wir uns sehr freuen, Sie und
viele Ihrer Freunde an diesem Abend begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Berliner Compagnie
Sybille Sellwig

Veranstaltung des EES e.V. am 04.11.2015: Die Zusammensetzung der Strompreise -Wahrheiten und Halbwahrheiten-

Unter diesem Titel lädt der Verein Erneuerbare Energie & Speicher e.V. herzlich zu seinem 8ten öffentlichen energiepolitischen Stammtisch

am 4. November 2015 um 19:00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen in Flensburg ein.

Torge Wendt von Nordgröön, Medelby, führt mit einem Vortrag ins Thema ein und diskutiert im Anschluss mit den Gästen des Stammtischs.

Durch die Erneuerbaren Energien ist der tatsächliche Strompreis an der europäischen Börse auf ein Durchschnittsniveau von ca. 3 – 4 €ct / kWh gesunken, der Rest sind diverse Umlagen. Was verbirgt sich hinter der Zusammensetzung des Strompreises? Welche Interessengruppen haben einen finanziellen Vorteil aus den Umlagen? Sind die erneuerbaren Energien tatsächlich die Preistreiber der Versorgung mit Elektrizität oder handelt es sich um eine bewusste Strompreislüge? Wer zahlt eigentlich die Subventionen für Atom , Kohle und Gaskraftwerke sowie deren Folgekosten aus den entstehenden CO2 Emissionen und dem Rückbau der Atomkraftwerke? Wie können die Schwankungen bei der Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie ausgeglichen werden? Wie müsste sich der Strompreis zusammensetzen, um tatsächlich die erneuerbaren Energien zukunftstauglich zu fördern?

Fragen über Fragen. Wir freuen uns auf einen interessanten Vortrag und eine spannende Diskussion. Die Teilnahme am Stammtisch steht allen interessierten BürgerInnen offen!

Axel Wiese

Vorsitzender Erneuerbare Energie & Speicher „EES“ e.V.

Mehr über den Verein unter: www.EES-eV.de EEs e.V.

Steuerzahler müssen mit 6,2 Milliarden Euro für HSH Nordbank bluten

Angesichts eines Beitrages des shz vom 19.10.2015 über die HSH-Nordbank hatte unsere Mitstreiterin Beate Clasen-Liebers einen Leserbrief geschrieben, der im Flensburger Tageblatt jedoch nicht erschien. Wir möchten den AKOPOL-Blog-Lesern ihren Beitrag jedoch nicht vorenthalten.

Ein Beitrag von Beate Clasen-Liebers

Die HSH-Nordbank wird weiter „sozialisiert“.
Dabei vermisse ich sehr die Aufarbeitung der Ursachen dieser Misere. Die Bank hat sich verzockt, ist unkalkulierbare Risiken eingegangen ganz im Sinne von Dieter Hundt: „Moral hat in Finanz- und Wirtschaftsbereichen keine Relevanz!“. Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut ergänzt: „Die Wirtschaft ist keine ethische Veranstaltung. Wer sich ihr mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden“.
Als die Zockerei aus dem Ruder lief, musste die HSH (und nicht nur die) vom Staat gerettet werden. Herr Nonnenmacher (und viele andere) konnte wegen Untreue nicht belangt werden. Die Justiz scheint das Strafrecht im Sinne der o. g. Behauptungen auszulegen.
Es gibt den tollen Spruch: „Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur wo anders!“ Könnte es sein, dass viele Milliarden aus der Zockerei in Steueroasen gebunkert wird? Wie kann es sein, dass allgemeine Moralvorgaben nur für uns „gewöhnliche“ Bürger gelten. Eine bestimmte Schicht gibt sich ihre eigenen Regeln, sogar mit ausdrücklicher Billigung des „Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik“. Die Professoren Karl Homann und Andreas Suchanek formulieren: „Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die höchste Form von Solidarität! […] Ökonomik ist Ethik mit […] erweiterten, zusätzlichen Mitteln! […] Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unternehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft.“ Also ein Freibrief für Gewinnmaximierung inklusive Absolution von höchster Stelle. Nach dieser These hätten die vom Staat geretteten Banken ja Pleite gehen müssen!!?

Wozu das geführt hat, mussten wir ganz besonders im vergangenen Jahr zur Kenntnis nehmen (!). Neben der HSH ganz besonders die tausendfachen Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank. Die Commersbank und die Hypovereinsbank kommen offenbar auch mit einem Deal davon. Und was ist mit der HypoRealEtstate. Die Story ist noch längst nicht zu Ende (für den Steuerzahler). Dazu die ganzen Skandale um Swiss-Leaks, Lux-Leaks etc. Wird danach substanziell etwas geändert? Nach meiner Ansicht mischt sich hier die Anmaßung, moralfrei agieren zu können mit erheblicher krimineller Energie.

Nur zum Vergleich: Einem Harz IV-Empfänger kann die Leistung auf Null gekürzt werden (also unter das vom GG garantierte Existenzminimum), wenn er einen Termin verpasst. „Gleiches Recht für alle!“ so sagt es unser GG!

Ist es nicht allerhöchste Zeit, dass diese Missstände – und die eigentlichen Ursachen – endlich umfassend diskutiert werden? Bevor unsere Gesellschaftsstrukturen gänzlich erodieren? Die Anfänge werden doch schon sichtbar. Ich nenne diese Vorgänge moralische Anarchie, auch wenn man mich dafür als Moralisten beschimpfen wird. Sei es drum!

Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist von Menschen entwickelt worden.
Wir könnten sie also auch wieder ändern!

Hier geht´s zum Beitrag des shz vom 19. Oktober 2015: Einigung über Zukunft – HSH Nordbank wird teilweise verkauft
„Nach der Einigung darf sich die Bank von acht Milliarden Euro faulen Schiffskrediten trennen. Davon sollen bis zu 6,2 Milliarden Euro an die Länder gehen.“ (D. h. bezahlen dürfen das die Steuerzahler….)
mehr unter: http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/hsh-nordbank-wird-teilweise-verkauft-id10994541.html

Flensburg: Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik?

Wohnungsbaugesellschaften wollen mehr preiswerten Wohnraum schaffen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In einem sehr ausführlichen Artikel berichtet das Flensburger Tageblatt heute über die derzeit prekäre Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt. Offensichtlich ist das auch bei den Wohnungsunternehmen angekommen, die nun versichern, in größerem Umfang als bisher auch preiswerte Wohnungen bauen zu wollen. Es ist jedoch erstaunlich, dass Raimund Dankowski, Vorsitzender des Selbsthilfe-Bauvereins erst jetzt darauf kommt, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt in dieser Stadt dramatisch ist und vor allem Wohnungen für Bezieher niedriger Einkommen fehlen. Jetzt spricht er selber von einem zusätzlichen Bedarf von 1.000 Wohnungen zu den bereits geplanten bzw. notwendigen 5.000 Wohnungen bis 2023. Seltsam, denn Dankowski hatte vor noch nicht allzu langer Zeit öffentlich und im Umwelt- und Planungsausschus behauptet, dass es keinen Engpass gäbe und der Markt genügend Wohnungen zur Verfügung stellen könne, auch für Bezieher kleinerer Einkommen.

Offensichtlich bereitet die Ankündigung der Flensburger LINKEN einen Antrag zur Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Mitte November im Hauptausschuss und in der Ratsversammlung zur Abstimmung zu stellen, den Verantwortlichen der Wohnungsgesellschaften jedoch erhebliche Kopfschmerzen. Anscheinend geht bei ihnen die Angst um, bei neuen, staatlich geförderten Wohnungsbauprojekten in der Stadt künftig leer auszugehen. Dabei haben der SBV, der FAB und andere über Jahre hinweg die prekäre Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt regelrecht ignoriert, stand der Neubau von Mehrgeschosswohnungen auch nicht annähernd im Verhältnis zum prognostizierten Bedarf, ging vor allem der Bestand an Sozialwohnungen immer mehr zurück. Allein 2014 fielen so 800 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Preiswerte Wohnungen wurden somit immer weniger.

Zudem weigerten sich die Kommunalpolitiker mehrheitlich beharrlich von den Wohnungsunternehmen feste Kontingente für den Neubau von Sozialwohnungen einzuverlangen. Das, obwohl bereits im August 2012 und im April 2013 die AKOPOL-Fraktion angesichts der schwierigen Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt gefordert hatte, den forcierten Bau von Mehrgeschosswohnungen mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus auf die politische Agenda zu setzen. Insbesondere die Zahlen der vom Planungsausschuss in Auftrag gegebenen „Zielgruppenorientierten Wohnungsmarktanalyse für Flensburg“ aus dem Jahr 2013 machten die Dringlichkeit der Forderungen von AKOPOL deutlich. Die Flensburger Ratsparteien hatten aber bis auf DIE LINKE kein Interesse daran, in der Wohnungsbaupolitik eine wirkliche Kehrtwende zu vollziehen und setzten weiter auf die Ausweisung neuer Baugebiete für Eigenheime und den Bau hochpreisiger Mietwohnungen für die gut verdienende Mittelschicht. Gleichzeitig wurden wertvolle städtische Flächen für den Bau von Eigenheimsiedlungen vergeudet und stehen dem Wohnungsbau nicht mehr zur Verfügung.

Trotzdem bleibt zu hoffen, dass die Kommunalpolitiker sich jetzt angesichts der zugespitzten Lage für den vermehrten Bau von preiswerten Mehrgeschosswohnungen und Sozialwohnungen in Flensburg in kommunaler Regie entscheiden. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte dies vorzüglich bewerkstelligen.

Hier geht es zum oben erwähnten Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

In dem Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

In dem Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild „Wiener Modell“ Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Hauptausschuss und Ratsversammlung sollen am 17. und 19.  November über Gründung entscheiden

Schon seit Jahren geht die Zahl der Sozialwohnungen in Flensburg drastisch zurück, gleichzeitig hält der Neubau von Wohnungen mit der Bevölkerungsentwicklung auch nicht andeutungsweise Schritt. Das hat mittlerweile für einen beängstigenden Wohnungsengpass in Flensburg gesorgt. Besonders davon betroffen sind vor allem Menschen mit kleineren Einkommen.

Die Fraktion DIE LINKE in Flensburg will deshalb jetzt Nägel mit Köpfen machen. Am 17. und 19.  November will sie im Hauptausschuss und in der Ratsversammlung mit einer Beschlussvorlage die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft durchsetzen. Hier die Beschlussvorlage_LINKE_RV-119-2015

In einer Pressemitteilung begründet DIE LINKE ihr Ansinnen und kritisiert, dass die Stadt Flensburg vor Jahren ihren eigenen Wohnungsbestand an den SBV verkauft habe, um Haushaltslücken zu schließen. Aus dem selben Grund seien jahrelang städtische Filetgrundstücke an Investoren der Immobilien- und Wohnungswirtschaft verkauft worden, die dann mit günstigen Krediten lediglich Renditeobjekte erstellt hätten. Fördermittel im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus seien hierbei so gut wie nie in Anspruch genommen worden, da das eine Mietbindung und somit einen Renditeverlust bedeutet hätte. Schon im April letzten Jahres habe die Verwaltung deshalb die Ratsfraktionen in Kenntnis gesetzt, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Flensburg dramatisch zurückgehe, ohne dass durch Neubau ein Ausgleich geschaffen werde. So heißt es denn auch in der damaligen Beschlussvorlage RV-35/2014: „Aufgrund des derzeitigen historisch niedrigen Zinsniveaus und der aktuellen Wohnungsnachfrage werden in Flensburg zurzeit kaum Vorhaben im geförderten Wohnungsbau realisiert. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften bauen überwiegend freifinanziert. Beantragte und reservierte Kontingente aus den Programmen für den sozialen Wohnungsbau werden zurückgegeben. In der Folge verringert sich die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen.“ Allein im Jahr 2014 fielen so in Flensburg 800 Sozialwohnungen aus der Mietbindung.

Im Ergebnis, so DIE LINKE, seien die Mieten im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region überproportional gestiegen. Selbst kleine und bezahlbare Wohnungen seien am Markt kaum noch zu bekommen.
Und die Prognosen (Sozialatlas 2014, Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse 2013, Wachstumsprognose) würden eine weitere Verschärfung der Situation voraussagen.

Aber DIE LINKE verweist darauf, dass es auch anders geht. So hätten andere Kommunen bereits reagiert. Leipzig etwa, oder Hamburg mit der SAGA. Dort habe man verstanden, dass eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft kein Geld kostet, sondern Geld in die klammen Kassen spült. Die Stadt Flensburg würde damit nicht nur Mieteinnahmen generieren, die die aufgenommenen Baukredite bedienen, sie sammle dann auch wieder einen Teil von den über 20 Millionen Euro ein, die die Stadt jedes Jahr für die Kosten der Unterkunft (KDU) ausgibt. Kommunale Handlungsspielräume würden mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht nur erhalten, sondern auch erweitert. Wohnungssuchende, von Wohnungslosigkeit Bedrohte, Schutzsuchende bei häuslicher Gewalt, oder einfach „Neu-Flensburger/innen“ fänden wieder bezahlbaren und angemessenen Wohnraum.
Zudem könne ein potenter kommunaler Wohnungsanbieter mit einem umfassenden und bezahlbaren Wohnungsangebot die „Mietvorstellungen“ der privaten Wohnungswirtschaft in die Schranken weisen und wirke als Regulativ und Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt.
Es sei daher, so DIE LINKE, auch von größter Bedeutung, die immer knapper werdenden Flächen in Flensburg, die überhaupt noch für Wohnungsbau in Frage kommen, zu sichern und einem dem Gemeinwohl verpflichteten Zweck zuzuführen. Die Flächen müssten ebenso von der Stadt selber bewirtschaftet werden. Die neu gegründete kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne zudem Städtebaufördermittel, Bundes- Landes- und EU-Zuschüsse einsammeln und damit neue Mehrfamilienhäuser bauen, den vorhandenen Bestand sanieren und gleichzeitig mit den Überschüssen aus der Bewirtschaftung neue Objekte erwerben, die von privater Hand verkauft werden. Mit anderen Worten, sie würde wachsen.

Nichtsdestotrotz erwartet DIE LINKE starke Widerstände aus dem Dunstkreis der privaten Wohnungsbaugesellschaften. Denn schließlich untergrabe der Antrag der LINKEN deren Geschäftsmodelle. Aber Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im Umwelt und Planungsausschuss gibt sich kämpferisch: „Jetzt gilt es standhaft zu bleiben und die anderen Ratsfraktionen davon zu überzeugen, weitsichtig und ihrem eigenen Wahlprogramm verpflichtet zu entscheiden. Ich erwarte einen Hagelsturm von Anfeindungen seitens der privaten Wohnungswirtschaft. Aber wir sind den Einwohner/innen verpflichtet und nicht dem Portemonnaie einiger weniger!“

Mehr zum Thema in dem AKOPOL-Beitrag auf vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

In dem Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

In dem Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild „Wiener Modell“ Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Stadt Flensburg fordert vom Land angemessene Beteiligung an den Kosten für die humanitäre Betreuung der Transitreisenden

Stadt erwartet bis zum Jahresende Ausgaben von 520.000 Euro und für das erste Halbjahr 2016 von 900.000 Euro

Kosten der Betreuung der Transitreisenden auf der Tagesordnung der Finanzausschuss-Sitzung vom 22.10.2015

Pressemitteilung der Stadt Flensburg. Am Flensburger Bahnhof kommen seit Anfang September zahlreiche Flüchtlinge an, die nach kurzem Aufenthalt ihre Reise über Dänemark nach Schweden fortsetzen.

In einem beispiellosen Akt humanitärer Hilfe werden sie am Flensburger Bahnhof von ehrenamtlichen Helfern betreut, die binnen kurzer Zeit eine Essensausgabe, eine Kleiderkammer, einen Informationstresen und andere Angebote geschaffen und zunehmend ausgebaut und verbessert haben. Diese Angebote bestehen mittlerweile seit 6 Wochen rund um die Uhr.

Parallel zu diesen Angeboten hat auch die Stadtverwaltung zeitgleich Strukturen geschaffen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen und zu ergänzen. Ab dem ersten Tag wurde der Leitungsdienst der Berufsfeuerwehr als Ansprechpartner benannt, der 24 Stunden am Tag für die Helferinnen und Helfer vor Ort erreichbar ist.

Des Weiteren konnte bereits ab dem ersten Tag, an dem viele Flüchtlinge den Flensburger Bahnhof erreichten, eine kurzfristige nächtliche Unterbringung in einer Schulturnhalle ermöglicht werden. Diese Möglichkeit wird seitdem regelmäßig von bis zu mehreren hundert Flüchtlingen genutzt.

Das DRK hat mit ehrenamtlichen Helfern jeden Abend die erforderliche Zahl an Betten aufgestellt und die Versorgung vor Ort eingerichtet sowie am nächsten Morgen den Rückbau durchgeführt.

Inzwischen sind in vielen Bereichen hauptamtlich Kräfte im Einsatz, da die anfallenden Aufgaben durch ehrenamtliches Engagement allein nicht mehr gestemmt werden können:

Das gilt sowohl für den Bettenauf- und –abbau als auch für die Dolmetschertätigkeit in den Turnhallen genauso wie für den Sanitätsdienst, der ebenfalls seit vielen Wochen von ASB, DRK sowie den Maltesern gestellt wird und am Bahnhof präsent ist. Die Kosten der hauptamtlichen Hilfskräfte trägt die Stadt Flensburg.

Die Stadt Flensburg kümmert sich des Weiteren um die Reinigung des Bahnhofs, die Beförderung der Flüchtlinge mit dem Bus zur und von der Übernachtungsstätte und um die Anschaffung von Betten und Decken in erheblichem Umfang. Hinzu kommen die Verpflegung von Flüchtlingen und Helfern sowie die Kosten für die Bereitstellung einer längerfristig nutzbaren Immobilie als Alternative zur derzeitigen Turnhallennutzung, um die Transitflüchtlinge unterzubringen, die über Nacht in Flensburg bleiben.

Insgesamt werden sich die Kosten, die der Stadt seit September für die Ergreifung dieser Maßnahmen entstehen, zum Jahresende auf rund 520.000 € belaufen. Für das erste Halbjahr 2016 rechnet die Stadt mit Ausgaben von 900.000 €.

Im Rahmen der Vorlage der überplanmäßigen Ausgaben informierte die städtische Finanzabteilung den Finanzausschuss über diese Ausgaben für die humanitäre Betreuung der Transitreisenden am Bahnhof und appellierte an das Land, die Grenzlage Flensburgs zu berücksichtigen und sich angemessen an den humanitären Leistungen für Transitreisende zu beteiligen.

Neue KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland ab 1.1.2021

[Achtung, siehe für ausführlichere Tipps und Hinweise auch den AKOPOL-Beitrag: Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) in Flensburg, im Kreis Nordfriesland und Schleswig-Flensburg ]

KdU-Tabelle und Mietobergrenzen für den Kreis Nordfriesland

Mit Wirkung ab 01.01.2021 hat der Kreistag in Husum folgende Obergrenzen für die Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft (Brutto-Kaltmiete) in Leistungsfällen nach dem SGB II (Hartz IV), dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz neu festgelegt. Hier die Beschlussvorlage des Kreistages Nordfriesland und die ab 1.1.2021 gültige Tabelle mit den Mietobergrenzen für den Bereich Husum, Niebüll, Tönning, und Umgebung sowie die Inseln Sylt, Amrum und Föhr:

In den vorstehenden Beträgen sind Betriebskosten für Kabel-TV und für Aufzüge nicht enthalten. Ist die Unterkunft ohne Berücksichtigung dieser Nebenkosten im Rahmen der vorstehenden Tabellenwerte angemessen und ist die Wohnung mit einem Fahrstuhl ausgestattet oder besteht für die Wohnung mietvertraglich ein Anschlusszwang für Kabel-TV (Nachweis erforderlich), werden die Kabelanschlussgebühren und die Betriebskosten für den Fahrstuhl zusätzlich in nachgewiesener tatsächlicher Höhe berücksichtigt.
Fettgedruckte Zahlen: Das mit der Konzepterstellung beauftragte Unternehmen empirica hat für das Konzept 2021 bezüglich des Vergleichsraums Sylt nur Zahlen für Haushalte bis 3 Personen ermittelt. Bei den größeren Haushalten erfolgten keine Angaben mangels zu geringer Fallzahlen. Es wurde daher auf der Basis des ermittelten Wertes für 3-Personenhaushalte der Quadratmeterpreis errechnet und mit den angemessenen Wohnflächen der nachfolgenden größeren Haushalbe multipliziert. Bei allen größeren Haushalten lag das Ergebnis unter dem aktuellen Wert. Hinsichtlich der 2-Personen-Haushalte auf Sylt ist das ermittelte Ergebnis von empirica niedriger als das empirica-Ergebnis für das aktuelle Konzept 2019.
Damit wegen der niedrigeren Werte die Leistungsempfänger im laufenden Bezug auf Sylt keine Nachteile haben und nicht umziehen müssen, bleibt es bei den fett markierten Haushaltsgrößen auch ab 2021 bei den bis 31. Dezember 2020 geltenden Mietobergrenzen (Bestandschutzregelung).

Streit um die neuen KDU-Sätze

So schreibt der Oldensworter Rechtsanwalt und Sozialrechtsexperte Dirk Audörsch auf seiner Homepage:

„Zwar ist eine Anhebung der Mietobergrenzen zu begrüßen, jedoch werden dadurch noch immer nicht die steigenden Mietkosten hireichend berücksichtigt, so dass die Anwaltskanzlei Audörsch auch weiterhin im Falle der Beauftragung für eine höhere Mietkostenübernahme erstreiten wird. Nehmen Sie daher gerne mittels Kontaktformular mit der Anwaltskanzlei Audörsch Kontakt auf.“

Auch hier gilt: Bevor es zu ernsthaften Konflikten mit den MitarbeiterInnen der Jobcenter über die angemessene Höhe der KdU bzw. Übernahme der Mietkosten kommt, sollte man im Streitfall entweder eine entsprechende Beratungsstelle oder einen Rechtsbeistand kontakten. Da Rechtsanwalt Dirk Audörsch zahlreiche Mandanten bei Rechtsstreitigkeiten und Klagen auch gegen Sozialzentren in Nordfriesland  vertritt empfehlen wir in solch einem Fall bzw. vor einem Widerspruch oder einer Klage ebenfalls mit ihm Kontakt aufzunehmen:

Dirk Audörsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Osterender Chaussee 4
25870 Oldenswort
Fon: 04864-271 88 99
Fax: 04864- 271 75 11
email: info@rechtundschlichtung.de

Das sind die Hartz IV Regelsätze 2021

Soziale Grundsicherung

Regelsätze werden angepasst

Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Regelbedarfe verabschiedet.

Die Sätze steigen in allen Regelstufen. Kinder von 14 bis 17 Jahren etwa sollen ab kommendem Jahr 373 Euro erhalten und damit 45 Euro mehr als bisher. Die Leistungen für die 6- bis 13-Jährigen hingegen steigen nur geringfügig. Diese Altersgruppe hatte bei der letzten Neuberechnung weit überproportional profitiert.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2021

 
Alleinstehende / Alleinerziehende 446 Euro (+ 14 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 401 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) 357 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 357 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 373 Euro (+ 45 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren 309 Euro (+ 1 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren 283 Euro (+ 33 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Veränderung gegenüber 2020 in Klammern. Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen:
Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2021 wirkt sich darüber hinaus auf die Bedarfssätze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf die so genannten Analogleistungen aus. Dabei findet die Veränderungsrate bei der Fortschreibung der Bedarfssätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG Anwendung.

Bedarfsätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG 2020 und 2021 in Euro je Monat

1) geltendes Recht 2) Im Rahmen der Besitzstandswahrung gelten beim Notwendigen Bedarf der RBS 5 die 174 € solange fort, bis die Fortschreibung des Notwendigen Bedarfs einen höheren Wert ergibt. Tabelle: Pressemitteilung Bundesregierung 8.9.2020

Der Bundestag hat das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nun verabschiedet. Der Bundesrat muss noch abschließend zustimmen. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Zuvor hatte das Bundeskabinett die Fortschreibung der Regelsätze beschlossen. Grundlage der Fortschreibung war die Lohn- und Preisentwicklung bis Juni 2020. Zuvor waren bereits die Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 in die Berechnungen der Regelbedarfe eingeflossen.

Welche Neuerungen enthält der Gesetzentwurf?

Die Regelsätze decken künftig neben den Kosten für Festnetztelefon und Internet auch die Verbrauchskosten für die Mobiltelefonie ab. Sie halten so mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen Schritt.

Welche Leistungen erhalten die Berechtigten darüber hinaus?

Als weitere staatliche Unterstützung werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Welche weiteren Leistungen wurden neu festgesetzt?

Die Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz werden mit dem Gesetzentwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz ebenfalls zum 1. Januar 2021 neu festgesetzt. Ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise erhält dann 364 Euro und damit 13 Euro mehr als bisher.

Zudem soll im nächsten Jahr die Leistung für den persönlichen Schulbedarf steigen. Von derzeit 150 Euro auf 154,50 Euro; davon werden zunächst 51,50 Euro für das Anfang 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr gezahlt und 103 Euro für das darauf im Sommer 2021 folgende erste Schulhalbjahr.

Wie werden die Regelsätze berechnet?

Zur Berechnung der Regelsätze zieht das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe heran.

Außerdem fließen die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter sowie die Preisentwicklung sogenannter regelbedarfsrelevanter Güter und Dienstleistungen in die Berechnung ein. Das sind Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern; etwa Lebensmittel, Bekleidung und Drogeriewaren.

Was ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe?

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ist eine Haushaltsbefragung. Sie liefert unter anderem statistische Informationen über die Ausstattung mit Gebrauchsgütern, die Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben privater Haushalte. Einbezogen werden Haushalte aller sozialen Gruppierungen. Die EVS bildet damit ein repräsentatives Bild der Lebenssituation nahezu der Gesamtbevölkerung in Deutschland ab.

Das Statistische Bundesamt führt die Befragung alle fünf Jahre durch. Rund 60.000 private Haushalte in Deutschland nehmen regelmäßig freiwillig daran teil.

Warum werden die Daten der einkommensschwächsten Haushalte genutzt?

Würden für die Berechnung der Regelbedarfe auch mittlere Einkommen berücksichtigt, bestünde die Gefahr, dass Leistungsberechtigte über ein höheres monatliches Budget verfügen könnten als Menschen, die im Mindestlohnbereich arbeiten und damit selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Wann werden die Regelsätze jeweils angepasst?

Die Regelsätze für Sozialleistungsempfänger werden jährlich angepasst. Alle fünf Jahre, wenn die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Sätze neu zu ermitteln und im Regelbedarfsermittungsgesetz neu festzulegen. In den Jahren dazwischen werden die Regelsätze anhand der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben.

Kritik an der Festsetzung der Höhe der neuen Regelsätze:

Der Sozialrechtsexperte Harald Thomé schreibt dazu in seinem Newsletter: Die Regelbedarfe für das Jahr 2021 sind nun verabschiedet. Allgemein, und speziell in Verbindung mit der Corona-Situation, gab es breiteste Kritik an der Höhe der Regelbedarfe und der Methode der Festsetzung. Auf diese wurde von Politik und Verwaltung nicht eingegangen, stattdessen wurden die Menschen, die mit diesen Hungerregelbedarfen leben müssenden, noch verhöhnt. Man könne doch prima damit leben. Beispielhaft das BMAS auf einer Bundespressekonferenz: https://twitter.com/i/status/1296880887502700544 mit Aussagen wie „Wer Hartz 4 bekommt, ist nicht arm“, „Kinder zwischen 6 und 14 bekommen nicht mehr beim Hartz4-Regelsatz, weil sie nicht mehr brauchen“ und „Kindergelderhöhung für alle: außer Hartz4-Bezieher“.

Hier eine Zusammenfassung der Kritik an den Regelbedarfen: https://t1p.de/e2nj

Hier nun die abschließenden RB’s für das nächste Jahr: https://t1p.de/jts4

Hier nochmal die Zeit mit einer Zusammenfassung der Kritik: Arbeitslosengeld: Bundestag beschließt Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes
Ab 2021 werden alleinstehende Erwachsene 446 Euro erhalten – 14 Euro mehr. Sozialverbände halten die Hartz-IV-Regelsätze für realitätsfern. Vor Armut schützten sie nicht.
5. November 2020, 20:03 Uhr unter:  https://t1p.de/d4te

Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz

Pressemeldung vom 19.09.2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“, fordert Schneider.

Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ kann hier heruntergeladen werden: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/

Hartz IV Rechner – Berechnung Arbeitslosengeld II

Mit dem folgenden Hartz IV Rechner können Sie ab Mitte Dezember daher das Arbeitslosengeld II direkt online berechnen. Dabei wird im Rechner der Basis-Regelsatz von 446 € ab 01.01.2021 berücksichtigt, der maßgeblich für die gesamte Berechnung der Leistungen ist. Hier geht´s zum Hartz IV Rechner http://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html

Hartz IV-Regelsatz: Wichtige Aufschlüsselung

Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2021

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2021 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Infos zum SGB II auf wikipedia: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Bundesrepublik Deutschland. http://de.wikipedia.org/wiki/Zweites_Buch_Sozialgesetzbuch

Merkblatt (jeweils auf deutsch und türkisch)
Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bundesagentur für Arbeit August 2018

Aus dem Vorwort:

Dieses Merkblatt zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) informiert Sie über die wichtigsten Voraussetzungen und die notwendigen Schritte, um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhalten.

Es erläutert Ihnen die Stationen im Jobcenter, Besonderheiten für den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und auch das, was Sie beachten und befolgen sollten, wenn Sie Leistungen beantragt haben.
Das Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelungen. Lesen Sie es bitte genau durch, damit Sie über Ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind.

Auf jede Einzelheit kann das Merkblatt natürlich nicht eingehen. Nähere Auskünfte erhalten Sie in Ihrem Jobcenter.

Die Broschüre in deutscher Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-ALGII_ba015397.pdf

Die Broschüre in türkischer Sprache zum Herunterladen als PDF-Datei:  https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/SGB2-Merkblatt-tr_ba015625.pdf

Hartz IV-Broschüre mit hilfreichen Tipps und Hinweisen

Die im April 2017 aktualisierte und überarbeitete Broschüre der LINKEN-Fraktion im Bundestag ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Die Broschüre will über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV informieren und Hinweise geben  auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Die Broschüre zum Herunterladen als PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf

Datenschutz-Bruschüre ULDDatenschutz und Persönlichkeitsrechte bei Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II (Hartz IV)

Broschüre des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beantwortet die häufigsten Fragen

Da es oftmals Unsicherheit über die Frage gibt, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Bezieher von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV” gelten und welche Rechte nicht nur Teilnehmer an sog. Integrationsmaßnahmen der Jobcenter hinsichtlich der Dokumentation und Weitergabe ihrer persönlichen Daten haben, möchten wir auf eine entsprechende Broschüre “Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II – die häufigsten Fragen zum Datenschutz ” (Stand Mai 2016) des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hinweisen. Die Broschüre des ULD ist kostenfrei abzurufen unter: https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

Siehe zum Thema Mietobergrenzen und “schlüssiges Konzept” auch den AKOPOL-Beitrag Flensburg: Neue Mietobergrenzen für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“)
unter: https://akopol.wordpress.com/2011/09/01/flensburg-neue-mietobergrenzen-fur-empfanger-von-grundsicherung-%E2%80%9Ehartz-iv%E2%80%9C/

Vortrag und Diskussion mit Dr. Thore Prien: „Landgrabbing – Die neue Welle der Enteignung“ am 28.10.2015 in der Kulturwerkstatt Kühlhaus Flensburg

Landgrabbing, Finanzkrise, Neoliberalismus: Die Fabrik des verschuldeten Menschen und das globale Ackerland

Vortrag von Thore Prien

am Mittwoch, den 28. Oktober um 19:00 Uhr
in der Kulturwerkstatt Kühlhaus
Mühlendamm 25, 24937 Flensburg

In den wenigen Jahren seit 2006 ist so viel Ackerland afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten an Fonds, Konzerne und Staaten des reichen Nordens verpachtet worden, dass viele bereits von einem neuen Kolonialismus sprechen. Der Motor dieser neuen Landnahme ist dabei die Finanzkrise (oder besser: die Akkumulationskrise des Kapitals). Was ihr zugrunde liegt, ist die Ideologie des Neoliberalismus mit Ihrer Produktion von Kredit, Blasen und Schulden. Die Finanzwirtschaft dehnt unter dieser Ideologie ihre Herrschaft aus: So wird Natur in dem Maße „finanzialisiert“ wie Rente und Sozialstaat privatisiert werden. Der Blick darauf zeigt, dass die vertriebenen Kleinbäuer*innen des Südens, die globalen Investor*innen und die, die bei uns knietief im Dispo (Fehlfarben) stecken, viel enger verbunden sind, als es offensichtlich ist. Der Abend zielt darauf, genau diese untergründigen Zusammenhänge von Landgrabbing, Finanzkrise und neoliberaler Ideologie freizulegen und fragt schließlich: Gibt es Ausgänge aus der Fabrik des verschuldeten Menschen (Maurizio Lazzarato)?
Dr. Thore Prien, Lehrkraft für besondere Aufgaben am Seminar für Soziologie der Europa Universität Flensburg, promovierte mit einer Arbeit über die Demokratie in der Weltgesellschaft und arbeitet zur Zeit über Neoliberalismus und Landgrabbing.

Mehr zur Veranstaltung auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/977944052267972/

und unten ein Dokumentarfilm zum Thema

Netzwerk raus aus Hartz IV – Treffen am 24.10.2015 im Flensburger Stadtteilhaus Neustadt 12

Netzwerk raus aus Hartz IV – Austausch, kreative Ideen und Alternativen

Treffen: jeden letzten Samstag im Monat um 11 – 13 Uhr im Stadtteilhaus Neustadt 12, Flensburg Austausch und ggf. gemeinsames Mittagessen – Kinderspielmöglichkeit im Hof vorhanden.

E I N L A D U N G zum Treffen 24. Oktober 2015 um 11 Uhr

Liebe Betroffene und Interessierte,

Am 24.10.15 trifft sich das Netzwerk das nächste Mal, aus Termingründen diesmal am vorletzten Samstag.
Beim letzten Treffen haben wir bereits eine konkrete Idee für eine Veranstaltung/ein Projekt erörtert, dass wir weiterentwickeln wollen. Weitere Teilnehmende sind herzlich willkommen, um sich zu vernetzen und weitere Aktionen zu planen.
Bis dahin, Netzwerk „raus aus Hartz IV“

Eure Ulrike, E-Mail: moeller-loko@web.de oder 0176-30375362

Mehr auf Facebook unter: https://www.facebook.com/groups/1562117387384153/

Informations- und Einstiegsveranstaltung von attac am 27.10.2015 in Flensburg

attac stellt sich vor IAttac Flensburg lädt herzlich ein zu einer Informations- und Einstiegsveranstaltung

am Dienstag den 27.10.15 um 19:00 Uhr
im Tableau Kulturcafé (Kurze Str. 1, 24937 Flensburg).

Was ist Attac eigentlich genau, wie arbeitet Attac und wäre das etwas für mich? Ein Mitglied des bundesweiten Attac-Rates wird das globalisierungskritische Netzwerk und die Arbeitsweise von Attac-Regionalgruppen vorstellen.

Im Anschluss an den Informationsteil sollen die nächsten Aktionen der Gruppe geplant werden. Auch dabei sind alle Interessierten herzlich eingeladen, Vorschläge zu machen, mitzudiskutieren und mitzuarbeiten.

Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, aber künftig gerne bei Attac Flensburg mitmachen möchte, kann sich einfach per Mail bei regionalgruppen@attac.de melden.

Mehr auf Facebook unter:
https://www.facebook.com/events/1710373605859333/

Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar und Oberbürgermeister Simon Faber verurteilen den Brandanschlag auf zukünftige Asylbewerberunterkunft

Diskussion und Meinungsäußerungen ja – Gewalt und Brandanschläge nein.

Flensburg. Mit großer Bestürzung haben Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar und Oberbürgermeister Simon Faber heute die Nachricht erhalten, dass in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Brandanschlag auf eine zukünftige Asylbewerberunterkunft in der Travestr. verübt wurde. Noch am Nachmittag informierten sie sich vor Ort gemeinsam mit Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler über das Schadensausmaß und ließen sich von der Polizei eine aktuelle Einschätzung der Situation und des Tathergangs geben.

„Als Flensburger Stadtpräsidentin verurteile ich den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Travestraße am 16. Oktober 2015 und hoffe, dass dieser schnell aufgeklärt wird. Damit derartige Anschläge keine Nachahmungstäter finden, müssen wir als Politiker offen und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern über Probleme und Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation in unserer Stadt sprechen. Es bleibt zu hoffen, dass die gestern und heute beschlossenen Änderungen zu den Asylregelungen in Deutschland zu einer Entspannung in der Flüchtlingsproblematik führen. Auf Hilfe anderer Länder der EU werden wir aber vergeblich hoffen“, kommentiert Stadtpräsidentin Swetlana Krätschmar die Geschehnisse.

Auch Oberbürgermeister Simon Faber findet deutliche Worte: „Über die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kann man geteilter Meinung sein. Über die Einstellung zu kriminellen Handlungen jedoch keinesfalls. Straftaten dürfen kein geeignetes Mittel der politischen Willensbildung sein. Die Flüchtlingsunterbringung ist eine Aufgabe, der wir uns in Flensburg gemeinschaftlich stellen müssen. Ich bin mir auch sicher, dass uns dies gut gelingen wird. Als Konsequenz aus den Vorkommnissen in der Travestr. habe ich heute veranlasst, dass zukünftig eine ständige Bewachung von Flüchtlingsunterkünften erfolgt“.

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen im Gebäude werden die Brandschäden in der Travestr. in den kommenden Tagen beseitigt, so dass die Unterkunft Ende des Monats bezogen werden kann.

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