Archiv für den Tag 23. Oktober 2015

DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Hauptausschuss und Ratsversammlung sollen am 17. und 19.  November über Gründung entscheiden

Schon seit Jahren geht die Zahl der Sozialwohnungen in Flensburg drastisch zurück, gleichzeitig hält der Neubau von Wohnungen mit der Bevölkerungsentwicklung auch nicht andeutungsweise Schritt. Das hat mittlerweile für einen beängstigenden Wohnungsengpass in Flensburg gesorgt. Besonders davon betroffen sind vor allem Menschen mit kleineren Einkommen.

Die Fraktion DIE LINKE in Flensburg will deshalb jetzt Nägel mit Köpfen machen. Am 17. und 19.  November will sie im Hauptausschuss und in der Ratsversammlung mit einer Beschlussvorlage die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft durchsetzen. Hier die Beschlussvorlage_LINKE_RV-119-2015

In einer Pressemitteilung begründet DIE LINKE ihr Ansinnen und kritisiert, dass die Stadt Flensburg vor Jahren ihren eigenen Wohnungsbestand an den SBV verkauft habe, um Haushaltslücken zu schließen. Aus dem selben Grund seien jahrelang städtische Filetgrundstücke an Investoren der Immobilien- und Wohnungswirtschaft verkauft worden, die dann mit günstigen Krediten lediglich Renditeobjekte erstellt hätten. Fördermittel im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus seien hierbei so gut wie nie in Anspruch genommen worden, da das eine Mietbindung und somit einen Renditeverlust bedeutet hätte. Schon im April letzten Jahres habe die Verwaltung deshalb die Ratsfraktionen in Kenntnis gesetzt, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Flensburg dramatisch zurückgehe, ohne dass durch Neubau ein Ausgleich geschaffen werde. So heißt es denn auch in der damaligen Beschlussvorlage RV-35/2014: „Aufgrund des derzeitigen historisch niedrigen Zinsniveaus und der aktuellen Wohnungsnachfrage werden in Flensburg zurzeit kaum Vorhaben im geförderten Wohnungsbau realisiert. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften bauen überwiegend freifinanziert. Beantragte und reservierte Kontingente aus den Programmen für den sozialen Wohnungsbau werden zurückgegeben. In der Folge verringert sich die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen.“ Allein im Jahr 2014 fielen so in Flensburg 800 Sozialwohnungen aus der Mietbindung.

Im Ergebnis, so DIE LINKE, seien die Mieten im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region überproportional gestiegen. Selbst kleine und bezahlbare Wohnungen seien am Markt kaum noch zu bekommen.
Und die Prognosen (Sozialatlas 2014, Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse 2013, Wachstumsprognose) würden eine weitere Verschärfung der Situation voraussagen.

Aber DIE LINKE verweist darauf, dass es auch anders geht. So hätten andere Kommunen bereits reagiert. Leipzig etwa, oder Hamburg mit der SAGA. Dort habe man verstanden, dass eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft kein Geld kostet, sondern Geld in die klammen Kassen spült. Die Stadt Flensburg würde damit nicht nur Mieteinnahmen generieren, die die aufgenommenen Baukredite bedienen, sie sammle dann auch wieder einen Teil von den über 20 Millionen Euro ein, die die Stadt jedes Jahr für die Kosten der Unterkunft (KDU) ausgibt. Kommunale Handlungsspielräume würden mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht nur erhalten, sondern auch erweitert. Wohnungssuchende, von Wohnungslosigkeit Bedrohte, Schutzsuchende bei häuslicher Gewalt, oder einfach „Neu-Flensburger/innen“ fänden wieder bezahlbaren und angemessenen Wohnraum.
Zudem könne ein potenter kommunaler Wohnungsanbieter mit einem umfassenden und bezahlbaren Wohnungsangebot die „Mietvorstellungen“ der privaten Wohnungswirtschaft in die Schranken weisen und wirke als Regulativ und Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt.
Es sei daher, so DIE LINKE, auch von größter Bedeutung, die immer knapper werdenden Flächen in Flensburg, die überhaupt noch für Wohnungsbau in Frage kommen, zu sichern und einem dem Gemeinwohl verpflichteten Zweck zuzuführen. Die Flächen müssten ebenso von der Stadt selber bewirtschaftet werden. Die neu gegründete kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne zudem Städtebaufördermittel, Bundes- Landes- und EU-Zuschüsse einsammeln und damit neue Mehrfamilienhäuser bauen, den vorhandenen Bestand sanieren und gleichzeitig mit den Überschüssen aus der Bewirtschaftung neue Objekte erwerben, die von privater Hand verkauft werden. Mit anderen Worten, sie würde wachsen.

Nichtsdestotrotz erwartet DIE LINKE starke Widerstände aus dem Dunstkreis der privaten Wohnungsbaugesellschaften. Denn schließlich untergrabe der Antrag der LINKEN deren Geschäftsmodelle. Aber Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im Umwelt und Planungsausschuss gibt sich kämpferisch: „Jetzt gilt es standhaft zu bleiben und die anderen Ratsfraktionen davon zu überzeugen, weitsichtig und ihrem eigenen Wahlprogramm verpflichtet zu entscheiden. Ich erwarte einen Hagelsturm von Anfeindungen seitens der privaten Wohnungswirtschaft. Aber wir sind den Einwohner/innen verpflichtet und nicht dem Portemonnaie einiger weniger!“

Mehr zum Thema in dem AKOPOL-Beitrag auf vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

In dem Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

In dem Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild „Wiener Modell“ Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Stadt Flensburg fordert vom Land angemessene Beteiligung an den Kosten für die humanitäre Betreuung der Transitreisenden

Stadt erwartet bis zum Jahresende Ausgaben von 520.000 Euro und für das erste Halbjahr 2016 von 900.000 Euro

Kosten der Betreuung der Transitreisenden auf der Tagesordnung der Finanzausschuss-Sitzung vom 22.10.2015

Pressemitteilung der Stadt Flensburg. Am Flensburger Bahnhof kommen seit Anfang September zahlreiche Flüchtlinge an, die nach kurzem Aufenthalt ihre Reise über Dänemark nach Schweden fortsetzen.

In einem beispiellosen Akt humanitärer Hilfe werden sie am Flensburger Bahnhof von ehrenamtlichen Helfern betreut, die binnen kurzer Zeit eine Essensausgabe, eine Kleiderkammer, einen Informationstresen und andere Angebote geschaffen und zunehmend ausgebaut und verbessert haben. Diese Angebote bestehen mittlerweile seit 6 Wochen rund um die Uhr.

Parallel zu diesen Angeboten hat auch die Stadtverwaltung zeitgleich Strukturen geschaffen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen und zu ergänzen. Ab dem ersten Tag wurde der Leitungsdienst der Berufsfeuerwehr als Ansprechpartner benannt, der 24 Stunden am Tag für die Helferinnen und Helfer vor Ort erreichbar ist.

Des Weiteren konnte bereits ab dem ersten Tag, an dem viele Flüchtlinge den Flensburger Bahnhof erreichten, eine kurzfristige nächtliche Unterbringung in einer Schulturnhalle ermöglicht werden. Diese Möglichkeit wird seitdem regelmäßig von bis zu mehreren hundert Flüchtlingen genutzt.

Das DRK hat mit ehrenamtlichen Helfern jeden Abend die erforderliche Zahl an Betten aufgestellt und die Versorgung vor Ort eingerichtet sowie am nächsten Morgen den Rückbau durchgeführt.

Inzwischen sind in vielen Bereichen hauptamtlich Kräfte im Einsatz, da die anfallenden Aufgaben durch ehrenamtliches Engagement allein nicht mehr gestemmt werden können:

Das gilt sowohl für den Bettenauf- und –abbau als auch für die Dolmetschertätigkeit in den Turnhallen genauso wie für den Sanitätsdienst, der ebenfalls seit vielen Wochen von ASB, DRK sowie den Maltesern gestellt wird und am Bahnhof präsent ist. Die Kosten der hauptamtlichen Hilfskräfte trägt die Stadt Flensburg.

Die Stadt Flensburg kümmert sich des Weiteren um die Reinigung des Bahnhofs, die Beförderung der Flüchtlinge mit dem Bus zur und von der Übernachtungsstätte und um die Anschaffung von Betten und Decken in erheblichem Umfang. Hinzu kommen die Verpflegung von Flüchtlingen und Helfern sowie die Kosten für die Bereitstellung einer längerfristig nutzbaren Immobilie als Alternative zur derzeitigen Turnhallennutzung, um die Transitflüchtlinge unterzubringen, die über Nacht in Flensburg bleiben.

Insgesamt werden sich die Kosten, die der Stadt seit September für die Ergreifung dieser Maßnahmen entstehen, zum Jahresende auf rund 520.000 € belaufen. Für das erste Halbjahr 2016 rechnet die Stadt mit Ausgaben von 900.000 €.

Im Rahmen der Vorlage der überplanmäßigen Ausgaben informierte die städtische Finanzabteilung den Finanzausschuss über diese Ausgaben für die humanitäre Betreuung der Transitreisenden am Bahnhof und appellierte an das Land, die Grenzlage Flensburgs zu berücksichtigen und sich angemessen an den humanitären Leistungen für Transitreisende zu beteiligen.

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