Steuerzahler müssen mit 6,2 Milliarden Euro für HSH Nordbank bluten

Angesichts eines Beitrages des shz vom 19.10.2015 über die HSH-Nordbank hatte unsere Mitstreiterin Beate Clasen-Liebers einen Leserbrief geschrieben, der im Flensburger Tageblatt jedoch nicht erschien. Wir möchten den AKOPOL-Blog-Lesern ihren Beitrag jedoch nicht vorenthalten.

Ein Beitrag von Beate Clasen-Liebers

Die HSH-Nordbank wird weiter „sozialisiert“.
Dabei vermisse ich sehr die Aufarbeitung der Ursachen dieser Misere. Die Bank hat sich verzockt, ist unkalkulierbare Risiken eingegangen ganz im Sinne von Dieter Hundt: „Moral hat in Finanz- und Wirtschaftsbereichen keine Relevanz!“. Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut ergänzt: „Die Wirtschaft ist keine ethische Veranstaltung. Wer sich ihr mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden“.
Als die Zockerei aus dem Ruder lief, musste die HSH (und nicht nur die) vom Staat gerettet werden. Herr Nonnenmacher (und viele andere) konnte wegen Untreue nicht belangt werden. Die Justiz scheint das Strafrecht im Sinne der o. g. Behauptungen auszulegen.
Es gibt den tollen Spruch: „Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur wo anders!“ Könnte es sein, dass viele Milliarden aus der Zockerei in Steueroasen gebunkert wird? Wie kann es sein, dass allgemeine Moralvorgaben nur für uns „gewöhnliche“ Bürger gelten. Eine bestimmte Schicht gibt sich ihre eigenen Regeln, sogar mit ausdrücklicher Billigung des „Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik“. Die Professoren Karl Homann und Andreas Suchanek formulieren: „Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die höchste Form von Solidarität! […] Ökonomik ist Ethik mit […] erweiterten, zusätzlichen Mitteln! […] Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unternehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft.“ Also ein Freibrief für Gewinnmaximierung inklusive Absolution von höchster Stelle. Nach dieser These hätten die vom Staat geretteten Banken ja Pleite gehen müssen!!?

Wozu das geführt hat, mussten wir ganz besonders im vergangenen Jahr zur Kenntnis nehmen (!). Neben der HSH ganz besonders die tausendfachen Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank. Die Commersbank und die Hypovereinsbank kommen offenbar auch mit einem Deal davon. Und was ist mit der HypoRealEtstate. Die Story ist noch längst nicht zu Ende (für den Steuerzahler). Dazu die ganzen Skandale um Swiss-Leaks, Lux-Leaks etc. Wird danach substanziell etwas geändert? Nach meiner Ansicht mischt sich hier die Anmaßung, moralfrei agieren zu können mit erheblicher krimineller Energie.

Nur zum Vergleich: Einem Harz IV-Empfänger kann die Leistung auf Null gekürzt werden (also unter das vom GG garantierte Existenzminimum), wenn er einen Termin verpasst. „Gleiches Recht für alle!“ so sagt es unser GG!

Ist es nicht allerhöchste Zeit, dass diese Missstände – und die eigentlichen Ursachen – endlich umfassend diskutiert werden? Bevor unsere Gesellschaftsstrukturen gänzlich erodieren? Die Anfänge werden doch schon sichtbar. Ich nenne diese Vorgänge moralische Anarchie, auch wenn man mich dafür als Moralisten beschimpfen wird. Sei es drum!

Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist von Menschen entwickelt worden.
Wir könnten sie also auch wieder ändern!

Hier geht´s zum Beitrag des shz vom 19. Oktober 2015: Einigung über Zukunft – HSH Nordbank wird teilweise verkauft
„Nach der Einigung darf sich die Bank von acht Milliarden Euro faulen Schiffskrediten trennen. Davon sollen bis zu 6,2 Milliarden Euro an die Länder gehen.“ (D. h. bezahlen dürfen das die Steuerzahler….)
mehr unter: http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/hsh-nordbank-wird-teilweise-verkauft-id10994541.html

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Veröffentlicht am 26. Oktober 2015, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Ursula Thomsen-Marwitz

    Liebe Beate,
    ein super gelungener Leserbrief. Aber wie so oft, keine Veröffentlichung über den SHZ. Dies bedaure ich sehr, weil er sicherlich Resonanzen bei Lesern und Leserinnen ausgelöst hätte. Über die AKOPOL Seite ist ein Weg und ich hoffe, Du bekommst ein wertschätzendes Feedback.

    Liebe Grüße und weiterhin alles alles Gute
    Uschi

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