Archiv für den Tag 26. Oktober 2015

Veranstaltung des EES e.V. am 04.11.2015: Die Zusammensetzung der Strompreise -Wahrheiten und Halbwahrheiten-

Unter diesem Titel lädt der Verein Erneuerbare Energie & Speicher e.V. herzlich zu seinem 8ten öffentlichen energiepolitischen Stammtisch

am 4. November 2015 um 19:00 Uhr im Restaurant Borgerforeningen in Flensburg ein.

Torge Wendt von Nordgröön, Medelby, führt mit einem Vortrag ins Thema ein und diskutiert im Anschluss mit den Gästen des Stammtischs.

Durch die Erneuerbaren Energien ist der tatsächliche Strompreis an der europäischen Börse auf ein Durchschnittsniveau von ca. 3 – 4 €ct / kWh gesunken, der Rest sind diverse Umlagen. Was verbirgt sich hinter der Zusammensetzung des Strompreises? Welche Interessengruppen haben einen finanziellen Vorteil aus den Umlagen? Sind die erneuerbaren Energien tatsächlich die Preistreiber der Versorgung mit Elektrizität oder handelt es sich um eine bewusste Strompreislüge? Wer zahlt eigentlich die Subventionen für Atom , Kohle und Gaskraftwerke sowie deren Folgekosten aus den entstehenden CO2 Emissionen und dem Rückbau der Atomkraftwerke? Wie können die Schwankungen bei der Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie ausgeglichen werden? Wie müsste sich der Strompreis zusammensetzen, um tatsächlich die erneuerbaren Energien zukunftstauglich zu fördern?

Fragen über Fragen. Wir freuen uns auf einen interessanten Vortrag und eine spannende Diskussion. Die Teilnahme am Stammtisch steht allen interessierten BürgerInnen offen!

Axel Wiese

Vorsitzender Erneuerbare Energie & Speicher „EES“ e.V.

Mehr über den Verein unter: www.EES-eV.de EEs e.V.

Steuerzahler müssen mit 6,2 Milliarden Euro für HSH Nordbank bluten

Angesichts eines Beitrages des shz vom 19.10.2015 über die HSH-Nordbank hatte unsere Mitstreiterin Beate Clasen-Liebers einen Leserbrief geschrieben, der im Flensburger Tageblatt jedoch nicht erschien. Wir möchten den AKOPOL-Blog-Lesern ihren Beitrag jedoch nicht vorenthalten.

Ein Beitrag von Beate Clasen-Liebers

Die HSH-Nordbank wird weiter „sozialisiert“.
Dabei vermisse ich sehr die Aufarbeitung der Ursachen dieser Misere. Die Bank hat sich verzockt, ist unkalkulierbare Risiken eingegangen ganz im Sinne von Dieter Hundt: „Moral hat in Finanz- und Wirtschaftsbereichen keine Relevanz!“. Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut ergänzt: „Die Wirtschaft ist keine ethische Veranstaltung. Wer sich ihr mit moralischen Ansprüchen nähert, hat die Funktionsweise der Marktwirtschaft nicht verstanden“.
Als die Zockerei aus dem Ruder lief, musste die HSH (und nicht nur die) vom Staat gerettet werden. Herr Nonnenmacher (und viele andere) konnte wegen Untreue nicht belangt werden. Die Justiz scheint das Strafrecht im Sinne der o. g. Behauptungen auszulegen.
Es gibt den tollen Spruch: „Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur wo anders!“ Könnte es sein, dass viele Milliarden aus der Zockerei in Steueroasen gebunkert wird? Wie kann es sein, dass allgemeine Moralvorgaben nur für uns „gewöhnliche“ Bürger gelten. Eine bestimmte Schicht gibt sich ihre eigenen Regeln, sogar mit ausdrücklicher Billigung des „Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik“. Die Professoren Karl Homann und Andreas Suchanek formulieren: „Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die höchste Form von Solidarität! […] Ökonomik ist Ethik mit […] erweiterten, zusätzlichen Mitteln! […] Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unternehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft.“ Also ein Freibrief für Gewinnmaximierung inklusive Absolution von höchster Stelle. Nach dieser These hätten die vom Staat geretteten Banken ja Pleite gehen müssen!!?

Wozu das geführt hat, mussten wir ganz besonders im vergangenen Jahr zur Kenntnis nehmen (!). Neben der HSH ganz besonders die tausendfachen Strafanzeigen gegen die Deutsche Bank. Die Commersbank und die Hypovereinsbank kommen offenbar auch mit einem Deal davon. Und was ist mit der HypoRealEtstate. Die Story ist noch längst nicht zu Ende (für den Steuerzahler). Dazu die ganzen Skandale um Swiss-Leaks, Lux-Leaks etc. Wird danach substanziell etwas geändert? Nach meiner Ansicht mischt sich hier die Anmaßung, moralfrei agieren zu können mit erheblicher krimineller Energie.

Nur zum Vergleich: Einem Harz IV-Empfänger kann die Leistung auf Null gekürzt werden (also unter das vom GG garantierte Existenzminimum), wenn er einen Termin verpasst. „Gleiches Recht für alle!“ so sagt es unser GG!

Ist es nicht allerhöchste Zeit, dass diese Missstände – und die eigentlichen Ursachen – endlich umfassend diskutiert werden? Bevor unsere Gesellschaftsstrukturen gänzlich erodieren? Die Anfänge werden doch schon sichtbar. Ich nenne diese Vorgänge moralische Anarchie, auch wenn man mich dafür als Moralisten beschimpfen wird. Sei es drum!

Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist von Menschen entwickelt worden.
Wir könnten sie also auch wieder ändern!

Hier geht´s zum Beitrag des shz vom 19. Oktober 2015: Einigung über Zukunft – HSH Nordbank wird teilweise verkauft
„Nach der Einigung darf sich die Bank von acht Milliarden Euro faulen Schiffskrediten trennen. Davon sollen bis zu 6,2 Milliarden Euro an die Länder gehen.“ (D. h. bezahlen dürfen das die Steuerzahler….)
mehr unter: http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/hsh-nordbank-wird-teilweise-verkauft-id10994541.html

Flensburg: Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik?

Wohnungsbaugesellschaften wollen mehr preiswerten Wohnraum schaffen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

In einem sehr ausführlichen Artikel berichtet das Flensburger Tageblatt heute über die derzeit prekäre Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt. Offensichtlich ist das auch bei den Wohnungsunternehmen angekommen, die nun versichern, in größerem Umfang als bisher auch preiswerte Wohnungen bauen zu wollen. Es ist jedoch erstaunlich, dass Raimund Dankowski, Vorsitzender des Selbsthilfe-Bauvereins erst jetzt darauf kommt, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt in dieser Stadt dramatisch ist und vor allem Wohnungen für Bezieher niedriger Einkommen fehlen. Jetzt spricht er selber von einem zusätzlichen Bedarf von 1.000 Wohnungen zu den bereits geplanten bzw. notwendigen 5.000 Wohnungen bis 2023. Seltsam, denn Dankowski hatte vor noch nicht allzu langer Zeit öffentlich und im Umwelt- und Planungsausschus behauptet, dass es keinen Engpass gäbe und der Markt genügend Wohnungen zur Verfügung stellen könne, auch für Bezieher kleinerer Einkommen.

Offensichtlich bereitet die Ankündigung der Flensburger LINKEN einen Antrag zur Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Mitte November im Hauptausschuss und in der Ratsversammlung zur Abstimmung zu stellen, den Verantwortlichen der Wohnungsgesellschaften jedoch erhebliche Kopfschmerzen. Anscheinend geht bei ihnen die Angst um, bei neuen, staatlich geförderten Wohnungsbauprojekten in der Stadt künftig leer auszugehen. Dabei haben der SBV, der FAB und andere über Jahre hinweg die prekäre Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt regelrecht ignoriert, stand der Neubau von Mehrgeschosswohnungen auch nicht annähernd im Verhältnis zum prognostizierten Bedarf, ging vor allem der Bestand an Sozialwohnungen immer mehr zurück. Allein 2014 fielen so 800 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Preiswerte Wohnungen wurden somit immer weniger.

Zudem weigerten sich die Kommunalpolitiker mehrheitlich beharrlich von den Wohnungsunternehmen feste Kontingente für den Neubau von Sozialwohnungen einzuverlangen. Das, obwohl bereits im August 2012 und im April 2013 die AKOPOL-Fraktion angesichts der schwierigen Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt gefordert hatte, den forcierten Bau von Mehrgeschosswohnungen mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus auf die politische Agenda zu setzen. Insbesondere die Zahlen der vom Planungsausschuss in Auftrag gegebenen „Zielgruppenorientierten Wohnungsmarktanalyse für Flensburg“ aus dem Jahr 2013 machten die Dringlichkeit der Forderungen von AKOPOL deutlich. Die Flensburger Ratsparteien hatten aber bis auf DIE LINKE kein Interesse daran, in der Wohnungsbaupolitik eine wirkliche Kehrtwende zu vollziehen und setzten weiter auf die Ausweisung neuer Baugebiete für Eigenheime und den Bau hochpreisiger Mietwohnungen für die gut verdienende Mittelschicht. Gleichzeitig wurden wertvolle städtische Flächen für den Bau von Eigenheimsiedlungen vergeudet und stehen dem Wohnungsbau nicht mehr zur Verfügung.

Trotzdem bleibt zu hoffen, dass die Kommunalpolitiker sich jetzt angesichts der zugespitzten Lage für den vermehrten Bau von preiswerten Mehrgeschosswohnungen und Sozialwohnungen in Flensburg in kommunaler Regie entscheiden. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte dies vorzüglich bewerkstelligen.

Hier geht es zum oben erwähnten Beitrag von Holger Ohlsen vom 26.10.2015 auf shz.de Zu wenig günstiger Wohnraum – Der Druck wächst unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/der-druck-waechst-id11043281.html

Dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zum Thema Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft siehe den AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Finanzausschuss und Ratsversammlung sollen im November über Gründung entscheiden https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/

Ebenso zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/

In dem Beitrag auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html

In dem Beitrag auf shz.de von Holger Ohlsen vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html

Wie auch ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/

Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild „Wiener Modell“ Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html

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