Archiv des Autors: akopol
Flensburger Stadtdialog: „Wohnraumschutz“ am 29. Mai 2024 in der Bürgerhalle des Rathauses
Was leistet eine Zweckentfremdungssatzung?
Der Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz der Stadt Flensburg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Stadtdialog mit Vortrag und Podiumsdiskussion ein und zwar
am Mittwoch, den 29. Mai 2024 um 16:30 Uhr
in der Bürgerhalle im Rathaus der Stadt Flensburg, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg.
Flensburg wächst, zusätzliche Wohnungen werden benötigt. Neben dem Wohnungsneubau und Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ist der Erhalt bestehenden Wohnraums für ein Gleichgewicht auf dem Flensburger Wohnungsmarkt notwendig. Kann eine kommunale Zweckentfremdungssatzung dazu beitragen? Was sind die gesetzgeberischen Voraussetzungen? Und was bedeutet eine solche Satzung in der Praxis?
Der Stadtdialog möchte gemeinsam mit Ihnen über Antworten auf diese Fragen diskutieren. Als Impulse dienen Vorträge von Dr. Maik Krüger, Leiter des Referats für Wohnraumförderung, Recht des Wohnungswesens, Wohngeld im Innenministerium Schleswig-Holsteinund von Gregor Jekel, Leiter der Fachbereichs Wohnen, Arbeit und Integration der Landeshauptstadt Potsdam.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich
Programm
16:30 Uhr Ankommen in der Bürgerhalle
17:00 Uhr Anmoderation
Bele Anders-Brockmöller, BIG Städtebau
Einführung und Überblick
Malte Gräve, Stadt Flensburg: Die Ausgangssituation in Flensburg
17:15 Uhr Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein
Dr. Maik Krüger, Land Schleswig‑Holstein: Inhalte, Befugnisse und Grenzen des Landesgesetzes
17:40 Uhr 3 Jahre Zweckentfremdungssatzung für Potsdam
Gregor Jekel, Landeshauptstadt Potsdam: Beitrag und Angemessenheit zum Erhalt von Wohnungen in der Praxis
18:15 Uhr Podiumsdiskussion
Gorm Casper, Tourismus Agentur Flensburger Förde
Gregor Jekel, Landeshauptstadt Potsdam
Dr. Maik Krüger, Land Schleswig‑Holstein
Malte Gräve, Stadt Flensburg: Dialog auf dem Podium und mit dem Publikum
Moderation: Bele Anders-Brockmöller, BIG Städtebau
18:55 Uhr Abmoderation
Bele Anders-Brockmöller, BIG Städtebau
19:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Kidical Mass am 19. Mai um 10:30 Uhr an der Hafenspitze
Pfingst-Sonntag, 19. Mai um 10:30 Uhr Treffen Hafenspitze – Abfahrt 11:00 Uhr
Am 19. Mai 2024 erobern wir wieder als bunte Familien-Fahrraddemo die Straßen in Flensburg.
Wir wollen, dass sich Kinder sicher und selbstständig mit dem #Fahrrad im Straßenverkehr bewegen können – zur Schule, zu Freund*innen, zum Spielplatz oder zum Sportverein.
Damit das gelingt, benötigen wir dringend ein kinderfreundliches Straßenverkehrsgesetz, damit in der Novelle des Straßenverkehrsrechts nicht mehr das Auto, sondern #VisionZero und der Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt werden. Denn: Straßen sind nicht nur für Autos da, sondern auch für Kinder!
Kinder- und fahrradfreundliche Maßnahmen dürfen nicht nur an Gefahrenstellen umgesetzt werden, sondern müssen flächendeckend und lückenlos sein: Zum Beispiel durch geschützte oder baulich getrennte Radwege an Hauptverkehrs- und Landstraßen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Straßen ohne Durchgangsverkehr in Wohngebieten, geschützte Kreuzungen und innerorts Tempo 30.
Die #KidicalMass findet am Sonntag, den 19. Mai 2024 statt, um gemeinsam kinderfreundliche Straßen zu fordern.
Wir treffen uns um 10.30 Uhr an der Hafenspitze und fahren um 11.00 Uhr gemeinsam los.
Zum Ende gegen 12.30 Uhr kommen wir am Schlachthof an, wo der Butcher Jam und das Dockyard Festival stattfinden.
Wir freuen uns auf viele kleine und große Radler*innen!
Das Orga-Team der Kidical Mass Flensburg
P.S. Kidical Mass ist eine Tochter der Critical Mass. Was es damit auf sich hat, erfährst du hier: https://criticalmass.de/
Abendliche Wanderung durch das Flensburger Bahnhofstal am 17. Mai
Treffpunkt: Kulturwerkstatt Kühlhaus, Mühlendamm 25, Flensburg
Dauer, ca. 1,5 Stunden. Bitte solides Schuhwerk tragen.
Die Teilnahme ist kostenfrei und jeder und jede ist herzlich eingeladen.
Im Rahmen einer ca. eineinhalbstündigen Dämmerwanderung erkunden wir das Bahnhofstal, vertrauen dabei auf unsere sieben Sinne und lassen uns überraschen, was es zu sehen, riechen, hören und zu ertasten gibt. Daneben gibt es Informationen zur Pflanzen- und Tierwelt und der Geschichte und Zukunft dieses ganz besonderen Flensburger Freiraums. Die Veranstaltung klingt mit einem Treffen an der Feuerschale aus.
Eine Veranstaltung von Bunnies Ranch e. V.
https://bunniesranch.de
Weiterhin keine Genehmigung aus Kiel für den Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens – Stadt soll Hafen-Ost-Pläne überdenken
SSW fordert einen sofortigen Stopp der Umsetzung der Hafen-Ost-Planung
Mitteilung des SSW vom 8. Mai 2024: Zu der Aussage von Wirtschaftsstaatssekretär von der Heide (CDU) heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages, dass das Wirtschaftsministerium es als sehr schwierig ansehe, den Hafen aus der Betriebspflicht zu entlassen und er der Stadt empfehlen würde, ihre Pläne zu überdenken, sagte der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer: „Auch wenn die Landesregierung erst im September mit einer endgültigen Entscheidung kommen wird, ist schon heute klar, dass die bisherigen Pläne der Stadt im Hafen Ost nicht genehmigt werden. Ich kann daher der Stadt nur raten, so schnell wie möglich die Pläne im Hafen Ost zu ändern, um Schaden von der Stadt abzuwenden, weil sonst die Gefahr besteht, dass Gelder umsonst investiert worden sind. Die Stadt braucht eine neue realistische Planung am Hafen Ost, die weiterhin auch Wirtschaftsaktivitäten neben dem Wohnungsbau im östlichen Hafengebiet zulässt!“
Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Martin Lorenzen, fordert angesichts der Aussagen des Wirtschaftsstaatssekretärs ebenfalls einen sofortigen Stopp der aktuellen Umsetzung der Hafen Ost-Planung: „Es kann nicht angehen, dass der Sanierungsträger einfach weiter plant und Tatsachen schafft, wenn es schon klar ist, dass das Land die bisherigen Pläne für den Hafen Ost ablehnt. Dazu kommt, dass sich die Kosten des Projektes seit 2018 verdreifacht haben, während die erwartete Städtebauförderung halbiert wurde. Die Kosten der Stadt sind im strategischen Investitionsplan bis 2034 von 20 Millionen auf 60 Millionen Euro gestiegen und ohne dass die gewünschte Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt. Es ist weiter unklar, ob diese Summen überhaupt ausreichen. Wir werden diesen Investitionssummen nicht zustimmen. Ein Projekt, dessen Kosten sich verdreifachen und die Einnahmen durch Fördergelder halbiert werden, muss generell auf den Prüfstand.“ Der SSW ist laut Martin Lorenzen bereit, einen Kompromiss beim Hafen Ost mitzutragen. „Dazu gehört aber eine Verkleinerung des Projektes, das für die Stadt realistisch finanzierbar ist.“
Siehe zum gleichen Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 17. März 2023: Großstadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: https://akopol.wordpress.com/2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/
Und ebenso den Beitrag: Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai ab und forderte im Frühjahr 2023 ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023: https://akopol.wordpress.com/2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
8. Mai – Gedenken auf dem Friedenshügel in Flensburg
8. Mai 1945 – 8. Mai 2024
Tag der Befreiung
Einladung zum gemeinsamen Gedenken auf dem Friedenshügel in Flensburg
am Mittwoch, den 8. Mai 2024 um 12 Uhr
Am 8. Mai diesen Jahres jährt sich der Tag der Befreiung zum 79sten Mal. Auch für uns ist das Anlass, an die Verbrechen Nazideutschlands zu erinnern und einen Blick auf das Heute zu werfen.
Gemeinsam mit der Flensburger Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes möchten wir der Opfer gedenken:
Um 12 Uhr am Ehrenmal für die Opfer der Naziherrschaft auf dem Friedenshügel. Treffpunkt: Haupteingang.
Dazu möchten wir Sie und euch herzlich einladen.
Es sprechen:
Ludwig Hecker (VVN-BdA Flensburg)
Joachim Sopha (DGB Stadtverband Flensburg)
Veranstalter: DGB Stadtverband Flensburg, Große Str. 21-23, flensburg@dgb.de & VVN/BdA Gruppe Flensburg
Der verschwiegene Völkermord – Lesung mit Aert van Riel am 3. Mai in der Campelle in Flensburg
Der verschwiegene Völkermord – Deutsche Kolonialverbrechen in Ostafrika
Lesung mit Aert van Riel
Flensburg
Freitag, 3. Mai 2024 – 19.30 Uhr
Campelle auf dem Campus Flensburg, Thomas-Fincke-Str. 16, 24943 Flensburg
Veranstalter: Kooperation von Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Netzwerk Flensburg Postkolonial
Zum Buch
Vergessen, verdrängt, verschwiegen: Wer erinnert sich im heutigen Deutschland noch an jene Verbrechen, die das Kaiserreich in der Kolonie Ostafrika beging? Im dreijährigen Maji-Maji-Krieg, ab 1905 im heutigen Tansania ausgefochten, schlug die Kolonialmacht den Widerstand nieder und löschte im Kriegsgebiet etwa ein Drittel der Bevölkerung aus. In Kämpfen getötet, von den Kolonialtruppen ermordet oder der Strategie der ›verbrannten Erde‹ zum Opfer gefallen: Tansanische Historiker gehen von 250.000 bis 300.000 Toten aus. Anders als in Deutschland finden in Tansania regelmäßig Gedenkveranstaltungen statt, die Kämpfer gelten als Helden. Die Verbrechen als Völkermord zu brandmarken, ist in Deutschland noch immer umstritten. In Tansania dagegen ist strittig, welche Forderungen an die Bundesrepublik zu richten sind. Zu den Quellen des Bandes gehören Gespräche, die Aert van Riel mit Diplomaten, Wissenschaftlern und Aktivisten führte. Um die Ursachen für den unterschiedlichen Umgang mit der Kolonialgeschichte aufzuzeigen, nimmt der Band auch neokoloniale Abhängigkeiten in den Blick.
Aert van Riel, *1982, studierte Politische Wissenschaft, Soziologie und Geschichte in Hannover und Prag. Von 2018 bis 2023 leitete er das Politikressort der Tageszeitung nd.DerTag, seitdem ist er Politischer Referent für Antirassismuspolitik beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.
Aert van Riel
Der verschwiegene Völkermord
Deutsche Kolonialverbrechen in Ostafrika
Paperback, 178 Seiten, € 16,90
ISBN 978-3-89438-812-6
1. Mai 2024 in Flensburg – Demo ab 10.30 Uhr vom Südermarkt und Kundgebung um 11 Uhr am Gewerkschaftshaus
Tag der Arbeit, Maifeiertag, Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai 2024 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Motto in diesem Jahr: „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“.
Der DGB Stadtverband Flensburg ruft ab 10.30 Uhr vom Südermarkt zu einem Demozug und um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung am Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23, auf.
mit:
Finn Petersen, NGG
Gabriele Wegner, DGB
Susanne Welzk, IG Bau
Moderation: Jochim Sopha, DGB Stadtverband Flensburg
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2024
1. Mai-Aufruf 2024: „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“
Unsere Antwort heißt Solidarität!
Wir Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich die Menschen den vielen Umbrüchen unserer Zeit nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen. Gemeinsam mit 5,7 Millionen Gewerkschafter*innen im DGB kämpfen wir jeden Tag für die Rechte der Beschäftigten. Dass sich im vergangenen Jahr 437.000 neue Kolleg*innen unserem Kampf angeschlossen haben, gibt uns Rückenwind – gerade, wenn wieder unsägliche Rufe nach einem neuen Streikrecht laut werden. Unsere Antwort heißt Solidarität. Nur so lassen sich Arbeitsrechte erkämpfen.
Tarifwende jetzt!
Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus ihrer sozialen Verantwortung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Tarifwende. Gemeinsam machen wir uns für eine höhere Tarifbindung stark. Denn sie bringt viele Vorteile – mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen, sichere Zukunftsaussichten, mehr Lebensqualität. Mit Tarifvertrag ist einfach mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.
Mehr Sicherheit durch einen gerechten Wandel!
Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt werden klimaneutral und digital. Unsere Aufgabe ist es, den Wandel sozial gerecht zu gestalten. Dafür brauchen wir mehr Mitbestimmung, denn Transformation gelingt nicht ohne die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Wir sorgen dafür, dass den Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet werden: durch Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung. Wir passen auf, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Wir machen aus technischem Wandel sozialen Fortschritt.
Mehr Sicherheit durch einen aktiven Staat!
Der Staat muss endlich wieder handlungsfähig werden. Jeder Euro, der jetzt richtig investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und muss dringend reformiert werden. Und der Sozialstaat muss verlässlich bleiben. Bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit: Beschäftigte brauchen ein starkes Sicherheitsnetz in der Arbeitswelt. Das gilt gerade jetzt.
Gemeinsam für eine starke Demokratie!
Die Lösung für die aktuellen Herausforderungen liegt im Miteinander und nicht in Hass und Spaltung. Wir werden die Demokratie verteidigen – in den Betrieben, an den Werkbänken und Schreibtischen und auf der Straße. Mit den Betriebs- und Personalräten gestalten wir Demokratie vor Ort. Im Wahljahr 2024 kommt es auf uns alle an. Klar ist: Die Rassisten und Rechtspopulisten vertreten nicht die Interessen der Beschäftigten. Gute Löhne, sichere Arbeit, Arbeitnehmerrechte, bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Sicherheit im Alter – von der AfD haben Beschäftigte nichts zu erwarten. Wir sagen: Wählt Zukunft, wählt demokratisch!
Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr.
Mit uns ist mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.
Flensburger Ortsgruppen vom VCD und FUSS e.V. sehen aktuellen Entwurf zum Bürgerrat kritisch
Gemeinsame Stellungnahme von Fuss e.V. und VCD Flensburg
Bei der kommenden SUPA-Sitzung soll die Einrichtung eines Bürgerrats für die Verkehrswende in Flensburg ein Thema sein. Der Bürgerrat soll bis Anfang 2026 nicht bindende Handlungsempfehlungen und „Alternativperspektiven“ für Kommunalpolitiker:innen entwickeln, so steht es in der SUPA Beschlussvorlage HA-27/2024.
Mit dem Masterplan Mobilität und der Flensburg Strategie 2030 wurde sich bereits intensiv mit dem Thema Verkehrswende und Mobilität in Flensburg beschäftigt. Erst im letzten Jahr gab es im Rahmen der Flensburg Strategie 2030 auch eine breite Bürgerbeteiligung. Zielbilder, Handlungsempfehlungen, konkrete Maßnahmen und sogar fertige Planungen liegen auf den Tisch. „Wir müssen nun in die Umsetzung kommen“, so Norbert Nussel von der VCD Ortsgruppe Flensburg, „Planungen und Entscheidungen müssen verbindlicher werden“ ergänzt Anne Marken von der FUSS e.V. Ortsgruppe Flensburg.
Wir begrüßen mehr Bürgerbeteiligung sehr. Der aktuelle Entwurf zum Bürgerrat scheint für das Thema Mobilität in Flensburg jedoch ein Rückschritt zu sein.
—–
Über den VCD – Verkehrsclub Deutschland e.V.
Der VCD arbeitet seit 1986 als gemeinnütziger Umweltverband für eine umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität. Dabei wird er von über 55.000 Mitgliedern und Spender/-innen unterstützt. Als ökologischer Verkehrsclub fördert er ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsmittel. Der VCD versteht sich als die Interessenvertretung für alle umweltbewussten mobilen Menschen und ist gleichzeitig das ökologische Korrektiv in der Verkehrspolitik.
Über den FUSS e.V – Der Fachverband Fußverkehr Deutschland
Seit 1985 vertritt der FUSS e. V. die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger in Deutschland. Bei allen Fragen zum Fußverkehr ist der FUSS e.V. Ansprechpartner für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. Der FUSS e.V. erarbeitet Stellungnahmen und schlägt Änderungen für Gesetze und Richtlinien vor. Weil Gehen als wichtigster Baustein nachhaltiger Mobilität nicht isoliert betrachtet werden kann, arbeitet der FUSS e.V. dabei mit Verbänden zusammen, die sich mit Rad-, Bus- und Bahnverkehr befassen.
Breaking Social – Film und Diskussion mit MEP Rasmus Andresen am 26.4.2024 um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus in Flensburg
Können wir uns die Reichen leisten?
Jetzt anmelden!
Liebe Kolleg*innen,
wir möchten euch/Sie auf unsere Veranstaltung hinweisen, die wir im Rahmen unserer kapitalismuskritischen Veranstaltungsreihe durchführen.
Untenstehend der dazu gehörige Flyer.
Wir wollen mit Rasmus Andresen, Mitglied des europäischen Parlaments, den Film Breaking Social ansehen, über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren und uns die Frage stellen:
Können wir uns die Reichen leisten?
Im Teaser zum Film heißt es:
Überall auf der Welt werden Menschen und Ressourcen ausgebeutet. Und das nicht von Einzelpersonen. Immer wieder lässt sich beobachten, dass es ganze Systeme sind, die Machtstrukturen aufrecht erhalten um sich selbst zu bereichern. Die Welt leistet sich die Reichen auf Kosten der Ärmsten und auf Kosten des Planeten.
Doch wie können wir als Kollektiv zusammenkommen und unsere Stimmen hörbar machen?
Wir laden euch/ Sie herzlich ein und freuen uns auf Anmeldungen unter flensburg@dgb.de oder 04611444010
herzlich
Mathias Wötzel
Regionssekretär DGB Region Nordwest
Große Str.21-23, 24937 Flensburg
Flensburg: Gemeinsame Friedenserklärung zu Ostern 2024
Achtung, es findet kein gemeinsamer Ostermarsch von Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen in Flensburg statt.
DFG-VK ruft zu Ostermarsch in Jagel und Flensburg auf
Die Flensburger Sektion der DFG-VK hat zusammen mit der SDAJ Flensburg, Flensburger Friedenswachen, Frauen in schwarz Flensburg und VVN-BdA Flensburg am Karfreitag den 29. März zum Ostermarsch 2024 in Schleswig bzw. Jagel unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“, aufgerufen. Auftakt/Start: 12 Uhr, Bahnhof Schleswig, anschl. Demo zum Fliegerhorst Jagel (Zugweg: über Busdorf nach Jagel etwa vier Kilometer zum Drohnen- und Tornado-Standort) Weitere Infos und der Aufruf dazu hier: https://www.bundeswehrabschaffen.de/ostermarsch-2024-jagel-karfreitag-29-03-2024-12-uhr
Für Flensburg hat die DFG-VK ebenfalls zusammen mit der SDAJ Flensburg, Flensburger Friedenswachen, Frauen in schwarz Flensburg und VVN-BdA Flensburg unter dem gleichen Motto am Samstag, den 30. März um 11 Uhr ab Nordertorplatz zu einem Ostermarsch aufgerufen.
Die Forderungen sind:
Verhandlungen und Diplomatie statt töten- sofortiger Waffenstillstand in allen Kriegen
Grenzen schließen für Waffen. Keine Waffenlieferungen in die Ukraine und auch nicht anderswohin. Grenzen öffnen für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, für Alle, die vor kriegen, Gewalt, Unterdrückung und Not fliehen müssen.
Keine Rüstungsproduktion. Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Keine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukt, sondern Abrüstung der Bundeswehr bis hin zu ihrer Auflösung. Auflösung des Kriegsbündnisses NATO.