Es geht um mehr, als Du denkst!ER ist ein wertvolles Biotop (kerngesund im übrigen, was sich bekanntlich nicht von jedem Wald sagen lässt), bietet Lebensraum für viele, zum Teil in ihrem Bestand bedrohte Tiere – und ER liegt mitten in unserer Stadt: der Bahnhofswald!
ABER ER soll weichen. Jedenfalls wenn es nach den Plänen der Investoren geht, die von der Flensburger Kommunalpolitik mehrheitlich genehmigt wurden. Wo heute gesunde, kraftvolle Bäume stehen, sollen sich zukünftig zwei Riesenbauwerke erheben: ein sieben Stockwerke hohes Hotel und ein Parkhaus.
Seit dem 22. September ist die Bürgerinitiative Bahnhofswald täglich vor Ort und hält Mahnwache, die Böömbesetter sind seit zweieinhalb Monaten im Wald und haben mehrere Baumhäuser gebaut. Ziel unserer gemeinsamen Aktionen ist es, den Wald zu schützen.
Am 11.12. bringen wir das Thema auf den Südermarkt. Mehrere engagierte Musiker*innen haben ihre Unterstützung zugesagt und werden vor Ort etwas zum besten geben.
Flensburgerinnen und Flensburger sind herzlich eingeladen:
Keineswegs geht es nur um ein paar Bäume. Grundsätzlich stellt sich die Frage, welchen Stellenwert wir dem Naturschutz einräumen. Wie ernsthaft, wie konkret werden bei der Detailplanung die großen Menschheitskrisen von Klimawandel bis Artensterben mitbedacht? Welche Mobilitätsvorstellungen setzen sich durch? Es geht um Grenzen für die Entwaldung und für das Versiegeln von Flächen. Wie steht es um den Wert von Wald angesichts der Forderung nach wirtschaftlichem Wachstum? FAZIT:
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Eine aktuelles Foto von Bernd Schütt für all diejenigen ZweiflerInnen, die der Meinung sind, beim Flensburger Bahnhofswald würde es sich nicht um einen Wald handeln. Der Blick von oben zeigt deutlich, wie viele Bäume dort stehen. Am unteren Bildrand auf dem Parkplatz an der Bahnhofstraße die Infozelte der WaldbesetzerInnen und der Bürgerinitiative.
Dazu auch noch nebenstehend das Schreiben des Kieler Umweltministeriums an Claus Kühne:
UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer alo Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Wie wenig die Flensburger Kommunalpolitiker und Entscheider tatsächlich über die Planungen für den Bahnhofswald wissen, zeigt stellvertretend ein Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi am 03.11.20 von Christian Schweckendieck, Bürgerschaftliches Mitglied der FDP-Fraktion. Er schreibt: „Ein Großteil der Bäume bleibt ja auch stehen. Es werden vereinzelt Bäume gefällt. Der „Wald“ bleibt bestehen!“ Diese Aussagen sind falsch.
Erstens: Der Wald bleibt nicht bestehen, sondern er wird „entwidmet“ und verliert damit auch seinen naturschutzrechtlichen Status im Sinne des Landeswaldgesetzes als geschützter Wald.
Zweitens: Es werden nicht „vereinzelt“ Bäume der Säge zum Opfer fallen, sondern
a) mehr als 50 stattliche Bäume mit über 80 cm Stammumfang, die unter die Baumschutzsatzung fallen, plus rund 20 ähnlich große Bäume, die zwar nicht gefällt, aber durch die Bauarbeiten massiv geschädigt und absterben werden und
b) der „untermaßige“ Aufwuchs. „Untermaßig“ sind danach Laubbäume, die nicht unter die Flensburger Baumschutzsatzung fallen, also weniger als 80 cm Stammumfang haben und Nadelbäume, wenn sie unter 100 cm Stammumfang liegen.
Das sind im Bahnhofswald aber die Mehrzahl der Bäume. Also auch nach gesundem Menschenverstand zu betrachtende, stattliche Bäume mit mehreren Metern Höhe. Wenn die alle gefällt werden, bleibt vom Bahnhofswald und von dem Baumbestand, der keinen Waldstatus hat, kaum noch was übrig. Mehr dazu und zu den Fakten hier:
Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen unter:
https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.
Der Wald bleibt! – Der Demozug auf der Friederich-Ebert-Straße Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Mehr als 250 Menschen beteiligten sich am späten Freitagnachmittag an einer Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswald und für den Klimaschutz. Aufgerufen dazu hatte die lokale Fridays for Future Gruppe, die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg und die WaldbesetzerInnen von Böömdörp in de Bahnhoffsbööm.
Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat zahlreicher Tierarten, darunter gefährdete Fledermaus- und Vogelarten, zerstört werden soll.
Start der Demo war am Nordermarkt, dann ging es an der Schiffbrücke entlang über den ZOB, die Friedrich-Ebert-Straße zum Rathaus und anschließend zum Carlisle-Park am Bahnhofswald, dem Endpunkt der Demo.
Jede Räumung hat ihren Preis – Foto: Jörg Pepmeyer
In den Ansprachen der UmweltaktivistInnen wurde deutlich, dass man die Besetzung des Bahnhofswaldes auf jeden Fall weiter fortführen werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass im Zeichen der Klimakrise ein wertvolles und innerstädtisches Naturhabitat für die Profite einzelner Investoren vernichtet werden soll. Die Entscheidung für den Bau des Hotels und Parkhauses am Bahnhofswald müsse zurückgenommen werden. Der Klimawandel sei nicht verhandelbar, das gelte auch für den Bahnhofswald. Einer möglichen Räumung des besetzten Waldes werde man entschiedenen Widerstand entgegen setzen. Gleichzeitig wurde von einer Sprecherin die zunehmende Vernichtung städtischer Grünflächen und Kleingärten in Flensburg kritisiert. Für viele Flensburger Familien, die in äußerst beengten Wohnverhältnissen leben würden, seien ihre Kleingärten von existentieller Bedeutung. Die Kleingärten seien ebenso wichtig für das innerstädtische Klima und ein Rückzugsraum für zahlreiche Tierarten.
Am Rande der Demonstration wurde bekannt, dass Hanna Poddig, eine der WaldbesetzerInnen von den Investoren des Hotel-Projekts wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurde. Sie sieht einer möglichen juristischen Auseinandersetzung jedoch gelassen entgegen. Offensichtlich hat der öffentliche Protest dazu geführt, dass die Investoren sich derzeit nicht trauen mit den ursprünglich angedachten Fällungen von Bäumen im Wald zu beginnen. Auch die Stadt Flensburg, die die Genehmigung dafür erteilen müsste, hält sich derzeit bedeckt. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative Bahhofsviertel angedroht im Falle des Falles sofort Klage zu erheben, eine Normenkontrollklage ist bereits in Vorbereitung.
Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Klima-Politik – Foto: Jörg Pepmeyer
Heimtückisch
Geht es heimtückischer? Da bitten die Investoren um ein Gespräch mit den Baumschützern, und dann verklagen sie die Person, die sich darauf einlässt, wegen Hausfriedensbruch!!! Wer möchte da noch mit diesen Leuten reden?
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.
Treffpunkt:
Freitag, 30.10.2020 um 16.00 Uhr
am Nordermarkt Flensburg
Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat unzähliger Tiere (unter anderem gefährdete Fledermaus- und Vogelarten) zerstört werden soll. Dies muss verhindert werden. Wir als Fridays for Future Flensburg solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und rufen am Freitag den 30.10.20 zur Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswaldes auf. Wenn wir das globale Klima retten wollen, müssen wir auch vor Ort konsequent handeln. Denn kein Baum ist egal, ob im Dannenröder Wald, in Keyenberg, in Flensburg, überall. Was wir brauchen, ist Wald statt Asphalt. Klima und Menschen vor Profite!
Die Demonstration beginnt um 16:00 Uhr am Nordermarkt, läuft am Zob entlang und endet am Bahnhofswald / Carlisle Park.
Lasst uns gemeinsam für unsere Zukunft und den Erhalt des Bahnhofswaldes auf die Straße gehen!
Hinweis: Die Corona-Hygieneregeln müssen unbedingt eingehalten werden, das Tragen von Masken und die Einhaltung der Abstandsregeln sind zwingend notwendig.
Am Dienstag, den 27.10.2020, von 10-13 Uhr findet im Kieler Landtag die Sitzung des Petitionsausschusses zur „Petition für ein niedrigschwelliges, medizinisch vielfältiges und würdevolles Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ statt. Diese Petition wurde im vergangenen Jahr von Kerstin Mock-Hofeditz gestartet und wurde bis zum 02.01.2020 von 461 Personen unterzeichnet.
Das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ nimmt diesen Termin zum Anlass, um erneut eine würdevolle Behandlung ungewollt Schwangerer in Schleswig-Holstein und bundesweit zu fordern. Ein Infostand wird während der Sitzung vor dem Haupteingang des Landtags stehen und die Debatte kritisch begleiten.
Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg
Hintergrund:
Am Montag, den 19.10.2020, trug Oberbürgermeisterin Simone Lange den Lösungsvorschlag des Runden Tisches in den Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Flensburg. Dieser beinhaltet, dass die Diako und Malteser im Zuge ihrer Fusion dabei bleiben, Schwangerschaftsabbrüche nur bei einer Bedrohung für das Leben der schwangeren Person durchzuführen. Dabei ist das Diako-Klinikum seit 1995 mit der Übernahme der städtischen Klinik vertraglich daran gebunden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Doch mit der Fusion verfällt dieser Vertrag. Die Stadt soll nun für die entstehende Versorgungslücke einstehen und das ärztliche Personal vorhalten, das in einem extra Gebäude nahe des neuen Zentralklinikums Schwangerschaftsabbrüche auch bei anderen Indikationen durchführt, etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregel. Eine Arbeitsgruppe soll diesen Vorschlag konkretisieren und die Umsetzung bis 2023 ermöglichen. Faktisch wird damit die Versorgung aufrechterhalten. Doch die Kritik ging schon von Anfang an über diesen Punkt hinaus.
„Wie kann es sein, dass konfessionelle Träger von Kliniken einen derartigen Einfluss auf die öffentliche Gesundheitsversorgung ausüben können? Von einer Trennung von Staat und Kirche kann da kaum die Rede sein! Die Landesregierung sollte Konsequenzen aus diesem Prozess ziehen und sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stark machen!“ sagt Emma Hansen aus dem Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“.
Die Aktivist*innen verweisen mit ihrem Protest auf den Kern des Problems: Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin über das Strafgesetzbuch geregelt. Im Studium erfahren angehende Ärzt*innen vor allem, welche rechtlichen Folgen Schwangerschaftsabbrüche haben können. Wer lernen möchte, wie Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, muss sich diese Weiterbildung selbst organisieren, denn sie ist in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern kein fester Bestandteil gynäkologischer Ausbildungen. Auch im neuen Diako-Malteser-Klinikum werden angehende Gynäkolog*innen ab 2023 diesen Eingriff nicht mehr erlernen können.
Die katholischen Malteser und evangelische Diako können sich durch die derzeitige Rechtslage in ihrer religiös motivierten Entscheidung bestätigt sehen. „Das ist nicht hinnehmbar! Für öffentlich finanzierte Kliniken mit einem regionalen Versorgungsauftrag sollten Schwangerschaftsabbrüche jedweder Indikation als Teil der medizinischen Grundversorgung gelten“, fordert Aktivist*in Kim Schmidt.
Birte Lohmann, Anmelderin des Infostandes, sieht aber auch für die Kommunalpolitik weiterhin Handlungsspielraum: „Die Stadt Flensburg hat das Peelwatt-Grundstück noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung.“
Kommentar von Birte Lohmann, Feministische Aktion Flensburg:
Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten
„Die DIAKO hat dem Verzicht auf diesen Eingriff (ambulanter Schwangerschaftsabbruch im ökumenischen Krankenhaus ab 2026) zugestimmt und die ethische Position des katholischen Trägers zum Schutz jedes Lebens akzeptiert.“
Dieser menschenverachtende Satz in der gemeinsamen PE von Pastor Wolfgang Boten und dem Geschäftsführer des Franziskus Hospitals Klaus Deitmaring im November 2019 ist eine Unverschämtheit. Es ist ein Skandal, da dieser Eingriff bisher vorgenommen wurde und dies auch vertraglich geregelt ist zwischen der DIAKO und der Stadt Flensburg. Egal ob es sich um soziale, kriminologische oder medizinische Indikationen handelt:
Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal Wo. Egal Wer. Egal Warum.
Eine kriminologische Indikation liegt vor bei Schwangerschaften, die durch sexualisierte Gewalt verursacht wurden. Für alle Mädchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres schwanger werden, gilt immer eine kriminologische Indikation. Auch in diesen Fällen werden die christlichen Träger in Zukunft auf einen Schwangerschaftsabbruch „verzichten“. Aktivistin Christine Schwarz kommentiert dies mit: „Danke für nichts! Franziskus red` keinen Stuß Du hast keinen Uterus.“
Wir verzichten auf die „katholischen Grundsätze“ und erinnern an die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Declaration on the Elimination of Violance against Women):
„Artikel 1
Im Sinne dieser Erklärung bedeutet der Ausdruck ‚Gewalt gegen Frauen‘ jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder im privaten Bereich.
„In einer 1986 durchgeführten Befragung erklärten zwischen 10 und 25 % der Frauen, dass sie sexuelle Gewalt durch ihren Lebenspartner oder Ehemann erlebten. Eine Befragung von US-amerikanischen Frauen ergab, dass 10 % von ihrem Partner oder Ehemann schon einmal zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden waren. Der sexuelle Missbrauch durch den Partner geschah dreimal so häufig wie der durch fremde Männer. Befragungen in deutschen Frauenhäusern zwischen 1983 und 1984 ergaben, dass bis zu 50 % der dort aufgenommenen Frauen von ihren Ehemännern vergewaltigt wurden. Die Weltbank zeigte in ihrem Weltentwicklungsbericht 1993 auf, dass Mädchen und Frauen zwischen dem 15. und 44. Lebensjahr häufiger von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen waren, als von Krebs, Verkehrsunfällen, Krieg und Malaria zusammengenommen.“
Das Land Schleswig-Holstein ist rechtlich verpflichtet jedweder Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen* entgegen zu wirken. Dazu gehört auch ein würdevoller Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist mit konfessionellen Trägern nicht möglich. Gespräche an einem runden Tisch des Rathauses mit den Trägern ist an der menschenverachtenden Ignoranz von Klaus Deitmaring und dem neuen Rektor der DIAKO Pastor Dirk Outzen gescheitert.
Die konfessionellen Träger versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen und behaupten, dass eine Versorgung in gynäkologischen Praxen erfolgen kann. Sie ignorieren die Nachwuchsproblematik von Gynäkologinnen und Frauenärzten, da diese demnächst ins Rentenalter kommen und eine Ausbildung der nächsten Generation von Ärzt:innen nicht stattfindet. Den Forderungen von „doctors for choice“ nach besserer Aufklärung in Schulen, umfassender Ausbildung und Fortbildung von Fach- und Hausärzt:innen sollte ernsthaft nachgegangen werden.
„Doctors for choice“ kritisieren, dass Personen ohne Kinderwunsch bis zu ihrem 30 Lebensjahr eine gewünschte Sterilisation untersagt wird. Das ist entmündigend und von körperlicher Selbstbestimmung Lichtjahre entfernt.
In Krankenhäusern wurden 48,5% (1.473) der Abbrüche durchgeführt(Antwort der Landesregierung Drucksache 19/2463). Das ist nahezu die Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein und stellt im Bundesdurchschnitt eine Besonderheit dar.
Die Stadt Flensburg hat das Grundstück „Peelwatt“ noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren.
Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung, denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem modernen Klinikum ist nicht akzeptabel.
Mehr Informationen zum Thema:
AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/
AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/
Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html
NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html
AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/
Flensburg. Der Runde Tisch, der auf Beschluss der Ratsversammlung über die Sicherung von Schwangerschaftsabbruchsmöglichkeiten in Flensburg beraten sollte, legt jetzt einen Vorschlag vor. Darüber wird am Montag im Sozial- und Gesundheitsausschuss informiert.
Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg
Teilnehmende am Runden Tisch waren neben der Oberbürgermeisterin und dem Stadtpräsidenten, die Gleichstellungsbeauftragten aus Stadt und Kreis, Vertreter*innen der beiden Krankenhäuser, des Sozialministeriums und der Pro Familia.
Erörtert wurden Hintergründe, Beweggründe und Möglichkeiten, die abschließend von allen mit dem getragen werden können.
Ergebnis des Runden Tisches ist das nachstehende Konzept und der Wunsch, nun eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen unter Federführung der Verwaltungsspitze, um bis 2023 die Strukturen aufzubauen und umzusetzen, die für die Schaffung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung auf dem zukünftigen Gesundheitscampus Peelwatt in Flensburg notwendig sind.
Die Stadt Flensburg sichert als Gewährleistungsträgerin die Möglichkeit zur Durchführung von sozialindizierten ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen auf dem Peelwatt zu. Dazu entwickelt die Stadt Flensburg eine dauerhafte kommunale Lösung. Ein/e bei der Stadt Flensburg angestellte/r Fachärztin/Facharzt gewährleistet sodann das Angebot der Schwangerschaftsabbrüche.
Die Träger des neuen Malteser-Diako-Klinikums gewährleisten die medizinisch indizierte stationäre Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg.
Die Stadt Flensburg setzt eine Arbeitsgruppe ein, die beauftragt wird, entsprechende Strukturen aufzubauen, damit ab 2023 eine Umsetzung gewährleistet ist. Auftrag an die Arbeitsgruppe ist, ein dauerhaftes Angebot unter Sicherung der Qualitätsstandards zu schaffen für Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung.
Ausgangssituation:
Die UNO bestätigte 2004 das zentrale Menschenrecht auf Familienplanung. „Mit überwältigender Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt, dass jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht.“
Nach § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Länder zur Vorhaltung und Sicherstellung eines ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichtet.
Die IPPF-Charta von 1995 (International Planned Parenthood Federation) zu sexuellen und reproduktiven Rechten benennt u.a. “ das Recht zu entscheiden, ob und wann die Geburt eigener Kinder gewünscht ist. „Sexualität ist ein wesentlicher Teil der Persönlichkeit jedes Menschen. Aus diesem Grundsatz müssen positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer jeder Mensch alle sexuellen Rechte als Teil seiner Entwicklung in Anspruch nehmen kann.“
Flensburg ist 2019 der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern beigetreten: In Artikel 14 wird das Recht aller Menschen auf den Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten und medizinischen Behandlungen sowie entsprechenden Informationen anerkannt.
In einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird das Recht der Frau benannt: „dass ihre körperliche Integrität respektiert wird und sie über den eigenen Körper selbst bestimmen kann. Sie sollte die Möglichkeit haben, dieses Recht tatsächlich umzusetzen.“
In Flensburg wurde zur Wahrung der Grundversorgung von Schwangerschaftsabbrüchen 1995 ein Vertrag zwischen der Stadt Flensburg und der Diako zur Überleitung der Städtischen Klinik in die Trägerschaft der DIAKO geschlossen, der die Sicherstellung eines weiteren klinischen Versorgungsangebotes von Schwangerschaftsabbrüchen beinhaltet.
Mit dem Zusammenschluss der Diakonissenanstalt mit dem St. Franziskus Hospital zum neuen Malteser-Diako-Klinikum gilt es, die Grundversorgung der Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.
Niedergelassene Frauenärzte in fünf Einzel- oder Gemeinschaftspraxen in Flensburg nehmen Schwangerschaftsabbrüche in der Region vor.
In einer Resolution der Ratsversammlung Flensburg aus Dezember 2019 heißt es: „Die Flensburger Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird. Schwangerschaftsabbrüche auch bei sozialer Indikation müssen unter klinischer Betreuung möglich bleiben.“
In einem Beschluss des Hauptausschusses vom 30.09.2020 unterstützt die Flensburger Politik die Aufrechterhaltung des Sicherstellungsauftrages zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Umsetzung des daraus resultierenden Versorgungsauftrages.
Das geplante Zentralkrankenhaus und die damit verbundenen ambulanten und stationären Angebote auf dem zukünftigen Gesundheitscampus werden in Flensburg als Oberzentrum im Norden Schleswig-Holsteins einen medizinischen Versorgungsauftrag erfüllen, der weit über die Stadtgrenze hinaus in die benachbarten Kreise geht. Im Rahmen dieser für den Gesundheitsstandort Flensburg sehr positiven Entwicklung sehen wir es als große Chance an, medizinische Angebote auszubauen und den Gesundheitsstandort zu stärken. Dies mit einer dauerhaft gesicherten Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche einhergehen zu lassen, ist unser gemeinsames Ziel.
Mehr Informationen zum Thema:
AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/
AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/
Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html
NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html
AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/
Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Aktion aufFreitag, 25. September 2020 um 13:00 Uhr
auf der Rathausstraße nah beim Stadttheater, Flensburg
Am 25. September gehen wir wieder auf die Straße – regional, deutschlandweit, weltweit.
Die Klimakrise macht keine Pause!
Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform:
• Maske
• 1,5 m – 2 m Abstand
Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!
Die Kli
makrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/
Protest im Rahmen eines landesweiten AktionstagesTreffpunkt:
Freitag, 19.06.2020 um 14.00 Uhr
an der Hafenspitze Flensburg
Ende August will der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel über neue Klimaziele abstimmen. Die Umweltaktivisten von Fridays for Future fordern den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 80% zu vermindern, um das 1,5 Grad-Ziel und die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Zurzeit will Schleswig-Holstein bis 2030 aber nur 55% der Treibhausgase einsparen, dabei hat Dänemark gerade eine Reduktion von 70% beschlossen.
Deshalb ist der 19.06. ein landesweiter Aktionstag, bei dem Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt und mit dem auf die Landesregierung und den Landtag Druck ausgeübt werden soll, erheblich mehr für den Klimaschutz zu tun und striktere Klimaziele festzulegen.
Dazu finden in vielen Städten Schleswig-Holsteins am kommenden Freitag ganz unterschiedliche Protest-Aktionen statt. So auch in Flensburg, wo sich die Fridays for Future Aktivisten für einen Sitzstreik auf der ZOB-Kreuzung entschieden haben. Mitorganisatorin Paulina Friedrich und ihre Mitstreiter*innen möchten damit auch das Bewusstsein der Autofahrer*innen für das Thema Klimaschutz schärfen und mit ihnen wenn möglich über Alternativen zum Auto sprechen. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Hafenspitze, dann folgt ein kurzer Fußmarsch zur ZOB-Kreuzung, wo eine etwa 20-30minütige Sitzblockade stattfinden wird. Mit den Behörden und der Polizei wurden entsprechende Vereinbarungen getroffen, so dass ein ordnungsgemäßer und sicherer Ablauf der Veranstaltung gewährleistet ist.
Jeder ist willkommen, Paulina Friedrich weist aber daraufin, dass die Corona-Hygieneregeln unbedingt eingehalten werden müssen, das Tragen von Masken und die Einhaltung der Abstandsregeln seien zwingend notwendig. Gleichzeitig soll auf das Rufen von Demosprüchen während der Blockade verzichtet werden.
Sitzblockade auf der ZOB-Kreuzung anlässlich der bundesweiten Klimastreik-Demo von Fridays for Future am 20.09.2019 – Foto: Jörg Pepmeyer
attac- und Umweltaktivist Günter Strempel spricht zu den Kundgebungsteilnehmenden auf den Südermarkt
Ein Beitrag und Fotos von Jörg Pepmeyer
Rund 50 Teilnehmende zählte heute Nachmittag eine Kundgebung gegen die Abwrackprämie auf dem Südermarkt in Flensburg. Aufgerufen hatte dazu im Rahmen des bundesweiten „Aktionstag gegen die geplante Abwrackprämie“ das Bündnis Sand im Getriebe, dem die Flensburger Sektionen von attac, des ADFC, des VCD, die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg sowie weitere zivilgesellschaftliche Verbände und Einzelpersonen folgten. Anlass war das heftige Bemühen der großen Autokonzerne sich vom Staat mit der umstrittenen Abwrackprämie Milliarden Euro schenken zu lassen.
Auch die Aktivist*innen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg waren mit dabei
Günter Strempel, attac- und Umweltaktivist machte in seiner Ansprache im Namen der Anwesenden jedoch klar, dass dies der falsche Weg sei. Anstatt wieder mal Milliarden den Autokonzernen in den Rachen zu schmeißen, bräuchte es dieses Geld für den Ausbau einer alternativen und ökologischen Verkehrsinfrastruktur. Es sei höchtse Zeit für eine radikale Verkehrswende und eine Konversion der Autoindustrie.
Seit zwei Wochen verhandeln die Autoindustrie und die Bundesregierung in Berlin. Zwar sei der für kommenden Dienstag geplante Autogipfel zwischen der Bundesregierung und dem Verband der Automobilindustrie abgeblasen worden. Die Regierung, so heißt es, habe noch internen Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss, der für den gleichen Tag (2. Juni) vorgesehen ist. Jedoch sei die Abwrackprämie weiter auf der politischen Agenda. Sollte die Abwrackprämie tatsächlich kommen, würde das, so Günter Strempel, allen Bemühungen um Klimaneutralität und Umweltschutz Hohn sprechen. Man würde genauso weiter machen, wie bisher, mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Zudem wäre auf Jahre hinweg kein Geld mehr da, um eben andere, ökologisch nachhaltige Verkehrskonzepte umzusetzen, die Städte autofrei zu bekommen, den ÖPNV und die Bahn zu stärken. Deshalb gelte es die Abwrackprämie zu verhindern.
Mit seinen Ausführungen erntete Günter Strempel nicht nur bei den anwesenden Aktivist*innen viel Applaus. Auch zahlreiche Passant*innen machten in den Diskussionen an den Infotischen ihrem Ärger Luft. Besondere Kritik gab es daran, dass letztlich die Steuerzahler*innen für die Versäumnisse und Fehler der großen Automobilkonzerne zur Kasse gebeten werden sollen. Und sicherlich macht es sich auch nicht gut, wenn ein Automobilkonzern, wie BMW 40.000 Arbeiter*innen in Kurzarbeit schickt, sich das Kurzarbeitergeld von den Beiträgen der Versicherten zahlen lässt, um anschließend fast 1,6 Mrd. Euro Dividende an die Aktionäre zu zahlen. Davon allein rund 800 Mio. Euro an die Familien Klatten und Quandt.
Lebhafte und spannende Diskussionen am Rand der Kundgebung – Unterstützung bekam die Veranstaltung auch durch zwei an einem Haus befestigte Banner, in der Ecke oben links zu sehen: #FIGHT EVERY CRISIS – KLIMA GERECHTE ZUKUNFT
Zum bundesweiten „Aktionstag gegen die geplante Abwrackprämie“ siehe auch folgenden Link: https://sand-im-getriebe.mobi/aktionstag-29-mai/
Am 2. Juni entscheidet die Regierung über ein weiteres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Die Autokonzerne stehen diesmal in der ersten Reihe und halten die Hand auf. Die Regierung (sprich: die Steuerzahler*innen) sollen die Neuanschaffung eines PKWs – egal, ob Elektro, Diesel oder Benziner – mit mehreren 1000 € subventionieren.
Wir sagen NEIN! zu diesen Plänen. Keine Steuermilliarden für Unternehmen mit Milliardenrücklagen!
Das heutige System der Mobilität wird einseitig vom Automobilismus dominiert – zu Lasten des Klimas und kommender Generationen und mit der Folge, dass unsere Städte immer mehr an Lebensqualität
verlieren. Die gegenwärtige Krise bietet eine Chance, endlich den Verkehr sozialökologisch umzugestalten.
Statt neuer Subventionen für die Autoindustrie klimagerechte Mobilität für alle!
– Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel Bahn und Bus
– Förderung von Fahrrädern und E-Bikes
– Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen
– Umbau von Straßen zugunsten der Fußgänger*innen und des Radverkehrs
Vor Ort ist auch der VCD Flensburg mit der von VCD, adfc und Aktionsgruppe Klima Flensburg
initiierten Postkartenaktion “Für ein klimafreundliches Flensburg”.
Wir bitten alle Teilnehmer*innen der Kundgebung, sich entsprechend den geltenden Corona-Regeln zu
verhalten. Tragt Masken und haltet mindestens den vorgeschriebenen Abstand ein, um euch und andere zu schützen.
Regionalgruppe ATTAC-Flensburg v.i.S.d.P.: Günter Strempel, flensburg@attac.de
Den Flyer zur Veranstaltung gibt es hier
Mehr zum globalisierungskritischen Netzwerk attac unter: https://www.attac.de/
Corona-Kundgebung am Samstagnachmittag: Trommel-Rhythmen sorgen für gute Laune
Ein Beitrag und Fotos von Jörg Pepmeyer
Dass die Corona-Krise zu einer enormen Verunsicherung auch in Teilen der Flensburger Bevölkerung gesorgt hat, konnte man wieder am Samstag nachmittag an der Hafenspitze beobachten. Mehr als 200 Menschen trafen sich um gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen und gegen die ihrer Meinung nach bedrohliche Einschränkung der Grundrechte zu protestieren. Aufgerufen dazu hatte die „Initiative Flensburg für Grundrechte“, ehemals der Flensburger Ableger der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand.
Bei den Protestlern waren auch viele, die ich persönlich aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und von gemeinsamen Aktionen kenne. Ebenso dabei die ehemalige FDP-Kommunalpolitikerin Anja Nielsen und Ratsherr Marc Paysen von der Wählergemeinschaft Flensburg Wählen. Zudem traf ich auch einige Bekannte, die ich noch in der jüngeren Vergangenheit als fortschrittlich denkende Menschen erlebt habe und die unter anderem in Sozialberufen und als Pädagogen arbeiten. Mehrheitlich sicher keine Faschisten, wie ihnen von Gegnern dieser in den letzten Wochen regelmäßig stattfindenden Corona-Kundgebungen unterstellt wird, aber durch die Corona-Krise nicht nur politisch erheblich verunsichert.
Nun wäre gegen einen derartigen Protest im Allgemeinen nichts einzuwenden, doch zeigte sich insbesondere bei den Ausführungen des Demo-Organisators und Sprechers Alexander Kuhn, dass es ihm und anderen Mitstreitern um mehr als nur um die Corona-Politik der Bundesregierung geht. Kuhn, der auch für das Magazin Rubikon schreibt, schürte in seiner Ansprache an die Kundgebungsteilnehmenden vor allem die Angst vor dem Verlust grundlegender Bürgerrechte und der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen über sich und sein Leben. Die Bundesregierung hätte quasi eine Corona-Diktatur errichtet. Dabei unterstellte er, dass es ein Kartell der Mächtigen gibt, die gezielt die Corona-Pandemie nutzen würden, um die Gesellschaft gemäß ihren Interessen umzuformen und die Demokratie zu zerstören. Ähnlich wie er es bereits in Rubikon im März geschrieben hatte: „Es sind die unreflektierten oder gar kühl beabsichtigten Handlungen der ermächtigten Menschen unserer Nationen, die diese Krise künstlich herbeiführten und konsequent weiter vorantreiben.“ (siehe: https://www.rubikon.news/artikel/das-killer-virus-in-zahlen)
Das war natürlich schon ziemlich starker Tobak, traf aber offensichtlich den Nerv der Versammelten. Alexander Kuhns Strategie war natürlich darauf angelegt die Angesprochenen anschließend zu den eigentlichen Schützer*innen der Verfassung und der Grundrechte zu erklären. Es hätte nur noch ein Schwur gefehlt. Derartig motiviert und geschmeichelt gab es dann auch schon Einige, die pathetisch von der Inanspruchnahme des Artikel 20 Abs 4 unserer Verfassung sprachen. Das aber eher am Rande.
Alexander Kuhn spricht zu den Teilnehmenden. Am VW-Bulli Frank Horn, Mitorganisator der Kundgebung. Auf seiner Facebook-Seite verbreitet Frank Horn rechte, FPÖ und AfD-affine Inhalte. Peter Stiller, dem der Bulli gehört, hat sich am 18.05. auf seiner Facebook-Seite von der Veranstaltung ausdrücklich distanziert und sich gegen Vorwürfe gewehrt, er sei ein Nazi: „So Leute ich habe mit der Demo am Samstag an der Hafenspitze nichts zu tun. Habe mein Bulli ausgeliehen, wusste aber nicht zu welchem Zweck. Für mich sind alle Menschen gleich und haben die gleichen Rechte. Egal welcher Nation sie angehören, welche Hautfarbe sie haben, welche Sprache sie sprechen und an welchen Gott sie glauben. Und keiner darf in unserem Land wegen seiner Herkunft benachteiligt werden. Dazu stehe ich ohne wenn und aber.„
Aber tatsächlich ist aufgrund der Folgen der Corona-Krise die Angst bei vielen Menschen enorm groß, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten, den Job zu verlieren, die Kredite fürs Haus und Auto nicht mehr tilgen zu können, oder sonstwie die Kontrolle über ihr Leben zu verlieren. Das offen zuzugeben und darüber mit anderen zu sprechen, um gemeinsam und solidarisch zu handeln und Problemlösungen zu finden, fällt vielen Menschen außerordentlich schwer. Und offensichtlich sind viele auch psychisch von der Corona-Krise überfordert, stellen die massiven Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben Denk- und Verhaltensroutinen völlig auf den Kopf. Das bestätigten auch meine Gespräche mit Corona-Protestlern. Und ich hatte den Eindruck, dass sie nicht wissen, wie sie sich und ihre Interessen organisieren können. Und ebensowenig, wie sie mit ihren Ängsten umgehen sollen. Da ist die Vorstellung, es gäbe omnipotente und unsichtbare Strippenzieher, eine brauchbare Projektionfläche für das eigene Unvermögen und die Hilflosigkeit der Situation angemessen begegnen zu können.
Natürlich ging Alexander Kuhn darauf nicht ein. Dabei hätte ich zumindest konkrete politische Vorschläge von ihm erwartet, wie die Folgen und die Lasten der Corona-Krise fair und solidarisch geteilt werden sollen. Wie auch die Vermögenden und Einkommensmillionäre dazu verpflichtet werden sollen, ihren Teil dazu beizutragen und nicht wie so oft, nur die Durchschnittsverdiener und „kleinen Leute“. Noch besser, welcher Vorschläge und politischen Forderungen bedarf es, um eine gesellschaftlich Veränderung jenseits einer marktradikalen, kapitalistischen Verwertungslogik in Gang zu setzen, hin zu einer solidarischen, demokratischen, freien und ökologischen Gesellschaft, die keinen Raubbau an den Menschen und der Natur betreibt? Aber auch das war nicht das Thema von Kuhns Rede. Faktisch blieb er alle Antworten schuldig und hätte mit seinen anti-staatlichen Befindlichkeits- und Bürgerrechts-Plattitüden auch jeden AfDler begeistert.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Mehrheit der Zuhörer*innen das in irgendeiner Weise gestört hat. Sie quittierten die Ausführungen von Alexander Kuhn mit großem Applaus. Vielleicht weil sie von den eigentlichen und wirklich bedrohlichen Problemen und Aufgaben ablenkten und weil es das war, was die Leute an diesem Nachmittag unbedingt hören wollten und er ihnen vermeintlich aus der Seele sprach.
Ich denke ebenso, dass von den Anwesenden kaum einer wahrhaben will oder es bewusst ausblendet, dass es in den kommenden Monaten und spätestens im Herbst richtig zur Sache geht. Dann geht es aber gar nicht so sehr um Grundrechte, sondern für ganz viele Menschen um außerordentlich existentielle Themen, um Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Wohnungsverlust usw. Bei aller möglichen Ernsthaftigkeit vieler Kundgebungsteilnehmenden bezweifle ich stark, ob sie diesen Ernst der Lage wirklich erkannt haben und wie wichtig es jetzt ist, gemeinsam Gegenmacht zu organisieren. Das heißt seine Interessen zu bündeln, sich Verbände und möglicherweise Parteien als Bündnsipartner zu suchen, um den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise gemeinsam und mit konkreten, mehrheitsfähigen politischen Zielen und Forderungen begegnen zu können. Das gilt insbesondere auch für die Situation vor Ort, also in der Stadt Flensburg.
Protest gegen die Corona-Kundgebung auf der anderen Seite des Platzes an der Hafenspitze. Die rote Linie war von der Polizei gezogen worden, um eine direkte Konfrontation zwischen den beiden Parteien zu vermeiden. Bis auf lautstarke verbale Scharmützel gab es dann auch keine ernsthaften Konflikte.
Dass die knapp 40 Gegendemonstranten gestern Nachmittag auf verlorenen Posten standen und mit ihren Argumenten keinen der Corona-Protestler wirklich erreichten, ist daher nicht verwunderlich. Dennoch ist es enorm wichtig, dass alle Seiten ins Gespräch miteinander kommen. Dazu bedarf es aber eines moderierten Diskussionsformats. Und es ist ebenso wichtig, entsprechend den obigen Ausführungen nicht das Trennende, sondern unbedingt das Gemeinsame zum Thema eines von gegenseitigem Respekt getragenen, offenen Bürgerdiskurses „Runder Tisch Corona Flensburg“ oder ähnliches zu machen. Denkbar wäre auch ein Format „Thing“, also unter freiem Himmel an der Hafenspitze zu diskutieren.
Tut man das nicht, würde man der Spaltung der Bevölkerung und dem Erstarken der AfD und sonstigen rechten Gruppen in Flensburg enormen Vorschub leisten. Ganz davon abgesehen, dass ein gemeinsames und solidarisches Handeln der Menschen zur Bewältigung der Corona-Folgen in weite Ferne rücken würde.
Kundgebung, Demonstration und MahnwacheZur Verhinderung von Infektionen durch zu dichte Abstände der Demonstrationsteilnehmer*innen ist geplant:
Für die sich bewegende Demonstration werden etwa drei Meter lange Transparente an eine lange Schnur gebunden werden, so dass sich die Teilnehmer in der Reihe hintereinander bewegen. Wenn Transparente an 3 m lange Bohnenstangen-Pflanzstäbe befestigt (gibt es günstig im Baumarkt), und jeweils an den Enden gehalten werden, ist eine Annäherung der Teilnehmenden physisch unmöglich. Mundschutz ist trotz Vermummungsverbot erlaubt. Aktuelle Hinweise und evtl. weitere Auflagen stellen wir auf:
www.bundeswehrabschaffen.de
Nein zum Sozialabbau – Ja zur Abrüstung
Sozialabbau findet nicht nur deshalb statt, um Rüstung zu finanzieren. Doch die Rüstungsausgaben steigen permanent und im Sozialbereich wird massiv gespart. Rüstung wird finanziert, um Kriege führen zu können, nicht um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Argument, dass über die Rüstungsproduktion Arbeitsplätze geschaffen werden, stimmt nicht. Wenn Steuermittel im sozialen Bereich eingesetzt werden, so sind das etwa 90 % die Gehälter und Sozialabgaben für die arbeitenden Menschen. Nur etwa 10 % werden für die Ausstattung des Arbeitsplatzes aufgewendet. In der Rüstungsproduktion ist es fast umgekehrt. Da werden nur etwa 30 % für die Gehälter und Sozialabgaben der arbeitenden Menschen eingesetzt und etwa 70 % für den Verbrauch von Rohstoffen und Energie.
Wir brauchen eine Lobby für Abrüstung
Politiker*innen nehmen die Interessen der Rüstungsindustrie wahr. Nur wenn wir Bürger*innen ein Gegengewicht zu den Interessen der Rüstungsindustrie aufbauen und Druck auf Politiker*innen ausüben, wird Abrüstung möglich. Die Beschäftigten der Rüstungsindustrie und auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen deswegen nicht arbeitslos werden. Die Industrie ist in der Lage Produkte herzustellen, die nützlich sind und das Leben der Menschen schützen und erleichtern, könnte auch Beatmungsgeräte herstellen statt Kriegswaffen. Die Menschen, die als Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im günstigsten Fall sinnlosen, im schlimmsten Fall verbrecherischen Tätigkeiten nachgehen, können für dasselbe Gehalt ohne Mehrkosten für die Steuerzahler*innen in sozialen Berufen helfen und nützlich sein.
Militär schützt und verteidigt nicht – es kann nur zerstören
Die militärische Verteidigung von modernen Industriestaaten ist unmöglich. Ihre anfällige Infrastruktur würde im Falle der militärischen Verteidigung zerstört.
Wenn Atomkraftwerke und Chemiefabriken durch Kriegshandlungen zerstört werden, wirken sie als Waffen gegen die eigene Bevölkerung. Jede militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung. Jeder Krieg beinhaltet die Gefahr, zu einem Atomkrieg zu eskalieren mit unvorstellbaren Folgen für das Leben auf der Erde.
Militär kann keine Konflikte lösen, verschlimmert sie nur. Militär zerstört, was es vorgibt zu schützen und zu bewahren.
Deswegen: Bundeswehr abschaffen!
Veranstalter:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
v.i.S.d.P.: Cüppers, Mühlenholz 28A, 24943 Flensburg, flensburg@bundeswehrabschaffen.de
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