Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Demonstration aufAm 24.09.2021 ist erneut ein international Klimastreik von Fridays for Future. Auch wir
organisieren an diesem Tag eine
Demo in Flensburg um 13:00 Uhr am Rathaus.
Die zerstörerischen Folgen der Klimakrise werden jeden Tag sichtbarer. Naturkatastrophen wie gewaltige Überschwemmungen und Hitzewellen häufen sich weiter. Die Klimakrise hat schon längst begonnen und die nächsten Jahre werden beim Klimaschutz entscheidend sein, um noch Schlimmeres zu verhindern. Aber trotzdem hat keine Partei ein Wahlprogramm, das dem Pariser Klimaschutzabkommen nur ansatzweise gerecht wird.
Deswegen gehen wir am 24.09. auf die Straße, um für eine klimagerechte Zukunft zu kämpfen, denn diese steht nicht auf dem Wahlzettel! „Wir werden zu verschiedenen Parteibüros hier in Flensburg gehen und dort in Form von Redebeiträgen verdeutlichen, dass wir ein zerstörerische Weiter-So nicht länger hinnehmen. Die nächste Bundesregierung hat die letzte Chance wichtige Entscheidungen für konsequenten Klimaschutz zu treffen!“ sagte Lou, eine Sprecherin der Fridays for Future Ortsgruppe Flensburg im Vorfeld der Demo.
Bei der Demo wird durch Ordner*innen auf die Einhaltung von Abstandsregeln und der Maskenpflicht geachtet um das Coronarisiko zu minimieren. Außerdem empfehlen wir Menschen, die an der Demo teilnehmen wollen, vorher einen Corona Schnelltest zu machen.
Zusammen machen wir die Wahl zur Klimawahl
Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!
Die Kli
makrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/
Es ist wieder so weit!Die Demonstration startet um 12 Uhr bei der Hafenspitze und endet am Rathaus.
Bei dieser Demo wird es um den Zusammenhang vom Kampf gegen die Klimakrise und Systemkritik gehen und inwiefern der Kapitalismus die Klimakrise befeuert.
Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer*innen!
Die Inzidenz in Flensburg ist zwar niedrig, dennoch ist es wichtig, dass auf der Demo eine medizinische Mund-Nasen Bedeckung getragen und Abstand gehalten wird. Außerdem appellieren wir vor der Demo einen Schnelltest zu machen, das ist allerdings keine Pflicht.
Also kommt vorbei, bringt eure Schilder mit und protestiert mit uns für eine andere, bessere und für ALLE lebenswerte Zukunft!
What do we want? Climate justice! When do we want it? Now!
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/
Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Südermarkt auf.
mit:
Gabi Wegner, DGB
Michael Schmidt, IG Metall
Susanne Welzk, IG BAU
und der Gewerkschaftsjugend
Moderation: Jochim Sopha, DGB
Coronabedingt ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 100 begrenzt. Es gelten die entsprechenden Corona- und Hygiene-Regeln.
Zum 1. Mai untenstehend der Aufruf des DGB Nordwest und anschließend der Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit 2021:
Liebe Kollegen*innen,
in diesem Jahr werden wir wieder mit kleinen Kundgebungen zum 1. Mai in Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, und Schleswig präsent sein, unter dem Vorbehalt, dass bis dahin keine neuen Verschärfungen hinzukommen. Die Kundgebungen sind auf 100 Personen beschränkt und unterliegen den geltenden Hygienevorschriften. Wir bitten Euch, diese unbedingt einzuhalten.
Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:
Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.
Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de
Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt.
Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden. Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!
Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise ge-kommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.
Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszu-bauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
Solidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.
Solidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zu-sätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechter–rollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben — und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.
Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa: Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zu-kunft investieren — in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nach–haltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzie-rung des Gemeinwesens beteiligt werden.
Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit reden wird darüber — vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft!
V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Es geht um mehr, als Du denkst!ER ist ein wertvolles Biotop (kerngesund im übrigen, was sich bekanntlich nicht von jedem Wald sagen lässt), bietet Lebensraum für viele, zum Teil in ihrem Bestand bedrohte Tiere – und ER liegt mitten in unserer Stadt: der Bahnhofswald!
ABER ER soll weichen. Jedenfalls wenn es nach den Plänen der Investoren geht, die von der Flensburger Kommunalpolitik mehrheitlich genehmigt wurden. Wo heute gesunde, kraftvolle Bäume stehen, sollen sich zukünftig zwei Riesenbauwerke erheben: ein sieben Stockwerke hohes Hotel und ein Parkhaus.
Seit dem 22. September ist die Bürgerinitiative Bahnhofswald täglich vor Ort und hält Mahnwache, die Böömbesetter sind seit zweieinhalb Monaten im Wald und haben mehrere Baumhäuser gebaut. Ziel unserer gemeinsamen Aktionen ist es, den Wald zu schützen.
Am 11.12. bringen wir das Thema auf den Südermarkt. Mehrere engagierte Musiker*innen haben ihre Unterstützung zugesagt und werden vor Ort etwas zum besten geben.
Flensburgerinnen und Flensburger sind herzlich eingeladen:
Keineswegs geht es nur um ein paar Bäume. Grundsätzlich stellt sich die Frage, welchen Stellenwert wir dem Naturschutz einräumen. Wie ernsthaft, wie konkret werden bei der Detailplanung die großen Menschheitskrisen von Klimawandel bis Artensterben mitbedacht? Welche Mobilitätsvorstellungen setzen sich durch? Es geht um Grenzen für die Entwaldung und für das Versiegeln von Flächen. Wie steht es um den Wert von Wald angesichts der Forderung nach wirtschaftlichem Wachstum? FAZIT:
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Eine aktuelles Foto von Bernd Schütt für all diejenigen ZweiflerInnen, die der Meinung sind, beim Flensburger Bahnhofswald würde es sich nicht um einen Wald handeln. Der Blick von oben zeigt deutlich, wie viele Bäume dort stehen. Am unteren Bildrand auf dem Parkplatz an der Bahnhofstraße die Infozelte der WaldbesetzerInnen und der Bürgerinitiative.
Dazu auch noch nebenstehend das Schreiben des Kieler Umweltministeriums an Claus Kühne:
UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer alo Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Wie wenig die Flensburger Kommunalpolitiker und Entscheider tatsächlich über die Planungen für den Bahnhofswald wissen, zeigt stellvertretend ein Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi am 03.11.20 von Christian Schweckendieck, Bürgerschaftliches Mitglied der FDP-Fraktion. Er schreibt: „Ein Großteil der Bäume bleibt ja auch stehen. Es werden vereinzelt Bäume gefällt. Der „Wald“ bleibt bestehen!“ Diese Aussagen sind falsch.
Erstens: Der Wald bleibt nicht bestehen, sondern er wird „entwidmet“ und verliert damit auch seinen naturschutzrechtlichen Status im Sinne des Landeswaldgesetzes als geschützter Wald.
Zweitens: Es werden nicht „vereinzelt“ Bäume der Säge zum Opfer fallen, sondern
a) mehr als 50 stattliche Bäume mit über 80 cm Stammumfang, die unter die Baumschutzsatzung fallen, plus rund 20 ähnlich große Bäume, die zwar nicht gefällt, aber durch die Bauarbeiten massiv geschädigt und absterben werden und
b) der „untermaßige“ Aufwuchs. „Untermaßig“ sind danach Laubbäume, die nicht unter die Flensburger Baumschutzsatzung fallen, also weniger als 80 cm Stammumfang haben und Nadelbäume, wenn sie unter 100 cm Stammumfang liegen.
Das sind im Bahnhofswald aber die Mehrzahl der Bäume. Also auch nach gesundem Menschenverstand zu betrachtende, stattliche Bäume mit mehreren Metern Höhe. Wenn die alle gefällt werden, bleibt vom Bahnhofswald und von dem Baumbestand, der keinen Waldstatus hat, kaum noch was übrig. Mehr dazu und zu den Fakten hier:
Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen unter:
https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.
Der Wald bleibt! – Der Demozug auf der Friederich-Ebert-Straße Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Mehr als 250 Menschen beteiligten sich am späten Freitagnachmittag an einer Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswald und für den Klimaschutz. Aufgerufen dazu hatte die lokale Fridays for Future Gruppe, die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg und die WaldbesetzerInnen von Böömdörp in de Bahnhoffsbööm.
Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat zahlreicher Tierarten, darunter gefährdete Fledermaus- und Vogelarten, zerstört werden soll.
Start der Demo war am Nordermarkt, dann ging es an der Schiffbrücke entlang über den ZOB, die Friedrich-Ebert-Straße zum Rathaus und anschließend zum Carlisle-Park am Bahnhofswald, dem Endpunkt der Demo.
Jede Räumung hat ihren Preis – Foto: Jörg Pepmeyer
In den Ansprachen der UmweltaktivistInnen wurde deutlich, dass man die Besetzung des Bahnhofswaldes auf jeden Fall weiter fortführen werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass im Zeichen der Klimakrise ein wertvolles und innerstädtisches Naturhabitat für die Profite einzelner Investoren vernichtet werden soll. Die Entscheidung für den Bau des Hotels und Parkhauses am Bahnhofswald müsse zurückgenommen werden. Der Klimawandel sei nicht verhandelbar, das gelte auch für den Bahnhofswald. Einer möglichen Räumung des besetzten Waldes werde man entschiedenen Widerstand entgegen setzen. Gleichzeitig wurde von einer Sprecherin die zunehmende Vernichtung städtischer Grünflächen und Kleingärten in Flensburg kritisiert. Für viele Flensburger Familien, die in äußerst beengten Wohnverhältnissen leben würden, seien ihre Kleingärten von existentieller Bedeutung. Die Kleingärten seien ebenso wichtig für das innerstädtische Klima und ein Rückzugsraum für zahlreiche Tierarten.
Am Rande der Demonstration wurde bekannt, dass Hanna Poddig, eine der WaldbesetzerInnen von den Investoren des Hotel-Projekts wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurde. Sie sieht einer möglichen juristischen Auseinandersetzung jedoch gelassen entgegen. Offensichtlich hat der öffentliche Protest dazu geführt, dass die Investoren sich derzeit nicht trauen mit den ursprünglich angedachten Fällungen von Bäumen im Wald zu beginnen. Auch die Stadt Flensburg, die die Genehmigung dafür erteilen müsste, hält sich derzeit bedeckt. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative Bahhofsviertel angedroht im Falle des Falles sofort Klage zu erheben, eine Normenkontrollklage ist bereits in Vorbereitung.
Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Klima-Politik – Foto: Jörg Pepmeyer
Heimtückisch
Geht es heimtückischer? Da bitten die Investoren um ein Gespräch mit den Baumschützern, und dann verklagen sie die Person, die sich darauf einlässt, wegen Hausfriedensbruch!!! Wer möchte da noch mit diesen Leuten reden?
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.
Treffpunkt:
Freitag, 30.10.2020 um 16.00 Uhr
am Nordermarkt Flensburg
Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat unzähliger Tiere (unter anderem gefährdete Fledermaus- und Vogelarten) zerstört werden soll. Dies muss verhindert werden. Wir als Fridays for Future Flensburg solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und rufen am Freitag den 30.10.20 zur Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswaldes auf. Wenn wir das globale Klima retten wollen, müssen wir auch vor Ort konsequent handeln. Denn kein Baum ist egal, ob im Dannenröder Wald, in Keyenberg, in Flensburg, überall. Was wir brauchen, ist Wald statt Asphalt. Klima und Menschen vor Profite!
Die Demonstration beginnt um 16:00 Uhr am Nordermarkt, läuft am Zob entlang und endet am Bahnhofswald / Carlisle Park.
Lasst uns gemeinsam für unsere Zukunft und den Erhalt des Bahnhofswaldes auf die Straße gehen!
Hinweis: Die Corona-Hygieneregeln müssen unbedingt eingehalten werden, das Tragen von Masken und die Einhaltung der Abstandsregeln sind zwingend notwendig.
Am Dienstag, den 27.10.2020, von 10-13 Uhr findet im Kieler Landtag die Sitzung des Petitionsausschusses zur „Petition für ein niedrigschwelliges, medizinisch vielfältiges und würdevolles Versorgungsangebot bei Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“ statt. Diese Petition wurde im vergangenen Jahr von Kerstin Mock-Hofeditz gestartet und wurde bis zum 02.01.2020 von 461 Personen unterzeichnet.
Das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ nimmt diesen Termin zum Anlass, um erneut eine würdevolle Behandlung ungewollt Schwangerer in Schleswig-Holstein und bundesweit zu fordern. Ein Infostand wird während der Sitzung vor dem Haupteingang des Landtags stehen und die Debatte kritisch begleiten.
Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus – Foto: Ursula Vonberg
Hintergrund:
Am Montag, den 19.10.2020, trug Oberbürgermeisterin Simone Lange den Lösungsvorschlag des Runden Tisches in den Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Flensburg. Dieser beinhaltet, dass die Diako und Malteser im Zuge ihrer Fusion dabei bleiben, Schwangerschaftsabbrüche nur bei einer Bedrohung für das Leben der schwangeren Person durchzuführen. Dabei ist das Diako-Klinikum seit 1995 mit der Übernahme der städtischen Klinik vertraglich daran gebunden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Doch mit der Fusion verfällt dieser Vertrag. Die Stadt soll nun für die entstehende Versorgungslücke einstehen und das ärztliche Personal vorhalten, das in einem extra Gebäude nahe des neuen Zentralklinikums Schwangerschaftsabbrüche auch bei anderen Indikationen durchführt, etwa bei Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregel. Eine Arbeitsgruppe soll diesen Vorschlag konkretisieren und die Umsetzung bis 2023 ermöglichen. Faktisch wird damit die Versorgung aufrechterhalten. Doch die Kritik ging schon von Anfang an über diesen Punkt hinaus.
„Wie kann es sein, dass konfessionelle Träger von Kliniken einen derartigen Einfluss auf die öffentliche Gesundheitsversorgung ausüben können? Von einer Trennung von Staat und Kirche kann da kaum die Rede sein! Die Landesregierung sollte Konsequenzen aus diesem Prozess ziehen und sich im Bundesrat für einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stark machen!“ sagt Emma Hansen aus dem Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“.
Die Aktivist*innen verweisen mit ihrem Protest auf den Kern des Problems: Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin über das Strafgesetzbuch geregelt. Im Studium erfahren angehende Ärzt*innen vor allem, welche rechtlichen Folgen Schwangerschaftsabbrüche haben können. Wer lernen möchte, wie Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, muss sich diese Weiterbildung selbst organisieren, denn sie ist in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern kein fester Bestandteil gynäkologischer Ausbildungen. Auch im neuen Diako-Malteser-Klinikum werden angehende Gynäkolog*innen ab 2023 diesen Eingriff nicht mehr erlernen können.
Die katholischen Malteser und evangelische Diako können sich durch die derzeitige Rechtslage in ihrer religiös motivierten Entscheidung bestätigt sehen. „Das ist nicht hinnehmbar! Für öffentlich finanzierte Kliniken mit einem regionalen Versorgungsauftrag sollten Schwangerschaftsabbrüche jedweder Indikation als Teil der medizinischen Grundversorgung gelten“, fordert Aktivist*in Kim Schmidt.
Birte Lohmann, Anmelderin des Infostandes, sieht aber auch für die Kommunalpolitik weiterhin Handlungsspielraum: „Die Stadt Flensburg hat das Peelwatt-Grundstück noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung.“
Kommentar von Birte Lohmann, Feministische Aktion Flensburg:
Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten
„Die DIAKO hat dem Verzicht auf diesen Eingriff (ambulanter Schwangerschaftsabbruch im ökumenischen Krankenhaus ab 2026) zugestimmt und die ethische Position des katholischen Trägers zum Schutz jedes Lebens akzeptiert.“
Dieser menschenverachtende Satz in der gemeinsamen PE von Pastor Wolfgang Boten und dem Geschäftsführer des Franziskus Hospitals Klaus Deitmaring im November 2019 ist eine Unverschämtheit. Es ist ein Skandal, da dieser Eingriff bisher vorgenommen wurde und dies auch vertraglich geregelt ist zwischen der DIAKO und der Stadt Flensburg. Egal ob es sich um soziale, kriminologische oder medizinische Indikationen handelt:
Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal Wo. Egal Wer. Egal Warum.
Eine kriminologische Indikation liegt vor bei Schwangerschaften, die durch sexualisierte Gewalt verursacht wurden. Für alle Mädchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres schwanger werden, gilt immer eine kriminologische Indikation. Auch in diesen Fällen werden die christlichen Träger in Zukunft auf einen Schwangerschaftsabbruch „verzichten“. Aktivistin Christine Schwarz kommentiert dies mit: „Danke für nichts! Franziskus red` keinen Stuß Du hast keinen Uterus.“
Wir verzichten auf die „katholischen Grundsätze“ und erinnern an die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Declaration on the Elimination of Violance against Women):
„Artikel 1
Im Sinne dieser Erklärung bedeutet der Ausdruck ‚Gewalt gegen Frauen‘ jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder im privaten Bereich.
„In einer 1986 durchgeführten Befragung erklärten zwischen 10 und 25 % der Frauen, dass sie sexuelle Gewalt durch ihren Lebenspartner oder Ehemann erlebten. Eine Befragung von US-amerikanischen Frauen ergab, dass 10 % von ihrem Partner oder Ehemann schon einmal zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden waren. Der sexuelle Missbrauch durch den Partner geschah dreimal so häufig wie der durch fremde Männer. Befragungen in deutschen Frauenhäusern zwischen 1983 und 1984 ergaben, dass bis zu 50 % der dort aufgenommenen Frauen von ihren Ehemännern vergewaltigt wurden. Die Weltbank zeigte in ihrem Weltentwicklungsbericht 1993 auf, dass Mädchen und Frauen zwischen dem 15. und 44. Lebensjahr häufiger von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen waren, als von Krebs, Verkehrsunfällen, Krieg und Malaria zusammengenommen.“
Das Land Schleswig-Holstein ist rechtlich verpflichtet jedweder Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen* entgegen zu wirken. Dazu gehört auch ein würdevoller Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist mit konfessionellen Trägern nicht möglich. Gespräche an einem runden Tisch des Rathauses mit den Trägern ist an der menschenverachtenden Ignoranz von Klaus Deitmaring und dem neuen Rektor der DIAKO Pastor Dirk Outzen gescheitert.
Die konfessionellen Träger versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen und behaupten, dass eine Versorgung in gynäkologischen Praxen erfolgen kann. Sie ignorieren die Nachwuchsproblematik von Gynäkologinnen und Frauenärzten, da diese demnächst ins Rentenalter kommen und eine Ausbildung der nächsten Generation von Ärzt:innen nicht stattfindet. Den Forderungen von „doctors for choice“ nach besserer Aufklärung in Schulen, umfassender Ausbildung und Fortbildung von Fach- und Hausärzt:innen sollte ernsthaft nachgegangen werden.
„Doctors for choice“ kritisieren, dass Personen ohne Kinderwunsch bis zu ihrem 30 Lebensjahr eine gewünschte Sterilisation untersagt wird. Das ist entmündigend und von körperlicher Selbstbestimmung Lichtjahre entfernt.
In Krankenhäusern wurden 48,5% (1.473) der Abbrüche durchgeführt(Antwort der Landesregierung Drucksache 19/2463). Das ist nahezu die Hälfte der Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein und stellt im Bundesdurchschnitt eine Besonderheit dar.
Die Stadt Flensburg hat das Grundstück „Peelwatt“ noch nicht an die beiden kirchlichen Träger verkauft. Eine Zustimmung der Ratsversammlung steht noch aus. Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt die Hälfte der Baukosten für den Gesundheitscampus zu finanzieren.
Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem Träger mit einem modernen Verständnis von körperlicher Selbstbestimmung, denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in einem modernen Klinikum ist nicht akzeptabel.
Mehr Informationen zum Thema:
AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/
AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/
Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html
NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html
AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/
Flensburg. Der Runde Tisch, der auf Beschluss der Ratsversammlung über die Sicherung von Schwangerschaftsabbruchsmöglichkeiten in Flensburg beraten sollte, legt jetzt einen Vorschlag vor. Darüber wird am Montag im Sozial- und Gesundheitsausschuss informiert.
Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus, während der Runde Tisch hinter verschlossenen Türen tagt – Foto: Ursula Vonberg
Teilnehmende am Runden Tisch waren neben der Oberbürgermeisterin und dem Stadtpräsidenten, die Gleichstellungsbeauftragten aus Stadt und Kreis, Vertreter*innen der beiden Krankenhäuser, des Sozialministeriums und der Pro Familia.
Erörtert wurden Hintergründe, Beweggründe und Möglichkeiten, die abschließend von allen mit dem getragen werden können.
Ergebnis des Runden Tisches ist das nachstehende Konzept und der Wunsch, nun eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzusetzen unter Federführung der Verwaltungsspitze, um bis 2023 die Strukturen aufzubauen und umzusetzen, die für die Schaffung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung auf dem zukünftigen Gesundheitscampus Peelwatt in Flensburg notwendig sind.
Die Stadt Flensburg sichert als Gewährleistungsträgerin die Möglichkeit zur Durchführung von sozialindizierten ambulanten Schwangerschaftsabbrüchen auf dem Peelwatt zu. Dazu entwickelt die Stadt Flensburg eine dauerhafte kommunale Lösung. Ein/e bei der Stadt Flensburg angestellte/r Fachärztin/Facharzt gewährleistet sodann das Angebot der Schwangerschaftsabbrüche.
Die Träger des neuen Malteser-Diako-Klinikums gewährleisten die medizinisch indizierte stationäre Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg.
Die Stadt Flensburg setzt eine Arbeitsgruppe ein, die beauftragt wird, entsprechende Strukturen aufzubauen, damit ab 2023 eine Umsetzung gewährleistet ist. Auftrag an die Arbeitsgruppe ist, ein dauerhaftes Angebot unter Sicherung der Qualitätsstandards zu schaffen für Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung.
Ausgangssituation:
Die UNO bestätigte 2004 das zentrale Menschenrecht auf Familienplanung. „Mit überwältigender Mehrheit hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Gesundheit, einschließlich des Rechts auf Aufklärung und Verhütung, bestätigt, dass jedem Menschen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung zuspricht.“
Nach § 13 Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Länder zur Vorhaltung und Sicherstellung eines ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen verpflichtet.
Die IPPF-Charta von 1995 (International Planned Parenthood Federation) zu sexuellen und reproduktiven Rechten benennt u.a. “ das Recht zu entscheiden, ob und wann die Geburt eigener Kinder gewünscht ist. „Sexualität ist ein wesentlicher Teil der Persönlichkeit jedes Menschen. Aus diesem Grundsatz müssen positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, innerhalb derer jeder Mensch alle sexuellen Rechte als Teil seiner Entwicklung in Anspruch nehmen kann.“
Flensburg ist 2019 der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern beigetreten: In Artikel 14 wird das Recht aller Menschen auf den Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten und medizinischen Behandlungen sowie entsprechenden Informationen anerkannt.
In einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird das Recht der Frau benannt: „dass ihre körperliche Integrität respektiert wird und sie über den eigenen Körper selbst bestimmen kann. Sie sollte die Möglichkeit haben, dieses Recht tatsächlich umzusetzen.“
In Flensburg wurde zur Wahrung der Grundversorgung von Schwangerschaftsabbrüchen 1995 ein Vertrag zwischen der Stadt Flensburg und der Diako zur Überleitung der Städtischen Klinik in die Trägerschaft der DIAKO geschlossen, der die Sicherstellung eines weiteren klinischen Versorgungsangebotes von Schwangerschaftsabbrüchen beinhaltet.
Mit dem Zusammenschluss der Diakonissenanstalt mit dem St. Franziskus Hospital zum neuen Malteser-Diako-Klinikum gilt es, die Grundversorgung der Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.
Niedergelassene Frauenärzte in fünf Einzel- oder Gemeinschaftspraxen in Flensburg nehmen Schwangerschaftsabbrüche in der Region vor.
In einer Resolution der Ratsversammlung Flensburg aus Dezember 2019 heißt es: „Die Flensburger Ratsversammlung erwartet, dass für das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches ein adäquater klinischer Ersatz im Bereich Peelwatt in Flensburg gewährleistet wird. Schwangerschaftsabbrüche auch bei sozialer Indikation müssen unter klinischer Betreuung möglich bleiben.“
In einem Beschluss des Hauptausschusses vom 30.09.2020 unterstützt die Flensburger Politik die Aufrechterhaltung des Sicherstellungsauftrages zu Schwangerschaftsabbrüchen und die Umsetzung des daraus resultierenden Versorgungsauftrages.
Das geplante Zentralkrankenhaus und die damit verbundenen ambulanten und stationären Angebote auf dem zukünftigen Gesundheitscampus werden in Flensburg als Oberzentrum im Norden Schleswig-Holsteins einen medizinischen Versorgungsauftrag erfüllen, der weit über die Stadtgrenze hinaus in die benachbarten Kreise geht. Im Rahmen dieser für den Gesundheitsstandort Flensburg sehr positiven Entwicklung sehen wir es als große Chance an, medizinische Angebote auszubauen und den Gesundheitsstandort zu stärken. Dies mit einer dauerhaft gesicherten Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche einhergehen zu lassen, ist unser gemeinsames Ziel.
Mehr Informationen zum Thema:
AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/
AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/
Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html
NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html
AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/
Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Aktion aufFreitag, 25. September 2020 um 13:00 Uhr
auf der Rathausstraße nah beim Stadttheater, Flensburg
Am 25. September gehen wir wieder auf die Straße – regional, deutschlandweit, weltweit.
Die Klimakrise macht keine Pause!
Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform:
• Maske
• 1,5 m – 2 m Abstand
Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!
Die Kli
makrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/
Protest im Rahmen eines landesweiten AktionstagesTreffpunkt:
Freitag, 19.06.2020 um 14.00 Uhr
an der Hafenspitze Flensburg
Ende August will der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel über neue Klimaziele abstimmen. Die Umweltaktivisten von Fridays for Future fordern den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 80% zu vermindern, um das 1,5 Grad-Ziel und die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Zurzeit will Schleswig-Holstein bis 2030 aber nur 55% der Treibhausgase einsparen, dabei hat Dänemark gerade eine Reduktion von 70% beschlossen.
Deshalb ist der 19.06. ein landesweiter Aktionstag, bei dem Aufmerksamkeit für das Thema erzeugt und mit dem auf die Landesregierung und den Landtag Druck ausgeübt werden soll, erheblich mehr für den Klimaschutz zu tun und striktere Klimaziele festzulegen.
Dazu finden in vielen Städten Schleswig-Holsteins am kommenden Freitag ganz unterschiedliche Protest-Aktionen statt. So auch in Flensburg, wo sich die Fridays for Future Aktivisten für einen Sitzstreik auf der ZOB-Kreuzung entschieden haben. Mitorganisatorin Paulina Friedrich und ihre Mitstreiter*innen möchten damit auch das Bewusstsein der Autofahrer*innen für das Thema Klimaschutz schärfen und mit ihnen wenn möglich über Alternativen zum Auto sprechen. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Hafenspitze, dann folgt ein kurzer Fußmarsch zur ZOB-Kreuzung, wo eine etwa 20-30minütige Sitzblockade stattfinden wird. Mit den Behörden und der Polizei wurden entsprechende Vereinbarungen getroffen, so dass ein ordnungsgemäßer und sicherer Ablauf der Veranstaltung gewährleistet ist.
Jeder ist willkommen, Paulina Friedrich weist aber daraufin, dass die Corona-Hygieneregeln unbedingt eingehalten werden müssen, das Tragen von Masken und die Einhaltung der Abstandsregeln seien zwingend notwendig. Gleichzeitig soll auf das Rufen von Demosprüchen während der Blockade verzichtet werden.
Sitzblockade auf der ZOB-Kreuzung anlässlich der bundesweiten Klimastreik-Demo von Fridays for Future am 20.09.2019 – Foto: Jörg Pepmeyer
attac- und Umweltaktivist Günter Strempel spricht zu den Kundgebungsteilnehmenden auf den Südermarkt
Ein Beitrag und Fotos von Jörg Pepmeyer
Rund 50 Teilnehmende zählte heute Nachmittag eine Kundgebung gegen die Abwrackprämie auf dem Südermarkt in Flensburg. Aufgerufen hatte dazu im Rahmen des bundesweiten „Aktionstag gegen die geplante Abwrackprämie“ das Bündnis Sand im Getriebe, dem die Flensburger Sektionen von attac, des ADFC, des VCD, die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg sowie weitere zivilgesellschaftliche Verbände und Einzelpersonen folgten. Anlass war das heftige Bemühen der großen Autokonzerne sich vom Staat mit der umstrittenen Abwrackprämie Milliarden Euro schenken zu lassen.
Auch die Aktivist*innen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg waren mit dabei
Günter Strempel, attac- und Umweltaktivist machte in seiner Ansprache im Namen der Anwesenden jedoch klar, dass dies der falsche Weg sei. Anstatt wieder mal Milliarden den Autokonzernen in den Rachen zu schmeißen, bräuchte es dieses Geld für den Ausbau einer alternativen und ökologischen Verkehrsinfrastruktur. Es sei höchtse Zeit für eine radikale Verkehrswende und eine Konversion der Autoindustrie.
Seit zwei Wochen verhandeln die Autoindustrie und die Bundesregierung in Berlin. Zwar sei der für kommenden Dienstag geplante Autogipfel zwischen der Bundesregierung und dem Verband der Automobilindustrie abgeblasen worden. Die Regierung, so heißt es, habe noch internen Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss, der für den gleichen Tag (2. Juni) vorgesehen ist. Jedoch sei die Abwrackprämie weiter auf der politischen Agenda. Sollte die Abwrackprämie tatsächlich kommen, würde das, so Günter Strempel, allen Bemühungen um Klimaneutralität und Umweltschutz Hohn sprechen. Man würde genauso weiter machen, wie bisher, mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Zudem wäre auf Jahre hinweg kein Geld mehr da, um eben andere, ökologisch nachhaltige Verkehrskonzepte umzusetzen, die Städte autofrei zu bekommen, den ÖPNV und die Bahn zu stärken. Deshalb gelte es die Abwrackprämie zu verhindern.
Mit seinen Ausführungen erntete Günter Strempel nicht nur bei den anwesenden Aktivist*innen viel Applaus. Auch zahlreiche Passant*innen machten in den Diskussionen an den Infotischen ihrem Ärger Luft. Besondere Kritik gab es daran, dass letztlich die Steuerzahler*innen für die Versäumnisse und Fehler der großen Automobilkonzerne zur Kasse gebeten werden sollen. Und sicherlich macht es sich auch nicht gut, wenn ein Automobilkonzern, wie BMW 40.000 Arbeiter*innen in Kurzarbeit schickt, sich das Kurzarbeitergeld von den Beiträgen der Versicherten zahlen lässt, um anschließend fast 1,6 Mrd. Euro Dividende an die Aktionäre zu zahlen. Davon allein rund 800 Mio. Euro an die Familien Klatten und Quandt.
Lebhafte und spannende Diskussionen am Rand der Kundgebung – Unterstützung bekam die Veranstaltung auch durch zwei an einem Haus befestigte Banner, in der Ecke oben links zu sehen: #FIGHT EVERY CRISIS – KLIMA GERECHTE ZUKUNFT
Zum bundesweiten „Aktionstag gegen die geplante Abwrackprämie“ siehe auch folgenden Link: https://sand-im-getriebe.mobi/aktionstag-29-mai/
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