Bundesweiter Klimastreik: am 23. September auch in Flensburg

Start der Demo ab 14 Uhr an der Hafenspitze

#FridaysForFuture
#Klimastreik
#PeopleNotProfit

Hallo zusammen!

Es geht wieder los! Am Freitag, den 23.09.2022 gibt es wieder einen bundesweiten Klimastreik unter dem Motto „people before profit!“.

In Flensburg startet der Demonstrationszug um 14 Uhr ab Hafenspitze, wird dann dem Hafenwestufer/Schiffbrücke folgen und seinen Abschluss vor den Flensburger Stadtwerken finden, die ja in dieser Zeit der Energiekrise und Preisexplosion, sowie vor dem Hintergrund des noch bis Ende Oktober laufenden „Klimabegehrens – Flensburg fossilfrei bis 2035“ eine ganz besondere Bedeutung haben.

Neben Fridays for Future Flensburg sind Reden geplant von der Aktionsgruppe KLIMA FLensburg, Greenpeace und vom Klimabegehren.

Lasst uns mal wieder ganz zahlreich und bunt und kreativ für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen…!

Untenstehend der Aufruf zum bundesweiten Klimastreik (zu finden auch unter: https://www.klima-streik.org/infos/aufruf)

klimastreik_9-2022_aufrufHerunterladen

Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Angesichts der  Beschlussvorlage der LINKE-Fraktion für die Ratsversammlung am 2. Juni zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen  Zentralklinikum und ihrer Forderung nach Aussetzung des Grundstücksverkaufs am Peelwatt gibt es erheblichen Klärungsbedarf.

So hat der Vorsitzende der Flensburger LINKE-Ratsfraktion, Frank Hamann, heute in einem Facebook-Kommentar mitgeteilt, dass DIAKO und Malteser es entgegen allgemeiner Annahme bisher noch nicht geschafft haben, eine gemeinsame Trägergesellschaft für das neue Zentralklinikum zu gründen. So schreibt Frank Hamman in einem Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi: „Sie haben auch noch keine gemeinsame Trägerschaft gegründet. Es gibt seit 5 Jahren nichts, was die Träger erreicht haben! Deshalb ist der Kaufvertrag auch noch nicht unterzeichnet.“ Allerdings wurde in der Öffentlichkeit von beiden Seiten ein anderes Bild vermittelt. So hatten DIAKO und Malteser in zwei Pressemitteilungen vom 17.10.2019 und 5.8.2020 den Eindruck erweckt, dass die Gründung der gemeinsamen Trägergesellschaft bereits in trockenen Tüchern sei und das Bundeskartellamt die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospitals, Flensburg, und des somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses, Flensburg, in gemeinsamer Trägerschaft genehmigt habe. Was Voraussetzung auch für das neue gemeinsame Zentralklinikum ist.

Seit über zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentral-Klinikum am Peelwatt: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Nicolas Jähring

Gleichzeitig hat die Ratsversammlung am 27. Januar 2022 dem Verkauf des Grundstücks am Peelwatt für einen Krankenhausneubau in nicht-öffentlicher Sitzung zugestimmt. Die Frage stellt sich dann allerdings: An wen, wenn es noch gar keine rechtsfähige gemeinsame Trägergesellschaft von DIAKO und Maltesern für das neue Zentralklinikum gibt? Dann wäre der Beschluss der Ratsversammlung lediglich zu verstehen als eine Absichtserklärung einem Verkauf in absehbarer Zeit zuzustimmen, da es ja noch gar keinen rechtsfähigen Vertragspartner gibt. Das würde dann aber nicht bedeuten, dass der Verkauf bereits getätigt und rechtlich bereits abgewickelt wurde, sondern das Ganze noch im Prozess ist.

Somit gibt es zahlreiche Fragen, die zügig beantwortet werden müssen. Deshalb ist die Geheimniskrämerei der Verwaltung und von Teilen der Politik enorm ärgerlich. Denn für die nächste Ratsversammlung soll unter TOP 20 das Thema Krankenhausplanung wieder einmal nichtöffentlich beraten werden. Es ist deshalb unbedingt notwendig, nicht nur um Missverständnisse zu vermeiden, dass die Verwaltung der Öffentlichkeit und den nicht mit den Verhandlungen befassten Kommunalpolitikern am 2. Juni im öffentlichen Teil der Ratsversammlung reinen Wein einschenkt und sie über den aktuellen Stand der Dinge und über die bisherigen Verhandlungsergebnisse informiert. Das betrifft auch den angedachten Verkaufspreis für die städtischen Flächen am Peelwatt.

Daher kann man der LINKE-Ratsfraktion nur dankbar sein für ihre Beschlussvorlage und für ihr Bemühen mehr Transparenz in dieser Angelegenheit zu schaffen.

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Mehr zum Antrag der LINKE-Ratsfrakion und weitere Infos zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 26. Mai 2022:

Künftiges Zentralklinikum: DIE LINKE-Ratsfraktion will Verkauf des Bau-Geländes am Peelwatt aussetzen

Zu den Klinik-Planungen siehe auch: Stadt Flensburg – Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) Begründung und Umweltbericht

Künftiges Zentralklinikum: DIE LINKE-Ratsfraktion will Verkauf des Bau-Geländes am Peelwatt aussetzen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Im Streit um die weitere Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Flensburger Zentralklinikum will DIE LINKE-Ratsfraktion einen vorläufigen Stopp der Klinik-Planungen. Mit einer Beschlussvorlage für die RV am 2. Juni will sie erreichen, dass der Verkauf des ehemals städtischen Geländes am Peelwatt an die neue Krankenhaus-Trägergesellschaft ausgesetzt und der Kaufvertrag nicht unterschrieben wird.

Seit über zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Zentral-Klinikum am Peelwatt: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg

Und zwar so lange, bis es eine zufriedenstellende Regelung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus gibt. Im Antragstext der Beschlussvorlage macht DIE LINKE-Ratsfraktion deutlich, dass sich die geforderten Voraussetzungen allerdings nicht nur auf die Bereitstellung eines Ersatz-Angebots für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im künftigen Zentral-Klinikum beziehen. DIE LINKE-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Frank Hamann ist ebenso unzufrieden mit den beim Verkauf des Geländes am Peelwatt vereinbarten vertraglichen Regelungen. So fordert sie ein Vorkaufsrecht der Stadt Flensburg für die Alt-Grundstücke der bisherigen Krankenhäuser in Höhe der geltenden Bodenrichtwerte. DIE LINKE-Fraktion will damit die Chancen einer von der Kommune geprägten städtebaulichen Entwicklung der Altstandorte verbessern. Für die Stadt gäbe es somit die Möglichkeit, bei einer Neubebauung oder Umnutzung der ehemaligen Krankenhausgebäude und -grundstücke planerisch viel stärker Einfluss zu nehmen und ebenso ökologische und soziale Aspekte bei der Neugestaltung des Quartiers in den Vordergrund zu rücken.

Interessanterweise wurde eine Regelung zum Vorkaufsrecht bei den politischen Vorgesprächen zur Klinikplanung bereits im Jahr 2017 ins Auge gefasst, ohne dass dies jedoch bei den eigentlichen Verkaufsverhandlungen zwischen Stadt und neuer Trägergesellschaft Berücksichtigung fand. Angesichts des außerordentlich niedrigen Verkaufspreises für die städtischen Flächen am Peelwatt, unter anderem 7,9 Hektar, auf denen sich ehemals Kleingärten befanden, eigentlich unverständlich. Man darf also gespannt auf die Debatte und die Beschlussfassung in der kommenden Ratsversammlung sein.

Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 27. Mai 2022:

Künftiges Zentralklinikum in Flensburg: Mehr Transparenz, Klarheit und Öffentlichkeit jetzt schaffen!

Zu den Klinik-Planungen siehe auch: Stadt Flensburg – Bebauungsplan „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“ (Nr. 305) Begründung und Umweltbericht

1. Mai 2022 in Schleswig – Kundgebung um 10:30 Uhr auf den Königswiesen

„GeMAInsam Zukunft gestalten“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021

Dieses Jahr ruft der DGB Schleswig am Tag der Arbeit um 10:30 Uhr zu  zu einer Kundgebung auf den Königswiesen auf.

mit:

Roland Tessars, ver.di

Juljana Engl, Azubi Gesundheitswesen

Miguel Fuchs, Jugendausbildungsvertretung

Holger Groteguth, stellv. Kreispräsident

und Felix Sommerfeld, Jugendsekretär

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, schleswig@dgb.de

Weitere Mai-Kundgebungen in der Region:

10 Uhr Demozug Flensburg Treffen von dem Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23
11 Uhr Flensburg Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus mit

11 Uhr Husum Kundegung vor dem Speicher, Hafenstraße 11 mit

11 Uhr Heide Kundgebung auf dem Südermarkt mit

10.30 Itzehoe Gedenken am Mahnmal
11 Uhr Itzehoe Kundgebung auf dem Berliner Platz mit

10 Uhr Lägerdorf Gedenken am Mahnmal
11 Uhr Lägerdorf Kundgebung Liliencornschule mit 

Mai-Aufruf des DGB:

„GEMAINSAM ZUKUNFT GESTALTEN. 2022″

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2022

Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr.

In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Straßen und Marktplätze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarität braucht Nähe!

Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:

Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!

Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich unser Leben in den vergangenen Jahren verändert. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen darauf, wie wir arbeiten, leben und konsumieren. Für uns ist klar: Diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Transforma-tion können wir nur mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen Tarifbindung erfolgreich gestalten. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte und starken Gewerkschaften.

GeMAInsam Zukunft gestalten: sozial, ökologisch, demokratisch.

Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels. Daher fordern wir eine gute Qualifizierung der Beschäftigten für die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenwärtigen Krisen lehnen wir ab: Sozialabbau ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie!

Wir haben viel erreicht! Durch Kurzarbeit konnten in der Pandemie drei Millionen Arbeitsplätze gerettet und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten werden. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro erhöht wird, ist auch unser Erfolg. Das kommt Millionen Menschen – besonders Frauen – im Land zugute.

In diesen Wochen finden Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben statt. 180.000 Betriebsrät*innen kämpfen für Gute Arbeit und sichere Beschäftigungsperspektiven. Das geht am besten mit und in Gewerkschaften!

Wir stehen für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir stehen für die solidarische Kraft der Vielen! Die Herausforderungen unserer Zeit können wir meistern, in Deutschland und Europa, wenn wir gemeinsam handeln und niemanden bei den Ver-
änderungen, die vor uns liegen, alleine lassen.

GeMAInsam Zukunft gestalten! Das ist unser Auftrag!

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

1. Mai 2022 in Husum – Kundgebung um 11 Uhr vor dem Speicher in Hafenstraße

„GeMAInsam Zukunft gestalten“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021

Dieses Jahr ruft der DGB Nordfriesland am Tag der Arbeit um 11 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Speicher, Hafenstr. 11 auf.

mit:

Gabi Wegner, DGB Regionsgeschäftsführerin

Martin Bitter, IG Metall Rendsburg

Friedemann Magaard, Pastoir Husum

Moderation, Ralf Nissen, Vorsitzender DGB Kreisverband Nordfriesland

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Kreisverband Nordfriesland husum@dgb.de

Weitere DGB Mai-Kundgebungen in der Region:

10 Uhr Demozug Flensburg Treffen von dem Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23
11 Uhr Flensburg Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus mit

10.30 Uhr Schleswig Kundgebung auf den Königswiesen mit

11 Uhr Heide Kundgebung auf dem Südermarkt mit

10.30 Itzehoe Gedenken am Mahnmal
11 Uhr Itzehoe Kundgebung auf dem Berliner Platz mit

10 Uhr Lägerdorf Gedenken am Mahnmal
11 Uhr Lägerdorf Kundgebung Liliencornschule mit 

Mai-Aufruf des DGB:

„GEMAINSAM ZUKUNFT GESTALTEN. 2022″

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2022

Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr.

In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Straßen und Marktplätze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarität braucht Nähe!

Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:

Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!

Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich unser Leben in den vergangenen Jahren verändert. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen darauf, wie wir arbeiten, leben und konsumieren. Für uns ist klar: Diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Transforma-tion können wir nur mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen Tarifbindung erfolgreich gestalten. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte und starken Gewerkschaften.

GeMAInsam Zukunft gestalten: sozial, ökologisch, demokratisch.

Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels. Daher fordern wir eine gute Qualifizierung der Beschäftigten für die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenwärtigen Krisen lehnen wir ab: Sozialabbau ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie!

Wir haben viel erreicht! Durch Kurzarbeit konnten in der Pandemie drei Millionen Arbeitsplätze gerettet und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten werden. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro erhöht wird, ist auch unser Erfolg. Das kommt Millionen Menschen – besonders Frauen – im Land zugute.

In diesen Wochen finden Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben statt. 180.000 Betriebsrät*innen kämpfen für Gute Arbeit und sichere Beschäftigungsperspektiven. Das geht am besten mit und in Gewerkschaften!

Wir stehen für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir stehen für die solidarische Kraft der Vielen! Die Herausforderungen unserer Zeit können wir meistern, in Deutschland und Europa, wenn wir gemeinsam handeln und niemanden bei den Ver-
änderungen, die vor uns liegen, alleine lassen.

GeMAInsam Zukunft gestalten! Das ist unser Auftrag!

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

1. Mai 2022 in Flensburg – Demo und Kundgebung ab 10 Uhr Gewerkschaftshaus

Update mit Fotos von der heutigen Veranstaltung untenstehend

„GeMAInsam Zukunft gestalten“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 10 Uhr zu einem Demozug und um 11.00 Uhr zu einer Kundgebung am Gewerkschaftshaus, Große Str. 21-23, auf.

mit:

Laura Pooth, Vors. DGB Nord

Susanne Welzk, IG BAU

Michael Schmidt, IG Metall

und der IGM Jugend

Grußwort: Rebecca Lenz, Pröpstin

Moderation: Jochim Sopha, DGB Stadtverband Flensburg

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Fotos von der 1. Mai-Demo in Flensburg:

Der Demozug am ZOB mit Michael Schmidt von der IG Metall mit dem 1. Mai Transparent an der Spitze, ganz links SPD-Landtagskandidat Kianusch Stender, rechts neben Michael Schmidt die beiden Landtagskandidaten Annabell Pescher von den Grünen und Tjark Naujoks von der LINKEN sowie ganz rechts der SPD-Landtagsabgeordnete Prof. Heiner Dunckel sowie neben ihm im karierten Hemd Ratsherr Andreas Zech – Foto: Jörg Pepmeyer

Am Gewerkschaftshaus wurde viel über die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Folgen des Ukraine-Kriegs und über die anstehende Landtagswahl diskutiert. – Foto: Jörg Pepmeyer

Joachim Sopha spricht zu den Teilnehmenden – Foto: Jörg Pepmeyer

Mai-Aufruf des DGB:

„GEMAINSAM ZUKUNFT GESTALTEN. 2022″

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2022

Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr.

In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Straßen und Marktplätze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarität braucht Nähe!

Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:

Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!

Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich unser Leben in den vergangenen Jahren verändert. Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen darauf, wie wir arbeiten, leben und konsumieren. Für uns ist klar: Diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Transforma-tion können wir nur mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen Tarifbindung erfolgreich gestalten. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte und starken Gewerkschaften.

GeMAInsam Zukunft gestalten: sozial, ökologisch, demokratisch.

Die Menschen brauchen Sicherheit, gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels. Daher fordern wir eine gute Qualifizierung der Beschäftigten für die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenwärtigen Krisen lehnen wir ab: Sozialabbau ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie!

Wir haben viel erreicht! Durch Kurzarbeit konnten in der Pandemie drei Millionen Arbeitsplätze gerettet und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten werden. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro erhöht wird, ist auch unser Erfolg. Das kommt Millionen Menschen – besonders Frauen – im Land zugute.

In diesen Wochen finden Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben statt. 180.000 Betriebsrät*innen kämpfen für Gute Arbeit und sichere Beschäftigungsperspektiven. Das geht am besten mit und in Gewerkschaften!

Wir stehen für eine demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft und Arbeitswelt. Wir stehen für die solidarische Kraft der Vielen! Die Herausforderungen unserer Zeit können wir meistern, in Deutschland und Europa, wenn wir gemeinsam handeln und niemanden bei den Ver-
änderungen, die vor uns liegen, alleine lassen.

GeMAInsam Zukunft gestalten! Das ist unser Auftrag!

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin

SSW: Simone Lange ist in der Pflicht bei den Schwangerschaftsabbrüchen

SSW verlangt bis zum Sommer ein tragfähiges Konzept von Oberbürgermeisterin zur Lösung der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg

Die Ergebnisse der Beratungen in der Arbeitsgruppe zur Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg wurden letzten Montag im Sozialausschuss vorgestellt. Nach massiver Kritik legte Oberbürgermeisterin Simone Lange vier Tage später in einer Pressemitteilung ihre Bewertung der Ergebnisse vor. Gestern diskutierte die SSW-Ratsfraktion die Situation der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg und zeigte sich enttäuscht von der Oberbürgermeisterin.

Seit fast zweieinhalb Jahren Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Peelwatt-Klinikum: Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch nichtöffentlich tagte – Archivfoto: Ursula Vonberg

Die SSW-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck ist irritiert: „Die Ratsversammlung hatte die Arbeitsgruppe gefordert und durchgesetzt, damit alle Optionen zur Sicherung der Versorgungsstrukturen zum Schwangerschaftsabbruch unabhängig geprüft werden. Viel ist über die Sitzungen spekuliert worden. Darum war es gut und richtig, im öffentlichen Teil der Sitzung über den Stand zu informieren. Doch die Präsentation der unterschiedlichen Szenarien hat nur zu mehr Verwirrung geführt.“

Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert vom Land die Einrichtung und Finanzierung eines ambulanten Operationszentrums, in dem neben anderen Operationen auch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden könnten. Schäfer-Quäck: „Diese Lösung scheint mir nicht belastbar, weil sie eine bloße Forderung ist. Die Landesregierung hat noch gar keine inhaltliche Zusage gemacht, wie von der Ratsversammlung beim Grundstücksverkauf gefordert worden war. Ich habe meine Zweifel, ob die Oberbürgermeisterin überhaupt über diesen Beschluss in Kiel verhandelt hat. Die Politik via Pressemitteilung scheint das nicht vorzusehen.“

Abschließend sagte Susanne Schäfer-Quäck: „Ich finde das Vorgehen der Oberbürgermeisterin sehr bedauerlich, weil das Jahrhundertprojekt Zentralkrankenhaus auf diese Weise in Misskredit gerät. Der SSW unterstützt nach wie vor den Bau eines modernen Zentralkrankenhauses. Aber wir erwarten auch, dass die Herausforderungen mit den mangelhaften Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah gelöst wird. Die Oberbürgermeisterin hatte eine städtische Lösung in Aussicht gestellt; nun fordert sie vom Land eine Lösung. Wir sehen  die  Oberbürgermeisterin – gemeinsam mit der Landesregierung – weiterhin in der Verantwortung. Der SSW verlangt, dass Simone Lange bis zum Sommer ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept vorlegt.“

Menschen über Profite – Globaler Klimastreik am 25. März auch in Flensburg

Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Demonstration auf:

Am 25.03.2022 ist erneut ein internationaler Klimastreik von Fridays for Future. Auch wir
organisieren an diesem Tag eine

Demo in Flensburg um 13:00 Uhr ab Rathausplatz

Wir wollen am Freitag, den 25.3. mit euch für Klimagerechtigkeit, Frieden und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze auf die Straße gehen! 📣

Unter dem Motto „Menschen über Profite“ fordern wir, dass Menschenleben konsequent über Profite gestellt werden. In dem Bewusstsein, dass die Klimakrise das Resultat jahrhundertelanger Ausbeutung und Unterdrückung durch Kolonialismus und Kapitalismus ist, kämpfen wir Seite an Seite mit den am stärksten betroffenen Menschen und Regionen.

Es ist die Profitgier von Großkonzernen und die Angewiesenheit des Globalen Nordens auf fossile Energien, welche tagtäglich den Profit für wenige über das Wohlergehen von vielen und den Schutz unseres Planeten stellt.

🇺🇦 Wenn wir am 25.03. gemeinsam auf die Straße gehen, dann tun wir dies auch um weltweit Frieden zu fordern. Der Krieg in der Ukraine zeigt: Fossile Energien zerstören nicht nur unser Klima, sie finanzieren auch Autokraten. Derzeit füllen wir tagtäglich Putins Kriegskassen mit mehr als 600 Millionen Euro durch den Import von fossilen Energien aus Russland. Deshalb fordern wir einen Import-Stopp von Kohle, Öl und Gas aus Russland und eine Beschleunigung der Energiewende.

Wir werden nicht schweigend zusehen, wie Menschenrechte verletzt werden, imperialistischer Größenwahn Menschen das Leben und die Heimat kostet, und wie Kriege unser aller Zukunft zerstören.

Aktivist*innen von Fridays for Future Ukraine schreiben dazu:

„Wir sind jugendliche Klima-Aktivist*innen, die normalerweise eine Krise bekämpfen, die wir nicht verursacht haben und uns jetzt an den Frontlinien eines Kriegs befinden, den wir nicht gestartet haben. Fossile Brennstoffe sind die Ursache viele aktueller Kriege. Kriege um Ressourcen, die wir nicht länger brauchen!“

Wir werden nicht aufhören bis Deutschland seinen gerechten Anteil zum Einhalten der 1,5-Grad-Grenze leistet. Wir werden nicht aufhören bis die Forderungen nach Klimagerechtigkeit und Dekolonisierung erfüllt sind. Wir werden nicht aufhören, bis Kriege von autoritären Machthabern und geopolitische Machtspielchen nicht mehr das Leben von Menschen bedrohen!

Schließt euch uns an und kommt am 25.03. um 13 Uhr zum Rathausplatz! 💚

#systemchangenotclimatechange #standwithukraine #refugeeswelcome #peopleoverprofit

Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.

Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/

Fridays for Future Flensburg auf instagram

Nein zum Krieg! – Mehr als 2.500 Flensburger auf Solidaritäts-Kundgebung für die Ukraine

Mehr als 2.500 FlensburgerInnen folgten dem Aufruf der Europa-Union zur Solidaritätskundgebung für die Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer

Forderung nach Ende des Kriegs und sofortigen Rückzug der russischen Truppen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit einer beindruckenden Kundgebung an der Hafenspitze hat die Stadt Flensburg am Sonntag nachmittag ein Zeichen gegen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine gesetzt. Aufgerufen zu der Kundgebung für den Frieden hatte die Flensburger Sektion der parteiunabhängigen Europa-Union.

Protestplakate mahnen – Foto: Jörg Pepmeyer

Unter der Moderation von Anna Ragotzky und Felix Ferber von der Europa-Union verurteilten zahlreiche RednerInnen den Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und versicherten der Bevölkerung der Ukraine ihre uneingeschränkte Solidarität. Mit dabei das Who is Who der Flensburger Stadtgesellschaft, die Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Stadtpräsident Hannes Fuhrig, der Flensburger EU-Parlamentarier Rasmus Andresen, VertreterInnen der Parteien und Kommunalpolitik, der Kirche, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Gewerkschaften, die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, die Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann, aber auch Flensburgerinnen und Flensburger, die ihre Wurzeln in der Ukraine und Bjelorussland haben.

Sie alle verurteilten in scharfen Worten die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine und den dafür verantwortlichen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gleichzeitig forderten sie gemeinsam weitreichendere und wirksamere Sanktionen gegen Russland, das Recht der Bevölkerung der Ukraine auf Selbstverteidigung und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Dazu gab es von einzelnen SprecherInnen die Forderung die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Oberbürgermeisterin Simone Lange sicherte zu, dass die Stadt alles tun werde, um in Kürze Flüchtlinge aufnehmen zu können – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadt Flensburg will in Kürze Kriegsflüchtlinge aufnehmen

Im Mittelpunkt vieler Reden stand ebenso das Schicksal der hunderttausenden Flüchtlinge. Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig ließen keinen Zweifel daran, dass die Stadt ab sofort alles tun werde, um ukrainischen Kriegsvertriebenen eine sichere Heimstatt in Flensburg anbieten zu können. Auch die ehrenamtlich Aktiven der Flensburger Flüchtlingshilfe sind bereits dabei, alles für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und ihrer Familien vorzubereiten. (Die Rede von Simone Lange zum Nachlesen hier: Ansprache Oberbürgermeisterin Simone Lange)

Olja und Nikolai, zwei FlensburgerInnen, die aus der Ukraine stammen, berichteten von den Sorgen und ihrer Angst angesichts des Schicksals ihrer Angehörigen in der Ukraine, mit denen sie ständig Kontakt halten. Nikolai forderte umfassende Unterstützung für die Flüchtlinge und einen sofortigen Stopp für russische Gaslieferungen. Auch Julia Döring, Ratsfrau der Grünen, die im bjelorussischen Minsk aufwuchs und deren Eltern aus der Ukraine und Bjelorussland stammen, brachte unter Tränen ihre Trauer und Verzweiflung über die derzeitige Situation in der Ukraine zum Ausdruck.

Flensburgs Stadtpräsident Hannes Fuhrig – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtpräsident Hannes Fuhrig: Frieden und Freiheit sind wichtiger als Dollars und Euros

Der verbindende Vorwurf in den Statements fast aller RednerInnen war, dass Putin die europäische Friedensordnung zerstöre und der von ihm zu verantwortende völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine auch ein Angriff auf die Demokratie, die Freiheit und die Werte Europas sei. Die gelte es jetzt umso mehr zu verteidigen.

DIE LINKE entschuldigt sich für Fehleinschätzung

LINKE-Landtagskandidat Tjark Naujoks – Foto: Jörg Pepmeyer

Besonders beeindruckend war die Entschuldigung des LINKE-Landtagskandidaten Tjark Naujoks bei den TeilnehmerInnen der Kundgebung. DIE LINKE und er hätten Putin und seine Politik über Jahre hinweg völlig falsch eingeschätzt. Der Angriff auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig forderte Naujocks in seiner Rede schärfere und finanzielle Sanktionen gegen Russland, den sofortigen und kompletten Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-Netzwerk sowie den Verzicht auf North Stream 1 und 2. Ebenso forderte er ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Damit traf er offensichtlich den Nerv aller Kundgebungs-TeilnehmerInnen.

Kritik von der SPD an Gerhard Schröder

Und vom Flensburger SPD-Landtagskandidaten Kianusch Stender bekam dann noch der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder einiges zu hören. Dass Schröder die Politik Putins unterstütze und als gutbezahlter Lobbyist für den russischen Staatskonzern Gazprom arbeite, sei nicht mehr hinnehmbar. Stender forderte vom Alt-Kanzler, auf sein Aufsichtsratsmandat bei Gazprom ab sofort zu verzichten und seine Tätigkeit für das Unternehmen zu beenden. Das Publikum quittierte das mit großem Applaus.

Kein weiteres Säbelrasseln

Schauspielerin und Sängerin Alli Neumann forderte eindringlich Unterstützung für die Flüchtlinge und Opfer des Kriegs in der Ukraine – Foto: Jörg Pepmeyer

Gabriele Wegner, Flensburger DGB-Vorsitzende, unterstützte viele Forderungen ihrer VorrednerInnen, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es jetzt darum gehen müsse, so schnell wie möglich in Verhandlungen einen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen zu vereinbaren. Ein weiteres Säbelrasseln dürfe es nicht geben, Krieg sei keine Lösung. Ebenso sieht sie das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungs-Programm für die Bundeswehr außerordentlich kritisch. Europa müsse sich jetzt vor allem auf die humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Kriegsflüchtlinge konzentrieren.

Auch Stadtpastor Johannes Ahrens strich die Bedeutung der humanitären Hilfe heraus. Die Stadtgesellschaft müsse alles tun, um die Flüchtlinge zu unterstützen, gleichzeitig müsse es ein Ende des Kriegs geben. Ähnlich äußerte sich auch die Sängerin und Schauspielerin Alli Neumann, die bis zu ihrem sechsten Lebensjahr in Polen aufwuchs.

Unterstützung auch von den Hochschulen

Auch die Präsidenten der beiden Flensburger Hochschulen, Werner Reinhart von der Europa-Universität  und Christoph Jansen von der Hochschule Flensburg sicherten ihre Unterstützung zu. Dies gelte insbesondere für die zahlreichen Studierenden aus der Ukraine, die an den beiden Universitäten eingeschrieben sind und für die ebenso unbürokratische Lösungen für die Fortführung des Studiums gefunden werden müssen. Beide Hochschulvertreter forderten, dass die Beziehungen zu den russischen Hochschulinstitutionen und Forschungseinrichtungen vorläufig auf Eis gelegt werden sollten.

Veranstalter sind überaus zufrieden

Die Initiatoren der Kundgebung Anna Ragotzky und Felix Ferber zeigten sich über den großen Zuspruch und die Teilnehmerzahl glücklich und überrascht. Sie hätten nicht mit so vielen Menschen gerechnet. Auch die Beteiligung zahlreicher VertreterInnen aus Politik, Ziviligesellschaft, Wissenschaft und Kultur mache deutlich, wie viele Menschen sich ernste Sorgen nicht nur um den Frieden in Europa machen und das Handeln Putins zutiefst ablehnen und verurteilen.

Ein herzliches Dankeschön an die Veranstalter und die Moderatoren der Kundgebung, Anna Ragotzky und Felix Ferber (neben Anna die Gebärdensprachdolmetscherin, der ebenso ein Dankeschön gilt) – Foto: Jörg Pepmeyer

Globaler Klimastreik am 24.9.: Demo um 13 Uhr am Rathaus in Flensburg

Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Demonstration auf

Am 24.09.2021 ist erneut ein international Klimastreik von Fridays for Future. Auch wir
organisieren an diesem Tag eine

Demo in Flensburg um 13:00 Uhr am Rathaus.

Die zerstörerischen Folgen der Klimakrise werden jeden Tag sichtbarer. Naturkatastrophen wie gewaltige Überschwemmungen und Hitzewellen häufen sich weiter. Die Klimakrise hat schon längst begonnen und die nächsten Jahre werden beim Klimaschutz entscheidend sein, um noch Schlimmeres zu verhindern. Aber trotzdem hat keine Partei ein Wahlprogramm, das dem Pariser Klimaschutzabkommen nur ansatzweise gerecht wird.

Deswegen gehen wir am 24.09. auf die Straße, um für eine klimagerechte Zukunft zu kämpfen, denn diese steht nicht auf dem Wahlzettel! „Wir werden zu verschiedenen Parteibüros hier in Flensburg gehen und dort in Form von Redebeiträgen verdeutlichen, dass wir ein zerstörerische Weiter-So nicht länger hinnehmen. Die nächste Bundesregierung hat die letzte Chance wichtige Entscheidungen für konsequenten Klimaschutz zu treffen!“ sagte Lou, eine Sprecherin der Fridays for Future Ortsgruppe Flensburg im Vorfeld der Demo.

Bei der Demo wird durch Ordner*innen auf die Einhaltung von Abstandsregeln und der Maskenpflicht geachtet um das Coronarisiko zu minimieren. Außerdem empfehlen wir Menschen, die an der Demo teilnehmen wollen, vorher einen Corona Schnelltest zu machen.

Zusammen machen wir die Wahl zur Klimawahl

Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!

WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE.

Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.

Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.

Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.

Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/

Fridays for Future Flensburg auf Facebook

Demonstration von Fridays for Future am 21. Mai um 12 Uhr in Flensburg

Es ist wieder so weit!

Diesen Freitag, den 21.05., findet wieder eine Fridays for Future Demo statt.

Die Demonstration startet um 12 Uhr bei der Hafenspitze und endet am Rathaus.

Bei dieser Demo wird es um den Zusammenhang vom Kampf gegen die  Klimakrise und Systemkritik gehen und inwiefern der Kapitalismus die  Klimakrise befeuert.

Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer*innen!

Die Inzidenz in Flensburg ist zwar niedrig, dennoch ist es wichtig, dass auf der Demo eine medizinische Mund-Nasen Bedeckung getragen und Abstand gehalten wird. Außerdem appellieren wir vor der Demo einen Schnelltest zu machen, das ist allerdings keine Pflicht.

Also kommt vorbei, bringt eure Schilder mit und protestiert mit uns für  eine andere, bessere und für ALLE lebenswerte Zukunft!

What do we want? Climate justice! When do we want it? Now!

Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/

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1. Mai 2021 in Flensburg – Kundgebung auf dem Südermarkt um 11 Uhr

„Solidarität ist Zukunft“ lautet das Motto des DGB am 1. Mai 2021

Dieses Jahr ruft der DGB Stadtverband Flensburg am Tag der Arbeit um 11.00 Uhr  zu einer Kundgebung auf dem Südermarkt auf.

mit:

Gabi Wegner, DGB

Michael Schmidt, IG Metall

Susanne Welzk, IG BAU

und der Gewerkschaftsjugend

Moderation: Jochim Sopha, DGB

Coronabedingt ist die Anzahl der Teilnehmenden auf 100 begrenzt. Es gelten die entsprechenden Corona- und Hygiene-Regeln.

Zum 1. Mai untenstehend der Aufruf des DGB Nordwest und anschließend der Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit 2021:

Liebe Kollegen*innen,

in diesem Jahr werden wir wieder mit kleinen Kundgebungen zum 1. Mai in Flensburg, Heide, Husum, Itzehoe, und Schleswig präsent sein, unter dem Vorbehalt, dass bis dahin keine neuen Verschärfungen hinzukommen. Die Kundgebungen sind auf 100 Personen beschränkt und unterliegen den geltenden Hygienevorschriften. Wir bitten Euch, diese unbedingt einzuhalten.

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das:
Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden.

Veranstalter: DGB-Region S-H Nordwest, Stadtverband Flensburg, Rote Str. 1, Flensburg@dgb.de

Mai-Aufruf 2021

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2021

Du? Sie? Er? Ich? Nein: WIR!

Wenn wir in den langen Monaten der Pandemie eines gelernt haben, dann das: Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt.

Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftliche Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen rasch die Krise zu überwinden. Nur gemeinsam werden wir die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern. Wenn nicht jeder nur an sich denkt, sondern wenn wir füreinander einstehen, werden wir unsere Demokratie stärken. Solidarität ist für uns kein Fremdwort sondern gelebter Alltag. Nicht nur am 1. Mai, an jedem Tag im Jahr!

Solidarität ist die Zukunft der Arbeitswelt: Die Beschäftigten sind dort viel besser durch die Krise ge-kommen, haben mehr verdient und sind besser geschützt, wo sich viele in Gewerkschaften organisieren. Denn in solchen Betrieben konnten und können sie sich gegenseitig unterstützen, mitbestimmen und für gute Tarifverträge kämpfen. Und nur gemeinsam können wir die Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten.

Solidarität ist die Zukunft des Sozialstaats: Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Deswegen gilt es nach der Krise mehr denn je, den Sozialstaat zu stärken und auszu-bauen. Unsere Systeme der sozialen Sicherung müssen allen ausreichenden Schutz bieten. Facharbeitern und Angestellte genauso wie Soloselbständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Solidarität ist die Zukunft der Bildung: Kinder aus reichem Elternhaus kommen oft besser durch die Krise als die aus armen Verhältnissen. Sie haben die nötigen Computer und oft auch mehr Unterstützung. Das darf nicht so bleiben. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen ein gut finanziertes, technisch und personell gut ausgestattetes öffentliches Bildungssystem für alle.

Solidarität ist die Zukunft für Menschen: Viele Frauen haben gezwungenermaßen neben der Arbeit zu-sätzlich viel mehr Aufgaben in der Familie übernommen, sie haben einen Rückfall in alte Geschlechter–rollen erlebt. Solidarisch ist, wenn Frauen und Männer dieselben Chancen in Arbeitswelt und Gesellschaft haben — und in Familien dieselbe Verantwortung für Sorge- und Erziehungsarbeit übernehmen.

Solidarität ist die Zukunft für Deutschland und Europa: Die Brücken bröckeln, viele Schulen müssen renoviert, das Internet schneller werden. Wir und unsere Nachbarländer müssen endlich mehr in die Zu-kunft investieren — in Infrastruktur, in Bildung, in Soziales, in Digitalisierung, bezahlbares Wohnen, nach–haltige Mobilität. Und natürlich müssen Vermögende und Superreiche stärker als bisher an der Finanzie-rung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Solidarität ist kein Luxus, den wir uns in guten Momenten mal kurz leisten sollten. Sie ist das Mittel gegen Hetze und Spaltung, sie verhindert die Ausgrenzung von Menschen und sie nimmt Menschen die Angst, zurückgelassen zu werden. Sie hilft damit gegen die extreme Rechte und Verschwörungsideologen. Solidarität ist das Fundament der Demokratie. Am Tag der Arbeit reden wird darüber — vor Ort und digital. Solidarität ist Zukunft!

V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Reiner Hoffmann, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin