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Räumung Luftschlossfabrik: Petition zur Offenlegung der Kosten und für einen Bürgerentscheid bei den Neuplanungen für das Gelände Harniskai

Angesichts des Polizeieinsatzes anlässlich der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai und der Zerstörung der dortigen Gebäude stellt sich die Frage, wie hoch waren die Kosten dafür und wer zahlt eigentlich dafür? Eine Antwort auf diese Frage zu bekommen sowie eine möglichst große Transparenz und öffentliche Beteiligung (Bürgerentscheid) bei den Neuplanungen für das Gelände sicherzustellen, ist das Ziel der untenstehenden Petition. Bitte unterschreiben und weiterteilen!

https://www.openpetition.de/petition/online/offenlegung-d-kosten-f-raeumung-rueckbau-harniskai-1-3-sowie-transparenz-b-buergerentscheid

Hier der Text:

Offenlegung der Kosten für Räumung und Rückbau Harniskai 1-3, sowie Transparenz bei Bürgerentscheid

Ungeachtet der Zerstörung von Kultur- und Lebensraum, welche im Vordergrund stehen sollte, verurteilen wir das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ordnungskräfte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Harniskai 1-3/offenes Kulturprojekt LuftschlossfAbrik Flensburg am 03.02.2016 im Hinblick auf das massive Vorgehen der Einsatzkräfte sowie den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung von Steuergeldern und kulturellen Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hat.

Uns interessiert in erster Linie – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Begründung:

Die LuftschlossfAbrik, welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat, ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen, der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Wir erwarten von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüber hinaus möchten wir wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen?
Wenn dem so ist, Herr Faber, wäre es dann nicht besser gewesen die Verhandlungen mit den Aktivisten erfolgreich zum Abschluss zu bringen und mindestens eine Ausweichmöglichkeit erfolgreich zu prüfen, welche dann von den Aktivisten unter Sondernutzungsrechten betrieben, zur kulturellen Bereicherung Flensburgs beigetragen hätte?

Und zu guter letzt, Herr Faber, warum reißen wir denn in aller „Windeseile“ alle Gebäude ab? Lediglich um im Februar einen Ideenwettbewerb zu veranstalten, oder gibt es eventuell schon eilige Pläne, die dann wieder mal über einen Bürgerentscheid legitimiert werden sollen, der für das Volk undurchschaubar bleibt, aber die Investoren strahlen lässt!?

Nach eigener Aussage jedenfalls will die Stadt Flensburg die Bebauung 2016 ja deutlich voran treiben.

Wir fordern also die Offenlegung der gesamten Kosten für Räumung und Rückbau des Harniskai 1-3, sowie absolute Transparenz bei dem von ihnen angedachten Bürgerentscheid, beides noch in diesem Wahljahr, Herr Faber!

Mit Grüßen,
Bürger, Wähler, Steuerzahler

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rendsburg, 07.02.2016 (aktiv bis 06.08.2016)

Mögliche Kosten der LSF-Räumung

Ein sehr bemerkenswerter Leserbrief von Kay Peters beschäftigt sich in der heutigen (8.2.)  Ausgabe des Flensburger Tageblatt nicht nur mit den Kosten der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai:

Geplante Aktion

Räumung der Luftschlossfabrik, Ausgaben vom 3., 4., 5. und 6. Februar
Man konnte es sich denken, und mit diesem Artikel werden die Aussagen unserer Politiker und deren Krokodilstränen vom Vortag (Hauptausschusssitzung vom Dienstag, die Red.) Lügen gestraft. Man war ja soo überrascht von der Gegenwehr, da war ein Abriss natürlich alternativlos. Einzig Herr Döring hatte sich (etwas kläglich) zu diesem Thema schon mal vorausschauend positioniert; ihm dürfte klar geworden sein, das sich diese Aktion etwas schlecht mit den wohlklingenden Worthülsen zur Bürgerbeteiligung und einem mehrstufigen Ideenfindungsprozess zur legalen Zwischennutzung des Geländes verträgt.

Und dass hier nicht nur ein Polizeieinsatz mit Kosten von mindestens 500 000 Euro aufgeboten wurde, sondern nebenbei noch eben mal öffentliches Eigentum im Wert von mindestens 300 000 Euro plattgemacht wurde (ein Polizist für Filmaufnahmen kostet 42. Euro stündlich zuzüglich Ausrüstung Unterbringung, Verpflegung Transport und Gerät, für einen realen Einsatz dürfte auch noch einen Risikoaufschlag dazukommen. Die Wasserwerfer kommen auf 200 Euro/Stunde); nicht zu reden von den Kosten für THW, TBZ und Asbestsanierung/Abriss. . .

Für die Halle liegen der Stadtsanierung seit langem mehrere Angebote für eine legale Zwischennutzung vor, der Mietwert betrug allein 18 000 Euro/Jahr, den Bürotrakt hätte man allerdings sicher früher oder später ohnehin abreißen müssen. Das alles auf einem Grundstück, dessen Grundstückswert für die lange hofierten Betrüger von Tycoon gerade einmal mit 455 000 Euro angegeben war, als Grundlage für den Pachtzins von 2,80 Euro/ pro Quadratmeter und Jahr (Quelle: Pachtvertrag).

Wie das juristisch und politisch bewertet werden wird, werden wir sehen. In meinen Augen eine riesige Veruntreuung von Steuergeld für die Profilierung erfolgloser Planer und Politiker! Und wenn die sogenannten linksautonomen Krawallmacher nicht so berechenbar und fantasielos wären, müsste man sich fragen, wer sie für ihren Einsatz (ohne den dieses lang geplante Spektakel unmöglich gewesen wäre) bezahlt hat. Selbst der hartgesottenste Law- and-Order-Vertreter (in dieser Rolle unter anderen, nicht ganz überzeugend, Frau Schäfer-Quäck, SSW) müsste, (wenn dann der Rausch darüber, es dem linken Gesocks mal so richtig gegeben zu haben, nachlässt) angesichts der nackten Zahlen ins Grübeln kommen. Die Entwicklung geht ja weiter: als nächstes kommen Hafenwerk, Bootsbauer und Segelvereine dran. Die ersten Pachtverträge laufen hier demnächst aus . . .

Tabula rasa, soweit das Auge blickt; eine Welt voller Ideen! Immerhin blickt die Stadtsanierung jetzt wieder mit gewohnt festem Blick nach vorn: Ein Toparchitekt wurde eingestellt, ein Büro am Harniskai wird eingerichtet. Auch erste Ideen wurden schon vorgestellt: wie wäre es mit einem Beach-Volley-Platz (Pagel)? Da freut sich der Bürger . . .

Kay Peters
Flensburg

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Flensburger Kommunalpolitik aufgrund eines System-Absturzes fast eine Woche handlungsunfähig

Neuer digitaler Sitzungsdienst und  öffentlicher Ratsinformationsdienst offline

Bereits vor mehr als eineinhalb Jahren waren die Flensburger Kommunalpolitiker mehrheitlich dem Ansinnen der Technokraten im Flensburger Rathaus gefolgt, zukünftig im Rahmen eines „Digitalen Sitzungsdienstes“ auf Unterlagen, Ausschuss- und Ratsvorlagen in Papierform zu verzichten. Mithilfe des neuen Dienstes, auch E-Rat genannt, sollte alles einfacher, schneller, billiger, praktischer und schöner werden. Dabei gibt es ein recht brauchbares und erprobtes Ratsinformationssystem, das allerdings dringenst einer Renovierung und Modernisierung bedarf.

Gleichsam als Belohnung für die Zustimmung der Kommunalpolitiker gab es denn für fast jedes Rats- und Ausschussmitglied im Rahmen einer Testphase einen kleinen Tablet-PC. Dass die Dinger mit ihren viel zu kleinen und die Augen überaus strapazierenden Displays kaum zur ernsthaften Arbeit taugen,  interessierte weniger, als die Tatsache, dass besonders die Apple- und IPad-affinen Kommunalpolitiker nun ein Status aufwertendes Spielzeug besaßen. Und auch der für die Umsetzung des Projekts verantwortliche Chef der städtischen IT-Abteilung  ist nun ganz, ganz wichtig, quasi unersetzbar.

Da Spielen mit Tablet-PCs so viel Spaß macht, entschied man sich nach der Erprobungsphase per Ratsbeschluss im Mai diesen Jahres richtig zuzuschlagen und mehrere hundertausend Euro für die endgültige Implementierung und Unterhaltung des Systems locker zu machen. Dass das ganze Projekt und insbesondere das Apple-Equipement eine äußert teure Angelegenheit sind, und der mit der Umsetzung des Ganzen betraute Abteilungschef bis heute letztlich keine wirklich nachhaltige und seriöse Kostenkalkulation vorlegen konnte, interessierte denn auch nicht sonderlich. Lediglich die AKOPOL-Fraktion mitsamt ihrer bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder stimmte denn auch in allen Ausschüssen und auf der Sitzung der Ratsversammlung gegen die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes. Ebenso verzichtete sie schon während der Erprobungsphase dankend auf die Teilnahme an dem neuen und viel zu teuren System und natürlich auch auf die IPads. (Mehr zu den Kosten und dem Beschluss der Ratsversammlung zum Digitalen Sitzungsdiesnt in der nebenstehenden Beschlussvorlage Digitaler Sitzungsdienst Beschlussvorlage_RV-49-2013 )

Nun kam es, wie es kommen musste: Absturz total, und das rund eine Woche lang. Das sorgte vor allen wegen mangelnder Informationen und fehlender Beschlussvorlagen für ziemlichen Verdruss bei den ehrenamtlichen Feierabendpolitikern. Bei der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses kam es dann fast zum Eklat. Auch das öffentliche Ratsinformationssystem meldete noch am Wochenende und gestern „tempörär nicht erreichbar“. Und auch heute funktionierte dessen Suchfunktion nicht ordentlich. Nix da mit mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie, die waren schlichtweg verschollen im digitalen Bermuda-Dreieck.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Die ehemalige AKOPOL-Fraktion hat sich nicht nur wegen der enorm hohen Kosten sondern auch aufgrund der Anfälligkeit solcher Systeme dagegen gewandt, Unterlagen und Ausschuss-Vorlagen nur noch digital den Kommunalpolitikern zur Verfügung zu stellen. Ihre Argumente wurden aber leider nicht ernst genommen. Das hat man nun davon.

Achja, und wie hieß noch mal der Leiter der städtischen IT-Abteilung im Rathaus? Droht nach Finn Jensen und Maren Reimann jetzt der nächste Rausschmiss?

Jörg Pepmeyer

Mehr zu dem Thema gibt es auch in dem Beitrag Flensburger Politik Offline bei unseren Kollegen vom Fördeschnack-Blog unter: http://www.foerdeschnack.de/flensburger-politik-offline-3512956/

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