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Offener Brief der BI Flensburger Hafen an die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Kein Geld für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost und bisher keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai – Foto: Jörg Pepmeyer
Offener Brief: Projekt Hafen-Ost – Finanzieller Kollaps des Rahmenplans
Sehr geehrtes Ratsmitglied der Fraktion CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP,
vor kurzem bekamen wir die Mitteilung, dass man seitens der Verwaltung erkannt hat, dass das Projekt Hafen-Ost nicht finanzierbar ist, weil die Gesamtkosten von 70 Mio. € auf nunmehr >200 Mio. € gestiegen sind.
Das ist eine Kostenverdreifachung und diese ist nur zum geringen Teil durch die momentane Inflation und Baukostensteigerung begründet, sondern im Wesentlichen durch die vollkommen entfesselten Vorstellungen der Planungsverantwortlichen.
Die ersten Planungen zu diesem Projekt begannen bereits im Jahr 2015 und verschlangen bisher nicht nur etwa 1,2 Mio. €, wie von Herrn Brüggemann angegeben, sondern zusätzlich die Gehälter der Stadtplaner seitdem. Wir möchten uns die Gesamtsumme gar nicht erst ausrechnen
Seit 2019, dem Jahr der Gründung unserer Bürgerinitiative, haben wir Sie als Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Flensburg immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Planungen und Berechnungen von Anfang an nicht nur fehlerhaft, sondern wissentlich falsch angelegt waren. Mit einer erstaunlichen Sturheit wurden von Seiten sämtlicher Mitglieder der Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen jegliche Kritik, und war sie noch so gut begründet, ignoriert.
Wir haben beobachtet, wie die Verwaltung die Ratsversammlung unter unnötigen Zeitdruck setzte, wohl um zu verhindern, dass Planungen sachgerecht geprüft werden konnten. Wir haben beobachtet, dass die Verwaltung den Ratsmitgliedern Gutachten verheimlichte und unvollständige Unterlagen übergeben hat, um zu verhindern, dass diese Planungen sachgerecht geprüft werden konnten.
All das sind Vorgänge, die es in einer funktionierenden Stadt nicht geben darf.
Rahmenplan Hafen Ost – Zum Vergrößern anklicken
Sie sind als Mitglied der Ratsversammlung nicht nur die Vorgesetzten der Verwaltung, sondern auch deren Kontrollinstanz und in dieser Funktion attestieren wir Ihnen nur ein komplettes Versagen. Wir sind der Meinung, dass Sie sich, Fraktionszwang hin oder her, von der Verwaltung Ihr Vorgehen haben aufzwingen lassen. Sie haben zugelassen, dass eine völlig außer Rand und Band geratene Stadtplanung ohne Rücksicht auf die Realität jahrelang geplant hat, und dabei nicht nur den Bürgerwillen, sondern auch die Finanzlage der Stadt völlig ignoriert hat. Sie haben zugelassen, dass Millionen Euro völlig sinnlos ausgegeben wurden, obwohl jeder Mensch mit ein wenig logischem Denken die Fehler hätte bemerken müssen.
Sie haben es durch Ihr starrsinniges Festhalten, an dem einmal eingeschlagenen Weg zu diesem riesigen Sanierungsgebiet, zugelassen, dass der Wirtschaftshafen gezielt kaputt gemacht wird.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass für die Errichtung eines Luftschlosses andere Stadtteile massiv beeinträchtigt worden wären.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass die Stadt Flensburg ihren Status als Hafenstadt und damit einen Teil ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Identität verliert.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass der notwendige Güterverkehr noch weiter vom Wasser auf die Straße verlagert wird und damit die Emissionen weiter drastisch zunehmen.
Sie haben dabei in Kauf genommen, dass viele Bäume hätten gefällt werden müssen, um angeblich ökologisch bauen zu können.
Zusammengefasst haben Sie, das ist unsere Meinung, zugelassen, dass unsere Stadt von einer kleinen Gruppe Menschen in der Verwaltung regiert wird.
Anlage der Pläne der Voruntersuchung – VU-15, städtische Grundstücke – Zum Vergrößern anklicken
Der Rahmenplan ist tot. Als mahnendes Beispiel für Luftschloss-Planung, sollte er dortbleiben, wo er zurzeit ausgestellt wird. Er gehört ins Museum.
Wir fordern Sie daher auf, endlich Rückgrat zu beweisen und sich zu Ihren Fehlern nicht nur zu bekennen, sondern diese so weit wie möglich zu korrigieren. Die bereits verschwendeten Millionen kommen deswegen leider nicht zurück:
1) Stoppen Sie die Hafen-Sanierungsplanungen RV 15 / 2019 + RV 110 /2022 !
2) Veranlassen Sie, dass beide Beschlüsse aufgehoben werden.
3) Weisen Sie die Stadtplanung an, ein neues Hafen-Ost-Sanierungskonzept zu erarbeiten, das sich auf die Gebiete beschränkt, die im Eigentum der Stadt stehen. Die haben eine Sanierung nötig. Die in Frage kommenden Flächen entnehmen sie bitte dem beigefügten Plan.
Die städtischen Grundstücke sind braun, gelb und blau unterlegt.
Erhalten Sie den Wirtschaftshafen auf der Ostseite – nur dort ist er entwicklungswürdig und die Nordstadt bleibt frei von weiteren Umweltbelastungen. Auch ist die Höhe der Kaikante im Osten ein Meter höher und damit bei Hochwasser sicherer.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
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Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023: https://akopol.wordpress.com/2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einräumen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“ unter: https://akopol.wordpress.com/2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
BI Flensburger Hafen: Hafen-Ost + eine wichtige Nachricht für Sie?
Bisher liegt keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai vor – Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
positive Überraschungen sind ein Geschenk …. und das haben wir bekommen !
Als wir nämlich gerade dabei waren, einen Bericht mit letzten Neuigkeiten im Bereich Hafen-Ost für Sie vorzubereiten, haben wir plötzlich erfahren ….. den gibt es schon.
Und tatsächlich war es so. Geschrieben und veröffentlicht hat ihn AKOPOL.
Er enthält inhaltlich alles, was wir Ihnen mitteilen wollten.
Und er ist auch gut verständlich geschrieben und zeigt wieder einmal, welche Unmöglichkeiten in unserer Stadt möglich sind, wenn es dafür eine politische Unterstützung gibt.
Wir haben uns die Genehmigung geholt ihn zu veröffentlichen, hier ist der Link :
Uns ist es wichtig, Sie vor der Kommunalwahl (14.05.2023) zu informieren.
Wir grüßen Sie und bedanken uns.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
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Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost neu denken
Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein neues Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023: https://akopol.wordpress.com/2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/
Hinweis der Stadtblog-Redaktion: In der Sitzung des SUPA vom 25. April musste die Verwaltung zudem einräumen, dass es noch gar keine Genehmigung der Landesbehörden und des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai gibt. Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 26. April 2023: Christian Dirschauer fordert Klarheit zum Flensburger Projekt „Hafen Ost“ unter: https://akopol.wordpress.com/2023/04/26/christian-dirschauer-fordert-klarheit-zum-flensburger-projekt-hafen-ost/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Sanierungsprojekt Hafen-Ost: BI Flensburger Hafen sieht Finanzierungsprobleme durch neuen Rahmenplan nicht gelöst
BI Flensburger Hafen: Kein seriöses Finanzierungskonzept für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Das ursprüngliche Hafen-Ost-Sanierungskonzept RV 15/2019 ist zusammengebrochen
Die neue Hafen-Ost Rahmenplanung RV 110/2022 soll das kaschieren
Was sind die Hintergründe ?
Die ursprüngliche Planung des Projektes sah Gesamtkosten in Höhe von 70 Mio. € vor. Das wird in der dazugehörigen Durchführungs- und Bauakte auf der Seite 153 dargestellt.
Ergänzend ist in diesen Dokumenten zu lesen, dass die dargestellten Kosten zu
heutigen Preisen = also den 2018 gültigen Kosten kalkuliert worden sind !
Bei solcher Vorgehensweise besteht die Verpflichtung einer jährlichen Überprüfung der Kosten.
Wir schließen aus dem uns gegenüber praktizierten Verhalten, dass diese Prüfung nie stattgefunden hat, denn als wir im Juli 2022 der damaligen Oberbürgermeisterin schriftlich mitgeteilt haben, dass die Projektgesamtkosten nach unserer Einschätzung inzwischen auf mindestens 135 Mio. € angestiegen sind, haben wir nie eine Antwort erhalten (siehe unsere Bürgerinfo 43, die wir auch allen Ratsmitgliedern zugeschickt haben).
Weil wir die erbetene Antwort nicht erhielten, konnten wir geplante Analysen nicht durchführen und haben die Bearbeitung zurückgestellt, aber nicht aufgegeben.
Unsere Erwartung war, dass wir die heute bestehenden Gesamtkosten im Wirtschaftsplan 2023 lesen und dann prüfen und bewerten können.
Aber dann geschah Überraschendes.
Am 18.11.2022, also kurze Zeit vor dem Wechsel im Oberbürgermeisteramt hat die Verwaltung unter dem Titel : Rahmenplan – Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Hafen-Ost die Beschlussvorlage RV 110/2022 eingereicht und um Zustimmung gebeten.
Und die Fraktionen von CDU – Bündnis 90 – Die Grünen – SPD – FDP haben zugestimmt.
Sie haben ignoriert, dass unser neuer Oberbürgermeister darum gebeten hatte, dies nicht zu tun und sie haben auch unsere Aufforderung, die Bearbeitung auf die Mitglieder der neuen Ratsversammlung zu übertragen, einfach missachtet.
Gestaltungs- und Planungsunterlagen, die nach heutigen Preisen bestehenden
Gesamtkosten und deren Finanzierung …. Nichts ist öffentlich mitgeteilt worden.
Es wird so getan, als wenn der neue Rahmenplan “ ein kleiner Fisch “ ist, der unter dem alten Konzept RV 15 / 2019 mit abgehandelt werden kann.
Das sehen wir nicht so. Deshalb werden wir die Kommunalaufsicht informieren und sie auffordern schnell einzugreifen.
Unsere Meinung ist, dass die alte Planung RV 15/2019 per Ratsbeschluss zurückgezogen und eine neue Rahmenplanung mit allen Unterlagen eingereicht, von den Ratsmitgliedern geprüft und beschlossen werden muss.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
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Jörg Pepmeyer stellt in dem Stadtblog-Beitrag vom 21. Dezember 2023: Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Das Märchen vom suffizienten und sozialen Stadtquartier die Frage, ob das Ostufer zur Spielwiese von Investoren und Immobilienspekulanten wird und die öffentliche Hand dafür zahlen soll. https://akopol.wordpress.com/2022/12/21/sanierungsprojekt-hafen-ost-das-marchen-vom-suffizienten-und-sozialen-stadtquartier/
Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausufernde Kosten und fordern eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 13. Dezember 2022: Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest? – Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023 unter: https://akopol.wordpress.com/2022/12/13/ist-die-finanzierung-fur-sanierung-hafen-ost-zukunftsfest/
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übt scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Finanzierungslücke Hafen-Ost: Bürgerinitiative stellt kritische Fragen an die Ratsmitglieder
Finanzierungslücke beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Die Bürgerinitiative Flensburger Hafen stellt kritische Fragen an die Ratsmitglieder – Foto: Jörg Pepmeyer
Keine aktuelle und seriöse Kostenübersicht
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Finanzgrundlagen für den neuen Rahmenplan Hafen-Ost (Ausgaben und Einnahmen) kennen wir noch nicht. Sie sind uns Bürgern nicht – so wie es 2019 selbstverständlich war – in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt worden.
Darum können wir bisher keine Bewertungen abgeben.
Das würden wir aber gern tun und dabei in einer ersten Phase vor allem auf die Schwerpunkte : Erbpachteinnahmen sowie die von den Eigentümern ihrer im Sanierungsbereich liegenden Grundstücke zu zahlenden Beträge (Bodenwertsteigerungen) konzentrieren.
Dieser Einnahmebereich war – Sie werden das erinnern – in der ursprünglichen Planung mit 45 Mio. € die Hauptposition der dargestellten Eigenmittel.
Wichtige Informationen dazu haben wir in der folgenden Darstellung für Sie zusammengefasst :
Die Hafen-Ost-Sanierung + die zweifelhaften 45 Millionen Euro
Sie erinnern, dass wir Ihnen unter diesem Titel in unserer 29. Bürgerinfo im Februar 2021 eine Darstellung aller bei uns zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fakten gegeben haben.
Inzwischen haben wir zusätzliche Erkenntnisse und deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt Ihnen diese mitzuteilen.
Der oben genannte Betrag, die 45 Mio. €, werden in der Finanzierungsplanung als verfügbare Einnahme dargestellt, die nicht von der Stadt (über zusätzliche Verschuldung) vorfinanziert werden muss.
Wir wussten zu dem oben genannten Datum schon, dass die Stadt für ihre Grundstücke 23 Mio. € übernehmen muss und 22 Mio. € allen Eigentümern deren Grundstücke im Sanierungsbereich in Rechnung gestellt werden.
Diese zwei Zahlen waren eine nette Grobdarstellung mit der wir aber nicht zufrieden sein konnten.
Wir wollten mehr wissen und erfahren nach welchen Wertvorgaben diese zwei Millionenbeträge errechnet worden sind und diese Unterlagen dann auswerten.
Also haben wir entsprechende Darstellungen sofort angefordert.
Es hat lange gedauert bis wir eine Antwort erhalten haben. Aber heute wissen wir, dass es detaillierte Planungslisten überhaupt nicht gibt, die 23 und die 22 Mio. € sind nur grobe Schätzungen!
Für den Sanierungszeitraum gilt zwar, dass alle für die Sanierung eintreffenden Lieferantenrechnungen beider Bereiche zunächst einmal aus vorhandenen Landesfonds bezahlt werden dürfen (… wenn die Landesregierung jeweils zustimmt ).
Das hat dann zwar den kurzfristigen Vorteil, dass die Stadt nicht mit Zwischenfinanzierung in Vorlage treten muss.
Aber es ist auch verpflichtend vorgeschrieben, dass die Stadt ihre 23 Mio. € nach Abschluss der 15-jährigen Sanierung komplett an die Landeskasse zurückzuzahlen hat.
Und die Frage ist also… kann sie das? Hat sie inzwischen entsprechende Erbpachtzahlungen von den Mietern der Erbpachtgrundstücke in dieser Höhe erhalten?
Uns ist klar, das hat es sich nicht und zwar auch deshalb, weil die in der Planung festgelegte 7 % Erbpacht aus dem Bereich der Utopie stammt. Wir haben das in unserer 47. Bürgerinfo im Oktober 2022 bereits umfassend dargestellt.
Und was dann?
Muss dann die Stadt doch einen zusätzlichen Bankkredit aufnehmen und sich weiter verschulden oder wird sie in dieser Zwangslage versuchen von den Ratsmitglieder die Freigabe für einen Verkauf der stadteigenen Grundstücke ( das Tafelsilber aller Bürger) zu erhalten… so wie im Fall des Alten Pumpwerkes bereits geschehen?
Das eine wie das andere ist unzulässig und darf nicht geschehen !
Und wie verhält es sich mit den 22 Mio. € die von den privaten Grundstückseigentümern an die Stadtkasse zu zahlen sind?
Auch für diese gilt, dass die laufenden Ausgaben während des Sanierungszeitraumes aus Landesfonds “entliehen“ werden können. Aber auch hier ist vorgeschrieben, dass die 22 Mio. € nach 15 plus 4 Jahren von den Grundstückseigentümern komplett an die Stadt und von dort an die Landesfonds zurückgezahlt werden müssen!
Für beide Bereiche gibt es aber noch ein ganz anderes, viel schwerwiegenderes Problem. Die 45 Mio. € beziehen sich auf die Anfang 2019 festgelegte Projekt-Gesamtinvestition in Höhe von 70 Mio. €. Ein Wert, der wegen der Inflation und den stark gestiegenen Material- und Baukosten lange seine Gültigkeit verloren hat. Wir haben geschätzt, dass die Objekt-Gesamtsumme bei 135 Mio. € liegen dürfte. Das haben wir in unserer 46. Bürgerinfo im September 2022 auch so dargestellt (… ohne je eine Antwort zu erhalten).
Aber wenn es so ist, dann würde statt der 45 Mio. € der Beitrag für Erbpachteinnahmen und Bodenwertsteigerungen auf über 80 Mio. € steigen.
Ein utopischer, ein unerreichbarer Wert.
Das gesamte Projekt hätte unter diesen Gesichtspunkten schon lange überarbeitet und dem Rat zur Neuentscheidung vorgelegt werden müssen (… wie sind die zukunftsbezogenen Konsequenzen und können wir uns das überhaupt leisten?)
Aber was geschieht? Die Verwaltungsspitze schreibt unter dem Stichwort Rahmenplanung Hafen-Ost eine neue Beschlussvorlage und legt diese dem Rat zur Entscheidung vor ohne Gesamtkosten- und Finanzierungsdarstellung!
Und die Mitglieder der bekannten Hafenkoalition stimmen zu und geben damit einer zukunftsbezogen Finanzierungs- und Verschuldungslast freien Raum.
Wo leben wir eigentlich ?
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
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SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest?
Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausufernde Kosten und fordern eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 – Foto: Jörg Pepmeyer
Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023
In einem gemeinsamen Antrag für den Finanzausschuss fordern die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eine Darstellung der Kosten und der Finanzierungspläne des Sanierungsprojektes Hafen-Ost. Konkret soll das Rathaus bis März 2023 u.a. einen aktuellen Finanz- und Kostenplan vorlegen. Damit sind alle Kosten und Ausgleichszahlungen an die Betriebe, inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite gemeint. Die Fraktionen fordern vor weiteren Entscheidungen eine aktuelle Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022; also einen Kassensturz.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher des SSW, Martin Lorenzen: „Die Sanierung des Hafen-Ost ist die größte und teuerste Investition der Stadt in den nächsten Jahrzehnten. Leider haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit dem Beschluss 2019 dramatisch verändert. Ob man nun für oder gegen das Projekt in der jetzigen Fassung ist, spielt keine Rolle. Es ist sachlich und finanzpolitisch geboten, die Finanzierung auf ihre Wirtschaftlichkeit und den Kosten-Nutzen für die Stadt zu überprüfen. Andere Nachfinanzierungen, wie bei der Kaikante in der Neustadt oder beim Projekt Christiansens Gärten zeigen, wie nötig das ist. Es steht der finanzpolitische Spielraum des Gesamthaushaltes auf dem Spiel, wenn wir nicht aufpassen.“
Der finanzpolitische Sprecher der WIF, Gunnar Speck, sieht dies ähnlich:
„Die Umsetzung hängt maßgeblich von der realistischen Prognose des Kosten- und Finanzierungsplans ab. Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Situation ist geprägt von einem hohen Inflationsniveau, das mit weiter steigenden Zinsen verbunden ist und exorbitant gestiegenen Baukosten von bis zu 30%. Diese gesamtwirtschaftliche Situation erfordert eine Überarbeitung der ursprünglichen Kalkulation des Sanierungsträgers für das Projekt „Hafen-Ost.“
Auch Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktualisierte Kostenkalkulation des Projektes aus haushaltswirtschaftlicher Sicht: „Mit dem Projekt in der bisherigen Ausgestaltung entstehen extrem hohe finanzielle Risiken, die den zukünftigen investiven Haushalt der Stadt Flensburg für die nächsten Jahre extrem stark belasten können. Eine Vielzahl von investiven Groß-Projekten sind dringend umzusetzen, vom Neubau der Berufsfeuerwehr, Gebäudesanierung der Freiwilligen Wehren, Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kitas, Umsetzung der Mobilitätswende (ÖPNV, Radwege, Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität, Sanierung der Straßen) bis zu den Kosten für das neue Krankenhaus am Peelwatt.
„Um das Projekt Hafen-Ost unter den gegebenen Umständen realisieren zu können, muss ein aktualisierter Kosten- und Refinanzierungsplan der Ratsversammlung vorgelegt werden. Die im Februar 2019 vorgestellte „Kommunale Nutzenanalyse“ bzw. Wirtschaftlichkeitsberechnung ist ebenfalls hinsichtlich den geänderter Rahmenbedingungen zu überprüfen“, fordert A. Zech weiter.
„Erst danach kann entschieden werden, ob und in welchem Umfang sich das Projekt überhaupt noch rechnet oder der verabschiedete Rahmenplan angepasst werden muss.“
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost
Wirtschaftshafen am Ostufer – Foto: Andreas Zech
Ratsherr Andreas Zech legt in einer ausführlichen Stellungnahme seine Gründe zur Ablehnung des Rahmenplans Hafen-Ost dar
In der Ratsversammlung am 1.12. beschloss die Mehrheit der Kommunalpolitiker mit 21 Ja-Stimmen und 11-Nein-Stimmen den Rahmenplan Hafen-Ost. Dagegen stimmten die Fraktionen von SSW, WIF, Flensburg Wählen!, Bündnis solidarische Stadt und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech.
Andreas Zech – Foto: privat
Eine namentliche Abstimmung wurde von den Befürwortern des Hafen-Ost-Projektes interessanterweise abgelehnt. Offensichtlich fürchteten die, sich bei einem Scheitern des Projektes der öffentlichen Debatte stellen zu müssen.
Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Dazu macht er deutlich, dass auch die Kosten des Projekts völlig aus dem Ruder zu laufen drohen und der Anspruch auf eine suffiziente, ökologisch nachhaltige Planung und Realisierung des neuen Stadtquartiers nicht im notwendigen Umfang eingelöst wird.
Seine Kritik wird auch von vielen ziviligesellschaftlichen Akteuren und Bürgerinitiativen in Flensburg geteilt. Neben Andreas Zech hat sich vor allem die SSW-Fraktion überaus engagiert für den Erhalt des Wirtschaftshafens eingesetzt und stimmte aus ähnlichen Gründen wie Andreas Zech gegen den Rahmenplan. SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte zudem vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. (Mehr dazu hier)
Untenstehend die ausführliche Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download:
Informationsveranstaltung zur Verlagerung des Wirtschaftshafens am 27.10.2020 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses
Die Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer und die Auswirkungen für den Verkehr in der Neustadt und Nordstadt stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Informationsveranstaltung der Stadt Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer
Verkehrliche Auswirkungen auf die Neustadt und Nordstadt
Aufgrund der begrenzten TeilnehmerInnenzahl empfiehlt sich eine frühzeitige Anmeldung!
Flensburg. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wird über die verkehrlichen Auswirkungen für die Neustadt / Nordstadt durch die geplante Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Hafen-Westseite informiert und die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen durch die Teilnehmer*innen gegeben.
Dazu lädt die Stadt Flensburg am Dienstag, 27.10.2020 um 18:30 Uhr in die Bürgerhalle des Rathauses ein.
Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der aktuellen Hygieneanforderungen und Mindestabstände statt. Aus diesem Grund ist die Besucherzahl auf max. 50 Teilnehmer*innen begrenzt.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist ausschließlich nach Anmeldung unter info@ihrsan.de möglich. Für die Anmeldung ist es notwendig, dass uns Namen, Anschrift und Kontaktdaten aller Personen, die kommen möchten mitgeteilt werden. Die Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung gibt es unter https://www.ihrsan.de/info-und-termine/termine
Sollte die Anmeldungen für die Informationsveranstaltung am 27.10.2020 die mögliche Teilnehmer*innenzahl überschreiten, erfolgt automatisch eine Anmeldung für den Zusatztermin am 18.11.2020. Eine freie Terminwahl ist leider nicht möglich.
An diesem Abend haben die interessierten Besucher*innen die Gelegenheit, mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik, des Sanierungsbeirates, der Verwaltung der Stadt Flensburg und des Sanierungsträgers zu sprechen.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Demokratieverständnis der CDU
Ohne ausreichende Bürgerbeteiligung und Beratung: Bürgerinitiative Flensburger Hafen kritisiert Entscheidung für die Verlagerung des Wirtschaftshafens und die städtebauliche Entwicklung des Ostufers als undemokratisch und wirft der CDU ein einseitiges Demokratieverständnis vor. – Foto: Jörg Pepmeyer
Unsere Perspektive zur repräsentativen Demokratie und zur Bürgerbeteiligung
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
wir danken der Flensburger CDU Ratsfraktion, insbesondere ihrem planungspolitischen Sprecher und Ratsherrn Herrn Schmidt-Skipiol, für den Hinweis bzw. Erinnerung auf deren Homepage https://www.cdu-flensburg.de/artikel/standpunkt-zu-flensburgs-politischer-verfasstheit , dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben.
So möchten wir die CDU Ratsfraktion darauf hinweisen, dass sich die repräsentative Demokratie auf ihre politische Macht auf eine potentielle Oligarchie konzentriert. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen der Bürger vorbei regiert wird.
Es erscheint schon recht anmaßend darzustellen, dass u.a. die CDU Ratsfraktion in Flensburg durch die Mehrheit der Bürger die Vollmacht erhalten hat, Entscheidungen zu treffen.
Nur bei einer Wahlbeteiligung von nur 35,2 % bei der letzten Kommunalwahl 2018 erhielt die CDU Flensburg 19,4%. Das sind gerade mal 6.570 Stimmen von 96.204 wahlberechtigen Bürgern der Stadt Flensburg, die die CDU Ratsfraktion legimitiert hat Entscheidungen zu treffen.
Man könnte meinen, dass dies von der CDU Ratsfraktion recht überheblich wäre.
Zitat Herr Schmidt-Skipiol „Zur Erinnerung: wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die auf Zeit gewählten Repräsentanten der Wahlberechtigten – in diesem Fall die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung – sehr wohl „eine Vollmacht erteilt“ bekamen, „wichtige Themen und Projekte … zu entscheiden“.
Eine sehr selbstbewusste Feststellung im Hinblick der letzten Wahlergebnisse …. 6.570 von 96.204 Bürgern. Die kommende Kommunalwahl 2023 wird anscheinend bei der vermeintlichen Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit und natürlich bei dem gesunden Selbstbewusstsein und nicht zu vergessen der unglaublichen Bürgernähe, sicherlich mehr Bürger gewinnen.
Entgegen der Behauptung es hätte in ausreichender und angemessener Form Bürgerbeteiligungen stattgefunden, der irrt sich.
Genau aus diesem Grunde bildet sich eine Bürgerinitiative, die ein Interesse verfolgt, welches in die kommunalpolitische Ebene nicht abgebildet wird. Nur geht es hier nicht um Partikularinteressen im Bezug der Hafensanierung-Ost. Hätte die CDU Fraktion unsere Gesprächsangebote angenommen, so hätte sie erkennen können, dass die Interessen und Ziele bzgl. der Hafensanierung-Ost die gleichen sind. Nur leider ist Herrn Schmidt-Skipiol entgangen, dass die BI Flensburger Hafen e.V. keine Partikularinteressen verfolgt.
Wir bedauern dies sehr, zumal auf der Homepage der CDU Flensburg einleitend geschrieben steht, Zitat:“ Bitte verstehen Sie die CDU-Fraktion als Mittler zwischen Bürgerinteressen und dem Rathaus. Wir brauchen Ihre Anregungen, um Ihre Interessen so optimal wie möglich vertreten zu können.“
Nur dumm, wenn man sich bisher verweigert. Alle Gesprächsanfragen unsererseits an die CDU Ratsfraktion wurden abgelehnt.
Zu guter Letzt noch der Hinweis, die BI Flensburger Hafen e.V. glaubt nicht, dass Demokratie bedeutet Recht zu bekommen, aber anscheinend die CDU Ratsfraktion. Wie sollte man sonst die Verweigerung uns gegenüber auffassen, nicht einen konstruktiven Austausch mit der BI Flensburger Hafen e.V. zu halten?
Uns geht es nicht darum in der Sache Sanierung Hafen Ost Recht zu bekommen, sondern einer angeblichen ignoranten Ratsfraktion wie die der CDU, aufzuzeigen, dass das Sanierungskonzept als Entscheidungsgrundlage nicht vorlagefähig ist und somit die Stadtverwaltung Flensburg eine anscheinend gezielt gesteuerte Entscheidung angeregt hat.
Wir bedauern es sehr, dass die CDU Ratsfraktion sich auf die einzige Legitimation einer repräsentativen Demokratie bezieht und sich anscheinend oligarchisch verhält. Dies ist leider der Nährboden von Politikverdrossenheit und mangelndes Wahlinteresse. Wir sind auf die kommende Kommunalwahl gespannt.
Freundliche Grüße
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
Hintergrund:
Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von SSW-Ratsherr Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/
Flensburg: Grundpfeiler der Hafenplanung schwanken
Verlagerung des Wirtschaftshafens: Lediglich 2,5 Mio. Euro will man für die Ertüchtigung der Hafenflächen und städtischen Liegenschaften am Stadtwerke-Kai ausgeben – die anschließende städtebauliche Entwicklung und Überplanung des Hafenostufers sollen ohne internationalen Ideenwettbewerb im Rahmen eines „kooperativen“ Verfahrens mit den Investoren stattfinden Foto: Jörg Pepmeyer
– aber die Hafenkoalition fängt alles auf –
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
die bestehende Hafenplanung ist unserer Meinung nach wie ein Fortsetzungsroman mit immer neuen negativen Ereignissen.
In der letzten Ratssitzung am 25. Juni gab es auf der Tagesordnung zwei Beschlussvorlagen die zunächst harmlos erschienen, aber bei näherer Betrachtung von gravierender Bedeutung sind.
Zum einen beinhaltet die Ratsvorlage RV 64/2020 in der 2. Ergänzung, dass ein Grundpfeiler des am 21.02.2019 beschlossenen Hafensanierungsprojektes nicht realisiert wird!
Dazu als Information:
In den Durchführungs- und Auftragsvorgaben für die Hafensanierung, der GLÄSERNEN AKTE, wird auf Seite 152 verbindlich festgelegt, dass ein städtebaulicher Wettbewerb stattfinden soll.
Aber diesen Wettbewerb wird es in Form eines öffentlichen Wettbewerbes nach unserem Verständnis nicht geben.! – WARUM?
Weil in der RV 64/2020 in der 2. Ergänzung festgelegt wurde, dass vor dem Wettbewerb ein Rahmenleitlinienplan mit den zukünftigen Investoren aufgestellt werden soll. Soll heißen, dass die zukünftigen Investoren die Eckpunkte und Basisdaten für den öffentlichen städtebaulichen Wettbewerb festlegen.
Damit wären bei einem dann folgenden städtebaulichen Wettbewerb alle hiesigen Investoren, die am Rahmenleitplan mitgewirkt haben klar im Vorteil.
Warum die Hafenkoalition (CDU, SPD, Grüne, FDP) dieses unakzeptable Vorgehen einfach so hinnimmt wissen wir nicht.
Aber wir akzeptieren diesen neuen Beschluss der RV 64/2020 nicht, weil er ohne konkrete Festlegungen ist und der Verwaltung/ Planung und zukünftigen hiesigen Investoren zukünftig einen unangemessenen Handlungsspielraum gibt.
Es hieß, dass „….man die Frösche nicht fragt, wie groß der Teich sein solle“.
Aber urteilen Sie bitte selbst:
Ein städtebaulicher Wettbewerb bedeutet:
- zu Beginn stellt die Stadtverwaltung einen Rahmenleitplan auf, der u. a. die Ideen des Workshops (Bürgerbeteiligung) beinhaltet, aber nicht die der zukünftigen Bieter.
- Durchführung eines internationalen Ideenwettbewerbes für den Gesamtbereich Hafen – Ost
- danach ggf. Wettbewerbe für Teilbereiche, Maritim – Gewerbe – Kultur – Bildung – Wohnen usw. unter Einbeziehung von einem Gestaltungsbeirat (Bürger + Politik)
- dann Vergabe an den einen vom Gestaltungsbeirat auserwählten Planer
- Planung und stufenweiser Baubeginn
In der 2. Ergänzung der RV 74/2020 steht zum städtebaulichen Rahmenleitplan im kooperativen Verfahren Zitat „…. die Fortführung des Dialogs mit der Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und lokalen Akteuren bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen.“
Das sollte und darf nicht bedeuten, dass hier zukünftige Investoren mit beteiligt werden.
Und es gibt auch eine erfreuliche Feststellung: wir sind mit unseren Bewertungen und unserem Denken nicht allein.
Lesen Sie bitte den Redebeitrag den Ratsherr Glenn Dierking für den SSW in der Ratsversammlung vorgetragen hat. Die Ratsvertreter dieser Partei haben u. a. die Ratsvorlage RV 64/2020 abgelehnt, wie mehrere kleine Fraktionen auch.
Sie finden den Redebeitrag auf unserer Homepage
Hintergrund:
Zu den Debatten und Beschlüssen hinsichtlich des Wirtschaftshafens auf der Ratsversammlung am 25.6. und der Kritik von Glenn Dierking auch ein ausführlicher Bericht: Hafen und Hotelprojekt am Bahnhofswald: Heftige Debatte in der Flensburger Ratsversammlung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/06/29/hafen-und-hotelprojekt-am-bahnhofswald-heftige-debatte-in-der-flensburger-ratsversammlung/
IHK Flensburg kritisiert Hafenumzugspläne
Verlagerung des Wirtschaftshafens vom Ost- an das Westufer: Die IHK Flensburg zweifelt an der Finanzierbarkeit und angestrebten zeitlichen Umsetzung – Foto: Jörg Pepmeyer
10. Bürgerinformation der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Flensburg, 19.04.2020
Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,
am Dienstag, dem 07. April äußerte sich Herr Ulrich Spitzer von der Industrie- und Handelskammer Flensburg (IHK) in der FLENSBORG AVIS erneut zum Thema Hafenplanung in Flensburg mit einer offiziellen Stellungnahme:
Der Stadtratsbeschluss kam schnell. Wir hätten es gerne gesehen, wenn es vorher eine Untersuchung gegeben hätte, die Antwort darauf gibt, ob das Ganze zu finanzieren ist. Das haben Unternehmen bislang noch immer so gemacht. Der Beschluss hinsichtlich einer Verlegung ist deswegen aus unserer Sicht nicht seriös.
- Jetzt zu sagen, dass wir Teil 2 des Beschlusses, nämlich die Verlegung auf die Westseite nicht umsetzen, ist keine Lösung.
- …dass die Zeit langsam aber sicher knapp zu werden beginnt. Der Hafenumzug soll schließlich bis zum 01. Januar 2023 vollzogen sein.
- Außerdem sprach sich Herr Spitzer für eine „große Lösung“ aus, wohl im Wissen, wie wichtig ein funktionierender Hafen für die Stadt ist.
Diesem Statement können wir nur zustimmen, denn es bestätigt in vollem Umfang die von uns seit über einem Jahr vertretenen Positionen.
Aus unserer Sicht ist dem, bedingt durch die aktuelle Pandemiesituation, nur noch hinzuzufügen, dass der Stadt durch Geschäftsschließungen und Kurzarbeit in nächster Zeit erhebliche Einnahmeausfälle bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer drohen. Die Finanzlage Flensburgs wird sich auch ohne die aberwitzigen Pläne der Stadt zukünftig dramatisch weiter verschlechtern.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.
Der Vorstand
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Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Umzug an das Westufer würde je nach untersuchter Variante mindestens 10 bis 38 Millionen Euro kosten – Foto: Jörg Pepmeyer
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung
Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
Im Rahmen der Diskussion und politischen Beschlusslage zur Zukunft des Wirtschaftshafens am Ostufer hatten die Stadt bzw. die Stadtwerke Flensburg im letzten Jahr eine Machbarkeitsuntersuchung zum Bauvorhaben Verlagerung des Hafenumschlags an die Westseite des Flensburger Hafens bei den Beratungsunternehmen WK Consultants und CPL in Auftrag gegeben. Mit Stand 11.09.2019 werden in der Studie verschiedene Lösungsvarianten zur Verlegung des Hafenumschlags an die Hafen-Westseite, zur Ertüchtigung und Verlängerung der Kaikante bei den Flensburger Stadtwerken und den Neu- und Umbau der notwendigen Hafen-Infrastruktur vorgestellt. Die Studie kommt dabei für die jeweiligen Varianten auf Kosten zwischen 10 und 38 Mio. Euro. Die Investitionen für einen wirklich sinnvollen Ausbau des Hafens-West würden bei mindestens 25 Mio. € liegen.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung lagen der Stadt bereits Ende September/Anfang Oktober vor, wurden der Öffentlichkeit bisher jedoch nicht präsentiert. Angesichts der Debatte über die Zukunft des Wirtschaftshafens und der Absicht stadtbekannter Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen auf den stadteigenen Hafenflächen am Ostufer großräumig teure Luxuswohnungen und Büros zu bauen, ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt diese Studie der Öffentlichkeit bisher vorenthalten hat. Und bei derartig hohen Kosten ist ein Hafen-Umzug nicht vertretbar.
In einer öffentlichen Mitteilung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. von heute heißt es dazu:
„Liebe Einwohner*innen unserer schönen Stadt Flensburg!
Im November 2019 wurde uns anonym ein Ausdruck der Machbarkeitsstudie zur Umverlagerung des Wirtschafthafens zugestellt. Wir halten es für unverantwortlich der Politik und der Öffentlichkeit diese vorzuenthalten. Daher haben wir den Ausdruck eingescannt, um sie Ihnen zugänglich zu machen.
Hier geht´s zum Download
Wie versprochen informieren wir Sie heute über eine wichtige Grundlage in Verbindung mit der nun schon bald fünf Jahre andauernden Sanierungsplanung des „Hafen Ost“, für die eigentlich nur zwei Jahre Planungszeit vorgesehen waren. Wir möchten Sie daran erinnern, dass drei Öffentlichkeitsveranstaltungen stattgefunden haben, mit der Voraussetzung, dass der Wirtschaftshafen auf der Ostseite verbleibt. Die gesetzlich vorgeschrieben Voruntersuchungen wurden am 16.01.2019 auf der letzten öffentlich Bürgerversammlung vorgestellt mit der gleichzeitigen Ankündigung, dass der Wirtschaftshafen gänzlich auf die Westseite umziehen muss. Nur fünf Wochen später erfolgte der Ratsbeschluss: Der Wirtschaftshafen muss vom Osthafen weg. Die Stadtwerke wurden beauftragt, eine Steuerungsgruppe zu bilden. Den Flensburger Bürgern wurde zugesagt, dass die Protokolle der Steuerungsgruppe in der „Gläsernen Akte“ veröffentlicht werden sollten. Außer dem Protokoll der ersten Sitzung, wurde dieses Versprechen nicht eingelöst.
Das bisherige Arbeitsergebnis einer von der Stadt eingesetzten: Steuerungsgruppe:
Die Mitglieder der o.g. Steuerungsgruppe hatten die Aufgabe, die Umsetzungsmöglichkeiten der vollständigen Verlegung des Wirtschaftshafens auf die Westseite zu untersuchen und die notwendigen Kosten zu ermitteln. Außerdem sollten die infrastrukturelle Hinterlandanbindung auf Umweltverträglichkeit im Sinne des Klimapakts und Emissionsbelastungen für die Bürger der Nordstadt untersucht werden.
Es wurde von der Steuerungsgruppe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit Mitte September 2019 fertig gestellt ist, aber eine öffentliche Freigabe erfolgte bisher nicht. Dies erklärt die Oberbürgermeisterin damit, dass das Verkehrsgutachten zur infrastrukturellen Hinterlandanbindung noch nicht vorliegt. Des Weiteren erklärt die Oberbürgermeisterin Frau Simone Lange, dass das Thema Hafenverlagerung als eine eigene Maßnahme zu betrachten sei, die völlig unabhängig von der geplanten Sanierung des Hafengebietes Ost ist
Diese Erklärung der OB widerspricht eindeutig dem Ratsbeschluss vom 21.02.2019, TOP 11, Punkt 10.
Die Kosten für die Hafenverlagerung wurden von der Stadtverwaltung mit maximal 10,5 Mio. € angegeben, was viel zu niedrig ist. So entsteht zumindest der Eindruck, dass der Ratsbeschluss unter Vorspiegelung falscher Tatsachen entstanden ist und somit ggf. auch juristisch anfechtbar sein könnte.
Aus der Machbarkeitsstudie geht nicht erkennbar hervor, dass eine Erhöhung der Kaikante auf 2,5 m geplant ist, was einen deutlichen Nachteil im Sinne des Hochwasserschutzes darstellt und auf der Ostseite am Harniskai vorhanden ist, denn mit Salzwasser kontaminierter Kies oder Splitt ist für die Betonherstellung unbrauchbar. Das Gleiche gilt für Kunstdünger der absolut trocken gehalten werden muss. Hier besteht noch Klärungsbedarf, und man kann davon ausgehen, dass bei einer Erhöhung der Kaikante und des Vorfeldes um 1 m die Kosten auf mindestens das dreifache der Verwaltungsangabe von 10,5 Mio. € anwachsen werden.“
Hier geht es zur Machbarkeitsstudie Umzug Hafen
Mehr zum Thema Hafen-Ost und Hafenumzug
Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/14/haelt-oberbuergermeisterin-simone-lange-machbarkeitsstudie-zum-hafenumzug-unter-verschluss/
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook
Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter: https://flensburg-hafen.de/
AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/
Siehe zum Thema auch folgende Beiträge
Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/
shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737
AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/
AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/
AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/
AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/
AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/
Stadtdialog „Zukunft Hafen-Ost: Nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in Flensburg“ am 16.01.2020 in der Bürgerhalle des Rathauses
Informations- und Diskussionsabend | Donnerstag 16. Januar 2020 | 17 Uhr | Bürgerhalle
Rathaus | Rathausplatz 1 | 24937 Flensburg
Wie wollen wir zukünftig leben? Wie können wir unsere Stadt nachhaltig entwickeln, um sie für uns, unsere Kinder und Enkel lebenswert zu gestalten?
Im Hafen-Ost soll zukünftig ein lebenswertes urbanes Quartier mit einer vielfältigen Nutzungs-mischung entstehen. Die Entwicklung des zukünftigen Hafenquartiers soll unter besonderer Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit erfolgen.
Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:
Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Nun sollen die BürgerInnen ihnen sogar kostenfrei Ideen für die Entwicklung des Geländes und eine Rechtfertigung für das Aus des Wirtschaftshafens liefern? – Foto: Jörg Pepmeyer
Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/14/haelt-oberbuergermeisterin-simone-lange-machbarkeitsstudie-zum-hafenumzug-unter-verschluss/
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook
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AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
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