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Sanierungsprojekt Hafen-Ost: BI Flensburger Hafen sieht Finanzierungsprobleme durch neuen Rahmenplan nicht gelöst
BI Flensburger Hafen: Kein seriöses Finanzierungskonzept für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer
Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Das ursprüngliche Hafen-Ost-Sanierungskonzept RV 15/2019 ist zusammengebrochen
Die neue Hafen-Ost Rahmenplanung RV 110/2022 soll das kaschieren
Was sind die Hintergründe ?
Die ursprüngliche Planung des Projektes sah Gesamtkosten in Höhe von 70 Mio. € vor. Das wird in der dazugehörigen Durchführungs- und Bauakte auf der Seite 153 dargestellt.
Ergänzend ist in diesen Dokumenten zu lesen, dass die dargestellten Kosten zu
heutigen Preisen = also den 2018 gültigen Kosten kalkuliert worden sind !
Bei solcher Vorgehensweise besteht die Verpflichtung einer jährlichen Überprüfung der Kosten.
Wir schließen aus dem uns gegenüber praktizierten Verhalten, dass diese Prüfung nie stattgefunden hat, denn als wir im Juli 2022 der damaligen Oberbürgermeisterin schriftlich mitgeteilt haben, dass die Projektgesamtkosten nach unserer Einschätzung inzwischen auf mindestens 135 Mio. € angestiegen sind, haben wir nie eine Antwort erhalten (siehe unsere Bürgerinfo 43, die wir auch allen Ratsmitgliedern zugeschickt haben).
Weil wir die erbetene Antwort nicht erhielten, konnten wir geplante Analysen nicht durchführen und haben die Bearbeitung zurückgestellt, aber nicht aufgegeben.
Unsere Erwartung war, dass wir die heute bestehenden Gesamtkosten im Wirtschaftsplan 2023 lesen und dann prüfen und bewerten können.
Aber dann geschah Überraschendes.
Am 18.11.2022, also kurze Zeit vor dem Wechsel im Oberbürgermeisteramt hat die Verwaltung unter dem Titel : Rahmenplan – Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Hafen-Ost die Beschlussvorlage RV 110/2022 eingereicht und um Zustimmung gebeten.
Und die Fraktionen von CDU – Bündnis 90 – Die Grünen – SPD – FDP haben zugestimmt.
Sie haben ignoriert, dass unser neuer Oberbürgermeister darum gebeten hatte, dies nicht zu tun und sie haben auch unsere Aufforderung, die Bearbeitung auf die Mitglieder der neuen Ratsversammlung zu übertragen, einfach missachtet.
Gestaltungs- und Planungsunterlagen, die nach heutigen Preisen bestehenden
Gesamtkosten und deren Finanzierung …. Nichts ist öffentlich mitgeteilt worden.
Es wird so getan, als wenn der neue Rahmenplan “ ein kleiner Fisch “ ist, der unter dem alten Konzept RV 15 / 2019 mit abgehandelt werden kann.
Das sehen wir nicht so. Deshalb werden wir die Kommunalaufsicht informieren und sie auffordern schnell einzugreifen.
Unsere Meinung ist, dass die alte Planung RV 15/2019 per Ratsbeschluss zurückgezogen und eine neue Rahmenplanung mit allen Unterlagen eingereicht, von den Ratsmitgliedern geprüft und beschlossen werden muss.
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/
Bitte leiten Sie diesen Beitrag in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.
Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.
Jörg Pepmeyer stellt in dem Stadtblog-Beitrag vom 21. Dezember 2023: Sanierungsprojekt Hafen-Ost: Das Märchen vom suffizienten und sozialen Stadtquartier die Frage, ob das Ostufer zur Spielwiese von Investoren und Immobilienspekulanten wird und die öffentliche Hand dafür zahlen soll. https://akopol.wordpress.com/2022/12/21/sanierungsprojekt-hafen-ost-das-marchen-vom-suffizienten-und-sozialen-stadtquartier/
Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausufernde Kosten und fordern eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 13. Dezember 2022: Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest? – Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023 unter: https://akopol.wordpress.com/2022/12/13/ist-die-finanzierung-fur-sanierung-hafen-ost-zukunftsfest/
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übt scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Finanzierungslücke Hafen-Ost: Bürgerinitiative stellt kritische Fragen an die Ratsmitglieder
Finanzierungslücke beim Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Die Bürgerinitiative Flensburger Hafen stellt kritische Fragen an die Ratsmitglieder – Foto: Jörg Pepmeyer
Keine aktuelle und seriöse Kostenübersicht
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
die Finanzgrundlagen für den neuen Rahmenplan Hafen-Ost (Ausgaben und Einnahmen) kennen wir noch nicht. Sie sind uns Bürgern nicht – so wie es 2019 selbstverständlich war – in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt worden.
Darum können wir bisher keine Bewertungen abgeben.
Das würden wir aber gern tun und dabei in einer ersten Phase vor allem auf die Schwerpunkte : Erbpachteinnahmen sowie die von den Eigentümern ihrer im Sanierungsbereich liegenden Grundstücke zu zahlenden Beträge (Bodenwertsteigerungen) konzentrieren.
Dieser Einnahmebereich war – Sie werden das erinnern – in der ursprünglichen Planung mit 45 Mio. € die Hauptposition der dargestellten Eigenmittel.
Wichtige Informationen dazu haben wir in der folgenden Darstellung für Sie zusammengefasst :
Die Hafen-Ost-Sanierung + die zweifelhaften 45 Millionen Euro
Sie erinnern, dass wir Ihnen unter diesem Titel in unserer 29. Bürgerinfo im Februar 2021 eine Darstellung aller bei uns zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fakten gegeben haben.
Inzwischen haben wir zusätzliche Erkenntnisse und deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt Ihnen diese mitzuteilen.
Der oben genannte Betrag, die 45 Mio. €, werden in der Finanzierungsplanung als verfügbare Einnahme dargestellt, die nicht von der Stadt (über zusätzliche Verschuldung) vorfinanziert werden muss.
Wir wussten zu dem oben genannten Datum schon, dass die Stadt für ihre Grundstücke 23 Mio. € übernehmen muss und 22 Mio. € allen Eigentümern deren Grundstücke im Sanierungsbereich in Rechnung gestellt werden.
Diese zwei Zahlen waren eine nette Grobdarstellung mit der wir aber nicht zufrieden sein konnten.
Wir wollten mehr wissen und erfahren nach welchen Wertvorgaben diese zwei Millionenbeträge errechnet worden sind und diese Unterlagen dann auswerten.
Also haben wir entsprechende Darstellungen sofort angefordert.
Es hat lange gedauert bis wir eine Antwort erhalten haben. Aber heute wissen wir, dass es detaillierte Planungslisten überhaupt nicht gibt, die 23 und die 22 Mio. € sind nur grobe Schätzungen!
Für den Sanierungszeitraum gilt zwar, dass alle für die Sanierung eintreffenden Lieferantenrechnungen beider Bereiche zunächst einmal aus vorhandenen Landesfonds bezahlt werden dürfen (… wenn die Landesregierung jeweils zustimmt ).
Das hat dann zwar den kurzfristigen Vorteil, dass die Stadt nicht mit Zwischenfinanzierung in Vorlage treten muss.
Aber es ist auch verpflichtend vorgeschrieben, dass die Stadt ihre 23 Mio. € nach Abschluss der 15-jährigen Sanierung komplett an die Landeskasse zurückzuzahlen hat.
Und die Frage ist also… kann sie das? Hat sie inzwischen entsprechende Erbpachtzahlungen von den Mietern der Erbpachtgrundstücke in dieser Höhe erhalten?
Uns ist klar, das hat es sich nicht und zwar auch deshalb, weil die in der Planung festgelegte 7 % Erbpacht aus dem Bereich der Utopie stammt. Wir haben das in unserer 47. Bürgerinfo im Oktober 2022 bereits umfassend dargestellt.
Und was dann?
Muss dann die Stadt doch einen zusätzlichen Bankkredit aufnehmen und sich weiter verschulden oder wird sie in dieser Zwangslage versuchen von den Ratsmitglieder die Freigabe für einen Verkauf der stadteigenen Grundstücke ( das Tafelsilber aller Bürger) zu erhalten… so wie im Fall des Alten Pumpwerkes bereits geschehen?
Das eine wie das andere ist unzulässig und darf nicht geschehen !
Und wie verhält es sich mit den 22 Mio. € die von den privaten Grundstückseigentümern an die Stadtkasse zu zahlen sind?
Auch für diese gilt, dass die laufenden Ausgaben während des Sanierungszeitraumes aus Landesfonds “entliehen“ werden können. Aber auch hier ist vorgeschrieben, dass die 22 Mio. € nach 15 plus 4 Jahren von den Grundstückseigentümern komplett an die Stadt und von dort an die Landesfonds zurückgezahlt werden müssen!
Für beide Bereiche gibt es aber noch ein ganz anderes, viel schwerwiegenderes Problem. Die 45 Mio. € beziehen sich auf die Anfang 2019 festgelegte Projekt-Gesamtinvestition in Höhe von 70 Mio. €. Ein Wert, der wegen der Inflation und den stark gestiegenen Material- und Baukosten lange seine Gültigkeit verloren hat. Wir haben geschätzt, dass die Objekt-Gesamtsumme bei 135 Mio. € liegen dürfte. Das haben wir in unserer 46. Bürgerinfo im September 2022 auch so dargestellt (… ohne je eine Antwort zu erhalten).
Aber wenn es so ist, dann würde statt der 45 Mio. € der Beitrag für Erbpachteinnahmen und Bodenwertsteigerungen auf über 80 Mio. € steigen.
Ein utopischer, ein unerreichbarer Wert.
Das gesamte Projekt hätte unter diesen Gesichtspunkten schon lange überarbeitet und dem Rat zur Neuentscheidung vorgelegt werden müssen (… wie sind die zukunftsbezogenen Konsequenzen und können wir uns das überhaupt leisten?)
Aber was geschieht? Die Verwaltungsspitze schreibt unter dem Stichwort Rahmenplanung Hafen-Ost eine neue Beschlussvorlage und legt diese dem Rat zur Entscheidung vor ohne Gesamtkosten- und Finanzierungsdarstellung!
Und die Mitglieder der bekannten Hafenkoalition stimmen zu und geben damit einer zukunftsbezogen Finanzierungs- und Verschuldungslast freien Raum.
Wo leben wir eigentlich ?
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.
Der Vorstand
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Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://ratsinfo.flensburg.de/fraktionen
Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Ist die Finanzierung für Sanierung Hafen-Ost zukunftsfest?
Sanierungsprojekt Hafen-Ost in Flensburg: Die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech befürchten ausufernde Kosten und fordern eine Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 – Foto: Jörg Pepmeyer
Fraktionen fordern Finanzplan im März 2023
In einem gemeinsamen Antrag für den Finanzausschuss fordern die Fraktionen von SSW, WIF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eine Darstellung der Kosten und der Finanzierungspläne des Sanierungsprojektes Hafen-Ost. Konkret soll das Rathaus bis März 2023 u.a. einen aktuellen Finanz- und Kostenplan vorlegen. Damit sind alle Kosten und Ausgleichszahlungen an die Betriebe, inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite gemeint. Die Fraktionen fordern vor weiteren Entscheidungen eine aktuelle Übersicht sämtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022; also einen Kassensturz.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher des SSW, Martin Lorenzen: „Die Sanierung des Hafen-Ost ist die größte und teuerste Investition der Stadt in den nächsten Jahrzehnten. Leider haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit dem Beschluss 2019 dramatisch verändert. Ob man nun für oder gegen das Projekt in der jetzigen Fassung ist, spielt keine Rolle. Es ist sachlich und finanzpolitisch geboten, die Finanzierung auf ihre Wirtschaftlichkeit und den Kosten-Nutzen für die Stadt zu überprüfen. Andere Nachfinanzierungen, wie bei der Kaikante in der Neustadt oder beim Projekt Christiansens Gärten zeigen, wie nötig das ist. Es steht der finanzpolitische Spielraum des Gesamthaushaltes auf dem Spiel, wenn wir nicht aufpassen.“
Der finanzpolitische Sprecher der WIF, Gunnar Speck, sieht dies ähnlich:
„Die Umsetzung hängt maßgeblich von der realistischen Prognose des Kosten- und Finanzierungsplans ab. Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Situation ist geprägt von einem hohen Inflationsniveau, das mit weiter steigenden Zinsen verbunden ist und exorbitant gestiegenen Baukosten von bis zu 30%. Diese gesamtwirtschaftliche Situation erfordert eine Überarbeitung der ursprünglichen Kalkulation des Sanierungsträgers für das Projekt „Hafen-Ost.“
Auch Ratsherr Andreas Zech fordert eine aktualisierte Kostenkalkulation des Projektes aus haushaltswirtschaftlicher Sicht: „Mit dem Projekt in der bisherigen Ausgestaltung entstehen extrem hohe finanzielle Risiken, die den zukünftigen investiven Haushalt der Stadt Flensburg für die nächsten Jahre extrem stark belasten können. Eine Vielzahl von investiven Groß-Projekten sind dringend umzusetzen, vom Neubau der Berufsfeuerwehr, Gebäudesanierung der Freiwilligen Wehren, Erweiterung und Sanierung von Schulen und Kitas, Umsetzung der Mobilitätswende (ÖPNV, Radwege, Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität, Sanierung der Straßen) bis zu den Kosten für das neue Krankenhaus am Peelwatt.
„Um das Projekt Hafen-Ost unter den gegebenen Umständen realisieren zu können, muss ein aktualisierter Kosten- und Refinanzierungsplan der Ratsversammlung vorgelegt werden. Die im Februar 2019 vorgestellte „Kommunale Nutzenanalyse“ bzw. Wirtschaftlichkeitsberechnung ist ebenfalls hinsichtlich den geänderter Rahmenbedingungen zu überprüfen“, fordert A. Zech weiter.
„Erst danach kann entschieden werden, ob und in welchem Umfang sich das Projekt überhaupt noch rechnet oder der verabschiedete Rahmenplan angepasst werden muss.“
SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. Dazu der Stadtblog-Beitrag vom 30.11.2022: Flensburg: SSW stimmt gegen Gewerbegebiet nahe Wees unter: https://akopol.wordpress.com/2022/11/30/flensburg-ssw-stimmt-gegen-gewerbegebiet-nahe-wees/
Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 3.12.2022: Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost unter https://akopol.wordpress.com/2022/12/03/scharfe-kritik-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-rahmenplan-hafen-ost/
Mit der ausführlichen Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download
Scharfe Kritik am Beschluss der Ratsversammlung zum Rahmenplan Hafen-Ost
Wirtschaftshafen am Ostufer – Foto: Andreas Zech
Ratsherr Andreas Zech legt in einer ausführlichen Stellungnahme seine Gründe zur Ablehnung des Rahmenplans Hafen-Ost dar
In der Ratsversammlung am 1.12. beschloss die Mehrheit der Kommunalpolitiker mit 21 Ja-Stimmen und 11-Nein-Stimmen den Rahmenplan Hafen-Ost. Dagegen stimmten die Fraktionen von SSW, WIF, Flensburg Wählen!, Bündnis solidarische Stadt und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech.
Andreas Zech – Foto: privat
Eine namentliche Abstimmung wurde von den Befürwortern des Hafen-Ost-Projektes interessanterweise abgelehnt. Offensichtlich fürchteten die, sich bei einem Scheitern des Projektes der öffentlichen Debatte stellen zu müssen.
Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungnahme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am gesamten Sanierungsprojekt Hafen-Ost, der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens und der dort ansässigen Gewerbebetriebe dargelegt. Dazu macht er deutlich, dass auch die Kosten des Projekts völlig aus dem Ruder zu laufen drohen und der Anspruch auf eine suffiziente, ökologisch nachhaltige Planung und Realisierung des neuen Stadtquartiers nicht im notwendigen Umfang eingelöst wird.
Seine Kritik wird auch von vielen ziviligesellschaftlichen Akteuren und Bürgerinitiativen in Flensburg geteilt. Neben Andreas Zech hat sich vor allem die SSW-Fraktion überaus engagiert für den Erhalt des Wirtschaftshafens eingesetzt und stimmte aus ähnlichen Gründen wie Andreas Zech gegen den Rahmenplan. SSW-Ratsherr Glenn Dierking übte zudem vor kurzem scharfe Kritk an der geplanten Verlagerung des noch im Hafen befindlichen Baustoffhandels Jacob Cement. (Mehr dazu hier)
Untenstehend die ausführliche Stellungnahme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachlesen und Download:
Kundgebung am 11.12. auf dem Südermarkt: Für den Flensburger Bahnhofswald!
Es geht um mehr, als Du denkst!
Kundgebung am Freitag, den 11. Dezember 2020 um 14.00 Uhr auf dem Südermarkt
ER ist ein wertvolles Biotop (kerngesund im übrigen, was sich bekanntlich nicht von jedem Wald sagen lässt), bietet Lebensraum für viele, zum Teil in ihrem Bestand bedrohte Tiere – und ER liegt mitten in unserer Stadt: der Bahnhofswald!
ABER ER soll weichen. Jedenfalls wenn es nach den Plänen der Investoren geht, die von der Flensburger Kommunalpolitik mehrheitlich genehmigt wurden. Wo heute gesunde, kraftvolle Bäume stehen, sollen sich zukünftig zwei Riesenbauwerke erheben: ein sieben Stockwerke hohes Hotel und ein Parkhaus.
Seit dem 22. September ist die Bürgerinitiative Bahnhofswald täglich vor Ort und hält Mahnwache, die Böömbesetter sind seit zweieinhalb Monaten im Wald und haben mehrere Baumhäuser gebaut. Ziel unserer gemeinsamen Aktionen ist es, den Wald zu schützen.
Am 11.12. bringen wir das Thema auf den Südermarkt. Mehrere engagierte Musiker*innen haben ihre Unterstützung zugesagt und werden vor Ort etwas zum besten geben.
Flensburgerinnen und Flensburger sind herzlich eingeladen:
Kommt Freitagmittag zum Südermarkt!
Keineswegs geht es nur um ein paar Bäume. Grundsätzlich stellt sich die Frage, welchen Stellenwert wir dem Naturschutz einräumen. Wie ernsthaft, wie konkret werden bei der Detailplanung die großen Menschheitskrisen von Klimawandel bis Artensterben mitbedacht? Welche Mobilitätsvorstellungen setzen sich durch? Es geht um Grenzen für die Entwaldung und für das Versiegeln von Flächen. Wie steht es um den Wert von Wald angesichts der Forderung nach wirtschaftlichem Wachstum? FAZIT:
Wald – es geht um mehr, als Du denkst!
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Acht Wochen Besetzung am Bahnhofswald
Moin aus dem Böömdörp,
wir besetzen seit dem ersten Oktober den Flensburger Bahnhofswald. Viele Menschen hier in der Stadt haben uns schon besucht oder von uns in der Zeitung gelesen oder folgen uns auf twitter, aber weil all das ja immer nur Schlaglichter auf das Geschehen hier werfen kann, dachten wir, wir fassen mal aus unserer Sicht zusammen, warum wir hier sind, was in den letzten acht Wochen so passiert ist und wie der aktuelle Stand ist.
Der Bahnhofswald
Einige finden, dass es sich dabei gar nicht um einen Wald handelt, sondern „nur“ um ein paar Bäume. Offiziell ist nur ein Teil des Areals, auf dem Bäume gefällt werden sollen, Wald und ein anderer Teil nicht. Im Grunde sind uns die Begriffe aber auch egal, denn fest steht: Hier soll ein Biotop für ein Parkhaus und ein Hotel weichen. Wie viele Bäume es sind wollt ihr wissen? Ja, wenn das so einfach wäre… Hier in Flensburg gibt es eine Baumschutzsatzung, die definiert, ab welcher Größe ein Baum unter Schutz steht (das bestimmt sich am Stammumfang in 1m Höhe). Wenn wir nur diese Bäume zählen, landen wir bei etwas über 60. Aber der erwähnte Stammumfang liegt bei 80cm und unserem Empfinden nach sind auch kleinere Bäume schon Bäume – was sollten sie auch sonst sein? Aus unserer Sicht reden wir über mehrere hundert Bäume, vor allem Buche und Ahorn wachsen hier. Einen Teil der „Nicht-Bäume“ haben wir, um diese Absurdität sichtbar zu machen, mit Schildern markiert auf denen steht „ich bin zu klein, um überhaupt als Baum zu zählen“. Und eine Quelle gibt es hier auch. An die soll bis auf weniger als einen Meter heran gebaut werden, angeblich ist das für den Biotopschutz der Quelle ausreichend.
Im Vergleich zu den Kämpfen um Wälder wie den Dannenröder Wald oder den Hambacher Wald mag das wenig sein, aber wir finden: Kein Baum ist egal. Und gerade innerstädtische Wälder sind wichtig für das Stadtklima. Ein Teil der Bäume, die gefällt werden sollen, sind rund 150 Jahre alte Linden. Sie bieten vier verschiedenen Fledermausarten ein Zuhause. Einen Buntspecht haben wir bereits beobachtet und nachts auch einen Waldkauz gehört – beides Vögel, die Höhlen in alten Bäumen oder Totholz als Lebensbaum brauchen.
Der kleinste Vogel Europas, das Wintergoldhähnchen ist hier ebenso zuhause wie Kohl-, Blau- und Schwanzmeisen, Kleiber klettern kopfüber an den Bäumen herum und Rabenkrähen lassen sich in riesigen Schwärmen in manchen Nächten hier zum Schlafen nieder. Dohlen, Rotkehlchen, Gimpel, Zaunkönige und Amseln wohnen ebenso hier wie auch Eichhörnchen und natürlich jede Menge Insekten (wie Ohrenkneifer zum Beispiel) und Asseln.
Ein Parkhaus?
Aber genug zur Biologie. Denn wir sind nicht nur wegen der Bäume selbst gegen die Zerstörung, sondern auch weil wir ablehnen, was hier gebaut werden soll. Ein Parkhaus mitten in der Stadt wird motorisierten Individualverkehr anlocken und verstärken, statt die dringend überfällige Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV zu beschleunigen. Wir brauchen kostenlose Busse und Bahnen statt mehr Autos. Und um einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für Menschen aus nicht angebundenen Gebieten attraktiver zu machen braucht es sicherlich nicht innenstädtische Parkplätze, sondern allenfalls Pendelparkplätze am Stadtrand, alles andere ist widersinnig, wenn der Verkehr aus den Städten verschwinden soll.
Aber gegen ein Hotel wird doch wohl keine*r was haben…?
Wir finden: Es gibt genug Tourismus in Flensburg. Schon jetzt steigen die Mieten in der Innenstadt so stark, dass sich viele nicht mehr leisten können, dort zu leben. Das liegt vermutlich in erster Linie an Immobilienspekulation, aber einen Teil zur Gentrifizierung trägt eben auch der wachsende Tourismus bei.
Die Investoren
In einer Hochglanzbroschüre versprechen die Investoren, es werde keinerlei Probleme mit einem Hangrutsch des steilen Geländes geben (der auch die denkmalgeschützen Villen an der Schleswiger Straße bedrohen würde), der Artenschutz sei gewährleistet und außerdem würde das Bahnhofsumfeld, was heute angeblich niemandem gefalle, durch ihre Neubauten sicherer.
Die beiden Investoren sind bis auf ein kirchlich moderiertes Streitgespräch mit einem Vertreter der BI und einer Besetzerin im offenen Kanal (https://www.youtube.com/watch?v=LCUoaTUDOvI) und einer damit zusammenhängenden Pressemitteilung bisher medial sehr zurückhaltend gewesen und auch vor Ort zeigen sie sich nicht (und das obwohl sie sich im Gespräch bemühten, stets zu betonen, dass sie als Flensburger Investoren alles besser machen würden, als auswärtige Investoren). Auf ihrer Internetseite versuchen sie absurderweise sogar, die Besetzung als ein Hindernis für den Artenschutz darzustellen. Über die Polizei wurde bekannt, dass gegen eine Person Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt worden sei und mittlerweile staatsanwaltschaftlich ermittelt wird.
Was tun?
Die Stadt hat grundsätzlich grünes Licht für das Bauprojekt gegeben, aber der BUND hat Beschwerde eingelegt gegen die geplante Waldumwandlung. In einem langen Papier wird unter anderem kritisiert, dass alternative Standorte für das Projekt nicht ausreichend geprüft worden seien und daher die Waldumwandlung unzulässig sei. Über diese Beschwerde muss nun von der Forstbehörde entschieden werden. Erst dann kann über den eigentlichen Bauantrag entschieden werden. Das kann theoretisch alles sehr lange dauern, aber darauf wollen wir uns nicht verlassen.
Das Böömdörp „böschüzt die Boime“
Da mit dem ersten Oktober die Rodungssaison beginnt, haben wir beschlossen ab dem 1. Oktober im Bahnhofswald zu leben, um ihn zu beschützen. Oder, wie es ein paar Schüler*innen der Waldorfschule auf einem Solitransparent bezeichneten, die „Boime“ zu „böschüzen“. Am Morgen des zweiten Oktober tauchten auch tatsächlich Arbeiter auf, die bereits erste „untermaßige“ Bäume fällen wollten und unseretwegen nach einer kontroversen Debatte und hinzugekommener Polizei schließlich unverrichteter Dinge abzogen. Wir haben mittlerweile sechs Baumhäuser und noch mehrere kleinere Schlafplattformen gebaut. Sie haben alle ihren ganz eigenen Charme. Im Loft lässt sich prima Musik hören zum Frühstückskaffee, eine Villa Vilekulla (also eine Villa Kunterbunt) darf nirgends fehlen, im Baumhaus namens Hotel haben auch schon ganz junge „Hotelgäste“ genächtigt, das Forsthaus Falkenau ist doppelstöckig, unsere dänischen Mitbesetzis errichteten auf dem größten Baumhaus Rød Grød (Rote Grütze) sogar eine Schaukel und weil es zu roter Grütze auch Sahne braucht, entsteht nebenan Fløde. Und ganz ganz hinten, am Ende des Waldes, direkt neben der Flens-Brauerei findet sich die Punschbude, die – des Ortes wegen – auch Punschbude plop getauft wurde. Wer lieber allein auf einer Plattform schlafen möchte, statt sich Baumhäuser zu teilen, hat die Wahl zwischen der Suite (sie ist wirklich sweet), dem Parkhaus (samt Hängematte mit Überblick über große Teile der Besetzung) und der Sumpfburg (wobei bei letzterer die Herausforderung besteht, sie trockenen Fußes zu erreichen).
Skillsharing und Besuche
Wenn wir nicht gerade bauen, verbringen wir viel Zeit damit, miteinander und voneinander zu lernen. Wissen über und Erfahrungen mit Klettern, Pressearbeit, Baumbestimmung, der städtischen Einwohner*innenfragestunde, Knotenkunde, Messerschärfen und vieles mehr haben wir – zum Teil in angekündigten Workshops, oft aber auch aus spontanen Situationen heraus – ausgetauscht. Außerdem geben wir oft Waldführungen (eine Kurzversion davon findet ihr auch als Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=-HTPIQpRZuI)und freuen uns besonders über den Besuch von Schulklassen und Kita-Gruppen. Journalist*innen, die nicht klettern lernen wollen, ermöglichen wir übrigens zu Schummeln: Ihnen stellen wir auch mal eine Leiter auf, damit sie einen Blick in unser niedrigstes Baumhaus werfen können. Besuch bekommen wir jedoch nicht nur von verschiedensten Pressevertreter*innen (von avis und shz über den NDR zu taz und gegenwind sowie freien Journalist*innen) und Flensburger*innen sowie Bahnreisenden, sondern manchmal auch von Politiker*innen. Neben Ratsfrau Gabi Ritter hat auch der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (beide von der Linken) bereits unser Böömdörp besucht und sich solidarisch gezeigt. Weniger begeistert war – wen wundert‘s – Herr Rüstemeier von der CDU Flensburg. Sowohl vor Ort als auch aus der Ferne betonte er seine Zustimmung für das geplante Bauprojekt und ist stets bemüht, die Baum-Ersatzpflanzungen zu beleuchten. Jene Ersatzpflanzungen, die, wenn wir viel Glück haben, irgendwann in ferner Zukunft und außerhalb der Innenstadt einen Bruchteil der heutigen Klimawirkung des Bahnhofswaldes „kompensieren“ könnten. Aber genug zu Arne R. (wer noch immer nicht genug hat: Hier zeigen wir, was aus seiner Sicht keine Bäume sind).
Die Mawa
Großartigerweise gibt es rund um die Uhr eine Mahnwache der Bürger*inneninitiative Bahnhofsviertel. Dort gibt es tagsüber einen Infotisch, es werden Unterschriften gesammelt und Debatten geführt. Außerdem gibt es an der Mawa Kaffee, Tee und warmes Essen dank der großartigen Unterstützung von unzähligen Menschen. Abends wird gesungen, es entstehen eigene Lieder über die „Bahnhoffsbööm“, Rezepte für veganen Käsekuchen werden ausgetauscht und Bilder gezeichnet.
Klassische Musik und die fridays for future
Wir erhalten Unterstützung in vielen verschiedenen Formen: Von ausgeliehenen Autos und dem Versand von Pressemitteilungen über Infos, wo große Mengen Holz auf dem Sperrmüll stehen, von Wärmflaschen, Lichterketten, Klettermaterial und warmen Decken, Wein und Erdnüssen bis hin zu Drohnenaufnahmen unserer Besetzung. Der Nachmittag mit Suleika Bauer und Cem Aktalay vom schleswig-holsteinischen Sinfonieorchester im herbstlichen Wald war dabei zweifelsohne eines der bemerkenswerten Highlights (https://twitter.com/i/status/1326648842100613120). Die Demo mit mehreren hundert Menschen von den fridays for future in Kooperation mit der BI ein weiteres.
Andere „Tatorte“ Flensburgs
Nicht nur am Bahnhof sind Baumfällungen geplant. Wir können uns bedauerlicherweise nicht zweiteilen, sonst wären viele von uns gern gleichzeitig auch im Danni oder auf anderen gefährdeten Bäumen im Flensburger Stadtgebiet. Was wir aber können ist, diese weiteren „Tatorte“ sichtbar zu machen. Wir haben daher einige der weiteren gefährdeten Bäume besucht und waren am Tegelbarg, an der Fuchskuhle, im Christiansenpark, bei der Kita Schwedenheim, am Museum und an der FFG.
Wie weiter?
Einige der Bäume dürfen wegen der Fledermäuse erst ab Dezember gefällt werden, weshalb wir gespannt sind, ob sich mit dem ersten Dezember etwas an der bisher recht entspannten Situation der Besetzung ändern wird. In jedem Fall bereiten wir uns hier auf die kälteste Jahreszeit vor, statten unsere Baumhäuser mit Decken und uns mit Strumpfhosen und weiteren Schlafsäcken aus und bleiben. Denn solange die Baupläne bestehen bleiben gilt: Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Der Bericht der Waldbesetzer:innen ist ebenso auf subtilus.info erschienen: https://subtilus.info/2020/11/25/acht-wochen-besetzung-am-bahnhofswald/
UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht
Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer also Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Bahnhofswald Flensburg: Video-Dokumentation des Gesprächs vom 21.10.2020 zwischen Hotelinvestoren und Waldschützern
Diskussionsrunde „Bahnhofswald“ – REDEN WIR DRÜBER, die am Mittwoch, den 21.10.2020 im Studio des Offenen Kanals in Flensburg stattfand. Stadtpastor Johannes Ahrens moderierte das Gespräch zwischen den Hotelinvestoren, vertreten durch Jan Duschkewitz und Ralf Hansen, sowie Dr. Helmreich Eberlein von der Bürgerintitiative Bahnhofsviertel und Hanna Poddig, Waldbesetzerin
Hotelprojekt am Bahnhofswald: Warum nicht ein Grundstückstausch?
Alternative Baufläche für das Hotelprojekt am Bahnhof: Teilansicht des städtischen Grundstücks am Mühlendamm – Foto: Jörg Pepmeyer
Städtisches Grundstück am Mühlendamm als alternativer Standort für das Hotel
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Angesichts des gescheiterten Gesprächs zwischen den Hotel-Investoren, der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und den Besetzern des Bahnhofswalds braucht es umso dringender eine Lösung für den Konflikt um das geplante Hotelprojekt und die drohende Vernichtung eines innerstädtischen und wertvollen Naturhabitats. Und warum muss das Hotel ausgerechnet dort gebaut werden? Eine Möglichkeit wäre auch städtische Flächen am Mühlendamm dafür in Betracht zu ziehen.
Dazu könnte man den Hotelivestoren einen Deal vorschlagen: Die Stadt besitzt am Mühlendamm in direkter Bahnhofsnähe ein ausreichend großes Grundstück, dass entsprechend dem derzeit gültigen Rahmenplan „Südstadt: Bahnhofsumfeld “ (RV 14.02.2013) für den Bau des Hotels geeignet wäre. Das ist die Fläche vom ehemaligen Sportplatz des VfB Nordmark zum Mühlendamm hin, die mit M3 im Rahmenplan als Mischgebiet für die zukünftige Bebauung, somit auch für ein Hotel, ausgewiesen ist. Direkt am Mühlendamm ist im untenstehenden Plan mit einem roten Balken auch schon der Platz für eine mögliche Bebauung gekennzeichnet. (Pfeilmarkierung und Hoteleintrag von AKOPOL-Red.)
Den originalen Rahmenplan (ohne Pfeilmarkierung und Hoteleintrag) findet man auch hier: https://www.ihrsan.de/fileadmin/Content/PDF_und_Images/Suedstadt_Bahnhofsumfeld/BHF_RP_RV130214.pdf
Jetzt zum Deal, der ein Tauschgeschäft wäre: Die Stadt tauscht mit den Investoren das Grundstück am Mühlendamm gegen das Grundstück Bahnhofswald.
Für beide Seiten wäre das eine Win-Win-Situation. Zum einen würde damit der Erhalt des Bahnhofswalds als öffentliche und kommunale Waldfläche gesichert und zum anderen könnten die Investoren weiterhin ein Hotel bauen, nur eben auf der anderen Seite am Mühlendamm und weniger als 30 Meter weiter weg vom Bahnhof. Die Investoren hätten zudem den Vorteil, dass sie am Mühlendamm erheblich besseren Baugrund vorfinden würden, die Wegeanbindung und Erschließung des Grundstücks einfacher wäre. Ebenso könnte das der Startschuss für die städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen VfB Nordmark-Gelände und des Bahnhofsumfelds sein.
Insofern erscheint es nowendig, dass sich alle Beteiligten zeitnah an einen Tisch setzen und diese Alternative sachgerecht prüfen. Ob dann tatsächlich die Investoren oder die Stadt dazu bereit sind, steht sicherlich in den Sternen, aber ein derartiger Vorschlag würde zumindest eine öffentliche Debatte in Gang setzen, bei der sich auch die Kommunalpolitiker erklären müssten, wie sie zu solch einer Lösung stehen und ob sie bereit sind, anschließend die dafür notwendigen politischen Beschlüsse zu fassen. Im Rahmen vorbereitender Gespräche sollte zudem ein Moratorium vereinbart werden, das heißt, dass im Bahnhofswald vorerst keine Baumfällungen erfolgen.
All das sollte dazu beitragen, dass der die Stadtgesellschaft enorm spaltende Konflikt um das Hotelprojekt zufriedenstellend für alle Seiten gelöst werden kann.
Protestplakate am besetzten Bahnhofswald: Eine Lösung für den Konflikt um das Hotelprojekt in Sicht? – Foto: Jörg Pepmeyer
Einladung zum Sanierungstreff Duburg am 6.7.2016 in der Flensburger Handelslehranstalt
Neugestaltung von Berg-, Burg-, König- und Knappenstraße
Burgstraße auf Duburg
Flensburg. Der städtische Sanierungsträger lädt alle Flensburgerinnen und Flensburger zum Sanierungstreff Duburg am Mittwoch, 06. Juli um 19:00 Uhr in die Handelslehranstalt, Am Schloßwall 3 (Eingang vom Schulhof) ein. Dort wird es um die Vorstellung einer Vorentwurfsplanung für die Neugestaltung der Berg-, der Burg-, Knappen- und der Königstraße gehen.
Die Besucher der Veranstaltung erhalten zudem die Gelegenheit, allgemeine Fragen und Anregungen zum Stadtteil zu äußern und werden über allgemeine Förderungsmöglichkeiten auf Duburg informiert.
Des Weiteren bietet sich den Gästen die Möglichkeit, mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Mitgliedern des Sanierungsbeirates sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Technischen Rathauses und des Sanierungsträgers über die genannten Themenbereiche, aber auch über andere Fragen der Stadterneuerung zu sprechen.
„Sanierungstreff Duburg“ am 22.1.2014 in der Flensburger Handelslehranstalt, Schloßwall
Einladung zum „Sanierungstreff Duburg“
Einladung des städtischen Sanierungsträgers zur Erörterung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Förderungsmaßnahmen im Stadtteil Duburg
Wir laden alle Flensburgerinnen und Flensburger zum
Sanierungstreff Duburg am
Mittwoch, den 22. Januar 2014 um 19.00 Uhr
in der Handelslehranstalt, Am Schloßwall 3,
ein. (Treffpunkt: Eingang vom Schulhof).
Wir möchten Sie über Hintergründe der Planungen informieren und mit Ihnen über Entwürfe zum Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf (Gebäudesubstanz, Verkehr) sowie zur Fortschreibung des Verkehrsplans, der Sanierungsziele und des Rahmenplans diskutieren.
Außerdem möchten wir Sie an diesem Abend über allgemeine Förderungsmöglichkeiten auf Duburg informieren und Ihnen Gelegenheit für allgemeine Fragen und Anregungen zum Stadtteil geben.
Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, Mitgliedern des Sanierungsbeirates sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Technischen Rathauses und des Sanierungsträgers über die genannten Themenbereiche, aber auch über andere Fragen der Stadterneuerung zu sprechen.
Der Stadtteil Duburg ist in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum von ca. 1880 bis 1914 entstanden. Heute, ca. 100 Jahre später, besteht teilweise ein erheblicher Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf im Stadtteil. Um notwendige Maßnahmen gezielter fördern und unterstützen zu können, haben wir eine Ergänzung der vorbereitenden Untersuchung entwickelt mit dem Schwerpunkt auf die Themen Gebäudesubstanz und Verkehr.
Diese Untersuchung ist die Grundlage für die Fortschreibung des Rahmenplans, der Sanierungsziele und des Verkehrsplans, die ihrerseits als Grundlage für sanierungsrechtliche Genehmigungen, die Formulierung von Maßnahmen und den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln dienen.
Über Ihre Teilnahme freuen wir uns. Die Mieter/-innen im Stadtteil werden gebeten, auch ihre Vermieter/innen zu informieren.
Kathrin Ove, Pressestelle des Rathause, Stadt Flensburg
Stadtblog Flensburg 