Vorbereitung eines neuen Zentren- und Einzelhandelskonzepts für Flensburg

Fußgängerzone in der Flensburger Innenstadt – Foto: Jörg Pepmeyer

Öffentliche Online-Veranstaltungsreihe am 7., 8. und 9. Dezember

Jetzt anmelden!

Flensburg. Die Stadt Flensburg erarbeitet mit dem beauftragten Büro Stadt + Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner PartGmbB ein neues Zentren- und Einzelhandelskonzept.
Dieses Konzept ist der wesentliche Baustein für die planungsrechtliche Steuerung des Einzelhandelsangebotes in der Gesamtstadt und den Stadtteilzentren. Es ist also von sehr praktischer Auswirkung für alle Flensburger*innen. Für das erste Quartal im kommenden Jahr ist eine öffentliche Auslegung des Entwurfes vorgesehen, zu dem die Öffentlichkeit Stellungnahmen abgeben kann.
Zur Vorbereitung dieser Auslegung wird eine mehrteilige öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Für die Stadtteile mit einem sogenannten Stadtteilzentrum erster Ordnung sollen die jeweils zu beachtenden Aspekte aufbereitet werden.
Aufgrund der aktuellen Pandemielage wird dieses Angebot nur digital erfolgen:

Dienstag, 7. Dezember für die Stadtteile Innenstadt und Neustadt
Mittwoch, 8. Dezember für den Stadtteil Weiche
Donnerstag, 9. Dezember für die Stadtteile Mürwik und Engelsby

Begonnen wird jeweils um 18 Uhr mit einem Impulsvortrag des Büros. Anschließend erfolgt eine gemeinsame Bearbeitung der für den jeweiligen Stadtteil zu beachtenden Punkte. Am Dienstag und Donnerstag in jeweils parallel arbeitenden Kreisen je Stadtteil. Die Veranstaltungen sollen jeweils spätestens 20.30 Uhr beendet sein.
Anmeldungen sind bis einschließlich 1. Dezember 2021 per Mail an stadtplanung@flensburg.de mit der Angabe „Anmeldung Einzelhandel“ als Betreff möglich. Für die Zuordnung sind Name der/des Teilnehmenden und Datum der Veranstaltung (mit Angabe des Stadtteils) erforderlich.

Umwelt- und Planungsausschuss entscheidet am 30.11. über Zukunft von Bunnies Ranch und Kühlhaus

TOP am 30. November im Umwelt- und Planungsausschuss: Die beiden Kulturprojekte Kühlhaus und Bunnies Ranch sollen weg – Foto: Google Earth/Maps

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 30.11.2021 in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses

Nachdem die Verwaltung mehrmals ihre Beschlussvorlage „Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld / Bahnhofstal“ zurückzog,  soll  am 30.11. im Umwelt- und Planungsausschuss endgültig über die leicht veränderte Vorlage der Verwaltung abgestimmt werden.

Ziel ist das größtenteils brachliegende Gelände des Bahnhofsumfeldes am Mühlendamm, wo auch der Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark beheimet war, städtebaulich zu entwickeln. Auf der mehrere Hektar großen Fläche soll nach den Vorstellungen der Stadt und der Kommunalpolitik ein neues innenstadtnahes Wohnquartier enstehen. Da stören an den jetzigen Standorten die beiden Kulturprojekte Bunnies Ranch und Kühlhaus und sollen weg. Während die Stadt mit dem Kühlhaus Verhandlungen über einen Alternativstandort führt, ist im Rahmen der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung kein Platz mehr für Bunnies Ranch im Bahnhofstal vorgesehen. Zur Beschlussvorlage der Verwaltung gibt es ebenfalls eine Ergänzungsvorlage der Fraktion Bündnis solidarische Stadt, die sich für den Erhalt von Bunnies Ranch im Bahnhofstal ausspricht.

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 30. November ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen und sind unter Einhaltung der Corona-Regeln herzlich willkommen. Wer dabei sein möchte, muss sich jedoch anmelden. Die Anmeldung erfolgt entweder telefonisch unter 0461/85 2321 oder per Mail an Helbing.Sabine@flensburg.de.

Mehr dazu weiter untenstehend nach der Tagesordnung und hier

TOPS zum Thema: Fortschreibung des 2. Regionalen Nahverkehrsplanes des Planungsraumes I  (2022-2027), Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal, Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2022 Änderung des Investitionsplanes im Rahmen des Wirtschaftsplanes SV IS 2022, Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ballastbrücke 1“, Änd. des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 65, Änderung des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 76, Änderung des Bebauungsplans „Fördestraße“ (Nr. 95), Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“, Sanierungsgebiet Duburg Neugestaltung der Berg-, Burg-, Knappen-, Ritter- und Königstraße Mehrkosten Submissionsergebnis, Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung hier: Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme „Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser“ unter Berücksichtigung zu erwartender Mehrkosten, Quartierszentrum Hafermarkt, Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby, Schutz der Fußgänger im Bereich der östlichen Hafenspitze – Handlungsoptionen zur Entschärfung der Verkehrssituation für Fußgänger, Radfahrer u. a.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 15.11.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 62. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 30.11.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Wichtiger Hinweis zu Zugangsbeschränkungen:
In Ausübung des Hausrechtes ist auf Anordnung des Ausschussvorsitzenden der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zulässig.
Der Zugang ist für alle an der Sitzung Teilnehmenden ausschließlich über den Eingang Am Pferdewasser möglich.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per Mail an Helbing.Sabine@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie folgende Hinweise:

· Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
· Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 61. Sitzung vom 16.11.2021

3. Fortschreibung des 2. Regionalen Nahverkehrsplanes des Planungsraumes I (2022-2027) – Kernpunkte der Planung mit Schwerpunkt Flensburg Präsentation durch Herrn Christoph Gipp, IGES Institut, Berlin

4. Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal a. Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Standortfrage Kühlhaus e.V. und Bunnies Ranch e.V. als Vorbereitung des Wettbewerbes Bahnhofstal b. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes Mühlendamm 19 SUPA-64/2021
4.1  Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal a. Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Standortfrage Kühlhaus e.V. und Bunnies Ranch e.V. sowie zur Standortentwicklung für ein Hotel und ein Parkhaus als Vorbereitung des Wettbewerbes Bahnhofstal b. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes Mühlendamm 19 Antrag der WiF-Ratsfraktion SUPA-64/2021 2. Ergänzung
4.2  Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld Bahnhofstal a. Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Standortfrage Kühlhaus e.V. und Bunnies Ranch e.V. als Vorbereitung des Wettbewerbes Bahnhofstal b. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Freilegung des Grundstückes Mühlendamm 19 Verfahrensbegleitender Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbs Bahnhofstal Antrag der Fraktion Solidarische Stadt SUPA-64/2021 3. Ergänzung

5. Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2022 Änderung des Investitionsplanes im Rahmen des Wirtschaftsplanes SV IS 2022 Antrag der Flensburger Ratsfraktion FDP FA-77/2021 1. Ergänzung

6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ballastbrücke 1“ (Nr. VB 51) Aufstellungsbeschluss RV-125/2021

7.  5. Änd. des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grund-stück Fördestraße 65 Aufstellungsbeschluss RV-154/2021

8.  6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 122 „Twedter Plack“ für das Grundstück Fördestraße 76 Aufstellungsbeschluss RV-156/2021

9.  4. Änderung des Bebauungsplans „Fördestraße“ (Nr. 95) Aufstellungsbeschluss RV-155/2021

10.  Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“ RV-136/2021

11.  Sanierungsgebiet Duburg Neugestaltung der Berg-, Burg-, Knappen-, Ritter- und Königstraße Mehrkosten Submissionsergebnis, Nachträge SUPA-69/2021

12. Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung hier: Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme „Fördepromenade und Kaimauersanierung Hafen West einschließlich Norderkaiplatz und Platz am Wasser“ unter Berücksichtigung zu erwartender Mehrkosten SUPA-72/2021

13. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

14. Mitteilungen
14.1 MV: Quartierszentrum Hafermarkt SUPA-71/2021
14.2 MV: Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby ASO-17/2021
14.3 Schutz der Fußgänger im Bereich der östlichen Hafenspitze (Antrag der CDU-Ratsfraktion) Handlungsoptionen zur Entschärfung der Verkehrssituation für Fußgänger, Radfahrer u. a. SUPA-65/2021

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen
17.1 Planungssachstand zum Aufstellungsbeschluss im Rahmen der RV-1/2021 und RV-2/2021-Neubauten Freiwillige Feuerwehr Innenstadt und Freiwillige Feuerwehr Tarup Anfrage der Fraktionen CDU und DIE LINKE vom 22.10.2021 AF-83/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 61. Sitzung vom 16.11.2021

19. Mitteilungen

20. Beschlusskontrolle

21. Beantwortung früherer Anfragen

22. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Carsten Barz, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kulturelle Freiräume erhalten!

Es gibt keinen Grund Bunnies Ranch und das Kühlhaus, das mitsamt des Grundstückes im Besitz des Vereins Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V ist, dort zu vertreiben. Besonders die in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgetragene Begründung, die Aktivitäten der Bunnies Ranch seien zu lärmintensiv, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen.

Andererseits darf Elektro-Muttersbach bleiben und hat sich zudem mit dem Segen der Stadt auf seinem Grundstück am Mühlendamm, in unmittelbarer Nähe des geplanten Wohngebiets, weiter ausgebreitet. Bunnies Ranch und Kühlhaus sollen jedoch für die Interessen der lokalen Bau- und Immobilienspekulanten weichen, die gerne das Grundstück des Kühlhauses profitträchtig anderweitig bebauen wollen. Das leuchtet nicht ein und darf nicht als Begründung herhalten, kulturelle Freiräume platt zu machen. Und wie bereits schon 2013 die Stadt das Kühlhaus unter Druck setzte, kann man im folgenden shz-Artikel nachlesen: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Mehr zum Thema Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld und den Plänen der Stadt in den teilweise schon älteren aber dennoch aufschlussreichen Beiträgen:

Flensburger Kulturprojekt Bunnies Ranch bedroht: Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs

Bunnies Ranch: Mit denen kann man es ja machen

Jörg Pepmeyer auf Stadtblog Flensburg:  Gentrifizierung in Flensburg: Bau(ern)-Opfer – Das Ende eines traditionsreichen Flensburger Sportvereins unter: https://akopol.wordpress.com/2014/06/28/bauern-opfer-das-ende-eines-traditionsreichen-flensburger-sportvereins/

Holger Ohlsen auf shz.de Abriss: VfB Nordmark ist Vergangenheit
Stadt seit Juli Eigentümerin des Bahngeländes am Mühlendamm / Eisenbahnerverein nach 95 Jahren in der Liquidation
Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/abriss-vfb-nordmark-ist-vergangenheit-id14805066.html

Da haben die Interessen der Investoren und Immobilienspekulanten Vorrang: Wo Flensburg wächst : 700 Wohnungen für das neue Bahnhofsviertel – Quelle: https://www.shz.de/17327051 ©2018

Mehr zur Geschichte des VfB Nordmark und seinem Ende in einem Beitrag der Flensborg Avis „VfB Nordmark Flensburg ganz kurz vor dem Aus“ vom 25.6.2014 unter: http://www.fla.de/artikel/VfB-Nordmark-Flensburg-ganz-kurz-vor-dem-Aus-17de9.html

und im Flensburger Tageblatt „VfB Nordmark: Das traurige Ende eines Traditionsvereins“ vom 26.6.2014  http://www.shz.de/sport/lokaler-sport/lokaler-sport-flensburger-tageblatt/das-traurige-ende-eines-traditionsvereins-id6960866.html

Gentrifizierung in Flensburg: Auch andere Vereine und Initiativen sind Zielscheibe der Bemühungen der Stadt Flensburg, das Bahnhofsumfeld „baureif“ zu bekommen. Hierzu auch ein Artikel im Flensburger Tageblatt vom 9.3.2013
„Kulturzentrum in Flensburg – Stadt setzt Kühlhaus unter Druck“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-setzt-kuehlhaus-unter-druck-id4938.html

Zum gleichen Thema auch ein spannender Leserbrief: „Flensburger Bahnhofsumfeld: Stadtplanung nicht auf Kosten von Kühlhaus und VfB Nordmark! Offener Brief von Sönke Büsen“ unter https://akopol.wordpress.com/2013/05/13/flensburger-bahnhofsumfeld-stadtplanung-nicht-auf-kosten-von-kuhlhaus-und-vfb-nordmark/

Bündnis solidarische Stadt: „Bunnies Ranch gehört ins Bahnhofstal!“

TOP am 25.11. im Kulturausschuss und am 30.11. im Umwelt- und Planungsausschuss: Kühlhaus und Bunnies Ranch sollen weg – Foto: Google Earth/Maps

Der Kulturausschuss und der Umwelt- und Planungsausschusses entscheiden am 25.11. und am 30.11.2021 über die Zukunft des Kulturprojekts Bunnies Ranch

Nachdem die Verwaltung mehrmals ihre Beschlussvorlage „Sanierungsgebiet Südstadt-Bahnhofsumfeld / Bahnhofstal“ zurückzog,  soll jetzt am 25.11. im Kulturausschuss und am 30.11. im Umwelt- und Planungsausschuss endgültig über die leicht veränderte Vorlage der Verwaltung abgestimmt werden.

Ziel ist das derzeit größtenteils brachliegende Gelände des Bahnhofsumfeldes am Mühlendamm, wo auch der Eisenbahner-Sportverein VfB Nordmark beheimet war, städtebaulich zu entwickeln. Auf der mehrere Hektar großen Fläche soll nach den Vorstellungen der Stadt und der Kommunalpolitik ein neues innenstadtnahes Wohnquartier enstehen. Da stören an den jetzigen Standorten die beiden Kulturprojekte und sollen weg. Während die Stadt mit dem Kühlhaus Verhandlungen über einen Alternativstandort führt, ist im Rahmen der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung des Bahnhofstals kein Platz mehr für Bunnies Ranch vorgesehen. Zur Beschlussvorlage der Verwaltung gibt es ebenfalls eine Ergänzungsvorlage der Fraktion Bündnis solidarische Stadt, die sich für den Erhalt von Bunnies Ranch im Bahnhofstal ausspricht.

In einer Stellungnahme fordert die Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt daher den weiteren Verbleib des Kulturprojekts im Flensburger Bahnhofstal:

„Bündnis solidarische Stadt fordert:
Bunnies Ranch bleibt als Trägerin von Kultur, Bildung Natur- und Artenschutz  im Bahnhofstal.

Flensburg. Die Fraktion „Bündnis solidarische Stadt“ fordert für die Flensburger Kulturszene Wertschätzung und Toleranz: »Der Umgang mit Bunnies Ranch im Bahnhofstal macht wieder einmal deutlich, wie sehr es sowohl Stadtverwaltung, als auch Politik an beidem mangelt«.

Seit über 10 Jahren ist Bunnies Ranch mit Projekten zum Tier- und Pflanzenschutz, Kunst und Kultur, sowie Wagenwohnen in kleinem Rahmen, im Bahnhofstal zu Hause und hat sich längst für die Flensburger*innen als wertvolle Institution für Jung und Alt etabliert.
Nun soll im Bahnhofstal ein neues Wohngebiet entstehen. Statt Bunnies Ranch in die Planung des neuen Stadtteils zu integrieren, werde die Chance verspielt, ein neues Quartier nachhaltig, kulturell und ökologisch wertvoll zu entwickeln.
Dabei schien alles schon auf gutem Weg zu sein. Der Sanierungsträger hatte bereits seit Anfang des Jahres mit dem gemeinnützigen Verein Gespräche geführt. Bunnies Ranch bekam daraufhin einen Folgemietvertrag zur Zwischennutzung zugeschickt und hat daraufhin in Abstimmung mit dem Sanierungsträger ein Konzept erarbeitet, um sich möglichst gut in den neuen Stadtteil einzubinden. Die Höhe der künftigen Pacht wurde von einem von der Stadt beauftragten Gutachter ermittelt.
Dann folgte kürzlich und unvorhersehbar der drastische Umschwung: der Sanierungsträger der Stadt ließ sich von der Kommunalpolitik beauftragen, keinen Mietvertrag abzuschließen, um mit Abrissarbeiten zu beginnen zu können. »Bezeichnend, dass die Politik über die geführten Gespräche und den zugeschickten Mietvertrag nicht informiert wurde«, befinden die Fraktionsmitglieder.

Dabei könne der Verein im städtebaulichen Wettbewerb mit einem Standort im Bahnhofstal durchaus berücksichtigt werden. So steht ausdrücklich in den Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebots in Flensburg : „Alternative und kreative Wohnformen […] genießen bei Einzelfallprüfung die Unterstützung der Stadt Flensburg“.
»Mit Bunnies Ranch kommen wir diesen Zielen nicht nur entgegen, sondern erhalten obendrein auch noch ein vielfältiges kulturelles Angebot, inklusive Arten- und Naturschutzprojekten. Benötigt wird hierfür lediglich eine naturnahe Randlage im Bahnhofstal, die der Neubebauung nicht im Wege steht. Bunnies Ranch mit ihren naturnahen Angeboten, geräuscharmen Kunst- & Bildungsprojekten und alternativen Wohnform ist eine Bereicherung für einen modernen und nachhaltigen Stadtteil und die ganze Stadt«, so die einstimmige Meinung der Mitglieder der Fraktion solidarische Stadt.
»Gerade die vergangenen Jahre sollten uns alle dafür sensibilisiert haben, dass naturnahe kulturelle Angebote unter freiem Himmel einen hohen gesellschaftlichen Nutzen haben. Außerdem zeigen andere Städte beispielhaft, wie Kunst und Kulturbetriebe in Wohngebieten integriert werden können«. Erst am 10. Juni hatte sich die Ratsversammlung einstimmig dazu bekannt, dass die Stadtentwicklung zukünftig auf Grundlage der neuen Leipziger Charta basiert, die Grundsätze einer zeitgemäßen und nachhaltigen Stadtentwicklung festschreibt.
Auch vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis solidarische Stadt die Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung und die Verwaltung auf, den Verein Bunnies Ranch als wertvollen Bestandteil der Flensburger Kulturszene wertzuschätzen und in den städtebaulichen Wettbewerb des Bahnhofstales zu integrieren.“

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 23.10.2021: Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.11.2021 im Flensburger Rathaus – Umwelt- und Planungsausschuss entscheidet über Zukunft der beiden Kulturprojekte  Bunnies Ranch und Kühlhaus unter: https://akopol.wordpress.com/2021/10/22/offentliche-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses-am-02-11-2021-im-flensburger-rathaus/

VdK-Präsidentin: „Corona-Notlage in Kliniken auch Folge der Fehlentwicklung im Gesundheitswesen“

• Pflegekräfte auf den Stationen wurden jahrelang aus Kostengründen reduziert
• Ampelkoalition muss Gewinnorientierung und Wettbewerb in der Krankenhausversorgung abschaffen, fordert VdK

Berlin, 23.11.2021. Der Sozialverband VdK kritisiert die Gewinnorientierung und den Wettbewerb in der Krankenhausversorgung als Mitverursacher für die aktuelle Corona-Notlage in den Klinken. Sie müsse ein Weckruf für eine Neuausrichtung des Gesundheitswesens sein: „Die hohe Zahl an Corona-Patienten sorgt auch deshalb für eine Überforderung in den Krankenhäusern, weil die Pandemie auf die Folgen einer jahrelangen Fehlentwicklung im Gesundheitswesen trifft. Dass nur die Behandlung zählt, die Gewinn bringt, rächt sich jetzt. Die reine Pflege auf der Station zählt nicht dazu“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

In diesem System lohnten sich technisch aufwändige, teure Operationen und auch das Personal für solche Operationen lasse sich gewinnbringend einsetzen, kritisierte Bentele. „Pflegekräfte auf den Stationen dagegen sind seit Einführung der Fallpauschalen immer wieder reduziert worden. Die Personaluntergrenze für Pflegekräfte im Krankenhaus kam erst 2019 und damit viel zu spät.“ Bentele fordert von den Ampelkoalitionären eine sofortige Abkehr von der Gewinnorientierung und vom Wettbewerb in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung. „Der Entwurf für den Koalitionsvertrag geht zwar in die richtige Richtung, etwa wenn ‚erlösunabhängige Vorhaltepauschalen‘ für das Personal eingeführt werden. Doch eine Neuausrichtung, die das Wohl der Patienten an erste Stelle stellt, sieht anders aus. Genau die brauchen wir aber jetzt.“

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Öffentliche Sitzung des Flensburger Seniorenbeirats am 25. November in Klues

Der Seniorenbeirat ist unterwegs in den Stadtteilen …

Der Seniorenbeirat will sich weiter bekannt machen und tagt deshalb nicht nur im Rathaus. Die öffentliche Sitzung findet diesmal statt am

Donnerstag, 25. November 2021, ab 15.30 Uhr,

Freiwillige Feuerwehr Klues, Klueser Weg 60

Interessierte Bürger*innen sind herzlich eingeladen. In der Sitzung können auch Fragen beantwortet und Anliegen vorgetragen werden.

Wegen der Pandemie gelten die 2-G-Regeln, das heißt, alle Personen müssen entweder geimpft oder genesen sein. Außerdem müssen die Kontaktdaten aller Teilnehmer aufgenommen werden.

Ab Mittwoch Maskenpflicht in der Flensburger Innenstadt

Flensburg. Auch in Flensburg führen die steigenden Infektionszahlen dazu, dass die Stadt sich entschlossen hat, ab Mittwoch eine Maskenpflicht für die Innenstadt zwischen Norder- und Südermarkt und in der Roten Straße zu verhängen.

„Wir halten es ebenso wie andere Städte für erforderlich, dort wo es besonders wegen des Weihnachtmarktes eng werden kann, eine Maskenpflicht einzuführen. Das dient unser aller Schutz und Sicherheit. Ich bitte alle Flensburger*innen und alle Gäste unserer Stadt um Verständnis. Bitte passen Sie auf sich und die Anderen auf!“ sagt Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ab kommenden Mittwoch zwischen 10:00 und 22:00 Uhr bestehen und sich über die Innenstadtbereiche Nordermarkt, Große Straße, Holm, Südermarkt und Rote Straße erstrecken. Zum Essen, Trinken und Rauchen darf die Maske abgenommen werden. Die Stadt bereitet gerade eine entsprechende Hinweisbeschilderung vor.