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Fast ein Viertel aller Flensburger Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich
DGB fordert Entlastungen für Minijobber
In Flensburg arbeiten 23,7 Prozent und damit fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Damit liegt die nördlichste Stadt Deutschlands beim Niedriglohn 4,4% über dem Bundesdurchschnitt. Allerdings gehen Niedriglohn und Minijob oft Hand in Hand: 2018 arbeiteten in Flensburg 7.248 Menschen ausschließlich in einem Minijob. Für 3.139 Menschen war der Minijob eine zusätzliche Beschäftigung neben anderen Tätigkeiten.
Angesichts der alarmierenden Zahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neben einer grundlegenden Reform der Minijobs Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen. „Statt des Wegfalls der Sozialversicherungsbeiträge fordern wir einen Zuschuss von bis zu 100 Euro im Monat, der als negative Einkommenssteuer ausgezahlt wird – und das bei vollem Schutz unter dem Schirm der Sozialversicherung“, erläutert Joachim Sopha, Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Flensburg.
Eine große Mehrheit der Minijobber – 87 Prozent – lässt sich in Deutschland von der Rentenversicherung befreien. „Den Beschäftigten wird diese Befreiung von der Sozialversicherungspflicht immer noch als Erleichterung verkauft“, sagt Joachim Sopha. Dabei ist das nach Auffassung des DGB ein faules Ei, denn ein bisschen mehr Geld für den Lebensunterhalt müssen die Betroffenen mit geringem sozialen Schutz teuer bezahlen. „Wer heute keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, bei dem ist die Altersarmut quasi vorprogrammiert“, bemängelt Sopha die aktuellen Regelungen. Er verlangt vom Bundesministerium für Arbeit, endlich politische Konsequenzen zu ziehen und den so genannten Arbeitnehmer-Entlastungsbetrag 2020 einzuführen.
Doch nicht nur für die Betroffenen ist der Niedriglohnsumpf von Nachteil: Um über die Runden zu kommen, waren in Flensburg 2019 1807 Menschen auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen, bundesweit waren es 868289. Über die Leistungen des SGB II – das sogenannte Aufstocken – hat der Staat insgesamt 10 Millionen Euro zu den niedrigen Löhnen zugeschossen. Die Zeche für das Lohn- und Sozialdumping zahlt die Allgemeinheit.
Trotz der zuletzt durch den Mindestlohn gestiegenen Einkommen arbeiten noch immer 9 Millionen Menschen in Deutschland zu einem Stundenlohn unter 10,80 Euro. Damit hat die Bundesrepublik den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa.
Flensburg: Mehr als ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert: Arbeit muss endlich angemessen entlohnt werden!
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor gut. Obwohl der Fachkräftebedarf ständig steigt, hat Deutschland dennoch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Nach einer DIW-Studie sind inzwischen – unter Berücksichtigung der Teilzeit- und Nebenjobs – bundesweit mehr als 9 Millionen Menschen davon betroffen. Der Bruttolohn von 10,80 Euro ist die nach internationalen Standards in Deutschland geltende Grenze für Niedriglohn.
„Deutschlandweit arbeiten mehr als 4 Millionen Menschen in einem Vollzeitjob, deren Lohn aber nicht ausreicht, um ein auskömmliches Leben zu führen. Das ist dramatisch“, sagt der Vorsitzende des DGB Flensburg, Joachim Sopha.
Allein hier in Flensburg waren 6320 Menschen im Jahr 2017 Vollzeit beschäftigt zu Stundenlöhnen von weniger als 10,80 Euro. Das waren 25,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten.
Besonders hoch ist in Flensburg der Anteil bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss (58,8%) und bei Frauen (34,1%), wie die untenstehende Grafik zeigt.
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Niedriglöhne verstärken soziale Ängste und Unsicherheiten und erschweren die wichtige Vorsorge für das Rentenalter. Zentrale Punkte sind deshalb, den gesetzlichen Mindestlohn perspektivisch auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben und die Tarifbindung zu stärken.
Stärkung der Tarifbindung heißt vor allem, Tarifverträge deutlich leichter allgemeinverbindlich erklären zu können, damit sie ausnahmslos in der gesamten Branche gelten. Stärkung heißt aber auch, Tariftreueregelungen verbindlich in öffentliche Ausschreibungen aufzunehmen. Hier sieht Joachim Sopha die Kommunalpolitik gefordert: „Mehrere Millionen Euro fließen im Auftrag der Stadt Flensburg jährlich in öffentliche Dienstleistungen, Produkte oder Baumaßnahmen. Hier auf Tariftreue zu achten, ist ein wichtiges Instrument gegen Niedriglöhne und wirkt außerdem dem Kaufkraftverlust in der Region entgegen.“.
„Notwendig ist aber auch ein deutlich verbessertes Unterstützungssystem, das Geringqualifizierten hilft, einen beruflichen Abschluss zu erwerben. Denn zu oft gehen niedrige Löhne einher mit niedriger Qualifikation“, erläutert Joachim Sopha.
Er fordert auch die regionalen Arbeitgeber dazu auf, Geringqualifizierten Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, um ihnen damit den beruflichen Aufstieg und eine anständige Entlohnung zu ermöglichen.
Hier findet man weitere Statistiken aus den Kreisen unserer Region:
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Deutsche Botschaft in Russland unterstützt Städtefreundschaft zwischen Flensburg und Pensa
Erfolgreiche Teilnahme einer Flensburger Delegation am 5. Pensa-Flensburg Kongress
Vertiefung der Zusammenarbeit beider Städte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft vereinbart
Flensburg. Unter Leitung von Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar besuchte eine Delegation die russische Stadt Pensa und nahm am 5. Pensa-Flensburg Kongress teil. Zur Flensburger Delegation gehörten Professoren, Mitarbeiter und Studenten beider Flensburger Hochschulen, Chefärzte und Ärzte der DIAKO und des St. Franziskus Krankenhauses, die ehemalige Vizepräsidentin des Landtages von Schleswig-Holstein Dr. Gabriele Kötschau und der Begründer der Städtefreundschaft Dr. Peter Lorenzen.
Auf dem Kongress wurden verschiedene Themen aus den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wirtschaft behandelt. Es ging darum, bestehende Kooperationen zu evaluieren und gegebenenfalls zu vertiefen, sowie neue Kooperationen insbesondere zwischen der Staatlichen Universität Pensa und der Hochschule Flensburg zu entwickeln.
Die TeilnehmerInnen der Pensa-Flensburg Konferenz
Prof. Dr. Bosco Lehr, Vizepräsident für Internationales der Hochschule Flensburg, sprach mit dem Rektor der Universität Pensa über den Austausch von Studenten und Dozenten sowie die Entwicklung gemeinsamer Studiengänge. Prof. Dr. Jens Born, Prof. Dr. Antje Labes und Martina Carstensen von der Hochschule Flensburg besuchten zahlreiche innovative Firmen. Das Angebot, Studenten der Hochschule Flensburg ihre Masterarbeiten vor Ort in Pensa schreiben zu lassen, wurde von russischer Seite begrüßt und entsprechende Unterstützung zugesagt.
Prof. Dr. Machraoui, seit zwei Jahren Ehrenprofessor in Pensa, Prof. Dr. Henning Stolze, Dr. Frank Helmig, Dr. Christian Hansen, Dr. Anass ElMakhlouf und Lucy Meyer hielten Fachvorträge vor russischen Medizinstudenten und besprachen mit ihren russischen Kollegen weitere Projekte. Erstmals konnten auch vier angehende Ärzte aus Pensa über ihr vierwöchiges Praktikum im Juli 2017 an der DIAKO und in St. Franziskus-Hospital berichten.
In seinem Vortrag in deutscher Sprache über die Sichtweise deutscher Philologen in Bezug auf Werke der russischen klassischen Literatur begeisterte Dr. Rinke von der Europa-Universität Flensburg sein zahlreiches russisches Publikum. In den letzten Jahren absolvierten 35 Studenten aus Pensa und 15 Studenten aus Flensburg ein Semester im jeweils anderen Land.
Beim Besuch der 44. Oberschule in Pensa, die für ihren Unterricht in deutscher Sprache mehrfach ausgezeichnet wurde, konnte sich Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar und ihre Begleitung vom hohen Niveau der dort geleisteten pädagogischen Arbeit überzeugen. Um den unterbrochenen Austausch mit dem Alten Gymnasium wiederzubeleben, würden Schüler dieser Schule im Mai 2018 gern nach Flensburg kommen.
In Würdigung der in den letzten 10 Jahren erreichten Zusammenarbeit zwischen Pensa und Flensburg gab die deutsche Botschaft am 13. September 2017 einen festlichen Empfang für die deutschen und russischen Konferenzteilnehmer. Die Botschaftsrätin Ellen von Zitzewitz betonte in ihrer Ansprache, dass der 5. Pensa-Flensburg Kongress ein ausgezeichnetes Beispiel für die Kooperation zwischen Deutschland und Russland im Bereich der Zivilgesellschaft ist, und hielt eine öffentliche Vorlesung über Umwelt, Klimaschutz und Energiepolitik in Deutschland. Frau von Zitzewitz ermunterte die Administration der Stadt und des Gebiets Pensa, sich um ein von deutscher Seite ausgeschriebenes Pilotprojekt einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Region in Russland zu bewerben.
Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar informierte Regierung des Gebiets Pensa über das Klimapakt Flensburg und mögliche Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes.
„Im Laufe von 10 Jahren hat sich unsere Freundschaft zu einer Partnerschaft entwickelt, die von interessierten Bürgern beider Städte getragen wird. Mit unserem freundschaftlichen Dialog übernehmen wir gesellschaftliche Verantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung und Friedenssicherung“, hob Swetlana Krätzschmar in ihrem Resümee am Ende des Kongresses hervor.
Der 6. Pensa-Flensburg Kongress soll turnusgemäß im September 2018 wieder in Flensburg stattfinden.
DIE LINKE kritisiert Sporthotel-Projekt am Flensburger Schwarzenbachtal
Zum geplanten Sporthotel des Handball-Fördervereins „Get in Touch“ und dem Bauprojekt am Schwarzenbachtal/Eckener Str. erreichte uns eine Stellungnahme der Flensburger Linken. Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im SUPA befasst sich auch mit den Argumenten der Befürworter dieses Projekts und weist auf den dringenden Bedarf an bezahlbaren Sozialwohnungen hin.
Apropos, dass CDU, Grüne und SPD jetzt beim Neubau von Wohnungen einen Anteil von 15% geförderten Wohnungen festgeschrieben haben, ist eine Mindest-Forderung der AKOPOL-Fraktion aus dem Jahr 2010. Die hatte aber auch gleichzeitig hinzugefügt, dass selbst so eine Quote den Verlust von Sozialwohnungen in Flensburg, die Jahr für Jahr aus der Sozialbindung herausfallen, bei weitem nicht ausgleichen könne. Es brauche also eindeutig mehr Sozialwohnungen. Damals weigerten sich besagte Fraktionen noch, so etwas festzulegen. Man könne das keinem Bauherrn und Investoren vorschreiben……
Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…
Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger, seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw. …
Jetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt…
Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar… ; Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus… ; So eine Chance für die Stadt…“ Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann.
Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht!! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle…“ heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen!
Apropos „Leuchtturmprojekt“: Das trifft hier sogar zu! Damit das Ding sich rechnet wird der Turm wohl 50 Meter hoch, damit genügend Hotelzimmer rein passen. Um das zu überspielen, werden sogar die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Auf den Entwürfen des Planungsbüros, die in der Avis und in den Flensburger Nachrichten veröffentlicht wurden, scheint die Sonne in steilem Winkel aus Norden! So wirft der Klotz natürlich nur einen gaaaanz kleinen Schatten. Kaum der Rede wert. In Wirklichkeit werden die neuen BewohnerInnen des Schwarzenbachtals in dem Schatten wohl eher Flechten und Moose auf der Fensterbank haben, als Geranien…
Und was die Wohnbebauung betrifft, ist die zur Zeit nur lästige Nebensache. Vielleicht fliegt sie im Laufe der Planungen dann doch über Bord. Und wenn sie dann doch kommt, werden das dann wohl doch eher Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für 15.- Euro pro Quadratmeter.
Und da haben wir es wieder: SPD, CDU und Grüne lassen sich darauf feiern, dass sie einen Gesamtanteil von 15% gefördertem Wohnraum festgeschrieben haben. Das, aber ist mit solchen Entscheidungen nicht zu schaffen, mal abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist. So entlarven sie ihre eigenen „Errungenschaften“ mal wieder als hohle Wahlkampfphrasen. Vergleichen sie die doch einfach mal deren Wahlkampfaussagen von 2013 mit deren Entscheidungen von heute…
Frank Hamann,
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung
Mehr zu diesem Projekt und dem Planungswettbewerb für das Schwarzenbachtal (500 neue Wohnungen könnten dort gebaut werden):
Flensburger Tageblatt vom 3. November 2016: Großer Wurf für die Neustadt
Initiatoren der Handball-Akademie stellen Ideen für Sport- und Hotelkomplex auf dem ehemaligen Motorola-Gelände vor / Auch Wohnen geplant Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/grosser-wurf-fuer-die-neustadt-id15240836.html
Flensburger Tageblatt vom 11. Dezember 2015: Schwarzenbachtal in Flensburg : Ein neues Quartier für die Neustadt
Für das Schwarzenbachtal hat der städtebauliche Wettbewerb mit der Auswahl der Teilnehmer begonnen. Bis zu 500 Wohnungen sind möglich. Weiterlesen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/ein-neues-quartier-fuer-die-neustadt-id12184106.htm
Bevölkerungsvorausberechnung: 8.000 neue Wohnungen werden in Flensburg bis 2030 benötigt
Fehlentscheidungen der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit schlimmen Folgen
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Mit Nachdruck hatte schon vor Jahren die AKOPOL-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung auf die prekäre Wohnungssituation in der Stadt hingewiesen und den verstärkten Neubau von Sozialwohnungen verlangt. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien, Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner werden in den nächsten Jahren ganz besonders von der sich verschärfenden Lage auf dem Flensburger Wohnungsmarkt betroffen sein, zumal eine ganz erhebliche Zahl von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen wird. Offensichtlich hatten Kommunalpolitik und Stadtverwaltung den Ernst der Lage aber nicht erkannt, wurde am 18.2.2016 sogar mit den Stimmen der SPD-Fraktion ebenfalls ein Antrag der LINKEN auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Flensburger Ratsversammlung abgelehnt. Was den Flensburger Mieterverein übrigens zu einer scharfen Stellungnahme veranlasste.
Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30:
Bis zum Jahr 2030 Anstieg der Stadtbevölkerung auf 98.800 Einwohner – 8.000 neue Wohnungen werden benötigt
Nun stellt sich aufgrund der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung für Flensburg die Lage noch dramatischer dar und es ist schleierhaft, wie beim derzeitigen Bautempo innerhalb der nächsten vierzehn Jahre 8.000 neue Wohnungen nicht nur für Betuchte in der Stadt entstehen sollen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass trotz besseren Wissens und Warnungen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik auch nicht ansatzweise und frühzeitig auf das Problem reagiert haben, stattdessen hat man über Jahrzehnte hinweg vor allem den Eigenheimbau gefördert und steht jetzt vor den Scherben der eigenen Wohnungsbaupolitik. Stadtbaumeister Dr. Peter Schroeders und Genossen versteiften sich sogar darauf, dass man den Wohnungsbau besser dem „Markt“ überlassen solle, anstatt über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein Korrektiv zu schaffen. Ja, der „Markt“ hat reagiert, indem auch auf ehemaligen städtischen Grundstücken vor allem hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen entstanden. Unbezahlbar für die oben bereits beschriebene Bevölkerungsgruppe.
Misst man Politik an den Folgen, so muss man in Flensburg annehmen, dass es der Mehrheit der Kommunalpolitiker, wie aber auch leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung hauptsächlich um die Realisierung der Interessen der wohlstandsverwöhnten Mittelschicht geht. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Politik im Allgemeinen und der Kommunalpolitik im Besonderen abwenden. Oder schlimmer noch, in ihrer Verzweiflung mit den Rechtspopulisten sympathisieren.
Mehr zur Bevölkerungsvorausberechnung und den neuen Zahlen zum Wohnungsbau auch in dem Beitrag von Carlo Jolly 94 000 Einwohner: Flensburg auf dem Weg zur Großstadt auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/94-000-einwohner-flensburg-auf-dem-weg-zur-grossstadt-id15094056.html
Einwohnerentwicklung im Kreis Flensburg 2015 bis 2030 – Vorausberechnung des Statistikamtes Nord im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-Holstein – Landesplanung – Juni 2016
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/Downloads/einwohnerentwicklung_flensburg.pdf
Umfangreiches Material zur Bevölkerungsentwicklung in Schleswig-Holstein gibt es auch unter diesem Link https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/demografie/landesplanung_demografie_bevoelkerungsentwicklung.html
Mehr zum Thema Wohnungsbau in Flensburg
im AKOPOL-Beitrag vom 18.02.2016 SPD gegen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg: Scharfe Kritik des Mietervereins unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/02/18/spd-gegen-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft-in-flensburg-scharfe-kritik-des-mietervereins/
im AKOPOL-Beitrag vom 20.01.2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter:
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/
im AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter:
https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
im Beitrag von Daniel Schmidt vom 22.11.2015 auf shz.de Steigende Zahl der Asylbewerber : Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html
im AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum – Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html
auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html
Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/
Ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/
Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter: http://www.taz.de/!5079802/
Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html
Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/
Flensburger Stadtdialog am 12.10.2016: Ergebnisse der neuen Bevölkerungsvorausberechnung – Entwicklungsimpulse für Flensburg
Die Stadt Flensburg lädt alle Flensburgerinnen und Flensburger zur Teilnahme am Stadtdialog „Ergebnisse der neuen Bevölkerungsvorausberechnung – Entwicklungsimpulse für Flensburg“ am Mittwoch, 12. Oktober um 17 Uhr ins Paul Ziegler Zimmer des Technischen Rathauses II, Schützenkuhle 26 ein.
Flensburg ist attraktiv und wird wohl auch in den nächsten Jahren weiter wachsen. Bis zum Jahr 2030 werden in der Stadt voraussichtlich über 6.000 Menschen mehr leben als heute. Das hat Auswirkungen auf fast alle kommunalen Planungen – von der Stadtentwicklung über die Kitaplanung bis hin zu den städtischen Finanzen.
Welche Altersstruktur werden die Einwohner haben? Wie viele Haushalte wird es in den nächsten Jahren geben, die Wohnungen nachfragen? Und wie viele Erwerbspersonen leben in der Stadt, die Arbeitsplätze brauchen?
Antworten auf die Fragen liefern die Ergebnisse einer neuen Bevölkerungsvorausberechnung bis 2030 für die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Die Vorausberechnung wurde vom Statistikamt Nord im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-Holstein erarbeitet und Ende Juni 2016 veröffentlicht.
Kristina Schuhoff, Referentin in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, stellt die Vorausberechnung und die Ergebnisse für Flensburg vor.
Im Anschluss geht es um die Herausforderungen, die sich angesichts der neuen Prognosezahlen ergeben und wie die Stadt auf diese reagieren will. Denn mit Bevölkerungswachstum geht die Schaffung umfangreicher Voraussetzungen einher – wie z.B. die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, bedarfsgerechter Infrastruktureinrichtungen und zukunftsfähiger Arbeitsplätze, damit es sich in Flensburg weiter gut leben lässt.
Die Besucher des Stadtdialogs können sich auf einen interessanten Vortrag und eine spannende Diskussion freuen.
Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Der Eintritt ist kostenfrei und erfordert keine gesonderte Anmeldung.
„KONZERNE KLAGEN – WIR ZAHLEN“ – Film-Matinée und Diskussion am 11.09.2016 im Kino 51 Stufen in Flensburg
Die Initiative „Stoppt TTIP – Flensburg“ lädt in Vorbereitung auf die Demonstration am 17.9. in Hamburg zur Film-Matinée & Diskussion ein:
KONZERNE KLAGEN – WIR ZAHLEN
Sonntag 11. September 2016, 11.00 Uhr
im Kino 51 Stufen, Friedrich-Ebert-Straße 7, 24937 Flensburg
(Nachtrag: Wer an der Matinée nicht teilnehmen konnte, kann den Film noch in der ARD-Mediathek sehen: Die Story im Ersten: Konzerne klagen – Wir zahlen | Video verfügbar bis 19.10.2016 unter: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/konzerne-klagen-wir-zahlen-102.html )
Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen? Müssen wir. Autor Michael Wech geht den Folgen nach.
Hintergrund: Im Sommer dieses Jahres hat sich das EU-Parlament in einer Abstimmung über TTIP gegen Schiedsgerichtsverfahren ausgesprochen. Auch wenn nun aus den Schiedsgerichtsverfahren ein Schiedsgericht wird – es bleibt ein Sonderrecht für Konzerne. CETA soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr geändert werden. Doch 80% der US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada. Bleibt CETA wie geplant, werden US-Konzerne über ihre Niederlassung gegen EU-Staaten klagen.
Eintritt frei!
Spenden erbeten
Konto: Gert Grossmann, DE76 2175 0000 0164 8908 99
Initiative „Stoppt TTIP-Flensburg“
Kontakt:
Reinhard Salamonsberger (0461) 168 4948 <salamonsberger@versanet.de> oder
Henning Nielsen (0461) 8403912 <hn@cvo-buchladen.de>
…. und bitte ab und an ‚mal reinschauen:
http://stoppt-ttip-flensburg.de
1. Mai 2016 – DGB-Kundgebung in Flensburg auf dem Südermarkt
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
Zeit für mehr Solidarität!
Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!
Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!
Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!
Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat!
Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf die fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Darunter leiden alle Menschen. Wir brauchen Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehrswege, den Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas. Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir wollen Solidarität im Betrieb: kein Lohndumping, keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert wird. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienen weniger und werden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir fordern ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert.
Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden!
Die Rentenerhöhungen für 2016 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen eine Altersarmut droht, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen.
Wir wollen mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt!
Die Lohnlücke bei Frauen liegt immer noch bei 21 Prozent. Und wenn Frauen sich für Teilzeit entscheiden, dürfen sie selten zurück in eine Vollzeitstelle. Zwei Gesetze, zu Lohntransparenz und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit, sind angekündigt. Sie müssen auch kommen!
Das Mitbestimmungsgesetz muss den neuen Herausforderungen angepasst werden – dafür gehen wir in die Offensive!
Mitbestimmung ist gelebte Solidarität. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um Folgen der Digitalisierung und Demografie wirksam zu steuern.
Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.
Teilsperrung der Rader Hochbrücke: Politik und Wirtschaft in Flensburg fordern Landesregierung zum Umdenken auf
Oberbürgermeister Faber: Nord-Süd-Achse muss Priorität haben!
(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Die am Freitag, den 26. Juli 2013 aus dem Verkehrsministerium Schleswig-Holstein eingegangene Meldung über die Sperrung der Rader Hochbrücke für LKW ab 7,5 T sowie die Reduzierung der Brücke auf zwei statt vier Spuren für den übrigen Verkehr löst auch im Flensburger Rathaus Unmut aus. Durch jahrelange unzureichende Instandhaltung sei eines der wichtigsten Nadelöhre für den Landesteil Schleswig, den Standort Flensburg und einen großen Teil Dänemarks nahezu unpassierbar geworden, kritisiert Faber die mangelnde Weitsicht bei der Instandhaltung der Brücke. Dies betrifft einerseits den Ferienverkehr im Tourismusland Schleswig-Holstein, in erster Linie aber den Wirtschaftsverkehr.
„Für die Flensburger Unternehmen ist die A7 die mit Abstand wichtigste Lebensader. Betroffen ist nicht nur das logistische Gewerbe, das derzeit mit erheblichen Investitionen auf die Grenzregion setzt. Auch Industrie und Handel sind auf zuverlässigen Warentransport Richtung Hamburg angewiesen. Die vorgeschlagene Ausweichstrecke über Husum und die B5 ist eine absolute Notlösung und wird im Alltag zu erheblichen Schwierigkeiten führen.“
Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die akute Situation nicht nur ein Thema für Schleswig-Holstein ist: „Der industrielle Schwerpunkt Dänemarks liegt westlich des Großen Belts. 65% der dänischen Exportgüter stammen aus Jütland und Fünen. Nicht ohne Grund war die Nachricht der Sperrung auch in Dänemark eine sehr deutliche Negativ-Schlagzeile.“
Während die aktuelle Entscheidung der Landesregierung respektiert wird, mahnt der OB für die weitere Planungen nun ein Umdenken in Bund und Land an: Es sei natürlich richtig, jetzt kein Sicherheitsrisiko einzugehen. „Ich unterstütze auch die Forderung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers an den Bund, eine schnelle Lösung herbeizuführen.“
Grundsätzlich mache der Brückenverfall aber deutlich, dass die Schwerpunkte zukünftig anders liegen müssen: „Die Nord-Süd-Achse zwischen Aarhus, Flensburg und Hamburg ist für Dänemark und Schleswig-Holstein die mit Abstand wichtigste Verkehrsader. Nun zeigt sich, dass neben der bekanntermaßen nicht zeitgemäßen Bahnverbindung auch noch die Autobahn droht, zum Dauerproblem zu werden. Es kann aber nicht sein, dass die historisch und aktuell wichtigste Hauptverkehrsachse derart stiefmütterlich behandelt wird, während die Planungskapazitäten in Kiel und Kopenhagen sich an neuen Quer- und Diagonalverbindungen erschöpfen.“
Stattdessen sollten nun Nägel mit Köpfen gemacht werden: „Ich möchte der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission empfehlen zu prüfen, ob nicht eine leistungsfähige Ersatzbrücke, die nicht nur die Autobahn über den Nord-Ostsee-Kanal führt, sondern auch das kaiserliche Denkmal der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke endlich ersetzt, nun die angezeigte Maßnahme sein kann.“
Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg
Vortrag und Diskussion: „Umverteilungsmaschine Euro? – Rettungsschirme, Bankenunion und Exportweltmeisterschaft“ am 13.3.2013 im Flensburger Borgerforeningen
Wie sieht die Zukunft des Euro und der Euro-Länder aus?
Die schwierige Situation in einigen Euro-Ländern und die hohen deutschen Außenstände von über 700 Milliarden Euro werfen Fragen auf, ob die bisherigen Rettungsansätze für den Euro Erfolg versprechen…
Am 26. Februar zeigte ARTE, wie in Spanien riesige Feriensiedlungen entstehen sollten, Häuserketten wie Prora auf Rügen, die im Rohbau stecken geblieben sind. Spanische aber auch deutsche und französische Banken haben darin investiert und wollen nun über Euro-Rettungsmassnahmen, letzten Endes vom Steuerzahler ihre Verluste ausgleichen.
„Umverteilungsmaschine Euro? – Rettungsschirme, Bankenunion und Exportweltmeisterschaft“
am 13.03.2013 um 19.00 Uhr
im Restaurant Borgerforeningen (Holm 17, 24937 Flensburg)
Die Referenten:
- Prof. Dr. Charlotte Gaitanides,Vizepräsidentin der Universität Flensburg
Expertin für deutsches, europäisches und internationales Finanz- und Wirtschaftsrecht. - Frank Schäffler, Mitglied des Bundestags (FDP)
Diplom-Betriebswirt (FH) und Mitglied des Finanzausschuss
Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Werner Schurawitzki, Dekan des Fachbereichs Wirtschaft der FH Flensburg.
Nutzen Sie die Gelegenheit, mit Fachleuten über die Euro-Krise zu diskutieren und einen offenen Diskurs über die wohl größte Herausforderung der Politik zu führen.
Nachtrag vom 19.3. 2013:
Unser Mitstreiter Gerd Schroeder hat die Veranstaltung besucht und uns diesen Bericht zur Verfügung gestellt (mehr von ihm zum Thema Finanzen und Märkte auch unter http://economyths.info ):
„Umverteilungsmaschine Euro?“
Zu dieser Frage fand im Borgerforeningen eine Veranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und Prof. Dr. Charlotte Gaitanides (Vizepräsidentin der Uni Flensburg) über die Zukunft der Währungsunion statt.
Frank Schäffler, der „Euro-Rebell“, trat mit der These in Vorlage, dass der Euro nur funktionieren könne, wenn Europa sich ein stringente, zentralistische Regierung geben würde und die Politik auf den verschiedenen Feldern – zumindest in den Ländern der Eurozone – angleichen würde: Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherung.
Alle Vereinbarungen auf dem Weg dorthin (insbesondere Maastricht) wurden gebrochen – allen voran durch Deutschland und Frankreich. Allein als Inhaber der EZB und der ESM sind die Geberländer längst in die Haftung gedrängt worden. Alle Länder mit Rettungsmassnahmen fallen als ESM-Geber naturgemäß aus. aus.
Zu stärkerer Integration sind viele Länder nicht bereit. Man würde England verlieren. Einige neuen Mitglieder in Osteueuropa brauchen zwar dringend die finanzielle Mittel aus der EU, entdecken aber zunächst ihre eigene Nationalität, die sie im Ostblock nicht entfalten konnten.
Ja, da meist große Banken die Rettungsaktionen fordern, die zu groß seien, um sie fallen zu lassen, kann man den Eindruck gewinnen, daß gerade sie die Zentralisierung Europas betreiben, weil es für sie dann ein leichtes Spiel ist, ihre Vorteile durchzusetzen.
„Ist die EZB noch das richtige Instrument zur Bankenaufsicht?“ Die EZB sieht sich als Teil des Finanzsektors und ist dabei, die Intervention durch billiges Geld zu überdehnen. Schäffler sieht darin ein zentrales Problem – eine Katastrophe!. Die deutsche Aufsicht BaFin hat 10 Jahre gebraucht, um zu wirken. Charlotte Gaitanides mit u.a. beruflichen Stationen am Europäischen Parlament, der LSE-Universität in London, Komission in Brüssel, Bundeswehruniversität in Hamburg ergänzte, dass die EZB wegen des extremen Prüfungsaufwandts die Prüfer-Rolle gar nicht spielen wolle.
Auch ist die EZB selbst aktiv in den „Finanzmärkte“ mit Aufkäufen von Staatsanleihen, Devisen und Gold. Wie soll sie dann Insider-Geschäfte ihrer Mitarbeiter ahnden?
Von Prof. Dr. Werner Schurawitzki, Dekan des Fachbereich Wirtschaft an der FH Flensburg, der die Diskussion souverän führte, warf hier das Stichwort „Bilderberg-Konferenzen“ ein, seit Jahrzehnten informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und europäischen Königshäusern. Deutsche wie EU-Politiker treffen hier mit Zentralbankern und Chefs von Goldman Sachs, Coca Cola, Google bis Siemens zusammen. (Relativ fern von demokratischen Prozeduren, unter dem Aspekt der Chancengleichheit hat „der Wähler“ von Lieschen Müller bis zum Oberstudienrat bestehen hier wenig Einflußmöglichkeiten.)
Frau Gaitanides gab zu bedenken, wie schwierig es aufgrund der vertraglichen Bindungen sei, aus dem Euro-Verbund auszutreten – für Nehmer- wie für Geberländer. Aber, ein Einwand von Schäffler: Es hält sich kaum ein EU-Land an die Maastrichter Verträgen mit den Waigelschen Stabilitätskriterien. Ähnliches ist auch beim Fiskalpakt zu befürchten. Der ESM-Fonds sei ein Zeichen europäischer Solidarität. Aber er war in Maastricht so nicht vereinbart und rettet vorallem große Banken. Kleine Banken werden in Fusionen gedrängt, weil sie sonst in diesem Spiel nicht mehr mitthalten können.
Dänemark kam zur Sprache. Dort scheint sich eine Immobilien-„Blase“ zu entwickeln. Das kann virulent werden. Zum Euro hat Dänemarkt jedoch eine ideale Position: Seit über 10 Jahren pflegen Dänemark und EZB einen Devisenkurs um 7,46 Kronen für einen Euro. Das bedeutet für die Wirtschaft und Bevölkerung – auch für Touristen – Stabilität. Aber mit den „Rettunngsmaßnahmen“ und Bürgschaften haben die Dänen nichts zu tun. Im Gegenteil: Wenn es morgen opportun wäre, die dänische Krone auf- oder abzuwerten, könnten sie sich aus der Bindung lösen. Dann wäre der Einstieg in den Euro nicht mehr spontan möglich. Aber das wollen die Dänen ohnehin nicht. (Sie sagen, sie wollen Margrethe II nicht auf die Euro-Rückseite verbannen!)
Euro-Skepsis ist nicht Europa-Skepsis. Über den Euro ein zentralistisches Europa zu erzwingen, dürfte jedoch die Stimmung für Europa nicht verbessern.
Referenzen:
Bei Maybritt Illner hat es am 7. März eine interessante Runde gegeben. Neben den bekannten Teilnehmern möchte ich auf Prof. Lucke, Uni-HH, hinweisen:
Forum der über 200 Ökonomen, Bündnis-Bürgerwille und „Alternative für Deutschland“ (AfD).
Da das ZDF Beiträge nur 7 Tage vorhält, gibt es die folgende Möglichkeit, zum Reinschmecken sind Teile 2/5 und 3/5 geeignet. Maybritt Illner über Youtube: Veröffentlicht am 09.03.2013 Sehen Sie hier die „maybrit illner“-Sendung vom 7. März: „Chaos, Clowns und Euro-Krise – zieht uns Italien in den Abgrund?“ Mit der italienischen Journalistin Flaminia Bussotti, dem FDP Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, dem LINKEN Politiker Oskar Lafontaine, Bernd Lucke dem Mitbegründer der neuen Anti-Euro-Partei alternative für Deutschland, dem Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn, und Finanzexperten und Börsenhändler Dirk Müller („Mr. DAX“).
Prof. Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut München, „Die Targetfalle – Gefahren für unser Geld und unsere Kinder“, 19,90€
Wer rettet wirklich die Banken? – ARTE TV: Staatsgeheimnis Bankenrettung
Angesichts vielfacher Legenden zur Euro- und Bankenkrise möchten wir unbedingt den untenstehenden TV-Beitrag von ARTE allen Interessierten empfehlen:
ARTE TV – Staatsgeheimnis Bankenrettung
50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Mehr Infos zum Film gibt es unter http://www.arte.tv/de/7291880.html
Auf der ARTE TV Seite kann man den Film noch eine Woche online sehen: http://videos.arte.tv/de/videos/staatsgeheimnis-bankenrettung–7340782.html
Flensburger Stadtdialog am 6.3.2013: „Boom im Norden? – Wachstumschancen im Rahmen der Globalisierung“
Einladung zum Stadtdialog
Thema: „Boom im Norden? – Wachstumschancen im Rahmen der Globalisierung“
Mittwoch 06.03.2013 | 16 Uhr | Europaraum im Rathaus | Rathausplatz 1 | Flensburg
Der nächste Stadtdialog wird durch den einführenden Vortrag von Herrn Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Professor der Universität Hamburg, einen besonderen Impuls erhalten und insbesondere folgende Fragen behandeln:
1. Welche Chancen haben das nördliche Deutschland und Nordeuropa für Beschäftigung und Wertschöpfung?
2. Wie sollten Städte (trotz klammer Finanzlage) ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken?
3. Welche Qualitäten muss Flensburg entwickeln, um sich zwischen den Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen dauerhaft erfolgreich zu positionieren?
Prof. Straubhaar ist dafür bekannt, die globalen ökonomischen Zusammenhänge so anschaulich und lehrreich darzustellen, dass er stets Anfragen der Medien für Interviews zu beantworten hat. Der SHZ wird den Stadtdialog mit Prof. Straubhaar begleiten und Chefredakteur Dr. Helge Matthiesen die Moderation übernehmen.
Der Fachbereich Entwicklung und Innovation möchte den Stadtdialog in Flensburg verfestigen. Es werden Themen der Stadtentwicklung, die von besonderem Interesse sind, aufgerufen und einer öffentlichen Debatte unterzogen. Über Ihre Teilnahme freut sich der Fachbereich.
Dr. Peter Schroeders
Hier geht´s zum Flyer für die Veranstaltung: stadtdialog flensburg 6.3.2013
Stadtblog Flensburg 