Archiv für den Tag 9. November 2021

Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.11.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 17. November auch ab 16 Uhr im Europa-Raum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfach-kräften auf alle Flensburger Grundschulen, Sachstand: Bedarf und Ausbau Kindertagesbetreuung, Handlungsempfehlung zum Gutachten zur Förderung der Kindertagesbetreuung, Sachstand Kita-Portal, Fachplanung für Spiel- und Bewegungsräume (s. Beschlusskontrolle), Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Sachstand, Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen, Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss, Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen, Villa Winzig: Zukunft der „Villa Winzig“ (Anfrage der SPD-Ratsfraktion) hier: Antwort der Verwaltung, Bericht Wahl der Kreiselternvertretung (KEV), Bericht Fachplanungsgruppe

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 05.11.2021
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 17.11.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten..

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2363 ooder per Mail an hansen.juergen@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

· Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
· Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 20.10.2021

4. Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfach-kräften auf alle Flensburger Grundschulen RV-147/2021

5. MV: Sachstand: Bedarf und Ausbau Kindertagesbetreuung JHA-20/2021

6. MV: Handlungsempfehlung zum Gutachten zur Förderung der Kindertagesbetreuung JHA-22/2021

7. MV: Sachstand Kita-Portal JHA-21/2021

8. Fachplanung für Spiel- und Bewegungsräume (s. Beschlusskontrolle)

9. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Sachstand

10. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

11. Mitteilungen und Anfragen
11.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
11.2 Kinder- und Jugendhilfe unter Coronabedingungen
11.3 Villa Winzig
11.3.1 Zukunft der „Villa Winzig“ (Anfrage der SPD-Ratsfraktion) hier: Antwort der Verwaltung AF-81/2021 1. Ergänzung
11.4 Bericht Wahl der Kreiselternvertretung (KEV)
11.5 Bericht Fachplanungsgruppe
11.6 weitere Mitteilungen und Anfragen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 20.10.2021

14. Mitteilungen und Anfragen

15. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

Negativzinsen: Das Einbehalten von Verwahrentgelten auf Sparbüchern ist rechtswidrig

Verbraucherzentrale Hamburg verklagt Commerzbank AG

Hamburg, 9.11.2012. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Klage beim Landgericht Frankfurt gegen die Commerzbank AG eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherschützer darf das Unternehmen kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbüchern von ihren Kundinnen und Kunden verlangen. Die Verbraucherschützer bewerten diese Praxis als rechtswidrig. Das gilt auch für das Vorhaben der Commerzbank, mit Bestandskunden gesonderte Vereinbarungen über als sogenannte „Guthabenentgelte“ getarnte Verwahrentgelte zu treffen.

Zweck des Sparens ad absurdum geführt

Spareinlagen sind im Grunde Darlehensverträge. Die Kundinnen und Kunden gewähren der Bank ein Darlehen und erhalten dafür einen Zins. „Die Kundinnen und Kundinnen sollen nicht nur keine Zinsen mehr erhalten, sondern darüber hinaus auch noch für das von ihnen gewährte Darlehen zahlen. Durch diese Regelung wird der Zweck eines Sparvertrages ad absurdum geführt“, kritisiert Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg. Verwahrentgelte gelten aus juristischer Sicht nicht als Negativzinsen. Die Commerzbank hat angekündigt, 0,5 Prozent auf einen Betrag über der von ihr festgelegten Freigrenze zu berechnen.

„Über das Verwahrentgelt wälzt die Commerzbank allgemeine Betriebskosten oder sonstige Aufwendungen, die im Interesse des Unternehmens liegen, auf ihre Kundinnen und Kunden ab, ohne dass diese im Gegenzug eine zusätzliche Leistung erhalten“, urteilt Klug. „Dem Verwahrentgelt steht keine gesonderte Dienstleistung gegenüber, die eine Bepreisung rechtfertigen würde.“

Neue Einnahmequelle der Banken

Die Finanzbranche begründet Verwahrentgelte immer wieder mit der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Abzug eines Freibetrages müssen Banken für ihre Einlagen bei der EZB Zinsen zahlen. Die Banken argumentieren, mit dem Verwahrentgelt diese Kosten an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg hinterlegen die Banken aber nicht sämtliche Einlagen bei der EZB, sondern nur einen Bruchteil davon. „Das Kerngeschäft einer Bank ist die Verwendung von Einlagen für die Herausgabe von Krediten und nicht die Hinterlegung von Spareinlagen bei der EZB“, so Klug. „Wir gehen davon aus, dass die Banken mit dem Verwahrentgelt eine neue Einnahmequelle entdeckt haben. Zudem ist die Berechnung völlig intransparent. Wir bezweifeln, dass die Banken die Zinsersparnis durch die eigenen EZB-Freibeträge an ihre Kundinnen und Kunden in voller Höhe weitergeben.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE JUGEND in Flensburg fordern kommunale Gratis-Corona-Tests

Angesichts der steigenden Infektionszahlen in unserer Stadt und der deutlich werdenden Notwendigkeit von regelmäßigen Tests auch für Geimpfte, fordern der Kreisverband und die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flensburg sowie die GRÜNE JUGEND Flensburg, Schnelltests in Flensburg kommunal zu finanzieren und dadurch für die Bürger*innen einmal wöchentlich kostenfrei werden zu lassen.
Die Grüne Ratsfraktion wird dazu einen Prüfauftrag in den Finanzausschuss sowie in den Sozial- und Gesundheitsausschuss einbringen.

Benita von Brackel-Schmidt und Leon Bossen von den Grünen fordern kostenlose Corona-Tests für alle FlensburgerInnen

Dazu erklären Benita von Brackel-Schmidt und Leon Bossen, die Kreisvorsitzenden der Grünen Flensburg:

„Das dynamische Fallgeschehen und die rasant wachsenden Infektionszahlen in Flensburg sind für uns der Anlass, uns für die Wiedereinführung kostenloser Schnelltests für alle Flensburger*innen, geimpft oder ungeimpft, einzusetzen. Diese müssen vorerst durch kommunale Mittel finanziert werden müssen, es ist aber vollkommen klar, dass wir Land und Bund in der Verantwortung sehen, diese Maßnahme auch bundesweit erneut zu etablieren und zu finanzieren. Der voraussichtliche Plan von SPD, Grüne und FDP, mit einem neuen Maßnahmenkatalog auf Bundesebene diese Tests voraussichtlich wieder anzubieten, ist deshalb sinnvoll. Wir müssen aber jetzt sofort auf die momentane Infektionslage in Flensburg reagieren und deshalb aus unserer Sicht auch umgehend diese Gratis-Tests kommunal anbieten. Nur so werden wir noch den Überblick über die Entwicklung der Corona-Pandemie behalten können, nur so werden wir die Nachverfolgung gewährleisten können und Infektionsketten unterbrechen können.“

Tobias Lentz und Nika Döring, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Flensburg, kommentieren:

„Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen hat noch einmal klar gemacht, wie wichtig ein Testregime ist. Wir möchten die Zahlen in den Griff kriegen, und zwar möglichst ohne starke restriktive Verordnungen! Deshalb denken wir, dass kostenlose Tests zu einem guten Monitoring und damit zur besseren Infektionsprävention beitragen. Bis der Bund übernimmt, muss hier die Stadt übernehmen, um sofort und rechtzeitig auf die momentane Infektionslage in Flensburg reagieren zu können. Die Kommunalpolitik ist hier verantwortlich.

Katja Claussen und Clemens Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion in Flensburg, ergänzen:

„Als es im Jahr 2020 noch keine bundesweite Teststrategie gab, hat die Stadt Flensburg temporär kostenfreie Schnelltests finanziert. Diese Notwendigkeit sehen wir jetzt leider auch. Wir schlagen deshalb vor, jeder*jedem Bürger*in einmal wöchentlich solch einen Corona-Test kostenfrei zu ermöglichen. Dadurch erhalten auch Geimpfte regelmäßig die Möglichkeit, sicherzustellen, dass sie andere nicht infizieren. Wir halten ein solches Vorgehen für eine sinnvolle Maßnahme, und werden das entsprechend im Rat beantragen.“

Bahnreaktivierung in der Flensburger Innenstadt: Kontroverse Diskussion mit versöhnlichem Ausklang

Ein Beitrag der VCD-Ortsgruppe Flensburg

Nachdrücklich zur Sache ging es bei der Online-Veranstaltung von VCD und PRO BAHN am Donnerstag, 4. November 2021, zum Thema Bahnreaktivierung in der Flensburger Innenstadt. Vor rund siebzig Gästen hatte die Lokalpolitik Gelegenheit, ihre Konzepte für den Schienenverkehr vorzustellen, mit Beiträgen von Zuhörenden und Experten. Der kontroverse Austausch endete mit einem Angebot zur Kooperation – und der Mahnung, endlich ins Handeln zu kommen.

Die Veranstaltung war – nach Nordfriesland, dem Kreis Schleswig-Flensburg und Flensburg –  das vierte und letzte Dialogforum zur Bahnreaktivierung Niebüll-Flensburg. Im Mittelpunkt stand diesmal die Frage der Bahnhalte in der Flensburger Innenstadt. In zwei Stunden wurde vieles nur angerissen und nicht alle konnten zu Wort kommen. Die Diskussion bot jedoch einen guten Überblick über die strittigen Punkte – und machte deutlich, dass ein Fakten-Check Not tut.


Inhalt:

  • Einführung: Flensburg – Stadt mit Verkehrsproblem!
  • I. Runde: Stellungnahmen und Lösungsvorschläge der Lokalpolitik
  • II. Runde: Voten der Experten und Diskussion
  • Schlussvotum der Experten: “Beginnen Sie mit Taten!”

Einführung: Flensburg – Stadt mit Verkehrsproblem! 

Julia Born, VCD Flensburg, startete mit einer Einführung in die Sachlage und beschrieb Flensburg als eine Großstadt mit einem Verkehrsproblem.

Rund 50.000 Menschen seien regelmäßig beruflich von und nach Flensburg unterwegs, dazu über 25.000 Schüler:innen und Studierende. Dazu kämen Einkaufs-, Freizeitverkehr und Tourismus.
Weil angemessene Angebote im öffentlichen Verkehr fehlen, seien diese Zigtausende ganz überwiegend mit dem Auto unterwegs. Die Bahn wird, so Erhebungen, in Flensburg leider nur sehr unterdurchschnittlich genutzt. Angesichts der Klimakrise seien hier zeitnah Lösungen gefordert.

  • Verkehrsbelastung Flensburg, Radweg und Bahn, Positionen der Lokalpolitik -Präsentation zum Nachlesen: PDF-Datei – mehr

I. Runde: Stellungnahmen und Lösungsvorschläge der Lokalpolitik

In der ersten Runde erläuterten nun drei Flensburger Ratsmitglieder ihre Positionen.

1. CDU: Keine weiteren Bahnhalte – endlich Ratsbeschluss von 2016 akzeptieren

 Für die CDU nahm der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Joachim Schmidt-Skipiol Stellung. Die CDU unterstütze die Reaktivierung der Strecke Niebüll-Flensburg. Doch der Ausbau mit Haltepunkten in der Innenstadt sei zu teuer. Auch wenn der Großteil der Mittel durch Bund und Land gestemmt werde, tue ihm das als Steuerzahler weh.

Für ihn stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und den Folgen. Alle Konzepte sähen, so Schmidt-Skipiol, die Aufgabe des jetzigen Bahnhofs vor. Zudem solle der Verkehrsraum zwischen Altstadt und Johannisviertel mit zusätzlichem Verkehr belastet werden, und zwar durch eine Zufahrt durch das Johannisviertel. Die notwendige Fußgängerbrücke über die Süderhofenden mit barrierefreien Rampen und Fahrstühlen werde eine optische Belastung. Sowieso könne die eingleisige Strecke nur einen 60-Minuten-Takt verkraften und würde zu Problemen im Zugverkehr führen.

Der jetzige Bahnhof solle ertüchtigt werden, das sei bereits angegangen worden. Dazu liege – so wies Schmidt-Skipiol nachdrücklich hin – seit 2016 ein eindeutiger Ratsbeschluss vor. Diese Entscheidung solle endlich akzeptiert werden.

  • Votum von Joachim Schmidt-Skipiol zum Nachlesen: mehr

2. Grüne: Auf der Straße geführte “Leichtbahn” für den gesamten Verkehrsraum zwischen Kiel und Dänemark

Pelle Hansen, Ratsmitglied und stellvertretender Stadtpräsident, beschrieb die Position der Grünen. Er bestätigte, dass Flensburg an Dänemark und die Westküste schlecht angebunden sei. Die Region auch nördlich der Grenze müsse ausdrücklich in den Bahnverkehr eingebunden werden. Auch er stelle die Reaktivierung Niebüll-Flensburg nicht in Frage, zweifle jedoch ebenfalls die Leistungsfähigkeit der auf etwa zwei Kilometer eingleisigen Bahnstrecke zum ZOB an. Nach seinem Dafürhalten wäre hier ein enger Takt nicht möglich.

Er schlage daher Zweisystem-Züge vor, die auf den Regionalbahn-Strecken und auf Straßenbahnschienen fahren können. Diese sollten vom bisherigen Bahnhof über die Bahnhofstraße zum ZOB und weiter westlich und östlich der Förde in die Neustadt und nach Mürwik führen. Haltepunkte wären jeweils die Bushaltestellen.

Für die Linienführung südlich und nördlich der Förde griff Hansen den von Ingo Dewald (neg) und Andreas Tietze (Grüne) geprägten Begriff “Förde-S-Bahn” auf. Langfristig, so Hansen, könne man mit diesen Leichtzügen “in einem Rutsch von Mürwik nach Kiel” und nach Dänemark fahren.

  • Präsentation zum Nachlesen: angefragt.

3. SSW: Fünf Jahre Stillstand – neue Haltepunkte verkehrstechnisch sinnvoll

Die Position des SSW legte Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Glenn Dierking dar. Hintergrund für das Bahngutachten 2016 (PDF-Datei – mehr) war der Wunsch der dänischen Staatsbahnen DSB und der DB nach einem gemeinsamen Grenzbahnhof zur Fahrzeitverkürzung. Die Ratsmehrheit entschied jedoch, am jetzigen Bahnhof festzuhalten. Daher halten viele Fernzüge gar nicht mehr in Flensburg.

Um die Menschen zum Umsteigen zu gewinnen, sei die Verbesserung des Schienenverkehrs nötig. Die Landesplanung sehe die Elektrifizierung der Bahnlinien vor. Dank bereitstehender Fördermittel von Bund und Land sei der Eigenanteil für Flensburg überschaubar – im niedrigen einstelligen Millionenbereich.

Die Attraktivierung des Bahnhofs solle fortgesetzt werden. Zusätzliche Haltepunkte seien sinnvoll, so die Innenstadt als wichtiges Ziel und Weiche als notwendiger Haltepunkt für die Anbindung an Dänemark.
Die Reaktivierung der innerstädtischen Bahnstrecke sei die günstigste Lösung, alles sei dafür vorhanden. Nach fünf Jahren Stillstand müsse endlich gehandelt werden. Er wünsche sich eine parteiübergreifende AG Bahn in Flensburg, um die Planungen zu begleiten.

  • Votum von Glenn Dierking zum Nachlesen: PDF-Datei – mehr
  • Präsentation zum Nachlesen: PDF-Datei – mehr

II. Runde: Voten der Experten und Diskussion

Für die zweite Runde waren Experten eingeladen mit der Bitte um Stellungnahme aus ihrer fachlichen Sicht. Anschließend bot sich jeweils die Möglichkeit für Fragen und Beiträge.

1. Arbeitgeberverband: Schlüssiges Gesamtkonzept statt Blockadepolitik

Die Perspektiven für Region und Wirtschaft stellte Dr. Fabian Geyer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Flensburg.Schleswig.Eckernförde e.V., in den Vordergrund.
Entscheidend sei aus Arbeitgebersicht, dass Pendelnde mit öffentlichen Verkehrsmitteln zuverlässig ihre Arbeitsstelle erreichen könnten, dass der Waren-, Güter- und Personenverkehr insgesamt flüssig und die Rahmenbedingungen verlässlich seien. Dies sei in Flensburg jedoch kaum mehr gewährleistet.

Dabei habe man die gesamte Region im Blick, auch über die Grenze hinaus, denn der Wirtschaftsraum sei grenzüberschreitend. Die Bahnverbindung zwischen der West- und Ostküste, zwischen Niebüll und Flensburg, wäre ein Gewinn, auch im Rahmen einer Mobilitätswende.

Statt zu blockieren, sollten jetzt alle Chancen genutzt werden. Dabei sollten Fakten im Vordergrund stehen – und nicht Steckenpferde und parteipolitische Vorlieben. Der Wunsch der Wirtschaft sei ein schlüssiges Konzept, um die gesamte Region optimal und klimagerecht aufzustellen.

2. NAH.SH: Ausbau der Bahnstationen und Innenstadthalt sinnvoll

Die Perspektiven für Verkehrsplanung standen für Jochen Schulz, Leiter der Planungsabteilung bei NAH.SH, im Vordergrund. Schulz verwies zunächst auf die eindeutigen Zahlen des gemeinsam mit der Stadt und den dänischen Partnern 2016 vollendeten Bahngutachtens (PDF-Datei – mehr). Daraus geht eindeutig hervor, dass der Innenstadtbahnhof der Schlüssel für eine stärkere Rolle der Bahn in Flensburg ist. Vor diesem Hintergrund war die damalige Ablehnung durch die Flensburger Politik für NAH.SH überraschend.

Aktueller Trend bei Bahnhofsstandorten sei klar die Innenstadt. Bei einem Innenstadthalt sei, so das Gutachten, mit erheblichem Zeitgewinn und Fahrgastzuwachs zu rechnen. Dies führe zu einem geschätzten Kosten-Nutzen-Indikator von 8,25 für die Innenstadtstrecke. Es müsse in Flensburg ein Bündel von Zugangspunkten zum Bahnverkehr geben. Die Bahn müsse die Menschen abholen, wo sie sind.

Ein Bahnhof am ZOB könne kompakt gebaut werden. Als Beispiel nannte Schulz Eschwege, wo die Innenstadt nachträglich ans Schienennetz angebunden wurde (mehr). Dieser Bahnhof gilt als großer Erfolg, wie ein Zuhörer bestätigte.

Ein Halt des internationalen Fernverkehrs wäre in Flensburg-Weiche sehr sicher. Wenn jedoch die Schleife über den heutigen Bahnhof gefahren werden müsse, dann könne der Zeitverlust dazu führen, dass die Züge nicht in Flensburg halten.

  • Präsentation von Jochen Schulz: PDF-Datei – mehr

Fernbahnhof in Weiche: Wie sie zu einem Fernbahnhof in Weiche stünden, wurden die drei Ratsleute gefragt.

  • Pelle Hansen stellte fest, man habe bereits mit dem jetzigen Bahnhof einen Fernbahnhof. Ein Ausbau von Weiche bedeute das Aus für den bisherigen Bahnhof. In seinem Konzept sei jedoch auch in Weiche ein Halt vorgesehen.
  • Glenn Dierking erläuterte, dass es zwei Zeitverzögerungen auf der Strecke Hamburg-Dänemark gebe: Die Schleifen in Rendsburg und Flensburg. Eine IC-Anbindung sei nur mit Weiche als Fernbahnhof möglich.
  • Joachim Schmidt-Skipiol erklärte, Flensburg werde mit der Fehmarn-Belt-Querung sowieso abgehängt. Die Bahn werde nicht in Weiche investieren.

Zeitfaktor: Wie lange könnte der Bau einer Stadtbahn bzw. der Regionalbahn Niebüll Flensburg dauern? Jochen Schulz nannte 2028/2030 als mögliches Datum, ausgehend von einem hohen Planungsvorlauf bei möglichen Anwohnerklagen.
Pelle Hansen machte darauf aufmerksam, dass derzeit in Kiel eine Machbarkeitsstudie für ein Stadtbahnsystem in Arbeit sei, die in zwei Jahren fertig sei.

3. Technische Umsetzung und Ausbau: Mit einer Strecke anfangen – Klimaschutz hat Priorität

Im Jahr 1980 begann die Stadt Karlsruhe zu überlegen, wie der Mobilitätszuwachs bewältigt werden könnte. 12 Jahre später fuhr die erste Stadtbahn nach Bretten. Die Karlsruher Idee, die städtische Straßenbahn auf regionale Eisenbahnstrecken zu bringen, war Vorbild für weitere europäische Städte. Diese Erfahrungen brachte Andreas Sommer, Eisenbahn-Betriebsleiter bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbh, in die Diskussion ein.

Um das Netz aufzubauen, pachtete man die von Stilllegung bedrohten Strecken von der DB oder kaufte sie von anderen Betreibern. Am Anfang gab es deutlichen Widerstand. Doch das Stadtbahnsystem war ein Erfolg, die Fahrgastzahlen stiegen. Nun wollten auch andere Umlandgemeinden an das Stadtbahnnetz angeschlossen werden.
Im Unterschied zu Flensburg habe es aber zu Beginn zwei bestehende getrennte Netze gegeben: die angrenzenden Eisenbahnstrecken und das städtische Straßenbahnnetz. In Flensburg müsste ein Straßenbahnnetz völlig neu aufgebaut werden.

Flensburg habe großes Potenzial. Die beste Lösung werde es nicht geben. Man müsse mit der Reaktivierung und dem Ausbau einer Strecke anfangen.
Wichtig sei, die umliegenden Gemeinden und die Region einzubeziehen, denn ÖPNV gehe nur gemeinsam. Im Gegensatz zu 1980 sei die Verkehrswende heute eine Notwendigkeit. Das sollte im Vordergrund stehen.

Fahrgastzahlen: Genaue Prognosen zu den Fahrgastzahlen seien schwierig. Seiner Erfahrung nach würden diese in der Praxis häufig erheblich übertroffen. Als Beispiel zeigte Sommer die Fahrgastentwicklung auf vier Strecken nach Einführung des Stadtbahnsystems.

Bürgerbeteiligung: Der Bahnhof sei im letzten Jahrhundert gegen den Widerstand der Bevölkerung an den jetzigen Ort verlegt worden, erinnerte eine Zuhörerin – und er war damals noch durch die Straßenbahn mit der Innenstadt und der Region verknüpft. Sie forderte, bei solchen Entscheidungen grundsätzlich auch die Einwohnenden einzubeziehen.

Schlussvotum der Experten: “Beginnen Sie mit Taten!”

CDU-Ratsfraktions- und Parteivorsitzender Arne Rüstemeier leitete mit seinem Redebeitrag die Schlussrunde ein: Die Beschlüsse der Stadt seien nicht in Stein gemeißelt. Hintergrund bei der Entscheidung von 2016 sei auch die Sorge vor den Kosten eines neuen Bahnhofs für die Stadt gewesen. Das Land möge in den Dialog mit der Stadt Flensburg treten, was neue Erkenntnisse und Fördermöglichkeiten betreffe.

Jochen Schulz sicherte gerne zu, einer Einladung nach Flensburg zu folgen. Die Ertüchtigung der Infrastruktur werde zu 100 Prozent von Bund und Land übernommen. Auch die Gebäude für Bahnhalte müssten nicht in vollem Umfang von der Stadt getragen werden. Eine Machbarkeitsstudie, die die Reaktivierung der Innenstadttrasse und eine straßengeführte Stadtbahn untersuche, könne ein sinnvoller Ansatz sein, den die Stadt Flensburg und  NAH.SH gemeinsam verfolgen könnten.

“Beginnen Sie mit Taten!”, forderte Andreas Sommer die Politik auf. Ausbau und Reaktivierung müsse man jetzt angehen und planen. Sonst seien die Fachfirmen, die solche Arbeiten übernehmen, womöglich ausgebucht. “Fangen Sie an!”

Fakten-Check geboten – Leitfrage: “Was kriegen wir bis 2030 hin?”

In seinem Schlusswort fasste Moderator Wolfgang Seyb, Projektleiter bei RDC Autozug Sylt GmbH, zusammen: Auffällig sei, dass in der bisherigen Diskussion zu den gleichen Sachverhalten unterschiedliche Dinge behauptet würden, beispielsweise zur Höhe der Kosten und zur Anzahl der Züge, die eine eingleisige Strecke stündlich verträgt.

Es sei noch nicht versucht worden, diese Punkte objektiv fachlich bis zu Ende zu klären. Er schlage vor, Stadt und Land sollten dies gemeinsam nachholen. Ein gemeinsam bestellter Fachgutachter könne dabei Unterstützung leisten.
Um die einzelnen Konzepte zu vergleichen und aus der derzeitigen Pattsituation herauszukommen, könnten gemeinsam vereinbarte, messbare Ziele hilfreich sein. Mögliche Leitfragen: Wie können wir den Verkehr am besten verlagern? Was kriegen wir bis 2030 hin?

Stefan Barkleit, Landesvorsitzender des Fahrgastverbands PRO BAHN dankte allen Anwesenden für den konstruktiven Austausch. Er lud ein zum nächsten Treffen der IG Mobilitätswende Flensburg zu Jahresbeginn 2022 (Kontakt: flensburg@vcd-nord.de). Diese könnte ein Forum für einen solchen Austausch sein.

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  • Die IG Mobilitätswende Flensburg konstituierte sich am 28.10.2021.
    Darum geht es: mehr

Kommentar

Zwei Stunden – nicht viel Zeit für ein so komplexes Thema! Der Austausch dazu sollte in Flensburg dringend fortgeführt werden.
Angesichts der vielfältigen, teils widersprüchlichen Angaben braucht es offensichtlich  einen Fakten-Check: Gutachten und fachliche Analysen, die die Diskussion auf eine sachliche Basis stellen. Eine AG Bahn oder die IG Verkehrswende könnten den richtigen Rahmen dafür bieten.
Leitfrage sollte sein: Wie schaffen wir die Mobilitätswende? Was kriegen wir bis 2030 hin? Denn: Es ist allerhöchste Zeit für klimafreundlichen Verkehr!

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