Archiv für den Monat Oktober 2021

WORTFEST – Lesung mit Jan Michael Stümpert am 6. November um 19 Uhr in der NORDER147

Eintritt frei (Hut-Lesung, es wird gesammelt) – 3G

Mit 34 Jahren war der Wahl-Flensburger Jan Michael Stümpert bereits Koch, Journalist und Student – In jedem Fall immer dabei: Stift und Papier.

Gereimtes, Kurzgeschichten und Slam-Texte fließen aus seiner Feder, seit er in der Schule das erste Mal ein Gedicht schreiben musste.

Seit inzwischen zwei Jahren teilt er seine Werke auf unterschiedlichsten Bühnen mit einem Live-Publikum.

Für den Abend in der NORDER147 hat er ein abwechslungsreiches, mitreißendes Programm zusammengestellt – Wir sind gespannt, ihr hoffentlich auch!

Samstag, 6. Nov 2021

Einlass 19 Uhr

Beginn 19:30 Uhr

Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg

 

Eisenkunstguss Museum Büdelsdorf: Porträtworkshop – Arbeiten mit Ton

Nazi-Reichsadler an der Schule strategische Aufklärung: Antwort auf den Besucherbrief der Familie Newiak aus Cottbus

Eingang Schule strategische Aufklärung in Flensburg mit „Reichsadler“. Es ist die leicht veränderte Version des hoheitlichen Nazi-Reichsadlers (ab 1935 bis 1945) mit entferntem Hakenkreuz. Den gibt es es so ähnlich auch noch an der Marinesportschule. Foto: Jörg Pepmeyer – Mehr dazu:  https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsadler#/media/Datei:Reichsadler_Deutsches_Reich_(1935%E2%80%931945).svg

In einem Offenen Brief „Flensburg 2021 unterm Reichsadler?“ kritisierten Touristen aus Cottbus den Umgang mit den historischen Altlasten in Flensburg. Dazu untenstehend eine Antwort von Stadtblog-Redakteur Jörg Pepmeyer:

Ein herzliches Moin, Familie Newiak,

vielen Dank für Ihren Brief. Nachdem ich ihn in den Stadtblog Flensburg eingestellt habe, gab es vor allem in den sozialen Medien, dort insbesondere auf den lokalen Facebook-Seiten eine heftige Debatte. Da krochen doch einige Ewiggestrige wieder aus ihren rechten Löchern. Trotzdem hat es natürlich auch zustimmende Kommentare zu Ihrem Brief gegeben.

„Entnazifizierter“ Reichsadler mit den Wappen Schleswig-Holsteins und Flensburgs unter den Schwingen, an der Marinesportschule in Flensburg-Mürwik, wo im Mai 1945 die letzte Reichsregierung verhaftet wurde. Foto: Sönke Rahn CC BY-SA 4.0

Mittlerweile wurde Ihr Brief im Stadtblog von den Lesern über 1.500 mal aufgerufen. Die Flensburger LINKE nahm es zum Anlass zum Thema eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, die ich ebenfalls in den Stadtblog eingestellt habe und die bisher 700 mal aufgerufen wurde. Viel entscheidender ist aber, dass die meisten Menschen in Flensburg schlichtweg wenig bis gar nichts über den Nazi-Adler an der Schule strategische Aufklärung wissen, der übrigens nicht der einzige Nazi-Reichsadler an einem Bundeswehrgebäude in Flensburg ist.

Ich habe in meinem Kommentar im Stadtblog zu Ihrem Brief klar gemacht, dass der Reichsadler an der Schule strategische Aufklärung ein staatliches Hoheitssymbol der Nazis von 1935-1945 gewesen ist und während der Nazizeit dort auch installiert wurde. Auch wenn das Hakenkreuz entfernt wurde, bleibt es immer noch ein Nazisymbol. Zwar gibt es neben dem Eingang zur Schule eine Infotafel, die befindet sich jedoch relativ versteckt an der rechten Seite des Eingangstores und ist von weitem nicht sichtbar. Auch grafisch und inhaltich ist sie nicht besonders gut gemacht.

Alles in allem stellt sich somit nicht nur für die zivilgesellschaftlichen Akteure in Flensburg die Frage, was machen wir mit den noch vorhandenen Nazi-Insignien in Flensburg? Vor allem weil Flensburg als Sitz der letzten Nazi-Reichsregierung im Mai 1945 dabei eine besondere Rolle zukommt.

Insofern bedanke ich mich bei Ihnen ausdrücklich, dass Sie mit Ihrem Brief diese Debatte angestoßen und das Bewusstsein in der Stadt geschärft haben, sich mit den historischen Altlasten konsequenter auseinanderzusetzen.

Hier noch die Links für die oben genannten beiden Beiträge im Stadtblog Flensburg:
„Flensburg 2021 unterm Reichsadler?“ unter: https://akopol.wordpress.com/2021/10/26/flensburg-2021-unterm-reichsadler/
„Historische Altlasten in Flensburg: DIE LINKE fordert echte Aufarbeitung und sichtbare Erinnerungskultur“ unter: https://akopol.wordpress.com/2021/10/27/historische-altlasten-in-flensburg-die-linke-fordert-echte-aufarbeitung-und-sichtbare-erinnerungskultur/
Und als Ergänzung zum Thema letzte Nazi-Regierung in Flensburg, der Stadtblog-Beitrag: „75 Jahre Kriegsende – Flensburg hat (daran) gedacht“ https://akopol.wordpress.com/2020/06/17/75-jahre-kriegsende-flensburg-hat-daran-gedacht/
In dem Beitrag ist auch ein Link zu einer ausgezeichneten Publikation von Prof. Gerhard Paul: „Der Untergang 1945 in Flens­burg

Ich wünsche Ihnen allen noch ein schönes Wochenende
Herzliche Grüße
Jörg Pepmeyer
Verantwortlicher Redakteur des Stadtblog Flensburg

Und noch ein Hinweis an die Leser:

Der Nazi-Reichsadler an der Schule strategische Aufklärung hat übrigens nichts mit dem Bundesadler zu tun, der hoheitliches Symbol der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 ist. Aus gutem Grund hat man es vermieden nach dem Krieg im Bundeswappen einen Adler zu verwenden, der im Design zu sehr an den Nazi-Reichsadler erinnerte, sondern hat sich am Reichswappen der Weimarer Republik orientiert. Das wurde 1926 von Karl-Tobias Schwab entworfen und war ab 1928 hoheitliches Symbol der Weimarer Republik. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswappen_Deutschlands

 

Hutkonzert mit Ghosttrip am 5. November in der Bergmühle

Von Geradeaus-Rock bis zum sanften Lovesong

Freitag, 5. November um 20 Uhr (Einlass: 19 Uhr)
An der Bergmühle 7, 24939 Flensburg

Veranstalter: Verein zur Erhaltung der Bergmühle e.V.

Ghosttrip

Appell des Netzwerks gerechte Rente: Auf eine starke gesetzliche Rente setzen

Von den Verhandlerinnen und Verhandlern für eine Ampelkoalition fordert das Netzwerk eine gute Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland.

Berlin, 29.10.2021. Das Netzwerk gerechte Rente – das aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden besteht – plädiert für eine starke, umlagefinanzierte gesetzliche Rente statt individueller privater Vorsorge. Die Ampelkoalition müsse jetzt die Alterssicherung in Deutschland zukunftsfähig und sozial gerecht weiterentwickeln. Soziale Sicherheit in Zeiten des tiefgreifenden Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft sei wichtiger denn je.

„Die gesetzliche Rente ist das Herzstück unseres Sozialstaats. Für Spekulationsgeschäfte ist sie denkbar schlecht geeignet. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden,“
so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die gesetzliche Rente sei nach wie vor die zentrale Säule für die Alterssicherung der Beschäftigten in Deutschland, so das Netzwerk. Sie habe sich bewährt und sei entgegen aller Unkenrufe effizient, kostengünstig und leistungsstark. Daher sei es richtig, das Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, so das Bündnis. Diese Absicht hatten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP in ihren Sondierungen erklärt. Für eine gute Versorgung der Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung sei langfristig allerdings ein höheres Rentenniveau, ergänzt um eine Betriebsrente, anzustreben. Eine Aktienrente, wie die FDP sie fordert, lehnt das Bündnis entschieden ab. Sie gehe zu Lasten der gesetzlichen Rente und helfe nicht, die demografischen Herausforderungen zu stemmen.

Die Broschüre zum „Netzwerk gerechte Rente“ ist hier als PDF-Dokument zum Download erhältlich. (Klick öffnet PDF-Datei in neuem Tab / Fenster)

Das klare Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anzuheben, begrüßte das Netzwerk ausdrücklich. Gleichzeitig kritisieren die Gewerkschaften und Sozialverbände, dass die Erwerbsminderungsrente im Sondierungspapier überhaupt keine Rolle spiele. Die Verbesserungen der letzten Jahre müssten endlich auf die Bestandsrentnerinnen und -rentner ausgeweitet und erleichterte Zugänge geschaffen werden. Außerdem müsse ein erster Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung gemacht werden, indem alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Auch bei der Grundrente müsse nachgebessert werden: Die Voraussetzung von 33 Beitragsjahren, um einen Freibetrag beim Wohngeld oder in der Grundsicherung zu erlangen, müsse ersatzlos gestrichen werden.

Eine neue Bundesregierung solle darüber hinaus sofort dafür sorgen, dass eine Zweifachbesteuerung der Renten systematisch vermieden werde. Schlussendlich bedürfe es auch besserer Bedingungen für die medizinische und berufliche Rehabilitation, die personenzentriert und am  Bedarf der Menschen ausgerichtete Maßnahmen sicherstellen.

Das Netzwerk Gerechte Rente ist ein Zusammenschluss aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und der Volkssolidarität. Das Bündnis, das in Deutschland Millionen Menschen organisiert, setzt sich ein für eine Rente, die für ein gutes Leben im Alter reicht.

Position – Für eine gerechte Altersversorgung: Auf die starke Gesetzliche Rente setzen

„Bunnies Ranch gehört ins Bahnhofstal!“

Bündnis solidarische Stadt fordert:
Unterstützung für Bunnies Ranch im Bahnhofstal

Umwelt- und Planungsausschusses entscheidet am 02.11.2021 über Zukunft der beiden Kulturprojekte  Bunnies Ranch und Kühlhaus

In einer Stellungnahme fordert die Ratsfraktion Bündnis Solidarische Stadt einen weiteren Verbleib des Kulturprojektes im Flensburger Bahnhofstal:

Die  Fraktion Bündnis solidarische Stadt fordert für die Flensburger Kulturszene Wertschätzung und Toleranz. Der Umgang mit Bunnies Ranch im Bahnhofstal macht wieder einmal deutlich, wie sehr es sowohl Stadtverwaltung, als auch Politik an beidem mangelt.

Seit über 10 Jahren ist Bunnies Ranch mit Projekten zum Tier- und Pflanzenschutz, Kunst und Kultur, sowie Wagenwohnen in kleinem Rahmen, im Bahnhofstal zu Hause und hat sich längst für die Flensburger*innen als wertvolle Institution für Jung und Alt etabliert.

Nun soll im Bahnhofstal ein neues Wohngebiet entstehen. Statt Bunnies Ranch in die Planung des neuen Stadtteils zu integrieren, soll wieder einmal mit Brachialgewalt geräumt werden.

Dabei schien alles schon auf gutem Weg zu sein. Der Sanierungsträger hat, seit Anfang des Jahres mit dem gemeinnützigen Verein Gespräche geführt. Bunnies Ranch hat einen Mietvertrag zur Zwischennutzung zugeschickt bekommen und arbeitet an einem Konzept, um sich möglichst gut in den neuen Stadtteil zu einzubinden. Zur Abschätzung der Pacht wurde sogar ein Gutachter vom Sanierungsträger beauftragt.

Dann folgte kürzlich und unvorhersehbar der drastische Umschwung. Der Sanierungsträger der Stadt ließ sich von der Kommunalpolitik beauftragen, keinen Mietvertrag abzuschließen um mit Abrissarbeiten zu beginnen zu können. Bezeichnend, dass über die geführten Gespräche und den zugeschickten Mietvertrag die Politik nicht informiert wurde.

Dabei könnte der Verein im städtebaulichen Wettbewerb mit einem Standort im Bahnhofstal berücksichtigt werden. Es steht ausdrücklich in den Leitlinien zum Wohnungsbau der Stadt Flensburg: „Alternative und kreative Wohnformen, wie das Wohnen auf dem Wasser, Wohnwagensiedlungen oder sogenannte Tiny Houses genießen bei Einzelfallprüfung die Unterstützung der Stadt Flensburg, sofern sie den Umwelt- Klima- und Emmissionsschutzansprüchen genügen“. 

„Mit Bunnies Ranch kommen wir diesen Zielen nicht nur entgegen, sondern erhalten obendrein auch noch ein vielfältiges kulturelles Angebot, inklusive Arten- und Naturschutzprojekten. Benötigt wird hierfür lediglich eine naturnahe Randlage im Bahnhofstal, die der Neubebauung nicht im Wege steht. Bunnies Ranch mit ihren naturnahen Angeboten, geräuscharmen Kunstprojekten und alternativen Wohnform ist eine Bereicherung für einen modernen und nachhaltigen Stadtteil und die ganze Stadt“, so die einstimmige Meinung der Mitglieder des Kulturausschusses von Bündnis solidarische Stadt.

Gerade die vergangenen Jahre sollten uns alle dafür sensibilisiert haben, dass naturnahe kulturelle Angebote unter freiem Himmel einen hohen gesellschaftlichen Nutzen haben. Außerdem zeigen andere Städte beispielhaft, wie Kunst und Kulturbetriebe in Wohngebieten integriert werden können

Daher fordert das Bündnis solidarische Stadt die Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung und die Verwaltung auf, den Verein Bunnies Ranch als wertvollen Bestandteil der Flensburger Kulturszene wertzuschätzen und in den städtebaulichen Wettbewerb des Bahnhofstales zu integrieren.

Hierzu wird die Fraktion eine Beschlussvorlage auf der kommenden Sitzung des Umwelt- und Plaungsausschusses am 2. November zur Abstimmung stellen:

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 23.10.2021: Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 02.11.2021 im Flensburger RathausUmwelt- und Planungsausschuss entscheidet über Zukunft der beiden Kulturprojekte  Bunnies Ranch und Kühlhaus unter: https://akopol.wordpress.com/2021/10/22/offentliche-sitzung-des-umwelt-und-planungsausschusses-am-02-11-2021-im-flensburger-rathaus/

Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende: Koalitionsvertrag muss klare Konzepte für eine soziale und klimafreundliche Mobilitätspolitik beinhalten.

Illustration: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende/Elisabeth Deim

Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie die Evangelische Kirche in Deutschland sehen Transformation des Mobilitätssektors als eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung

Berlin, 29.10.2021. Mit einem eindringlichen Appell hat sich das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende an die Verhandlungsteams des Koalitionsvertrags gewandt: Der Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnete dabei die Transformation des Mobilitätssektors als eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben einer neuen Bundesregierung. Eine tiefgreifende Mobilitätswende müsse – nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit – im Koalitionsvertrag verankert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Nur so ist künftig gute Arbeit im Mobilitätssektor sowie bezahlbare und barrierefreie Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Klimaziele möglich.

„Die kommende Legislaturperiode ist entscheidend: In der Verkehrspolitik liegen Jahrzehnte des Stillstands hinter uns. Das muss und kann sich jetzt ändern, denn Ideen für eine sozial gerechte Transformation unserer Mobilität und des dazugehörigen Wirtschaftssektors sind so zahlreich wie die zu lösenden Probleme“, so das Bündnis. Es steht für einen breiten Teil der Zivilgesellschaft und zeigt, dass Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit Hand in Hand gehen.

Die sozialverträgliche Transformation des Mobilitätsektors betrifft alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Sie müssen dementsprechend auch gehört werden und bei der Gestaltung mit am Tisch sitzen. Allein auf das technisch Machbare zu setzen, greift zu kurz. Es geht darum, mit den Menschen in einen echten Dialog über ihre Mobilitätsbedürfnisse zu kommen und eine gemeinsame Zielvorstellung zu entwickeln. Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende versteht sich hierfür als Plattform.

Eine gut gestaltete, sozial gerechte Mobilitätswende bringt mehr Lebensqualität, schafft gute Arbeitsplätze und verringert soziale Ungerechtigkeiten. Sie schont das Klima und sorgt so für eine gute Lebensgrundlage für zukünftige Generationen. Dafür sind im Koalitionsvertrag jetzt die notwendigen Weichen zu stellen. Dazu gehören:

  • 1. Flächendeckender Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Stärkung des Umweltverbundes, Barrierefreiheit, sicherer Zugang und Bezahlbarkeit für alle.
  • 2. Schaffung eines klimafreundlichen Ordnungsrahmens, Auf- und Ausbau von Kompetenz und Personalkapazitäten für den Umbau in ein integriertes und klimagerechtes Verkehrssystem sowie eine sozial- und klimagerechte Umgestaltung des Steuer- und Abgabensystems.
  • 3. Förderung einer aktiven Industrie- und präventiven Strukturpolitik sowie die Schaffung von Transformationsfonds, Weiterbildungskapazitäten und guten Arbeitsbedingungen im ganzen Mobilitätssektor.

Wie konkrete Maßnahmen aussehen könnten, hat das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende in dieser Publikation dargelegt.

Über das Bündnis

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.

Mitglieder des Bündnisses sind: DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU. Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation.

Appell an Ampel-Koalition: Bündnis fordert soziale, gesundheitliche und ökologische Ernährungswende

Berlin,

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren 15 Dachorganisationen, Verbände und Fachgesellschaften aus Gesundheit, Sozialem, Ernährung und Umwelt an die Parteien, Ernährungspolitik endlich wirksam anzugehen.

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren 15 Dachorganisationen, Verbände und Fachgesellschaften aus Gesundheit, Sozialem, Ernährung und Umwelt an die Parteien, Ernährungspolitik endlich wirksam anzugehen. Nur so gelingt es, dass sich die Menschen in Deutschland künftig gesund und nachhaltig ernähren können – unabhängig vom eigenen Geldbeutel. Deutschlands derzeitiges Ernährungssystem ist ungesund, unsozial und höchst klima- und umweltschädlich. Es „stellt die planetaren und gesellschaftlichen Belastungsgrenzen zunehmend auf die Probe“, heißt es in dem Appell. Dieser liegt auch den Verhandlerinnen und Verhandlern zur Ampelkoalition vor.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir fordern eine Ernährungswende für alle, zu der die Anpassung der Hartz IV Regelsätze ebenso gehört wie die Ermöglichung von gutem Essen in Gemeinschaftseinrichtungen – von der Kita bis zum Krankenhaus.”

Im Appell unterstreichen die Initiator:innen: Die soziale, gesundheitliche und ökologische Ernährungswende in Deutschland drängt und eilt. Deshalb legt das Bündnis der künftigen Bundesregierung 10 Kernforderungen vor. Zentral für den Umbau: Die Einrichtung einer „Zukunftskommission Ernährung”. Analog zur „Zukunftskommission Landwirtschaft“ soll das breite Beratungsgremium bis Ende 2022 ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesunde, umwelt- und klimaverträgliche und tierfreundliche Ernährung in Deutschland entwickeln. Auf den Vorarbeiten der Kommission aufsetzend soll die Bundesregierung dann Anfang 2023 eine ressortübergreifende Ernährungsstrategie verabschieden und mit der Umsetzung starten. Ausdrücklich betont das Bündnis, dass dazu auch gehören muss, künftig faire Arbeitsbedingungen in allen ernährungsrelevanten Berufen und entlang der gesamten Lieferkette zu gewährleisten.

Die 10 Kernforderungen an die kommende Bundesregierung:

  1. Schaffung einer Zukunftskommission Ernährung: Ernährung geht uns alle an, und es ist wichtig, alle relevanten Perspektiven zu berücksichtigen. In die Zukunftskommission Ernährung werden Praktiker:innen, Wissenschaftler:innen und gesellschaftliche Akteur:innen aus allen relevanten Bereichen und Berufsgruppen eingebunden. Aufgabe der Zukunftskommission ist es, bis Ende 2022 ein Leitbild für eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung in Deutschland zu entwickeln. Grundlage des Leitbildes sind die planetaren Belastungsgrenzen.
  2. Erarbeitung einer ressortübergreifenden Ernährungsstrategie: Die Bundesregierung verabschiedet Anfang 2023 eine ressortübergreifende Strategie, die alle vier Nachhaltigkeitsdimensionen – Gesundheit, Soziales, Umwelt und Tierwohl – beinhaltet sowie die planetaren Grenzen respektiert. Dazu gehört auch die zukünftige Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen in allen ernährungsrelevanten Berufen und entlang der gesamten Lieferkette. Zentrale Vorarbeiten hierfür leistet die Zukunftskommission Ernährung.
  3. Lebensmittelbesteuerung auf den Prüfstand: Bis 2022 überprüft die Bundesregierung die Lebensmittelbesteuerung auf ihre Wirkung in Bezug auf eine sozial gerechte, gesundheitsfördernde, umweltverträgliche und dem Tierwohl zuträgliche Ernährung und erarbeitet konkrete Vorschläge. Ziel ist es, dass zukünftig die gesunde und nachhaltige Wahl die einfache und günstigere Wahl ist.
  4. Sozial gerechte Ernährungspolitik: Eine Ernährungswende darf nicht dazu führen, soziale Ungleichheiten zu verstärken, sondern muss vielmehr dazu führen, dass eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung allen Menschen ermöglicht wird. Dies gilt insbesondere für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen. Die Höhe der Sozialleistungen muss entsprechend angepasst werden und die soziale Abfederung neuer Maßnahmen von Anfang an mitgedacht werden.
  5. Ernährungskompetenz fördern: Ernährungsbildung, Ernährungsberatung und Ernährungstherapie gilt es, im Sinne einer sozial gerechten, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Ernährungskompetenz zu stärken. Dies gilt auch für die Ausbildung pädagogischer und gastgewerblicher Berufe, wie z. B. Erzieher:in, Lehrer:in oder Koch/Köchin. Ernährungsberatung und Ernährungstherapie sollten zukünftig niedrigschwellig allen zur Verfügung stehen.
  6. Augenmerk auf Ernährung im Gesundheitswesen: Ziel der Ernährungswende muss es sein, die Versorgung und Befähigung von Menschen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen zu gewährleisten. Es gilt, die Qualifizierung und Verankerung von Ernährungsbildung und Ernährungstherapie im Gesundheitswesen systematisch zu verbessern.
  7. Gutes Essen bei der Gemeinschaftsverpflegung: Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung werden evidenzbasiert und zeitnah mit Blick auf die planetaren Grenzen weiterentwickelt und als Mindeststandard flächendeckend in den verschiedenen Lebenswelten umgesetzt. Kitas, Schulen, Betriebe, Krankenhäuser, Pflege- sowie Senioren- und Rehabilitationseinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, für eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Ernährung zu sorgen. Dies muss durch Sozialkassen und Steuermittel refinanziert werden.
  8. Vorbild öffentliche Kantinen: Öffentliche Einrichtungen müssen Vorreiter für eine nachhaltige und gesunde Ernährung und bei der Schaffung von Märkten für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sein. Dazu gehört die sukzessive Erhöhung des Anteils an Bioprodukten (50 % bis 2030) sowie verpflichtende Maßnahmen zur Messung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
  9. Verbindliche Regulierung von (an Kinder gerichteter) Lebensmittelwerbung: Kinder sehen in Deutschland im Durchschnitt 15 Werbespots für ungesunde Lebensmittel pro Tag – trotz unverbindlicher Versprechungen der Werbeindustrie, solche Produkte nicht gegenüber Kindern zu bewerben. Deshalb braucht es verbindliche gesetzliche Regeln, um Kinder in allen medialen Formaten – einschließlich Social Influencing – vor Werbung für ungesunde Lebensmittel zu schützen. Auch Werbung für Erwachsene muss stärker reguliert werden.
  10. Mehr nachhaltig produziertes Obst und Gemüse: Der nachhaltige Anbau von Obst, Gemüse, Nüssen und Hülsenfrüchten in Deutschland muss verstärkt gefördert und die Erzeuger:innen müssen unterstützt werden, um eine ausgewogene und nachhaltige pflanzenbasierte Ernährung in Deutschland zu ermöglichen.

Der Appell wird getragen von: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ), Bundesvertretung der Medizinstudierenden Deutschland e.V. (bvmd), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW), BerufsVerband Oecotrophologie e. V. (VDOE), Deutsche Adipositas Gesellschaft e.V. (DDAG), Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK), Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin e.V. (DGEM), Deutsches Netzwerk Schulverpflegung e.V. (DNSV), Ernährungsräte, Paritätischer Gesamtverband, Physicians Association for Nutrition (PAN), Slow Food Deutschland e.V., Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e.V. (VDD), World Wide Fund for Nature Deutschland (WWF). Initiiert wurde er von der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland.

Zitat Tanja Dräger, WWF Deutschland: „Bislang schiebt die Politik den Verbraucherinnen und Verbrauchern die alleinige Verantwortung für eine gesunde, faire, umweltfreundliche und sozial gerechte Ernährung zu. Das muss sich ändern, denn die Politik ist hier in der Bringschuld, nicht die Menschen.“

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 04.11.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 4. November im Europa-Raum (E67) des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erforderlich

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Vollständige Fensteröffnung in öffentlichen Bildungseinrichtungen, Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024, Sanierung des Stadions FA-76/2021, Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020, Investitionspläne 2022, Eckwertfortschreibung 1. Nachtrag 2022, Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 01.09.2021, Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027, Finanzielle Entwicklung im Rahmen des Sanierungskonzeptes Hafen-Ost

 

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 27.10.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 04.11.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

 

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden
nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

RathausBitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 21.10.2021

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

4. Vollständige Fensteröffnung in öffentlichen Bildungseinrichtungen Antrag der Flensburger Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt FA-58/2021

5. Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021 2. Lesung
5.1 Weiterförderung des Vereins Flüchtlingshilfe e.V. im Zeitraum 2022 – 2024 FA-63/2021 1. Ergänzung

6. MV: Sanierung des Stadions FA-76/2021

7. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 RV-129/2021

8. Investitionspläne 2022
8.1 Kernhaushalt hier: 1. Nachtrag Investitionshaushalt 2022 FA-78/2021
8.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2022 FA-69/2021
8.3 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2022 FA-77/2021

9. MV: Eckwertfortschreibung 1. Nachtrag 2022 FA-79/2021

10. Freigabe von Kapazitäten aus dem Stellenpool zum Meldestichtag 01.09.2021 FA-56/2021

11. Aufstockung der Fördermittel der Beratungsstelle FRAU & BERUF durch die Stadt Flensburg für die Förderperiode 2022 – 2027 FA-80/2021

12. Mitteilungen und Anfragen
12.1 Finanzielle Entwicklung im Rahmen des Sanierungskonzeptes Hafen-Ost; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis solidarische Stadt vom 22.09.2021; hier: Antwort der Verwaltung vom 20.10.2021 AF-75/2021 1. Ergänzung

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 21.10.2021

15. Mitteilungen und Anfragen

16. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

17. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Bahnreaktivierung im Stadtgebiet Flensburg: Online-Podium und Diskussion am 4.11.2021

VCD und PRO BAHN laden ein

Ein Beitrag der VCD-Ortsgruppe Flensburg

Von und nach Flensburg fahren vergleichsweise wenig Menschen mit der Bahn – die meisten nutzen das Auto. Wie gelingt es, den öffentlichen Verkehr in der Region zeitnah klimafreundlich und attraktiv zu gestalten, damit möglichst viele umsteigen? Bei einer Online-Veranstaltung am Donnerstag, 4. November, 17:00-19:00 Uhr, wollen wir darüber mit Fachleuten und den Vertretern drei verschiedener Positionen diskutieren. Die Login-Daten und weitere Informationen gibt es untenstehend.

Große Lösung, kleine Lösung oder Mittelweg?

Um bis 2030 eine Mobilitätswende zu schaffen, brauchen wir zeitnah attraktive Lösungen, damit möglichst viele Menschen in öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Wie lässt sich das in der Region Flensburg am besten erreichen?

In Flensburg werden drei Varianten diskutiert:

  • Die – zumindest vorläufig – kleine Lösung: Alles bleibt, wird aber verbessert
    Jetziger Bahnhof als einziger Bahnhalt mit Ausbau des Bahnhofs und Verbesserung der Busanbindungen
    Vertreten durch: Joachim Schmidt-Skipiol (CDU)
  • Die große Lösung: Neue Trassen durch die Stadt und neue Zwei-System-Züge
    Weiterfahrt der Züge als Stadt-Regionalbahn vom Bahnhof auf Stadtbahntrassen über Bahnhofstraße und ZOB bis in die Neustadt und Mürwik
    Vertreten durch: Pelle Hansen (Grüne)
  • Die mittlere Lösung: Vorhandene Trassen reaktivieren
    Weiterfahrt der Züge auf reaktivierten Schienentrassen zum ZOB und zusätzliche Haltepunkte im Stadtgebiet
    Optional: Ausbau als Regio-S-Bahn
    Vertreten durch: Glenn Dierking (SSW)

Welche der drei Lösungen verspricht den größten Nutzen für Flensburg?

VCD und PRO BAHN laden herzlich ein zur
Online-Diskussion “Bahnreaktivierung im Stadtgebiet Flensburg”
am 4. November 2021, 17:00-19:00 Uhr
Moderation: Wolfgang Seyb (RDC Autozug Sylt GmbH)
Log-in-Daten: https://us06web.zoom.us/j/82406593039?pwd=ZTNNWjhKbE14T1hZNGRVZHQ0SityZz09
Meeting-ID: 824 0659 3039
Kenncode: 183638

Programm

ab 16:45 Uhr: Ankommen und Technik-Check

17:00 Uhr: Begrüßung und Einstiegsrunde

  • Thematische Einführung (VCD)
  • Drei Konzepte im Überblick:
    Joachim Schmidt-Skipiol (CDU), Pelle Hansen (Grüne), Glenn Dierking (SSW)

17:30 Uhr: Diskussion zu thematischen Schwerpunkten

  • Perspektiven für Region und Wirtschaft
    mit: Dr. Fabian Geyer (Arbeitgeberverband Flensburg.Schleswig.Eckernförde e.V.)
  • Perspektiven für Verkehrsplanung und Klimaschutzziele
    mit: N.N.
  • Perspektiven zur technischen Umsetzung und für den weiteren Ausbau
    mit: Jochen Schulz (NAH.SH)

18:45 Uhr: Abschlussrunde

  • Konzepte in der Außensicht
  • Abschluss

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Flensburg im Blickpunkt der Geschichte – 1848 – 1864 – 1920 – 1945 – Jahre, die die Stadt veränderten

Vortragsreihe in der Volkshochschule Flensburg von Dr. Knut Franck – Beginn am 2. November

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Flensburg. Über hundert Jahre ist es jetzt her, dass die bis heute gültige Grenze zwischen Deutschland und Dänemark nach einer Volksabstimmung festgelegt wurde. Obwohl es nach 1945 von dänischer und deutscher Seite Bestrebungen gab, die Grenze erneut zu verschieben, blieb die Grenze „fest“.
Auf beiden Seiten der Grenze bereitete man sich auf Gedenkveranstaltungen vor, die wegen der Corona-Pandemie ausfallen bzw. verschoben werden mussten. Um zu verstehen, warum 1920 Flensburg zum
ersten Mal in der Geschichte Grenzstadt wurde, sollte man sich mit den komplizierten machtpolitischen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region befassen. Im Mittelpunkt der Vortragsreihe stehen die Geschehnisse in den oben angeführten Jahren.

Die vierteilige Vortragsreihe mit Dr. Knut Franck beginnt am 2. November und findet jede Woche dienstags um 18:30 bis 20:00 Uhr im Vortragssaal der vhs (FLENSBURG GALERIE 2. OG) statt.

Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung und Bestätigung seitens der vhs Flensburg möglich. Es gilt die 3G-Regel. Das Entgelt für alle vier Termine beträgt insgesamt 26 Euro.

Anmeldungen können online auf www.vhs-flensburg.de vorgenommen werden. Alternativ erreichen Sie die vhs dienstags, mittwochs und freitags von 10:00-13:00 Uhr sowie am Donnerstag von 14:00-17:00 Uhr unter Tel. 0461 85-5000 sowie per E-Mail an volkshochschule@flensburg.de.

Historische Altlasten in Flensburg: DIE LINKE fordert echte Aufarbeitung und sichtbare Erinnerungskultur

Eingang Schule strategische Aufklärung in Flensburg mit „Reichsadler“. Es ist die „künstlerisch“ leicht veränderte Version des Nazi-Reichsadlers (ab 1935 bis 1945) mit entferntem Hakenkreuz. Den gibt es es so ähnlich auch noch an der Marinesportschule. Mehr dazu auch unter:  https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsadler#/media/Datei:Reichsadler_Deutsches_Reich_(1935%E2%80%931945).svg – Foto: Jörg Pepmeyer

In einem Offenen Brief „Flensburg 2021 unterm Reichsadler?“ kritisieren TouristInnen aus Cottbus den Umgang mit den historischen Altlasten in Flensburg.

Für DIE LINKE Grund in einer Stellungnahme eine konsequentere Aufarbeitung  der Flensburger Geschichte zu fordern:

Echte Aufarbeitung und sichtbare Erinnerungskultur

Die Spuren des Nationalsozialismus sind im öffentlichen Raum Flensburgs sichtbar. Zu Recht kritisieren Tourist*innen aus Cottbus in einem offenen Brief an die Flensburger*innen, dass an den Fassaden der Marineschule Mürwik ein NZ-Reichsadler über einen Kranz mit nur notdürftig herausgekratztem Hakenkreuz prangt. Und das ist nur eins von vielen NS-Überbleibseln. Flensburg kommt hierbei als letztem Sitz der NS-Regierung eine ganz besondere Verantwortung zur Aufarbeitung und Gestaltung öffentlicher Erinnerungsorte zu.

„Entnazifizierter“ Reichsadler mit den Wappen Schleswig-Holsteins und Flensburgs unter den Schwingen, an der Marinesportschule in Flensburg-Mürwik, wo im Mai 1945 die letzte Reichsregierung verhaftet wurde. Foto: Sönke Rahn CC BY-SA 4.0

Auch die Kolonialgeschichte Flensburgs prägt das Stadtbild mit den Bauten der Kaufleute, die an der Arbeit von versklavten und ausgebeuteten Menschen in kolonialisierten Territorien reich geworden sind, ohne dass eine angemessene Auseinandersetzung damit stattfindet. Es fehlt die Perspektive der Menschen, die unter der Flensburger Kolonialgeschichte gelitten und dagegen Widerstand geleistet haben. Die Theaterwerkstatt Pilkentafel hat zuletzt 2019 mit der Installation »Die Leerstelle verankern« im Flensburger Hafen der Forderung nach einem entsprechenden Denkmal Gehör verschafft. Leider hat die Initiative seitens der Stadtpolitik nur wenig Resonanz gefunden.

Wir begrüßen die Kampagnen für Weltoffenheit und Vielfalt in Flensburg. Der Weg in eine menschenfreundliche Zukunft gelingt aber nur durch konsequente Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und den daraus gewachsenen bestehenden Ungerechtigkeitsstrukturen. Eine Stadt lässt sich nicht bunt anstreichen, nachhaltige Veränderungen lassen sich nur in kontinuierlicher Auseinandersetzung mit tatsächlichen Problemen von Diskriminierung und Ungleichheit erarbeiten. DIE LINKE Flensburg fordert daher eine echte Aufarbeitung der Verbrechen in der Flensburger Geschichte, eine aktive Antidiskriminierungsarbeit und eine sichtbare Erinnerungskultur im öffentlichen Raum.

Als spannende Empfehlung der Stadtblog-Redaktion zum oben erwähnten Thema Kolonialgeschichte Flensburgs: Zucker, Rum und Sklavenarbeit – Ein kurzer Abriß zur Kolonialgeschichte Flensburgs von 1755 bis 1840

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