Nein zu TTIP: Unbedingt auch in Flensburg einen entsprechenden Beschluss in der Ratsversammlung verabschieden!

attac schreibt:

Köln: Erste Millionenstadt mit TTIP-kritischer Resolution

Immer mehr Kommunalparlamente sprechen sich gegen TTIP aus
10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger dabei, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen TTIP stark zu machen. Mit Köln ist nun die erste Millionenstadt auf der Liste der Kommunen mit TTIP-kritischen Resolutionen. Ein schöner Erfolg für das Kölner Bündnis „NoTTIP“, das einen Bürgerantrag eingebracht hatte, der CETA, TTIP und TiSA eine klare Absage erteilt.
Attac veröffentlicht die kritischen Stellungnahmen der kommunalen Gremien. Die Projektgruppe „TTIP in die Tonne“ bittet darum, entsprechende Beschlüsse an ttip@attac.de zu senden.
Mehr unter: http://www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

Räumung der Luftschlossfabrik: Naive und durchsichtige Strategie der Flensburger Verwaltung

Flensburger Ratsversammlung beschließt über Zukunft des Hafenostufers und der Harniskaispitze

“LuftschlossfabrikⒶbrik – BLEIBT!” – Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik am 25. April um 15 Uhr ab Südermarkt

Alles wieder auf Anfang, so könnte man die Entscheidung und den Beschluss der Flensburger Ratsversammlung vom letzten Donnerstag zur Zukunft des östlichen Hafenufers bezeichnen. Nachdem die hochfliegenden Träume von 5-Sterne-Hotels und der Ansiedlung eines innovativen Industriebetriebes an der Harniskaispitze zerplatzt sind, hat man nun beschlossen, fast das gesamte Hafenostufer zum Sanierungsgebiet zu entwickeln. Ebenso hofft man dafür Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein locker zu machen.
Allerdings stört bei den Plänen das von Angehörigen der alternativen Szene besetzte und in städtischem Besitz befindliche Gelände an der Harniskaispitze mit der „Luftschlossfabrik“. Doch mit dem Beschluss der Ratsversammlung meint man auch dieses Problem adäquat lösen zu können. Die Idee dazu mutet etwas skurril und naiv an, denn die Besetzer sollen erst die Harniskaispitze freiwillig räumen, damit sie anschließend über die Zukunft des Gebiets mitdiskutieren dürfen. Dabei ist durch den neuen Beschluss sowieso vom Oberbürgermeister und der Kommunalpolitik beabsichtigt, alle Flensburger an der Debatte zu beteiligen.
Interessant ist, dass vor allem die Verwaltung darauf gedrängt hat, die Besetzer vom Gelände zu bekommen. Offensichtlich scheint insbesondere ein hoher Verwaltungsbeamter des Technischen Rathauses die Besetzung des Geländes am Harniskai, für die er schon mal vor Jahren ganz besonders investorenfreundliche Pläne im Planungsausschuss vorgestellt hatte, sehr persönlich zu nehmen. Der entsprechende Passus in der von der Verwaltung erarbeiteten und mehrheitlich von der Ratsversammlung verabschiedeten Beschlussvorlage lässt denn auch darauf schließen, dass die derzeitigen „Gespräche“ mit den Besetzern lediglich einer Befriedungsstrategie dienen sollen, die zum Ziel hat, dass die Besetzer sang- und klanglos die Segel streichen. So will man offenbar eine publicityträchtige polizeiliche Zwangsräumung mit negativen Folgen für die Stadt umgehen. In einem Beitrag des Flensburger Tageblattes vom 30.03.2015 heißt es denn auch unter Bezugnahme eines Sprechers der Flensburger Verwaltung: „Beschlusslage in der Stadt ist, Kuchel weist darauf hin, dass für die kurz- bis mittelfristige Nutzung der Flächen öffentliche Beteiligung einschließlich der aktuellen Nutzer vorgesehen ist – aber unter der Bedingung eines geräumten Geländes. Eine Zuspitzung befürchtet Kuchel im Moment nicht. „Zur Zeit spricht die Stadtsanierung mit den Besetzern.““
Da soll er sich mal nicht täuschen, denn die Besetzer wollen mit ihren Unterstützern am 25. April in Flensburg für den Erhalt der Luftsschlossfabrik demonstrieren, mobilisieren derzeit bundesweit unter dem Motto „LuftschlossfabrikⒶbrik – BLEIBT!“ und denken gar nicht daran, das Gelände am Harniskai freiwillig zu räumen.

Jörg Pepmeyer

Mehr zur Sitzung der Ratsversammlung auch auf shz.de in dem Beitrag von Holger Ohlsen Harniskai-Spitze – Stadt stellt Weichen für den Ostufer-Umbau unter:
http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-stellt-weichen-fuer-den-ostufer-umbau-id9350871.html

Debatte um die Luftschlossfabrik in Flensburg: Räumung oder nicht? Mehr zu den Positionen der Kommunalpolitiker und der Besetzer in einem Video des shz

Für noch mehr Info, die offizielle Website der Luftschlossfabrik: www.luftschlossfabrik-flensburg.de

Luftschlossfabrik auf Facebook: https://www.facebook.com/lsfsquat