Flensburg: LINKE und Grüne fordern Gesundheitskarte für Asylsuchende

Die Flensburger Linke beantragt, unterstützt von den Grünen, die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende. Ziel ist die erleichterte und bessere Gesundheitsversorgung für Asylsuchende.

Derzeit stehen Asylsuchende im Krankheitsfalle vor einem großen Problem, weil sie immer zuerst persönlich einen Krankenschein in der Ausländerbehörde beantragen müssen, bevor sie einen Arzt aufsuchen können.
Durch diese institutionelle Hemmschwelle scheuen viele Asylsuchende den Weg und es kommt immer wieder vor, dass Krankheiten zu spät erkannt und behandelt werden. Immer wieder müssen deshalb kranke Asylsuchende die Notfallpraxen am Wochenende aufsuchen, wodurch erhebliche Kosten entstehen.

Nach dem Modell anderer deutscher Städte hat sich die Linksfraktion im Flensburger Rat dazu entschlossen, für Asylsuchende die Einführung einer Gesundheitskarte zu fordern.

Ratsfrau Gabriele Ritter erklärt: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat, sollte die Stadt Flensburg alle Regelungen treffen, die kommunal möglich sind, um Asylsuchenden ihre ohnehin schwere Situation zu erleichtern. Leider liegt es nicht in unseren Händen, die medizinische Versorgung von Asylsuchenden vollständig gleichzustellen.“
Eine über die Gesundheitskarte hinausgehende Gleichstellung mit anderen Versicherten forderte die Bundesärztekammer bei ihrem Ärztetag im Mai 2014.

In Hamburg, Bremen, Berlin und Rostock ist dies bereits umgesetzt worden. Dort kann Betroffenen im Krankheitsfall schnell und unbürokratisch medizinische Hilfe geleistet werden.

Auf der Kostenseite zeigen statistische Erhebungen in den Kommunen, die bereits eine Gesundheitskarte eingeführt haben, dass die Behandlungskosten gesunken sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch den erleichterten Zugang zur medizinischen Versorgung Erkrankungen früher behandelt werden und die kostenintensive Notfallbehandlung seltener in Anspruch genommen wird.
Darüber hinaus würde auch die Ausländerbehörde der Stadt Flensburg, die aufgrund der steigenden Neuzugänge extrem unter Druck steht, entlastet.

„Um Menschen, die in Not zu uns gekommen und großen Belastungen ausgesetzt sind, das Leben bei uns zu erleichtern, sollten wir alle Hürden senken, soweit es in unserer Macht liegt“, sagt Gabriele Ritter. „Die Einführung der Gesundheitskarte ist dabei ein erster vernünftiger und wichtiger Schritt.“

Die Linksfraktion sieht sich dabei in bester Gesellschaft mit Ministerpräsident Torsten Albig, der im Februar 2015 äußerte: „Wir können für eines sorgen: Dass wir da sind für diejenigen, die die Festung Europa überwinden. Das ist nach meinem Verständnis das Mindestmaß christlichen und anständigen Handelns. Wie gehen wir mit Menschen in höchster Not um? Für mich ist das keine Frage des Haushalts. Es ist allein eine Frage der Haltung.“