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Hafen-Umzug: Bürgerinitiative befürchtet erhebliche Belastungen für die Einwohner der Neustadt

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Dafür soll der Wirtschaftshafen verschwinden und an das Westufer umziehen.

Hierzu heißt es in einer Meldung der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. :

“Hafen Ost”: Gut für Investoren, schlecht für die Allgemeinheit

Bedingt durch die Eliminierung des Hafens – Ost, von der vor allem die Investoren profitieren, entstehen durch den Neubau des Hafens – West extreme Belastungen für die Einwohner der Nordstadt. Insbesondere entlang der Apenrader Straße.

Schon heute ist die Straße, vor Jahren mit vielen Fördermitteln zurückgebaut, durch PKWs, LKWs und Busse stark belastet. Kommen die LKWs für den Abtransport von Dünger, Kies und Sand hinzu, ist das Chaos vorprogrammiert.

Im 2 ½ Minuten Takt werden dann tagsüber 40-Tonner fahren. Viele hängen dann in der Apenrader Straße aber hinter den haltenden Bussen fest, beide mit laufenden Motoren, und blasen ihre Abgase ungehindert in das Wohngebiet.

Für die Anwohner würde sich die Lebensqualität drastisch verschlechtern, nur damit wenige Investoren ihre Gewinne machen können.

Auf die Anwohner des „Sanierungsgebietes Hafen-Ost“ kommen da Belastungen ganz anderer Art zu:

Durch den angeblichen Mehrwert ihrer Grundstücke, genannt werden Preise bis zu 340,-/m2, werden Ausgleichszahlungen an die Stadt von bis zu 50% des Grundstücksmehrwertes fällig. Das können über 100,-€/m2 werden. Ausgenommen davon ist einzig der Investor, der sich den HaGe-Speicher gesichert hat, denn dessen Bau steht unter Denkmalschutz. Hätte man für das „Sanierungsgebiet“ Erschließungskosten gefordert, hätten alle Grundstücksbesitzer am Harniskai zahlen müssen. Das hat dem Investor aber wohl nicht gefallen.

Gewinner dieser Aktion sind also wie so oft die Investoren. Verlierer sind  die Anwohner der Apenrader Straße aber auch die Schüler, deren Heimweg gefährlicher wird und die in Containern lernen müssen, weil die Stadt kein Geld hat um marode Schulen zu sanieren.

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e. V.

Der Vorstand         

Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:

Akopol-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung – Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/

AKOPOL-Beitrag vom 14.01.2020: Zukunft Hafen Ost: Safari und Beteiligungswerkstatt am 18.01.2020
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/14/zukunft-hafen-ost-interaktiver-spaziergang-und-beteiligungswerkstatt-am-18-01-2020/

Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/12/14/haelt-oberbuergermeisterin-simone-lange-machbarkeitsstudie-zum-hafenumzug-unter-verschluss/

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. auf Facebook

Mehr zur Kritk der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V. an den Plänen zur Abwicklung des Wirtschaftshafens sowie Daten, Zahlen und Fakten zum geplanten Hafen-Umzug unter:  https://flensburg-hafen.de/

AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

Siehe zum Thema auch folgende Beiträge

Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/

shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737

AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/06/informationsveranstaltung-des-ssw-entwicklung-hafen-flensburg-am-13-02-2019-um-19-uhr-im-flensborg-hus/

AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
unter https://akopol.wordpress.com/2019/01/25/moegliches-aus-fuer-den-flensburger-wirtschaftshafen-cdu-schlaegt-hafen-umzug-vor/

 

Große Beteiligung beim Stadtdialog Zukunft Hafen-Ost in der Bürgerhalle

Gut besucht war am letzten Donnerstag die öffentliche Veranstaltung zur Zukunft des Hafens. In der rappelvollen Bürgerhalle des Rathauses diskutierten rund 350 Bürger, Verwaltungsmitarbeiter und Experten über eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung des Gebiets am Ostufer des Flensburger Hafens.

Bürgerhalle am 16.01.2020 – Foto Gabi Ritter

Die LINKE-Ratsfrau Gabi Ritter fasst untenstehend ihre Eindrücke von der Veranstaltung zusammen:

Volles Haus in der Bürgerhalle. Um es vorweg zu nehmen: Der trickreiche Plan, dass Hafenwirtschaft in Flensburg heute kein Thema sein soll, ist nicht aufgegangen. Auch die Fokussierung auf die Entwicklung eines urbanen Gebietes“, ohne einen Blick auf die Folgen für den „Rest“ der Stadt und die Region zu werfen, ist weder nachhaltig, noch suffizient. Flensburg will Oberzentrum sein, aber wenn es um den, für die Versorgung der ganzen Region wichtigen Wirtschaftshafen geht, sind wir nicht mal bereit über unsere Verantwortung zu reden. Ich empfinde es als zynisch und menschenverachtend, wenn ein Kommunalpolitiker im Brustton der Überzeugung zunehmenden LKW-Verkehr in der Neu- und Nordstadt (nach Verlegung des Wirtschaftshafen auf die Westseite) als völlig unproblematisch darstellt.
Nein, hier geht es nicht um durchdachte Stadtentwicklung. Hier wird Flensburgs Sahneschnittchen für die Investoren aufbereitet, die schon mit den Hufen scharren. Selbst der Beschluss, die begehrten Flächen nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben, wird schon öffentlich unterlaufen. „Wir versuchen in Erbpacht zu vergeben. Finden sich dann keine Investoren, müssen wir eben verkaufen“, so Axel Kohrt (Vorsitzender des Planungsausschusses). Das wäre dann auch ein absehbares Ende für langfristig bezahlbaren Wohnraum am Ostufer. Mit den Flächen wird dann auch die andauernde Einflussmöglichkeit der Stadt verkauft. Es ist unsäglich!!!

Dazu auch der Bericht von Julian Heldt am 18.01.2020 im Flensburger Tageblatt:

Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten.

Akopol-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung – Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
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AKOPOL-Beitrag vom 14.01.2020: Zukunft Hafen Ost: Safari und Beteiligungswerkstatt am 18.01.2020
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/14/zukunft-hafen-ost-interaktiver-spaziergang-und-beteiligungswerkstatt-am-18-01-2020/

Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
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AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
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Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/

shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737

AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
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AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
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AKOPOL-Beitrag vom 25. Januar 2019: Mögliches Aus für den Flensburger Wirtschaftshafen: CDU schlägt Hafen-Umzug vor
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Zukunft Hafen Ost: Safari und Beteiligungswerkstatt am 18.01.2020

Einwohner*innenbeteiligung „Zukunft Hafen-Ost“

Im Hafen-Ost soll zukünftig ein lebenswertes urbanes Quartier mit einer vielfältigen Nutzungsmischung entstehen. Die Entwicklung des zukünftigen Hafenquartiers soll unter besonderer Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit erfolgen.
Gemeinsam mit den Bürger*innen der Stadt sollen Ansätze und Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Gestaltung eines lebendigen, urbanen und nachhaltigen Hafenquartiers diskutiert und erarbeitet werden.

Am Vormittag des 18.01.2020 besteht von 10.00-12.30 Uhr die Möglichkeit eines interaktiven Spaziergangs (Safari) über das Gelände Hafen-Ost (Treffpunkt am Fischereiverein).

Und am Nachmittag des 18.01.2020 können die Teilnehmer*innen von 13.30-17.15 Uhr in einer Beteiligungswerkstatt in der Bürgerhalle des Rathauses eigene Ideen für ein lebendiges, urbanes und nachhaltiges Hafenquartier entwickeln.

Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Nun sollen die BürgerInnen ihnen sogar kostenfrei Ideen für die Entwicklung des Geländes und eine Rechtfertigung für das Aus des Wirtschaftshafens liefern? – Foto: Jörg Pepmeyer

Akopol-Beitrag vom 16.01.2020: Machbarkeitsstudie zum Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens: Es wird erheblich teurer als gedacht
Bürgerinitiative Flensburger Hafen veröffentlicht Ergebnisse der von der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsuntersuchung – Studie beziffert Kosten für die Verlagerung des Hafenumschlags an das Westufer auf mindestens 10 bis 38 Millionen Euro
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/01/16/machbarkeitsstudie-zum-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-es-wird-erheblich-teurer-als-gedacht/

Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
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AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
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Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
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shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737

AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
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AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
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AKOPOL-Beitrag vom 6. Februar 2019: Informationsveranstaltung des SSW: „Entwicklung Hafen Flensburg“ am 13.02.2019 um 19 Uhr im Flensborg Hus
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Zukunft Hafen Ost: Öffentliche Veranstaltungen und Beteiligungswerkstatt vom 16.-18.01.2020

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Städtische Hafenflächen im Fadenkreuz profithungriger Investoren und Immobilienspekulanten, die dort gerne Luxuswohnungen und Büros bauen möchten. Nun sollen die BürgerInnen ihnen sogar kostenfrei Ideen für die Entwicklung des Geländes und eine Rechtfertigung für das Aus des Wirtschaftshafens liefern? – Foto: Jörg Pepmeyer

Entwicklung eines nachhaltigen urbanen Quartiers

Flensburg. Wie wollen wir zukünftig leben? Wie können wir unsere Stadt nachhaltig entwickeln, um sie für uns, unsere Kinder und Enkel lebenswert zu gestalten?

Im Hafen-Ost entsteht ein neues urbanes Quartier mit einer vielfältigen Mischung von Wohnen, Gewerbe, Versorgung, Bildung, Kultur und Freizeit. Die Stadt Flensburg, die Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung und das Norbert-Elias-Center der Europa-Universität Flensburg laden Politik, Einwohner*innen und Akteur*innen ein, Ansätze und Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung und die Gestaltung eines lebendigen, urbanen Hafenquartiers zu diskutieren und zu entwerfen.

Hierfür bietet die Stadt drei Veranstaltungen an:

Am 16.01.2020 findet um 17.00 Uhr ein Stadtdialog in der Bürgerhalle des Rathauses statt, der in das Thema einer nachhaltigen Stadtentwicklung einführt.

Am Vormittag des 18.01.2020 besteht von 10.00-12.30 Uhr die Möglichkeit eines interaktiven Spaziergangs über das Gelände Hafen-Ost (Treffpunkt am Fischereiverein).

Und am Nachmittag des 18.01.2020 können die Teilnehmer*innen von 13.30-17.15 Uhr in einer Beteiligungswerkstatt in der Bürgerhalle des Rathauses eigene Ideen für ein lebendiges, urbanes und nachhaltiges Hafenquartier entwickeln.

Mehr zum Thema Hafen Ost und die Begehrlichkeiten der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft:

Akopol-Beitrag vom 14.12.2019: Hält Oberbürgermeisterin Simone Lange Machbarkeitsstudie zum Hafenumzug unter Verschluss?
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AKOPOL-Beitrag vom 14.06.2018: Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/06/14/gutachten-der-ihk-zum-flensburger-wirtschaftshafen-eine-ohrfeige-fuer-die-immobilienspekulanten-und-ihre-helfershelfer/

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Die Kosten: Das Millionen-Grab – Bürgerinitiative Flensburger Hafen
Daten, Zahlen und Fakten zum angedachten Hafenumzug
unter: https://flensburg-hafen.de/wirtschaftshafen/wirtschaftshafen-am-westufer/kosten/

shz-online vom 14.06.2019: Flensburger Hafen
Bürgerinitiative: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens war nicht beschlussfähig“
unter: https://www.shz.de/24270737

AKOPOL-Beitrag vom 28.02.2019:
Offener Brief von Jan Friedrich Lüth an die Politik zum Wirtschaftshafen Flensburg
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/28/offener-brief-von-jan-friedrich-lueth-an-die-politik-zum-wirtschaftshafen-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 9. Februar 2019: Flensburger Norden macht mobil gegen Hafenverlegung – Info- und Diskussionsveranstaltung am 12.02.2019 in der Aula der Petrischule
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/09/flensburger-norden-macht-mobil-gegen-hafenverlegung-info-und-diskussionsveranstaltung-am-12-02-2019-in-der-aula-der-petrischule/

AKOPOL-Beitrag vom 08. Februar 2019: Wirtschafshafen Flensburg: DIE LINKE, SSW, Flensburg wählen und WIF gegen voreilige Entscheidung der Ratsversammlung
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/02/08/wirtschafshafen-flensburg-die-linke-ssw-flensburg-waehlen-und-wif-gegen-voreilige-entscheidung-der-ratsversammlung/

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Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland

Entwicklung der Armutsquote in Schleswig-Holstein – Grafik aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019, S. 32

Entwicklung der Armutsquoten in den Regionen Schleswig-Holsteins – Daten aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019, S. 33 (Achtung: Die Die Raumordnungsregion Nord setzt sich zusammen aus: Kreisfreie Stadt Flensburg, Landkreis Nordfriesland, Landkreis Schleswig-Flensburg)

Der Verband untersucht in der vorliegenden Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. In 35 von 95 Regionen ist die Armut laut Bericht zwischen 2008 und 2018 gesunken, darunter überwiegend ostdeutsche Regionen. In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohner*innen Problemregion Nummer 1. Der Paritätische identifiziert darüber hinaus eine Reihe neuer Problemregionen („Die Abgestiegenen“), die, von guter Ausgangslage in 2008 gestartet, inzwischen ebenfalls Armutsquoten aufweisen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Besonders schlecht stellt sich die Entwicklung in Hessen dar: Gehörte das Bundesland vor zehn Jahren noch zum wohlhabenden Süden, ist die Armut in Hessen seitdem um 24 Prozent gestiegen und damit so stark wie in keinem anderen Bundesland.

SGB II Quote in Flensburg steigt auf 16,6, % – Daten aus: Der Paritätische Armutsbericht 2019 S. 72 u. 73

Der Paritätische weist schließlich auf die besondere Dynamik bei der Entwicklung von Altersarmut und der Armut Erwerbstätiger hin: Die Armut von Rentner*innen ist in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Von den erwachsenen Armen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Der Verband fordert in seinem Bericht einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung, der die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Neben einem armutsfesten Mindestlohn und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen der Altersgrundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung zur Realisierung sei dabei ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik.

Den Bericht, Infografiken und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie unter: Internen Link öffnenwww.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht/

DIW-Studie 2019: Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
Die DIW-Studie mit einem erschreckenden Ergebnis: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch genommen. Selbst das DIW fordert: Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollten Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. Mehr dazu unter: https://www.diw.de/de/diw_01.c.699957.de/publikationen/wochenberichte/2019_49/starke_nichtinanspruchnahme_von_grundsicherung_deutet_auf_hohe_verdeckte_altersarmut.html

Zum Abstract und zur Zusammenfassung der DIW-Studie geht es hier

Mehr zum Thema und zu den aktuellen Daten aus Flensburg:

Beitrag von Lennart Adam in der Flensborg Avis vom 17.10.2019: Gewerkschaft warnt vor Altersarmut – 63 Prozent mehr Rentner in Flensburg als noch vor zehn Jahren sind aktuell auf Stütze vom Amt angewiesen, da die eigene Rente nicht reicht.
unter: https://www.fla.de/wp/dailys/gewerkschaft-warnt-vor-altersarmut/

AKOPOL-Beitrag vom 13.10.2019:
Sozialatlas Flensburg 2019 – Zahl der SozialleistungsempfängerInnen wächst weiter
Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/13/sozialatlas-flensburg-2019-zahl-der-sozialleistungsempfaengerinnen-waechst-weiter/

Beitrag auf shz.de von Gerrit Hencke vom 23.09.2019:
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes : Jeder siebte Haushalt in SH ist von Armut bedroht
unter: https://www.shz.de/25709502 ©2019

Und in dem AKOPOL-Beitrag vom 04.03.2017: Armutsbericht 2017: Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand.
unter: https://akopol.wordpress.com/2017/03/04/armutsbericht-2017-anstieg-der-armut-in-deutschland-auf-neuen-hoechststand/

Zwangsversetzung beim sh:z endgültig gescheitert

Verlag nimmt Berufung gegen Flensburger Lokalchef Carlo Jolly zurück – Urteil über anschließende Kündigung steht noch aus

Kiel, 23. September 2019. Wichtiger Etappensieg für den langjährigen Flensburger sh:z-Lokalchef Carlo Jolly: Sein Arbeitgeber, der ihn erst gegen seinen Willen versetzte und ihm dann kündigte,  hat den Rechtsstreit um die Versetzung nun endgültig verloren. Der DJV Schleswig-Holstein, der Jolly unterstützt, ist zuversichtlich, dass auch die Kündigung vor Gericht keinen Bestand haben wird.

„Wir freuen uns für den Kollegen Carlo Jolly, dass er nach nunmehr über einem Jahr höchstrichterlich bestätigt bekommen hat, was immer offensichtlich war: Seine Entfernung aus der Flensburger Lokalredaktion grenzte an einen Akt der Willkür, die wechselnden und konstruierten Begründungen sprachen für sich“, kommentiert der DJV-Landesvorsitzende Arnold Petersen. Der Fall hatte in der Region und bundesweit in der Medienwelt für Aufmerksamkeit gesorgt. Zusammen mit zwei weiteren langjährigen Lokalredakteuren war der heute 56 Jahre alte Lokalchef im Sommer 2018 quasi über Nacht zwangsversetzt worden.

Bereits im Januar hatte das Arbeitsgericht Flensburg die Versetzung nach Husum für unwirksam erklärt und Carlo Jollys Klage dagegen vollumfänglich bestätigt. Das Medienhaus ging in die Berufung – und zog diese jetzt kurz vor dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zurück. Die Kündigung hatte der sh:z unmittelbar nach dem Versetzungs-Urteil „aus verhaltensbedingten Gründen“ ausgesprochen. Darüber wird das Arbeitsgericht Flensburg voraussichtlich am 11. Dezember entscheiden.

„Der sh:z hat sich verrannt. Er sollte das endgültige Scheitern der Versetzung zum Anlass nehmen, auch die Kündigung vom Tisch zu nehmen“, sagt Arnold Petersen und kritisiert: „Der Verlag will offenbar Carlo Jolly den Wirbel in die Schuhe schieben, den er selbst entfachte.“ Der sh:z hat die Kündigung unter anderem damit begründet, dass der erfahrene Lokalleiter öffentlich Unverständnis über seine Abberufung geäußert und damit gegen die gebotene Loyalität verstoßen habe. Arnold Petersen hält fest: „Das Unverständnis war gerechtfertigt, die Zwangsversetzung war nicht zulässig. Der sh:z dürfte es schwer haben zu erklären, wie sich aus dem berechtigten Unverständnis ein Kündigungsgrund herleiten lässt.“

Carlo Jolly war fast 30 Jahre lang für das „Flensburger Tageblatt“ tätig. Für seine Tätigkeit war er noch kurz vor der Versetzung intern ausgezeichnet worden. Mit den beiden anderen Lokalredakteuren, beide über 60 Jahre alt, hat sich der Verlag inzwischen gütlich geeinigt.

V.i.S.d.PrG. Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Schleswig-Holstein

Mehr Beiträge zum Thema:

Akopol-Beitrag vom 30.01.2019: sh:z-Verlag kündigt dem Flensburger Lokalchef unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/30/shz-verlag-kuendigt-dem-flensburger-lokalchef/

Akopol-Beitrag vom 17.01.2019: Gericht stoppt sh:z-Verlag und hebt Zwangsversetzung von Redakteuren auf unter: https://akopol.wordpress.com/2019/01/17/gericht-stoppt-shz-verlag-und-hebt-zwangsversetzung-von-redakteuren-auf/

Zum Verlauf der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Flensburg auch der Beitrag der taz vom 17.01.2019:
Flensburger Tageblatt scheitert vor Gericht – Versetzung gefährdet
Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat drei Journalisten gegen ihren Willen versetzt. Zu unrecht, urteilte das Arbeitsgericht. Der Verlag zeigt sich stur.
Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!5563608/

Dazu auch ein Beitrag des Deutschlandfunk vom 31.1.2019:
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
Erst versetzt, dann gekündigt
Im vergangenen Jahr klagte der Leiter der Stadtredaktion des „Flensburger Tageblatts“ gegen eine Versetzung und bekam Recht. Nun wird er allerdings nicht, wie vom Gericht angeordnet, auf seine alte Stelle zurückversetzt. Stattdessen hat ihm sein Verlag gekündigt.
Peer-Axel Kroeske im Gespräch mit Stefan Fries Weiterlesen unter: https://www.deutschlandfunk.de/schleswig-holsteinischer-zeitungsverlag-erst-versetzt-dann.2907.de.html?dram:article_id=439834

Zu den Hintergründen auch ein AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: Öffentliche Stellungnahme von Greenpeace zur neuerlichen Beschlussvorlage von CDU und FDP

Deutliche Kritik an der Begründung der Beschlussvorlage

Zum angedachten Hotel- und Parkhaus-Neubau am Flensburger Bahnhof gibt es eine neue Beschlussvorlage der CDU- und FDP-Fraktion, über die sie am 18.6. im Planungsausschuss und am 27.6. in der Ratsversammlung abstimmen lassen wollen, obwohl das Projekt bereits am 7. Mai im Ausschuss keine Mehrheit fand. Zum Vorgehen von CDU und FDP und zu ihrer Beschlussvorlage hat die Flensburger Greenpeace-Gruppe eine außerordentlich kritische und umfangreiche Stellungnahme an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier und den CDU-Kreisverband veröffentlicht, die wir untenstehend dokumentieren. (Gibt es als PDF-Datei auch hier: https://akopol.files.wordpress.com/2019/06/oc2a8ffentliche-stellungnahme-an-cdu-fraktion-13.6.19.pdf). Zum Streit um das Hotelprojekt, den bedrohten Wald an der Bahnhostraße und die neue Beschlussvorlage ebenso der AKOPOL-Beitrag vom 8.6.2019: Hotelprojekt am Flensburger Bahnhof: CDU und FDP wollen Entscheidung in der Ratsversammlung erzwingen –
Mit „alternativen Fakten“ Stimmung für private Investoren machen?

unter: https://akopol.wordpress.com/2019/06/08/hotelprojekt-am-flensburger-bahnhof-cdu-und-fdp-wollen-entscheidung-in-der-ratsversammlung-erzwingen/

Hier geht es zur Beschlussvorlage_der_CDU- und FDP-Ratsfraktionen_RV-87-2019

Zum neuerlichen Versuch der CDU und FDP das Hotelprojekt doch noch durchzubekommen, auch der Leserbrief von Claus Kühne vom 12.6. als Antwort auf einen Beitrag des Flensburger Tageblatt vom 11.6. :

Mehr zum Thema hier:

AKOPOL-Beitrag vom 10.05.2019: Flensburger Bahnhofsquartier im Fadenkreuz der Bau- und Immobilienwirtschaft – Neues Projekt an der Bahnhofstraße?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/10/flensburger-bahnhofsquartier-im-fadenkreuz-der-bau-und-immobilienwirtschaft/

AKOPOL-Beitrag vom 7.5.2019: Keine Mehrheit im Flensburger Planungsausschuss für Hotel- und Parkhausprojekt am Bahnhof
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/07/keine-mehrheit-im-flensburger-planungsausschuss-fuer-hotel-und-parkhausprojekt-am-bahnhof/

AKOPOL-Beitrag vom 6.5.2019 Drohende Rodung des Bahnhofswaldes: Leserbrief von Anwohner Claus Kühne
unter https://akopol.wordpress.com/2019/05/06/drohende-rodung-des-bahnhofswaldes-leserbrief-von-anwohner-claus-kuehne/

AKOPOL-Beitrag vom 3.5.2019: Stellungnahme des BUND zum Bauprojekt Hotel und Parkhaus an der Bahnhofstraße Hier finden sich auch andere Stellungnahmen und das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene ökologische Gutachten
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/05/03/stellungnahme-des-bund-zum-bauprojekt-hotel-und-parkhaus-an-der-bahnhofstrasse/

AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2019, da finden sich detaillierte und umfangreiche Infos und auch der komplette Plan für den drohenden Waldfrevel:
Waldstück an der Schleswiger Straße: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollendete Tatsachen schaffen?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/04/21/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-unter-ausschluss-der-oeffentlichkeit-vollendete-tatsachen-schaffen-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Siehe dazu ebenfalls den AKOPOL-Beitrag vom 03.11.2018:
Waldstück an der Schleswiger Straße – Profit vor Naturschutz und Anwohnerinteressen? BürgerInnen kämpfen gegen drohende Abholzung und Hotelneubau
unter: https://akopol.wordpress.com/2018/11/03/waldstueck-an-der-schleswiger-strasse-profit-vor-naturschutz-und-anwohnerinteressen/

Mehr zum Thema, dem neuen Hotelprojekt und den Gefahren für Wald und Hang auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 06.07.2018:
Geplanter Hotelneubau an der Bahnhofstraße sorgt weiter für Ärger – Stellungnahme von Anwohner Dr. Thomas Gädeke
https://akopol.wordpress.com/2018/07/06/geplanter-hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-sorgt-weiter-fuer-aerger/

Ebenso auch der AKOPOL-Beitrag vom 05.07.2018:
Hotelneubau an der Bahnhofstraße: Naturschutz in Flensburg – Nur eine Farce?
Scharfe Kritik am Bauvorhaben – Stellungnahme von Anwohner Claus Kühne
https://akopol.wordpress.com/2018/07/05/hotelneubau-an-der-bahnhofstrasse-naturschutz-in-flensburg-nur-eine-farce/

Zum Thema drei Beiträge auf shz.de:

Zum Problem des Hangs und der dortigen Häuser ein Beitrag auf shz.de. Da gibt es auch eine entsprechende Planskizze, die das Problem verdeutlicht. Carlo Jolly am 1. Febrauer 2018 auf shz.de Hotel und Parkhaus am Flensburger Bahnhof : Ohne Brücke zur Schleswiger Straße Quelle: https://www.shz.de/18964206 ©2018

Carlo Jolly am 28. Dezember 2017 auf shz.de Hotel- und Parkhaus-Planung in Flensburg : Es rumort am Hang des Mühlenteichs
Nachbarn an der Schleswiger Straße sind besorgt, dass eine geplante Parkpalette die Statik des sensiblen Geländes verändern könnte – Quelle: https://www.shz.de/18671291 ©2018

Joachim Pohl am 25. Juni 2018 auf shz.de Hotels in Flensburg : Steigenberger an der Bahnhofstraße
Von den drei aktuellen konkreten Hotel-Planungen ist das an der Bahnhofstraße das jüngste. Ebenso wie das am Rathaus geplante wird es das Quartier, in dem es vorgesehen ist, städtebaulich prägen. Die beiden Flensburger Investoren Ralf Hansen und Jan Duschkewitz haben es für das derzeit unbebaute Areal zwischen der Bahnhofstraße und dem Hang hinauf zur Schleswiger Straße vorgesehen.
Quelle: https://www.shz.de/20242492 ©2018

Gutachten der IHK zum Flensburger Wirtschaftshafen: Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer

Wirtschaftshafen am Ostufer: Laut IHK-Gutachten zukunfts- und entwicklungsfähig – Foto: Jörg Pepmeyer

Streit um den Flensburger Wirtschaftshafen

Schon seit Jahren gibt in Flensburg einen heftigen Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer. Dabei stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Zum einen die im Hafen ansässigen Unternehmen, die eine Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für sich und für die in der Hafenwirtschaft beschäftigten ArbeitnehmerInnen brauchen, zum anderen Investoren und Vertreter der lokalen Immobilien- und Bauwirtschaft. Die würden gerne am Hafen hochpreisige Wohnungen und Büros bauen. Was mit Klarschiff begann, soll sich nach ihren Plänen in den nächsten Jahren bis an die Harniskaispitze fortsetzen.

Der Großteil des Hafengeländes befindet sich jedoch im Besitz der Stadt Flensburg. Anfang Dezember letzten Jahres verabschiedete die Ratsversammlung auf Drängen von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft mit einer Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens, die eine massive Verkleinerung des Hafens bedeutet. Und selbst für diese Rest-Fläche gibt es lediglich eine Bestandsgarantie von 5 Jahren. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Faktisch bedeutet dieser Beschluss eine Abwicklung des Wirtschaftshafens und das Aus zahlreicher Hafenbetriebe mitsamt ihrer Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Hafengelände bis an die Wasserkante großflächig zu bebauen. Konkrete Pläne hierfür gibt es bereits. (Die und weitere Artikel zum Thema sind ganz am Ende dieses Beitrages zu finden.)

Die Entscheidung der Ratsversammlung sorgte aber nicht nur für massiven Protest der Hafenwirtschaft. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warnte öffentlich vor einer Schließung des Flensburger Hafens. Ebenso wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass es keine überzeugende und datenfeste Prüfung zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flensburger Hafens, zur Zukunftsfähigkeit und zu den Möglichkeiten der Weiterentwicklung gegeben hätte.

Das hat die IHK Flensburg bewogen, bei der CPL Competence in Ports and Logistics GmbH ein Gutachten in Auftrag zu geben, das genau darüber Auskunft geben soll. Das Ergebnis der Analyse ist eindeutig und klar.

Dazu untenstehend die Pressemitteilung der IHK Flensburg. Daran folgend ein Kommentar von Jörg Pepmeyer (AKOPOL).

IHK Flensburg

Flensburger Hafen: Gutachten sieht Umschlagpotenziale von bis zu 400.000 t pro Jahr

Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Jahr für realistisch. Das geht aus einer von der IHK Flensburg in Auftrag gegeben Studie hervor. Die Güterarten, die Umschlagpotenziale bieten, sind Kies, Splitt, Sand sowie Düngemittel und Zellulose. „Die zukünftige Positionierung Flensburgs als „Baustoffhafen“ basiert auf der durchgeführten Marktanalyse sowie den Einschätzungen lokaler Wirtschaftsakteure“, so Jobst Schlennstedt, Geschäftsführer von CPL.
Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer. Die fehlende Planungssicherheit trägt nach Auffassung der Wirtschaft erheblich zu den tendenziell rückläufigen Umschlägen bei. Im Rahmen der Expertengespräche zur Potenzialerhebung erklärte beispielsweise das Unternehmen Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, die Stagnation im Prozess um den Fortbestand des Hafens habe entscheidend zur Verlagerung des Zellulose-Empfangs nach Glückstadt beigetragen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen erinnerte daran, dass auch Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Rückbau des Hafens massiv gewarnt habe. Die Landesregierung könne kommunale Entscheidungen zwar nicht verhindern, dennoch habe Buchholz sich bei seinen jüngsten Besuchen in der Fördestadt sehr besorgt darüber gezeigt, einem funktions- und zukunftsfähigen Hafen und den dort ansässigen Unternehmen jegliche Planungs- und Investitionssicherheit zu nehmen. „Ich bin mit dem Minister einer Meinung, dass die ständigen Diskussionen um andere Nutzungen oder um Fristen, innerhalb derer sich der Hafen ,bewähren‘ soll, Gift für den Wirtschaftsstandort sind“, sagte Ipsen.
Den Hafen aufzugeben, unterstreicht die CPL-Studie, sei eine unumkehrbare Entscheidung, und wird daher von der IHK strikt abgelehnt. Die Region Flensburg würde das Alleinstellungsmerkmal Hafeninfrastruktur als wichtigen Standortfaktor für Unternehmensansiedlungen verlieren.
Dazu Jan Thordsen, Geschäftsführer von ATR Landhandel: „Da unsere aktuelle Düngemisch- und Big Bag-Anlage in Busdorf zu klein ist, verlagern wir die Station nach Flensburg. Die Nähe zu einem Ostseehafen, der mit 3.000-Tonnern anlaufbar ist, war ausschlaggebend für unsere Standortentscheidung. Eine Schließung des Hafens wäre eine Katastrophe.“
Um die Kaianlagen am Hafen-Ostufer zukünftig stärker zu nutzen, schlägt das Beratungsunternehmen eine Modernisierung der Betriebsstruktur der Hafen GmbH vor. „Auch wenn die Infrastruktur öffentlich ist, muss der Hafen wie ein privates Unternehmen geführt werden. Zum Geschäft gehören neben dem Umschlag an sich auch wettbewerbsfähige Umschlag- und Liegegebühren, ein offensives Marketing und die Konzepte zur langfristigen Unternehmensentwicklung. Das ist in der aktuellen Struktur schwierig, wie die jüngste Diskussion um die Pachtpreise der Europawiese zeigt. Kurz: Um erfolgreich zu sein, braucht ein Hafenunternehmen Freiheit zur Gestaltung“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen.
Ferner rät CPL dazu, die Flächen des Wirtschaftshafens neu zuzuschneiden. „Gewerbeflächen müssen von solchen deutlich abgegrenzt werden, die für die Stadtentwicklung nötig sind. Nutzungskonflikte hätten für die Flensburger Schiffbau Gesellschaft existenzielle Konsequenzen“, so Werft-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs dazu gegenüber der IHK.
Ein zentrales Kriterium zur Hebung der aufgezeigten Potenziale sei außerdem die dauerhafte Sicherstellung der wasserseitigen Erreichbarkeit. Dazu Gutachter Schlennstedt: „Mit dem von der Hafen GmbH und der Firma Machulez Transport GmbH kürzlich neu erstellten Peilplan werden zumindest Unsicherheiten bezüglich der Wassertiefen sowie maximaler Schiffsgrößen ausgeräumt.“
Der Peilplan sichert die Erreichbarkeit des Hafens für Schiffe mit einem Tiefgang von etwa neun Metern und einer Tonnage von bis zu 12.000 t. Problematisch sei nach Angaben des CPL-Geschäftsführers hingegen die fehlende Verfügbarkeit von Lotsen vor Ort. Diese müssen aktuell, auch für Kreuzfahrtschiffe, kostenintensiv aus Kiel angefordert werden.
Im Segment der Kreuzschifffahrt ergeben sich für Flensburg nach Erkenntnissen der Untersuchung bei erfolgreicher Positionierung am Markt sowie in Kooperation mit Partnerhäfen Potenziale von acht bis zwölf Anläufen mit insgesamt etwa 10.000 Passagieren pro Jahr. Wie für den Hafenumschlag auch sind die Kreuzfahrer jedoch zwingend auf einen gesicherten ISPS-Bereich angewiesen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Ipsen abschließend: „Wir bringen mit den Ergebnissen der Potenzialstudie wichtige Argumente, Daten und Fakten für den Erhalt des Wirtschaftshafens in die Diskussion ein.“

Hier geht´s zum Hafen-Gutachten der IHK Flensburg
https://www.ihk-schleswig-holstein.de/standortpolitik/verkehrsinfrastruktur/studie-hafen-flensburg/4095596

Ein Kommentar dazu von Jörg Pepmeyer

Eine Ohrfeige für die Immobilienspekulanten und ihre Helfershelfer!

Mit Vehemenz wurde von unterschiedlichen Akteuren der Flensburger Kommunalpolitik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft seit mehr als 10 Jahren die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens in düsteren Farben gemalt und der Hafen systematisch schlecht geredet. Offensichtlich aus ziemlich durchsichtigen Motiven. Denn die von der IHK in Auftrag gegebene Analyse  gibt auch nicht andeutungsweise Anlass Schlimmstes für den Hafen anzunehmen, wenn die in dem Gutachten beschriebenen Chancen konsequent genutzt werden.

Aber wirklich Mühe, den Wirtschaftshafen zu erhalten, haben sich in der Vergangeheit gerade mal zwei bis drei Fraktionen in der Flensburger Ratsversammlung gemacht. Der mehrheitliche Rest war offensichtlich d’accord mit den Interessen der Immobilienlobby und fungierte mehr oder weniger absichtlich als Helfershelfer für eben diese zum Teil stadtbekannten Akteure.

Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass Entscheidungen in der Ratsversammlung, wie beim Hafen ohne ausreichende Expertise getroffen werden. Noch deutlicher, es ist offensichtlich gewollt, genau diese Expertisen nicht einzuholen, weil bestimmte Interessengruppen ein Auge auf das Hafengelände geworfen haben und politisch gut vernetzt sind. Da wird dann vorauseilend alles getan, um diesen Leuten zu gefallen, selbst in dem man Daten und Argumente präsentiert, die der Wirklichkeit nicht standhalten.

So darf es nicht weitergehen! Alle Argumente, Fakten und Alternativen müssen jetzt auf den Tisch. Die betroffenen Betriebe, die IHK, aber auch die interessierte Öffentlichkeit, die Stadteilforen, die IG Ostufer müssen ernsthaft eingebunden werden in einen transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung des Flensburger Hafens.

Die Kernforderung lautet daher: Rücknahme des Beschlusses der Ratsversammlung vom 07.12.2017 (RV-160/2017), kein Moratorium für den Flensburger Hafen, sondern eine klare Ansage der Politik zum dauerhaften Erhalt und Ausbau des Flensburger Wirtschaftshafens!

 

Es gibt bereits schon konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Hier gibt es weitere Beiträge zum Streit um die Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafen

Hafen Flensburg : „410 000 Tonnen sind möglich!“ – Von der IHK beauftragtes Gutachten zur Hafenentwicklung prognostiziert gute Wachstums-Chancen – Quelle: https://www.shz.de/20116262 ©2018

Flensburger Hafen : Riskanter Poker um die Europawiese – Norddeutsche Unternehmergruppe will Zusatzumschlag im Stadthafen generieren – aber die Verwaltung bremst – Quelle: https://www.shz.de/20065917 ©2018

Zum Beschluss der Flensburger Ratsversammlung der shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018

Ein AKOPOL-Beitrag vom 11.12.2017: Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten unter https://akopol.wordpress.com/2017/12/11/flensburger-wirtschaftshafen-ratsversammlung-beschliesst-ende-auf-raten/

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

 

Positionspapier der IG Ostufer zur Kommunalwahl: „Warum der Wirtschaftshafen am Ostufer in Flensburg erhalten werden muss“

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Stadtteilforum IG Ostufer veröffentlicht umfangreiches Positionspapier zum Erhalt und zur Zukunft des Flensburger Wirtschaftshafens

Die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften antworten auf fünf Fragen der IG Ostufer

Passend zur Kommunalwahl stellt die IG Ostufer ihre Argumente und Forderungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Flensburger Wirtschaftshafens in einem vierseitigen Papier vor. Sie bezieht sich dabei insbesondere auf den Beschluss der Ratsversammlung  vom 7.12.2017. Anfang Dezember verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen des SSW, der WiF und der Linken die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre. (Den zugehörigen Text kann man hier nachlesen: Beschlussvorlage_RV-160-2017-1)

Gleichzeitig hat die IG Ostufer fünf Fragen zur geplanten Konversion (Umwandlung) des Ostufers an die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften gestellt. Deren Antworten sind in dem Papier ebenfalls dokumentiert.

Untenstehend die erste Seite. Wer das gesamte Papier lesen möchte: Einfach auf die Seite klicken.

Mehr auch in dem shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? 
Ist es das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer? Manche sagen ja, zum Beispiel der SSW. Andere sehen in dem jüngsten Beschluss zur Hafen-Zukunft einen wichtigen Schritt zum Erhalt alter Gebäude und zur Schaffung eines attraktiven neuen Quartiers in Wassernähe. – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018)

Bereits jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Mehr zur IG Ostufer auch in dem SHZ-Beitrag vom 19.01.2018: Hafen Flensburg : Ein Forum für das Ostufer – Quelle: https://www.shz.de/18856496 ©2018

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer

Kein Ausverkauf des Flensburger Wirtschaftshafens! Für den Erhalt des Hafens und eine zukunftssichere Weiterentwicklung!

Als Mitbegründer der IG Ostufer kann ich die Positionen und Forderungen der IG Ostufer nur vollumfänglich unterstützen. Auch als ehemaliges Mitglied der Ratsversammlung habe ich mich massiv gegen die Abwicklung des Flensburger Wirtschaftshafen und den Verkauf von Hafenflächen an private Investoren und Immobilienspekulanten gewehrt. Der Hafen ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch touristisch enorm wichtig für Flensburg. Eine Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftshafen und seiner zugehörigen Flächen zum Nutzen aller FlensburgerInnen kann nur in einem demokratischen, transparenten und ergebnisoffenen Planungsverfahren erfolgen. Die BürgerInnen der Stadt sind hieran ohne Wenn und Aber zu beteiligen. Um dies durchzusetzen kandidiere ich ebenso bei der Kommunalwahl im Wahlkreis 4 (Duburg, sowie Norder-, Wald-, Dorotheen-, Getruden-, und Hochstraße) für DIE LINKE und würde mich freuen, wenn die WählerInnen meines Stadtteils mich bei meinem Anliegen mit ihrer Stimme unterstützen.

 

Kommunalwahl: Diskussionsveranstaltung mit den Flensburger Spitzenkandidaten am 25.04.2018 ab 18.30 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses

Am Mittwochabend lädt das Flensburger Tageblatt die Spitzenkandidaten der sechs antretenden Parteien, zweier Wählergemeinschaften und die interessierte Öffentlichkeit in die Bürgerhalle des Rathauses ein.
Ab 18.30 Uhr (Einlass 18 Uhr) befragen die Tageblatt-Redakteure Antje Walther und Carlo Jolly nicht nur die Spitzenkandidaten der drei großen Ratsfraktionen: Arne Rüstemeier (CDU), Helmut Trost (SPD), Susanne Schäfer Quäck (SSW). Weiter auf dem Podium: Andreas Rothgaenger (WiF), Ellen Kittel-Wegner (Grüne), Kay Richert (FDP), Gabi Ritter (Die Linke) und Karsten Kuhls von „Flensburg wählen“.
Der Eintritt für den Abend ist frei.

Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss die Flensburger Ratsversammlung am 7.12.2017 das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer.

Zwar gab man mit der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 dem Hafen noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren mit auf den Weg, aber bereits vorab sollen Planungsprojekte von Investoren vorgezogen werden und nur noch ein erheblich reduzierter Hafen-Kernbereich übrig bleiben. Auch für die dort noch ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus. Mehr auch in dem shz-Beitrag: vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? 
Ist es das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens am Ostufer? Manche sagen ja, zum Beispiel der SSW. Andere sehen in dem jüngsten Beschluss zur Hafen-Zukunft einen wichtigen Schritt zum Erhalt alter Gebäude und zur Schaffung eines attraktiven neuen Quartiers in Wassernähe. – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2018)

Zu diesem Beschluss erreichte uns nun eine Stellungnahme und ein Forderungskatalog der Flensburger Bürgerinitiative IG Ostufer, die wir untenstehend dokumentieren:

Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens

Am 7. Dezember 2017 verabschiedete die Ratsversammlung mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, und den Grünen die Ratsvorlage 160-/2017 zur Nutzungsänderung am Ostufer und zur Festlegung des Kernbereichs des Wirtschaftshafens für die nächsten 5 Jahre.

Grundsätzlich ist eine Konversion (Umwandlung) des Ostufers notwendig geworden, da in den letzten Jahren die Hafenumschlagszahlen gerechnet in Tonnen zurückgegangen sind. Im Jahr 2017 dagegen sind sie allein am Ostufer schon wieder auf gut 116.000 to angestiegen.
Der Ratsversammlung wurde am 7. Dezember vorgegaukelt, dass dieser Umschlag ans Westufer bzw. nach Apenrade verlagert werden kann, eine Aussage, welche von Fachleuten der Hafenwirtschaft als wirtschaftlich illusorisch bezeichnet wird. Der Transport per Schiff von 3000 to Kies von Norwegen nach Flensburg kostet 8 €/to. Falls in Apenrade gelöscht würde käme noch der Lkw-Transport von über 100.000 to Schüttgut von Apenrade nach Flenburg mit Kosten von 4 €/to und entsprechender CO²-Bilanz und Straßenbelastung hinzu. Die Dänen werden sich bedanken und die Flensburger hätten die Mehrkosten von 50 % zu tragen. In der Ratsvorlage 160-/2017 wurde auch die unwahre Behauptung aufgestellt, dass diese Vorlage im Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft erstellt wurde. Davon kann keine Rede sein: Der Geschäftsführer von Christian Jürgensen, Brink &Wölffel, Schiffsmakler und Umschlags GmbH in Flensburg, ist empört über diese Vorlage.

Der Regionalplan Schleswig-Holstein von 2002 sieht auf Seite 40/41 für Flensburg vor, dass die Stadt als Standort überregional wirksamer Einrichtungen… weiter ausgebaut werden soll. Von besonderer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Stadt sind (demnach)… Die Sicherung und Fortentwicklung der regionalen und überregionalen Verkehrsinfrastrukturen (unter anderem Hafen, Landeplatz
Schäferhaus, Güterumschlag, Osttangente…) Entsprechend wurde auch 2012/13 die Sanierung der Kaimauer vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 vom Wirtschaftsministerium in Kiel bei einer Gesamtsumme von 4,8 Mio € gefördert um den Hafen zukunftsfähig zu machen, Bindung der Fördergelder: 15 Jahre.

Der Ratsbeschluss 160-/2017 sieht dagegen eine Förderung des Stadtumbaus am Ostufer mit Fördergeldern des Innenministeriums in Kiel vor. Bedingung: Sollte der Wirtschaftshafen am Ostufer nach 5 Jahren längerfristig immer noch Bestand haben, so müssen alle Fördergelder (in ungenannter Millionenhöhe) plus Zweckentfremdungszinsen ans Innenministerium zurückgezahlt werden. D.h. entweder bildet die Verwaltung ein entsprechendes Millionenpolster um diese Ansprüche ggf. zu befriedigen oder der Wirtschaftshafen am Ostufer wird nach 5 Jahren zwangsabgewickelt. Das wäre der Exitus für den Wirtschaftshafen Flensburg und diese Stadt wäre damit die einzige Hafenstadt in Deutschland, die ihren Wirtschaftshafen abschafft.
Einmal zerstörte Hafen Infrastruktur werden wir nie wieder zurückbekommen.
Dazu darf es nicht kommen!

Das muss man sich einmal vorstellen: Da fördert in den Jahren 2012/13 das Wirtschaftsministerium in Kiel die Gesamtsumme von 4,8 Mio € für die Sanierung der Kaikante vor dem Stadtspeicher Harniskai 22 um den Hafen zukunftsfähig zu machen. Und jetzt fördert das Innenministerium in Kiel den Stadtumbau des gesamten Ostufers mit einer ungenannten Millionensumme unter der Bedingung, dass nach 5 Jahren der Wirtschaftshafen am Ostufer abgewickelt wird, ansonsten müssten die Fördergelder zurückgezahlt werden! (Auskunft Innenministerium).
Wie kann es sein, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Flensburg ohne Mandat durch die Politik oder die Bürgerbeteiligung mit dem Innenministerium in Kiel mit dem Ergebnis verhandelt, dass die Fördermittel an die Abwicklung des Wirtschaftshafens gebunden sind?
Dabei hatten die Workshops zur Hafenentwicklung am Ostufer im Oktober 2016 eindeutig ergeben, dass der Wirtschaftshafen am Ostufer Bestand haben muss.

Beim Umbau der Hafen City in Hamburg wurden die Hafenbetriebe auf andere Hafenflächen umgesiedelt, in Flensburg dagegen werden sie entweder durch die geplante Wegnahme der Hafen Infrastruktur in die Knie gezwungen oder wie beim Silobetrieb Richard Hübsch, es wird einem Investor, der den Silo weiter nutzen wollte, ein Zwischennutzungsvertrag verweigert. Die noch existierenden Betriebe am Ostufer erhalten nur noch Pachtverträge für ein Jahr und damit überhaupt keine Planungssicherheit mehr.
Und was wird aus den beiden Segelvereinen im Industriehafen? Auch deren Pachtverträge mit der Stadt Flensburg müssten in den nächsten Jahren verlängert werden.
In Hamburg dienten die Gewinne aus den Grundstücksverkäufen auf dem Großen Grasbrook (ca. 600 Mio DM) dem Aufbau der Hafen Infrastruktur für das Container Terminal in Altenwerder. In Flensburg ist dagegen vorgesehen, mit den Gewinnen aus den Grundstücksverkäufen die leere Stadtkasse aufzufüllen. Die Wirkung eines solchen Vorgehens kann man sehr schön an den Folgen für den Kollunder Wald feststellen. Auch er wurde nur verkauft um die Stadtkasse aufzufüllen, heute wird er Stück für Stück vom neuen Eigentümer abgeholzt.

Der Sanierungsträger lässt auch keine Zwischennutzung der inzwischen entmieteten Lagerflächen durch den Historischen Hafen zu. Laut Auskunft des Sanierungsträgers besteht die Order von „Ganz Oben“, keine Zwischennutzungen zuzulassen. Allein Robbe & Berking durfte den Teil einer großen Halle dazupachten. Der Historische Hafen wurde nicht einmal eingeladen, seine Pläne, die er vorher bei der OB Simone Lange eingereicht hatte, vorzustellen. Zu der 3. Informationsveranstaltung am 05.10.17 bei Robbe & Berking wurden nur Investoren eingeladen, die ihre Bauprojekte vorstellen durften.
Uns wurde dabei vorgegaukelt, dass in dem Raiffeisen Silokomplex Sozialwohnungen entstehen sollen. Diese Wohnungen werden vermutlich sogar als Sozialwohnungen geplant und gefördert werden, aber es werden kaum Sozialmieter dort einziehen. Kooperationsverträge zwischen der Bauwirtschaft und der Investitionsbank sind dafür verantwortlich, dass diese Wohnungen zwar als Sozialwohnungen gefördert werden,dann aber auf dem freien Wohnungsmarkt zu wesentlich höheren Mieten angeboten werden. Die Sozialmieter werden dafür in renovierte Altbauten eingemietet. Das ist seit 2006 in Flensburg gängige Praxis. Hier werden Fördergelder des Sozialen Wohnungsbaus zweckentfremdet um Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt zu fördern. ( Flensburger Tageblatt vom 29.11.2017)

Wichtig ist die Substanzerhaltung der denkmalgeschützten Speicher. Hier ist unbedingt Handlungsbedarf geboten, denn alle 3 Speicher (Harniskai 5, Harniskai 22, Ballastkai 10) werden nicht instand gehalten. Hier müssen dringend sinnvolle Umnutzungen angeschoben werden.
Wichtig ist auch, dass bei allen zukünftig notwendigen Konversionsmaßnahmen am Ostufer zum Wohn- bzw. Mischgebiet die Kernfunktion des Wirtschaftshafens nicht gefährdet wird.
Genauso dürfen die Industriebetriebe auf der Hafen Westseite (Werft, FWN, FFG und Stadtwerke) nicht durch diese Konversionsmaßnahmen gefährdet werden.
Gegen ihre Emissionen, vorwiegend Lärm, würden Wohnungsinhaber auf der Hafen Ostseite Klagen anstrengen, die sie auch gewinnen würden. Die Werft dürfte nachts keine Probefahrten mehr durchführen, die FFG ihre Panzermotoren nicht mehr testen. Da stehen Hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel! Das Theater hatten wir schon bei den Hotelplänen in der Galwik. Diese sind dann aber glücklicherweise zurückgenommen worden.

Daraus ergibt sich:

1. Die 3 denkmalgeschützten Silos müssen vorrangig an Investoren verkauft oder verpachtet werden um den Gebäudeverfall zu stoppen. Die Sanierung muss unter Berücksichtigung der Denkmalschutzvorgaben erfolgen. Die Grundstücke der Silos werden nicht verkauft, sondern auf Erbpacht für 99 Jahre vergeben. Mit so einem Verfahren hat Hamburg seine denkmalgeschützte Speicherstadt saniert.

2. Parallel dazu muss europaweit ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für das Ostufer ausgeschrieben werden mit der Bedingung, dass die Workshop Ergebnisse von Oktober 2016 berücksichtigt werden müssen. Die dann vorliegenden Gestaltungsvorschläge müssen von einer Jury aus Politik, Verwaltung und Bürgerforen beurteilt werden. Die 3 besten Vorschläge werden öffentlich vorgestellt und diskutiert. Dann wird der beste Vorschlag durch die Ratsversammlung beschlossen.
Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass Investoren mit Einzelprojekten, die nicht in das Gesamtbild passen (wie z.B. Klarschiff), bestehende Betriebe verdrängen oder die Gesamtplanung stören.

3. Danach wird ein Investorenwettbewerb für die entsprechenden Einzelobjekte ausgeschrieben.

4. Die Existenz des Wirtschaftshafens und der vorhandenen Betriebe und Vereine auf der Ostseite dürfen durch die dann entstehenden Objekte nicht gefährdet werden.

5. Die Verwaltung der Stadt Flensburg muss eine Millionenrücklage bilden für den zu erwartenden Fall, dass die Fördergelder für den Stadtumbau Ost an das Innenministerium zurückgezahlt werden müssen weil die Verlagerung des Wirtschaftshafens Ost ans Westufer oder nach Apenrade wirtschaftlich nicht tragbar umsetzbar ist.

Für den Vorstand und
mit freundlichen Grüßen

Gerd Strufe

Mehr zur IG Ostufer auch in dem SHZ-Beitrag vom 19.01.2018: Hafen Flensburg : Ein Forum für das Ostufer – Quelle: https://www.shz.de/18856496 ©2018

Die IG Ostufer hatte vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Blaupause auch für eine zukünftige und bürgerfreundliche Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Und schon jetzt gibt es konkrete Planungen von Investoren, Bau- und Immobilienunternehmen. Hier geht´s zu den sog. „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

 

Flensburger Wirtschaftshafen: Ratsversammlung beschließt Ende auf Raten

Flensburger Wirtschaftshafen am Ostufer: Im Blick der Investoren und Immobilienspekulanten – Foto: Jörg Pepmeyer

Freie Bahn für Investoren und Immobilienspekulanten

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen beschloss die Flensburger Ratsversammlung am letzten Donnerstag das Ende des Wirtschaftshafens am Ostufer und gab damit dem Druck der Investoren und Immobilienspekulanten nach.

Zwar gab man mit der Beschlussvorlage_RV-160-2017-1 dem Hafen noch eine Gnadenfrist von fünf Jahren mit auf den Weg, aber klar ist, dass bereits vorab Planungsprojekte von Investoren vorgezogen werden und nur noch ein erheblich reduzierter Hafen-Kernbereich übrig bleibt, dessen Zeit jedoch abläuft. Auch für die dort noch ansässigen Betriebe bedeutet das absehbar das Aus. Schon seit Jahren war aufgrund sinkender Umschlagzahlen und schwindender wirtschaftlicher Bedeutung der Hafen in den Fokus von Interessengruppen, vor allem der Immobilienwirtschaft  geraten. Denn die weitläufigen Flächen am Ostufer sind für den Bau von hochpreisigen Wohnungen und Büros bestens geeignet. Sozusagen im Rahmen einer Gentrifizierung de Luxe.

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung haben die stadtbekannten Investoren und Akteure der Immobilienwirtschaft ihr Ziel erreicht und können sich nun ungehindert und profitträchtig am Hafenostufer austoben. Die haben dort im Rahmen von sieben „Ideenvorschlägen“ bzw. konkreter Planungsvorhaben natürlich auch schon den Bau von Lusxuswohnungen und Büros ins Auge gefasst (die kann man sich ganz am Ende dieses Artikels ansehen). Von einer demokratischen Bürgerbeteiligung bei der zukünftigen Umgestaltung des Ostufers und der aktiven Teilhabe an der Entscheidung darüber, wie sie die Ratsfraktion der LINKEN und die Bürgerinitiative IG Ostufer fordern, ist allerdings in dem Beschluss nicht mehr die Rede. Auch nicht, dass zumindest Teile des Hafenostufers für alle FlensburgerInnen als neuer Freizeit- und Kulturraum aufgehübscht werden sollen. Das, obwohl der Großteil der zu überplanenden Grundstücke sich in städtischem bzw. öffentlichem Besitz befindet.  (Mehr zur Sitzung und dem Beschluss der Ratsversammlung in einem Beitrag auf shz.de vom 09.12.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017 )

Zur Kritk der Ratsfraktion der LINKEN und ihrer Forderung nach Bürgerbeteiligung siehe auch den AKOPOL-Beitrag vom 15.08.2017: DIE LINKE Flensburg fordert eine offene und demokratische Planung am Ostufer unter https://akopol.wordpress.com/2017/08/15/die-linke-flensburg-fordert-eine-offene-und-demokratische-planung-am-ostufer/

Ebenso scharf reagierte die Bürgerinitiative IG Ostufer auf die Entscheidung der Ratsversammlung: Scharfe Kritik der IG Ostufer am Beschluss der Ratsversammlung zum Aus des Flensburger Wirtschaftshafens – Stellungnahme der IG Ostufer zu den Konversionsplänen der Ratsversammlung am Ostufer des Flensburger Hafens unter https://akopol.wordpress.com/2018/01/10/scharfe-kritik-der-ig-ostufer-am-beschluss-der-ratsversammlung-zum-aus-des-flensburger-wirtschaftshafens/

In zwei Leserbriefen hat der Flensburger Kay Peters zu der Entscheidung und dem Vorspiel zu diesem Beschluss Stellung genommen. Insbesondere die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe werden von ihm zum Anlass einer sehr pointierten Kritik genommen, der wir uns als Arbeitskreis Kommunalpolitik ausdrücklich anschließen möchten. Deshalb dokumentieren wir untenstehend seine Kommentare. Abschließend folgt ein ebenso kritischer Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Kay Peters – Sieg der Rosinenpicker

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Beschluss zur Hafen-Zukunft : Das Ende des Flensburger Wirtschaftshafens? – Quelle: https://www.shz.de/18456911 ©2017

Im gesamten Beteiligungsprozess haben die Blockparteien, die diesen Beschluss von langer Hand vorbereitet haben, immer wieder beteuert, dass der Wirtschaftshafen erhalten werden soll. Es wurde von einer Bindung durch Fördermittel (die Sanierung der Kaikante, die Anlage der Europawiese und die Erstellung der ISPS Zaunanlage sowie die Anschaffung neuer Kräne ist mit erheblichen Förderungen = Steuergeldern finanziert worden) für mindestens weitere 10 Jahre gesprochen, da sonst Rückzahlungen anstehen. Warum geht jetzt plötzlich ein 5 Jahreszeitraum, der sogar mit einer weiteren Rückzahlungsdrohung verbunden ist?
„Sollte der Kernbereich für die Hafenwirtschaft längerfristig bestehen bleiben, wären die bis dahin bereitgestellten Fördergelder ggfls. zu erstatten, einschließlich Zweckentfremdungszinsen.“ heisst es im Beschluss.
Eine Verlagerung des Umschlags auf die Stadtwerkepier wurde in Aussicht gestellt für die Zeit, wenn die grossen Lagerflächen für Kohle nicht mehr gebraucht werden, also in weiter Zukunft.
Zur Zeit kann dort gar kein zusätzlicher Umschlag stattfinden, die nötige Infrastruktur müsste erst einmal geschaffen werden.
In allen Workshops zum Hafen Ost hatte die Sicherung der Hafenwirtschaft und des ansässigen Gewerbes immer höchste Priorität. Mit diesem Beschluss wird auch die Öffentlichkeitsbeteiligung beendet; eine Dreistigkeit. Interessenten wie dem Historischen Hafen und dem Hafenwerk  wurde immer wieder gesagt, dass man erst einmal die vorbereitenden Untersuchungen abwarten solle. Die nämlich noch gar nicht abgeschlossen sind. Nun kommen aber die zum Zuge, die nicht abgewartet haben und die ihre Projekte dafür auch noch öffentlich vorstellen durften.

Eindeutig hat hier der Druck, den Investor Koch gemacht hat, seine Früchte getragen. Und das Todesurteil für den Wirtschaftshafen macht nun auch klar, wieso er so gelassen auf die Schotterberge vor seiner geplanten Panoramafront blicken konnte: 5 Jahre sind eine absehbare Zeit.
Insgesamt wieder einmal eine äusserst fragwürdige Art und Weise Fakten zu schaffen zugunsten von Investoren, die keineswegs zu Ende gedacht ist und der propagierten ganzheitlichen Entwicklung des Gebiets einen Bärendienst erweist. Die zudem wieder einmal mit Millionen an Fördergeldern jongliert, siehe K8, siehe FFG Promenade, mit erheblichen Risiken für die Stadt.
Ich glaube kaum, dass unsere Hobbystrategen die bewusst verquasten Formulierungen des Verwaltungsantrags (die Blockparteien haben lediglich eine Ergänzung eingebracht) auch nur ansatzweise verstanden haben. Wenn der Stadt das dereinst auf die Füsse fällt, weil ihr oberster Planer all die Bälle nicht mehr in der Luft halten kann, werden Trost und Konsorten wieder einmal bedeutungsschwanger Aufklärung verlangen. Hier und jetzt lesen und einmal mehr nachdenken statt abnicken wäre aber offensichtlich zuviel verlangt…
Auch die IHK hat dringend weiteren Beratungsbedarf angemahnt.

Zumal diese Vorlage auch wieder auf Unwahrheiten basiert, wie schon so viele vorher (z.B. Highship, K8): „…mit einer Zeitperspektive von
5 Jahren für den somit geschaffenen Kernbereich des Wirtschaftshafens… ist mit den ortsansässigen Betrieben wie der Hafen GmbH und dem Umschlagsunternehmen Brink+Wölfel einvernehmlich erörtert worden.“ steht dort. Zumindest einer davon sieht das ganz anders, verständlicherweise. Bedeutet dieser Beschluss nämlich das Ende seiner Existenz in absehbarer Zeit…

Kay Peters – Glaubwürdigkeit

Kommentar zum Beitrag auf shz.de vom 30.11.2017: Zukunft Hafen Flensburg : Glaubenskampf um Harniskai und Handelshafen  – Quelle: https://www.shz.de/18533736 ©2017

Nach der Lektüre der FT Printausgabe muss ich nun doch noch einmal „kommentieren“.

Wir sind nach Tycoon und K8, um nur zwei Skandale derletzten Zeit zu nennen, bei denen die Politik in Zusammenspiel mit der Verwaltung Entscheidungen getroffen hat, die auf Unwahrheiten beruhen, ja einiges gewohnt.

Beim Thema Hafen Ost wiederholt sich das jetzt.
Zurück zur Printausgabe:
Hier wird eine Frau Rode-Kuhlig, FDP hervorgehoben mit Bild zitiert:
„Ziel ist es nicht, den Hafen in 5 Jahren aufzugeben.“
Sie steht mit dieser Aussage stellvertretend auch für den Rest der Blockparteien incl. Grüne.
Allein Axel Kohrt (SPD) macht aus seiner Ansicht keinen Hehl, für ihn ist der Wirtschaftshafen bedeutungslos und muss weg. Wie auch alle anderen Akteure incl. der Segelvereine, die seinem schönen neuen Gentrifizierungsparadies im Wege stehen…
Nun lesen wir in einem nicht namentlich gekennzeichneten Beitrag weiter unten auf der Seite:
„Bei Aufnahme des gesamten Hafen-Ost Gebietes in das Förderprogramm“ Stadtumbau“ wäre der Wirtschaftshafen nur für einen Zeitraum von 5 Jahren gesichert. Danach müsste mit der Abwicklung begonnen werden, so die Auskunft des Innenministeriums.“

Und da geht mir dann der Hut hoch: Es steht in der Vorlage. Es ist nicht die Wahnidee von notorischen Querulanten. Es ist klar, das die Stadt nach dieser „Abwicklung“ etliche Millionen an Fördergeldern, die für die Förderung des Wirtschaftshafens kassiert wurden, zuzgl. Zweckentfremdungszinsen zurückzahlen muss.
Warum sind die Damen und Herren nicht in der Lage, das klar und deutlich zu sagen?
Haben sie die Vorlage nicht verstanden, sind sie zu blöd oder hoffen sie auf die Blödheit der anderen?
Und warum wird in der Vorlage auch noch behauptet, es gebe darüber ein Einvernehmen mit der Hafenwirtschaft?
Warum muss das durchaus wünschenswerte, fördermittelunschädliche Vorziehen der Verhandlungen um die denkmalgeschützten Silos mit einem Aus für den Wirtschaftshafen kombiniert werden, obwohl alle in Frage kommenden Investoren vorgeben, überhaupt keine Probleme mit dem Umschlag zu haben und sogar der TÜV in seinem Gutachten die Verträglichkeit nachgewiesen hat?

Nun wird den allermeisten Flensburgern das Thema mittlerweile am Allerwertesten vorbei gehen, aber zur Glaubwürdigkeit der Politik trägt diese Strategie nicht bei…

Zum Beschluss der Ratsversammlug auch ein

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Den Hafen nicht als Beute den Investoren und Immobilienspekulanten überlassen!

Es ist bedauerlich, dass es offensichtlich eine Interessengleichheit zwischen den stadtbekannten Investoren, hohen Verwaltungsmitarbeitern und nicht wenigen Kommunalpolitikern in Flensburg gibt. Im Ergebnis wird die Stadt geradezu zum Selbstbedienungsladen.

Ich habe zudem als Ratsherr schon vor Jahren in einer Ausschussitzung das Handeln unseres obersten Stadtplaners im Flensburger Rathaus wütend zur Kenntnis nehmen müssen. Der hatte vorab und ohne den Planungsausschuss zu informieren, bereits umfänglich über die zukünftige Entwicklung der Harniskaispitze mit „ausgewählten“ Investoren gesprochen. Und offensichtlich waren entsprechende Pläne schon sehr weit gediehen.

Dr. Schroeders machte ebensowenig ein Hehl daraus, dass er die Planungen für ein Hotel am Ballastkai unterstütze, dessen Bau zum Glück verhindert werden konnte. Und er fand trotz Kritik nichts daran, in einer öffentlichen Anzeige in beiden Flensburger Tageszeitungen mit zahlreichen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft für das Hotelprojekt zu werben und damit einseitig für privatwirtschaftliche Interessen Partei zu ergreifen.

Ich habe den Eindruck, dass er dieser Linie in den letzten Jahren und bei verschiedenen Bauprojekten treu geblieben ist. Nur, die Neutralität eines städtischen Beamten sieht in meinen Augen anders aus. Und interessant ist dabei, dass man in der Flensburger Politik und Stadtverwaltung offensichtlich vor allem profitträchtige Projekte von Investoren und Akteuren der Immobilienwirtschaft unterstützt und ihnen sogar städtische Grundstücke praktisch für einen Spottpreis überlässt. Anderersherum unternimmt man nicht wirklich etwas, um die Weichen dafür zu stellen, dass in Flensburg tatsächlich genügend neue Sozialwohnungen geschaffen werden.

Für die BürgerInnen dieser Stadt heißt das, vielmehr darauf zu achten, dass Stadtplanung auch sozial ausgewogen erfolgen muss. Es kann nicht angehen, dass allein finanzkräftige Investoren aufgrund von Profitinteressen entscheiden, wie unsere Stadt in den nächsten Jahren aussehen soll. Eine soziale Stadt zu planen und die entsprechenden Entscheidungen hierfür zu treffen, heißt daher die demokratische Beteiligung und die Berücksichtung der Interessen aller BürgerInnen sicher zu stellen. Wenn die derzeitigen KommunalpolitikerInnen nicht dazu in der Lage oder willes sind, gehören sie bei der nächsten Kommunalwahl im Mai 2018 schlichtweg abgewählt.
Andererseits gibt es in Schleswig-Holstein ebenso das Verfahren des Bürgerentscheids und Bürgerbegehrens. Vielleicht sollten die FlensburgerInnen auch dieses Mittel nutzen, damit der Hafen und die zugehörigen Flächen nicht zur Beute von Investoren und Immobilienspekulanten werden.

Hier geht´s zu den „Ideenvorschlägen“ (im Anhang der RV-Beschlussvorlage vom 7.12.) :

Ideenvorschlag_1

Ideenvorschlag_2

Ideenvorschlag_3

Ideenvorschlag_4

Ideenvorschlag_5

Ideenvorschlag_6

Ideenvorschlag_7

sowie

Anlage 2 Luftbild_mit_Kernbereich_des_Wirtschaftshafens

Die IG Ostufer hatte schon vor Jahren im Streit um das geplante Hotel am Ballastkai eine Ideenskizze für eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ostufers vorgelegt, sie wäre eine Vorlage auch für die zukünftige Planung am Hafen-Ostufer: IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai

Zum damaligen Streit, der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Hotelinvestoren auch der folgende AKOPOL-Beitrag: Hotelstreit: IG Ostufer wehrt sich gegen Vorwürfe von Hermann Höft unter: https://akopol.wordpress.com/2017/01/22/hotelstreit-ig-ostufer-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-von-hermann-hoeft/

 

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