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Ehemalige Luftschlossfabrik-Bewohner besetzen Gelände am Flensburger Friedensweg

Gestern gab es auf shz.de unter dem Titel: „Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg“  einen ausführlichen Beitrag mit einem Video zur Besetzung eines Geländes am Friedensweg durch ehemalige Bewohner der Luftschlossfabrik am Harniskai.
Im Flensburger Tageblatt von heute steht dazu: „Aber der Coup könnte sich als kapitaler Fehler erweisen. Denn die Besetzer haben anders als angenommen keine städtische Liegenschaft als Faustpfand genommen, sondern ein Privatgrundstück, wie die Verwaltung mitteilt.“ Nur ist das Gelände, das ehemals vom Verein Arbeiten für die Umwelt (AfdU) genutzt wurde, wohl derzeit in der Verfügungsgewalt der städtischen Bequa. Insofern wären die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zu klären. Und augenscheinlich hat die Verwaltung keinerlei Interesse daran, den Beschluss der politischen Gremien zur Suche nach einem geeigneten Ersatzgelände wirklich umzusetzen und versucht der Öffentlichkeit und den Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen und Zeit zu gewinnen. Denn trotz Fristsetzung durch den Beschluss der Kommunalpolitiker hat die Verwaltung den ehemaligen Besetzern am Harniskai bis heute kein geeignetes Ersatz-Gelände vorgeschlagen.

Gleichzeitig nahm Oberbürgermeister Faber die Besetzung am Friedensweg zum Anlass, um wahlkämpferisch gegen die Besetzer zu Felde zu ziehen. Er verurteilte in der Flensborg Avis von heute scharf das Vorgehen der Besetzer und bezeichnete die Aktion als „dreistes Siedlungsverhalten“ und „reines Anspruchsdenken“.

Hier geht es zum Artikel  des shz vom 3. Juni 2016 „Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg – Mit Video: Die Luftschlossfabrik besetzt Privatgelände  http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/mit-video-die-luftschlossfabrik-besetzt-privatgelaende-id13874611.html

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Räumung Luftschlossfabrik: Petition zur Offenlegung der Kosten und für einen Bürgerentscheid bei den Neuplanungen für das Gelände Harniskai

Angesichts des Polizeieinsatzes anlässlich der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai und der Zerstörung der dortigen Gebäude stellt sich die Frage, wie hoch waren die Kosten dafür und wer zahlt eigentlich dafür? Eine Antwort auf diese Frage zu bekommen sowie eine möglichst große Transparenz und öffentliche Beteiligung (Bürgerentscheid) bei den Neuplanungen für das Gelände sicherzustellen, ist das Ziel der untenstehenden Petition. Bitte unterschreiben und weiterteilen!

https://www.openpetition.de/petition/online/offenlegung-d-kosten-f-raeumung-rueckbau-harniskai-1-3-sowie-transparenz-b-buergerentscheid

Hier der Text:

Offenlegung der Kosten für Räumung und Rückbau Harniskai 1-3, sowie Transparenz bei Bürgerentscheid

Ungeachtet der Zerstörung von Kultur- und Lebensraum, welche im Vordergrund stehen sollte, verurteilen wir das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ordnungskräfte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Harniskai 1-3/offenes Kulturprojekt LuftschlossfAbrik Flensburg am 03.02.2016 im Hinblick auf das massive Vorgehen der Einsatzkräfte sowie den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung von Steuergeldern und kulturellen Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hat.

Uns interessiert in erster Linie – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Begründung:

Die LuftschlossfAbrik, welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat, ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen, der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Wir erwarten von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüber hinaus möchten wir wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen?
Wenn dem so ist, Herr Faber, wäre es dann nicht besser gewesen die Verhandlungen mit den Aktivisten erfolgreich zum Abschluss zu bringen und mindestens eine Ausweichmöglichkeit erfolgreich zu prüfen, welche dann von den Aktivisten unter Sondernutzungsrechten betrieben, zur kulturellen Bereicherung Flensburgs beigetragen hätte?

Und zu guter letzt, Herr Faber, warum reißen wir denn in aller „Windeseile“ alle Gebäude ab? Lediglich um im Februar einen Ideenwettbewerb zu veranstalten, oder gibt es eventuell schon eilige Pläne, die dann wieder mal über einen Bürgerentscheid legitimiert werden sollen, der für das Volk undurchschaubar bleibt, aber die Investoren strahlen lässt!?

Nach eigener Aussage jedenfalls will die Stadt Flensburg die Bebauung 2016 ja deutlich voran treiben.

Wir fordern also die Offenlegung der gesamten Kosten für Räumung und Rückbau des Harniskai 1-3, sowie absolute Transparenz bei dem von ihnen angedachten Bürgerentscheid, beides noch in diesem Wahljahr, Herr Faber!

Mit Grüßen,
Bürger, Wähler, Steuerzahler

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rendsburg, 07.02.2016 (aktiv bis 06.08.2016)

Mögliche Kosten der LSF-Räumung

Ein sehr bemerkenswerter Leserbrief von Kay Peters beschäftigt sich in der heutigen (8.2.)  Ausgabe des Flensburger Tageblatt nicht nur mit den Kosten der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai:

Geplante Aktion

Räumung der Luftschlossfabrik, Ausgaben vom 3., 4., 5. und 6. Februar
Man konnte es sich denken, und mit diesem Artikel werden die Aussagen unserer Politiker und deren Krokodilstränen vom Vortag (Hauptausschusssitzung vom Dienstag, die Red.) Lügen gestraft. Man war ja soo überrascht von der Gegenwehr, da war ein Abriss natürlich alternativlos. Einzig Herr Döring hatte sich (etwas kläglich) zu diesem Thema schon mal vorausschauend positioniert; ihm dürfte klar geworden sein, das sich diese Aktion etwas schlecht mit den wohlklingenden Worthülsen zur Bürgerbeteiligung und einem mehrstufigen Ideenfindungsprozess zur legalen Zwischennutzung des Geländes verträgt.

Und dass hier nicht nur ein Polizeieinsatz mit Kosten von mindestens 500 000 Euro aufgeboten wurde, sondern nebenbei noch eben mal öffentliches Eigentum im Wert von mindestens 300 000 Euro plattgemacht wurde (ein Polizist für Filmaufnahmen kostet 42. Euro stündlich zuzüglich Ausrüstung Unterbringung, Verpflegung Transport und Gerät, für einen realen Einsatz dürfte auch noch einen Risikoaufschlag dazukommen. Die Wasserwerfer kommen auf 200 Euro/Stunde); nicht zu reden von den Kosten für THW, TBZ und Asbestsanierung/Abriss. . .

Für die Halle liegen der Stadtsanierung seit langem mehrere Angebote für eine legale Zwischennutzung vor, der Mietwert betrug allein 18 000 Euro/Jahr, den Bürotrakt hätte man allerdings sicher früher oder später ohnehin abreißen müssen. Das alles auf einem Grundstück, dessen Grundstückswert für die lange hofierten Betrüger von Tycoon gerade einmal mit 455 000 Euro angegeben war, als Grundlage für den Pachtzins von 2,80 Euro/ pro Quadratmeter und Jahr (Quelle: Pachtvertrag).

Wie das juristisch und politisch bewertet werden wird, werden wir sehen. In meinen Augen eine riesige Veruntreuung von Steuergeld für die Profilierung erfolgloser Planer und Politiker! Und wenn die sogenannten linksautonomen Krawallmacher nicht so berechenbar und fantasielos wären, müsste man sich fragen, wer sie für ihren Einsatz (ohne den dieses lang geplante Spektakel unmöglich gewesen wäre) bezahlt hat. Selbst der hartgesottenste Law- and-Order-Vertreter (in dieser Rolle unter anderen, nicht ganz überzeugend, Frau Schäfer-Quäck, SSW) müsste, (wenn dann der Rausch darüber, es dem linken Gesocks mal so richtig gegeben zu haben, nachlässt) angesichts der nackten Zahlen ins Grübeln kommen. Die Entwicklung geht ja weiter: als nächstes kommen Hafenwerk, Bootsbauer und Segelvereine dran. Die ersten Pachtverträge laufen hier demnächst aus . . .

Tabula rasa, soweit das Auge blickt; eine Welt voller Ideen! Immerhin blickt die Stadtsanierung jetzt wieder mit gewohnt festem Blick nach vorn: Ein Toparchitekt wurde eingestellt, ein Büro am Harniskai wird eingerichtet. Auch erste Ideen wurden schon vorgestellt: wie wäre es mit einem Beach-Volley-Platz (Pagel)? Da freut sich der Bürger . . .

Kay Peters
Flensburg

Das geräumte Gelände der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai

HarniskaiDie Trümmer der LSF auf dem Gelände am Harniskai (Ansicht von Osten) Foto: Jörg Pepmeyer

Panoramen von der Harniskaispitze vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude

In gerade mal drei Tagen hat man das Gelände der ehemaligen Luftschlossfabrik dem Erdboden gleich gemacht. Daran glauben musste auch eine noch völlig intakte Lagerhalle. Gemeinhin nennt man das auch eine Politik der verbrannten Erde. Aber offensichtlich haben Stadt und Kommunalpolitik billigend die Folgen für die demokratische und politische Kultur Flensburgs in Kauf genommen. Das zeigte vor allem die überaus polemische und aggressive Debatte in den örtlichen Medien. Wobei die Berichterstattung der beiden Flensburger Tageszeitugnen „Flensborg Avis“ und „Flensburger Tageblatt“ als halbwegs ausgewogen und sachlich bezeichnet werden muss. Anders, als die Leserbriefe und die Kommentare etlicher „besorgter Bürger“ in den Online-Foren. Nun ist die Stadt, entgegen des Wahlspruchs von Oberbürgermeister Simon Fabers „Faber verbindet“ nicht nur in der politischen Beurteilung der Räumung tief gespalten. Und abgeschlossen ist das Kapitel Luftschlossfabrik mit Sicherheit noch lange nicht.
Unter dem Titel Luftschlossfabrik-360 Grad gibt es jetzt auf der Homepage der Luftschlossfabrik Panoramen des Geländes von Susanne Dettmers vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude durch die Bagger und Abrisskommandos. Sie schreibt dazu: „Anbei von mir erstellte Panoramen, die Aufschluss über die Zerstörungswut unseres OB geben – erst nach Zustellung der Zwangsräumung wurden Barikaden erbaut“ Und Sarah Leichnitz, eine der SprecherInnen des Projekts Luftschlossfabrik kommentiert: „Der Weg zurück in die LuftschlossfAbrik Flensburg. Das alles wurde uns genommen. Grundlos, unmenschlich, brutal. Besucht noch ein letztes Mal die Luftschlossfabrik und zeigt der Stadt, was ihr von dieser herzlosen Politik haltet! ‪#‎lsfbleibt‬ wird zu ‪#‎lsfkommtwieder‬ !!!!!! Gerne teilen!“ Die Panoramen findet man unter: http://luftschlossfabrik-flensburg.de/index.php?id=154
Harniskai II
Die Trümmer der LSF auf dem Gelände am Harniskai (Ansicht von Süden) Foto: Jörg Pepmeyer

Und ein Video von shz.de:


 

Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg

Am 3.2.2016 wurde mit einem massiven Polizeiaufgebot das Gelände der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai geräumt. Hierzu nachfolgend ein Kommentar, sowie ein Video und der Liveticker des shz http://www.shz.de/incoming/liveticker-polizei-stuermt-luftschlossfabrik-id12635691.html

Nachtrag 03.02.-2016 um 22.13 Uhr: Ein zusammenfassender Bericht des shz mit den Ereignissen des heutigen Tages: Gelände am Harniskai: Luftschlossfabrik Flensburg – Das war der Tag der Räumung unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-flensburg-das-war-der-tag-der-raeumung-id12639451.html

Das Video zur Räumung von shz.de

Der Kommentar von Jörg Pepmeyer

Unnötig und schädlich für die politische und demokratische Kultur in Flensburg!

Oberbürgermeister Simon Faber, die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitiker als Totengräber eines alternativen Wohn- und Lebensprojekts. Nur,  was soll das? Man hätte sehr wohl eine einvernehmliche Lösung mit den Besetzern finden können. Hier ging es Stadt und Politik vor allem um eine Machtdemonstration. Und der dem SSW nahestehende Oberbürgermeister hofft wohl die Chancen auf seine Wiederwahl am 5. Juni mit dieser Law-and-Order-Politik zu  verbessern. Wenn er sich da mal nicht täuscht, denn für viele liberale und politisch fortschrittliche Menschen ist er spätestens seit heute nicht mehr wählbar. Alles in allem kein Ruhmesblatt für Flensburg, sondern eine Bankrotterklärung der Stadt und der Kommunalpolitik.

Zum Vorgehen der Stadt auch ein bemerkenswerter Kommentar, der im obigen Liveticker des shz erschien sowie abschließend ein weiterer Kommentar von Gerrit Hencke auf shz.de denen ich nichts hinzufügen brauche:

G.: „Als gebürtiger Flensburger lebe und arbeite ich nun seit 26 Jahren in Flensburg. Und ich muss sagen heute ist es mir das erste mal wütend und beschämt über das Vorgehen der Stadt.

Ich möchte weder die Besetzung des Geländes oder den Lebensstil gut heißen, noch den Rechtsanspruch der Stadt zur Räumung in Frage stellen. Ich verurteile das heutige Vorgehen aber im Hinblick auf den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung der Steuergelder und Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hatte.

Mich würde in aller erster Linie interessieren – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Die LSF welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Ich erwarte von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüberhinaus möchte ich wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen? Wenn dem so ist Herr Faber, dann möchte ich mein Geld zurück!

Und zu guter letzt Herr Faber warum reißen wir denn alle Gebäude ab? Um im Februar ein Ideenwettbewerb zu veranstalten – und dann was? Neue Gebäude drauf zu setzen? Erst denken dann handeln!“

Abschließend noch ein Kommentar-Beitrag von Gerrit Hencke auf shz.de Kommentar zur Räumung der Luftschlossfabrik: Harniskai in Flensburg – Stadt zerstört Freiraum, um freie Fläche zu schaffen http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/harniskai-in-flensburg-stadt-zerstoert-freiraum-um-freie-flaeche-zu-schaffen-id12636926.html

Mehr zum politischen Streit um die Luftschlossfabrik und ihr Ende auch in den folgenden Medien-Beiträgen:

Luftschlossfabrik-360 Grad

Panoramen des LSF-Geländes am Harniskai vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude von Susanne Dettmers. Sie schreibt dazu: Anbei von mir erstellte Panoramen, die Aufschluss über die Zerstörungswut unseres OB geben – erst nch Zustellung der Zwangsräumung wurden Barikaden erbaut http://luftschlossfabrik-flensburg.de/index.php?id=154

SPIEGEL-Online 3.2.2016: Großeinsatz in Flensburg – Polizei räumt autonomes Kulturzentrum mit Wasserwerfern / Mit Wasserwerfern ist die Polizei in Flensburg gegen ein autonomes Kulturzentrum angerückt. Vermummte bewarfen die Beamten mit Böllern, Holzlatten und Feuerlöschern – und wurden festgenommen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flensburg-polizei-raeumt-autonomes-kulturzentrum-a-1075509.html

Fotostrecke zur Räumung auf SPIEGEL-Online http://www.spiegel.de/fotostrecke/flensburg-polizei-raeumt-luftschlossfabrik-fotostrecke-134257.html

shz.de vom 04.02.2016: Nach Zwangsräumung der Luftschlossfabrik : Flensburg: Bewohner vom Harniskai suchen neues Zuhause http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-bewohner-vom-harniskai-suchen-neues-zuhause-id12645881.html

shz.de vom 04.02.2016: Das Luftschloss liegt in Trümmern http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/das-luftschloss-liegt-in-truemmern-id12640751.html

shz.de vom 02.02.2016: Entscheidung im Hauptausschuss : Video: Bewohner der Luftschlossfabrik rufen zu Widerstand auf http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/video-bewohner-der-luftschlossfabrik-rufen-zu-widerstand-auf-id12622201.html

shz.de vom 02.02.2016: Ablauf der Frist am Harniskai : Luftschlossfabrik: Stadt Flensburg billigt Räumung http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-stadt-flensburg-billigt-raeumung-id12630916.html

Die taz vom 31.01.2016: Bauwagenplatz in Flensburg – Luftschlossfabrik droht die Räumung http://www.taz.de/!5270669/

akopol vom 29.01.2016: Flensburger Hauptausschuss will am 2.2.2016 über Grünen-Antrag zur Luftschlossfabrik beraten und entscheiden https://akopol.wordpress.com/2016/01/29/flensburger-hauptausschuss-will-am-2-2-2016-ueber-gruenen-antrag-zur-luftschlossfabrik-beraten-und-entscheiden/

akopol vom 20.01.2016: Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!
https://akopol.wordpress.com/2016/01/26/offener-brief-an-flensburgs-ob-faber-gewaltsame-raeumung-der-harniskaispitze-geht-gar-nicht/

akopol vom 20.01.2016: Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik Flensburg am 01.02.2016 um 16:00 Uhr ab Südermarkt
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/demonstration-zum-erhalt-der-luftschlossfabrik-flensburg-am-01-02-2016-um-1600-uhr-ab-suedermarkt/

akopol vom 20.01.2016: Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/keine-aussetzung-der-raeumung-des-luftschloss-gelaendes-hauptauschuss-gegen-befassung-eines-gruenen-antrags/

Flensburger Hauptausschuss will am 2.2.2016 über Grünen-Antrag zur Luftschlossfabrik beraten und entscheiden

AktivistInnen der Luftschlossfabrik schalten Rechtsanwälte ein – Räumung der Luftschlossfabrik bereits am 3.2.?

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Ratsfraktion der Grünen auf der Sitzung des Flensburger Hauptausschusses am 19.1.2016 die drohende Räumung des Geländes der Luftschlossfabrik am Harniskai bis auf weiteres verhindern. So heißt es in dem Antrag: “Die Räumung der Harniskaispitze wird solange ausgesetzt, bis die derzeitige illegale Nutzung des Geländes einer anderweitigen legalen Nutzung konkret im Wege steht.” Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses sah die Dringlichkeit jedoch nicht und lehnte eine Behandlung und Beschlussfassung des Antrages ab. Diese Entscheidung sorgte für laute Empörung insbesondere bei der Grünen-Fraktion, dem Grünen-Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen und den Mitgliedern der Linken-Fraktion. (Den Antrag gibt es hier: Beschlussvorlage_Gruene_-_B90_HA-2-2016.)

Offensichtlich haben sich Stadt und Kommunalpolitik jetzt anders entschieden. Nachdem die für den 2.2. angesetzte Sitzung des Hauptausschuss mangels Tagesordnungspunkten sogar ausfallen sollte, soll nun doch am kommenden Dienstag, den 2.2. ab 16.00 Uhr im Europa-Saal des Rathauses aufgrund des politischen und öffentlichen Drucks ausschließlich über den Antrag der Grünen beraten und entschieden werden. Insider berichten, dass sich selbst die CDU-Fraktion für eine Befassung des Themas stark gemacht haben soll.

Pikant dabei: die Diskussion am Dienstag im Hauptausschuss soll zwar öffentlich stattfinden, die Beschlussfassung zum Antrag der Grünen will man aber  lieber im nichtöffentlichen, also geheimen Teil der Sitzung über die Bühne bringen. Anscheinend scheuen sich etliche Kommunalpolitiker die Verantwortung für ihr Abstimmungsverhalten auch öffentlich zu übernehmen.

Unabhängig von einem möglichen Beschluss des Hauptausschusses haben die AktivistInnen der Luftschlossfabrik sich rechtlichen Beistand organisiert. Deren Rechtsanwälte wollen die Rechtmäßigkeit einer möglichen Räumung des Geländes am Harniskai, die offensichtlich für Mittwoch, den 3.2. um 9.00 Uhr vorgesehen ist, vor Gericht per Eilentscheidung prüfen lassen.  Am 2.2. und 3.2. wird es verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen der Luftschlossfabrik-AktivistInnen und ihrer UnterstützerInnen zum Erhalt des Projektes in Flensburg geben. Am Montag, den 1.2. startet zudem um 16.00 am Südermarkt eine Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik.

Luftschlossfabrik – Ist die Räumung rechtswidrig? Video von shz.de – Nachrichten aus Schleswig-Holstein vom29.01.2016

Flensburg: Für die Bewohner der Luftschlossfabrik tickt die Uhr. Ab Februar darf das Gelände am Harniskai geräumt werden. Doch laut Anwalt der Bewohner wäre die Zwangsräumung rechtswidrig.

 

Mehr zum politischen Streit um die Luftschlossfabrik auch in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:

Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik Flensburg am 01.02.2016 um 16:00 Uhr ab Südermarkt
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/demonstration-zum-erhalt-der-luftschlossfabrik-flensburg-am-01-02-2016-um-1600-uhr-ab-suedermarkt/

Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!
https://akopol.wordpress.com/2016/01/26/offener-brief-an-flensburgs-ob-faber-gewaltsame-raeumung-der-harniskaispitze-geht-gar-nicht/

Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/keine-aussetzung-der-raeumung-des-luftschloss-gelaendes-hauptauschuss-gegen-befassung-eines-gruenen-antrags/

Angesichts der drohenden Räumung des Geländes an der Flensburger Harniskaispitze möchten wir auf eine Petition der Aktivistinnen der Luftschlossfabrik Flensburg zum Erhalt ihres Projektes hinweisen. Den Text der Petition, wie auch die Möglichkeit sie zu unterzeichnen, gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leerstand-am-harniskai-1-3-und-fuer-den-erhalt-des-kulturprojekts-luftschlossfabrik 

Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags

Das Ende der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai rückt näher

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollte die Ratsfraktion der Grünen auf der gestrigen Sitzung des Flensburger Hauptausschusses die drohende Räumung des Geländes der Luftschlossfabrik am Harniskai bis auf weiteres verhindern. So hieß es in dem Antrag: „Die Räumung der Harniskaispitze wird solange ausgesetzt, bis die derzeitige illegale Nutzung des Geländes einer anderweitigen legalen Nutzung konkret im Wege steht.“ Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses sah die Dringlichkeit jedoch nicht als gegeben und lehnte eine Behandlung und Beschlussfassung des Antrages ab (Den gibt es hier: Beschlussvorlage_Gruene_-_B90_HA-2-2016.) Dazu die Pressemitteilung der Grünen und anschließend eine Stellungnahme des Flensburger Landtagsabgeordneten der Grünen, Rasmus Andresen:

Grüne zur Nichtbehandlung des Antrages „Aussetzung der Räumung der Harniskaispitze“

Mit dem Dringlichkeitsantrag HA-2/2016 beantragt die Grüne Ratsfraktion, dass die im vergangenen Jahr beschlossene Räumung des Geländes an der Harniskaispitze ausgesetzt und damit verschoben wird, bis das Gelände tatsächlich seitens der Stadt benötigt wird. Angekündigt ist eine baldige Räumung, anscheinend noch vor Monatsende.

„Als Grüne Ratsfraktion stehen wir für eine Kultur der Verhandlung und Zusammenarbeit, nicht der harten Auseinandersetzung über Gerichtsvollzieher.Solange die geplante Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner zur weiteren Nutzung des Geländes nicht durchgeführt ist, sehen wir keinerlei Notwendigkeit, jetzt den Platz räumen zu lassen!“ so Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner. „Auch wenn zweifelsohne das Gelände von den Beteiligten der Luftschlossfabrik wieder zur Verfügung gestellt werden muss, sobald die Planungen zur Zwischennutzung abgeschlossen sind, gäbe ein Aussetzen der Räumung genug Zeit, um eine einvernehmliche Lösung sowohl für das Wohnen der Menschen als auch die dort jetzt stattfindenden Kulturveranstaltungen zu finden. Die bisherige Leistung der Stadtverwaltung erkennen wir dabei ausdrücklich an. Genauso verhandlungsbereit erleben wir die Beteiligten der Luftschlossfabrik. Absolut nicht verstehen können wir allerdings, warum Fraktionen bereits die Dringlichkeit des Antrags ablehnen. „

Grünen-MdL Rasmus Andresen: Luftschlossfabrik ist kulturelle Bereicherung – Die Räumung des Geländes muss gestoppt werden

Zu der angekündigten baldigen Räumung der Harniskaispitze und der Weigerung einer Ratsmehrheit, über diese Frage politisch zu diskutieren, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

„Flensburg braucht kulturelle Freiräume wie die Luftschlossfabrik, um sich nachhaltig entwickeln zu können. Ohne solche Projekte wie Flensburg langweiliger.

Innerhalb der nächsten Wochen das Gelände räumen zu lassen, ohne konkrete und überzeugende Pläne für die Nachnutzung zu benennen, ist kurzsichtig. Städteplanung darf nicht nur aus der Suche nach Großinvestoren bestehen. Dass sich CDU, SSW und FDP im Flensburger Rat wegducken und die unnütze Räumung des Geländes damit vorantreiben, ist engstirnig. Flensburgs Wirtschaft kann nur nachhaltig wachsen, wenn kulturelle Freiräume vorhanden sind.

Ich habe großes Verständnis für Proteste gegen diese unsinnige Ratspolitik und rufe daher zur Beteiligung an den Proteste gegen die Räumung des Geländes auf. So zum Beispiel am 1. Februar um 16 Uhr auf dem Flensburger Südermarkt und, sobald die Räumung vollzogen wird, auf dem Gelände der Luftschlossfabrik.“

Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik Flensburg am 01.02.2016 um 16:00 Uhr ab Südermarkt

Nachfolgend dokumentieren wird den Aufruf der Luftschlossfabrik-Aktivist*Innen:

Aufruf LSF DemoWann und wo:
Am 01.02.2016 um 16 Uhr, vom Südermarkt durch die Innenstadt!

Wieso:
Weil machbare Träume echte Räume brauchen und diese in der LuftschlossfAbrik für alle Interessierten offen stehen, um genutzt zu werden. Das werden sie auch! In unterschiedlichster Form mit soziokulturellen Angeboten & Möglichkeiten der Freizeitgestaltung.

Kommt zahlreich, um den Sanierungswahn zu verhindern.

Keine Räumung!
Kein Leerstand am Harniskai! Kein Abriss und Zerstörung des wertvollen Kulturguts!
Freiraum und unkommerzielle Kulturangebote schützen! In Flensburg und überall!

ZWANGSRÄUMUNG ENTGEGENTRETEN !
LUFTSCHLOSSFABRIK VERTEIDIGEN !
FÜR EINE ECHTE UTOPIE !

Bitte unterzeichnet und teilt die Petition:
„Gegen Leerstand am Harniskai 1-3 und für den Erhalt des Kulturprojekts Luftschlossfabrik“ – https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leerstand-am-harniskai-1-3-und-fuer-den-erhalt-des-kulturprojekts-luftschlossfabrik

Mehr zum Demo-Aufruf auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/events/823923857730770/

Petition zum Erhalt des Kulturprojekts „Luftschlossfabrik“ in Flensburg

Angesichts der drohenden Räumung des Geländes an der Flensburger Harniskaispitze veröffentlichen wir untenstehend eine Petition der Aktivistinnen der Luftschlossfabrik Flensburg zum Erhalt ihres Projektes. (Den Text der Petition, wie auch die Möglichkeit sie zu unterzeichnen, gibt es hier: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-leerstand-am-harniskai-1-3-und-fuer-den-erhalt-des-kulturprojekts-luftschlossfabrik )

Gegen Leerstand am Harniskai 1-3 und für den Erhalt des Kulturprojekts Luftschlossfabrik

Schon in der Vergangenheit hatte die Stadt große Pläne für den Harniskai 1-3. Was daraus hervorging war jahrelanger Leerstand. Nachdem das Gelände durch direkte Bürgerbeteiligung und Eigeninitiative instand gesetzt und genutzt wurde, hat der Hauptausschuss am 6. Oktober in nicht-öffentlicher Sitzung die Räumung des Kulturprojekts Luftschlossfabrik eingeleitet. Von der Stadt Flensburg liegen weder vorläufige, noch langfristige Pläne für den Harniskai 1-3 vor. Das heißt es droht erneuter Leerstand.

Wir fordern:

– Kein Leerstand am Harniskai
– Erhalt der Luftschlossfabrik
– Kooperationsbereitschaft der Stadt

Dies wäre durch einen Zwischennutzungsvertrag für das Gelände Harniskai 1-3 möglich. Bis zur Beendigung des mehrstufigen Ideenfindungsprozess‘ und Beginn von Vorbereitungsmaßnahmen für Bauarbeiten, die das Gelände direkt betreffen, könnte das Gelände weiterhin vom Kulturprojekt genutzt werden. Somit würde zwischenzeitlicher Leerstand vermieden und es bliebe Zeit, um in Flensburg nach einem Alternativgelände zu suchen.
Aus Berücksichtigung der Schwierigkeiten bei der Suche eines Ersatzgeländes, wären die Aktivist-Innen bereit die Räumlichkeiten der bestehenden Initiativen des Projektes aufzuteilen. Dies erleichtert die Suche enorm und ermöglicht die bereits angedachte Gründung eines weiteren Bauwagenplatzes in Flensburg, sowie ein Fortbestehen des Projektes Luftschlossfabrik an einem anderen, möglichst zentralen Ort in Flensburg. Im Vordergrund sollte jedoch stehen, das Projekt als Ganzes zu erhalten.

Begründung:

Was zwischenzeitlich geschah:
Trotz einer Demonstration, Petition und monatelangen Gesprächen mit der Stadt war es nicht möglich auf Augenhöhe zu kommunizieren und eine Lösung zu finden.
Nachdem die LuftschlossfabrikantInnen der Suche nach einem Ersatzgelände zugestimmt hatten, zeigte sich der Rahmen der Möglichkeiten sehr begrenzt.
Nach Ablehnung mehrerer Vorschläge und der Prüfung eines Geländes in Weiche, welches ebenfalls abgelehnt wurde, schien Helmut Pagels* Aufgabe in seinen Augen erfüllt.
Trotz des Misserfolgs bei der Suche, wurde seitens der LuftschlossfabrikantInnen nicht aufgegeben. Es wurde keine Mühe gescheut, die Fraktionen im Rat um Termine zu bitten und dort das Anliegen vorzustellen.
Gefordert wurde die Sicherheit im Winter 15/16 nicht geräumt zu werden und der Wunsch nach weiterer Kommunikation zur Findung einer friedlichen Lösung und Vermeidung einer gewaltsamen Zwangsräumung.
Die Fraktionen zeigten sich verständnisvoll und die Begegnungen verliefen mit durchaus positiven Rückmeldungen, besonders bezüglich der nicht-Räumung im Winter und unter Zustimmung der Unmenschlichkeit dieser Aktion.
Nichtsdestotrotz wurde nur Tage nach unseren letzten Gesprächen der Räumung in einer nicht-öffentlichen Sitzung vom Hauptausschuss am 6. Oktober 2015 zugestimmt und daraufhin durch die Stadtverwaltung eingeleitet. Dies wurde von allen Fraktionen stillschweigend hingenommen. Hierüber wurde niemand in der Luftschlossfabrik informiert und es wurde jede Möglichkeit für eine weitere politische und öffentliche Debatte genommen.
Der Oberbürgermeister war auf Nachfrage an keinem Gespräch interessiert. Lediglich Helmut Pagel bat zu einem Eiltermin am 05. Januar 2016.
Bei diesem eröffnete er, in 2 Tagen würde der Gerichtsvollzieher inklusive Stadtreinigung das Gelände besichtigen und einen Räumungsbescheid zustellen. Des weiteren wurde angeboten, die BewohnerInnen in isolierten Einzelwohnungen zur Miete unterzubringen und ihre Wägen auf einem abgeschlossenen Gelände unterzustellen – allerdings ohne darin wohnen zu dürfen oder sie auch nur betreten zu können!
Dieser Vorschlag erscheint uns wie eine Farce. Ein Schachzug der erreichen soll, uns unproblematisch loszuwerden und eine Zwangsräumung mitten im Winter öffentlich wie rechtlich zu legitimieren.
In diversen Stunden Gesprächen hatten wir versucht, allen Verantwortlichen zu vermitteln, dass es sich bei der Luftschlossfabrik nicht um die BewohnerInnen des Geländes handelt. Durchaus fehlt Wohnraum für WagenbewohnerInnen in Flensburg und eine Räumung würde viele zwingen wegzuziehen oder ihre Wägen zu verkaufen, aber die Luftschlossfabrik ist viel mehr. Es ist unter Mitwirken Hunderter ein vielfältiges Kulturprojekt entstanden, welches im Alternativangebot der Stadt keinesfalls berücksichtigt wird.
Das Verhalten der PolitikerInnen sowie Stadtverwaltung trifft uns tief. Viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit wurden geleistet in dem Bestreben, ein etabliertes Kulturprojekt Flensburgs zu retten und eine gewaltsame Konfrontation zu verhindern.
Leider lässt sich festhalten, dass seitens der Stadt kein akzeptabler Lösungsansatz hervorgebracht wurde, seitdem wir das letzte mal unsere Unterstützer baten, für uns zu unterschreiben. Stattdessen wurden wir hingehalten und absolut akzeptable Alternativen wurden direkt als nicht-machbar eingestuft, ohne überhaupt eine Diskussion zuzulassen.
Wir sind enttäuscht, dass soziales, kulturelles, ehrenamtliches Engagement in Flensburg so wenig gewürdigt und gewollt ist. Die Zerstörung der Idee Luftschlossfabrik wird zu einem Sinnbild des Umgangs Flensburger PolitikerInnen/Stadtverwaltung mit Freiraum und alternativem, selbstbestimmtem Leben.
Nun stehen wir also kurz vor einer gewaltsamen Zwangsräumung, von den Verantwortlichen der Stadt gewollt, bewilligt und eingeleitet. Doch das wollen wir nicht!
Die LuftschlossfabrikantInnen sind immer noch bestrebt eine friedliche Lösung zu finden und bemühen sich um weitere Gespräche mit der Stadt.
Die Hoffnung, die Konfrontation vermeiden zu können, bleibt.
Helft uns dabei die Luftschlossfabrik zu erhalten und zu schützen!

Libertäres Kulturkollektiv LuftschlossfAbrik Flensburg e.V.i.G

*Anm. (Helmut Pagel, Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Stadterneuerung (FGS )

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Flensburg, 13.01.2016 (aktiv bis 09.02.2016)

Hier weitere Informationen dazu, was bisher auf dem Gelände geschah:
www.openpetition.de/petition/online/luftscchlossfabrik-bleibt

Stellungnahme der Luftschlossfabrik-AktivistInnen zum shz-Beitrag „Harniskai – die Räumung rückt näher“ vom 07.01.2016

Am 07.01.2016 erschien im Flensburger Tageblatt unter der Überschrift „Harniskai – die Räumung rückt näher“ ein Beitrag, in dem über die drohende Räumung des Geländes an der Harniskaispitze berichtet wurde. Hierzu erreichte uns eine Stellungnahme der Luftschlossfabrik-Aktivist*Innen, die wir unseren LeserInnen nicht vorenthalten möchten:

Luftschlossfabrik
Harniskai 1-3
24937 Flensburg
Kontakt: luftschlossfabrik@riseup.net

Leserbrief / Stellungnahme der Luftschlossfabrik-Aktivist*Innen,

in Bezug auf den Artikel „Harniskai – die Räumung rückt näher“ vom 07.01.2016
( http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/harniskai-die-raeumung-rueckt-naeher-id12389311.html )

Der Artikel der SHZ vom 07.01.2016 beleuchtet den Konflikt um die Luftschlossfabrik einzig aus der Perspektive der Stadtverwaltung.
Auf das verlorene Kulturprojekt, den erneuten Leerstand und den Verlauf der Verhandlungen aus der Perspektive der Luftschlossfabrik-Aktivist*Innen wird nicht eingegangen.

Nachdem sich die Stadt von der nicht-greifbaren Tycoon-GmbH hinters Licht führen ließ und es zu dem viertem Jahr Leerstand auf dem Harniskai kam, entschloss sich eine Gruppe engagierter Menschen das Gelände wieder für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Im Artikel heißt: „Was die Stadt mit einer geräumten Harniskaispitze vorhat, ist unbekannt“.
Um es mit anderen Worten auszudrücken: Die Stadt will ein Kulturprojekt zerstören, um neuen Leerstand zu erzeugen.

Das Alternativangebot der Stadtverwaltung beinhaltet keinerlei Zukunftsperspektiven für das Kulturprojekt.
Es wird ebenfalls nicht erkannt, dass das hier stattfindende kollektive und nachhaltige Zusammenleben ein Gegenentwurf zu Zwang und Konsumkultur darstellt. Isolierte Mietwohnungen daher keine Alternative.

Insbesondere ist es eine Fehlannahme, es handle sich bei der Luftschlossfabrik um ein paar „letzte verbliebene Siedler“, denn das Projekt setzt sich aus der Zusammenarbeit vieler unterschiedlicher Nutzer*Innen zusammen.

Entgegen der Darstellung im Artikel, wurden alle Vorschläge für Alternativgelände seitens der Nutzer*Innen hervorgebracht. Schlussendlich verblieb es bei der Prüfung des Bahngeländes, da alle weiteren Alternativvorschläge sofort abgelehnt wurden.
Daraufhin bemühten sich Aktivist*Innen in Gesprächen mit der Stadtpolitik, um friedliche Alternativen zur Zwangsräumung und die Politik zeigte sich zunächst gesprächsbereit.
Dann aber wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 6. Oktober 2015 die Zwangsräumung eingeleitet. Die Aktivist*Innen wurden nicht verständigt und eine weiterer Dialog, sowie eine öffentliche Debatte wurden verhindert.
Auch ein Gespräch mit dem Bürgermeister Simon Faber war nicht möglich, trotz der Dringlichkeit der Situation.

Eine gewaltsame Zwangsräumung des Geländes, Zerstörung des Kulturprojekts und Wagenplatzes, sowie erneuter Leerstand sollte nicht im Interesse der Stadtverwaltung und -politik liegen.
„Bürger werden zu Planern“ scheint jedoch nur auf dem Papier erwünscht, wie sich in Flensburgs Vergangenheit schon oft gezeigt hat.

Siehe weitere Medien-Beiträge zur Luftschlossfabrik:

Das Unterstützervideo – LuftschlossfⒶbrik – BLEIBT! Demonstration am 25.04.2015 in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/21/das-unterstutzervideo-luftschlossf%E2%92%B6brik-bleibt-demonstration-am-25-04-2015-in-flensburg/

Offener Brief: Aktivisten der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai fordern ein “konfliktfreies”, uneingeschränktes Bleiberecht AKOPOL-Beitrag vom 21.04.2015 unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/21/offener-brief-aktivisten-der-luftschlossfabrik-am-flensburger-harniskai-fordern-ein-konfliktfreies-uneingeschranktes-bleiberecht/

Harniskaispitze – Luftschlossfabrik: Wir bleiben! von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 21.04.2015 unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-wir-bleiben-id9511181.html

Zur politischen Auseinandersetzung über die Zukunft der Luftschlossfabrik der AKOPOL-Beitrag vom 02.04.2015 Räumung der Luftschlossfabrik: Naive und durchsichtige Strategie der Flensburger VerwaltungFlensburger Ratsversammlung beschließt über Zukunft des Hafenostufers und der Harniskaispitze unter: https://akopol.wordpress.com/2015/04/02/raumung-der-luftschlossfabrik-naive-und-durchsichtige-strategie-der-flensburger-verwaltung/

Mehr zur Sitzung der Ratsversammlung auch in einem Beitrag von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 31.03.2015 Harniskai-Spitze – Stadt stellt Weichen für den Ostufer-Umbau unter:
http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/stadt-stellt-weichen-fuer-den-ostufer-umbau-id9350871.html

Zu den Positionen der Kommunalpolitiker und der Besetzer ein Video des shz
shz.de – Nachrichten aus Schleswig-Holstein Veröffentlicht am 24.03.2015
Debatte um die Luftschlossfabrik in Flensburg: Räumung oder nicht?
Vielen Flensburgern ist sie ein Dorn im Auge. Für viele ist sie aber auch ein einzigartiges Kulturzentrum. An der Luftschlossfabrik scheiden sich die Geister. Eine Bestandsaufnahme. Video: Springstrow/Heyse. Konzertaufnahmen und englischsprachiges Interview von Wojtek Kosciuk.

 

 

 


Keine Bühne für Nationalismus! Festival vom 28. – 29.8.2015 in der LuftschlossfⒶbrik Flensburg

Keine Bühne für Nationalismus FestivalVon 28. August um 17:00 bis 29. August um 23:45
LuftschlossfⒶbrik
Harniskai 1-3, 24937 Flensburg

══════ KEINE BÜHNE FÜR NATIONALISMUS! ═══════

In Deutschland ist es wieder chic, stolz auf sein Land zu sein und ausländerfeindliche Ressentiments zu äußern. Eine rechtsoffene Musikindustrie versucht aus diesem wiedererwachenden Nationalgefühl Geld zu machen und veräußert sich auf Grauzonen-Festivals.

Die Luftschlossfabrik Flensburg und das Aktionsbündnis ‚Keine Bühne für Nationalisten‘ setzen dieser Entwicklung eine entschlossene Absage entgegen. Vom 28. bis 29. August – zeitgleich zum Baltic Open Air Festival in Schleswig – werden auf dem Gelände des libertären Kulturkollektivs links-alternative Bands unserem Protest eine Stimme verleihen.

Und ihr seid alle herzlich dazu eingeladen!

Warum findet das Festival in Flensburg und nicht in Schleswig statt? Das ist unsere Anklage an die Stadt: Wer Jugend- und Politikarbeit vernachlässigt, öffnet den Rechten Tür und Tor! Schleswig braucht Schutzräume, von wo aus oppositionelle oder antifaschistische Arbeit organisiert werden kann.

NO RACISM! NO FASCISM! NO NATIONALISM! NO ANTISEMITISM! SMASH THE GREYZONE!

NO SEXISM! NO ANTI-HOMOSEXUALISM! REFUGEES WELCOME!

════════════════════ LINE-UP ════════════════════

THE RUMJACKS (AU), ROBINSON KRAUSE, WHITE WALLS, NOTGEMEINSCHAFT PETER PAN, KRANK, JUST WAR (CZ), VOLVOX, DEATH HOAX, EDGAR R., BOVARY, KOLLMARLIBRE, ZOI!S, EXKREMENT BETON, BORDERPAKI, MORBUS DOWN, CRASS DEFECTED CHARACTER, STACKHUMANS, PIGPRIDE (HU), SOLID CHAINS, LEBEN, THE DOCKYARD, TOXIC ENEMY, LIRR., SKIN, RØKT ØRRET

Eintritt auf Spendenbasis.

Mehr zum Festival auf Facebook: https://www.facebook.com/events/387798328077775/

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