Forum Bundesbank am 27.04.2015 im Audimax Flensburg: Kreditvergabe an Banken – Wie sichert sich die Europäische Zentralbank gegen Verluste ab?

Kreditvergabe an Banken – Wie sichert sich die Europäische Zentralbank gegen Verluste ab?

Forum Bundesbank – Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

Unter dem Motto „Forum Bundesbank“ richtet die Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein regelmäßig öffentliche, für jedermann zugängliche Vortragsveranstaltungen aus. Vertreter der Deutschen Bundesbank und externe Fachleute referieren im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe zu zentralen und aktuellen Themen rund um das Geld.

Vortrag von Daniel Koreny

Leiter des Referats Bonitätsanalyse und Wertpapiere der Hauptverwaltung der
Deutschen Bundesbank in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

am Montag, den 27. April2015 um 18:00 Uhr
im Audimax, Campus Flensburg, Thomas-Fincke-Straße

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Fachhochschule Flensburg statt.

Wer wir sind

Die Deutsche Bundesbank ist die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen System der Zentralbanken. Sie ist an den geldpolitischen Entscheidungen der Notenbanken der Euro-Zone beteiligt und setzt sie in Deutschland um. Sie sorgt für die Bargeldversorgung und einen reibungslosen unbaren Zahlungsverkehr. Zudem ist sie eingebunden in die Aufsicht über die Kreditinstitute. lhre Wirtschaftskompetenz stellt die Bundesbank der Bundesregierung zur Verfügung. Sie vertritt die Bundesrepublik Deutschland in vielen internationalen Gremien. Darüber hinaus engagiert sich die Bundesbank im Bereich der ökonomischen Bildung. Sie bietet dabei u.a. Informationsveranstaltungen zu aktuellen geld- und wirtschaftspoltischen Thema an.

Nächste Veranstaltung
Montag. 23. November 2015, 18:00 Uhr
Dr. Jörn Eckhoff, Leiter des Stabes des Präsidenten der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, wird über das Thema „Quantitative Easing – kann die Geldpolitik die Finanz- und Schuldenkrise lösen?“ referieren.

Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Rückfragen unter:
pressestelle.hv-hms@bundesbank.de
Telefon 040 3707-2220, Telefax 040 3707-2205
Deutsche Bundesbank
Hauptverwaltung in Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein
Willy-Brandt-Straße 73, 20459 Hamburg

Der Flyer zur Veranstaltung: Bundesbank 27.4.2015 FL Flyer

Mehr auch unter: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Termine/2015/2015_04_27_forum_bundesbank_flensburg.html

Spardebatte in Flensburg: Bürgerbeteiligung eine Farce?

Kritik an der Präsentation der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Haushaltskonsolidierung

Mit viel Enthusiasmus hatten in den letzten Wochen unter Beteiligung zahlreicher Bürger sechs verschiedene Arbeitszirkel Sparvorschläge für den Flensburger Haushalt ausgearbeitet. Das Ergebnis stellte Stadtkämmerer Henning Brüggemann Mitte dieser Woche auf einer Pressekonferenz vor.(1)

Diese „Giftliste“, die Ausgangspunkt neuerlicher Sparbeschlüsse in der Ratsversammlung sein soll, sorgt aber bereits jetzt schon für Zündstoff bei den an der Debatte beteiligten Bürgern und bei Kommunalpolitikern. Denn offensichtlich hat die Verwaltung unter Henning Brüggemann die Sparvorschläge nach eigenen Gutdünken und sehr freizügig bei der öffentlichen Präsentation „editiert“. So fand sich die Schließung des Naturkundemuseums ganz oben auf Brüggemanns Liste. Allerdings kam, wie Carlo Jolly, Chef der Lokalredaktion des Flensburger Tageblatts, heute süffisant in seinem Kommentar „Spar-Frühling“ feststellte, der Vorschlag gar nicht aus einem der Arbeitskreise und wurde auch in einer späteren Plenumsdiskussion der Arbeitskreisteilnehmer gar nicht weiter behandelt. Mehr dazu am Ende des Beitrages (2)

Wundersam, dass ebenso ein Arbeitskreisvorschlag zur Reduzierung der exorbitant hohen Ausgaben für externe Gutachten und Expertisen in Brüggemanns Pressepräsentation keine Beachtung fand. Vielleicht, weil sich die Verwaltung durch die Inanspruchnahme entsprechender Gutachterbüros bei Bau- und Planungsvorhaben und wichtigen politischen Entscheidungen zur Einzelhandelsentwicklung viel Arbeit erspart und auch eigene Interessen der Verwaltung „neutral“ begründet und abgesichert werden können? Andererseits sind im Auftrag der Stadt Flensburg mehrfach in den letzten Jahren teure Gutachten erstellt worden, die bei den politischen Entscheidungen letztendlich keinerlei Rolle spielten, sich somit als wertlos entpuppten. Beispiele sind das Bulwien-Gesa-Gutachten zur Citti-Markt-Erweiterung oder auch die Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse bei der Entscheidung über die Anpassung der Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens.

Wie auch immer, tatsächlich steht das gesamte Verfahren der Bürgerbeteiligung bei der Flensburger Haushaltskonsolidierung auf dem Prüfstand. Der Gedanke, dass die an dem Verfahren beteiligten Bürger und ihr Engagement instrumentell benutzt wurden, um unpopuläre Sparvorschläge der Verwaltung und Sparbeschlüsse der Politik stellvertretend für die Flensburger Bevölkerung mit ihrer Zustimmung auszustatten, liegt nahe. Und angesichts der von Brüggemann vorgestellten „Spar“-Vorschläge könnte man schlussfolgern, dass diese Falle offensichtlich zugeschnappt hat. Denn leider wurde in den Arbeitszirkeln keine tiefere Debatte über die Ursachen der massiven Verschuldung der Stadt geführt, aus denen sich auch klare finanzpolitische Forderungen an Bund und Land ableiten ließen. Und auch in der Ratsversammlung und den Parteien findet diese Diskussion bis auf wenige Ausnahmen kaum statt. Dazu passt, dass Henning Brüggemann immer wieder Sparvorschläge aus der Mottenkiste holt und in die kommunalpolitische Debatte einpflegt, die bereits mehrfach diskutiert und abgelehnt wurden, dazu gehört auch die Schließung des Naturkundemuseums.

Neben einer sicherlich zu kritisierenden Ausgabenpolitik der letzten 10-15 Jahre in Flensburg, waren es vor allem steuerrechtliche Änderungen, die die Zuweisungsbeträge von Bund und Land verringerten, neu auferlegte Aufgaben und Lasten, wie aber auch die enorm schwankenden Einnahmen aus den sog. „Realsteuern“, die die Kommunen selber erheben bzw. deren Hebesätze sie festlegen, die zum rasant ansteigenden Haushaltsdefizit der Stadt Flensburg beitrugen. Für Flensburg, dessen Wirtschaft seit Jahren stagniert, bieten auch die von der Landesregierung im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsgesetzes gegebenen finanziellen Hilfen langfristig keine Perspektive für eine nachhaltige Entschuldung der Stadt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich ist ein verantwortungsvollerer Umgang mit den Steuergeldern der Bürger in Flensburg ebenso zwingend notwendig, ist die Geldverbrennerei beim Campusbad, den Stadtwerken und der ehemaligen Flensburger Sparkasse enorm ärgerlich, zumal die dafür Verantwortlichen bekannt waren, sich aber leider (nicht nur) der politischen Verantwortung schon vor Jahren entzogen.

Somit macht die Spardebatte, wie sie derzeit in der Stadt stattfindet, wenig Sinn und wirkt zudem völlig unglaubwürdig. Dem Bürger soll weis gemacht werden, dass er über diskussionsoffene Beteiligungsverfahren an der Haushaltskonsolidierung mitwirken könne, dabei dient er lediglich als Staffage für den schleichenden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Bluten muss dann alles, was „zuviel kostet“. So wurden unter anderem die Ausgaben für den Erhalt von Straßen und öffentlichen Gebäuden in Flensburg bereits gnadenlos gekürzt. Jetzt sind kulturelle und soziale Einrichtungen, Angebote im Bildungsbereich, der Sportförderung usw. dran. Diesem Vorgehen muss jedoch entschieden Einhalt geboten werden. Denn gleichzeitig werden die öffentlichen Haushalte in Deutschland schon in diesem Jahr einen Überschuss von 20,7 Milliarden erzielen und im Jahr 2017 sogar einen Jahresüberschuss, der laut DIW voraussichtlich 28 Milliarden Euro betragen wird.
Ferdinand Fichtner, der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sprach sich deshalb am 16.4.2015 in der Zeitung DIE WELT entschieden dafür aus, einen Teil der Überschüsse für Investitionen zu nutzen: „Bestimmte Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung sind dringend anzugehen, und danach würde immer noch viel Geld für Steuersenkungen übrig bleiben“(3).

Geld ist also da. Stellt sich angesichts der vielfach beschworenen Forderung „Flensburg muss sparen!“, die alles entscheidende Frage, für wen denn eigentlich?

Jörg Pepmeyer

1.) Eine umfängliche Darstellung der sog. „Giftliste“ mit einem Bericht über Brüggemanns Präsentation der Sparvorschläge findet sich in einem Beitrag von Carlo Jolly im Flensburger Tageblatt vom 17.4.2015 „Schulden in Flensburg : Die neueste Giftliste aus dem Rathaus“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-neueste-giftliste-aus-dem-rathaus-id9480106.html

2.) Carlo Jollys Annahme in seinem Kommentar, warum Henning Brüggemann in seiner Präsentation das Naturkundemuseum ohne Votum eines der Arbeitskreise ganz oben auf der Sparliste plazierte, erscheint logisch. Da heißt es: „Wobei manchmal schon bemerkenswert ist, warum ein bestimmter Sparvorschlag für die Stadtverwaltung interessant ist. Das Naturkundemuseum verdankt seine erneut exponierte Position in der Schusslinie Orkan „Christian“. Orkan Christian? Infolge des Sturmschadens im Christiansen-Haus hat der Museumsberg nämlich seine eingelagerten Schätze vom Dachboden auslagern müssen. Jetzt liegen sie – sehr sicher – in der früheren Bundesbank-Filiale an der Waitzstraße. Für rund 90 000 Euro Miete pro Jahr. Den Gedankengang, der nun das Naturkundemuseum gefährdet, muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen: Wenn die Stadt das Naturwissenschaftliche Museum schließt, ist im Sauermann-Haus bestimmt Platz für die sicher verwahrten Kunstwerke. Etwa als Bildermagazin im Erdgeschoss? Wetten, dass sich der alte Sauermann im Grabe umdreht.
Übrigens: Der Vorschlag soll aus keinem der Ideenzirkel kommen – und im Plenum null Punkte geholt haben. Prima Vorschlag. Bloß: Wieso steht er in der Verwaltungspräsentation so weit oben?“ (zitiert aus „Spar-Frühling“, Kommentar von Carlo Jolly, Flensburger Tageblatt vom 18.04.2015, S. 10)

3.) siehe unter: http://www.welt.de/wirtschaft/article139673947/Wirtschaftsforscher-fordern-Milliarden-Steuersenkung.html )