Archiv für den Tag 3. Februar 2016

Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg

Am 3.2.2016 wurde mit einem massiven Polizeiaufgebot das Gelände der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai geräumt. Hierzu nachfolgend ein Kommentar, sowie ein Video und der Liveticker des shz http://www.shz.de/incoming/liveticker-polizei-stuermt-luftschlossfabrik-id12635691.html

Nachtrag 03.02.-2016 um 22.13 Uhr: Ein zusammenfassender Bericht des shz mit den Ereignissen des heutigen Tages: Gelände am Harniskai: Luftschlossfabrik Flensburg – Das war der Tag der Räumung unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-flensburg-das-war-der-tag-der-raeumung-id12639451.html

Das Video zur Räumung von shz.de

Der Kommentar von Jörg Pepmeyer

Unnötig und schädlich für die politische und demokratische Kultur in Flensburg!

Oberbürgermeister Simon Faber, die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitiker als Totengräber eines alternativen Wohn- und Lebensprojekts. Nur,  was soll das? Man hätte sehr wohl eine einvernehmliche Lösung mit den Besetzern finden können. Hier ging es Stadt und Politik vor allem um eine Machtdemonstration. Und der dem SSW nahestehende Oberbürgermeister hofft wohl die Chancen auf seine Wiederwahl am 5. Juni mit dieser Law-and-Order-Politik zu  verbessern. Wenn er sich da mal nicht täuscht, denn für viele liberale und politisch fortschrittliche Menschen ist er spätestens seit heute nicht mehr wählbar. Alles in allem kein Ruhmesblatt für Flensburg, sondern eine Bankrotterklärung der Stadt und der Kommunalpolitik.

Zum Vorgehen der Stadt auch ein bemerkenswerter Kommentar, der im obigen Liveticker des shz erschien sowie abschließend ein weiterer Kommentar von Gerrit Hencke auf shz.de denen ich nichts hinzufügen brauche:

G.: „Als gebürtiger Flensburger lebe und arbeite ich nun seit 26 Jahren in Flensburg. Und ich muss sagen heute ist es mir das erste mal wütend und beschämt über das Vorgehen der Stadt.

Ich möchte weder die Besetzung des Geländes oder den Lebensstil gut heißen, noch den Rechtsanspruch der Stadt zur Räumung in Frage stellen. Ich verurteile das heutige Vorgehen aber im Hinblick auf den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung der Steuergelder und Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hatte.

Mich würde in aller erster Linie interessieren – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Die LSF welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Ich erwarte von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüberhinaus möchte ich wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen? Wenn dem so ist Herr Faber, dann möchte ich mein Geld zurück!

Und zu guter letzt Herr Faber warum reißen wir denn alle Gebäude ab? Um im Februar ein Ideenwettbewerb zu veranstalten – und dann was? Neue Gebäude drauf zu setzen? Erst denken dann handeln!“

Abschließend noch ein Kommentar-Beitrag von Gerrit Hencke auf shz.de Kommentar zur Räumung der Luftschlossfabrik: Harniskai in Flensburg – Stadt zerstört Freiraum, um freie Fläche zu schaffen http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/harniskai-in-flensburg-stadt-zerstoert-freiraum-um-freie-flaeche-zu-schaffen-id12636926.html

Mehr zum politischen Streit um die Luftschlossfabrik und ihr Ende auch in den folgenden Medien-Beiträgen:

Luftschlossfabrik-360 Grad

Panoramen des LSF-Geländes am Harniskai vor der Räumung und der Zerstörung der Gebäude von Susanne Dettmers. Sie schreibt dazu: Anbei von mir erstellte Panoramen, die Aufschluss über die Zerstörungswut unseres OB geben – erst nch Zustellung der Zwangsräumung wurden Barikaden erbaut http://luftschlossfabrik-flensburg.de/index.php?id=154

SPIEGEL-Online 3.2.2016: Großeinsatz in Flensburg – Polizei räumt autonomes Kulturzentrum mit Wasserwerfern / Mit Wasserwerfern ist die Polizei in Flensburg gegen ein autonomes Kulturzentrum angerückt. Vermummte bewarfen die Beamten mit Böllern, Holzlatten und Feuerlöschern – und wurden festgenommen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flensburg-polizei-raeumt-autonomes-kulturzentrum-a-1075509.html

Fotostrecke zur Räumung auf SPIEGEL-Online http://www.spiegel.de/fotostrecke/flensburg-polizei-raeumt-luftschlossfabrik-fotostrecke-134257.html

shz.de vom 04.02.2016: Nach Zwangsräumung der Luftschlossfabrik : Flensburg: Bewohner vom Harniskai suchen neues Zuhause http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-bewohner-vom-harniskai-suchen-neues-zuhause-id12645881.html

shz.de vom 04.02.2016: Das Luftschloss liegt in Trümmern http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/das-luftschloss-liegt-in-truemmern-id12640751.html

shz.de vom 02.02.2016: Entscheidung im Hauptausschuss : Video: Bewohner der Luftschlossfabrik rufen zu Widerstand auf http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/video-bewohner-der-luftschlossfabrik-rufen-zu-widerstand-auf-id12622201.html

shz.de vom 02.02.2016: Ablauf der Frist am Harniskai : Luftschlossfabrik: Stadt Flensburg billigt Räumung http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/luftschlossfabrik-stadt-flensburg-billigt-raeumung-id12630916.html

Die taz vom 31.01.2016: Bauwagenplatz in Flensburg – Luftschlossfabrik droht die Räumung http://www.taz.de/!5270669/

akopol vom 29.01.2016: Flensburger Hauptausschuss will am 2.2.2016 über Grünen-Antrag zur Luftschlossfabrik beraten und entscheiden https://akopol.wordpress.com/2016/01/29/flensburger-hauptausschuss-will-am-2-2-2016-ueber-gruenen-antrag-zur-luftschlossfabrik-beraten-und-entscheiden/

akopol vom 20.01.2016: Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!
https://akopol.wordpress.com/2016/01/26/offener-brief-an-flensburgs-ob-faber-gewaltsame-raeumung-der-harniskaispitze-geht-gar-nicht/

akopol vom 20.01.2016: Demonstration zum Erhalt der Luftschlossfabrik Flensburg am 01.02.2016 um 16:00 Uhr ab Südermarkt
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/demonstration-zum-erhalt-der-luftschlossfabrik-flensburg-am-01-02-2016-um-1600-uhr-ab-suedermarkt/

akopol vom 20.01.2016: Keine Aussetzung der Räumung der Luftschlossfabrik: Hauptauschuss gegen Befassung eines Grünen-Antrags
https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/keine-aussetzung-der-raeumung-des-luftschloss-gelaendes-hauptauschuss-gegen-befassung-eines-gruenen-antrags/

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