Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter warnt vor Polizeiaktion ohne politisches Mandat und vor schwerem Imagesschaden für die Stadt Flensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Wochenende läuft für die Bewohnerinnen und Bewohner der Harniskaispitze die vom Gerichtsvollzieher festgesetzte Frist zur Räumung des Geländes ab. Die Gerüchte, dass eine gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik unmittelbar bevorsteht, verdichten sich.

Gabi Ritter

Gabi Ritter, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Ja, es gibt einen Ratsbeschluss, der da sagt, dass die Verwaltung nunmehr daran geht, mit den Bewohnerinnen und Bewohner der Harniskaispitze zu reden, damit das Gelände möglichst konfliktfrei geräumt wird.
Ja, uns wurde berichtet, dass die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Das hat nicht daran gelegen, dass die Gruppe nicht gesprächsbereit war. Vielmehr ist es nicht gelungen ein geeignetes Gelände für sie zu finden.

Für eine gewaltsame Räumung des Geländes gibt es kein politisches Mandat. Wer so etwas anstrebt, muss eine entsprechende Beschlussvorlage in die kommende Ratssitzung einbringen, die dann politisch diskutiert, juristisch abgesichert und öffentlich abgestimmt werden muss.

Bisher gibt es zu diesem Thema nur einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und in dieser Beschlussvorlage wird beantragt die Räumung auszusetzen, bis die derzeitige illegale einer anderweitigen, legalen Nutzung im Wege steht.

Bis heute gibt es keinerlei Perspektive für die Nutzung der Harniskaispitze. Somit fehlt auch die Verhältnismäßigkeit für eine gewaltsame Räumung.

Eine gewaltsame Räumung bedeutet für uns als Kommunalpolitik ein Armutszeugnis, für die Luftschlossfabrik unmenschliche Härte und für unsere „weltoffene, tolerante und transparente“ Stadt einen großen Imageschaden.

Lassen Sie uns endlich anfangen gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt darüber nachzudenken, was wir uns für die Harniskaispitze wünschen.

Lassen Sie uns gleichzeitig diskutieren, ob und wo wir alternative Wohnformen wollen, und dann alle gemeinsam nach geeigneten Grundstücken suchen.

Sie, Herr Faber, sind der Oberbürgermeister aller Flensburgerinnen und Flensburger. Lassen Sie sich nicht zum Vorschlaghammer einiger Fraktionen machen, die sich vor der Verantwortung drücken und Macht beweisen wollen!

Mit freundlichem Gruß

Gabi Ritter (Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE)

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Veröffentlicht am 26. Januar 2016, in Flensburg News, Rat & Ausschüsse. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

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