Archiv für den Tag 8. Februar 2016

Räumung Luftschlossfabrik: Petition zur Offenlegung der Kosten und für einen Bürgerentscheid bei den Neuplanungen für das Gelände Harniskai

Angesichts des Polizeieinsatzes anlässlich der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai und der Zerstörung der dortigen Gebäude stellt sich die Frage, wie hoch waren die Kosten dafür und wer zahlt eigentlich dafür? Eine Antwort auf diese Frage zu bekommen sowie eine möglichst große Transparenz und öffentliche Beteiligung (Bürgerentscheid) bei den Neuplanungen für das Gelände sicherzustellen, ist das Ziel der untenstehenden Petition. Bitte unterschreiben und weiterteilen!

https://www.openpetition.de/petition/online/offenlegung-d-kosten-f-raeumung-rueckbau-harniskai-1-3-sowie-transparenz-b-buergerentscheid

Hier der Text:

Offenlegung der Kosten für Räumung und Rückbau Harniskai 1-3, sowie Transparenz bei Bürgerentscheid

Ungeachtet der Zerstörung von Kultur- und Lebensraum, welche im Vordergrund stehen sollte, verurteilen wir das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ordnungskräfte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Harniskai 1-3/offenes Kulturprojekt LuftschlossfAbrik Flensburg am 03.02.2016 im Hinblick auf das massive Vorgehen der Einsatzkräfte sowie den fehlenden Nutzen und die damit zusammenhängende Verschwendung von Steuergeldern und kulturellen Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hat.

Uns interessiert in erster Linie – wie viel hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkräften, Wasserwerfen, Räumungspanzern, TBZ, Abbruchunternehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushalt und es fällt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr vielen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Steuergeldern.

Begründung:

Die LuftschlossfAbrik, welche zuvor keine bis sehr wenige Steuergelder verbraucht hat, ist nun zu einem Haushaltsposten herangewachsen, der bestimmt im 6-stelligen Bereich liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für viele tausend Euro eine Brachfläche die nun wahrscheinlich auch noch bewacht werden muss.

Wir erwarten von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüber hinaus möchten wir wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erfolgen soll und ob diese überhaupt möglich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Steuerzahler auf den Kosten für diese Brachfläche nun sitzen?
Wenn dem so ist, Herr Faber, wäre es dann nicht besser gewesen die Verhandlungen mit den Aktivisten erfolgreich zum Abschluss zu bringen und mindestens eine Ausweichmöglichkeit erfolgreich zu prüfen, welche dann von den Aktivisten unter Sondernutzungsrechten betrieben, zur kulturellen Bereicherung Flensburgs beigetragen hätte?

Und zu guter letzt, Herr Faber, warum reißen wir denn in aller „Windeseile“ alle Gebäude ab? Lediglich um im Februar einen Ideenwettbewerb zu veranstalten, oder gibt es eventuell schon eilige Pläne, die dann wieder mal über einen Bürgerentscheid legitimiert werden sollen, der für das Volk undurchschaubar bleibt, aber die Investoren strahlen lässt!?

Nach eigener Aussage jedenfalls will die Stadt Flensburg die Bebauung 2016 ja deutlich voran treiben.

Wir fordern also die Offenlegung der gesamten Kosten für Räumung und Rückbau des Harniskai 1-3, sowie absolute Transparenz bei dem von ihnen angedachten Bürgerentscheid, beides noch in diesem Wahljahr, Herr Faber!

Mit Grüßen,
Bürger, Wähler, Steuerzahler

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rendsburg, 07.02.2016 (aktiv bis 06.08.2016)

Mögliche Kosten der LSF-Räumung

Ein sehr bemerkenswerter Leserbrief von Kay Peters beschäftigt sich in der heutigen (8.2.)  Ausgabe des Flensburger Tageblatt nicht nur mit den Kosten der Räumung des LSF-Geländes am Harniskai:

Geplante Aktion

Räumung der Luftschlossfabrik, Ausgaben vom 3., 4., 5. und 6. Februar
Man konnte es sich denken, und mit diesem Artikel werden die Aussagen unserer Politiker und deren Krokodilstränen vom Vortag (Hauptausschusssitzung vom Dienstag, die Red.) Lügen gestraft. Man war ja soo überrascht von der Gegenwehr, da war ein Abriss natürlich alternativlos. Einzig Herr Döring hatte sich (etwas kläglich) zu diesem Thema schon mal vorausschauend positioniert; ihm dürfte klar geworden sein, das sich diese Aktion etwas schlecht mit den wohlklingenden Worthülsen zur Bürgerbeteiligung und einem mehrstufigen Ideenfindungsprozess zur legalen Zwischennutzung des Geländes verträgt.

Und dass hier nicht nur ein Polizeieinsatz mit Kosten von mindestens 500 000 Euro aufgeboten wurde, sondern nebenbei noch eben mal öffentliches Eigentum im Wert von mindestens 300 000 Euro plattgemacht wurde (ein Polizist für Filmaufnahmen kostet 42. Euro stündlich zuzüglich Ausrüstung Unterbringung, Verpflegung Transport und Gerät, für einen realen Einsatz dürfte auch noch einen Risikoaufschlag dazukommen. Die Wasserwerfer kommen auf 200 Euro/Stunde); nicht zu reden von den Kosten für THW, TBZ und Asbestsanierung/Abriss. . .

Für die Halle liegen der Stadtsanierung seit langem mehrere Angebote für eine legale Zwischennutzung vor, der Mietwert betrug allein 18 000 Euro/Jahr, den Bürotrakt hätte man allerdings sicher früher oder später ohnehin abreißen müssen. Das alles auf einem Grundstück, dessen Grundstückswert für die lange hofierten Betrüger von Tycoon gerade einmal mit 455 000 Euro angegeben war, als Grundlage für den Pachtzins von 2,80 Euro/ pro Quadratmeter und Jahr (Quelle: Pachtvertrag).

Wie das juristisch und politisch bewertet werden wird, werden wir sehen. In meinen Augen eine riesige Veruntreuung von Steuergeld für die Profilierung erfolgloser Planer und Politiker! Und wenn die sogenannten linksautonomen Krawallmacher nicht so berechenbar und fantasielos wären, müsste man sich fragen, wer sie für ihren Einsatz (ohne den dieses lang geplante Spektakel unmöglich gewesen wäre) bezahlt hat. Selbst der hartgesottenste Law- and-Order-Vertreter (in dieser Rolle unter anderen, nicht ganz überzeugend, Frau Schäfer-Quäck, SSW) müsste, (wenn dann der Rausch darüber, es dem linken Gesocks mal so richtig gegeben zu haben, nachlässt) angesichts der nackten Zahlen ins Grübeln kommen. Die Entwicklung geht ja weiter: als nächstes kommen Hafenwerk, Bootsbauer und Segelvereine dran. Die ersten Pachtverträge laufen hier demnächst aus . . .

Tabula rasa, soweit das Auge blickt; eine Welt voller Ideen! Immerhin blickt die Stadtsanierung jetzt wieder mit gewohnt festem Blick nach vorn: Ein Toparchitekt wurde eingestellt, ein Büro am Harniskai wird eingerichtet. Auch erste Ideen wurden schon vorgestellt: wie wäre es mit einem Beach-Volley-Platz (Pagel)? Da freut sich der Bürger . . .

Kay Peters
Flensburg

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Keine Aufklärungsdrohnen nach Jagel! Mahnwache und Infoveranstaltung am 18.02.2016 in Jagel

18.2.2016 Jagel

Krieg beginnt hier

Militärische Aufklärung ist Beihilfe zum Mord
Keine Aufklärungsdrohnen nach Jagel !

Wir laden zu einer Informationsveranstaltung ein:

Am Donnerstag den 18. Februar um 19.00 Uhr
im Restaurant Sole Mio, Bundesstraße 37, 24878 Jagel
Unser Referent Lühr Henken ist im Bundesausschuß Friedensratschlag
aktiv und Mitglied der DFG-VK. Er wird über die Stationierung der
Drohnen in Jagel berichten, Ihre Fragen gerne beantworten und mit Ihnen
diskutieren.

Vor dieser Veranstaltung findet ab 16.00 Uhr bis
17.00 Uhr vor dem Fliegerhorst Jagel wieder eine
Mahnwache statt.

Seit Sommer 2015 treffen sich vor dem Fliegerhorst in Jagel immer wieder
Menschen aus Schleswig, dem Landkreis Schleswig-Flensburg, Flensburg,
Husum, Kiel, Holstein und Hamburg um hier gegen den Krieg zu
demonstrieren.

Vom Fliegerhorst in Jagel geht Krieg aus

Bereits jetzt steuern Piloten aus Jagel Spionagedrohnen vom Typ Heron im
Afghanistankrieg. Stationiert sind die Drohnen in Nordafghanistan, in
Masar-e-Scharif, die Drohnenpiloten werden in Jagel ausgebildet.
Noch seien die RECCE-Tornados den Drohnen überlegen, deshalb nimmt
die Bundeswehr mit diesen Tornados am Krieg gegen Syrien teil. Dann aber
wird der Fliegerhorst in Jagel der zentrale Standort für die Drohnen sein,
mit denen die Bundeswehr aufgerüstet wird. Im Januar 2016 hat die
Bundeswehr entschieden, Drohnen vom Typ Heron TP anzuschaffen. Diese
werden als Aufklärungsdrohnen bezeichnet, sollen aber bewaffnungsfähig
sein, erklärte Ministerin von der Leyen. Es sollen also Kampfdrohnen
werden.
Die Großdrohnen vom Typ EuroHAWK sollten in Jagel stationiert werden,
Hangars, technische Einrichtungen und Startbahn sind bereits gebaut. Der
EuroHAWK wurde wegen des fehlenden Kollisionsschutzes abgesagt
Aktuell will die Verteidigungsministerin die Großdrohne namens Triton,
dem Nachfolgemodell des EuroHAWK ebenfalls ohne Kollisionsschutz..

Die auf dem Fliegerhorst in Jagel stationierten RECCE-Tornados kommen
jetzt im Krieg in Syrien, im Irak, im östlichen Mittelmeer, im Roten Meer,
im Persischen Golf und angrenzenden Seegebieten zum Einsatz. Tornados
aus Jagel sind in Incirlik in der Türkei stationiert und starten von dort aus
ihre Aufklärungsflüge in die Kriegsgebiete, um die Ziele auszuwählen, die
dann vernichtet werden.

Mit der Militärischen Aufklärung ist die Bundeswehr an den
Kriegen der NATO unmittelbar beteiligt.

Seit Jahrzehnten ist es die Spezialaufgabe des Luftwaffengeschwaders 51
„Immelmann“ in Jagel Taktische Aufklärung zu betreiben. Schon von 1995
bis 2001 hat das Luftwaffengeschwader mit ihren Aufklärungsflügen im
Krieg gegen Jugoslawien und von 2007 bis 2010 mit Aufklärungsflügen in
Afghanistan die militärischen Ziele ermittelt, die dann anschließend von den
Truppen der anderen NATO-Staaten bombardiert worden sind.
Die militärische Aufklärung ist aktive Kriegsbeteiligung.
Die Begriffe „Aufklärungsdrohne“ oder „Aufklärungsflugzeug“ hören sich
erst einmal relativ harmlos an. Bei Aufklärung handelt es sich in
Wirklichkeit um Spionage zur Zielbestimmung für den Einsatz. Aufklärer
Militärische liefern die Bilder von Opfern oder Objekten, die dann von
Killern zerstört oder getötet werden, gehen einer Bombardierung oder
einem Beschuß immer voraus. Die Tornados aus Jagel sollen aber nicht nur
die militärische Aufklärung übernehmen. Das Mehrzweckkampfflugzeug
kann auch mit speziellen Luft-Boden-Waffen die radargestützte
Flugabwehrsysteme des Gegners zerstören.

DFG VKVeranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Gruppe Flensburg
Postfach 112, 24925 Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde Cüppers
Email:
flensburg@bundeswehrabschaffen.de
http://www.bundeswehrabschaffen.de

Hier gibt´s mehr Infos und zum Weiterverbreiten den Flyer einmal in schwarz-weiß  180216JagelEinladungFlugblattversionSW  und dann noch mal in Farbe 180216JagelEinladungFarbe

 

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