Jamaika-Koalition beschließt Eckpunkte für Corona-Regeln

2 G-Regel künftig in vielen öffentlichen Bereichen – Maskenpflicht im Schulunterricht

KIEL, 17.11.2021. Die Jamaika-Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung verständigt. Wie angekündigt, gelten künftig in Innenbereichen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten 2G-Regeln (genesen oder geimpft). Kinder bis einschließlich sieben Jahren und minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, werden weiterhin von diesen Regelungen ausgenommen. Für die Teilnahme an beruflichen Veranstaltungen gelten künftig 3G-Regeln (genesen oder geimpft oder getestet).

Für die schleswig-holsteinischen Schulen wurde angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens bei Kindern und Jugendlichen eine Rückkehr zur Maskenpflicht auch im Unterricht vereinbart.

Die Eckpunkte im Einzelnen:

• Bei beruflichen Veranstaltungen gilt künftig die 3G-Regel, bei Freizeitveranstaltungen 2G.
• In Gaststätten (Innenräume) gilt 2G. Nur bei geschlossenen Veranstaltungen beruflicher Art gilt 3G.
• In Diskotheken gilt 2G.
• Die Regelungen für den Einzelhandel bleiben unverändert.
• Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt gilt 2G – ausgenommen sind Friseure und medizinische bzw. pflegerische Dienstleistungen.
• In Freizeiteinrichtungen gilt 2G. Eine Ausnahme gilt für Bibliotheken und Archive.
• Bei der Sportausübung gilt in Innenbereichen 2G, auch für Übungsleiterinnen und -leiter. Beim Profisport gilt 3G.
• Bei außerschulischen Bildungsangeboten gilt bis auf Ausnahmen (Berufssprachkurse, Erstorientierungskurse usw.) 2G, bei beruflicher Bildung 3G.
• In Beherbergungsbetrieben kommt es auf den Zweck der Beherbergung an: Für beruflich bedingte Beherbergungen gilt 3G, für andere grundsätzlich 2G.
• Bei touristischen Reiseverkehren gilt künftig die 2G-Regel.
• Die jüngst bereits verschärften Regelungen für Pflegeheime und Krankenhäuser, insbesondere die Testpflichten für Besucherinnen, Besucher und Beschäftigte, bleiben unverändert.
• Bei Veranstaltungen in Außenbereichen (z.B. Weihnachtsmärkte) ist durch den Veranstalter in Abstimmung mit den Kommunen vor Ort ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Risikobewertung vorzunehmen; bei Veranstaltung mit erhöhtem Risiko (Gedränge, keine Mund-Nasen-Bedeckungen etc.) empfiehlt das Land die Umsetzung einer 2G-Regelung.
• Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig.
• In den Schulen ist auch im Unterricht wieder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Verordnungen werden derzeit erarbeitet und werden am 22. November in Kraft treten. Die Details werden von der Landesregierung rechtzeitig veröffentlicht.

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Hauptausschuss-Sitzung im Ratssaal des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen.

Anmeldung erbeten

TOPs zum Thema: Bericht des Pandemiemanagements, Freies Plakatieren; Antrag der SPD-Ratsfraktion, Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Flensburg liebt dich – auch ungeimpft; Resolution der Flensburger Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!, Koordinierung eines Förde-Sanierungsprojekts, Vorübergehende Wiedereinführung kostenfreier Coronatests durch die Stadt Flensburg, Ausbau des ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung, Weitere öffentliche Flächen für Graffiti Künstler*innen, Unvermutete Prüfung der Finanzbuchhaltung der Stadt Flensburg am 08.09.2021

 

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 16.11.2021
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 57. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 23.11.2021, 17:30 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die Sitzung beginnt voraussichtlich ab 17:30 Uhr. Zuvor findet die nichtöffentliche Sitzung der Gesellschafterversammlung der Flensburger Gesellschaft für Stadterneuerung mbH statt.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2120 oder per Mail an hauptausschuss@flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
• Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
• Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 56. Sitzung vom 09.11.2021

3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemiemanagements

4. Freies Plakatieren; Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-61/2021
4.1 Freies Plakatieren Antrag der Fraktionen SPD und FDP HA-61/2021 1. Ergänzung

5. Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE RV-131/2021
5.1 Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich stoppen; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Flensburg liebt dich – auch ungeimpft; Resolution der Flensburger Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-150/2021

7. Koordinierung eines Förde-Sanierungsprojekts Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

8. Vorübergehende Wiedereinführung kostenfreier Coronatests durch die Stadt Flensburg; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

9. Ausbau des ÖPNV in Flensburg – Finanzierungsstrategie und Umsetzung HA-70/2021

10. MV: Weitere öffentliche Flächen für Graffiti Künstler*innen HA-63/2021

11. Unvermutete Prüfung der Finanzbuchhaltung der Stadt Flensburg am 08.09.2021 HA-66/2021

12. Anfragen/Anregungen

13. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

14. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 56. Sitzung vom 09.11.2021

15. Mitteilungen

16. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
16.1 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2022 HA-67/2021
16.2 RBZ Handelslehranstalt AöR (HLA) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2022 HA-68/2021
16.3 RBZ Hannah-Arendt-Schule AöR (HAS) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2022 HA-69/2021

17. Anfragen/Anregungen

18. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

19. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

 

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 24.11.2021 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen können die Sitzung am 24. November ab 16 Uhr im Ratssaal des Flensburger Rathauses mitverfolgen und sind unter Einhaltung der untenstehenden Corona-Regeln herzlich willkommen.

Um Anmeldung wird gebeten.

TOPs unter anderem zu den Themen: Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby, Temporäre Containerlösung zur Errichtung von Sanitäranlagen für die Freiwillige Feuerwehr Jürgensby, Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung- Fixierung der Inhalte der Evaluierung, Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung: Kohlenstoffdioxid-Bilanz in Zusammenhang mit den Nutzungsgewohnheiten, Beitritt zur Zentralen Stelle für Rettungsdienst in Schleswig-Holstein AöR, Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten, Verbesserung der Erreichbarkeit der gemeinsamen Zulassungsstelle für Auskunftssuchenden, Richtlinie zur Einwohner*innenbeteiligung – Fortschreibung Vorhabenliste, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen der Rettungsdienstmitarbeiter*innen in Flensburg – Anfrage der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/ Die Grünen vom 29.09.2021,  Planungssachstand zum Aufstellungsbeschluss im Rahmen der RV-1/2021 und RV-2/2021-Neubauten Freiwillige Feuerwehr Innenstadt und Freiwillige Feuerwehr Tarup

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung:

Auf Anordnung des Ausschussvorsitzenden ist der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage  eines negativen Corona–Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2–Erkrankung zulässig.

Hinweise:
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4335 oder per Mail an bso-ausschuss@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.

Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Stadt Flensburg                                                                                                           Flensburg, 16.11.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung

Bekanntmachung
zur 19. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 24,11.2021, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 29.09.2021

4. Über- außerplanmäßige Erträge / Aufwendungen

5. MV: Standort Freiwillige Feuerwehr Jürgensby ASO-17/2021

6. Temporäre Containerlösung zur Errichtung von Sanitäranlagen für die Freiwillige Feuerwehr Jürgensby Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ASO-13/2021

7. Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung, Antrag der Fraktion Bündnis solidarische Stadt; Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 29.09.2021; Fixierung der Inhalte der Evaluierung – Antrag der Verwaltung ASO-12/2021 2. Ergänzung

8. Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung Beratungsstand: Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung vom 29.09.2021 Stärkung kommunaler Steuerungsmöglichkeiten für die E-Scooter Nutzung: Kohlenstoffdioxid-Bilanz in Zusammenhang mit den Nutzungsgewohnheiten Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! ASO-12/2021 3. Ergänzung

9. Beitritt zur Zentralen Stelle für Rettungsdienst in Schleswig-Holstein AöR RV-135/2021

10. Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen Geflüchteten RV-148/2021

11. Verbesserung der Erreichbarkeit der gemeinsamen Zulassungsstelle für Auskunftssuchende Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, CDU, Flensburg WÄHLEN! ASO-14/2021

12. MV: Richtlinie zur Einwohner*innenbeteiligung – Fortschreibung Vorhabenliste ASO-15/2021

13. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

14. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ord-nung
14.1 Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen der Rettungsdienstmitarbeiter*innen in Flensburg Anfrage der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/ Die Grünen vom 29.09.2021 AF-77/2021
14.2 Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen der Rettungsdienstmitarbeiter*innen in Flensburg Anfrage der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/ Die Grünen vom 29.09.2021 AF-77/2021 1. Ergänzung
14.3 Planungssachstand zum Aufstellungsbeschluss im Rahmen der RV-1/2021 und RV-2/2021-Neubauten Freiwillige Feuerwehr Innenstadt und Freiwillige Feuerwehr Tarup Anfrage der Fraktionen CDU und DIE LINKE vom 22.10.2021 AF-83/2021

15. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 18. Sitzung vom 29.09.2021

17. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

18. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung

19. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftsführung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier

VdK-Präsidentin kritisiert Corona-Maßnahmen: „Schutz der Zuhause Gepflegten interessiert niemanden“

• Verlängerung der erhöhten Pflegehilfsmittelpauschale wurde vergessen

• Pflegebedürftige zu Hause müssen auch weiterhin Zusatzkosten für Masken und Desinfektionsmittel allein tragen

Berlin, 17.11.2021. Der Sozialverband VdK kritisiert, dass bei den Maßnahmen, die die Ampelkoalitionäre im Kampf gegen Corona am Donnerstag im Bundestag beschließen wollen, erneut die Zuhause Gepflegten vergessen werden: „Niemand in der Politik interessiert sich für den Schutz der Mehrheit der Pflegebedürftigen, nämlich der Zuhause Gepflegten und der Millionen von pflegenden Angehörigen. Sie haben weiterhin Zusatzkosten für Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln, Einmalhandschuhen, Masken. Doch die erhöhte Pflegehilfsmittelpauschale wird nicht verlängert und läuft Ende des Jahres aus. Das ist ein Skandal“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. An alle werde gedacht, nur an sie wieder einmal nicht: „Für die Soldaten und Bundesbeamte gibt es eine steuerfreie Coronaprämie von bis zu 1.500 Euro. Die Ärzte erhalten für jede Impfung statt 20 nun 28 Euro. Über die Pflegeeinrichtungen wird weiterhin ein Millionenschutzschirm gespannt. Nur die Zuhause Gepflegten gehen mal wieder leer aus und müssen selbst um das Mindeste für den eigenen Gesundheitsschutz kämpfen“, sagte Bentele.

Dabei seien sie von den allgemeinen Preissteigerungen aktuell ohnehin besonders stark betroffen: „Denn das Gesundheitsministerium hat ihnen ja auch die versprochene und seit Jahren notwendige Erhöhung des Pflegegeldes und weiterer Entlastungsleistungen in der Pflegereform im Juli gestrichen“, kritisierte Bentele.

Über den Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK setzt sich mit seinen mehr als 2 Millionen Mitgliedern für soziale Gerechtigkeit ein. VdK-Mitglieder profitieren von der kompetenten Beratung im Sozialrecht. Als größter Sozialverband Deutschlands vertritt der VdK wirksam die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger: unabhängig – solidarisch – stark. Mehr unter www.vdk.de.

Flensburg Hafen-Ost: Öffentliche Online-Veranstaltung am 1. Dezember

Wirtschaftshafen im Sanierungsgebiet Hafen-Ost – Foto: Jörg Pepmeyer

Digitale Öffentlichkeitsveranstaltung Flensburg Hafen-Ost

Mittwoch, den 1. Dezember 2021, 18:30 – 21:00 Uhr
Online

Gelegenheit für alle Interessierten, die Zukunft des Quartiers Hafen-Ost mitzugestalten

Flensburg.  Alle Flensburger Einwohner*innen und Interessierten sind am Mittwoch, den 1. Dezember 2021 von 18:30 bis 21 Uhr zu einer digitalen Öffentlichkeitsveranstaltung zum städtebaulichen Rahmenplan für das Quartier Hafen-Ost eingeladen.

Die digitale Öffentlichkeitsveranstaltung bildet den Auftakt für alle Interessierten, die den Prozess zum Rahmenplan als Vorbereitung der baulichen Entwicklung im Hafen-Ost begleiten und mitgestalten möchten. Bereits 2020 wurden unter Beteiligung der Einwohner*innen, Expert*innen und lokalen Akteur*innen in einem Dialogprozess unter dem Titel „Zukunft Hafen-Ost“ mit der Entwicklung von Leitlinien die Weichen zur Entwicklung des Gebietes zu einem lebendigen, urbanen und suffizienten Quartier gestellt.

In der Veranstaltung werden von den Planungsbüros drei Szenarien für die Zukunft des Quartiers vorgestellt, die verschiedene Visionen für den Hafen-Ost zeigen. In Kleingruppen kann jede*r seine Empfehlungen für ein lebendiges und urbanes Stadtquartier einbringen. Ein Vorzugsszenario wird dann zum städtebaulichen Rahmenplan und erneut der Öffentlichkeit präsentiert und diskutiert, bevor der Beschluss durch die Ratsversammlung erfolgt.

Den Teilnahmelink für die Veranstaltung am 1.12.2021 finden Sie (am 1.12.2021) unter:
www.ihrsan.de/info-und-termine/termine

Aktuelle Informationen gibt es auch auf der Facebook-Seite „Flensburg Hafen-Ost“ sowie auf Instagram unter @flensburghafenost .