Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 11. November im Deutschen Haus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen!

Wichtige TOPs unter anderem: Einwohnerfragestunde, Aktuelle Stunde, Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien. Wahrheit(en) zu 20 Monaten „Corona-Pandemie“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!, Widmung von Straßen,  Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020, Engagementstrategie für Flensburg, Wahl einer Gemeindewahlleiterin/eines Gemeindewahlleiters für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022,  1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt Große Straße / Norderhofenden“ (Nr. A4.2) Aufstellungsbeschluss, Sanierungsgebiet Flensburg – Neustadt Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 03.11.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 31. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 11.11.2021 um 16:00 Uhr
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Wichtiger Hinweis zur Zugangsbeschränkung
Auf der Grundlage des für das Deutsche Haus geltenden Hausrechts wird durch den Stadt-präsidenten angeordnet, dass der Zugang zur Sitzung nur unter Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests (nicht älter als 24 Stunden), eines nachgewiesenen Impfschutzes oder einer nachgewiesenen Genesung von einer Sars Cov 2-Erkrankung zugelassen wird.
Für Teilnehmer*innen und Gäste der Ratsversammlung wird ein kostenloses Testangebot vor Ort sichergestellt.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwohnerfragestunde

4. Aktuelle Stunde

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 30.09.2021

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-138/2021

9. Wahrheit(en) zu 20 Monaten „Corona-Pandemie“; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-139/2021

10. Widmung von Straßen RV-127/2021

11. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020 RV-129/2021

12. Engagementstrategie für Flensburg RV-132/2021

13. Wahl einer Gemeindewahlleiterin/eines Gemeindewahlleiters für die Wahl einer Oberbürgermeisterin/eines Oberbürgermeisters im Jahr 2022 RV-137/2021

14. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt Große Straße / Norderhofenden“ (Nr. A4.2) Aufstellungsbeschluss RV-114/2021

15. Sanierungsgebiet Flensburg – Neustadt Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB RV-118/2021

16. Sanierungsgebiet Fruerlund-Süd Ergänzende Beschlussfassung zur Frist der Sanierungsdurchführung gemäß § 235 Abs. 4 BauGB RV-119/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 30. Sitzung vom 30.09.2021

18. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

19. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

20. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

21. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Klima-Allianz: Klimaschutz und Gerechtigkeit in den Koalitionsvertrag!

Die Klima-Allianz, ein Bündnis von über 140 Organisationen, wendet sich mit einem gemeinsamem Forderungspapier an Ampel-Verhandler*innen.

Berlin, 03. November 2021. SPD, Grüne und FDP haben einen Aufbruch und Tempo beim Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse erfüllen diese Erwartungen nicht. Ein Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Klimaschutz, Soziales, Jugend und Kirchen hat daher nun aufgezeigt, wie ein 1,5 Grad-Pfad und soziale Gerechtigkeit zusammengehen. Fünf Vertreterinnen und Vertreter der über 140 Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland stellten heute auf einer digitalen Pressekonferenz ihr gemeinsames Papier vor.

„Die neue Bundesregierung hat die einmalige Chance, den Stillstand der vergangen Jahre zu überwinden und einen wirklichen Aufbruch in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft einzuleiten”, erklärte Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Mit dem Sondierungspapier ist endlich Bewegung in das Feld gekommen, von einem Aufbruch ist aber noch nichts zu sehen. Wir erwarten insbesondere die Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Da muss mehr passieren!”

„Alle Ampel-Parteien haben im Sondierungspapier versprochen, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad zu führen. Es ist aber noch überhaupt nicht erkennbar, wie sie das umsetzen wollen”, sagte Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss so beschleunigt werden, dass 2030 ein Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch erreicht wird. Der Kohleausstieg bis 2030 und der Erhalt der Dörfer sind Pflichtaufgabe und sollten zusätzlich über einen nationalen CO₂-Mindestpreis abgesichert werden. Auch im Verkehrssektor muss nachgebessert werden. Wir fordern eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr, die die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen oder in ländlichen Räumen sichert”, so Weischer.

„Wir erwarten von SPD, Grünen und FDP konkrete Schritte zur Lösung der Klimakrise, zur Abschaffung von Armut und Bekämpfung von Ungleichheit”, bekräftigte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Dafür sind die Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen, die Förderung fairer Beschäftigungsverhältnisse und die Besteuerung großer Vermögen notwendig. Wir fordern eine sozial gerechte Klimapolitik, zu der zentral ein schneller ansteigender CO₂-Preis und die Rückzahlung der Einnahmen in Form einer Klimaprämie gehören. Die Ampel-Parteien müssen die Versäumnisse der großen Koalition angehen und die komplette Weitergabe der zusätzlichen Kosten durch den CO₂-Preis an die Mieter beenden”, betonte Schneider.

Gregor Podschun Bundesvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, machte deutlich, dass die Ampelkoalition in der Pflicht steht, die Lebensgrundlagen und Freiheitsrechte der jungen Generation weltweit zu sichern und sich für Klimagerechtigkeit zu engagieren: „Wir erwarten, dass sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck für die Umsetzung eines 1,5 Grad-Pfades einsetzen. Dafür ist eine Anhebung des Klimaziels für 2030 auf mindestens minus 70 Prozent nötig. Dabei muss das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Architektur erhalten bleiben, insbesondere die jährlichen verbindlichen Sektorziele. Außerdem hat Deutschland als einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen eine besondere Verantwortung für die Finanzierung der weltweiten sozial-ökologischen Transformation.”

„Wir begrüßen, dass SPD, Grüne und FDP sich vorgenommen haben, den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen zu prüfen. Diese Subventionen zementieren fossile Strukturen, machen den Klimaschutz für alle teurer und verschärfen vielfach die soziale Ungleichheit”, erläuterte Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. „Wir erwarten, dass im Koalitionsvertrag konkrete Schritte zum Ab- und Umbau der besonders schädlichen Subventionen genannt werden, etwa zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, zum Ende der Energiesteuerbefreiung für Kerosin und der Mehrwertsteuerbefreiung für Flugreisen und zum Umbau der Entfernungspauschale.”

Die Forderungen der Klima-Allianz Deutschland an eine neue Bundesregierung umfassen insgesamt 13 Bereiche und legen den Fokus auf eine sozial-ökologische Transformation. Neben den genannten Forderungen geht es um den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft mit Guter Arbeit, die Umsetzung einer sozial-ökologischen Agrarwende, die sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutz in den Kommunen, internationale Klimafinanzierung und Klimagerechtigkeit sowie einen wirksamen Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Außerdem fordert das Papier eine Verankerung von Genderfragen bei der Gestaltung von Klimaschutzpolitik und die Förderung von Bildung für Nachhaltige Entwicklung.

Das Papier „Aufbruch in eine klimaneutrale und gerechte Zukunft” können Sie hier herunterladen: https://kurzelinks.de/klimaneutral-gerecht.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie auch auf unserer Schwerpunktseite „Klimaschutz“.

Flensburger Fahrrad-Treff am 9. November um 19 Uhr im Café Central

Liebe Radbegeisterte!

* Ihr fahrt schon länger begeistert Rad oder möchtet in Zukunft häufiger damit unterwegs sein?
* Ihr liebt die Fahrrad-Kultur oder möchtet Teil der Flensburger Fahrradcommunity werden?
* Ihr sucht Kontakte, Unterstützung und Informationen rund ums Thema Fahrradfahren?
* Ihr interessiert Euch für die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Fahrrades und gemeinsame Aktivitäten?
* Ihr möchtet hier gern gut und sicher Fahrrad fahren?
* Ihr sucht Gleichgesinnte für einen lockeren Klönschnack oder eine entspannte Radtour?
* Ihr liebt Outdoor-Aktivitäten, Bikepacking, unternehmt Trekkingtouren oder Radreisen?
* Ihr habt Ideen zum Thema Radverkehr, die Ihr mit anderen Menschen teilen möchtet?
* Ihr möchtet, dass der Radverkehr in der Region Flensburg endlich besser gefördert wird?

Dann ist der offene Flensburger Fahrrad-Treff für Euch die Gelegenheit, nützliche Kontakte zu knüpfen!

Treffpunkt: „Flensburger Fahrrad-Treff“ am Dienstag, 9. November um 19 Uhr im Central Café , Große Straße 83, Flensburg, einem bekannten Gastronomiebetrieb in Höhe des Nordermarktes

In unserer schönen Region kann man vielerorts tatsächlich gut Fahrrad fahren. Ob zur Schule, zur Ausbildung, zur Arbeit, beim Sport, zum Einkaufen, in der Freizeit oder auf Reisen: Fahrradfahren boomt, und es gehört inzwischen nicht nur in den Städten längst zum modernen Lifestyle. Es ist universell, kostengünstig, flexibel, gesund und klimaschonend. Und es bietet – auch in Kombination mit anderen Verkehrsträgern wie Bus und Bahn – zahllose Chancen für eine gesunde und nachhaltige Nahmobilität.

Genau darum soll es bei unseren Treffen gehen: das Positive, der Nutzen und der Spaß am Fahrradfahren sollen hier für uns im Vordergrund stehen.

Im Rahmen der aktuell geltenden Corona-Regeln <https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html> treffen sich Farrad-Interessierte regelmäßig am jeweils zweiten Dienstag im Monat, um in entspannter Atmosphäre zwanglos miteinander über das Radfahren zu schnacken, zu fachsimpeln, (Strecken-)Tipps und Informationen auzutauschen, zusammen Ideen zu entwickeln oder gemeinsame Aktivitäten zu besprechen.

Weitere Infos mit den kommenden Terminen inklusive Uhrzeit und einen Link zu unserer Whatsapp-Gruppe findet Ihr unter https://fahrradtreff.blogspot.com/

Neugierig geworden? Dann schaut doch einfach mal vorbei! Wir freuen uns auf.

Euer FFT-Team