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Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein – Die Ergebnisse aus Flensburg
Drei Flensburger zukünftig im Landesparlament in Kiel
Dr. Heiner Dunckel gewinnt mit klarem Vorsprung vor seinem CDU-Mitbewerber Arne Rüstemeier das Direktmandat und zieht erstmalig für die SPD in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.
Kay Richert zieht als Listenkandidat für die FDP neu in den Landtag ein und Rasmus Andresen ist weiterhin über die Liste der Grünen im Landtag vertreten.
Der Flensburger Wahlsieger Dr. Heiner Dunckel, rechts der unterlegene CDU-Mitbewerber und Ratsherr Arne Rüstemeier Foto: Jörg Pepmeyer
Bei den Zweitstimmen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Die AfD bekommt in Flensburg 5,4% und liegt damit im Landeschnitt. DIE LINKE und FDP gewinnen, SSW und PIRATEN verlieren in Flensburg im Vergleich zur letzten Landtagswahl ganz erheblich Stimmen.
Die Wahlbeteiligung liegt mit 58,6 % in Flensburg deutlich unter dem Landesschnitt von 65%, ist aber höher als bei der Landtagswahl 2012.
Hier die aktuellen Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2017
Hier die aktuellen Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2017
Das, weitere Infos und Fotos vom Wahlabend sowie die Einzel-Ergebnisse aus den Flensburger Wahlbezirken gibt es hier: http://www.flensburg.de/Startseite/Briefwahl.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8035.1
Zum Vergleich die Stimmenanteile in Flensburg bei den Landtagswahlen 2012
Ergebnisse der Direktkandidaten in Flensburg (Erststimmen) 2012 
Ergebnisse der Parteien in Flensburg (Zweitstimmen) 2012 
zu finden unter: http://www.flensburg.de/Politik-Verwaltung/Kommunalpolitik/Wahlen-Abstimmungen
Zum Flensburger Ergebnis auch der shz-Beitrag: Landtagswahl in Flensburg: Dunckel gewinnt das Direktmandat
SPD-Quereinsteiger erhält über 2000 Stimmen mehr als CDU-Kandidat Arne Rüstemeier – auch Andresen und Richert im Landtag. unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/dunckel-gewinnt-das-direktmandat-id16761391.html
Aktuelle Hintergrundinformationen zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein, Politikerstatements und mögliche Koalitionsszenarien in einem Beitrag auf der Seite des shz: Robert Habeck hält Ampel für wahrscheinlicher als Jamaika-Bündnis
Die CDU lässt sich feiern, die SPD begibt sich auf Ursachenforschung. Alle aktuellen Informationen, Entwicklungen, Meinungen und Hintergründe gibt es im Liveticker. unter: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/landtagswahl-sh/liveticker-robert-habeck-haelt-ampel-fuer-wahrscheinlicher-als-jamaika-buendnis-id16727836.html
Zum Wahlausgang in Schleswig-Holstein mit der vorläufigen Liste aller Abgeordneten siehe auch den Beitrag aus dem Merkur vom 8.5.2017: Grafiken, Karte, Kandidatenliste So stimmte Schleswig-Holstein ab
Zum Ausgang der Landtagswahl der Beitrag auf SPIEGEL-Online: Analyse zur Wahl in Schleswig-Holstein – Ausgeschulzt unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein-analyse-zur-landtagswahl-a-1146512.html
Zu einer möglichen Jamaika-Koalition der TAZ-Beitrag vom 8.5.2017
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Habeck nimmt Kurs auf Jamaika …
Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist am Ende. Die Grünen debattieren nun, ob sie doch mit CDU oder FDP regieren wollen.
unter: http://www.taz.de/!5407459/
Oberbürgermeisterin Simone Lange ruft die Flensburgerinnen und Flensburger zur Wahlteilnahme auf
Am 7. Mai ist Landtagswahl!
Flensburg. Am 7. Mai wird der Schleswig-Holsteinische Landtag neu gewählt. Auch die Flensburgerinnen und Flensburger können Ihre zwei Stimmen abgeben. Die Erststimme für den Direktkandidaten, der Flensburg zukünftig als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag vertreten sein wird, sowie die Zweitstimme für eine der zur Wahl stehenden Parteien, die je nach erzieltem Ergebnis weitere Abgeordnete in den Schleswig-Holsteinischen Landtag entsenden. Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Näheres zum Wahlrecht finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/W/wahlen.html
Jeder Flensburger und jede Flensburgerin kann am Wahlsonntag in der Zeit von 8-18 Uhr das ihm per Wahlbenachrichtigung mitgeteilte Wahllokal seines Wahlbezirks aufsuchen und sollte den dort anwesenden Wahlhelfern möglichst einen Ausweis und seine Wahlbenachrichtigung vorlegen. Falls die Wahlbenachrichtigung allerdings abhandengekommen sein sollte, ist die Stimmabgabe auch nur mit dem Personalausweis, Reisepass oder anderen amtlichen Ausweisdokumenten möglich.
Wer jetzt schon wählen möchte oder am Wahltag verhindert sein sollte, kann ohne Angabe von Gründen online bis einschließlich zum 3. Mai unter www.flensburg.de Briefwahlunterlagen beantragen und diese per Post an das Rathaus zurücksenden.
Alternativ kann man die Unterlagen auch noch bis zum 5. Mai im Europaraum des Rathauses (Ebene E gegenüber der Bürgerhalle) beziehen. Dieser dient noch bis zur Landtagswahl wochentags von 8.30-12 Uhr und donnerstags sogar bis 17.30 Uhr als Briefwahlbüro, in dem man aber auch direkt seinen Wahlzettel in die Wahlurne werfen und damit seine Stimme in die Waagschale werfen kann.
Von dieser Möglichkeit machten am letzten Dienstag auch Oberbürgermeisterin Simone Lange und Bürgermeister Henning Brüggemann Gebrauch.
Brüggemann betont in diesem Zusammenhang das Privileg des Wählens:
„Die Teilnahme an freien und demokratischen Wahlen ist in Deutschland ein verbrieftes Recht für das in der Vergangenheit hart gestritten wurde. Es ist kein großer Aufwand seine Stimme abzugeben, es hat aber große Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung unseres Landes und unserer Stadt“.
Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange wünscht sich eine bessere Wahlbeteiligung als bei der Landtagswahl 2012, bei der nur 52,9 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben hatten:
„Ob Wirtschaft, Kultur, Bildung oder Soziales – viele Themen, die im Kieler Landtag behandelt werden, betreffen unmittelbar unseren gelebten Alltag hier in Flensburg. Daher kann ich nur jedem empfehlen, sich für die Partei und den Flensburger/die Flensburgerin stark zu machen, der oder die seine Interessen dort am besten vertritt.“
Alle Informationen rund um das Thema Wahlen in Flensburg sind abrufbar auf www.flensburg.de/wahlen
Flensburg: Städtischer Doppelhaushalt 2017/2018 trotz Mehrausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt
Planungssicherheit für die Stadt – Aber Verschuldung wächst weiter
Flensburg. Zwei Monate nach der Beschlussfassung in der Ratsversammlung hat das schleswig-holsteinische Innenministerium mit Schreiben vom 03.04.2017 den Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen für das reibungslose Abarbeiten der über den Haushalt finanzierten Aufgaben und vor allem Investitionen.
Allerdings sieht die Kommunalaufsicht die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Flensburg weiterhin nicht als gegeben an. Trotz der bereits in den Vorjahren positiv verlaufenen Jahresergebnisse wird die Stadt in den Jahren 2017 und 2018 14,7 Mio. € bzw. 12,7 Mio. € mehr ausgeben als einnehmen. Das aufgelaufene Defizit (die Kontoüberziehung) wird sich bis Ende 2021 knapp 120 Mio. € belaufen. Vor diesem Hintergrund werden seitens der Kommunalaufsicht weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eingefordert.
Wenngleich die beantragten Gesamtbeträge der Investitionskredite (6.956.200 € für 2017 und 7.197.900 € für 2018) nicht gekürzt wurden, so wurde jedoch bereits angekündigt, dass für die Jahre 2019 ff. eine uneingeschränkte Genehmigung der Kredite nicht in Aussicht gestellt werden kann, sofern sich an der Gesamtsituation der Verschuldung und der jährlichen Fehlbeträge nichts ändert.
Für Oberbürgermeisterin Lange ist die nun vorliegende Haushaltsgenehmigung das Ergebnis einer frühzeitigen und guten Abstimmung der städtischen Haushaltsplanung mit dem Innenministerium: „Durch unsere intensiven Gespräche mit dem Land konnten wir unsere spezifische Situation und die anstehenden Herausforderungen verdeutlichen. Gemeinsam haben wir einen Weg zur Weiterentwicklung der Stadt gefunden, den wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam und vertrauensvoll gehen müssen.“
Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann freut sich über die Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Er ergänzt, „…dass die Genehmigung kein Grund ist, haushaltspolitisch die Hände in den Schoss zu legen. Ein weiteres Haushaltskonsolidierungsverfahren für 2017/18 haben wir uns ins Stammbuch geschrieben. Und ab 2019 stehen wir alle in Flensburg vor der Herkulesaufgabe, die Finanzierung für die anstehenden Investitionen zu regeln…“
Flensburger Stadtdialog: „Plädoyer zur Stärkung Flensburgs als Oberzentrum“ am 15.03.2017 im Technischen Rathaus II
15. März 2017 | 17 Uhr | Paul Ziegler Zimmer
Technisches Rathaus II | Schützenkuhle 26 | 24937 Flensburg
Wohnungswirtschaft und Kommunen in Schleswig-Holstein fordern mehr Unterstützung beim Bau von Sozialwohnungen
Gemeinsamer Appell von Wohnungswirtschaft und Kommunen:
Am 07. Mai wählen die Schleswig-Holsteiner ihren neuen Landtag. In keinem Parteiprogramm fehlt die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Der Neubaubedarf ist da. Das Land rechnet allein bis 2020 mit gut 76.000 Wohnungen – darunter 20.000 für Menschen mit kleinen Einkommen.
Widerspruch ist nicht zu hören: Nicht von der Wohnungswirtschaft, die ihre Investitionen schon seit einigen Jahren deutlich stärker in den Neubau lenkt. Nicht von Kommunen, insbesondere denen mit wachsender Nachfrage. So weit, so gut. Doch die Kassen in den Kommunen sind leer – mit Auswirkungen auf den Wohnungsneubau.
Altbaubestand im Sanierungsgebiet Flensburg-Duburg
Am Donnerstag, den 02.03.2017 haben der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VBN) sowie die Städte Kiel, Flensburg und Heide auf der Landespressekonferenz zu diesem Thema Stellung bezogen.
VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: „Kommunen müssen finanziell wie personell in der Lage sein, bedarfsgerecht Bauland zu entwickeln, in Erschließung und in Wohnfolgeinfrastrukturen zu investieren. Nur dann können wir das Richtige an den richtigen Stellen bauen. Im luftleeren Raum planen, geht nicht. Wir brauchen den politischen Willen auf allen Ebenen, gutes Wohnen für alle Einkommen erschwinglich zu halten. Es kann doch nicht sein, dass Kommune A für bezahlbaren, ggf. sozialen Wohnungsbau sorgt, während Nachbarkommune B Einfamilienhausgebiete ausweist und Menschen mit kleinen Einkommen schlicht auf Kommune A verweist. Alle tragen Verantwortung für bezahlbares Wohnen. Städte wie Kiel, Flensburg oder auch Lübeck dürfen nicht allein gelassen werden.“
Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.: „Wer Wohnungen baut und im Bestand hält, kommt an Qualität nicht vorbei. Die gesetzlichen Standards und die Notwendigkeit, langfristig vermieten zu können, sorgen dafür. In der Praxis müssen wir aber mit weit höheren Forderungen umgehen. Konkret heißt das mehr Klimaschutz, mehr Barrierefreiheit, mehr Mitsprache bei der Gestaltung. Selbst Städte mit gutem Nahverkehrsangebot verlangen im Geschosswohnungsbau zwei PKW- und drei Fahrradstellplätze pro Wohnung – auch für Sozialwohnungen. Das geht zulasten der Wohnfläche und erhöht die Kosten. Viele haben noch nicht einmal so einen hohen Stellplatzbedarf. Veränderte Mobilitätskonzepte werden ignoriert. Wir müssen also dringend umdenken. Dafür brauchen wir Menschen in den Verwaltungen, die sich vorrangig mit Wohnungsbau beschäftigen. Wohnungsbau muss Chefsache werden.“
Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel: „Kiel wächst in hohem Tempo. In wenigen Jahren gut 20.000 Wohnungen mehr zu schaffen ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir brauchen vielfältige, bunte, lebendige Wohnquartiere und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt – ganz gleich, wie hoch ihr Einkommen ist. Um das zu realisieren, nehmen wir alle Wohnquartiere in der Stadt in den Blick und haben mit einem Wohnbauflächenatlas eine transparente Grundlage für die Planung geschaffen. Die Landeshauptstadt Kiel wird auch wieder selbst bauen, wenn sich für ein Baufeld kein Investor findet. Der erste Schritt ist gemacht, am Kieler Schusterkrug entsteht jetzt ein Mietshaus in städtischer Regie. Damit wir diesen Weg weiter beschreiten können, brauchen wir die Unterstützung des Landes. Die Förderrichtlinien des Landes müssen uns mithilfe von Zuschüssen ermöglichen, solchen Wohnraum zu schaffen und wirtschaftlich am Markt zu halten. Die Stadt muss außerdem die notwendige Infrastruktur in den Wohnquartieren schaffen oder erweitern. Auch hierfür brauchen wir geeignete Förderinstrumente des Landes.“
Henning Brüggemann, Bürgermeister Flensburg: „Sozialer Wohnungsbau kann nicht allein eine Aufgabe der Zentren sein. Diese Aufgabe muss regional im Stadt-Umland-Kontext gedacht werden. Hier ist auch das Land gefragt, das diesbezüglich landesplanerische Vorgaben setzen muss. Kritisch betrachte ich zudem, dass die Zentren Schleswig-Holsteins finanziell sehr unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Dies insbesondere im Vergleich zu anderen westdeutschen Zentren. Die Landeszuweisungen an die Kommunen müssen hier zukünftig stärker den Aufgaben folgen.“
Ulf Stecher, Bürgermeister Heide: „Auch in Mittelzentren fehlt sozialer Wohnraum. Dieses ist in sozialer Hinsicht ein stadtentwicklungsgefährdender Faktor: Zwar ziehen immer mehr Menschen in die Mittelstädte, geeigneter Wohnraum ist jedoch kaum vorhanden. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt kontinuierlich. Das Auslaufen von Sozialbindungen wird regelmäßig genutzt, um den Wohnraum danach renditesteigernd herkömmlich zu vermieten. Neuer sozialer Wohnraum wird seit Jahren nicht mehr geschaffen. Die Regionalstufen sind zu niedrig. Deswegen sehen sich Wohnungsunternehmen wirtschaftlich nicht in der Lage, den benötigten Wohnraum zu schaffen.
Leidtragende sind vor allem junge und ältere Alleinstehende sowie Familien mit geringeren Einkommen. Als richtiger Schritt wird die neu eingeführte Bezuschussung von 250 € je geschaffenen Quadratmeter Wohnraum angesehen, die aber nicht ausreicht. In Mittelstädten fehlt es an wirksamen Anreizen, die Investoren zum sozialen Wohnungsbau veranlassen. Bezahlbarer Wohnraum stellt jedoch die zentrale Grundlage für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung dar.
Deshalb müssen Fördermöglichkeiten endlich zielführend aufgestockt und Rahmenbedingungen flexibler werden. Städte sind generell bereit, Grundstücke sehr günstig oder sogar kostenfrei zur Verfügung zu stellen.“
Mehr zum Thema sozialer Wohnungsbau und zur prekären Situation auf dem Wohungsmarkt in Flensburg in den folgenden AKOPOL-Beiträgen:
AKOPOL-Beitrag vom 20. Januar 2016 Am Bedarf vorbeigebaut: Flensburg braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft! unter: https://akopol.wordpress.com/2016/01/20/am-bedarf-vorbeigebaut-flensburg-braucht-eine-kommunale-wohnungsbaugesellschaft/
Wenn die Kommunalpolitik und das Land nicht reagieren, wird es in Zukunft in Flensburg kaum noch Sozialwohnungen geben. Hier die Prognose bis 2045
Quelle: Ziegruppenorientie Wohnungsmarktanalyse für die Stadt Flensburg, Dezember 2012, S. 30
Antrag der LINKEN auf Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein AKOPOL-Beitrag vom 23.10.2015 DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unter https://akopol.wordpress.com/2015/10/23/die-linke-in-flensburg-beantragt-gruendung-einer-kommunalen-wohnungsbaugesellschaft/
Zum Antrag der LINKEN siehe auch den Beitrag auf shz.de von Joachim Pohl vom 22.11.2015 Steigende Zahl der Asylbewerber – Flensburg braucht 6000 neue Wohnungen unter http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-braucht-6000-neue-wohnungen-id11286831.html
Zum Thema kommunale Wohnungsgesellschaft und aktueller Wohnungsbaupolitik in Flensburg der AKOPOL-Beitrag vom 28.11.2015 Kehrtwende in der Flensburger Wohnungsbaupolitik? Nichts anderes als propagandistische Weißwäscherei! unter: https://akopol.wordpress.com/2015/11/28/kehrtwende-in-der-flensburger-wohnungsbaupolitik-nichts-anderes-als-propagandistische-weisswaescherei/
AKOPOL-Beitrag vom 6.10.2015 Flensburg: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen! – Dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zwingt zum Handeln unter: https://akopol.wordpress.com/2015/10/06/flensburg-kommunale-wohnungsbaugesellschaft-gruenden/
auf shz.de vom 6.10.2015 Kampf um bezahlbaren Wohnraum – Wohnungen in SH: Gemeinden suchen dringend Unterkünfte für Flüchtlinge unter http://www.shz.de/schleswig-holstein/wirtschaft/wohnungen-in-sh-gemeinden-suchen-dringend-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge-id10884521.html
auf shz.de vom 03.04.2015 Ende der Mietpreisbindung – Flensburg: Sozialwohnungen werden knapp unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-sozialwohnungen-werden-knapp-id6181621.html
sowie ein Beitrag in der taz vom 8.8.2015 Neugründung Wohnungsbaufirma – Dresden baut staatlich unter: http://www.taz.de/!5218576/
Ein Beitrag über den sozialen Wohnungsbau in Wien in DER TAGESSPIEGEL vom 25.2.2016:
Das Mieter-Paradies
In Deutschland wurde der soziale Wohnungsbau praktisch eingestellt – in Wien hat man munter weiter gebaut. Die Devise: nicht nur günstig, sondern gut. Eine Exkursion von Susanne Kippenberger http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/wohnungsbau-in-wien-das-mieter-paradies/12989410.html
Dass angeblich die deutschen Bauvorschriften den Neubau von Sozialwohnungen extrem verteuern, ist nicht richtig. Es hat in Deutschland eher was damit zu tun, dass Investoren und Banken ordentlich am Wohnungsbau verdienen wollen. Wie es anders geht und warum es in Deutschland so ist, wie es ist, beschreibt ein taz-Artikel von Cristoph Villinger vom 11.11.2012 und nennt als Gegenbeispiel Salzburg:
Sozialer Wohnungsbau – 4,78 Euro pro Quadratmeter
In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Ein Modell aus Österreich zeigt, dass es geht: nachhaltig niedrige Mieten, ohne Banken, mit Balkon. Unter: http://www.taz.de/!5079802/
Wie man es von Anfang an richtig machen kann, zeigt der Beitrag auf tagesschau.de Vorbild “Wiener Modell” Suchst du noch oder wohnst du in Wien?
Wohnungsnot? Nicht in Wien. Die Stadt an der Donau ist der größte Immobilienbesitzer Europas und setzt seit Jahrzehnten auf soziales Wohnen. https://www.tagesschau.de/ausland/wohnen-in-wien-101.html
Ein ausführlicher Artikel zum sozialen Wohnungsbau in Wien auch in der Zeitschrift Brand Eins, Ausgabe 10/15 Sozialer Wohnungsbau – Wien, Du hast es besser
Österreichs Hauptstadt fördert seit fast hundert Jahren den sozialen Wohnungsbau. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. unter: http://www.brandeins.de/archiv/2015/immobilien/wien-du-hast-es-besser/
Und dass das Wohnungsproblem in Flensburg nicht neu ist, zeigt der untenstehende AKOPOL-Beitrag vom 6.4.2013: Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen Zukünftig dramatische Verschärfung der Situation auf dem Flensburger Wohnungsmarkt – Studie fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/
Beratung zum Doppelhaushalt 2017/18 in Flensburg
Sitzung der Ratsversammlung am 02.02.2017
Flensburg. Am heutigen Donnerstag hat Bürgermeister Henning Brüggemann den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 in die Flensburger Ratsversammlung eingebracht. Der städtische Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von 396,2 Mio. € (2017) bzw. 399,6 Mio. € (2018).
Im Entwurf des Haushaltsplanes ist ein strukturelles Defizit in Höhe von 14,7 Mio. € erhalten. Es zeigt, dass Flensburg nach wie vor nicht in der Lage ist, die notwendigen Aufgaben mit den zu erwartenden Einnahmen zu finanzieren.
Zu Beginn der Haushaltsberatung wies Oberbürgermeisterin Simone Lange darauf hin, dass der Beschluss des Haushaltes eines der vornehmsten Rechte der kommunalen Selbstverwaltung darstelle. „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, machte sie deutlich. „Hier bilden wir die politischen Beschlüsse und Ziele ab, die wir bereits definiert und beschlossen haben oder in der Zukunft verfolgen wollen. Langfristige Entwürfe wie etwa die Flensburg-Strategie müssen aufgegriffen und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden. So tragen wir heute dazu bei, das wachsende Flensburg fit für die Zukunft zu machen“, beschrieb Oberbürgermeisterin Simone Lange die Aufgabe.
„Der Haushalt ist solide aufgestellt, die Lage ist aber nach wie vor kritisch“, so Flensburgs Kämmerer Henning Brüggemann in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts. Wir werden nicht darum herumkommen, eine weitere Konsolidierungsrunde durchzuführen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen und neue Spielräume zu gewinnen“.
„Perspektivisch sind wir durchaus auf einem guten Weg – das ist erfreulich“, kommentiert er die Entwicklung im Finanzplanungszeitraum. Bis 2021 sei ein weitgehender Abbau des strukturellen Defizits vorgesehen. Vor allem die aufgelaufenen Verlustvorträge von 102,4 Mio. € würden eine große Herausforderung für die Stadt darstellen.
„Es ist uns aber gelungen, in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse zu erzielen und das strukturelle Defizit niedriger zu halten als geplant. Das muss auch in Zukunft unsere Anstrengung sein“, so Brüggemann. „Bei guter Haushaltsdisziplin und gleichzeitigem Konsolidierungskurs werden wir auch belohnt. Es ergeben sich neue Spielräume für wichtige Investitionen in Bereichen wie Schule, Sport und Feuerwehr“.
Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange testet Wasserstoff-Auto
Henning Brüggemann (Klimapakt-Vorsitzender), Simone Lange (Oberbürgermeisterin Stadt Flensburg) sowie Reinhard Christiansen und Marko Bartelsen (beide Energie des Nordens GmbH) (v.l.n.r.). freuen sich über das Zukunftspotenzial der innovativen Wasserstoff-Mobilität.
2018 erste Wasserstofftankstelle in Haurup
Flensburg. Gleich zu Beginn Ihres Amtsantrittes testet Oberbürgermeisterin Simone Lange für drei Tage ein Wasserstoff-Auto. Das innovative Fahrzeug der Marke Hyundai ix35, das eine maximale Reichweite von 594 Kilometern besitzt, hinterlässt im Fahrbetrieb keine Emissionen. „Es ist ein völlig neues Fahrgefühl – nicht nur wegen der Geräuschlosigkeit, sondern auch weil man überhaupt kein schlechtes Gewissen mehr beim Autofahren haben muss“, so Simone Lange. Auch Bürgermeister und Klimapakt-Vorsitzender Henning Brüggemann ist begeistert: „Die Wasserstoff-Technologie besitzt ein enormes Zukunftspotenzial und wird damit auch zunehmend ein Thema für den Klimapakt Flensburg werden“. Initiator der außergewöhnlichen Probefahrt war Reinhard Christiansen, Geschäftsführer der Firma „Energie des Nordens“, der mit seinem Unternehmen den Bau einer Wasserstoff-Tankstelle plant. Im 1. Quartal 2018 soll die erste Wasserstoff-Tankstelle Schleswig-Holsteins in Haurup (Amt Handewitt) eröffnet werden: „Ohne die entsprechende Tankinfrastruktur können keine Wasserstoff-Autos gekauft werden. Deshalb fangen wir mit dieser Pionierarbeit jetzt an. Damit hat Schleswig-Holstein gute Chancen Vorreiter auf allen Gebieten der Erneuerbaren Energien zu werden“, so Christiansen. Nicht nur deswegen denkt Simone Lange auch schon zukunftsorientiert an die mögliche Anschaffung eines neuen Dienstwagens nach. Damit setzt sie ein klares Zeichen für den Einsatz von weiteren erneuerbaren Energien in der Klimastadt/Region Flensburg.
Hintergrund: Bau einer Wasserstoff-Tankstelle in Haurup
Die Energiewende umfasst viele Sektoren: Strom, Wärme und Mobilität. Im Rahmen des Förderprogramms NEW4.0 wird der Elektrolyseur im Raum Handewitt gefördert. Der geplante Elektrolyseur wandelt den Windstrom um in Wasserstoff. Dieser soll nicht nur in die naheliegende Gasleitung eingespeist werden, sondern auch über eine Tankstelle an Kraftfahrzeuge abgegeben werden. Erst wenn im Norden Schleswig-Holstein eine Tankstelle für Wasserstoff zur Verfügung steht, kann die Mobilitätswende ausgedehnt werden auf Kraftfahrzeuge mit Brennstoffzellentechnik. Der zurzeit noch große Vorteil gegenüber Kraftfahrzeugen mit Akkus und Kabelbetankung besteht in der kurzen Betankungszeit in nur drei Minuten und in der großen Reichweite.
Einladung zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik – wir mischen mit!“ am 26.11.2016 im Flensburger Borgerforeningen
Veranstaltung der Gleichstellungsbeauftragten des Landes mit Ministerin Anke Spoorendonk und der zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange
Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt alle interessierten Flensburgerinnen zur Veranstaltung „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik – wir mischen mit “ am Samstag, 26. November um 14 Uhr im Gasthaus Borgerforeningen, Holm 17 ein.
Nach Begrüßung durch Bürgermeister Henning Brüggemann und Anke Spoorendonk, Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, diskutiert Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg, die Frage, warum Frauen in politischen Gremien immer noch deutlich unterrepräsentiert sind und mit welchen Maßnahmen dies auch in Anbetracht der 2018 in Schleswig-Holstein anstehenden Kommunalwahlen geändert werden kann.
Wie sie den Spagat im Spannungsfeld zwischen Beruf, Familie und politischem Engagement geschafft hat, wird darauf die designierte Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg und ehemalige Landtagsabgeordnete Simone Lange erzählen.
Im Anschluss haben die Gäste die Möglichkeiten, sich bei Snack und Schnack mit den Referentinnen auszutauschen.
Über Anmeldungen zur kostenfreien Veranstaltung freut sich Gleichstellungsbeauftragte Verena Balve unter balve.verena@flensburg.de oder unter 85-2963.
Im Rahmenprogramm der Veranstaltung wird ab sofort auch die Ausstellung „Wir mischen mit!“ mit Portraits politisch engagierter, erfolgreicher aktiver Frauen aus der Region in der Bürgerhalle des Rathauses gezeigt. Diese ist noch bis Ende der Woche zu Öffnungszeiten des Rathauses zu besichtigen ebenso im Borgerforeningen am 26. November zwischen 13 und 16 Uhr.
Veranstaltung „Neue Nachbarn Flüchtlinge – wie läuft es?“ am 06.10.2016 um 19 Uhr in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses
Veranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner von Flüchtlingsunterkünften sowie Interessierte
Flensburg. Im Nachgang zu den in 2015 an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet durchgeführten Veranstaltungen für die Anwohnerinnen und Anwohner von Asylbewerberunterkünften lädt die Stadt am Donnerstag, 06. Oktober um 19 Uhr zu einer Folgeveranstaltung für alle Standorte in der Bürgerhalle des Rathauses ein.
Nach der Eröffnung durch Bürgermeister Henning Brüggemann werden
leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung kurz über den Status Quo und ihre Arbeit in Zusammenhang mit den Flüchtlingen informieren, aber auch einen Ausblick auf die Zukunft der einzelnen Asylbewerberunterkünfte geben.
Danach wird die Stadt den Kurzfilm „Leben in der GZS*“ präsentieren, der einen kurzen Einblick in den Alltag und die Betreuung der Menschen gewährt, die in der Asylbewerberunterkunft der *Graf-Zeppelin-Straße untergebracht sind.
Vor allem aber geht es darum, dass die Flensburgerinnen und Flensburger der Stadtverwaltung mitteilen können, was sie im Zusammenhang mit der Nachbarschaft seit dem Bezug der Asylbewerberunterkünfte bewegt und welche Fragen sich gegenwärtig daraus ergeben.
Für Fragen stehen den Besuchern daher nach dem Film die Leiter und Leiterinnen der Fachbereiche „Einwohnerservice & Willkommenskultur“ (Uta Weinerdt-Höfer), „Bildung, Sport, Kultureinrichtungen“ (Dr. Wolfgang Sappert), „Jugend“ (Karen Welz-Nettlau) und „Soziales und Gesundheit“ (Thomas Russ) sowie des Betriebes Kommunale Immobilien (Michael Draeger) sowie deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Schulrätin Meike Jännert zur Verfügung.
Eingeladen sind die Anwohnerinnen und Anwohner der Straßen An der Exe, An der Reitbahn, Nerongsallee, Schloßstraße, Friedensweg, Graf-Zeppelin-Straße, Am Dammhof sowie am Thema Interessierte.
Spardebatte in Flensburg: Bürgerbeteiligung eine Farce?
Kritik an der Präsentation der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Haushaltskonsolidierung
Mit viel Enthusiasmus hatten in den letzten Wochen unter Beteiligung zahlreicher Bürger sechs verschiedene Arbeitszirkel Sparvorschläge für den Flensburger Haushalt ausgearbeitet. Das Ergebnis stellte Stadtkämmerer Henning Brüggemann Mitte dieser Woche auf einer Pressekonferenz vor.(1)
Diese „Giftliste“, die Ausgangspunkt neuerlicher Sparbeschlüsse in der Ratsversammlung sein soll, sorgt aber bereits jetzt schon für Zündstoff bei den an der Debatte beteiligten Bürgern und bei Kommunalpolitikern. Denn offensichtlich hat die Verwaltung unter Henning Brüggemann die Sparvorschläge nach eigenen Gutdünken und sehr freizügig bei der öffentlichen Präsentation „editiert“. So fand sich die Schließung des Naturkundemuseums ganz oben auf Brüggemanns Liste. Allerdings kam, wie Carlo Jolly, Chef der Lokalredaktion des Flensburger Tageblatts, heute süffisant in seinem Kommentar „Spar-Frühling“ feststellte, der Vorschlag gar nicht aus einem der Arbeitskreise und wurde auch in einer späteren Plenumsdiskussion der Arbeitskreisteilnehmer gar nicht weiter behandelt. Mehr dazu am Ende des Beitrages (2)
Wundersam, dass ebenso ein Arbeitskreisvorschlag zur Reduzierung der exorbitant hohen Ausgaben für externe Gutachten und Expertisen in Brüggemanns Pressepräsentation keine Beachtung fand. Vielleicht, weil sich die Verwaltung durch die Inanspruchnahme entsprechender Gutachterbüros bei Bau- und Planungsvorhaben und wichtigen politischen Entscheidungen zur Einzelhandelsentwicklung viel Arbeit erspart und auch eigene Interessen der Verwaltung „neutral“ begründet und abgesichert werden können? Andererseits sind im Auftrag der Stadt Flensburg mehrfach in den letzten Jahren teure Gutachten erstellt worden, die bei den politischen Entscheidungen letztendlich keinerlei Rolle spielten, sich somit als wertlos entpuppten. Beispiele sind das Bulwien-Gesa-Gutachten zur Citti-Markt-Erweiterung oder auch die Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse bei der Entscheidung über die Anpassung der Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnens.
Wie auch immer, tatsächlich steht das gesamte Verfahren der Bürgerbeteiligung bei der Flensburger Haushaltskonsolidierung auf dem Prüfstand. Der Gedanke, dass die an dem Verfahren beteiligten Bürger und ihr Engagement instrumentell benutzt wurden, um unpopuläre Sparvorschläge der Verwaltung und Sparbeschlüsse der Politik stellvertretend für die Flensburger Bevölkerung mit ihrer Zustimmung auszustatten, liegt nahe. Und angesichts der von Brüggemann vorgestellten „Spar“-Vorschläge könnte man schlussfolgern, dass diese Falle offensichtlich zugeschnappt hat. Denn leider wurde in den Arbeitszirkeln keine tiefere Debatte über die Ursachen der massiven Verschuldung der Stadt geführt, aus denen sich auch klare finanzpolitische Forderungen an Bund und Land ableiten ließen. Und auch in der Ratsversammlung und den Parteien findet diese Diskussion bis auf wenige Ausnahmen kaum statt. Dazu passt, dass Henning Brüggemann immer wieder Sparvorschläge aus der Mottenkiste holt und in die kommunalpolitische Debatte einpflegt, die bereits mehrfach diskutiert und abgelehnt wurden, dazu gehört auch die Schließung des Naturkundemuseums.
Neben einer sicherlich zu kritisierenden Ausgabenpolitik der letzten 10-15 Jahre in Flensburg, waren es vor allem steuerrechtliche Änderungen, die die Zuweisungsbeträge von Bund und Land verringerten, neu auferlegte Aufgaben und Lasten, wie aber auch die enorm schwankenden Einnahmen aus den sog. „Realsteuern“, die die Kommunen selber erheben bzw. deren Hebesätze sie festlegen, die zum rasant ansteigenden Haushaltsdefizit der Stadt Flensburg beitrugen. Für Flensburg, dessen Wirtschaft seit Jahren stagniert, bieten auch die von der Landesregierung im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsgesetzes gegebenen finanziellen Hilfen langfristig keine Perspektive für eine nachhaltige Entschuldung der Stadt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich ist ein verantwortungsvollerer Umgang mit den Steuergeldern der Bürger in Flensburg ebenso zwingend notwendig, ist die Geldverbrennerei beim Campusbad, den Stadtwerken und der ehemaligen Flensburger Sparkasse enorm ärgerlich, zumal die dafür Verantwortlichen bekannt waren, sich aber leider (nicht nur) der politischen Verantwortung schon vor Jahren entzogen.
Somit macht die Spardebatte, wie sie derzeit in der Stadt stattfindet, wenig Sinn und wirkt zudem völlig unglaubwürdig. Dem Bürger soll weis gemacht werden, dass er über diskussionsoffene Beteiligungsverfahren an der Haushaltskonsolidierung mitwirken könne, dabei dient er lediglich als Staffage für den schleichenden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Bluten muss dann alles, was „zuviel kostet“. So wurden unter anderem die Ausgaben für den Erhalt von Straßen und öffentlichen Gebäuden in Flensburg bereits gnadenlos gekürzt. Jetzt sind kulturelle und soziale Einrichtungen, Angebote im Bildungsbereich, der Sportförderung usw. dran. Diesem Vorgehen muss jedoch entschieden Einhalt geboten werden. Denn gleichzeitig werden die öffentlichen Haushalte in Deutschland schon in diesem Jahr einen Überschuss von 20,7 Milliarden erzielen und im Jahr 2017 sogar einen Jahresüberschuss, der laut DIW voraussichtlich 28 Milliarden Euro betragen wird.
Ferdinand Fichtner, der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sprach sich deshalb am 16.4.2015 in der Zeitung DIE WELT entschieden dafür aus, einen Teil der Überschüsse für Investitionen zu nutzen: „Bestimmte Investitionen etwa in Infrastruktur und Bildung sind dringend anzugehen, und danach würde immer noch viel Geld für Steuersenkungen übrig bleiben“(3).
Geld ist also da. Stellt sich angesichts der vielfach beschworenen Forderung „Flensburg muss sparen!“, die alles entscheidende Frage, für wen denn eigentlich?
Jörg Pepmeyer
1.) Eine umfängliche Darstellung der sog. „Giftliste“ mit einem Bericht über Brüggemanns Präsentation der Sparvorschläge findet sich in einem Beitrag von Carlo Jolly im Flensburger Tageblatt vom 17.4.2015 „Schulden in Flensburg : Die neueste Giftliste aus dem Rathaus“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-neueste-giftliste-aus-dem-rathaus-id9480106.html
2.) Carlo Jollys Annahme in seinem Kommentar, warum Henning Brüggemann in seiner Präsentation das Naturkundemuseum ohne Votum eines der Arbeitskreise ganz oben auf der Sparliste plazierte, erscheint logisch. Da heißt es: „Wobei manchmal schon bemerkenswert ist, warum ein bestimmter Sparvorschlag für die Stadtverwaltung interessant ist. Das Naturkundemuseum verdankt seine erneut exponierte Position in der Schusslinie Orkan „Christian“. Orkan Christian? Infolge des Sturmschadens im Christiansen-Haus hat der Museumsberg nämlich seine eingelagerten Schätze vom Dachboden auslagern müssen. Jetzt liegen sie – sehr sicher – in der früheren Bundesbank-Filiale an der Waitzstraße. Für rund 90 000 Euro Miete pro Jahr. Den Gedankengang, der nun das Naturkundemuseum gefährdet, muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen: Wenn die Stadt das Naturwissenschaftliche Museum schließt, ist im Sauermann-Haus bestimmt Platz für die sicher verwahrten Kunstwerke. Etwa als Bildermagazin im Erdgeschoss? Wetten, dass sich der alte Sauermann im Grabe umdreht.
Übrigens: Der Vorschlag soll aus keinem der Ideenzirkel kommen – und im Plenum null Punkte geholt haben. Prima Vorschlag. Bloß: Wieso steht er in der Verwaltungspräsentation so weit oben?“ (zitiert aus „Spar-Frühling“, Kommentar von Carlo Jolly, Flensburger Tageblatt vom 18.04.2015, S. 10)
3.) siehe unter: http://www.welt.de/wirtschaft/article139673947/Wirtschaftsforscher-fordern-Milliarden-Steuersenkung.html )
Kommunaler Finanzausgleich – Radio-Diskussion mit Henning Brüggemann am 8.9.2013 auf NDR 1
Flensburgs Bürgermeister und Stadtkämmerer Henning Brüggemann am 8. September live beim NDR 1 Welle Nord
Am kommenden Sonntag, den 08. September 2013 wird Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann als Studiogast an der Sendung „Zur Sache“ zum Thema Kommunaler Finanzausgleich teilnehmen und die Position der schleswig-holsteinischen Zentren in einer Radiosendung vertreten. Die Sendung wird sich mit dem seit einigen Tagen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen. Insbesondere werden dabei die grundsätzlichen Überlegungen, sowie die Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen.
Neben Henning Brüggemann wird der Innenminister des Lands Schleswig-Holstein, Andreas Breitner, sowie der Landrat des Kreises Stormarn, Klaus Plöger, an der Sendung teilnehmen.
Henning Brüggemann ist als Bürgermeister und Stadtkämmerer ein profunder Kenner der Materie und hat bereits in der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs im Innenministerium seit mehr als einem Jahr fachlich am Thema mitgearbeitet.
Die Sendung „Zur Sache“ wird am Sonntag, den 08. September von 18:05 – 20:00 Uhr im Radio NDR 1 Welle Nord auf Frequenz 89,6 (Flensburg) ausgestrahlt.
Clemens Teschendorf, Pressestelle der Stadt Flensburg
Mehr zum neuen Gesetzentwurf in dem Beitrag Gesetzentwurf für Reform des kommunalen Finanzausgleichs steht zur Diskussion – Andreas Breitner: Wir stärken die Städte und die ländlichen Gemeinden auf der Homepage des Landes Schleswig-Holstein unter: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2013/130904_im_fagReform.html
