Archiv für den Tag 5. Februar 2026
K8 in Flensburg: Neuer Bebauungsplan – alte Probleme
Neuer Bebauungsplan: Am rechten Ende der K8 befinden sich die Ländereien von Bauer Knop – Zum Vergrößern Doppelklick – Zur hochauflösenden Detailansicht und Download hier
Streit zwischen Stadt und Bauer Ingo-Willi Knop geht in die nächste Runde
Ein Beitrag der AKOPOL-Redaktion
Worum geht es?
Die Stadt Flensburg versucht erneut, für die umstrittene Straße K8 rechtliche Klarheit zu schaffen. Der Umwelt- und Planungsausschuss hat deshalb am letzten Dienstag der Vorlage für den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss des neuen Bebauungsplans „Groß Tarup – K8“ (Nr. 321), also für den vierten Abschnitt der K8, zugestimmt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein aus dem Mai 2022, das den alten Bebauungsplan für rechtsunwirksam erklärt hat.
Die Straße verläuft seit 2019 über Grundstücke des Landwirts Ingo‑Willi Knop – ohne wirksames Planrecht. Kürzlich hat die Enteignungsbehörde in Kiel Knop rund 2 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen. Die Summe entspricht den Kosten für einen möglichen Rückbau der Straße. Der Bescheid aus Kiel ist dabei kein politisches Statement, sondern eine verwaltungsrechtliche Konsequenz aus dem jahrelangen Eingriff ohne wirksames Planrecht.
Was hat der Umwelt- und Planungsausschuss beschlossen?
Mit großer Mehrheit und lediglich einer Gegenstimme von Philipp Austermann, Linkes Bündnis, wurde ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht, von dem man hofft, dass er sich entsprechend den Vorgaben der OVG-Entscheidung von 2022 als rechtsfest erweisen wird. Die Mehrheit aus SSW, SPD, FDiF, CDU und Grünen stimmte zu – trotz Kritik der Grünen und CDU an früheren Entscheidungen. Der Tenor: Fehler seien gemacht worden, nun müsse man nach vorne schauen und das Verfahren „heilen“.
Problematisch bleibt dabei die Frage der straßenrechtlichen Widmung, die nur durch eine Eigentümsübertragung der Flächen, auf der sich jetzt bereits die K8 befindet, erfolgen kann. So heißt es im Beschlusstext bei der Beschreibung der Ausgangssituation: „Für die beabsichtigte straßenrechtliche Widmung ist die verbindlich abgeschlossene Eigentumsübertragung erforderlich, die insofern alternativ im Anschluss an die Neuaufstellung des Bebauungsplanes erfolgen kann.“ Damit droht Bauer Knop, falls es in dieser Hinsicht nicht zu einer Einigung mit der Stadt kommt, ein erneutes Enteignungsverfahren.
Oberbürgermeister Fabian Geyer betonte erneut, man setze auf Gespräche und wolle eine Enteignung vermeiden. Gleichzeitig räumte er ein, dass 17 Verhandlungstermine mit der Knop‑Seite bislang ohne Einigung geblieben seien. Was den Linke-Ratsherren und Fraktionsmitglied des Linken Bündnis. Jörg Pepmeyer, in seiner sehr kritischen Stellungnahme zur K8 veranlasste, die Verhandlungsfähigkeit der Stadt in Zweifel zu ziehen.
Was der neue B‑Plan (noch) nicht leistet
Wichtig ist: Der neue Bebauungsplan löst das Kernproblem nicht.
- Die Stadt ist weiterhin nicht Eigentümerin der für die Straße genutzten Flächen.
- Der Entschädigungsbescheid über rund 2 Millionen Euro wird durch den neuen B‑Plan nicht automatisch aufgehoben.
- Selbst ein rechtskräftiger Satzungsbeschluss ändert nichts daran, dass die Nutzung der Flächen jahrelang ohne gültiges Planrecht erfolgte.
Ohne Einigung mit dem Eigentümer bleibt der Stadt nur der Gang in ein Enteignungsverfahren – politisch wie rechtlich ein riskanter Schritt.
Kritische Analyse: Strategie der Stadt
Der neue Bebauungsplan wirkt weniger wie eine Lösung, sondern eher wie ein Versuch der nachträglichen Schadensbegrenzung.
- Reparatur im Nachhinein
Die Stadt versucht, ein Projekt zu legalisieren, das längst gebaut und in Betrieb ist. Das OVG‑Urteil hat deutlich gemacht, dass der damalige Weg rechtlich falsch war. - Falsche Schwerpunktsetzung
Statt frühzeitig auf ein rechtssicheres Planfeststellungsverfahren zu setzen, wurde jahrelang auf einen mangelhaften Bebauungsplan vertraut. Die Folgen tragen nun Stadt und Steuerzahler. - Verhandlungen ohne echte Bewegung
Trotz zahlreicher Gespräche gab es keine Annäherung. Gleichzeitig hält die Stadt am Straßenbetrieb fest – ein Zustand, den der Eigentümer zu Recht als rechtswidrig bezeichnet. Und bis heute ist die K8 als öffentliche Straße nicht gewidmet - Zeitdruck liegt bei der Stadt
Nicht der Grundstückseigentümer, sondern die Stadt steht unter Zugzwang: durch mögliche Sperrungen, weitere Ansprüche bzw. durch ein von ihr in Gang zu setzendes, erneutes Enteignungsverfahren.
Fazit
Der neue Bebauungsplan für die K8 ist notwendig, aber nicht ausreichend. Er schafft möglicherweise Planrecht für die Zukunft, löst jedoch weder die Eigentumsfrage noch die finanziellen Risiken aus der Vergangenheit.
Die K8 bleibt damit ein Beispiel dafür, wie planerische Fehler, politische Bequemlichkeit und fehlende rechtliche Sorgfalt am Ende zu einem Millionenproblem werden – zulasten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Eine nachhaltige Lösung wird es nur geben, wenn Stadt und Eigentümer ernsthaft und auf Augenhöhe zu einer Einigung kommen – oder offen benennen, dass man bereit ist, die politischen und finanziellen Konsequenzen einer Enteignung zu tragen.
Dazu auch die Stellungnahme von Jörg Pepmeyer, Linke-Ratsherr und Mitglied der Fraktion Linkes Bündnis:
„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen
Alles in allem war die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Mai 2022 den Bebauungsplan zur K8 einzukassieren, eine krasse Ohrfeige für die Stadt Flensburg und ihren Verwaltungsvorstand. Gleichzeitig hatten die Stadt Flensburg und zahlreiche Kommunalpolitiker bei der Planung und der Entscheidung zum Bau der K 8 über Jahre hinweg den Protest der Bürger weitgehend ignoriert und waren nicht bereit alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Und Vorschläge dafür gab es sehr wohl.
Stattdessen hat man ohne ein Planfeststellungsverfahren und unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der Bürger mit einer Salami-Taktik den Bau der völlig überdimensionierten K 8 im Eiltempo und zum Nachteil von Ingo Knop voran getrieben. Das hat nicht nur bei vielen FlensburgerInnen zu einem Vertrauensschwund in die Stadtverwaltung und Politik geführt. Und es ist gleichsam Wasser auf die Mühlen der Demokratie- und Politikverdrossenen in unserer Stadt.
All das hätte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden können. Jetzt versucht man mit einem neuen Bebauungsplan die Fehler der Vergangenheit zu heilen. Das sehe ich außerordentlich skeptisch. Denn dass für die Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich sind, Bauer Knop im Zweifelsfall wieder mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten soll, damit keine Entschädigungszahlung für die Stadt mehr droht und links und rechts neben der K8 irgendwann gebaut werden kann, empfinde ich als Kommunalpolitiker und Linke-Ratsmitglied als einen nicht hinnehmbaren Skandal.
Und ich frage mich unwillkürlich, wer profitiert in welchem Umfang davon? Denn das alles erinnert mich, pointiert ausgedrückt, dann doch irgendwie an eine große italienische Insel im Mittelmeer.
Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beiträgen und Hintergrundinformationen:
Streit um K8: Stadt Flensburg musss 2,076 Mio Euro an Bauer Knop zahlen
Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1
Ein Stadtblog-Beitrag vom 25. Februare 2018: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/
Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/
Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de: Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018
Ein Beitrag von Holger Ohlsen vom 29.1.2018 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : K8: Baubeginn trotz Rechtsstreit – Quelle: https://www.shz.de/18945151 ©2018
Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018
In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015: Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/
SSW: Förderprogramme ersetzen kein Pflegepersonal
Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:
„Die Zahlen aus der Antwort der Landesregierung zeigen ein bekanntes, aber zunehmend brisantes Bild: In Flensburg wächst die Zahl der Pflegebedürftigen weiter, während die Versorgungsstrukturen nur sehr begrenzt Schritt halten. Besonders deutlich wird das beim Personal. Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kamen zuletzt fast vier offene Stellen. Das ist kein kurzfristiger Engpass, sondern ein strukturelles Warnsignal.“
Zwar habe es in einzelnen Bereichen Fortschritte gegeben – etwa beim Ausbau der Tagespflegeplätze oder bei der finanziellen Förderung. Doch diese Entwicklungen reichten nicht aus, um die wachsenden Bedarfe aufzufangen, so Dirschauer:
„Wenn trotz zusätzlicher Angebote die Zahl der ambulant versorgten Pflegebedürftigen sinkt, zeigt das: Es fehlt nicht an Konzepten, sondern an der notwendigen Dynamik im System.“
Besonders kritisch sei, dass Pflegekräfte in Flensburg laut Landesregierung stark ortsgebunden seien:
„Wer Pflegepersonal gewinnen will, muss die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessern. Pendelreserven gibt es hier kaum. Umso problematischer ist es, dass Flensburg im landesweiten Vergleich eine geringe Ausbildungsaktivität aufweist.“
Dirschauer warnt davor, die Folgen dieser Entwicklung stillschweigend auf die Familien abzuwälzen. „Fehlendes Pflegepersonal darf nicht dazu führen, dass Menschen ihren steigenden Pflegebedarf zunehmend durch pflegende Angehörige abdecken müssen. Das ist weder sozial noch nachhaltig – und am Ende ein stiller Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung.“
Es brauche deshalb mehr als einzelne Förderprogramme und Modellprojekte, mahnt der Flensburger SSW-Politiker:
„Was Flensburg braucht, ist eine verbindliche, regionale Gesamtstrategie für Pflegepersonal, Ausbildung und Versorgungsstrukturen. Solange Maßnahmen nebeneinander stehen, aber keine spürbare Entlastung erzeugen, verschärft sich das Problem weiter.“
Die kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: (Drucksache 20/3936)
Maritimer Zukunftsdialog: BUND SH, BI gegen CO2-Endlager und Fridays for Future kritisieren CCS als rückwärtsgewandte Technologie
Protest vor dem Landeshaus: Echte Zukunft für die Meere statt rückwärtsgewandte Deponien
· Maritimer Zukunftsdialog der Landesregierung: BUND SH, BI gegen CO2-Endlager und Fridays for Future kritisieren CCS als rückwärtsgewandte Technologie
· Deponieren von CO2 unter Nord- und Ostsee gefährdet den Natur- und Lebensraum
· Gefahr durch Gasaustritte, Versauerung und giftige Abgas-Rückstände
Kiel. Zu einem Maritimen Zukunftsdialog hat das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein für heute eingeladen. Auf der Tagesordnung steht neben den Themen Sicherheit und Verteidigung auch die CO2-Speicherung unter der Nordsee – Also das Deponieren von Kohlendioxid-Emissionen, die vorher in industriellen Prozessen entstanden sind und unter großem Energieaufwand aus den Abgasen herausgefiltert wurden, um sie zu entsorgen. Technisch wird dieser Vorgang als Carbon Capture and Storage, kurz CCS bezeichnet.
„CCS ist das Gegenteil von Zukunft. Es ist eine rückwärtsgewandte Methode, die die Hoffnung nähren soll, die Verbrennung von fossilen Energieträgern weiterführen zu können“, sagt Ole Eggers, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). Der BUND fordert stattdessen in effiziente, suffiziente und resiliente Systeme wie natürliche CO2-Speicher, Erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und ressourcenschonende Bautechniken zu investieren. Durch CCS werden die milliardenschweren Subventionskosten für neue bundesweite Infrastrukturen wie Pipelines notwendig. „Die für die Energiewende notwendigen Leitungen für Wasserstoff werden auf diese Weise kannibalisiert. Beide Strukturen können wir uns parallel nicht leisten“, so Eggers. Zusammen mit der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Fridays for Future hatte der BUND SH zu einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort der Maritimen Zukunftskonferenz aufgerufen.
„Unsere Meere haben nur eine Zukunft, wenn sie nicht als Deponie und Industriegebiet missbraucht werden. Denn ein gesundes Meeres-Ökosystem speichert CO2 auf natürliche Weise. Lebensgrundlagen zu erhalten heißt, an die Zukunft zu denken. Natur zerstören ist von gestern“, erklärt Eggers.
Dr. Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager weist auf die Gefahren hin, die mit der Deponierung von CO2 unter dem Meeresboden einhergehen: „In der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee gibt es Tausende Öl- und Gasbohrlöcher. Dadurch kann beim Verpressen von CO2 Gas entweichen, zusammen mit Spuren von Schwermetallen, Kohlenmonoxid und anderen Giften, die zusammen mit dem CO2 unabsichtliche aus den Industrieabgasen gefiltert wurden. Hinzu kommt, dass das Abscheiden, Verdichten und der Transport von CO2 den Energieaufwand der Industrieprozesse um 40 Prozent erhöht.“
Torge Peterson von Fridays for Future betont: „Wer an die Zukunft der jüngeren Generationen denkt, investiert in Erneuerbare Energien und nicht in Leitungen und Deponien für die Abgase einer rückwärtsgewandten Industrie. Klimaschutz und Naturschutz müssen immer Hand in Hand gehen!“
Informationsveranstaltung „Integration – Aufenthaltserlaubnis“ mit Reinhard Pohl am 14.02.26 in Flensburg
Das Landesnetzwerk von und für Migrant*innenorganisationen in Schleswig-Holstein, die Flüchtlingshilfe Flensburg und der Afghanisch Deutsche Kulturverein laden zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Integration – Aufenthaltserlaubnis“ mit dem Journalisten Reinhard Pohl ein. Die Veranstaltung findet am Samstag, 14. Februar von 16 – 18 Uhr im Holm 76, 24937 Flensburg statt.
Sie richtet sich an Interessierte aus Haupt- und Ehrenamt sowie an Menschen mit Fluchthintergrund. Die Teilnahme ist kostenfrei, der Vortrag und die anschließende Diskussion finden in deutscher Sprache mit Übersetzung in Dari und Pashtu statt
In seinem Vortrag stellt der Journalist Reinhard Pohl verschiedene Aufenthaltstitel vor und informiert zum Thema Niederlassungserlaubvnis, Familiennachzug und Einbürgerung in Deutschland.
Petition: Für Schwangerschaftsabbrüche im Flensburger Krankenhaus
Petition an den schleswig-holsteinischen Landtag
Veröffentlichungsdatum: 23.01.2026
Petentin: Birte Lohmann
Durch die Übernahme der evangelischen DIAKO durch den katholischen Malteser Orden entsteht bei der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg und Umgebung ab dem 01.03.2026 eine Lücke, denn der katholische Malteser Orden verbietet die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der katholische Träger erlaubt nur Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer Indikation, wenn „akute Lebensgefahr für die Schwangere“ vorliegt, welche in der Realität so gut wie gar nicht vorkommt. Der Malteser Orden lehnt Schwangerschaftsabbrüche somit komplett ab.
Das bedeutet, dass die Ärztinnen der DIAKO und Belegärztinnen in Zukunft keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen dürfen. Dabei hatte die DIAKO 1995 der Stadt Flensburg vertraglich zugesichert, Abbrüche bei allen Indikationen nach §218 (StGB) durchzuführen. Dieser Vertrag ist seit 1997 gültig und wird bisher auch erfüllt.
Dadurch entsteht eine Versorgungslücke, denn zusätzliche „externe“ Ärztinnen sind nicht vorhanden. Im Gegenteil: die Anzahl der gynäkologischen Praxen in Flensburg, die operative Abbrüche vornehmen, ist in den letzten Jahren auf zwei Praxen gesunken. Von diesen zwei Praxen behandelt eine Praxis nur ihre eigenen Patientinnen. Nur mit Unterstützung der Ärztinnen der DIAKO und der Belegärztinnen ist das medizinische Versorgungsangebot mit Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg und der Region ausreichend.
Es wird beantragt:
- Das Land Schleswig-Holstein stellt sicher, dass der Malteser Orden sich umgehend zu den Regelungen der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer verpflichtet. Das Land Schleswig-Holstein stellt sicher, dass die Ärztinnen der DIAKO und die Belegärztinnen auch weiterhin Schwangerschaftsabbrüche durchführen können. Der Malteser Orden ist nach der Musterberufsordnung nicht berechtigt den Ärzt*innen Verbote (durch Arbeitsverträge oder Dienstanweisungen) zu erteilen.
- Das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Flensburg überprüfen die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Vertrages zwischen der DIAKO und der Stadt Flensburg, damit die Stadt Flensburg gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Vertragsbruch einleiten kann. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Stadt Flensburg bei der juristischen Auseinandersetzung.
- Die Trägerschaft des neuen Fördeklinikum Katharinen Hospital ist dahingehend zu prüfen, ob die Trägerschaft in eine andere Trägergesellschaft umgewandelt werden kann, die den Malteser Orden ausschließt. Auch eine Kommunalisierung des Krankenhauses soll dazu in Betracht gezogen werden.
Annex:
In der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer ist folgendes im § 14 klar geregelt: „Der Schwangerschaftsabbruch unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen. Ärztinnen und Ärzte können nicht gezwungen werden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen oder ihn zu unterlassen.“
Wenn Sie diese Petition unterstützen möchten, können Sie diese mitzeichnen. Um zur Mitzeichnung zu gelangen, klicken Sie bitte hier
Hinweis:
Alle dürfen unterschreiben, egal wie alt Sie sind und und wo Sie wohnen. Dazu braucht es
nur eine e-Mail Adresse. Ab 2.000 Unterschriften gibt es eine öffentliche Anhörung im Kieler Petitionsausschuss.
Wie entsorgt man Sperrmüll?
Sperrmüll-Termin Online beim TBZ Flensburg beantragen
Ob bei einer Wohnungsauflösung, einem Umzug oder einer großen Aufräumaktion – oft sammelt sich dabei eine Menge Sperrmüll an. Sperrige Haushaltsgegenstände aus Privathaushalten werden nach Ihrer Antragstellung kostenfrei abgeholt. Benötigen Sie einen Abholtermin innerhalb der nächsten 7-10 Tage? Dann nutzen Sie einfach den kostenpflichtigen Express-Service.
Sind Ihre ausrangierten Gegenstände noch gut erhalten und bereit für eine zweite Runde? Dann vermeiden Sie bitte den Abfall und kontaktieren das Sozialkaufhaus „Mehrwert“. So schonen Sie nicht nur die Umwelt, sondern bereiten auch anderen Menschen eine Freude! Man kann die Abholung des Sperrmülls online oder persönlich im Kundenzentrum in der Schleswiger Straße 76 beantragen.
Stadtblog Flensburg 