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Streit zwischen Bauer Knop und Stadt: Neuer und rechtsfester Bebauungsplan für die K8?
Nach OVG-Entscheidung zur K8: Flensburger Ratsversammlung soll am 2. Juni über Vorlage der Verwaltung beschließen
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Am 5. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig in einem Normen-Kontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8 von 2017 rechtsunwirksam ist. Die bereits fertig gestellte Trasse führt in diesem Abschnitt über die ehemaligen Ländereien von Bauer Ingo Knop, der dagegen Anfang 2018 klagte. Bereits 2017 gab es ein Enteignungsverfahren, das mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg endete. Dabei begründete die Enteignungsbehörde in Kiel ihre Entscheidung mit einem allgemeinen öffentlichen Interesse für den Bau der K8 und bezog sich hierbei auch auf den Bebauungsplan. Somit wurde 2018 mit dem Bau des umstrittenen Streckenabschnitts der K8 auf dem Grundstück von Ingo Knop begonnnen. Begleitet allerdings von massiven öffentlichen Protesten.
Rechtsunwirksamer Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ (Nr. 272): Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich am rechten Ende der Trasse.
Das OVG machte bei seiner Entscheidung am 5. Mai jedoch deutlich, dass dieser Bebauungplan schwerwiegende Abwägungsmängel beinhalte. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den öffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Straßenbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Im Rahmen solch einer Abwägung sei zu klären, wie sind die Zugangsmöglichkeiten zu den verbleibenden Flächen nach dem Bau der Straße und welche Einschränkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Gericht nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt. Ebenso forderte das OVG die Aktualisierung der gutachterlichen Bewertungen, z.B. hinsichtlich des Artenschutzes. Das Gericht ließ eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu.
Nun soll mit der Beschlussvorlage Bebauungsplan „Groß-Tarup – K 8“ (Nr. 321) Aufstellungsbeschluss am 2. Juni in der Sitzung der Ratsversammlung ein neuer und rechtsfester Bebauungplan Groß-Tarup K8 (Nr. 321) beschlossen werden, der die vom Gericht kritisierten Mängel beseitigt, und „Planrecht für die Hochfelder Landstraße (K 8) im Abschnitt zwischen der Anbindung Tastruper Weg und der Anbindung an die Landesstraße 21 sowie den Flächen für Ausgleichs- und Immissionsschutzmaßnahmen“ schafft. Gleichzeitig ist für „die beabsichtigte straßenrechtliche Widmung (…) die verbindlich abgeschlossene Eigentumsübertragung erforderlich, die insofern alternativ im Anschluss an ein erfolgreiches Revisionsverfahren oder die Neuaufstellung des Bebauungsplanes erfolgen kann.“ Ebenso soll die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer öffentlichen Versammlung hergestellt werden.
Der neue Bebauungsplan soll endgültig Rechtssicherheit schaffen
Hinsichtlich der Entscheidung des OVG, das ja eine Revsion nicht zugelassen hat, hofft die Stadt Flensburg mit diesem neuen Bebauungsplan vor allem auf einen Erfolg bei Ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revsion. Sollte der auf Grundlage des neuen Bebauungsplans stattgegeben werden, bestünde für die Stadt die Möglichkeit mit dem neuen und mängelbeseitigtem Bebauungsplan bei einem Revisionsverfahrten vor dem OVG doch noch Recht zu bekommen. Damit wäre auch der Bau der K8 schlussendlich rechtsgültig. Das würde auch bedeuten, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbehörde, die 2017 mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, ebenso endgültig wäre. Lediglich die Höhe der Entschädigungszahlung an Ingo Knop müsste dann noch geklärt werden.
Es ist daher kaum anzunehmen, dass die Beschlussvorlage in der Ratsversammlung am Donnerstag durchfällt. Dazu steht für die Stadt zu viel auf dem Spiel. Andererseits werden diejenigen Fraktionen, die damals für den Bau der K8 votierten, sich kaum die Blöße geben, ihre Entscheidung von damals zu revidieren. Allerdings dürften die Gegner der K8 am Donnerstag in der Ratsversammlung sicherlich noch mal ihren Standpunkt laut und deutlich vertreten. Kritik wird es da sicherlich auch an der Verhandlungsführung der Oberbürgermeisterin Simone Lange geben.
Und es bleibt abzuwarten, ob bei einer neuerlichen gerichtlichen Prüfung der neue Bebauungsplan dann alle Hürden erfolgreich nimmt. Falls nicht, hätte die Stadt ein echtes Problem. Dann könnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen Ländereien und die Rückübertragung der Flächen bedeuten könnte. Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese Möglichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tatsächlich kommen wird. Eher wird man dann einen finanziellen Ausgleich suchen.
Interessierte EinwohnerInnen, können die Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni ab 16 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses mitverfolgen. Während des Aufenthaltes im Rathaus wird jedoch zum Schutz Aller das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.
Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Autoritär, undemokratisch und unnötig
Alles in allem dokumentiert der Streit um die K8, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschläge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern und zu umfangreichen Protesten gefüht. Das alles hätte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden können. Und dies gilt auch für ähnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.
„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen
Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im Übrigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspläne zugestimmt.
Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und äußerst kostenträchtigen Variante.
Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.
Dass anschließend für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten musste, empfinde ich als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.
Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beiträgen und Hintergrundinformationen:
Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1
Ein Stadtblog-Beitrag vom 25. Februare 2018: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/
Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/
Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de: Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018
Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018
In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015: Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/
Bauer Knop gewinnt im Streit um die K8
Normen-Kontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht: Bebauungsplan zum 4. Abschnitt der K8 ist rechtsunwirksam
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Der Bebauungsplan für den 4. Abschnitt der K 8, die in diesem Abschnitt über die ehemaligen Flächen des Landwirts Ingo Knop führt, ist rechtsunwirksam. Das entschied das Oberwaltungsgericht in einem Normen-Kontrollverfahren mit dem Aktenzeichen 1 KN 3/18 am Donnerstag, den 5. Mai.
K8-Trasse: Ohne rechtswirksamen Bebauungsplan einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop. Die befinden sich an der rechten Seite der Trasse.
Wie die Sprecherin des Oberwaltungsgerichts Christine Nordmann heute auf Anfrage des Stadtblog Flensburg mitteilte, seien die Gründe hierfür vor allem erhebliche Abwägungsmängel des Bebauungsplans. So seien die privaten Interessen von Bauer Knop gegenüber den öffentlichen Interessen, also was die Notwendigkeit des Straßenbaus angeht, nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen worden. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie sind die privaten Eigentums- und Besitzverhältnisse der für den Straßenbau benötigten Flächen, welche Größe haben sie und wie werden sie genutzt. Ebenso wichtig sei bei dieser Abwägung zu klären, wie sind die Zugangsmöglichkeiten zu den verbleibenden Flächen nach dem Bau der Straße, welche Einschränkung bedeutet das für den Eigentümer. Diesen Sachverhalt sah das Oberverwaltungsgericht in dem Bebaungsplan nicht ausreichend ermittelt und berücksichtigt und erklärte ihn deshalb für rechtsunwirksam. Ebenso ließ es eine Revision gegen diese Entscheidung nicht zu. Das Urteil des Gerichts liegt zwar noch nicht in schriftlicher Form vor, dennoch hat die Stadt Flensburg nach Meldung des shz bereits angekündigt, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das müsste sie dann binnen einen Monat nach Zustellung der Urteilsschrift tun.
Für die Stadt besteht jedoch die Möglichkeit die angemahnten Abwägungsmängel des Bebauungsplan zu beheben und dann einen geänderten und rechtsfesten Bebauungsplan im Umwelt- und Planungsausschuss bzw. der Ratsversammlung neu beschließen zu lassen. Eben das hat sie nach einer Meldung des shz bereits angekündigt. Das Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop bliebe damit allerdings erstmal unberührt. Was bedeutet, dass die „Besitzeinweisung“ durch die Enteignungsbehörde, die 2017 mit der vorläufigen Übertragung der für den Straßenbau benötigten Flächen von Ingo Knop an die Stadt Flensburg erfolgte, weiter Bestand hat. Auch ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 31.08.2018 hatte nach Klage von Ingo Knop die vorzeitige Besitzeinweisung als rechtmäßig bestätigt.
Anders wäre es, wenn auch mit dem geänderten Bebauungsplan die schwerwiegenden Abwägungsmängel nicht behoben werden können. Dann könnte rein theoretisch Ingo Knop einen „Folgenbeseitungsanspruch“ geltend machen, der ebenso theoretisch den Rückbau der K8 auf seinen ehemaligen Ländereien und die Rückübertragung der Flächen bedeuten könnte Allerdings sehen Verwaltungsrechtsexperten diese Möglichkeit als sehr gering an und gehen nicht davon aus, dass es dazu tatsächlich kommen wird.
Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer
Fehlende Mitwirkungsrechte und Tricksereien bei Bauvorhaben sind nicht geeignet das Vertrauen der BürgerInnen in Politik und Verwaltung zu stärken
Alles in allem ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein weiteres Dokument dafür, wie die Stadt Flensburg und zahlreiche KommunalpolitikerInnen bei der Planung und der Entscheidung zum Bau der K 8 über Jahre hinweg den Protest der BürgerInnen weitgehend ignoriert haben und nicht bereit waren alternative Streckenführungen ins Auge zu fassen. Vorschläge dafür gab es. Stattdessen hat man unter Aushebelung der Beteiligungsrechte der BürgerInnen mit einer Salami-Taktik den Bau der K 8 im Eiltempo voran getrieben. Und ebenso hat das Vorgehen der Stadt vor allem beim Enteignungsverfahren gegen Ingo Knop für einen Vertrauensschwund der Stadt und Politik bei vielen Flensburgern gefüht. Das alles hätte mit mehr Fingerspitzengefühl, Ehrlichkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft vermieden werden können. Und dies gilt auch für ähnliche Vorhaben in den letzten Jahren in Flensburg.
„Baustopp, Baustopp – ja!“ – 350 Menschen demonstrierten am 24. Februar 2018 auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg. – Foto: Henrik Johannsen
Desweiteren wird immer wieder behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen sei aus dem Stadtteil Tarup gekommen. Das ist so nicht richtig, denn als ehemaliges Mitglied des Umwelt- und Planungsausschusses und der Ratsversammlung war ich an den Beratungen und der Entscheidung zur K 8 beteiligt. Ich habe im Übrigen aus guten Gründen keinem der Bebauungspläne zugestimmt.
Aber es ging damals bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war jedoch keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen, überdimensionierten und äußerst kostenträchtigen Variante.
Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.
Dass anschließend für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich waren, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten musste und jetzt lediglich eine kurze Atempause bekommen hat, empfinde ich auch als ehemaliger Kommunalpolitiker immer noch als einen nicht hinnehmbaren Skandal.
Zur Geschichte des Streits um die K8 untenstehend entsprechende Links zu Beiträgen und Hintergrundinformationen:
K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup
Eine Darstellung der Stadt Flensburg zum Konflikt um die K 8: K8 – Faktencheck unter: https://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1
Ein Beitrag auf Stadtblog Flensburg vom 16. Februar 2018: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/
Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de: Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018
Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018
In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015: Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/
Umstrittene K8 für den Verkehr freigegeben
Umgehung Tarup fertiggestellt – Freie Fahrt ab 21. Mai
Pressemitteilung der Stadt Flensburg: Nach vielen Monaten Planungs- und Bauzeit ist der 4. Bauabschnitt der K8 pünktlich ab dem 21. Mai 2019 für den Verkehr nutzbar. Damit ist nun der lange geplante Lückenschluss in der Umfahrung der Ortsmitte Tarups endlich fertiggestellt. Im Zuge der Anbindung der K8 an die Taruper Hauptstraße kann nun auch die in den letzten Wochen erfolgte Sperrung der Taruper Hauptstraße (Bahnbrücke Tarup bis Neukrug) aufgehoben werden.
Lediglich im Bereich des kombinierten Geh- und Radweges und der Lärmschutzwand müssen noch abschließende Arbeiten durchgeführt werden.
Die Bauarbeiten und die damit verbundenen Einschränkungen haben allen Verkehrsteilnehmern während der Bauzeit einiges an Geduld abverlangt. Hierfür möchte sich die Stadt Flensburg herzlich bedanken.
Der an der Nordseite befindliche gemeinsame Geh- und Radweg ermöglicht eine sichere und komfortable Nutzung der Strecke durch alle Verkehrsteilnehmer. Um die Lärmbelästigung der angrenzenden Wohngebiete zu verringern, wurden Lärmschutzwälle bzw. -wände errichtet. Zur Entwässerung wurde südlich des Straßenverlaufs ein Regenrückhaltebecken angelegt, das sich durch die Gestaltung optisch in die Landschaft einfügt.
„Die Fertigstellung der K8 war auch aus Sicht der Stadt ein bewegtes Thema. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Fertigstellung rechtzeitig zu realisieren, so dass die für das Projekt in Aussicht gestellten Fördergelder nicht gefährdet wurden. Insbesondere die Sicherung der Trasse und die damit in Verbindung stehenden Auseinandersetzungen bei den Grundstücksfragen geben jedoch keinen Grund zur Freude, weshalb wir auf eine Verkehrsfreigabe in größerem Rahmen verzichtet haben. Wir haben uns die Entscheidungen bezüglich der K8 nie leicht gemacht, bin aber froh, dass wir nun die wichtige Umfahrung von Tarup und den Lückenschluss der K8 nun fertigstellen konnten“, so Oberbürgermeisterin Simone Lange anlässlich der Verkehrsfreigabe.
Nach Abschluss der witterungsabhängigen Markierungsarbeiten, die für den kommenden Montag vorgesehen sind, wird die K8 für den Verkehr freigegeben.
Mehr zum umstrittenen Bau der K8:
K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop
BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop! unter: https://akopol.wordpress.com/2018/02/27/bauernland-bleibt-in-bauernhand-kein-weiterbau-der-k8-und-schluss-mit-dem-enteignungsverfahren-gegen-bauer-knop/
Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B – Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018
Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/
Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/
Zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/
Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gab es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de: Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018
Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018
In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015: Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/
Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html
Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: https://www.wir-in-flensburg.de/themen/strassen/k8
Demo gegen die Enteignung von Bauer Knop am 05.05.2018 – Treffpunkt Hafenspitze 12.00 Uhr
Die Bürgerinitiative Tarup ruft auf zu einer Demonstration in Flensburg
am: Samstag, den 5. Mai 2018
um: 12.00 Uhr
Treffpunkt: Hafenspitze Flensburg
Infos: http://www.buergerinitiative-tarup.com, Facebook: Buergerinitiative-tarup
• für sofortigen Baustopp
• gegen unnötige Naturzerstörung
• gegen Steuerverschwendung
• für GESETZ- und RECHTmäßige Verwaltungsarbeit
Die Stadt Flensburg hat die Teil-Enteignung eines Landwirts im Ortsteil Tarup beantragt, um über dessen Hofkoppeln eine Umgehungsstraße zur Entlastung des Ortsteils zu bauen und sich in demselben Zug günstig Bauland anzueignen.
Zum Erlangen einer vorzeitigen Besitzeinweisung hat die Stadt einen Zeitdruck erfunden mit der Behauptung, wenn die K8 bis Ende 2019 nicht fertiggestellt und abgerechnet sei, die Fördergelder für den letzten Bauabschnitt verloren und außerdem die erhaltenen Fördergelder für die bereits fertiggestellten Bauabschnitte zurückzuzahlen seien. Richtig ist, dass das zum 31.12.2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch ein entsprechendes Nachfolgegesetz abgelöst wird, d. h. ein Zeitdruck existiert definitiv nicht.
Offensichtlich ist das ganze Verfahren durchzogen von fragwürdigen Gesetzesanwendungen und Rechtsauffassungen und der Ausgangspunkt der Enteignung ist bereits keiner. Egal ob nach BauGB oder StrWG: für unter 4.000 Kfz/Tag Entlastung eines Ortsrandteiles ist der Eingriff ins Grundrecht auf Eigentum nicht zulässig, insbesondere wenn Alternativen ohne Enteignung möglich wären. Die Stadt wird unweigerlich mit der Enteignung scheitern. Aber
erst auf höherer Instanzenebene, wenn grundrechtlich und nicht verwaltungstechnisch beurteilt wird.
Die Stadt baut seit dem 20.03.2018 „dank“ einer vorzeitigen Besitzeinweisung auf eigenes Risiko. Das eigentliche Enteignungsverfahren beginnt erst noch. Die vorzeitige Besitzeinweisung ist wie eine Wette auf den Ausgang des Verfahrens. Das Innenministerium genehmigt diese, betont aber das eigene Risiko der Stadt.
Bürgerinitiative Tarup, http://www.buergerinitiative-tarup.com
Gern Trommeln, Pfeifen, Rasseln, Tröten mitbringen.
BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!
Anlässlich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erreichte uns ein Beitrag und eine Stellungnahme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:
WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!
Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarität mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschließungsstraße von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handlangerin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein neues Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleingärtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verkleinert wurde, die „Luftschloßfabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz geräumt und die dort besetzten und in städtischen Besitz befindlichen Gebäude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die „üblichen Verdächtigen“, Bodenspekulanten und Bauunternehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen dürfen, die nur sehr teuer verkäuflich oder vermietbar sind. Das Gebäude „Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die Förde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil leer. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.
K8-Trasse: Einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop
Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstraße 8 nötig wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich wäre unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr viel kürzer, da würde nicht so viel Nutzfläche zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt nötig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstraße zur Taruper Hauptstraße gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wollen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschließungsstraße zu Lasten des Steuerzahlers haben wollen. Wenn dann später um die neue K8 herum Häuser gebaut werden, hätten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde sicher nicht zu den Profiteuren gehören. Solange er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstraße mit beidseitigem Lärmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgebäude aus nur noch mit Umwegen erreichen, vielleicht nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein könnte, zu verkaufen. Und sobald die Bodenspekulanten das Gelände haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.
Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand bleiben und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.
Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man schnell noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können:
Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B
Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018
Ein ausführlicher Bericht von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter https://akopol.wordpress.com/2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-erfolgreiche-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/
Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/
Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/
K8: „Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgreiche Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen
Etwa 350 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag auf der Hofkoppel von Bauer Ingo Knop gegen den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne der Stadt Flensburg.
Bei schönem, aber sehr kaltem Wetter trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Altersgruppen und ganze Familien mit ihren Kindern, um ihren Protest Ausdruck zu verleihen. Mit dabei auch Mitglieder verschiedener Parteien und KommunalpolitikerInnen, so auch die Vorsitzende der Flensburger LINKEN-Ratsfraktion, Gabi Ritter. Die hatte bereits in der aktuellen Stunde der letzten Sitzung der Ratsversammlung das Vorgehen der Stadt im Rahmen der K8-Planungen und die drohende Enteignung von Bauer Knop scharf verurteilt.
In der Begrüßungsansprache wurde dann von Mitgliedern der Familie Knop die derzeitige Situation dargestellt, wie psychisch und gesundheitlich belastend die drohende Enteignung für alle sei. Man wolle den Hof und das Land auf keinen Fall aufgeben und freue sich besonders über die Unterstützung durch die Flensburger Bevölkerung. Ulrich Ragotzky von der Bürgerinitiative Tarup übte unter lautem Beifall der Protestierenden in seiner Ansprache scharfe Kritik am Weiterbau der K8 und an den Enteignungsplänen der Stadt und vor allem an Oberbürgermeisterin Simone Lange. An ihre und die Adresse der KommunalpolitikerInnen gerichtet, forderte er einen sofortiger Baustopp für die K8, und ebenso die unverzügliche Beendigung des Enteignungsverfahrens.
Anschließend bildeteten die Protestler mit den Rufen „Baustopp, Baustopp – ja!“ eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette auf den Weiden hinter dem Hof, die dem Verlauf der zukünftigen Trasse folgte.
Nach mehr als anderthalb Stunden und einer sehr stimmungsvollen Atmosphäre begaben sich alle TeilnehmerInnen wieder auf den Heimweg. Viele wollen sich auf jeden Fall an weiteren Aktionen beteiligen. Deutlich wurde ebenso bei den Gesprächen, dass das Vertrauen der Demonstranten in die Verwaltung und die KommunalpolitkerInnen der Stadt Flensburg auf einem Tiefstpunkt angelangt ist, sogar von Korruption und Rechtsbeugung war die Rede. Ebenso dürfte die K8 sicherlich das Thema im Kommunalwahlkampf werden. Bestimmt nicht zum Nutzen derjenigen Parteien, die den Weiterbau der K8 und die Enteignungspläne abgesegnet haben. Es dürfte also am 6. Mai spannend werden.
Und von vielen Beobachtern vielleicht schon vergessen: Stadtplanungschef Peter Schroeders hattte den Ausschuss- und Ratsmitgliedern jahrelang immer wieder erklärt, dass er nicht mit Problemen hinsichtlich der Ankaufsverhandlungen für die zum Bau der K8 benötigten Ländereien rechne, ähnlich berichtete das auch der für den Ankauf zuständige Chef der städtischen Kommunalen Immobilien, Michael Dräger, der schlussendlich das Enteignungsverfahren in´s Spiel brachte. Das, obwohl er, Peter Schroeders und andere städtische Verantwortliche bereits seit 2008 definitiv wussten, dass Ingo Knop nicht verkaufen wollte.
Dazu untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde beim Innenministerium in Kiel hat man dann noch schnell im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachträglich den Bebauungsplan geändert, um die Enteignung in Gang setzen zu können.
Ob das für ein späteres Gerichtsverfahren reicht, darf bezweifelt werden.
Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B
Innenministerium bremst Stadtverwaltung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ©2018
Mehr zur Aktion gestern auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/
Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor kurzem veröffentlichten „Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
https://akopol.wordpress.com/2018/02/16/neue-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/
Bürgerinitiative Tarup lädt ein zur „Menschenkette gegen Enteignung“ am 24.02.2018 auf der Hofkoppel von Bauer Knop
Samstag, 24. Februar um 14:00 Uhr
Dorfstraße 10,
24943 Flensburg-Tarup
Am Samstag den 24.02. findet eine Menschenkette in Tarup statt, um gegen die geplante, bzw. aus Sicht der Stadt Flensburg, schon entschiedene Enteignung von Bauer Knop ein Zeichen zu setzen.
Empfehlenswert sind Gummistiefel falls es regnet, da es aufs Feld geht könnte es matschig werden.
Ein schwarzer Regenschirm als Zeichen der Anteilnahme kann mitgenommen werden, muss aber nicht.
Mehr auch auf Facebook unter https://www.facebook.com/events/714469065608408/
Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten?
Mittlerweile spitzt sich der jahrelange Streit um den Ausbau und die Verlängerung der Kreisstraße 8 (K8) in Flensburg-Tarup zu. Nachdem trotz mehrmaliger Verhandlungsrunden zwischen der Stadt Flensburg und dem letzten dem Weiterbau im Wege stehenden Landeigentümer, Bauer Ingo Knop, keine Einigung erzielt wurde, droht ihm jetzt die Enteignung. Gleichzeitig finden auf seinem Land bereits schon vorbereitende Maßnahmen zum Weiterbau der K8 statt. Deshalb hat sich vor einigen Tagen die Bürgerinitiative Tarup gegründet, die Ingo Knop in diesem existentiellen Streit moralisch und durch öffentliche Aktionen unterstützen will und die bereits auf ihrer Facebook-Seite rund 2.000 UnterstützerInnen hat. Hier geht´s zur BI-Webseite: https://buergerinitiative-tarup.com/ Weiterhin gibt es noch die Facebook-Seite Solidarität mit Bauer Knop
Da sich die Stadt Flensburg massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt sieht, hat sie am 16. Februar einen sogenannten „Faktencheck“ auf ihrer Internetpräsenz eingerichtet. Auf dieser Homepage nimmt die Verwaltung zu Behauptungen im Rahmen des K8-Streits Stellung und trägt ihre Sicht der Dinge vor.
Dazu die Presse-Mitteilung der Stadt Flensburg vom 16.02.2018:
Faktencheck zur K8 ist jetzt online
Hintergrund und Infos auf www.flensburg.de
Flensburg. Der anstehende Bau des 4. Bauabschnittes der Umgehungsstraße um den Taruper Ortskern (K8) ist ein vieldiskutiertes Thema, nicht erst seit dem die vorbereitenden Maßnahmen in der 6. Kalenderwoche begonnen haben – sowohl in der Ratsversammlung als auch in der Öffentlichkeit.
Die Verwaltung hat die gestrige aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Anlass genommen, noch einmal Fakten zur Planung und zur Flächenbeschaffung zusammenzustellen und mit derzeit kursierenden Behauptungen und Gerüchten aufzuräumen.
Der so genannte Faktencheck bietet einen umfassenden Überblick und ist aber sofort auf www.flensburg.de einsehbar.
(direkt geht es mit diesem Link dorthin: http://www.flensburg.de/Startseite/K8.php?object=tx,2306.5&ModID=7&FID=2306.8427.1 )
Dazu ein kritischer Beitrag von Jörg Pepmeyer
Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten
Als ehemaliger Ratsherr, der sich vehement und von Anfang an gegen den Ausbau der Kreisstraße (K8) zu einer überdimensionierten Umgehungsstraße ausgesprochen und ebenso dagegen gestimmt hat, bin ich ziemlich erstaunt über die Darstellung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Entscheidungen und des Planungsverlaufs zum Ausbau der K8 und des Konflikts mit Bauer Knop. Der „Faktencheck“ zur K8 auf der Internetpräsenz der Stadt arbeitet mit einer zweifelhaften Argumentation, Rabulistik und Umdeutung der Tatsachen. Es werden Antworten zu angeblichen Behauptungen (von wem?) gegeben, die entweder den Kern nicht treffen, höchst ausweichend sind oder teils an der Sache völlig vorbeigehen.
Dies betrifft insbesondere die Antworten der Verwaltung zur ökologischen Problematik der Trassenführung, die völlig verharmlost wird, aber auch und insbesondere die Antworten zur verkehrlichen Notwendigkeit der K8-Verlängerung, die nach neueren Zählungen in der geplanten Form gar keinen Sinn mehr macht sowie die Notwendigkeit der jetzt geplanten Trassenführung bzw. Weiterführung der K8 über die landwirtschaftlichen Flächen von Bauer Knop und die Darstellung der Fördermittelproblematik, die nicht vollständig und völlig einseitig sind.
Heimat ist nicht käuflich!
Natürlich erwähnt der „Faktencheck“ auch nicht, dass Ingo Knop über Jahre hinweg regelrecht zum Verkauf genötigt wurde. Obwohl er bereits im Jahr 2008 nicht nur mir als Ratsherr sondern auch anderen KommunalpolitikerInnen klar und deutlich vermittelt hat, dass er das nicht will. Trotzdem hat man immer wieder von Seiten der Verwaltung behauptet, man könne sich mit ihm wegen der zu hohen Geldforderung nicht einigen und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, er sei einfach nur gierig. Ganz davon abgesehen, wie viele Millionen die Stadt schon für andere Dinge regelrecht aus dem Fenster geworfen hat. Dass nun jemand sein Stück Heimat einfach nicht hergeben und verkaufen will, schmeckt der Flensburger Verwaltung und den Akteuren der Bau- und Immobilienwirtschaft wohl überhaupt nicht. Die wollen offensichtlich Ingo Knop so lange weich kochen, bis sie auch seine verbliebenen Ländereien rechts und links der Trasse zum Verkehrswert einkassieren und zu Bauland machen können.
K8-Trasse: Ohne Planfeststellungsverfahren einmal mittenmang und großspurig durch die Ländereien von Bauer Ingo Knop
Keine Mitwirkungsrechte der BürgerInnen
Desweiteren wird behauptet, die Forderung nach der jetzigen Trassenführung und dem Ausbauvolumen käme aus dem Stadtteil Tarup. Das ist so nicht richtig. Es ging damals, also bei den Beratungen und Entscheidungen zum K8-Ausbau und der Verlängerung (Bebauungsplan „Groß-Tarup – K8“ Nr. 272) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung lediglich darum, eine Lösung zu finden, wie der Stadtteil verkehrlich entlastet und die Neubaugebiete zugleich besser angeschlossen werden könnten. Das war aber keine pauschale Zustimmung der Taruper zum Ausbau und zur Trassenführung der K8 in der dann beschlossenen Form. Zumal die BürgerInnen und Verbände aufgrund des gewählten Planungsverfahrens auch gar keine Möglichkeiten hatten die Trassenführung und die Art und Weise des Ausbaus mit ihren Anregungen, Widersprüchen und Einwänden wirklich zu beeinflussen. Dazu wurden nämlich im Rahmen einer Salami-Taktik auf Vorschlag der Verwaltung die einzelnen Bauabschnitte alternativlos und ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Bei einem Planfeststellungsverfahren hätte es nämlich die entsprechenden Rechte der BürgerInnen und Verbände gegeben. Das hätte jedoch erheblich Zeit gekostet. Ebenso hätte sich das Fördermittelprocedere in die Länge gezogen. Das wollte die Mehrheit der Ratsfraktionen und die Verwaltung jedoch vermeiden. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN, und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu. Dass jetzt für diese Planungsfehler, für die die Verwaltung und die ProK8-Ratsfraktionen verantwortlich sind, Bauer Knop mit der Enteignung seiner Ländereien herhalten muss, empfinde ich daher als einen nicht hinnehmbaren Skandal.
Deshalb ist mein zentraler Kritikpunkt, dass die Rechte der BürgerInnen und Verbände, aber auch von Bauer Knop mit dem gewählten Planungsverfahren beschnitten wurden, um letztlich das Projekt zum Nutzen der Flensburger Bau- und Immobilienwirtschaft durchzupeitschen. Und schon sehr früh hat Bauer Knop signalisiert, dass er einer Trassenführung auf seinen Ländereien nicht zustimmen würde. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, die Trassenführung umzulegen, dafür gab es mehrere Alternativvorschläge.
Aber davon steht natürlich leider nichts auf der Homepage der Stadt. Vertrauen in die Verwaltung und KommunalpolitikerInnen erzeugt man damit jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Schade!
Zur Geschichte des Streits um die K8:
Auf der Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 15.02.2018 gabe es eine aktuelle Stunde zum Enteignungsverfahren und dem Streit über den Ausbau der K8. Zur Debatte dort und dem „Faktencheck“ der Stadt auch der Beitrag von Holger Ohlsen auf shz.de: Enteigung von Bauer Knop : K 8: Stadt stellt Faktencheck online vom 19. Februar 2018 – Quelle: https://www.shz.de/19120456 ©2018
Ein Beitrag von Antje Walther vom 9.11.2017 auf shz.de: Tarup-Umgehung Flensburg : Krokodilstränen für Bauer Knop – Quelle: https://www.shz.de/18276861 ©2018
In diesem Beitrag von Gunnar Domasch vom 17.06.2017 auf shz.de sind die alternativen Streckenführungen dargestellt: Für Ortsumgehung K8 : Enteignung in Tarup: Stadt fährt schweres Geschütz auf – Quelle: https://www.shz.de/17076086 ©2018
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer im AKOPOL-Blog vom 1.7.2015: Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/
Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html
Einen zusammenfassenden Überblick zum Projekt K8 mit Zeitungsartikeln, Plänen etc. gibt es auf der Website der WiF unter: http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/strassen/kreisstrasse-8
Flensburger Stadtwerke starten Vermarktung für schnelles Internet in der Gartenstadt Weiche ab April 2017
Glasfaser ist grün – Stadtwerke mit kompletten Produktsortiment der Telekommunikation mit Internet, Telefon und Fernsehen
Pressemitteilung der Stadtwerke Flensburg: In Tarup hat die Glasfaser-Einführung und Inbetriebnahme hervorragend geklappt. In Engelsby reichte der Platz für die Einführungsveranstaltung der Stadtwerke in der Kurt-Tucholsky-Schule kaum aus. Mehr als 500 Gäste wollten sich dort über ihr Glasfaserangebot informieren. Eine hohe, zweistellige Kundenzahl hat auch schon den Vertrag abgeschlossen. Und jetzt ist der nächste Stadtteil dran. Ab April 2017 können sich die Anwohner der Gartenstadt Weiche für einen schnellen Glasfaseranschluss der Stadtwerke mit konstant hohen Übertragungsraten entscheiden.
Glasfaser wird in der digitalen Welt immer unverzichtbarer. Mit diesem Übertragungsmedium können neue Angebote wie Telemedizin, E-Learning, Altersgerechte Assistenzsysteme, E-Government, hochauflösendes Fernsehen oder Streaming-Dienste optimal genutzt werden. Ohne Glasfaser wird eine Teilnahme an der digitalen Welt irgendwann kaum noch möglich sein. Sie ist nach Ansicht der Stadtwerke und Experten das Kommunikationsmedium der Zukunft. Nur sie liefert störungsfrei konstant hohe Übertragungsraten.
Damit alle Einwohner in Flensburg, Glücksburg und Harrislee nicht digital zurückbleiben müssen, bauen die Stadtwerke Flensburg ihr mehr als 450 km langes Glasfasernetz kontinuierlich aus. Stadtteil für Stadtteil. Jahr für Jahr.
Vorgezogen haben die Stadtwerke jetzt den Anschluss der Gartenstadt Weiche. Hier sind aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen die Übertragungsraten zum Teil so niedrig, dass viele digitalen Möglichkeiten nicht oder nur mit großen Einschränkungen genutzt werden können. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren keine größeren Verbesserungen zu erwarten sind, während im Gegenzug die Anforderungen an die digitalen Übertragungsraten weiter steigen werden. Maik Render, Geschäftsführer der Stadtwerke Flensburg, freut sich, dafür kurzfristig eine Lösung anbieten zu können: „Der Ausbau der Gartenstadt Weiche war für dieses Jahr noch nicht geplant. Wir haben aber gesehen, dass hier kurzfristigerer Handlungsbedarf besteht und uns entschieden, hier schon dieses Jahr aktiv zu werden. Ich freue mich, dass uns der Aufsichtsrat und auch heute die Gesellschafterversammlung die Freigabe für die vorgezogene Investition im siebenstelligen Bereich gegeben hat und wir in der Gartenstadt starten können.“ Ulla Meixner, Geschäftsbereichsleiterin Telekommunikation bei den Stadtwerken, ergänzt: „Ich finde es toll, dass wir zusammen mit Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafter so schnell eine Lösung für die besondere Situation in der Gartenstadt Weiche gefunden haben. Jetzt können wir dort umgehend die digitale Versorgung optimieren und zukunftsfähig machen. Darunter werden die anderen Stadtteile der Region nicht leiden. Es war ohnehin geplant, die Gartenstadt Weiche mit Glasfaser zu erschließen. Wir machen das jetzt nur etwas früher als geplant. Dadurch wird aber kein anderer Haushalt in der Region seinen Glasfaseranschluss später erhalten als vorgesehen, da wir mit dem vorgezogenen Budget zusätzliche Kapazitäten für die Gartenstadt Weiche schaffen konnten.“
Wie in allen anderen Stadtteilen, wird es auch wieder eine Informationsveranstaltung geben, auf der die Bürger sich persönlich informieren können. Ort und Zeit geben die Stadtwerke noch bekannt. Matthias Winter, Abteilungsleiter Telekommunikation, rechnet mit hoher Resonanz: „In Tarup und Engelsby haben wir viele Kunden in kurzer Zeit von unserem Glasfaserangebot überzeugt. In der Gartenstadt Weiche müsste das Interesse aufgrund der speziellen Situation sehr hoch sein und wir hoffen auch hier auf viele Interessenten.“
Zusätzlich zu der allgemeinen Informationsveranstaltung wird die Telekommunikationsabteilung der Stadtwerke auch wieder eine persönliche, individuelle Beratungsgespräche anbieten. Termin und Ort folgen ebenfalls.
Wie in den anderen Stadtteilen auch, erhalten alle, die sich im Aktionszeitraum für den Glasfaseranschluss entscheiden, diesen kostenfrei und sparen so rund 1.000 Euro.
Neben dem reinen Glasfaseranschluss liefern die Stadtwerke das komplette Produktsortiment der Telekommunikation mit Internet, Telefon und Fernsehen. Die „Förde-Flat“ bietet dafür zunächst zwei Wahlmöglichkeiten. Je nach Bandbreitenbedarf kann der Kunde zwischen 60 Mbit/s im Download und 15 Mbit/s im Upload oder 120 / 60 Mbit/s wählen. Kurze Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen inklusiv. Für Geschäftskunden gibt es Förde-Flat Business mit symmetrischen Bandbreiten und individuelle Lösungen für Unternehmen mit speziellen Anforderungen.
Die Telefonie-Flatrate gilt nicht nur im deutschen, sondern auch für Anrufe ins dänische Festnetz. Wer weder Telefon noch TV über Glasfaser möchte, findet auch ein reines Internet-Produkt.
Selbstverständlich bieten die Stadtwerke auch eine telefonische Beratung an: Unter der Telefonnummer 487-4477 beantwortet das Service-Center Fragen zu Glasfaseranschluss und Produkten von montags – freitags von 8:00 – 20:00 und samstags von 10:00 – 16:00 Uhr.
Der große Vorteil von Glasfaser ist die hohe Stabilität und Geschwindigkeit der Datenlieferung, gerade wenn eine Glasfaserleitung wie beim StadtwerkeAnschluss bis ins Haus oder die Wohnung des Nutzers gelegt wird. Die Übertragungsraten bleiben immer konstant so hoch wie sie der Nutzer mit seinem Produkt gebucht hat, egal wie viele andere Surfer gerade online sind. Dies ist bei Kupfer- oder Koaxialkabelanschlüssen nicht so. Hier sinken die Datenübertragungsraten kontinuierlich mit jedem Nutzer, der online geht.
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage www.swfl-glasfaser.de oder über die Stadtwerke Website www.stadtwerke-flensburg.der.
Schnelles Internet in Flensburg: Ausbau des Glasfasernetzes stößt auf reges Interesse
200 Interessierte auf Infoveranstaltung der Stadtwerke Flensburg in Tarup
(Pressemitteilugn der Stadtwerke Flensburg) Gestern hatten die Stadtwerke Flensburg abends zu einer Informationsveranstaltung zum Glasfaserausbau in Tarup eingeladen. Mehr als 200 Taruper nahmen das Angebot wahr, sich über den Glasfaserausbau und ihre Anschlussmöglichkeiten ans schnelle Internet zu informieren.
Mit diesem Andrang hatte auch Ulla Meixner, die als Geschäftsbereichsleiterin bei den Stadtwerke für die Telekommunikation zuständig ist, nicht gerechnet: „Wir hatten uns auf etwas mehr als 100 Personen eingestellt, aber dass mehr als doppelt so viele gekommen sind hat uns sehr gefreut und gezeigt, wie groß das Interesse für unser Glasfaserangebot ist. Obwohl der Abend eigentlich nur als Info-Veranstaltung gedacht war, haben wir bereits die ersten Verträge unter Dach und Fach.“
Melanie Dorau, die auch die direkte Kundenberatung in der Telekommunikation übernimmt, ergänzt: „Wir hatten rund 150 Info-Pakete vorbereitet. Die waren sofort vergriffen. Das ist aber nicht schlimm, denn wir laden alle Taruper zu persönlichen Beratungsgesprächen ein, und zwar jeden Dienstag von 16:00 bis 19:00 Uhr bei der Freiwilligen Feuerwehr im Tastruper Weg 8 und jeden Samstag von 9:00 – 13.00 Uhr im Clubhaus des SV Adelby. Dort können Taruper alle Fragen rund um die Telekommunikation und die Glasfaser mit uns im persönlichen Gespräch klären.“
Die Infoveranstaltungen finden im gesamten Aktionszeitraum bis einschließlich 6. Dezember 2016 an den oben genannten Tagen und Orten statt. Wer sich in dieser Zeit für einen Glasfaseranschluss entscheidet, erhält diesen kostenfrei und spart rund 1.000 Euro.
Selbstverständlich bieten die Stadtwerke auch eine telefonische Beratung unter 487-4477 von montags – freitags von 8:00 bis 20:00 und samstags von 10:00 – 16:00 Uhr an.
Seit rund 20 Jahren investieren die Stadtwerke Flensburg in den Ausbau ihrer Glasfaser-Netze für den eigenen Bedarf und für Geschäftskunden. Seit einigen Jahren nimmt der Bandbreitenbedarf aber auch für Privathaushalte so rasant zu, dass die alten Kupfernetze der klassischen Kabel- und Telekommunikations-Anbieter nicht mehr ausreichen. Daher bauen die Stadtwerke ihr rund 450 km umfassendes Glasfasernetz mit Start in Tarup kontinuierlich aus. In den nächsten Jahren können alle Privathaushalte und Unternehmen in Flensburg, Glücksburg und Harrislee stadtteilweise einen schnellen Glasfaseranschluss von den Stadtwerken erhalten. Die Glasfaser ist die Basis für die Zukunft der Telekommunikation. Damit können neue Möglichkeiten wie Telemedizin, E-Learning, Altersgerechte Assistenzsysteme, E-Government, hochauflösendes Fernsehen oder Streaming-Dienste wirklich gut genutzt werden
Nur Glasfaser kann die Anforderungen an die digitalen Übertragungsraten künftige erfüllen. Glasfaser ist nach Ansicht der Stadtwerke und nach Expertenmeinung das Kommunikationsmedium der Zukunft.
Die Stadtwerke bieten dafür aber nicht „nur“ den Glasfaseranschluss an, sondern liefern dem Endkunden auch das komplette Produktsortiment der Telekommunikation mit Internet, Telefon und Fernsehen. Das Produkte „Förde-Flat“ bietet zunächst zwei Wahlmöglichkeiten. Je nach Bandbreitenbedarf kann der Kunde zwischen 60 Mbit/s im download und 15 Mbit/s im upload oder 120 / 60 Mbit/s wählen. Kurze Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen inklusiv. Für Geschäftskunden gibt es Förde-Flat Business mit symmetrischen Bandbreiten und individuelle Lösungen für Unternehmen mit speziellen Anforderungen.
Die Telefonie-Flatrate gilt nicht nur im deutschen, sondern auch für Anrufe ins dänische Festnetz. Und es wird ein reines Internet-Produkt geben. Wer weder Telefon noch TV über Glasfaser möchte, findet hier den passenden Tarif.
Der große Vorteil von Glasfaser ist die hohe Stabilität und Geschwindigkeit der Datenlieferung, gerade wenn eine Glasfaserleitung wie beim Stadtwerke-Anschluss bis ins Haus oder die Wohnung des Nutzers gelegt wird. Die Übertragungsraten bleiben immer konstant so hoch wie der Nutzer sie mit seinem Produkt gebucht hat, egal wie viele Andere gerade im Internet surfen. Dies ist bei Kupfer- oder Koaxialkabelanschlüssen nicht so. Hier sinken die Datenübertragungsraten kontinuierlich mit jedem Nutzer, der online geht.
Weitere Informationen gibt es auf der website www.swfl-glasfaser.de oder über die Stadtwerke website www.stadtwerke-flensburg.de und für die Taruper auf der facebook-Seite vom Tarup-Forum.
Neue Wohnbauplanung in Tarup Südost: Bürgerversammlung am 11.10.2016 im Technischen Rathaus II
Flensburg. Die Stadt Flensburg lädt zur öffentlichen Bürgerinformation am Dienstag, 11. Oktober um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Schützenkuhle 26, Paul-Ziegler-Zimmer ein.
Für den Bereich zwischen der Hochfelder Landstraße und der Bahnstrecke nach Kiel gibt es einen Bebauungsplan für eine ringförmige Erschließungsstraße mit einer Wohnbebauung. Wegen einer aus erschließungstechnisch erforderlichen Neuplanung für das Gebiet soll das Planrecht für eine von einer Flensburger Wohnungsbaugesellschaft vorgesehenen Bebauung mit bis zu vier Vollgeschossen geschaffen werden. Durch die veränderte Erschließung und verdichtete Bauweise kann der Eingriff in die vorhandene Landschaft reduziert werden und ein vorhandener Knick im Wesentlichen erhalten bleiben.
Planbereich: Gebiet zwischen im Norden: der Bahnlinie Flensburg Kiel, im Osten: der Adelbybek (östliche Böschungskante), im Süden: der Hochfelder Landstraße im Westen: einer gedachten Linie ca. 220 m östlich parallel zur Ringstraße
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und sich wesentlich unterscheidende Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Der aktuelle Planungsstand kann ab 18.30 Uhr eingesehen werden.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch den Ratsherrn Hubert Ambrosius vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.
Neuer Spielplatz in Flensburg Hochfeld – Was wollen die Anwohner?
Öffentliche Planungsgespräche auf dem Gelände des Spielplatzes mit Kindern und Erwachsenen am 23.4. und 24.4.2013
Pressemitteilung der Stadt Flensburg. Im Wohngebiet Hochfeld im Stadtteil Tarup soll mit Mitteln i.H.v. 52.000 Euro Spielgeräte für einen neuen Kinderspielplatz auf der Grünfläche zwischen dem Lärmschutzwall an der Hochfelder Landstraße und der Namen gebenden Maria-Christina-Lorck-Straße errichtet werden.
Damit möglichst viele Anregungen und Ideen in die Gestaltung einfließen, lädt das Spielmobilteam des Kinder- und Jugendbüros im Rahmen eines 2-tägigen Beteiligungsverfahrens zu zwei ersten Planungsgesprächen auf dem Gelände des Spielplatzes ein.
Beim ersten Treffen am Dienstag, den 23. April 2013 um 16:30 Uhr dürfen in erster Linie Erwachsene zu Wort kommen und ihre Wünsche und Erwartungen an den Spielplatz adressieren, während sich das 2. Treffen am Folgetag, Mittwoch, den 24. April um 15.00 Uhr ausschließlich an die Kinder der Gegend richtet. Abschließend werden dann die Wünsche und Anregungen beider Gruppen um 17.00 Uhr in Anwesenheit aller Interessenten zusammengeführt.
Das Kinder- und Jugendbüro freut sich auf viele Vorschläge.
Kathrin Ove, Pressestelle des Rathauses, Stadt Flensburg
Stadtblog Flensburg 