Archiv für den Tag 30. Dezember 2018

Ende der Mietpreisbindung für 1.117 Sozialwohnungen in Flensburg – DIE LINKE fordert zügige Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Scharfe Kritik an Flensburger Parteien und Verwaltung

Am 28.12. berichtete das Flensburger Tageblatt über das Ende der Mietpreisbindung für über 20.000 Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ab 31.12.2018 und über die Praxis der Wohnungskonzerne über intransparente Betriebskosten zusätzliche Profite einzuheimsen: Sozialwohnungen in SH – Mehr als 20.000 Haushalten droht eine Mieterhöhung – Quelle: https://www.shz.de/22087497 ©2018 . Allein in Flensburg gehen damit über 1.100 Sozialwohnungen verloren und den MieterInnen drohen nun saftige Mieterhöhungen. Hierzu auch die kritische Stellungnahme der Partei DIE LINKE Flensburg:

Über 1000 Wohnungen fallen in Flensburg zum 1. Januar aus der Mietpreisbindung: Drastische Mietsteigerungen befürchtet!

Der soziale Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise: Immer mehr Wohnungen fallen aus der Bindung. Verwaltung und Mehrheit der Parteien haben den Bau bezahlbarer Wohnungen über 10 Jahre gegen den Rat der LINKEN bewusst verpennt!

Das Flensburger Tageblatt macht am 28.12. mit einer erschreckenden, aber leider vorhersehbaren Meldung auf: Zu Jahresbeginn fallen in Flensburg 1.117 Wohnungen aus der Mietpreisbindung – das heißt, sie sind keine Sozialwohnungen mehr. Das betrifft nahezu jede 20. aller Flensburger Wohnungen. Für die Betroffenen könnten die Mieten in drei Jahren nun um 20 Prozent steigen – bisher waren für den gleichen Zeitraum noch nicht einmal 5 Prozent erlaubt.

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE Flensburg für einen verstärkten Bau von Sozialwohnungen (am besten durch die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft) ein, beißt aber bei den meisten anderen Parteien immer wieder auf Granit. Bereits Anfang 2016 hätte die Flensburger Ratsversammlung einem Antrag der LINKEN-Fraktion auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zustimmen können, die den Bau von Sozialwohnngen federführend in Angriff nehmen sollte. Die Mehrheit der Ratsparteien lehnte dies jedoch ab.

Der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan erklärt dazu: „Es ist eine unerträgliche Arroganz, dass die anderen Parteien und die Verwaltung konsequent und willentlich an den Bedürfnissen der Flensburgerinnen und Flensburger vorbei bauen lassen und dabei immer wieder nur die privaten Investoren bedienen! Wenn die Stadt ihre eigenen Rahmensetzungen für geförderten Wohnraum auch nur annähernd einhalten will, müssen von jetzt an nur noch Sozialwohnungen gebaut werden! Aber selbst das ignorieren die Verantwortlichen im Flensburger Rathaus.“

Dass es jetzt noch viel weniger bezahlbare Wohnungen in Flensburg gibt, dürfte den Mietendruck noch weiter erhöhen, zumal auch die Nebenkosten durch viele Vermieter unverhältnismäßig stark angehoben werden. – „Das Ganze ist nicht nur einfach Wohnungsnot, sondern eine soziale Katastrophe – in erster Linie für die Betroffenen, die in diesen mehr als tausend Wohnungen leben, und gleichzeitig auch für die gesamte Stadt. Die bisherige Wohnungspolitik der Stadt hat auf kompletter Linie versagt. Nun muss ohne weitere Taktiererei und ohne weitere Verbandelung mit der privaten Bauwirtschaft eine klare Umkehr zum sozialen Wohnungsbau her. Vorsätzlicher Wohnungsleerstand muss sanktioniert werden, und die Stadt muss in eigener Regie Wohnungen neu oder zurückkaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dann muss natürlich ganz schnell eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft her!“, fordert Herman U. Soldan.

Zum gleichen Thema auch der AKOPOL-Beitrag: „Die Wohnungsnot ist politisch gemacht worden“ – Auch in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2017/08/05/die-wohnungsnot-ist-politisch-gemacht-worden-auch-in-flensburg/

Flensburger SPD-Funktionär tritt aus Partei aus und schließt sich der LINKEN an

Nicolas Jähring, bisheriger Vorsitzende des Flensburger SPD-Ortsvereins Adelby-Engelsby und Pressesprecher von Simone Lange erklärt dazu in einem Facebook-Post am 29.12.2018:

„Das neue Jahr startet für mich mit einer Veränderung. Nach langem Überlegen habe ich mich dazu entschlossen, die SPD zu verlassen. Es gibt viele Gründe, die mich dazu bewegt haben. An dieser Stelle möchte ich mich bei denen bedanken, die mich immer unterstützt haben.
Meine politische Arbeit werde ich fortan bei der Partei DIE LINKE einbringen. Ich wurde sehr freundlich aufgenommen, dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Ich freue mich auf die zukünftige, gemeinsame Arbeit für soziale Gerechtigkeit und Frieden sowie der gerechten Verteilung des Reichtums. Der zunehmenden Spaltung und dem wachsenden Rassismus stelle ich mich entschieden entgegen. Aber auch für eine konsequente Klima und Umweltpolitik setzte ich mich ein, denn hier ist dringender Handlungsbedarf nötig. Wir haben nur diesen einen Planeten. Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019. Bis bald.“

Jähring hat unter anderem auch das Vorwort für Simone Langes neues Buch „Sozialdemokratie wagen!“ geschrieben und ist ein enger politischer Vertrauter der Oberbürgermeisterin. In der SPD Flensburg galt er neben dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Florian Matz als einer der jungen Erneuerer, die jedoch vom Flensburger Parteiestablishment um den SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Trost regelmäßig abgewatscht wurden.

Der shz berichtet zudem heute auf seinem Online-Portal, dass Jähring auf Anfrage deutlich gemacht habe, dass er sich schon seit längerer Zeit über den Zustand der SPD geärgert habe. Zudem kritisiere er auch das Vorgehen der Parteiführung gegenüber der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange anlässlich ihrer Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz.

Gabriele Ritter, Fraktionsvositzende der LINKEN in der Flensburger Ratsversammlung begrüßte den Schritt von Jähring und freut sich schon auf die zukünftige Zusammenarbeit.

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