Ratsversammlung beschließt einstimmig Resolution für den Erhalt des DP CSC-Standortes Flensburg

Angesichts der möglichen Schließung des Deutsche Post CustomerServiceCenter (DP CSC) in Flensburg fordert die Ratsversammlung die Unternehmensleitung von DP CSC auf, die Arbeitsplätze in Flensburg langfristig zu sichern. Hier der auf der Sitzung der Ratsversammlung am 13.12.2018 einstimmig verabschiedete Resolutionsantrag im Wortlaut:

Resolution der Flensburger Ratsfraktionen zum Erhalt der Arbeitsplätze der Deutschen Post CSC GmbH in Flensburg

Antrag:

Die Flensburger Ratsversammlung nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das Unternehmen Deutsche Post CustomerServiceCenter (DP CSC) beabsichtigt, mehr als 130 Arbeitsplätze am Standort Flensburg durch Standortschließung zu opfern.

Wir fordern die Unternehmensleitung dazu auf, die Arbeitsplätze in Flensburg langfristig zu sichern. Die Stadt Flensburg und die hiesige Wirtschaftsförderungsgesellschaft WiREG mbH haben verschiedene Angebote für in Frage kommende Immobilien gemacht und tragen damit jetzt wie schon bei Eröffnung des Standortes im Jahr 2010 verantwortungsvoll zur Findung einer Lösung des Raumproblems bei.

Die DP CSC ist Tochterunternehmen der Deutschen Post AG, an der Bund und Länder über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) immer noch zu 21 % beteiligt sind. Hieraus erwächst eine besondere soziale Verantwortung des Unternehmens – für 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch für ihre Familien, etwa 350 Menschen in Flensburg. Wir erwarten von der Deutschen Post AG, dass sie mit ihren Tochtergesellschaften auch langfristig in allen Regionen vertreten bleibt.

Als drittgrößte Stadt Schleswig-Holsteins begreift Flensburg die Deutsche Post AG sowie deren Tochterunternehmen als Partner einer wachsenden Stadt mit ebenso wachsendem Kundenpotential.

Außer Frage steht die hohe Qualifikation, die Kunden- und Serviceorientierung, sowie das im Vergleich zum Bundesdurchschnitt optimale Lohn-/Leistungsverhältnis der Flensburger Belegschaft. Mit über 2.000 aktiv im Bereich der professionellen Service-Center tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Stadt Flensburg, bietet unsere Stadt ein Fachkräfte-Potential, welches europaweit seines gleichen sucht. Die Potentiale der sich aus diesen Vorteilen ergebenden Partnerschaft mit der Stadt Flensburg leichtfertig und ohne jede Verhandlungsbereitschaft zu verspielen, hält die Flensburger Ratsversammlung für eine verfrühte und signifikant unternehmensschädigende Fehlentscheidung der DP CSC Geschäftsführung.“

Wir erwarten von der Unternehmensleitung daher die Aufnahme konkreter, konstruktiver Gespräche mit der Stadt Flensburg, namentlich der Oberbürgermeisterin.

Landes- und Bundesregierung fordern wir auf, in den entsprechenden Gremien darauf hinzuwirken, dass Arbeitsplätze der DP CSC in Flensburg und an anderen Standorten Deutschlands in einer boomenden Branche nicht abgebaut oder ins Ausland verlagert werden.

Wir appellieren entsprechend an die zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze am Flensburger Standort der DP CSC und allen weiteren Standor-ten einzusetzen.

Berichterstattung: Ellen Kittel-Wegner

gez. Arne Rüstemeier	Gez. Helmut Trost	gez. Susanne Schäfer-Quäck	gez. Ellen Kittel- Wegner
Fraktionsvorsitzender CDU	Fraktionsvorsitzender SPD	Fraktionsvorsitzende SSW	Fraktionsvorsitzende B 90/Die Grünen

 

gez. Andreas Roth-gänger	gez. Gabriele Ritter	gez. Dr. Karsten Kuhls	gez. Kay Richert
Fraktionsvorsitzender WiF	Fraktionsvorsitzende Die Linke	Fraktionsvorsitzender Flensburg WÄHLEN !	Fraktionsvorsitzender FDP

 

Flensburger Ratsversammlung beschließt Doppelhaushalt 2019/2020

Gesamtneuverschuldung bei 23,4 Mio. Euro

Mit großer Mehrheit hat die Flensburger Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 12. Dezember den Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 beschlossen. In seiner Haushaltsrede wies Kämmerer Henning Brüggemann darauf hin, dass die Kommune die Ebene ist, die mit ihrem Handeln am unmittelbarsten vom Bürger wahrgenommen wird, da sie Leistungen erbringt, die den Alltag der Menschen bestimmen. Hierin zeigt sich der Auftrag der Stadt Flensburg. Die Haushaltsentwicklung einer Stadt muss immer vor diesem städtischen Anspruch gesehen werden.  Ein Schwerpunkt des Haushaltes 2019/20 liegt in der Investitionsplanung mit einem weiteren Aufwuchs der Verschuldung, gerade auch um den Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die städtische Infrastruktur muss in einen Zustand versetzt werden, der die Werte erhält und eine Nutzung zulässt. Ein Sparkurs, der dies ausblendet, läuft in die falsche Richtung, so Henning Brüggemann in seiner Haushaltsrede.

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 13. Dezember 2018

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2018 zu den folgenden Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

TOP 5 – Wahl eines Stadtrates (RV-196/2018)
Auf den Vorschlag Henning Brüggemann entfielen 23 Stimmen.
Auf den Vorschlag Sascha Gießmann entfielen 15 Stimmen.
Damit ist Henning Brüggemann zum Stadtrat gewählt und damit alter und neuer Kämmerer in und für Flensburg.

TOP 7 – Resolution der Flensburger Ratsfraktionen zum Erhalt der Arbeitsplätze der Deutschen Post CSC GmbH in Flensburg (RV-197/2018)
Bei der Deutschen Post CSC gibt es Überlegungen, den Standort Flensburg aufzugeben. Die Ratsversammlung fordert mit dieser Resolution das Unternehmen auf, die Arbeitsplätze langfristig zu sichern und die Landes- und Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass Arbeitsplätze der DP CSC in Flensburg und in anderen Standorten Deutschlands nicht abgebaut oder ins Ausland verlagert werden.
Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.

TOP 9 – Haushalt 2019/2020
Der Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Förderung der freien Kulturarbeit (RV-187/2018 1. Ergänzung) wurde inhaltlich dargestellt und begründet, jedoch bei dieser RV nicht zur Abstimmung gestellt.
Der Gesamthaushalt (RV-187/2018) wurde nach konstruktiver und differenzierter Diskussion mit 29 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

TOP 10 – Gründung einer neuen Krankenhausträgergesellschaft (Holding) unter Beteiligung der Stadt Flensburg – Antrag der Flensburger Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! (RV-140/2018)
Mehrheitlich abgelehnt, stattdessen deutliche Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, die den Beratungsstand aus den Fachausschüssen wiederspiegelt.

TOP 11 – Reines Wasser zum Thema Flensburger Hafen (einschenken)! – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! (RV-192/2018)
Nach kurzer Diskussion zurückgezogen.

TOP 12 – Förderantrag zum Bau eines LNG-Terminals bei den Stadtwerken Flensburg GmbH – Antrag der RATSFRAKTION Flensburg WÄHLEN! – (RV-193/2018)

Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen.

TOP 13 – Brennstoffersparnis durch ambitionierte Vorlauftemperaturabsenkung bei den Stadtwerken Flensburg GmbH – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! – (RV-194/2018)

Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen.

TOP 16 – Bebauungsplan „Historisches Ensemble An der Reitbahn“ Aufstellungsbeschluss – Antrag der Ratsfraktionen Die LINKE und WiF – (RV 184/2018)

Bei 15 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

TOP 17 – Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“ Aufstellungsbeschluss für sicheren Waldhangschutz – Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! – (RV-198/2018)
Abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Dennoch werden ökopolitische Gesichtspunkte im weiteren Verfahren berücksichtigung finden.

TOP 18 – 92. Änderung des Flächennutzungsplanes, 53. Änderung des Landschaftsplanes und Bebauungsplan „Ehemalige Fernmeldekaserne Mürwik“ (Nr. 304) – Aufstellungsbeschluss– (RV-179/2018)

Mit dieser Änderung des Flächennutzungplanes soll die Grundlage gelegt werden für die weiteren Planungen zur Erweiterung des Kraftfahrtbundesamtes.

Bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

TOP 19 – 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung de Gewerbegebietes Westerallee“ und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiert Wittenberger Weg“ (Nr. 180) Aufstellungsbeschluss – (RV-168/2018)
Mit dieser Änderung des Flächennutzungplanes soll die Grundlage gelegt werden für die weiteren Planungen zur Erweiterung der Flensburger Brauerei.
TOP 19.1 – – 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung de Gewerbegebietes Westerallee“ und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiert Wittenberger Weg“ (Nr. 180) – Erweiterungspläne Flensburger Brauerei
Aufstellungsbeschluss – (RV 168/2018 1. Ergänzung) – Antrag der Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die LINKE
TOP 19.2 – – 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung de Gewerbegebietes Westerallee“ und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiert Wittenberger Weg“ (Nr. 180) – Erweiterungspläne Flensburger Brauerei
Aufstellungsbeschluss – (RV-168/2018 2. Ergänzung) – Antrag der SPD-Ratsfraktion
TOP 19.3 – – 93. Änderung des Flächennutzungsplanes und 54. Änderung des Landschaftsplanes „Erweiterung de Gewerbegebietes Westerallee“ und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiert Wittenberger Weg“ (Nr. 180) – Erweiterungspläne Flensburger Brauerei
Aufstellungsbeschluss – (RV-168/2018 3. Ergänzung) – Beratungsstand SUPA vom 20.11.2018)

Angenommen in der Fassung der 3. Ergänzung, erweitert um einen Antragspunkt 5: „Südlich des Wittenberger Weges ist zusätzlich Gewerbe auszuschließen.“

Die genauen Inhalte der Anträge können anhand der Vorlagennummer dem Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Flensburg entnommen werden.

„Freies Parken für das Ehrenamt“ hat sich erfolgreich entwickelt.

Svenja Mix, Stadt Flensburg, Hündin Elly und Uwe Ruhnke, Tierschutzverein Flensburg (Foto © Stadt Flensburg)

Flensburg. 69 Menschen, die in Flensburg ehrenamtlich tätig sind, machen bereits Gebrauch von der Möglichkeit bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben frei auf gebührenpflichtigen oder zeitlich begrenzten Parkplätzen parken zu können. Dazu hatte die Stadt gemeinsam mit dem TBZ befristet die „Ausnahmegenehmigung Parken für regelmäßig bürgerschaftlich Engagierte“ im April 2017 eingeführt. Nutzen tun das Angebot anderen die Tafel, Schutzengel, Flüchtlingshilfe, Tierschutz, Kulturhof, sowie die Grünen Damen und Herren.
„Es erleichtert unsere Arbeit wirklich, dass wir nicht immer nach einem kostenfreien Parkplatz suchen müssen, wenn wir z.B. unseren Anhänger zu einer Veranstaltung mitbringen. Unser Verein und ich selbst könnten die sonst anfallenden Parkgebühren als zusätzliche Kosten nur schwer aufbringen. Außerdem bleiben uns die Knöllchen erspart, die wir manchmal leider in Kauf nehmen mussten. „, sagt Uwe Ruhnke vom Tierschutzverein Flensburg, der sehr zufrieden mit dieser Regelung ist und diese auch als Anerkennung für seine Arbeit empfindet.
„Wir wollten die ehrenamtlich tätigen Menschen motivieren und stärken und ihnen die Arbeit erleichtern. Außerdem wollten wir damit auch eine Anerkennung für das Engagement schaffen. Niemand kann erwarten, dass jemand, der sich bürgerschaftlich sozial engagiert auch noch Geld für das Parken mitbringt, um seine ehrenamtliche Arbeit zu erledigen. Das ist uns mit dieser Maßnahme hervorragend gelungen“, stellt Oberbürgermeisterin Simone Lange fest.
Flensburg ist mit dieser Maßnahme Vorreiter und auch Vorbild für zahlreiche andere Kommunen geworden, die ebenso nach Wegen suchen, ihr Ehrenamt vor Ort zu unterstützen.
„Uns haben viele Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet erreicht. Das Bewusstsein um die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements ist ebenso wie in Flensburg auch in vielen Kommunen gewachsen. Überall dort werden Möglichkeiten zur Unterstützung der Ehrenamtlichen ebenfalls erprobt und umgesetzt“, so Svenja Mix, Leiterin des Teams Engagement und Beteiligung der Stadt Flensburg. „Das kostenlose Parken ist jedoch nur eine von vielen Maßnahmen der Engagementförderung. Gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern entwickeln wir im Netzwerk `Engagiert in Flensburg´ derzeit weitere sinnvolle Maßnahmen für die Flensburgerinnen und Flensburger, die sich hier engagieren“, so Svenja Mix weiter.
Die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme „Ausnahmegenehmigung Parken für regelmäßig bürgerschaftlich Engagierte“ nahm die Kommunalpolitik jetzt zum Anlass, diese durch einen Beschluss im Hauptausschuss dauerhaft einzuführen.

Stadtrat und Kämmerer Henning Brüggemann im Amt bestätigt

Flensburg. In ihrer gestrigen Sitzung hat die Flensburger Ratsversammlung erneut Henning Brüggemann zum Stadtrat und Kämmerer gewählt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde konnte sich der von SPD, SSW und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Brüggemann mit 23:15 Stimmen gegen seinen Herausforderer, den von CDU, FDP und WiF nominierten Sascha Gießmann, durchsetzen. Abgegeben wurden 40 Stimmen, davon 39 gültige.
Brüggemann übt das Amt des Stadtrats und Kämmerers seit 2007 bei der Stadt Flensburg aus und beginnt am 01. Februar 2019 seine nunmehr dritte Wahlperiode, mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2025.
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Ich freue mich, dass der Verwaltungsvorstand die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Henning Brüggemann für eine weitere Wahlperiode fortsetzen kann. Mit seiner fundierten Kenntnis des Flensburger Haushalts, seinem Engagement für den Flensburger Klimapakt sowie seiner ausgleichenden Art haben wir alle Chancen um unsere Stadt weiter in die richtige Richtung zu entwickeln“.
„Dem Herausforderer Sascha Gießmann gebührt unser großer Respekt für seine engagierte Bewerbung. Ich wünsche ihm für die weitere Zukunft alle Gute. Es spricht für den Standort Flensburg, dass es gleich mehrere qualifizierte Bewerber um das Amt des Kämmerers gibt“, so Simone Lange weiter.