Linkes Bündnis bringt Anfrage in den BSO-Ausschuss ein
Die Fraktion Linkes Bündnis hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 14.1. eine Anfrage zum vorbeugenden Brandschutz in Flensburg eingereicht. Anlass sind die letzten Brandereignisse, insbesondere im Altbaubestand der Nordstadt und auf Duburg, bei denen Menschen ums Leben kamen oder schwer verletzt wurden. Gleichzeitig gab es große Sachschäden und den Verlust von Wohnraum.
„Wir sprechen hier nicht über bedauerliche Einzelfälle, sondern über eine besorgniserregende Häufung schwerer Brände mit sogar tödlichem Ausgang“, erklärt Kai Röpke, Mitglied des BSO-Ausschusses. „Der vorbeugende Brandschutz ist ein zentrales Instrument der Gefahrenabwehr. Deshalb müssen wir wissen, wie es um Kontrollen, Zuständigkeiten und Ressourcen in Flensburg tatsächlich steht. Und es ist wichtig die vergangenen Ereignisse genau zu analysieren. Wir sollten die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und gezielt nach Optimierungen bei der Verhinderung von Bränden suchen, um so die Sicherheit der Bürger*innen zu erhöhen.“
Die Anfrage thematisiert deshalb unter anderem mögliche, illegale Wohnnutzungen, etwa durch nicht genehmigte Ausbauten von Dach- oder Kellergeschossen. Bekannte Verstöße gegen Brandschutzauflagen sowie Kontrollen und Umfang von Brandschutzbegehungen durch die Ordnungsbehörden.
Ratsherr Jörg Pepmeyer, Anwohner auf Duburg, betont die lokale Betroffenheit: „Als ein Wohnhaus auf Duburg vor drei Jahren bis auf die Grundmauern niederbrannte, hat das den Stadtteil nachhaltig erschüttert. Nur glücklichen Umständen war es zu verdanken, dass kein Mensch ernsthaft zu Schaden kam.“ Und er fügt hinzu: „Wenn Menschen in ihren Wohnungen sterben, weil Fluchtwege versperrt sind oder fehlen und der Brandschutz versagt, dann ist das nicht hinnehmbar.“
Auch Gabi Ritter, Ratsfrau des Linken Bündnisses und eng mit der Neustadt verbunden, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Gerade in Stadtteilen mit älteren Mehrfamilienhäusern leben häufig Menschen, die sich nicht einfach eine andere Wohnung suchen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Wohnungen sicher sind – unabhängig vom Einkommen oder vom Zustand des Hauses.“
Fraktionsvorsitzender Tjark Naujoks fasst das Anliegen zusammen: „Die Sicherheit unserer Bürger*innen ist für uns das höchste Gut. Vorbeugender Brandschutz rettet Leben. Bei unserer Anfrage geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum zu klären, ob die Stadt ausreichend aufgestellt ist und wo wir besser werden müssen, um erneute Tragödien zu verhindern.“
Das Linke Bündnis erwartet eine transparente Beantwortung der Anfrage und sieht sie als Grundlage für weitere politische Schritte zur Stärkung des vorbeugenden Brandschutzes in Flensburg.
Die Anfrage untenstehend zur Ansicht und zum Download
»Den Saft abdrehen« ist keine Lösung
Von Jonas Thiel – 08. Januar 2026
Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz wurde auch von Linken fast durchweg verurteilt. Doch nicht erst die Methode ist falsch, sondern bereits die in der Klimabewegung verbreitete Analyse, dass unsere »imperiale Lebensweise« das Problem sei.
Weiterlesen unter:
https://jacobin.de/artikel/brandanschlag-stromausfall-berlin-vulkangruppe
Zum Thema ein Intervie mit dem SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler
Ein Interview von Fabian Busch – Aktualisiert am 07.01.2026, 14:53 Uhr
Donald Trump lässt nicht locker: Der US-Präsident will sich Grönland einverleiben. Stefan Seidler vertritt im Deutschen Bundestag die dänische Minderheit. Er spricht über die Stimmung im Nachbarland – und über seine Erwartungen an die Bundesregierung. Weiterlesen hier
In der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober 2023 gab es einen Pegelstand von knapp 2,30 m über Meter über Normal und enorme Schäden an Gebäuden und der touristischen Infrastruktur. Das wird bei dem für den Freitag erwarteten Pegelstand von 1,18 – 1,20 Meter in Flensburg wohl nicht der Fall sein – Foto: Jörg Pepmeyer
Flensburg. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie das dänische Meteorologische Institut (DMI) sagen für kommenden Freitag, den 09.01.2026 erhöhte Wasserpegel in Flensburg voraus. Mit bisher prognostizierten Werten bis 1,22 Meter über Normal Null (Stand: Donnerstag 10:00 Uhr) wird das Wasser voraussichtlich auch einige Zentimeter über die Kaikante laufen. Es ist damit zu rechnen, dass die Bereiche Schiffbrücke, Norderhofenden, Hafendamm und ZOB von der Sturmflut betroffen sein werden.
Anlieger aus den betroffenen Gebieten können sich zum Schutz ihres Eigentums vor dem Hochwasser Sandsäcke bei der Feuerwehr abholen. Stadtverwaltung und Berufsfeuerwehr empfehlen außerdem auch selbständig präventive Maßnahmen und Anschaffungen zum Schutz zu treffen.
Die Ausgabestelle wird auf den Hof der Berufsfeuerwehr, Zufahrt Waitzstraße eingerichtet und ist am Freitag von 12:00 bis 21:00 Uhr geöffnet. Ein- und Ausfahrten für Einsatzfahrzeuge sind bei der Abholung unbedingt freizuhalten.
Ein Beitrag von Renate Dillmann im untergrundblättle
Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela.
Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüsst. Ersatzweise werden Mutmassungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.
Präsident Trump hat mit Tat und Wort klar gemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der us-amerikanischen Kapitale ins venezolanische Ölgeschäft; dies auch, um den US-Dollar dauerhaft zu stützen. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), bis alles zu ihrer Zufriedenheit läuft.
Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte us-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.
In seiner Rede vom 3.1. erklärt der US-Präsident mit seinem Prahlen, dass er das angeblich amerikanische Öl Venezuelas zurückerobert habe, die von ihm selbst als „Rechtfertigung“ lancierten Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro für unerheblichen Quatsch, selbst wenn er Maduro vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen Verstössen gegen die Drogen- und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – die nämlich, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige story für die us-amerikanischen Institutionen, den Congress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren – ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?
Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie aussenpolitischen Gepflogenheiten des bisher Geltenden. Selbstverständlich haben die US-Regierungen noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschs beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der ARD-Brennpunkt am 3.1. bringt sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Slavador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus soll das nicht sein, dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.
Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner special forces und erfreut sich an ihrer „Brillanz“ Nicht einmal viel gekostet hat das Ganze, ist insofern erheblich eleganter als die Kriege seiner Vorgänger, die zudem nichts gebracht haben – diese Mitteilung ergeht in Richtung seiner eigenen Anhänger.
Er übergeht die Rechte der inneren Gewaltenteilung und setzt darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.
Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein PS wert. Obwohl gar nicht gefragt, äussern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares. Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“
Eine bemerkenswerte Äusserung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine grosse Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren. Weiter: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Massstab bleibt das Völkerrecht.“ Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Massstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in den UN, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela…
Spass beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zu Tage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Aussenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.
Renate Dillmann
Die Bequa gibt auch im Jahr 2026 in ihrem Büroservice in Flensburg, Nikolaistr. 3, den Sozialpass für die Stadt Flensburg und die Umlandgemeinden des 1. Siedlungsringes aus. Neben der Stadt Flensburg gilt der Sozialpass auch in der Stadt Glücksburg, in den Gemeinden Harrislee und Handewitt sowie in den Gemeinden der Ämter Hürup, Langballig und Oeversee.
Der Sozialpass gewährt Menschen mit geringem Einkommen Ermäßigungen auf Angebote und Veranstaltungen im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich, um ihnen die Teilhabe daran zu ermöglichen.
Erhalten können ihn
Wer den Sozialpass erhalten möchte, sollte einen aktuellen Leistungsbescheid oder Einkommensnachweis vorlegen. Ob ein Anspruch auf den Sozialpass besteht, kann vorab über den Sozialpassrechner auf der Homepage der Bequa ausgerechnet werden.
Ausgabestelle:
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Flensburg mbH (bequa)
Nikolaistr. 3
Tel. (04 61) 15 03-1 38
Mail: sozialpass@bequaprojekt.de
Ausgabe: Mo. – Fr. 08:30 – 13:30 Uhr
Der Sozialpass gewährt dem betroffenen Personenkreis Ermäßigungen auf Angebote und Veranstaltungen im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich
Ebenso können Menschen mit geringerem Einkommen unter Vorlage des Sozialpasses für 34,50 € im Monat in ganz Flensburg Bus fahren.
Das Sozialticket kann in der Mobilitätszentrale in der Holmpassage gekauft werden. Berechtigt sind alle Sozialpass-Inhaber*innen mit Erstwohnsitz in Flensburg. Dazu müssen der Sozialpass und ein amtlicher Lichtbildausweis mitgebracht werden.
Das Sozialticket gilt im ÖPNV im Flensburger Stadtgebiet. Das Sozialticket kann sowohl von Erwachsenen als auch von Kindern erworben werden, allerdings beträgt der Preis immer 29,50 €. Der Erwerb des Sozialtickets ist ausschließlich in der Mobilitätszentrale in der Holmpassage möglich. Das Sozialticket kann auch durch Dritte gegen Vorlage einer Vollmacht, des Sozialpasses und des Lichtbildausweises der berechtigten Person gekauft werden, wenn es zum Beispiel für mobilitätseingeschränkte Personen schwierig ist, die Mobilitätszentrale selbst aufzusuchen. Vor Ablauf des Sozialtickets können Flensburger*innen in der Mobilitätszentrale rechtzeitig ein neues Ticket erwerben.
Das Sozialticket wird als eine personengebundene, nicht übertragbare Monatskarte ausgegeben und ist nicht an den Kalendermonat gebunden. Vor Ort werden beim Kauf Vor- und Zuname der/des Berechtigten eingetragen. Im Bus müssen bei Kontrollen die Fahrkarte und der amtliche Lichtbildausweis vorgezeigt werden.
Wie bei einer allgemeinen Monatskarte können bis zu drei Kinder bis einschließlich 5 Jahre in Begleitung der/des Fahrkarteninhaber*in frei mitfahren. An Sonn- und Feiertagen können ein Erwachsener und bis zu drei Kinder bis einschließlich 14 Jahre kostenlos mitgenommen werden.
Schluss mit der siebenjährigen Hängepartie der Verwaltung
Pressemitteilung des SSW vom 7. Januar 2026: Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat die künftigen Hafengrenzen für das Ostufer verbindlich festgelegt. Für die SSW-Ratsfraktion ist diese Entscheidung die überfällige Bestätigung ihrer politischen Arbeit. Die Fraktion nutzt den Durchbruch für eine deutliche Kritik an der bisherigen Prozessführung im Rathaus, blickt nun aber entschlossen nach vorn. Es war die SSW-Fraktion, die hier als Taktgeber vorangegangen ist und die Initiative ergriffen hat. Gleichzeitig danken wir den Fraktionen von SPD und CDU für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, um diese Lösung gemeinsam zu finden.
Glenn Dierking, planungspolitischer Sprecher der SSW-Fraktion, zur fachlichen Weichenstellung:
„Unsere planungspolitische Auffassung wurde durch die Entscheidung aus Kiel vollumfänglich bestätigt. Es waren maßgeblich unsere Initiative und unsere Verhandlungen mit den Akteuren vor Ort, die diesen Kompromiss erst ermöglicht haben. Jetzt haben wir endlich die planerische Klarheit, die wir seit Jahren fordern. Wir müssen nun ohne jede weitere Verzögerung damit beginnen, den Wirtschaftshafen und seine Struktur gezielt weiterzuentwickeln. Die Aufstellung des Bebauungsplans (B-Plan) für das gesamte umliegende Gebiet muss ab sofort mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Die rechtliche Absicherung der Flächen ist die Voraussetzung für jede weitere Investition.“
Mats Rosenbaum, Fraktionsvorsitzender des SSW, zur Rolle der Stadtverwaltung:
„Wir begrüßen das Ergebnis, aber die Bilanz der Verwaltung bleibt verheerend: Sieben Jahre lang wurde wertvolle Zeit sprichwörtlich verschwendet, ohne in der Hafenfrage auch nur einen Meter voranzukommen. Dieser Stillstand war das Resultat einer zögerlichen Verwaltungsführung, die den Standort unnötig gelähmt hat. Dass das Ministerium nun exakt jenen Vorstellungen folgt, die wir bereits im Sommer gemeinsam mit der Hafenwirtschaft entwickelt hatten, entlarvt die Untätigkeit der vergangenen Jahre. Diese Zeitverschwendung der Verwaltung hat Flensburg teuer bezahlt.“
Trotz der harten Kritik an der Vergangenheit sieht der SSW im heutigen Tag den entscheidenden Wendepunkt für Flensburgs Hafen.
Dierking und Rosenbaum abschließend:
„Heute haben wir das Fundament für ein neues, dynamisches Kapitel unserer Stadtentwicklung gelegt. Die Weichen sind gestellt, um den Hafen als modernes wirtschaftliches Kraftzentrum mit attraktiven neuen Quartieren zu vereinen. Wenn wir jetzt alle gemeinsam das Tempo erhöhen, kann das Hafenostufer zum Vorzeigeprojekt für ein zukunftsstarkes Flensburg werden.“
»Unser Fluss … Unser Himmel«
Mittwoch, 14. Januar 2026 um 19 Uhr/Filmstart 19.30 Uhr
Die Bergmühle zeigt den irakischen Film »Unser Fluss … Unser Himmel« (2021) von Maysoon Pachachi.
BAGDAD, IRAK. Winter 2006. 3 Jahre nach der US-geleiteten Invasion. Extreme sektiererische Gewalt, nächtliche Ausgangssperren. Und die fortgesetzte Besatzung des Landes.
Eine Nachbarschaft in Bagdad mit Menschen unterschiedlicher Religion und Herkunft im Winter 2006. Eine Nachbarschaft, die sich umeinander kümmert, zusammenhält und es schafft verbindende und schöne Momente trotz Anschläge, Leid und Elend, zu erleben. Die Menschen kämpfen um Normalität und Nähe, lachen sich ihre Ängste von der Seele, trauern und weinen um Verlorenes und setzen sich alle damit auseinander, welche Zukunft sie im Irak, in Bagdad, welche Zukunft ihre Kinder dort haben können.
Sara, eine alleinerziehende Mutter und Autorin, kann nicht mehr schreiben, denn alles, was sie schreiben würde, wäre eine Lüge: Sara findet es unmöglich Wörter zu finden, die exakt den Horror und die Traumata des Krieges beschreiben würden. Sara ist das Herz der Nachbarschaft. Ihre Wärme durchdringt die liebevolle Beziehung zu ihrer 9-jährigen Tochter Rima und strahlt auf alle Freundschaften, Beziehungen und Begegnungen in ihrem Alltag aus. Auch Sara überlegt mit ihrer Tochter zu flüchten, wie so viele in ihrem Viertel. Es gibt keine einfache Antwort in diesem Dilemma, zu sehr ist sie mit Menschen und Stadt verbunden. Für Rima ist es unvorstellbar Bagdad zu verlassen. Und so bleibt Sara, fährt mit ihrer Tochter über den Tigris, dem Herzen und der Seele Bagdads, in einem kleinen Boot und erklärt Rima: Es ist (auch) UNSER FLUSS … UNSER HIMMEL.
Der Film ist in deutscher Sprache und dauert 117 Minuten. Der Eintritt ist frei. Der Hut geht ’rum
Alle weiteren Veranstaltungen sind auch unter www.bergmuehle-flensburg.com abrufbar.
Bergmühle, An der Bergmühle 7
Veranstalter: Verein zur Erhaltung der Bergmühle e.V.
In der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober 2023 gab es einen Pegelstand von knapp 2,30 m über Meter über Normal und enorme Schäden an Gebäuden und der touristischen Infrastruktur. Das wird bei dem für den Freitag erwarteten Pegelstand von 1,18 – 1,20 Meter in Flensburg wohl nicht der Fall sein – Foto: Jörg Pepmeyer
Flensburg. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie das dänische Meteorologische Institut (DMI) sagen für kommenden Freitag erhöhte Wasserpegel in Flensburg voraus. Mit prognostizierten Werten von 1,18 -1,20 über Normal Null (Stand: Mittwoch, 15:00 Uhr) wird das Wasser voraussichtlich auch einige Zentimeter über die Kaikante laufen. Es ist damit zu rechnen, dass die Bereiche Schiffbrücke und Norderhofenden von der Sturmflut betroffen sein werden.
Auf Einladung des Oberbürgermeisters haben sich deshalb heute Feuerwehr und Technisches Betriebszentrum (TBZ) abgestimmt, um gut vorbereitet auf die bevorstehende Sturmflut reagieren zu können.
Nach jetzigem Stand ist zwar mit Überschwemmungen im Bereich des Hafens zu rechnen, diese werden sich jedoch bei der angekündigten Wasserhöhe in Grenzen halten. Dabei ist eine gute Vorbereitung aller Beteiligten wichtig. Die Anrainer sind gefragt, wenn es gilt, ihr Eigentum mittels Schotten, Sandsäcken und Pumpen vor dem Wasser schützen. Außerdem sollten Gegenstände aus tief liegenden Gebäudeteilen gesichert werden.
Die Feuerwehr wird zur Unterstützung der Betroffenen ab Freitag Sandsäcke an Selbstabholer ausgeben. Die genauen Zeiten und der Abholort werden noch bekannt gegeben.
Das TBZ wird in der Straße Norderhofenden neben den stationären Pumpen zusätzlich eine mobile Pumpe aufbauen, um den Bereich ZOB und Hafendamm vor Überflutungen zu schützen, wie auch bei der Sturmflutschutzübung am 18. Dezember des Vorjahres geübt.
Seit einigen Wochen verfügt das TBZ auch über eine mobile Flutwand, mit der die ZOB-Kreuzung auf der Schiffbrücke so abgetrennt werden kann, dass dieser Bereich für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge freigehalten wird. Das Setzen dieser Wand ist jedoch bei den prognostizierten Wasserhöhen nicht erforderlich. Das TBZ ist dennoch darauf vorbereitet, die Wand zu stellen, falls der Wasserpegel deutlich über die vorausgesagten Höhen steigen sollte.
Oberbürgermeister Fabian Geyer: „Am Freitag erwarten wir eine Sturmflut, die zu dieser Jahreszeit nicht unüblich ist. Wenn Stadt und Anwohner besonnen handeln, werden wir die Situation gut meistern. Davon bin ich überzeugt. Gleichzeitig bitte ich alle Besucher, im Bereich des Hafens Vorsicht walten zu lassen, um sich nicht in Gefahr zu bringen und die Schutzmaßnahmen nicht zu behindern“.
False-Flag Anschlag in Berlin?
„Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2014 hat sich der Kontext grundlegend verschoben. Was zuvor als Kritik an westlicher Militärpolitik formuliert werden konnte, geriet in eine Lage, in der jede Form von Infrastrukturangriff objektiv Teil einer allgemeinen Destabilisierug wird. Eine Welt, in der alte und neue autoritäre Staaten offen Grenzen verschieben, Städte zerstören und Zivilbevölkerung bombardieren, ist keine Bühne mehr für symbolische Akte, die leicht und falsch instrumentalisiert werden können.“
Für den Anschlag auf die Strominfrastruktur im Berliner Südwesten sei nach Angaben der Behörden eine „linksextremistische“ Gruppe namens Vulkan verantwortlich. Davon sei aufgrund eines Bekennerschreibens auszugehen. Nun hat sich die Gruppe auf Indymedia klar von dem Anschlag distanziert und weist jede Verantwortung entschieden von sich. Dazu unten die Erklärung, die am 07.01.26 auf indymedia veröffentlicht wurde.
Gegen Vereinnahmung und falsche Kontinuitäten – Distanzierung
Diese Erklärung ist notwendig, weil unser Name in einen Zusammenhang gestellt wird den wir nicht tragen. In Veröffentlichungen, Bekennerschreiben und medialen Kurzschlüßen wird eine Kontinuität behauptet, die es nicht gibt. Unser früheres Handeln wird benutzt, um aktuelle Angriffe zu legitimiren, zu erkären oder politisch aufzuladen. Das weisen wir zurück.
Wir melden uns, weil in unserem Namen gesprochen wird, gehandelt wird, veröffentlich wird, ohne dass es unser Handeln ist.
Die Texte und Aktionen der letzten Jahre stammen nicht von uns. Sie widersprechen dem, wofür wir standen und warum wir überhaupt gehandelt haben.
Wir waren die Vulkangruppe der Jahre 2011. Unser Bezugspunkt war klar und begrenzt. Unser Ziel waren Bundeswehreinsätze, deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte. Infrastruktur war für uns kein Selbstzweck und kein Spielfeld, sondern Symbol und Träger militärischer Gewalt nach außen. Unsere Interventionen richteten sich gegen Kriegspolitik, nicht gegen gesellschaftliche Grundversorgung, nicht gegen Menschen im Alltag.
Schon damals war unser Ansatz defensiv gemeint, auch wenn er als Angriff gelesen wurde. Wir wollten Unterbrechung, nicht Eskalation. Störung von Normalität, nicht ihre Zerstörung. Es ging um Sichtbarkeit von Verantwortung, nicht um moralische Überhöhung oder um eine Logik der permanenten Sabotage.
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2014 hat sich der Kontext grundlegend verschoben. Was zuvor als Kritik an westlicher Militärpolitik formuliert werden konnte, geriet in eine Lage, in der jede Form von Infrastrukturangriff objektiv Teil einer allgemeinen Destabilisierug wird. Eine Welt, in der alte und neue autoritäre Staaten offen Grenzen verschieben, Städte zerstören und Zivilbevölkerung bombardieren, ist keine Bühne mehr für symbolische Akte, die leicht und falsch instrumentalisiert werden können.
Wir haben erkannt, dass unsere früheren Mittel unter den geänderten Bedingungen neu gedacht werden müssen, nicht weil sie falsch waren, sondern weil sie anders gelesen werden als zu einer Zeit, in der Fronten klarer schienen, Adressaten benennbar waren und Wirkung noch nicht sofort in Vereinnahmung, Verkürzung oder falsche Anschlussfähigkeit kippte.
Deshalb hatten wir Abstand genommen. Nicht aus Bequemlichkeit, nicht aus Anpassung, sondern aus Verantwortung. Weil wir nicht Teil einer Dynamik sein wollten, in der Kritik an Militarismus mit der faktischen Schwächung von Gesellschaften zusammenfällt.
Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Aktionen der letzten Jahre, die unter unserem Namen oder mit Bezug auf uns durchgeführt wurden. Diese Veröffentlichungen sprechen nicht für uns. Sie verschieben Inhalte, vermengen Analysen mit Rechtfertigungen und benutzen einen Namen, der für etwas anderes stand.
Unser Rückzug ist kein Widerruf unserer Kritik an Krieg, Aufrüstung und Waffenexporten. Diese Kritik bleibt. Machen wir uns nichts vor – die Saat des Todes ist gesäht und sie geht längst auf. Die nächsten Jahre wird die Welt brennen, langsam, dann schneller. Alte und neue Machtblöcke haben ihre Ansprüche abgesteckt, Figuren wie Putin und Trump stehen dabei nur stellvertretent, austauschbar. Europa wird nicht durch Moral fallen, sondern durch seine eigene Technologie, durch das was es exportiert, verkauft und perfektioniert.
Wir sagen das nicht, um verstanden zu werden.
Wir sagen es, weil Schweigen in diesem Fall Zustimmung wäre.
Veröffentlicht unter: https://de.indymedia.org/node/566531
Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien:
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Dazu ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:
False-Flag und Celler Loch
Ich halte die vermeintlichen „Bekennerschreiben“ zum Anschlag auf die Strominfrastruktur in Berlin für linksradikal-floskelhafte, teils zu glatte und fehlerfreie, KI-generierte Staatsschutzprodukte. Mein Verdacht stützt sich dabei auf eine umfangreiche und entsprechende Textanalyse und die Distanzierung der Vulkan-Gruppe vom 7. Januar 2026. https://de.indymedia.org/node/566531
Es wäre nichts Neues, wenn Staatsschutzbehörden, wie beim „Celler Loch“ geschehen, für einen derartigen Anschlag verantwortlich wären. Im Fall von Berlin ginge es dann wohl um die Desavouierung linker Politik im Allgemeinen und linksradikaler Aktionsformen im Besonderen. Das in einer Stadt, in der sich die sozialen Widersprüche und Konflikte immer weiter zuspitzen und linke Politik eine immer breitere Zustimmung aus der Bevölkerung erfährt. Man sollte den Behörden in Berlin und der bürgerlichen Presse nicht alles glauben. Mehr zur Geschichte des „Celler Loch“ https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt), SSW und CDU kritisieren das Vorgehen des Oberbürgermeisters und der Verwaltungsspitze im Umgang mit der Flüchtlingshilfe Flensburg deutlich. Aus Sicht der Fraktionen ist die aktuelle Situation das Ergebnis einer problematischen Kette aus unterlassener Information, verzögerter Vertragsgestaltung und mangelnder pragmatischer politischer Führung – mit der Folge, dass die Arbeitsfähigkeit der Flüchtlingshilfe konkret gefährdet ist.
Politische Verständigung ohne vollständige Informationsgrundlage
Im Hauptausschuss am 30. September 2025 bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, die bestehende Struktur der Flüchtlingshilfe in den ersten drei Monaten des Jahres 2026 vollständig aufrechtzuerhalten. Diese Übergangsregelung sollte Zeit verschaffen, um bis Ende Februar 2026 eine neue Ziel- und Leistungsvereinbarung (ZLV) abzuschließen. Die Erarbeitung dieser ZLV war bereits zuvor politisch beschlossen worden, um Aufgaben, Leistungen und Verantwortlichkeiten der Flüchtlingshilfe dauerhaft und verlässlich zu regeln. Der spätere Wegfall mehrerer För-dermittel von Bund und Land erhöhte die Dringlichkeit dieser Vereinbarung zusätzlich.
Diese politische Verständigung beruhte auf der Annahme, dass der Politik alle relevanten finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen vollständig bekannt waren.
Bekannte Rechtslage – nicht transparent gemacht
Bereits während der Beratungen am Rande des Hauptausschuss Ende September war absehbar, dass sich die Stadt Flensburg zu Jahresbeginn 2026 in einer vorläufigen Haushaltsführung befin-den würde. Ebenso bekannt waren die rechtlichen Konsequenzen dieser Situation für die Auszahlung freiwilliger Leistungen. Diese absehbaren Folgen wurden jedoch weder während der Be-ratungen im Hauptausschuss am 30.09, noch im weiteren Haushaltsverfahren oder beim Haushaltsbeschluss im Dezember 2025 von der Verwaltung in einer Weise transparent gemacht, die es der Politik ermöglicht hätte, rechtzeitig Vorsorge zu treffen oder die Übergangsfinanzierung ent-sprechend abzusichern.
Damit wurde der Politik die Möglichkeit genommen, informierte und vorausschauende Entscheidungen zu treffen.
Fehlende Vorsorge trifft auf verzögerte Ziel- und Leistungsvereinbarung
Parallel dazu verzögerte sich die Finalisierung der Ziel- und Leistungsvereinbarung über Monate. Diese Verzögerung ist nicht von der Flüchtlingshilfe zu verantworten, sondern fällt in den Verantwortungsbereich der Verwaltung. Der fehlende Abschluss der ZLV verschärft nun die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung erheblich, da weiterhin keine vertragliche Grundlage besteht, die Planungssicherheit geschaffen hätte.
Rechtskonform, aber politisch folgenschwer
In der Konsequenz führen nun rechtlich korrekte, zugleich aber maximal restriktive Entschei-dungen der Verwaltungsspitze zu politisch vorhersehbaren und vermeidbaren Härten. Die Flüchtlingshilfe ist gezwungen, Personal abzubauen und ihre Arbeit einzuschränken. Damit wird genau das Ergebnis herbeigeführt, das der politische Beschluss des Hauptausschusses ausdrücklich verhindern sollte.
Die Fraktionen kritisieren dabei nicht die Anwendung des geltenden Haushaltsrechts, sondern die Art und Weise, wie der Oberbürgermeister seine politische Führungsverantwortung in dieser ab-sehbaren Ausnahmesituation wahrgenommen hat. Statt frühzeitig Transparenz herzustellen, die Politik vollständig zu informieren und den politisch gewollten Übergang aktiv abzusichern, wurde die Situation verwaltet, bis sie eskalierte. Stattdessen wurde die Politik erst in der Woche nach dem Haushaltsbeschluss über diese Problematik informiert. Trotz vier Krisensitzungen vor Weihnachten und zwischen den Tagen konnte die Politik daher nicht mehr gegensteuern.
Gemeinsame Bewertung und Forderung
Aus Sicht der Fraktionen handelt es sich um einen folgenschweren Führungsfehler. Eine politisch beschlossene Übergangslösung wird durch fehlende Vorbereitung, verzögerte Vertragsprozesse und mangelnden pragmatischen Gestaltungswillen faktisch entwertet. Die Konsequenzen trägt nun ein Träger, der für die Integrations- und Unterstützungsarbeit in Flensburg unverzichtbar ist.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt), SSW und CDU fordern den Oberbürgermeister auf, Verantwortung für den Gesamtprozess zu übernehmen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung unverzüglich Lösungen zu entwickeln, die der politischen Beschlusslage gerecht werden. Ziel muss es sein, die Arbeitsfähigkeit der Flüchtlingshilfe kurzfristig zu sichern und langfristig verlässliche Strukturen zu schaffen.
Es geht dabei nicht darum, Recht zu beugen. Es geht darum, bekannte Risiken transparent zu machen, politische Entscheidungen auf einer vollständigen Informationsbasis zu ermöglichen und in Ausnahmesituationen pragmatisch zu führen.
gez.
Mats Rosenbaum, SSW Fraktionsvorsitzender
Leon Bossen & Katja Claussen, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen (mit Volt)
Thomas Dethleffsen, CDU Fraktionsvorsitzender
Mehr zum Thema auch im Stadtblog-Beitrag vom 6. Januar 2026
Ebenso der untenstehende Beitrag vom 24. September 2025:
Zum gleichen Thema der Beitrag vom 19. September 2025
Dazu auch Stadtblog-Beitrag vom 18. September 2025: Die Fraktion „Linkes Bündnis“ stellt Dringlichkeitsantrag zur Sicherung der Arbeit des Vereins der Flensburger Flüchtlingshilfe e.V. unter: https://akopol.wordpress.com/2025/09/18/die-fraktion-linkes-bundnis-stellt-dringlichkeitsantrag-zur-sicherung-der-arbeit-des-vereins-der-flensburger-fluchtlingshilfe-e-v/
Die Flüchtlingshilfe auf Instagram: https://www.instagram.com/fluechtlingshilfeflensburg/ und auf Facebook: https://www.facebook.com/fluechtlingshilfe.flensburg
Flensburg. Die Hilfsbereitschaft der Flensburgerinnen und Flensburger ist riesig – das ist kein Geheimnis. Das hat sich auch im Projekt Nachbarschaftshilfe deutlich gezeigt. Dieses hat die Stadtverwaltung zu Beginn der Corona-Zeit ins Leben gerufen, damit Menschen vulnerabler Gruppen beispielsweise beim Einkaufen und anderen Angelegenheiten im Alltag Unterstützung bekommen. Die Nachbarschaftshilfe konnte schnell über 100 Helferinnen und Helfer akquirieren.
Auch nach der Pandemie wurde die Nachbarschaftshilfe weiterhin in Anspruch genommen, denn nicht jeder Mensch kann auf Freunde und Familie in der Nähe zurückgreifen. Ob den Hund spazieren führen, wenn der Hundehalter sich ein Bein gebrochen hat, oder gemeinsam Möbel aufbauen, wenn das Werkzeug und Know-How fehlen: In solchen Notfällen konnten Hilfsbedürftige die Nummer wählen und Kontakt zu Menschen aus dem Viertel aufnehmen, um mögliche Hilfe zu besprechen. Dabei handelte es sich stets um temporäre Unterstützung.
Allerdings wurden die Anfragen zunehmend spezieller und konnten immer weniger bedient werden. Deutlich zugenommen hatten Anfragen in medizinischen Akutsituationen (zum Beispiel die Begleitung zu Ärzten oder die Versorgung von Kindern im Rahmen medizinischer Eingriffe bei den Eltern). Hier wurde zügig deutlich, dass diese Aufgaben nicht über ein punktuelles ehrenamtliches Engagement abzudecken sind hinsichtlich der erforderlichen Kompetenzen. Gleichzeitig hat die Zahl der verfügbaren Ehrenamtlichen abgenommen, da auch für sie der Alltag wieder eingekehrt ist.
Die Stadt hat deshalb den Entschluss gefasst, dass die coronabedingte Nachbarschaftshilfe zum 31. März 2026 auslaufen soll. Bis zu diesem Zeitpunkt werden laufende Vereinbarungen noch erfüllt. Neue Aufträge werden hingegen ab sofort nicht mehr angenommen.
Die Stadt bedankt sich bei den zahlreichen Ehrenamtlichen, die ihre Hilfe angeboten haben, um schwierige Zeiten zu überbrücken.
Hilfesuchende haben in Zukunft die Möglichkeit, über andere etablierte Hilfebörsen wie nebenan.de oder Kleinanzeigen ein Hilfegesuch in der Nachbarschaft zu platzieren und kurzfristig Hilfe zu erhalten.
Weitere Infos über das auslaufende Nachbarschafts-Projekt unter Engagiert in Flensburg.
Flensburg mit Hafen und Innenförde - Luftbild von Bernd Schütt
Stadtblog Flensburg 