Archiv für den Tag 8. Januar 2026
Sandsäcke zum Hochwasserschutz
In der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober 2023 gab es einen Pegelstand von knapp 2,30 m über Meter über Normal und enorme Schäden an Gebäuden und der touristischen Infrastruktur. Das wird bei dem für den Freitag erwarteten Pegelstand von 1,18 – 1,20 Meter in Flensburg wohl nicht der Fall sein – Foto: Jörg Pepmeyer
Feuerwehr gibt bei Bedarf Sandsäcke aus
Flensburg. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie das dänische Meteorologische Institut (DMI) sagen für kommenden Freitag, den 09.01.2026 erhöhte Wasserpegel in Flensburg voraus. Mit bisher prognostizierten Werten bis 1,22 Meter über Normal Null (Stand: Donnerstag 10:00 Uhr) wird das Wasser voraussichtlich auch einige Zentimeter über die Kaikante laufen. Es ist damit zu rechnen, dass die Bereiche Schiffbrücke, Norderhofenden, Hafendamm und ZOB von der Sturmflut betroffen sein werden.
Anlieger aus den betroffenen Gebieten können sich zum Schutz ihres Eigentums vor dem Hochwasser Sandsäcke bei der Feuerwehr abholen. Stadtverwaltung und Berufsfeuerwehr empfehlen außerdem auch selbständig präventive Maßnahmen und Anschaffungen zum Schutz zu treffen.
Die Ausgabestelle wird auf den Hof der Berufsfeuerwehr, Zufahrt Waitzstraße eingerichtet und ist am Freitag von 12:00 bis 21:00 Uhr geöffnet. Ein- und Ausfahrten für Einsatzfahrzeuge sind bei der Abholung unbedingt freizuhalten.
Überfall auf Venezuela: 2026 wird noch schöner!
Ein Beitrag von Renate Dillmann im untergrundblättle
Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela.
Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüsst. Ersatzweise werden Mutmassungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.
Präsident Trump hat mit Tat und Wort klar gemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der us-amerikanischen Kapitale ins venezolanische Ölgeschäft; dies auch, um den US-Dollar dauerhaft zu stützen. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), bis alles zu ihrer Zufriedenheit läuft.
Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte us-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.
In seiner Rede vom 3.1. erklärt der US-Präsident mit seinem Prahlen, dass er das angeblich amerikanische Öl Venezuelas zurückerobert habe, die von ihm selbst als „Rechtfertigung“ lancierten Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro für unerheblichen Quatsch, selbst wenn er Maduro vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen Verstössen gegen die Drogen- und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – die nämlich, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige story für die us-amerikanischen Institutionen, den Congress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren – ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?
Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie aussenpolitischen Gepflogenheiten des bisher Geltenden. Selbstverständlich haben die US-Regierungen noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschs beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der ARD-Brennpunkt am 3.1. bringt sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Slavador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus soll das nicht sein, dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.
Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner special forces und erfreut sich an ihrer „Brillanz“ Nicht einmal viel gekostet hat das Ganze, ist insofern erheblich eleganter als die Kriege seiner Vorgänger, die zudem nichts gebracht haben – diese Mitteilung ergeht in Richtung seiner eigenen Anhänger.
Er übergeht die Rechte der inneren Gewaltenteilung und setzt darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.
Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein PS wert. Obwohl gar nicht gefragt, äussern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares. Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“
Eine bemerkenswerte Äusserung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine grosse Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren. Weiter: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Massstab bleibt das Völkerrecht.“ Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Massstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in den UN, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela…
Spass beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zu Tage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Aussenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.
Renate Dillmann
Sozialpass 2026 für Flensburg und den 1. Siedlungsring
Jetzt wieder bei der Bequa erhältlich
Die Bequa gibt auch im Jahr 2026 in ihrem Büroservice in Flensburg, Nikolaistr. 3, den Sozialpass für die Stadt Flensburg und die Umlandgemeinden des 1. Siedlungsringes aus. Neben der Stadt Flensburg gilt der Sozialpass auch in der Stadt Glücksburg, in den Gemeinden Harrislee und Handewitt sowie in den Gemeinden der Ämter Hürup, Langballig und Oeversee.
Der Sozialpass gewährt Menschen mit geringem Einkommen Ermäßigungen auf Angebote und Veranstaltungen im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich, um ihnen die Teilhabe daran zu ermöglichen.
Erhalten können ihn
- EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld
- EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt oder von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII
- EmpfängerInnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- Personen mit geringem Einkommen (wenn Einkommensgrenze nicht überschritten. Das Einkommen wird vor Ort geprüft.)
- Familienangehörige des genannten Personenkreises ohne ausreichendes eigenes Einkommen (Kinder, Ehe- oder Lebenspartner)
Wer den Sozialpass erhalten möchte, sollte einen aktuellen Leistungsbescheid oder Einkommensnachweis vorlegen. Ob ein Anspruch auf den Sozialpass besteht, kann vorab über den Sozialpassrechner auf der Homepage der Bequa ausgerechnet werden.
Ausgabestelle:
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Flensburg mbH (bequa)
Nikolaistr. 3
Tel. (04 61) 15 03-1 38
Mail: sozialpass@bequaprojekt.de
Ausgabe: Mo. – Fr. 08:30 – 13:30 Uhr
Der Sozialpass gewährt dem betroffenen Personenkreis Ermäßigungen auf Angebote und Veranstaltungen im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich
Günstig Bus fahren: Sozialpass berechtigt für Sozialticket
Ebenso können Menschen mit geringerem Einkommen unter Vorlage des Sozialpasses für 34,50 € im Monat in ganz Flensburg Bus fahren.
Das Sozialticket kann in der Mobilitätszentrale in der Holmpassage gekauft werden. Berechtigt sind alle Sozialpass-Inhaber*innen mit Erstwohnsitz in Flensburg. Dazu müssen der Sozialpass und ein amtlicher Lichtbildausweis mitgebracht werden.
Das Sozialticket gilt im ÖPNV im Flensburger Stadtgebiet. Das Sozialticket kann sowohl von Erwachsenen als auch von Kindern erworben werden, allerdings beträgt der Preis immer 29,50 €. Der Erwerb des Sozialtickets ist ausschließlich in der Mobilitätszentrale in der Holmpassage möglich. Das Sozialticket kann auch durch Dritte gegen Vorlage einer Vollmacht, des Sozialpasses und des Lichtbildausweises der berechtigten Person gekauft werden, wenn es zum Beispiel für mobilitätseingeschränkte Personen schwierig ist, die Mobilitätszentrale selbst aufzusuchen. Vor Ablauf des Sozialtickets können Flensburger*innen in der Mobilitätszentrale rechtzeitig ein neues Ticket erwerben.
Das Sozialticket wird als eine personengebundene, nicht übertragbare Monatskarte ausgegeben und ist nicht an den Kalendermonat gebunden. Vor Ort werden beim Kauf Vor- und Zuname der/des Berechtigten eingetragen. Im Bus müssen bei Kontrollen die Fahrkarte und der amtliche Lichtbildausweis vorgezeigt werden.
Wie bei einer allgemeinen Monatskarte können bis zu drei Kinder bis einschließlich 5 Jahre in Begleitung der/des Fahrkarteninhaber*in frei mitfahren. An Sonn- und Feiertagen können ein Erwachsener und bis zu drei Kinder bis einschließlich 14 Jahre kostenlos mitgenommen werden.
Ministerium bestätigt SSW-Kurs
Schluss mit der siebenjährigen Hängepartie der Verwaltung
Pressemitteilung des SSW vom 7. Januar 2026: Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat die künftigen Hafengrenzen für das Ostufer verbindlich festgelegt. Für die SSW-Ratsfraktion ist diese Entscheidung die überfällige Bestätigung ihrer politischen Arbeit. Die Fraktion nutzt den Durchbruch für eine deutliche Kritik an der bisherigen Prozessführung im Rathaus, blickt nun aber entschlossen nach vorn. Es war die SSW-Fraktion, die hier als Taktgeber vorangegangen ist und die Initiative ergriffen hat. Gleichzeitig danken wir den Fraktionen von SPD und CDU für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, um diese Lösung gemeinsam zu finden.
Glenn Dierking, planungspolitischer Sprecher der SSW-Fraktion, zur fachlichen Weichenstellung:
„Unsere planungspolitische Auffassung wurde durch die Entscheidung aus Kiel vollumfänglich bestätigt. Es waren maßgeblich unsere Initiative und unsere Verhandlungen mit den Akteuren vor Ort, die diesen Kompromiss erst ermöglicht haben. Jetzt haben wir endlich die planerische Klarheit, die wir seit Jahren fordern. Wir müssen nun ohne jede weitere Verzögerung damit beginnen, den Wirtschaftshafen und seine Struktur gezielt weiterzuentwickeln. Die Aufstellung des Bebauungsplans (B-Plan) für das gesamte umliegende Gebiet muss ab sofort mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Die rechtliche Absicherung der Flächen ist die Voraussetzung für jede weitere Investition.“
Mats Rosenbaum, Fraktionsvorsitzender des SSW, zur Rolle der Stadtverwaltung:
„Wir begrüßen das Ergebnis, aber die Bilanz der Verwaltung bleibt verheerend: Sieben Jahre lang wurde wertvolle Zeit sprichwörtlich verschwendet, ohne in der Hafenfrage auch nur einen Meter voranzukommen. Dieser Stillstand war das Resultat einer zögerlichen Verwaltungsführung, die den Standort unnötig gelähmt hat. Dass das Ministerium nun exakt jenen Vorstellungen folgt, die wir bereits im Sommer gemeinsam mit der Hafenwirtschaft entwickelt hatten, entlarvt die Untätigkeit der vergangenen Jahre. Diese Zeitverschwendung der Verwaltung hat Flensburg teuer bezahlt.“
Trotz der harten Kritik an der Vergangenheit sieht der SSW im heutigen Tag den entscheidenden Wendepunkt für Flensburgs Hafen.
Dierking und Rosenbaum abschließend:
„Heute haben wir das Fundament für ein neues, dynamisches Kapitel unserer Stadtentwicklung gelegt. Die Weichen sind gestellt, um den Hafen als modernes wirtschaftliches Kraftzentrum mit attraktiven neuen Quartieren zu vereinen. Wenn wir jetzt alle gemeinsam das Tempo erhöhen, kann das Hafenostufer zum Vorzeigeprojekt für ein zukunftsstarkes Flensburg werden.“
Stadtblog Flensburg 