1,3 Mio. Euro Strafzahlung der Stadt Flensburg an das Land Schleswig-Holstein

Schuld haben immer die anderen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Es ist erstaunlich, wie die Stadt Flensburg über ihren Pressesprecher Clemens Teschendorf die Strafzahlung an das Land Schleswig-Holstein von 1,3 Mio. Euro im Zusammenhang mit der verzögerten Planung und dem Bau der Fördepromenade am westlichen Hafenufer entschuldigt. Da das ganze Projekt zu 90% über das Land gefördert werde, die Mittel aber nicht termingerecht abgerufen bzw. die Planungen nicht vorangeschritten sind, sind jetzt Strafzinsen in der genannten Größenordnung bis Ende 2015 fällig. Teschendorf nahm nun auf Anfrage des Flensburger Tageblattes ausführlich Stellung zu den Hintergründen dieses Vorgangs. In dem heutigen Artikel von Joachim Pohl liest sich das aber auch wie ein gründliches Reinwaschen. Denn Schuld für die Probleme bei der Planung und dem Bau der Promenade haben natürlich die anderen, sprich ein pleite gegangenes Planungsbüros, der schlechte Zustand der Uferbefestigung, fehlende Ansprechpartner beim Land und, und, und.

Nun könnte man angesichts der Umstände vielleicht Nachsicht üben, aber bei 1,3 Mio. Euro, die zusätzlich aus dem allgemeinen Haushalt der ohnehin klammen Stadt gezahlt werden müssen, fällt das Verständnis dafür außerordentlich schwer. Schwer fällt ebenso zu glauben, dass es in der Stadtverwaltung keinen gibt, der die Verantwortung dafür trägt.

Frank Rolfes, der schon sehr früh auf die Fördergeld-Risiken bei nicht zeitgerechter Umsetzung des Beauvorhabens hingewiesen hatte, wurde vor Jahren als Chef der zuständigen Planungsabteilung bzw. des Fachbereichs geschasst, seine Position nimmt nun Dr. Peter Schroeders ein. Offensichtlich hat der die Höhe der möglichen Strafzinsen und Rückzahlung an das Land völlig unterschätzt. Ansonsten hätte er seine Kollegen und die Politik sicherlich auf zügigere Abarbeitung der anstehenden Planungsaufgaben und Entscheidungen gedrängt. Und offensichtlich wurden auch die Kommunalpolitiker über die drohende Höhe einer Strafzahlung nicht ausreichend informiert, andernfalls hätten die sicherlich laut geschlagen und schnelleres Handeln verlangt.

Dass jetzt andere Gründe dafür herhalten müssen, eigene Fehler zu kaschieren, ist weder professionell, noch ein Ausweis besonderer Führungs- und Entscheidungsstärke. Ein Leiter einer städtischen Fachabteilung trägt zudem auch dienstrechtlich die persönliche Verantwortung für die Ausgaben seiner Abteilung. Wenn er eine Strafzahlung von 1,3 Mio. Euro seinem obersten Dienstherren, Oberbürgermeister Simon Faber, seinem Stadtkämmerer und den Mitgliedern der Ratsversammlung derartig begründen kann, ohne dass dies für ihn Folgen hat, stellt sich die berechtigte Frage, über welche Qualifikationen und persönliche Eigenschaften der Leiter eines städtischen Fachbereichs verfügen muss.

Mehr zur Strafzahlung auch in dem Beitrag von Joachim Pohl im Flensburger Tageblatt vom 25.08.2015 Bau Fördepromenade – Flensburg: Hohe Geldstrafe für langsames Bauen auf shz-online unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/flensburg-hohe-geldstrafe-fuer-langsames-bauen-id10536556.html

Zum verantwortungslosen Umgang mit städtischen Geldern und Fördermitteln in Flensburg siehe auch den Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 1. Juli 2015 Tarup-Umgehung: Millionen in den Sand gesetzt? unter: https://akopol.wordpress.com/2015/07/01/tarup-umgehung-millionen-in-den-sand-gesetzt/