Archiv für den Monat Januar 2026
Solidaritätskundgebung für Rojava am 31. Januar an der Hafenspitze in Flensburg
Bijî Berxwedana Rojava
Angesichts der anhaltenden Aggression gegen Rojava gehen weiterhin weltweit Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien zu bekunden.
Auch in Flensburg wurde eine Demonstration in Solidarität mit Rojava angemeldet.
Kommt am Samstag, den 31.01.2026 um 15:00 Uhr an die Hafenspitze.
Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit Dänemark und Grönland
„Das ist es, was wir in Europa aktuell verteidigen müssen: die regelbasierte Weltordnung, die in den vergangenen 80 Jahren einen großen Beitrag zum Frieden geleistet hat. Wir dürfen nicht vor Drohungen der Großen und Starken zurückweichen, sondern müssen klar machen: Europa ist ein ernstzunehmender Player in der Welt.“
Jette Waldinger-Thiering in ihrem Redebeitrag in der Landtagsdebatte zu TOP 27 – Resolution: Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit Dänemark und Grönland (Drs. 20/4006)
Und Jette Waldinger-Thiering weiter: „Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Gewalt gegen andere Staaten und schafft so eine Rechtsgrundlage gegen Angriffskriege. Seit 1945 war das ein Konsens, an den sich die demokratischen Staaten dieser Welt überwiegend gehalten haben. Aktuell nehmen wir wahr, dass die Weltordnung sich verändert. Internationale Regeln werden zunehmend von der Macht der Stärkeren verdrängt.
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine haben wir in Europa zum ersten Mal seit langer Zeit gespürt, wie fragil die Ordnung ist, in der wir leben. Russland führt uns schon seit vielen Jahren vor Augen, dass das Völkerrecht ein zahnloser Tiger werden kann, wenn ein Staat seine Macht ausspielen will. Gegenwärtig sehen wir, dass auch andere Staaten nicht vor Machtdemonstrationen ihrer Nachbarn sicher sind.
Viele Jahre war Grönland für viele kaum mehr als ein unwirtliches Eiland im Nordatlantik, das sich etwa 56.000 Menschen mit ungefähr 5.000 Eisbären teilen. Nun aber ist Grönland in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, weil Amerika damit liebäugelt, das Recht des Stärkeren durchzusetzen und Territorialansprüche auf Grönland geltend zu machen. Territorial gehört Grönland zum Königreich Dänemark. Der grönländische Grund und Boden, und folglich auch die Bodenschätze gehören Grönland, gehören den Grönländern. Seit 2009 ist Grönland in der Selbstverwaltung. Zu verkaufen ist Grönland nicht. Die Kolonialzeit ist vorbei, das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht nicht zur Diskussion. Grönlands Regierungschef sagte vor ein paar Tagen: „Grönland wählt das Grönland, das wir heute kennen, als ein Teil des dänischen Königreiches. Wir wählen Dänemark, wir wählen die EU, wir wählen die NATO.“ Und hier müssen wir an der Seite Grönlands stehen. Grönland steuert seine eigenen Angelegenheiten im Bildungsbereich und im Gesundheitsbereich. Außen-, Verteidigungs- und Währungspolitik gestaltet Dänemark für Grönland. Deshalb stehen wir auch an der Seite Dänemarks und wir begrüßen es sehr, wie eng in dieser aktuellen Krise der Dialog zwischen Grönland und Dänemark ist.
Aber auch Dänemark ist ein kleines Land und ist folglich angewiesen auf starke Partner. In der EU, in der NATO. Das ist es, was wir in Europa aktuell verteidigen müssen: die regelbasierte Weltordnung, die in den vergangenen 80 Jahren einen großen Beitrag zum Frieden geleistet hat.
Wir dürfen nicht vor Drohungen der Großen und Starken zurückweichen, sondern müssen klar machen: Europa ist ein ernstzunehmender Player in der Welt. Viel zu lange haben wir uns hinter dem großen NATO-Partner Amerika versteckt. Wir brauchen die NATO auch künftig, Grönland war viele Jahre ein wichtiger Truppenstandort und möchte das auch künftig wieder sein.
Aber es ist auch an der Zeit, dass wir uns auf unsere eigene europäische Stärke, auf unsere Traditionen, auf unsere Sicht auf die Weltordnung besinnen.
Die Grönländer sind bereit zu diskutieren, sagen sie. Aber es gibt rote Linien: die Souveränität und die territorialen Grenzen. Darin unterstützen wir Grönland und Dänemark. Das Völkerrecht und unsere europäischen Partner haben wir dabei auf unserer Seite.“
BUND: Gesetzesvorlage gefährdet Meeresschutz
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes und London-Protokoll im Bundestag
- BUND warnt vor massiver Industrialisierung der deutschen Küstenmeere durch das Geschäft mit CO2-Deponien (Carbon Capture and Storage, CCS)
- Unkontrollierbare Austritte von CO2 aus den Leitungen und Deponien können die Versauerung des Meerwassers beschleunigen
Berlin/ Kiel. Der Bundestag berät am 29. Januar 2026 in 2. und 3. Lesung über zwei Änderungsgesetze, zum London-Protokoll und zum Hohe-See-Einbringungsgesetz. Die Gesetzentwürfe dienen jedoch nicht der Verhütung von Meeresverschmutzung, wie es die Tagesordnung scheinen lässt. Vielmehr geht es darum, für den Transport von klimaschädlichem CO2 eine Ausnahme vom Meeresschutz zu schaffen.
Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) lehnt in einer Stellungnahme gemeinsam mit weiteren Umweltverbänden, der Deutschen Umwelthilfe, Forum Umwelt und Entwicklung sowie Greenpeace die Gesetzesänderungen vollumfänglich ab.
„Die deutschen Meere sind wertvolle Ökosysteme und unsere Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Ressourcenausbeutung, Verschmutzung und Klimakrise setzen sie schon jetzt massiv unter Druck. Trotzdem plant die Bundesregierung nun, die systematische Einbringung von zusätzlichen Abfallstoffen und die entsprechende Infrastruktur – Terminals, Pipelines, Bohrtürme, Schiffsverkehre etc. – zu ermöglichen“, sagt die Leiterin des BUND-Meeresschutzbüros, Bettina Taylor. „Anstatt die deutschen Meere als Abgas-Deponie zu missbrauchen und die gigantischen Kosten dafür auch noch der Gesellschaft aufzubürden, muss die Entstehung von CO2 durch die Verbrennung von Öl und Gas vermieden werden. Die Meere und Küstenökosysteme sind wertvolle natürliche Kohlenstoffspeicher und sind daher zu schützen, nicht zu zerstören.“
Hintergrund
Grenzüberschreitender Transport von CO2: Mit dem KSpTG (Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz) hat der Bundestag im November 2025 den kommerziellen Transport von CO2 in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Aber der grenzüberschreitende Transport ist durch das „London-Protokoll zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen“ weiterhin verboten. Die vorliegende Änderung des London-Protokolls, mit der CO2-Abgase von dem Verbot ausgenommen werden, datiert noch aus dem Jahr 2009, als Energiekonzerne mit CCS den Kohleausstieg verhindern wollten.
Meeresschutzgebiete im KSpTG: CO2-Deponien unter oder in der Nähe von Meeresschutzgebieten (unter Aufgabe des Mindestabstandes) können laut KSpTG §13 Abs. 1 Satz 3 genehmigt werden, wenn der Bedarf an CO2-Deponien groß genug ist. Der Leitungsbau in Schutzgebieten, so auch im UNESCO-Weltkulturerbe Wattenmeer, ist erlaubt.
Zu den Änderungsgesetzen:
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3194 — Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3195 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Position des BUND
Stellungnahme Umweltverbände zur vorliegenden Gesetzesänderung des HSEG und Änderung Artikel 6 des London Protokolls:
https://www.bundesumweltministerium.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/21._LP/hseg/Stellungnahmen/hseg_entwurf_stn_bund_greenpeace_duh_forume_bf.pdf
BUND Webseite zu CCS:
https://www.bund.net/klimawandel/ccs/
Der BUND auf seinen sozialen Medien:
bei Twitter unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
Flensburger Spielenacht am 07.02.2026 im 360° Gemeinschaftshaus des SBV in Flensburg
Sechs Stunden Spielspaß ohne Langeweile!
Flensburg. Am Samstag, 7. Februar veranstaltet das städtische Kinder- und Jugendbüro in der Zeit von 18 bis 24 Uhr wieder die Flensburger Spielenacht. Im 360° Gemeinschaftshaus des SBV (Mürwiker Str. 28-30) können alle Spielbegeisterten von 6 bis 99 Jahren mehr als 200 klassische und altbekannte Brett- oder Kartenspiele, aber auch Denk- oder Geschicklichkeitsspiele aus dem Fundus des Kinder- und Jugendbüros der Stadt Flensburg kostenfrei spielen.
Mitarbeiter*innen des Spielmobils der Stadt Flensburg sind als Spielekener*innen vor Ort und werden Spiele erklären. Alle können ihr(e) Lieblingsspiel(e) mitbringen.
Für einen kleinen Geldbeitrag können während der Spielenacht viele leckere Snacks und Kleinigkeiten erstanden werden. Kalte und warme Getränke werden ebenfalls angeboten.
Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung ist offen und jede(r) kann kommen und gehen wann er möchte. Die Stadtbusse der Linie 3 und 7 halten fast direkt vor dem Eingang (Haltestelle Blasberg)
Die Flensburger Spielenacht ist eine Veranstaltung des Kinder- und Jugendbüros in Kooperation mit dem SBV und in Zusammenarbeit mit dem Flensburger Freizeitspass.
Workshop „Auf rechte Sprüche eine Antwort finden“ am 28. Februar in der Neustadt 12 in Flensburg
Jetzt anmelden!
Ob im Kollegium, der Nachbarschaft oder gar dem Freundeskreis – nicht selten sind wir mit rechten und rassistischen Aussagen konfrontiert. Das spontane Argumentieren gegen „Stammtischparolen“ ebenso wie gegen subtile abwertende Äußerungen ist dabei oft herausfordernd – gerade wenn wir Menschen täglich begegnen. Häufig fühlen wir uns überrumpelt, sind sprachlos und wütend – oder es besteht ein Abhängigkeitsverhältnis, das eine klare Positionierung erschwert.
In diesem Workshop wird thematisiert, woran wir diskriminierende bis rechtsextreme Aussagen erkennen und welche Kommunikationsstrategien sich im Umgang mit beidem anbieten. Ebenso soll im Rahmen der Veranstaltung der konkrete Umgang mit menschenfeindliche Äußerungen geübt werden.
erfolgreich engagiert “Auf rechte Sprüche eine Antwort finden”
Samstag, 28. Februar 2026 von 10 bis 16 Uhr
NEUSTADT12, Neustadt 12, 24939 Flensburg
Der Workshop wird von Referent*innen des Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein – kurz RBT-SH – gegeben.Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist erforderlich.
Dieses Angebot richtet sich an gesellschaftspolitisch engagierte Menschen aus Schleswig-Holstein, Haupt- oder Ehrenamtliche in Vereine, NGOs, Politik oder Institutionen
Direkte Anmeldung zum Workshop
Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung an, in welchem Bereich Sie engagiert/tätig sind.
Weitere Informationen zum Workshop finden Sie HIER.
Für eine starke Soziale Demokratie
Viele weitere Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen gibt es auf unserer Internetseite FES Nord. Hier finden Sie Informationen über die FES, unser Engagement und unsere Angebote. Sie können sich zu Veranstaltungen anmelden, FES-Publikationen lesen, unseren Podcast „Friedrichs Flaschenpost“ hören oder auf unserem social media Kanal mitdiskutieren:
Instagram: @fes_nord
Friedrich-Ebert-Stiftung
Regionalbüro für Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein
Mönckebergstraße 22
20095 Hamburg
040-325874-0
E-Mail-Kontakt: nord@fes.de
Industrie- und Gewerbeflächen-Strategieprozess auf den Weg gebracht!
Strategieprozess zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Stadt Flensburg im Hinblick auf den Ausweis und Planung von Industrie- und Gewerbeflächen auf den Weg gebracht!
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, SSW, SPD, FDIF Ratsfraktionen: ·
Flensburg · 27.01.2026. Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde am 20.01.2026, der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SSW, SPD, sowie der FDiF beschlossen. Nur die drei Vertreter*innen der Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne enthielten sich der Stimme. Das Linke Bündnis unterstützte ebenfalls die Beschlussvorlage.
Nun kann es also losgehen, die Weichen wurden gestellt. Die Beschlusslage wird von einer breiten politischen Mehrheit getragen! Die Planungsabteilung der Stadt Flensburg wird sich auf den Weg machen müssen, noch im ersten Quartal 2026 einen Strategieprozess vorzubereiten, der den Blick auf den Status Quo der Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet legt und Zeit einräumt, Parameter für die zukünftige strategische Ausrichtung der Stadt Flensburg festzulegen. Bereits im Jahr 2017 wurde ein Ratsbeschluss über das sogenannte Vier Säulen Modell gefasst.
Inhalt des Vier Säulen Modells war u.a. als ständige Größe, 30 ha an Industrie- und Gewerbefläche im Stadtgebiet vorzuhalten. Dieser Ratsbeschluss wurde zwar im Jahr 2022 im Stadtentwicklungsausschuss dahingehend fortgeschrieben, dass nur, aufgrund des damals schon bestehenden Flächenmangels, noch 10 ha an Entwicklungsflächen vorzuhalten sind, insbesondere wurde aber bereits damals gefordert, dass die Stadt Flensburg ein gesamtstädtisches Konzept zur Bestandssicherung und Weiterentwicklung von Wirtschaftsflächen erarbeiten sollte.
„Das ist leider bis zum heutigen Tage nicht erfolgt“ – so Barbara Asmussen, Planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in Flensburg. „Hierauf setzt unsere Beschlussvorlage auf, wir brauchen vor dem Hintergrund, der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen eine Art Denkfabrik, wo wir uns Zeit nehmen, gemeinsam mit allen Akteuren, Rahmenbedingungen zu diskutieren, wie z.B. Zuständigkeiten, Sanierungsgebiete, Erbpacht usw. ohne dabei, – und das möchte ich ausdrücklich betonen- die für die Stadt Flensburg wertvolle Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden in Frage zu stellen. Die Stadt Flensburg ist im Wandel, wir bekommen durch die Umgestaltung des Quartiers Hafen-Ost mittelfristig neue gewerbliche Entwicklungsflächen hinzu, das müssen wir nutzen, denn die bedarfsgerechte Bereitstellung von Gewerbeflächen ist ein zentraler Faktor der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung! Faktoren, wie Lage, Verfügbarkeit, Flächengröße, Prozessabwicklung und Planungssicherheit, spielen dabei eine entscheidende Rolle – und darüber müssen wir sprechen!“
SPD:
„Der Strategieprozess muss als Ergebnis auch die Wireg als Vermarktungspartner der Stadt Flensburg in die Lage versetzen, marktgerechte Grundstücke anzubieten und auf Anfragen positiv reagieren zu können,“ betonte Rainer Körber, Planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Dazu gehört neben der Verfügbarkeit von Flächen auch ein preisliches Niveau, das für Unternehmen attraktiv ist und damit Arbeitsplätze schafft und Gewerbesteuereinnahmen generiert,“ so Körber weiter.
SSW:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem beschlossenen Strategieprozess nun der notwendige Rahmen geschaffen wird, um die zukünftige Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen in Flensburg strukturiert und gemeinsam anzugehen“, erklärt Glenn Dierking, planungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion. „Flensburg braucht auch künftig eine gezielte Weiterentwicklung von Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze zu sichern und wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig sind wir als Stadt in unserer Fläche begrenzt. Deshalb muss der Schwerpunkt zunächst klar auf Nachverdichtung und der Nutzung bereits versiegelter Flächen liegen, bevor weitere Grünflächen in Anspruch genommen werden. Gerade die Flächen im Bereich Hafen-Ost bieten hier großes Potenzial und sollten vorrangig genutzt werden.
Ebenso entscheidend ist die enge Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden. Wirtschaftsentwicklung endet nicht an der Stadtgrenze. Deshalb setzen wir uns für eine starke Einbindung der WiREG in diesen Strategieprozess ein und haben unter anderem den Anstoß für ein gemeinsames Gewerbegebiet mit Harrislee gegeben. Der nun gestartete Prozess ist ein wichtiger Schritt, um diese Fragen gesamtregional, vorausschauend und im Schulterschluss zu
FdiF:
Flensburg braucht, um sich entwickeln zu können, wettbewerbsfähige Gewerbegrundstücke, auf denen sich neue Betriebe ansiedeln und bestehende erweitern können. Damit schaffen und sichern wir Arbeitsplätze. Gleichzeitig erhalten und sichern wir die Steuerkraft der Stadt Flensburg. Wettbewerbsfähig heißt, dass die Preise für Gewerbegrundstücke nicht über denen des Umlandes liegen dürfen. Für Industiebetriebe, für deren Erweiterungspläne in Flensburg nicht genügend Fläche vorhanden ist, müssen wir weiterhin mit den Umlandgemeinden vertrauensvoll zusammen arbeiten, namentlich mit der WIREG. Das erklärte der planungspolitischer Sprecher der FDiF-Fraktion Christoph Meißner.
1. Digital Independence Day am 1. Februar ’26 in Flensburg
Der Chaos Computer Club Flensburg e.V. lädt alle Interessierten zur kostenlosen Teilnahme ein
Wann? So. 01.02.2026 von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Wo? Apenrader Straße 49, 24939 Flensburg
Webseite: https://c3fl.de
Was:
Wichtig: Die Uhrzeit kann sich noch ändern.
Wir laden ein zum aller ersten Digital Independence Day in Flensburg! Kommt gerne vorbei, wir können über Libre Office, Linux, das Fediverse und Mastodon und anderes sprechen.
Alle Informationen zur Anreise findet ihr auf https://c3fl.de/mitmachen/openSpace/.
Für den Termin muss man sich nicht anmelden, kommt einfach vorbei! Der Termin ist kostenlos, gegen einen kleinen Preis könnt ihr bei uns Getränke bekommen. Am besten bringt ihr alles mit was wir uns ansehen sollten. Wenn ihr vor habt auf eurem Laptop ein neues Betriebssystem zu installieren solltet ihr vorher alle eure Daten gesichert haben. Wir können keine Haftung übernehmen.
Über uns:
Der Chaos Computer Club Flensburg e.V. ist die Anlaufstelle für alle technikbegeisterten Nerds in Flensburg und Umgebung. In unserem Space steht moderne Technik zum Kennenlernen und Ausprobieren bereit. Neben 3D-Druckern, Lötkolben, VR-Headsets, Siebdruck und Werkzeugen aller Art bieten wir Schulungen und Kurse für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an. Wir beschäftigen uns mit allem, was mit Technik zu tun hat.
Obdachlosigkeit in Flensburg: Verwaltung beantwortet umfangreichen Fragenkatalog des Linken Bündnis
Mitte November hatte die Fraktion Linkes Bündnis zur Situation obdach- und wohnungsloser Menschen in Flensburg einen umfangreichen Fragenkatalog im Sozialausschuss eingereicht. Der Fragenkatalog war eine Ergänzung zum gemeinsamen Antrag von SSW, Bündnis 90/Die Grünen, der FDiF und dem Linken Bündnis, ebenfalls im November. In dem gemeinsamen Antrag geht es um die regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung zum Thema Obdachlosigkeit. (Mehr dazu hier) Untenstehend nun die umfangreichen Antworten der Verwaltung auf die Fragen des Linken Bündnis, die ein sehr differenziertes und teilweise besorgniserregendes Bild der Obdachlosigkeit in Flensburg zeichnen. Das Ganze als PDF-Datei zur Ansicht und zum Download
Antwort der Verwaltung vom 26.01.2026
Sozialstaatskommission: Paritätischer warnt vor Kürzungen
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Absicht, den Sozialstaat zugänglicher zu machen, kritisiert geplante Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen aber scharf.
Berlin, 27. Januar 2026. Mit Blick auf die Vorschläge der Sozialstaatskommission fordert der Paritätische, Kürzungen bei Menschen mit geringem Einkommen zu verhindern. „Die vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen droht gerade die Menschen zu treffen, die sich bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit nach Kräften um Arbeit und Einkommen bemühen. Das ist ein fatales Signal und untergräbt das Vertrauen in die geplante Reform“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock.
Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten können, etwa weil sie körperlich beeinträchtigt sind oder wertvolle Sorgearbeit leisten, drohten zu Verlierer*innen der Reform zu werden. Das käme einer Entwertung von Pflege- und Sorgearbeit gleich. Beeinträchtigungen, Krankheiten und Lebenskrisen seien reale Probleme, keine persönlichen Kalkulationsfehler.
Der Paritätische betont, dass der Sozialstaat zugänglicher und digitaler werden muss und begrüßt diese Zielsetzung. “Wenn unter dem Deckmantel sozialpolitischer Modernisierung am Ende aber gekürzt wird, wäre das verheerend. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, dass die Reform nicht auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen umgesetzt wird.”
Insbesondere die geplante Zusammenführung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag in eine neue Leistung dürfe nicht dazu führen, dass Menschen schlechter gestellt werden.
„Die vorgeschlagene Abschaffung von Wohngeld und Kinderzuschlag in der bisherigen Form stürzt Millionen Berechtigter in Sorge und Ungewissheit”, so Rock. Betroffen seien insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende sowie Menschen, die aufgrund von Sorgearbeit, gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlender Arbeitsmarktchancen nur in geringem Umfang arbeiten können.
Die Praxis der Sozialen Arbeit zeige, dass die ökonomische Anreizrhetorik die Komplexität sozialer Lebenslagen unzureichend abbilde, so der Paritätische. Wer soziale Teilhabe und Armutsvermeidung ernst meine, müsse sicherstellen, dass Reformen realitätsgerecht sind und strukturelle Benachteiligungen nicht verstärken. Positiv hervorzuheben seien dagegen die geplanten Digitalisierungsschritte, der erleichterte Zugang zu Leistungen sowie die antragslose Bewilligung von Kindergeld ab Geburt. Der Paritätische warnt davor, den Zugang zum Sozialstaat ausschließlich digital zu ermöglichen. Inklusion und Barrierefreiheit müssen zum Standard gehören, nicht nur ein Zusatz sein.
Der Paritätische
Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband von eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die Soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz,Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Mehr unter: https://www.der-paritaetische.de/verband/
VdK Präsidentin Verena Bentele: Debatte um Teilzeit-Einschränkungen verkennt Lebensrealität von Millionen
Vdk kritisiert: Arbeitnehmer unter Generalverdacht
Bessere Rahmenbedingungen statt Einschränkung von Arbeitnehmerrechten gefordert
Die Diskussion um Einschränkungen beim Teilzeitrecht ist kein sinnvoller Beitrag für eine gute Beschäftigungspolitik. Statt strukturelle Probleme wie fehlende Kinderbetreuung oder Pflegeinfrastruktur zu lösen, werden Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert:
„Die aktuelle Debatte um die Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit ist kein sinnvoller Beitrag für eine Politik, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken möchte. Statt sich um echte Probleme wie fehlende Kinderbetreuung oder Pflegeinfrastruktur zu kümmern, kommt aus Teilen der Union der Versuch, Menschen, die oft Arbeit und Sorgearbeit unter einen Hut bringen, unter Generalverdacht zu stellen. Die Forderung, Teilzeit nur noch in engen Ausnahmefällen zuzulassen, verkommt zur ungeheuerlichen Unterstellung, Arbeitnehmer seien faul und müssten zur Mehrarbeit gezwungen werden. Das ist eine Sicht, die mit der Lebenswirklichkeit von Millionen Teilzeitbeschäftigten nichts zu tun hat.
Teilzeitarbeit ist für viele kein Lifestyle, sondern Alltag: Viele vereinbaren Beruf, Familie und Pflege. Die Idee, das Teilzeitrecht zu kürzen, verkennt diese Realität und schiebt Verantwortung auf die Beschäftigten. Stattdessen brauchen wir mehr Betreuungsplätze und bessere Bedingungen, damit Menschen ohne Hürden wieder in Vollzeit wechseln können. Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, schwächt keine Arbeitnehmerrechte, sondern stärkt sie und schafft Voraussetzungen, unter denen Menschen mehr arbeiten wollen und können. Dazu gehört auch, dass Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Jobs umgewandelt werden und dass generell alle Beschäftigten in Deutschland über ein Versicherungssystem abgesichert werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass die freien Berufe sowie Beamtinnen und Beamten über private Systeme versichert sind.“
Über den VdK:
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.
Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de
Nordsee-Gipfel in Hamburg: Nordsee darf nicht zum Industriegebiet werden
Bau des Offshore-Windparks Baltic 1 – Foto: NABU/Andreas Fußer
Positionspapier von Umweltverbänden zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie auf See
- BUND: Ausbau von Offshore-Windenergie nur mit Rücksicht auf Meeresschutz
- Nordsee darf nicht zum Industriegebiet werden
- Kooperation der Nordsee-Anrainer ist notwendig und braucht klare Umweltstandards
- Umweltverbände und Zivilgesellschaft beteiligen
- Europarechtliche Standards zum Schutz der Meere (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Natura-2000-Gebiete) beachten
Hamburg/ Kiel. Anlässlich des internationalen Nordsee-Gipfels, den die Bundesregierung am 26. Januar 2026 in Hamburg ausrichtete, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Ausbau der Offshore-Windenergie strikt an den Belastungsgrenzen der Nordsee auszurichten. Die Nordsee ist bereits heute eines der am stärksten genutzten Meeresgebiete weltweit. Der BUND betont: Erneuerbare Energien sind das Rückgrat des Klimaschutzes und die Windenergie auf See kann einen wichtigen Beitrag leisten. Gleichzeitig gilt: Klimaschutz und Naturschutz müssen gemeinsam gelingen. Gesunde Meere sind Lebensräume und müssen geschützt und wiederhergestellt werden.
„Die Nord- und Ostsee befinden sich in einem schlechten ökologischen Zustand. Ein weiterer massiver Ausbau der Offshore-Industrie darf nicht auf Kosten von Artenvielfalt und Meeresschutz gehen,“ erklärt Verena Platt-Till, Meeresschutz-Referentin des BUND-Landesverbands Schleswig-Holstein.
Während die Bundesregierung die Nordsee als „grünes Kraftwerk für Europa“ positioniert, warnt der BUND davor, sie durch immer mehr Infrastruktur faktisch zu einem Industriegebiet zu machen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie und deren Netzanbindung muss nach Ansicht des Umweltverbands naturverträglich erfolgen und mit einer messbaren Reduktion der kumulativen Belastungen einhergehen. Derzeit sind die Kabeltrassen durch das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer geplant, wodurch dessen Status möglicherweise gefährdet ist.
„Meeresschutzgebiete, sensible Räume einschließlich des Wattenmeeres sowie Pufferzonen müssen als Rückgrat des marinen Biodiversitätsschutzes von Energieinfrastruktur möglichst weitgehend freigehalten werden“, fordert der BUND. Industrielle Nutzungen wie Offshore-Windparks, Kabeltrassen oder Wasserstoffpipelines dürfen Schutzgebiete nicht weiter entwerten. Die marine Raumordnung sollte dem Ökosystemansatz folgen und muss Naturschutzflächen verbindlich sichern.
Grenzüberschreitende Kooperationsprojekte können die Energiewende effizienter machen. Es braucht dafür aber klare ökologische Leitplanken sowie einen verlässlichen europäischen Rahmen für Planung, Finanzierung und Netzanbindung.
Besondere Sorge bereitet dem BUND die zunehmende Belastung sensibler Arten wie Schweinswale und Seevögel. Unterwasserlärm durch Rammarbeiten, Schiffsverkehr und militärische Nutzung überschreitet bereits heute vielerorts verträgliche Schwellen. Der BUND fordert grenzüberschreitend abgestimmte Schwellenwerte und Lärmminderungsmaßnahmen sowie lärmarme Bauverfahren und Serviceverkehre als verbindliche Standards. Flugkorridore sowie Rast- und Nahrungsgebiete von Seevögeln müssen bei Planungen berücksichtigt werden.
„Tausende Enten, Seetaucher und Alkenvögel sitzen in diesem Moment draußen auf der Nordsee. Das offene Meer ist ihr Winterquartier. Sie sind sehr störungsempfindlich und fliegen schon auf, wenn sich ihnen ein Schiff auf drei Kilometer nähert. Die Tiere brauchen ungestörte Rastplätze, deshalb sind große Teile der Nordsee ja als Vogelschutz- und Natura-2000-Gebiet ausgewiesen“, erklärt Verena Platt-Till.
Auch der Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur dürfe nicht zu neuen Umweltproblemen führen. Wasserstoff kann nur dann einen Beitrag zur Energiewende leisten, wenn er konsequent aus erneuerbaren Energien und naturverträglich erzeugt wird und die dazu notwendige Infrastruktur auf das tatsächlich notwendige Maß begrenzt bleibt, betont der BUND. Noch kritischer sieht der Umweltverband die CCS-Technologie: „CCS ist eine teure Illusion und droht zum Freibrief für weitere fossile Emissionen zu werden. Statt CO2 unter der Nordsee zu verpressen, müssen Emissionen an der Quelle vermieden und natürliche Kohlenstoffsenken geschützt und wiederhergestellt werden.“
Ein zentrales Defizit der bisherigen Nordsee-Politik ist nach Auffassung des BUND die unzureichende Berücksichtigung kumulativer Auswirkungen: Windparks, Netzanbindungen, Schifffahrt, Fischerei, Öl- und Gasförderung sowie militärische Nutzung üben massiven Druck auf das Ökosystem aus. Der Nordsee-Gipfel müsse hier verbindliche gemeinsame Bewertungsinstrumente beschließen und dafür sorgen, dass Belastungen in der Summe sinken.
Der BUND kritisiert zudem, dass Umweltverbände und Zivilgesellschaft bislang kaum in die Vorbereitung und Durchführung des Gipfels eingebunden sind. Die Zukunft der Nordsee dürfe nicht allein zwischen Regierungen und Industrie verhandelt werden. Transparenz, frühzeitige Beteiligung und wissenschaftliche Begleitung seien unverzichtbar.
Der Nordsee-Gipfel bietet aus Sicht des BUND die Chance, den Nordseeraum zu einer Modellregion für eine naturverträgliche Energiewende zu machen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Klima- und Biodiversitätsschutz gleichrangig behandelt und vorangebracht werden und ökologische Leitplanken nicht weiter aufgeweicht werden.
Hier geht es zu einem gemeinsamen Positionspapier mehrerer Umweltverbände für einen naturverträglichen Offshore-Windenergie-Ausbau:
Offshore_Verbändepapier_Januar 2026.pdf
Streit um K8: Stadt Flensburg musss 2,076 Mio Euro an Bauer Knop zahlen
Mit Beschluss vom 20.01.2026 hat die Enteigungsbehörde in Kiel die Stadt Flensburg zu einer Entschädigungszahlung an Bauer Ingo Knop in Höhe von 2,076 Mio. Euro verpflichtet. In der Höhe folgt die Enteignungsbehörde damit einem bereits gutachterlich ermittelten Betrag. Für die Stadt Flensburg liegt dieser jedoch erheblich unterhalb der zeitweise im Raum stehenden Forderung von Bauer Knop. Insofern ist die Stadt Flensburg mehr oder weniger mit einem blauen Auge davon gekommen. Allerdings kann Ingo Knop, wie der Rechtsbehelfsbelehrung zu entnehmen ist, nach §217 BauGB einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Dann würde sich das Ganze zeitlich noch einmal strecken.
Achtung: Der untenstehend dokumentierte Beschluss ist nicht vollständig, es fehlt die ausführliche Begründung – also die Seiten 2-12.
Mehr dazu auch in dem untenstehenden Stadtblog-Beitrag:
Stadtblog Flensburg 
