Attac startet Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei“

Kommunale Selbstverwaltung gegen Konzerninteressen

Beitrag auf attac.de vom 11.09.2014:

„10.000 Kommunen TTIP-frei!“ Unter diesem Motto will das Attac-Netzwerk Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen. „Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung“, warnt Thomas Eberhard-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen.“

TTIP kann verändern, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden. Auch im Abkommen festgelegte Investitionsschutzregelungen können die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssen.

„Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind“, stellt Norbert Baumgarten von der TTIP-Kampagne des Attac-Netzwerks fest. „Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten.“

Ähnlich negative Auswirkungen wie TTIP kann auch das bereits verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA, sowie das geplante plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA haben.

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen bereits vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch einige kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“ ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.

Auf der Webseite www.attac.de/TTIP-in-Kommunen veröffentlicht Attac kritische Stellungnahmen von kommunalen Gremien zu TTIP. Die Projektgruppe bittet darum, entsprechende Beschlüsse an die E-Mailadresse ttip@attac.de zu senden.

Zur Übersicht

Weitere Infos zu TTIP-kritischen Kommunen

Weitere Links

• Stellungnahme des Deutschen Städtetags
• Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags
• Attac-Kampagne „TTIP in die Tonne!“
• Bündnis „TTIP unfairhandelbar“

Weitere Beiträge

 Jetzt erst recht: Druck von unten machen gegen TTIP und CETA! – 12.09.14
Nein der EU-Kommission zu EBI beschädigt Demokratie in Europa

 EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten – 11.09.14
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand…

 CETA samt Investorklagerechten ablehnen! – 15.08.14
Europäischer Aktionstag gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. am 11. Oktober

 Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen – 08.08.14
Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs

 Internationaler Widerstand gegen TTIP nimmt Fahrt auf – 18.07.14
Aktionstag am 11. Oktober / 100 NGOs bei Treffen in Brüssel