Archiv für den Monat Oktober 2014

Neues Hotel am Flensburger Rathausplatz – 120 Zimmer auf elf Stockwerke?

Hotelansicht IIStädtebauliche Qualität der siebziger Jahre

Es ist schon erstaunlich, wie sich in Flensburg das Hotel-Roulette dreht. Eine neue Planung jagt die nächste, ein Standort nach dem anderen wird wie mit Zauberhand aus dem Hut gezogen. Und genug Geld scheinen Investoren aus allen Ecken Flensburgs und Schleswig-Holsteins dafür wohl auch zu haben. Hapern tut es dagegen mit der ästhetischen Raffinesse und dem einfühlsamen Umgang mit der bestehenden städtebaulichen Substanz. Beredtes Beispiel dafür ist ein neues Hotelprojekt des allseits umtriebigen Flensburger Investors und Bereits-Hoteliers Gerd Theilen. Der will nun anstatt eines ursprünglich geplanten, großformatigen Dienstleistungszentrums jetzt ein noch großformatigeres 120-Zimmer-Hotel am Rathausplatz hinstellen. Hotelansicht Dass Flensburgs „Stadtbaumeister“ Dr. Schroeders und seine Kollegen von der städtischen Planungsabteilung angesichts des Entwurfs für das neue Hotel unisono von einer „hohen städtebaulichen Qualität“ sprechen, verrät viel über ihre eigenen Qualitäten. Sieht man die Entwurfszeichnung genauer an, beschleicht einen der Eindruck, dass man es bei der Stadtplanungsabteilung und dem Planer des Hotels sicherlich nicht mit innovativen Modernisten zu tun hat. Ein sich wiederholender und ausgelatschter Entwurf, der ästhetisch wirklich nichts anzubieten hat. Und um mehr Volumen für die 120 Zimmer herauszukitzeln, zwei nichtssagende, bis zu elf Stockwerke hohe Türme, deren optische Anbindung an die bestehende Architektur am Rathausplatz sich lediglich mit dem ebenso einfallslosen Rathausturm herstellen lässt. Eine trostlose Langeweile in der Aufgliederung des Baukörpers, köstlich geradezu die oberen Schießschartenfenster und zwischen den Türmen ein Harakiri-Schnitt aus einem verglasten Treppenhaus.  Das ist grausame Retro-Architektur im Stil der siebziger Jahre, billig, viel und ästhetisch dumm. Es bleibt zu hoffen, dass der Planungsausschuss auf seiner heutigen Sitzung dem Ganzen eine Abfuhr erteilt. Jörg Pepmeyer

Die Beschlussvorlage, die Planbereichsskizze und den Lageplan für das Hotel mit den entsprechenden Ansichten und Höhenangaben findet man hier: Beschlussvorlage_RV-137-2014 Planbereichsskizze Lageplan_Hotel

Mehr zu der Hotel-Planung am Rathaus auch in einem Beitrag von Joachim Pohl Neumarkt: Hotel mit zwei Türmen auf shz.de unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/neumarkt-hotel-mit-zwei-tuermen-id8039636.html

Das war ursprünglich geplant. Und die Sydbank hatte sich an die Vorgaben bei ihrem Neubau gehalten
20-Millionen-Projek: Heftiger Disput über neues Bürohaus
Noch kein grünes Licht für 20-Millionen-Projekt / Größe und Stellplatz-Planung wird kritisiert / Parkplatz an der Roten Straße bleibt erhalten
Quelle: https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/heftiger-disput-ueber-neues-buerohaus-id202815.html

Kommentar von Jörg Pepmeyer vom 29.10.2014:

Einheitsfront für das neue Hotel?

Kaum zu glauben, nach einem Bericht des Flensburger Tageblatts von heute fand der Entwurf für das Hotel am Rathaus bei den Mitgliedern des SUPA auf der Sitzung am gestrigen Abend einhellige Zustimmung. Grüne und Linke sollen sogar vorgeschlagen haben, noch ein Stockwerk draufzulegen. Mich würde außerordentlich interessieren, was die Gründe hierfür waren. Als Gerd Theilen nämlich sein Dienstleistungszentrum am gleichen Platz bauen wollte, übrigens mit erheblich weniger Geschossen, gab es im SUPA ein klares Nein von Glenn Dierking vom SSW, von der WiF und von mir eine Enthaltung als AKOPOL-Vertreter, über die ich mich noch heute maßlos ärgere, weil ich mich aufgrund mündlicher Zusagen in der Annahme enthalten hatte, dass bestimmte Dinge vom Investor erledigt werden und das Gelände nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben wird. Dies war leider nicht der Fall. Zwar waren Linke damals nicht als stimmberechtigte Vertreter im SUPA vertreten, aber die Position der Linken-Fraktion war jedenfalls kein Dafür. Ich bin also überrascht, warum deren Vertreter im SUPA nun auch noch mehr Höhe vorschlagen. Über eine Erklärung der LINKEN-Fraktion wäre ich außerordentlich dankbar.

Übrigens, damals sagte Theilen zu, keinen Querriegel zum Rathaus hin zu bauen. Aber einen Querriegel bekommen wir nun doch, nämlich auf dem Hotel. Die Bezeichnung „Türme“ ist von daher völlig unsinnig, weil die beiden Gebäudeteile in der Längsansicht wie ein kompakter und sehr hoher Baukörper wirken werden. Aber das werden die SUPA-Mitglieder wohl erst realisieren, wenn das Hotel fertig gebaut ist. Zum damaligen Beschluss im SUPA auch ein Beitrag von Uwe Sprenger in der Flensborg Avis vom 23.8.2012.  Flensborg Avis 23.8.2012

Café Zukunft in Flensburg zeigt Erwin Wagenhofer´s Film „Alphabet“ am 20.11.2014 im Stadtteilhaus Neustadt

Cafe Zukunft Kopf neu Okt 2014Erziehung zum freien oder folgsamen Menschen?

Wir zeigen den Film „Alphabet“, Regie: Erwin Wagenhofer

109 Minuten,
mit anschließendem Gedankenaustausch

Donnerstag, 20. Nov. 2014, um 19.00 Uhr
im Stadtteilhaus Flensburg, Neustadt 12

Eintritt frei – Kostenbeteiligung willkommen

ERZIEHUNG, BILDUNG – für wen wird sie gemacht?

Für die Bedürfnisse junger Menschen
nach lebendig sein wollen…?
nach zwischenmenschlicher Sicherheit, Geborgen- u. Verbundenheit..?
nach Freude am Leben?
nach grenzenloser Neugier auf die Welt?
nach spielerischer, schöpferischer Entfaltung Ihrer Fantasie, Neigungen
und Interessen…?

oder

für die Interessen geldgieriger, machthungriger…
Erwachsener,

die gefügige, verfügbare, verwertbare und Ja-sagende Menschen haben wollen,
für Ihr Streben nach Höchstleistungen, die menschenvernichtend sind, für ihr Prinzip Konkurrenz, das Menschen untereinander zu Feinden macht, für ihre zwanghafte Gier nach ewiger Geldvermehrung … damit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Erde weitergehen kann?

Achtung, das Thema der nächsten Café Zukunft Veranstaltung lautet: SOLIDARISCHE LANDWIRTSCHAFT

Für Neugierige, mehr zum Thema unter: http://www.solidarische-landwirtschaft.org

V.i.S.d.P.:Peter Walpurgis, Tel 0461/24505

Café Zukunft in Flensburg cafezukunftflensburg.wordpress.com

Hier der Trailer zum Film ALPHABET

Vortrag und Diskussion „TTIP und seine möglichen Folgen“ mit Dr. Ralf Ptak am 29.10.2014 in Schleswig

Einladung

„Globalisierung 2014: Das Freihandelsabkommen TTIP und seine möglichen Folgen“

Vortrag von

Dr. Ralf Ptak, KDA der Nordkirche, Hamburg, Attac Deutschland

am Mittwoch, 29.10.2014 um 19.00 Uhr
in der Doris Rüstig – Ladewig Stiftung,
Gallberg 30, Schleswig

Veranstalter:

Attac Schleswig
Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Flensburg
BUND Kreisgruppe SL-FL
Die Linke Schleswig-Flensburg
Initiative besorgter Bürger e.V.
Interessengemeinschaft Umweltschutz Schleswig e.V.
Ver.di Bezirk S-H Nordost

Stop TTIP !

„Klare Verhältnisse für das Ostufer!“ – Stadt-Spaziergang der LINKEN gegen Spekulation und Korruption am 18.10.2014 in Flensburg

Aufruf der Partei DIE LINKE, KV Flensburg:

Klare Verhältnisse für das Ostufer!“

Seit Wochen wird in der Stadt heftig über die Silos am Ballastkai gestritten. – Mit einem politischen Spaziergang vom Südermarkt zum Nordermarkt und weiter bis zum Apfelmarkt am Flensburger Museumshafen meldet sich die Partei am Samstag den 18.10. ab 11 Uhr deutlich zu Wort – und demonstriert für eine entschädigungslose Aufhebung des Pachtvertrages sowie ein transparentes Verfahren bei der Abwicklung sowie beim zukünftigen Planungsverfahren.Hafenspeicher

Worum geht’s eigentlich?“

Viele Jahre lang hat die HG-Raiffeisen-Genossenschaft hier am Ostufer Kraftfutter produziert und gelagert. Das ist jetzt wohl kein Geschäft mehr, denn die HG hat die Silos an die dänische DLG abgetreten. Natürlich ist die Kraftfutterproduktion auch für die DLG kein Geschäft, also hat sich diese Gesellschaft überlegt, auf dem Silo-Gelände ein Hotel und andere Gewerbe anzusiedeln. Zur Unterstützung hat sie schon mal Torsten Koch (Bauplan Nord) engagiert. – Das Problem dabei ist: Das Grundstück Ballastkai 10, auf dem die Silos stehen, gehört den Flensburger Stadtwerken. Die DLG hat es nur in Erbpacht übernommen.

Würde die DLG jetzt bei den Stadtwerken anfragen, ob sie den wirtschaftlich nicht mehr interessanten Pachtvertrag vorzeitig kündigen könnte, hätten wir gar kein Problem. Die DLG will aber mehr. Die Stadt soll nicht nur eine „Entschädigung“ für die Auflösung des Vertrages und außerdem auch noch für die auf dem Grundstück stehenden Gebäude. Alles in allem locker 8 bis 10 Millionen Euro! Und das alles nur, weil sich das Mischfutter nicht mehr rechnet!

Auch DIE LINKE will eine Veränderung auf dem Grundstück. Wir rechnen aber anders. Die DLG müsste noch 20 Jahre lang Pacht für das Grundstück bezahlen, den Erhalt der Gebäude sicherstellen und außerdem für die Sicherheit auf dem Grundstück aufkommen. Diese Summe kann man ausrechnen und so sehen, wie viel die DLG durch die Kündigung des Vertrages spart. Und von dieser Summe könnte die DLG einen Teil an die Stadt Flensburg abgegeben, dafür dass die Stadtwerke den Pachtertrag vorzeitig auflösen.

Und was dann?“

Auch die Linke will, dass es bei den Silos weitergeht. Wir können uns hier viele mögliche Nutzungen vorstellen. Ob Kulturzentrum, Seemannsheim, Hotel mit Gastronomie oder eine andere gewerbliche Nutzung. Vielleicht können die Silos sogar umgebaut und einer anderen Nutzung zugeführt werden, wer weiß? Wir legen uns jedenfalls im Moment noch nicht fest.

Aber bei den Rahmenbedingungen haben wir Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, bereits festgelegt:

  1. Das Grundstück Ballastkai 10 muss wieder in den Besitz der Stadt übergehen
  2. Das Grundstück wird auch zukünftig nicht verkauft, sondern nur in Erbpacht vergeben
  3. Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt muss die Politik entscheiden, wie das Grundstück zukünftig genutzt werden soll
  4. Anschließend werden planerische Vorgaben beschlossen: Welche Gebäude bleiben stehen, wie viele neue Gebäude werden gebaut, wie hoch dürfen diese sein, usw.
  5. Wenn all das klar ist, schreibt die Stadt das Projekt europaweit aus und sucht so Projektentwickler und Investoren

Ein solches Vorgehen kann das Bild unseres Hafens ganz entscheidend verbessern und das Image unserer schönen Stadt deutlich verbessern. Schließlich ist gerade das Ostufer die Visitenkarte unserer Stadt, weitere Planungssünden, wie z.B. das „Klarschiff“, dürfen wir uns dort nicht mehr erlauben.

Und was hast DU damit zu tun?

Und das alles tun wir heute nicht für uns. Ein Projekt wie die Neuplanung des Silogeländes betrifft vor allem unsere Kinder- aber auch noch unsere Enkelgeneration. Schon ihretwegen bitten wir dich:

Unterstütze unser Anliegen, die Planung am Ostufer durch Beteiligung der Menschen in Flensburg und durch größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

In anderen Städten hat so etwas schon funktioniert, und warum sollten wir Flensburgerinnen und Flensburger das nicht auch schaffen?

MACHT MIT beim Stadt-Spaziergang der LINKEN: Für klare Verhältnisse – gegen Spekulation und Korruption am Flensburger Ostufer! – Wir sehen uns am Samstag um 11 Uhr am Südermarkt!

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Wem gehört die Stadt?

Als ehemaliges Rats- und SUPA-Mitglied muss ich feststellen, dass sich die Macht- und politischen Verhältnisse in Flensburg vollständig verändert haben. Warum? Weil sich auch aufgrund fehlender Kontrolle der Verwaltung durch den Oberbürgermeister mittlerweile eine Eigendynamik entwickelt hat, bei der Investoren und lokale Akteure der Bau- und Immobilienwirtschaft und die Verwaltung sich nur noch die Bälle zuwerfen und hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen schaffen. Der § 34 BauGB wird ja nicht ohne Grund von bestimmten Akteuren in´s Feld geführt, somit lassen sich alle unliebsamen Beteiligungsverfahren, die Beteiligung der Bevölkerung zum Beispiel bei entscheidungs- und diskursoffenen Einwohnerversammlungen etc. wunderbar vermeiden. Gleichzeitig wird im großen Stil wieder Geheimniskrämerei betrieben, wissen noch nicht mal einzelne Kommunalpolitiker, was hinter den besagten Türen ausgehandelt wird. Und ebenso kann ich mit einem mehrheitlich willfährigen SUPA so ziemlich alles durchboxen.
Treibende Kraft hierfür scheint mir derzeit zu einem erheblichen Teil auch die Verwaltung zu sein, die sich offenbar vorrangig als Interessenvertreter der Investoren und der Bau- und Immobilienwirtschaft versteht und weniger als Diener aller Bürger dieser Stadt. Das macht die Sache außerordentlich kompliziert und zwingt zu neuen Strategien und Handlungsformen insbesondere der zivilgesellschaftlichen Akteure in Flensburg und zu politischen Bündnissen mit den im Rat noch befindlichen kritischen Kommunalpolitikern. Denn tatsächlich geht es auch nicht mehr wirklich um Standorte für Hotels, sondern um die Frage, wem gehört die Stadt?
Ich bin der Auffassung, dass eine Truppe von ziemlich abgezockten Leuten glaubt, ihre Partikular-Interessen in dieser Stadt rücksichtslos durchsetzen zu können. Von wegen zum Wohle der Stadt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir alle gemeinsam diese Typen zwingen, ihre Karten auf den Tisch zu legen, damit Flensburg nicht der Ausverkauf droht und die Menschen in dieser Stadt ohnmächtig dabei zusehen müssen. Ein Anfang ist sicherlich dieser Stadtspaziergang gegen Spekulation und Korruption, weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen müssen folgen.

Öffentliche Ringvorlesung „Postwachstumsökonomie“ ab 04.11.2014 im AUDIMAX Flensburg

Ringvorlesung Postwachstumsökonomie

Öffentlichkeitsinformation für das Bauvorhaben im Twedter Feld 14, Flensburg

Bauvorhaben im Twedter Feld 14

Öffentlichkeitsinformation vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Am 11. November steht die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Bau eines zusätzlichen Wohngebäudes im Twedter Feld 14 zur Entscheidung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung an. Vor der Entscheidung wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, bis zum 6. November Äußerungen zu diesem Vorhaben vorzubringen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter http://www.flensburg.de/bauen-wohnen/aktuelle-bauanfragen/twedter-feld/index.php oder direkt bei der Stadt- und Landschaftsplanung im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14.

Im Rahmen der in den 1990er-Jahren erfolgten Bebauung des Grundstückes ist aus dem Gesamtkonzept ein sechsgeschossiges Gebäude genehmigt, aber nicht gebaut worden. Das Gebäude mit 17 Wohnungen soll nun im Rahmen einer Nachverdichtung errichtet werden und bedarf einer erneuten Baugenehmigung. Da der bestehende Bebauungsplan nicht anwendbar ist, muss seitens der Gemeinde das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, mit dem festgestellt wird, dass das Vorhaben sich nach § 34 Baugesetzbuch in die nähere Umgebung einfügt.

Die Verwaltung empfiehlt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Stadt Flensburg, Kathrin Ove

Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg in Flensburg – Entscheidung am 11.11.2014 im SUPA

Keine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Beschlussfassung des SUPAs – Neues Hotel auch am Rathausplatz

Seitens der Gemeinde muss das gemeindliche Einvernehmen für das neue Hotel am Brauereiweg/Galwikufer erteilt werden, da der bestehende Bebauungsplan lediglich drei Vollgeschosse zulässt, die Planungen aber vier Geschosse vorsehen. Nur schade, dass eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der Entscheidung zum gemeindlichen Einvernehmen am 11. November 2014 im SUPA scheinbar nicht geplant ist. Lediglich per Internet können sich die Menschen informieren und Einwände geltend machen (siehe unten). Sollte der SUPA sein Okay geben, steht dem Neubau jedoch nichts mehr im Wege. Dabei gibt es handfeste Bedenken Flensburger Unternehmen gegen den Bau des neuen Hotels an diesem Standort. Das zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz in Flensburg. Und ebenso verhält es sich offenbar mit dem neuen Hotelprojekt von Gerd Theilen, der nun anstatt eines Dienstleistungszentrums ein Tagungshotel am Flensburger Rathausplatz bauen will und dieses Projekt den Fraktionen bereits hinter verschlossenen Türen vorgestellt hat, aber nicht der Öffentlichkeit. Wie heißt es so schön: Im Dunkeln ist gut munkeln. (Jörg Pepmeyer).

Hotel Brauereiweg 14

Öffentlichkeitsinformation vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Bild: Ansicht von oben

(Pressemitteilung der Stadt Flensburg) Es ist beabsichtigt, auf dem Grundstück Brauereiweg 14 ein 4-geschossiges Hotel mit 105 Zimmern (210 Betten) und öffentlicher Gastronomie im Erdgeschoss zu entwickeln, das als Endpunkt der neu zu planenden Promenade zu einer deutlichen Belebung des Wasserplatzes führt.
Eine Befreiung ist von der im Bebauungsplan festgesetzten Zahl der Vollgeschosse erforderlich. Der Bebauungsplan setzt eine dreigeschossige Bauweise fest, die ausführliche Diskussion über das städtebauliche Einfügen eines Baukörpers an dieser Stelle, die insbesondere im Gestaltungsbeirat geführt worden ist, hat zu dem Ergebnis geführt, dass städtebaulich eine viergeschossige Bauweise an dieser Stelle anzustreben ist.

Vor der am 11. November im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgesehenen Beschlussfassung zum gemeindlichen Einvernehmen wegen der erforderlichen Befreiung wird der Öffentlichkeit bis zum 6. November Gelegenheit gegeben, sich über das Vorhaben zu informieren und Stellungnahmen abzugeben, die an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.

Die Beschlussvorlage mit einer Beschreibung des Vorhabens inkl. Ansichten und Plänen können Sie über den nachstehenden Link zum Ratsinformationssystem aufrufen.

Anschrift & Kontakt: Fachbereich Entwicklung und Innovation, Stadt- und Landschaftsplanung, Am Pferdewasser 14, 24937 Flensburg, 0461 – 85 2839,

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Chance vertan!

Thomas Kuchel, leitender Verwaltungsmitarbeiter im Technischen Rathaus sah sich veranlasst in der lokalen Facebook-Gruppe Fördeschnack auf meine obige Kritk zu antworten. Er argumentiert dabei so formal, wie es von einem Verwaltungsmitarbeiter zu erwarten ist: „Normalerweise müsste bei einer Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 34 BauGB gar keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Die Politik hat aber beschlossen, der Öffentlichkeit trotzdem in jedem Einzelfall die Gelegenheit zu geben, Anregungen und Bedenken zu äußern, die dann in die Abwägung des SUPA einfließen. Eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung ist nicht vorgesehen. Alle Fakten sind öffentlich, auch die Bedenken der ansässigen Unternehmen. Insofern ist in diesem Fall Ihr Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung und Transparenz vollkommen unberechtigt.„(Siehe unter: https://www.facebook.com/groups/foerdeschnack/883938558283241/ )   Man muss annehmen, dass er und auch andere Akteure im Rathaus nicht begriffen haben, dass dieses Projekt in seiner Bedeutung für den Stadtteil und seine Bevölkerung und besonders für die angrenzenden Gewerbebetriebe aber zu wichtig ist, um es bei einer formalen Bürgerinformation zu belassen. Und natürlich ist es ein Unterschied, ob sich Verwaltung und Politik möglicherweise der geballten Kritik einer eventuell auch organisierten Bürgerschaft auf einer öffentlichen Versammlung stellen müssen.

Und somit kann der SUPA und die Ratsversammlung genau das tun, nämlich zu einer Bürger-/Einwohnerverammlung zum Thema „Neues Hotel am Galwikufer/Brauereiweg“ einladen. So gibt es in der Gemeindeordnung SH unter § 16 b jederzeit die Möglichkeit, nach Beschluss der Gemeindeversammlung, sprich Ratsversammlung, eine Einwohnerversammlung zur Information über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde einzuberufen. Die Einwohnerversammlung kann sich auch auf einen bestimmten Teil der Gemeinde beschränken. Kinder und Jugendliche müssen zudem bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligt werden. Dann können die SUPA-Mitglieder und Ratskollegen Kritik und Anregungen der Menschen aus erster Hand erfahren und nicht gefiltert über eine formale und von der Verwaltung organisierte Bürgergerinformation im Internet. Warum die Ratsversammlung sich davor scheute, für dieses Projekt zu einer Einwohnerversammlung einzuladen, ist unbegreiflich. Es hätte die Chance eröffnet, verlorenes Vertrauen in die Verwaltung und Politik wieder herzustellen und der demokratischen Kultur in unserer Stadt mehr als gut getan.

P.S.: Nun haben wir den Salat – Angrenzende Hafenbetriebe und Unternehmen stinksauer auf Verwaltung und Politik

Siehe den untenstehenden Bericht des Flensburger Tageblatts vom 16.10.2014             Galwik-Hotel(auch unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/streit-um-galwik-hotel-eskaliert-id7946411.html )

Spaziergang gegen TTIP – und für Demokratie am 11.10.2014 um 10.30 Uhr ab Nordermarkt, Flensburg

(Aus einer Pressemitteilung der Partei DIE LINKE) Seit Monaten ist das so genannte „Freihandelsabkommen” TTIP zwischen der EU und den USA ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Grund dafür sind die wachsende Skepsis gegenüber den geheimen Verhandlungen sowie die inhaltliche Ablehnung vieler Bereiche des Abkommens.

Am kommenden Samstag (11.10.) nimmt die Partei DIE LINKE am europäischen Aktionstag gegen TTIP teil. Mit einem Anti-TTIP-Spaziergang vom Nordermarkt zum Südermarkt wird über die Risiken des Abkommens informiert.

Zeitplan:
• 10:30 Uhr
Treffpunkt Nordermarkt Brunnen mit Infostand
• 11:00 – 12:00 Uhr
Spaziergang vom Nordermarkt zum Südermarkt,
• 12:00 – 13:00 Uhr
Südermarkt – Infostand mit Diskussion
• 13:00 Uhr: Ende

Die Kritik richtet sich gegen die drohende Senkung bestehender sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Standards ebenso wie den Machtzuwachs großer Konzerne, beispielsweise aus den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion. Ihnen wäre es nach einem Abschluss des TTIP-Abkommens möglich, Staaten, Kommunen und Städte, die solche Standards einführen, bei speziellen Schiedsgerichten auf Schadensersatz für Profitminderung zu verklagen. Dies richtet sich eindeutig gegen die demokratischen Strukturen von Staaten und Kommunen – und bedroht letztendlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Eine Stadt wie Flensburg könnte dann in Fragen der Energieversorgung, des Nahverkehrs anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie bei Mindestlöhnen nicht mehr souverän entscheiden. Global agierende Konzerne können bestehende Standards einklagen, was zu hohen finanziellen Risiken führen kann. Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeiten mehr gibt.
Das Abkommen stärkt also die ohnehin schon starke Position inter- und multinationaler Konzerne im Wettbewerb gegenüber regionalen und lokalen mittelständischen Betrieben und führt somit zu einer Schwächung der regionalen Wirtschaftskraft.
Auch im ländlichen Bereich drohen Gefahren, falls große Konzerne die Landwirtschaft zur Produktion von gentechnisch erzeugten Nutzpflanzen und Schlachttieren drängen sollten.
Nicht nur die wirtschaftlichen Konsequenzen sind eine Gefahr für kommunales Handeln, darüber hinaus sind die kommunale Demokratie mit ihrem bürgernahen Charakter sowie die Glaubwürdigkeit der kommunalen Institutionen in Gefahr. Ein solches Übergewicht transnationaler Wirtschaftsinteressen können wir nicht wollen.
Die Deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber der EU-Kommission für Einstellung der TTIP-Verhandlungen einzusetzen.
TTIP bedeutet die Übernahme der demokratischen Grundordnung durch die Wirtschaft. Wir betrachten TTIP als eine Schwächung der kommunalen bürgernahen Demokratie. Sie berührt somit den Kern der staatlichen Organisation in Deutschland.
Wir treten für die uneingeschränkte Mitwirkungsrechte unserer Einwohnerinnen und Einwohner und der kommunalen Institutionen ein, als Konsequenz daraus lehnen wir TTIP als Form des internationalen Handels ab.
Die Partei DIE LINKE setzt sich eindeutig gegen das TTIP-Abkommens ein und fordert den Erhalt der demokratischen Strukturen. Sie wehrt sich gegen die Bedrohung der Lebensqualität und bestehender und bewährter Umweltstandards sowie demokratischer Strukturen.
Der Anti-TTIP-Spaziergang durch die Flensburger Innenstadt soll dieser Stimmung Rechnung tragen und gleichzeitig zur Diskussion und Information beitragen.

 

 

„IM SCHATTEN DES FEIGENBAUMS“ – Lesung mit Sumaya Farhat-Nasser am 20.10.2014 im Gemeindezentrum Engelsby, Flensburg

„IM SCHATTEN DES FEIGENBAUMS“ – Lesung mit Sumaya Farhat-Naser

Die palästinische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser liest aus ihrem aktuellen Buch „Im Schatten des Feigenbaums“.

Sumaya Farhat-Naser gehört zur christlichen Minderheit im Westjordanland. Die promovierte und vielfach ausgezeichnete Dozentin für Botanik und Ökologie engagiert sich in Workshops vor Ort und in Vorträgen in aller Welt für eine gewaltfreie Lösung der farhat-naser_schattenLage im Nahen Osten. In ihren Büchern beschreibt sie einfühlsam und anschaulich den Alltag der Menschen vor Ort, der durch die politische Lage so erschwert wird.
Sie schreibt aber auch von den kleinen Erfolgen, wo Menschen die Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben, gewaltfreie Wege gehen, Vergebung leben und sich gegenseitig unterstützen. So ganz nebenbei erfährt man etwas über die religiösen Gebräuche der Christen im Westjordanland. Lebendige Traditionen, die das Zusammenleben von der Wiege bis zur Bahre gestalten und Menschen Anteil nehmen in den guten und den Krisenzeiten des Lebens.
All das tut Farhat-Naser in einer wunderbar klaren, schlichten Sprache, die nie aufgesetzt, blumig oder phrasenhaft wirkt, sondern ehrlich und aus einem Herzen, das an den Frieden glaubt.
Sumaya Farhat-Naser hat in Hamburg studiert und spricht von daher gut Deutsch.

Gemeindezentrum Engelsby • Brahmsstr. 13 • 24943 Fl.
Montag, 20. Oktober um 19:3o Uhr
Tigerberg e.V.
gefördert vom Kulturbüro der Stadt Flensburg

Eintritt: 6,- € • erm. 4,- € • Buchhandlung Carl v. Ossietzky, Große Str. 34 unter 29601 • KG Engelsby bei Klaus Guhl unter 674 15 44

Rede von Sumaya Farhat-Naser bei der Verleihung des Amos Preis

Verleihung des Amos-Preises für Zivilcourage der Offenen Kirche an Sumaya Farhat-Naser und Reuven Moskovitz in der Erlöserkirche Stuttgart

Aus nach Brand für den SKY-Markt in der Steinstraße – Stadt Flensburg setzt auf Planungsrecht

Planungsrecht sieht Neubau von Wohnungen vor – coop Schleswig-Holstein will Markt wieder aufbauen

In den sozialen Netzwerken ist angesichts des Brandes im SKY-Markt an der Steinstraße eine recht emotionale Debatte ausgebrochen, bei der insbesondere die Flensburger Verwaltung und Politik ihr Fett abkriegen. Grund sind die Ausführungen des stellvertretenden Leiters der Flensburger Bauverwaltung Eiko Wenzel, der in der Flensborg Avis folgendermaßen zitiert wird: „»Mit dem Brand ist die Betriebserlaubnis erloschen. Und eine neue wird es nicht geben«, sagte er.
Zur Begründung verwies Wenzel auf den gültigen Rahmenplan zur Sanierung der Neustadt. Dort ist ein reines Wohngebiet ohne Einzelhandelstandort vorgesehen.
Diese Planung konnte bisher nicht umgesetzt werden, weil der »SKY«-Markt Bestandsschutz genoss. Doch dass ist seit dem Brand anders.“ (Siehe auch den Beitrag in der Flensborg Avis  „Aus für »SKY«-Markt in der Steinstraße“ unter http://www.fla.de/artikel/Aus-fuer-SKY-Markt-in-der-Steinstrasse-18ab8.html ) Die coop Schleswig-Holstein, Eigentümerin des SKY-Marktes, kündigte bereits an, die Rechtsposition der Stadt Flensburg juristisch prüfen zu lassen. Nicht nur das, nach einem Bericht des Flensburger Tageblatts vom 9.10.2014 denkt die coop Schleswig-Holstein gar nicht daran ihren Standort aufzugeben und plant den Wiederaufbau des Marktes. Rückendeckung erhält sie von der Bevölkerung, für die der Markt ein wesentlicher Bestandteil der fußläufigen Nahversorgung im Stadtviertel rund um die Steinstraße und Apenrader Straße ist. Mit Chance steht somit noch eine gerichtliche Auseinandersetzung in´s Haus. Mehr zum aktuellen Stand in dem Beitrag des shz von Holger Ohlsen und Gunnar Dommasch „Kampf um den Sky-Markt hat begonnen“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/kampf-um-den-sky-markt-hat-begonnen-id7886706.html
Natürlich ist nicht anzunehmen, dass der Brand, wie schon in den sozialen Netzwerken geunkt wurde, vorsätzlich gelegt wurde, um „vollendete“ Tatsachen zu schaffen. Aber objektiv nützt der Brand den Absichten und Zielen bestimmter Akteure in der Politik, Bauwirtschaft und Verwaltung. Und offensichtlich sind die nicht identisch mit denen der BewohnerInnen an der Steinstraße, wie auch entsprechende Kommentare zu einem Beitrag auf fördeschnack.de mehr als deutlich machen (Siehe unter:
http://www.foerdeschnack.de/der-brand-der-steinstrasse-ein-gluecksfall-fuer-die-stadtplaner-5423834/ )

Angesichts der kontroversen öffentlichen Debatte um den Brand des SKY-Markts in der Steinstraße und der scharfen Kritik an der Verwaltung, bleibt jedoch festzustellen, dass Stadtplanung ein wichtiger Bestandteil ist, um die Wohn- und Lebensqualität in Flensburg zu sichern und zu verbessern. Dazu gehört natürlich auch die Ausweisung von Flächen, in denen der Wohnungsneubau ermöglicht wird. Die Frage, die sich aber stellt, sind die stadtplanerischen Vorschläge der Verwaltung und die daraus folgenden politischen Entscheidungen vorrangig den Interessen der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft geschuldet oder desjenigen Teils der Bevölkerung, der auf preiswerten Wohnraum und auch auf eine fußläufige Nahversorgung dringend angewiesen ist? Dass dabei die Verwaltung sich nicht zu schade ist, die Debatte und die politische Entscheidung zu steuern und in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken, konnten die SUPA-Vertreter der AKOPOL-Fraktion  im Frühjahr letzten Jahres erfahren. Bei der Debatte im Planungsausschuss zum Thema „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg“ war eine öffentliche Diskussion der Daten und Ergebnisse der Analyse vor der politischen Entscheidung über die „Grundsätze und Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg“ von der Verwaltung offensichtlich nicht erwünscht. Insbesondere auch deshalb, weil die AKOPOL-Fraktion eine feste Quote von Sozialwohnungen beim Neubau von Wohnungen forderte und die oben genannte Studie auf die besondere Notwendigkeit des Baus von Sozialwohnungen hinwies. Hohe Verwaltungsmitarbeiter im Technischen Rathaus hatten dazu jedoch eine klar ablehnende Haltung und intervenierten dementsprechend. Hierzu der Beitrag aus dem AKOPOL-Blog: „Zielgruppenorientierte Wohnungsmarktanalyse Flensburg: Immer weniger Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen“ unter: https://akopol.wordpress.com/2013/04/06/zielgruppenorientierte-wohnungsmarktanalyse-flensburg-immer-weniger-wohnungen-fur-menschen-mit-kleinen-einkommen/

Zusammenfassend muss konstatiert werden, dass nicht nur angesichts der bitterbösen Kommentare in den sozialen Netzwerken und der überaus scharfen Kritik an der Flensburger Verwaltung im Zusammenhang mit dem Brand des SKY-Markts,  offenbar viele BürgerInnen der Flensburger Verwaltung und Politik nicht mehr über den Weg trauen. Verwaltung und Politik sollten sich daher gemeinsam und „selbstreflexiv“ schleunigst Gedanken darüber machen, wie sie dieses verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen wollen.

Ein Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, kann gelegentlich herunterfallen!

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstsicherheit einzelne Verwaltungsmitarbeiter und Kommunalpolitiker der Stadt Flensburg sich öffentlich als mehr oder weniger sachverständige Entscheidungsträger aus dem Fenster lehnen. So hatte Eiko Wenzel, stellvertretender Leiter der Flensburger Bauverwaltung ja sehr frühzeitig und öffentlich behauptet, der Bestandschutz und die Betriebserlaubnis für den SKY-Markt seien durch den Brand erloschen. Ein Wiederaufbau sei nach geltendem Planungsrecht damit ausgeschlossen. Auch einzelne Flensburger Kommunalpolitiker verfochten in den Debatten der sozialen Netzwerke die gleiche Position, ohne sich offenbar mit der Sach- und Rechtslage wirklich vertraut zu machen. Angesichts der jetzigen Reaktion der coop war dies ein eklatanter Fehler. Denn nun dürfte es außerordentlich schwierig werden, sich mit der coop gütlich zu einigen und zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen. Die fehlende Professionalität und die Redseligkeit so manch eines Verwaltungsmitarbeiters und Kommunalpolitikers kann somit der Stadt teuer zu stehen kommen, falls es zu einer länger andauernden juristischen Auseinandersetzung kommt. Ganz davon abgesehen, dass den AnwohnerInnen im Viertel rund um den SKY-Markt ein wichtiger Bestandteil der fußläufigen Nahversorgung weggebrochen ist.

Zahlen, Daten und Fakten zum Wohnungsmarkt in Flensburg:

Siehe hierzu auch den Artikel von Holger Ohlsen im Flensburger Tageblatt vom 07. April 2013 „Analyse des Wohnungsmarktes: Flensburg wächst – die Armut auch Eine aktuelle Wohnungsmarktanalyse kommt zu alarmierenden Resultaten für die Flensburger Stadtplanung“ auf shz-online unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-waechst-die-armut-auch.html
Hier geht´s zur Zusammenfassung der Zielgruppenorientierten Wohnungsmarktanalyse und zu den daraus folgenden Handlungsempfehlungen Zusammenfassung Wohnungsmarktanalyse

Flensburg – Bürgerfest am Sonntag 5. Oktober 2014 ab 14 Uhr

Buntes Fest auf dem Südermarkt

Willi Schewski von Flensburg Report schreibt:

Das Bürgerfest der Stadt Flensburg am 05. Oktober 2014 beginnt mit einem Glockenschlag: Richard Wester spielt Saxophon während der blinde Sänger und Songwriter George Nussbaumer aus Österreich parallel in 30 Meter Höhe im Glockenturm per Keyboard und Monitoring technisch mit dem Glockenspiel verbunden ist.
Das Zusammenspiel Westers und Nussbaumers mit dem gesamten Glockengeläut wird durch eine Audioanlage auf den Südermarkt übertragen.
Was sonst noch über das Bürgerfest der Stadt Flensburg zu berichten ist, bitte hier klug klicken: http://flensburg-report.blogspot.de/2014/10/flensburg-burgerfest-am-5-oktober-2014.html

„Der Deutschen Einig Vaterland und der Krieg“ – Lesung und Gespräch am 9.10.2014 in der Carl-von-Ossietzky Buchhandlung Flensburg

„Der Deutschen Einig Vaterland und der Krieg“

Gedanken des Freiherrn Albrecht von Fritsch alias George René Halkett im Exil

Lesung und Gespräch
mit der Übersetzerin Ursula C. Klimmer (München)
aus dem Buch „Der liebe Unhold“ von René Halkett

Carl-von-Ossietzky Buchhandlung
Große Str. 34, Flensburg
am 9. Oktober 2014, ab 19.30 Uhr

Wer war René Halkett? Was bedeutet der Buchtitel „Der liebe Unhold“ (Originalausgabe „The Dear Monster“, London, 1939) – ist es ein Märchen? – ein Wegweiser querbeet durch die Kultur- und Kunsträume der bewegten Weimarer Republik? – ein Bericht über ein „anderes Deutschland“ aus dem englischen Exil nach 1936? Das Buch bietet von allem etwas und vieles mehr.

Der liebe UnholdTatsächlich hatte der Autor Halkett damals sein britisches Publikum im Blick, das er in der Zeit der Appeasement-Politik aufklären und warnen wollte vor einem Krieg mit dem Dritten Reich, indem er eigene Beobachtungen, Erfahrungen und seine Gedanken über das Erlebte in einer Art Kaleidoskop zusammenfließen läßt. Seine Beschreibungen „der Deutschen“ und ihrer Geschichte des frühen 20. Jahrhunderts (1900-1938) reflektieren die Lebenswege eines ausgeprägten Individualisten, dessen gewollte Subjektivität ebenso einem Leser im Deutschland von Heute einen Wechsel der Perspektive erleichtern kann. Das Vorwort von Diethart Kerbs zielt auf diesen Aspekt und nicht von ungefähr haben sich nach dem Erscheinen dieses „Buchs eines Unbekannten“ ab 2011 erstaunlich viele Rezensenten ebenfalls in diesem Sinne zu Wort gemeldet.

Die Übersetzerin Ursula C. Klimmer war mit dem Zeitzeugen René Halkett in seinen letzten Lebensjahren eng befreundet (1978-1983). Sie arbeitet freischaffend an der Archivierung des umfangreichen Nachlaßmaterials, in Kooperation mit den Erben in Großbritannien und dem Galeristen Klaus Spermann in Berlin, um die kulturgeschichtliche und künstlerische Dimension im Werk von René Halkett einem heutigen Publikum zu erschließen.

Die Lesung verknüpft Passagen aus dem deutschen „Unhold“, passend zum Thema Erster Weltkrieg ausgewählt, mit den zeitgeschichtlichen und biographischen Hintergründen (U.C.Klimmer).

Veranstalter: Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung & Tigerberg e.V., Große Str. 34, Flensburg, Tel.: 0461 29601 Konzept:  Kultur-Katalyse/U.C.Klimmer, München

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