Fahrensodde: Flensburger Ratsversammlung stimmt für neuen Bebauungsplan

Hitzige Debatte in der Ratsversammlung

Nach einer hitzigen und sehr emotional geführten Debatte hat die Flensburger Ratsversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Verwaltung beauftragt, einen neuen Bebauungsplan für das Gelände Fahrensodde zu erarbeiten. WiF, SSW und Linke stimmten dagegen und wollten weiterhin am Beschluss der Ratsversammlung vom 17. Januar 2013 festhalten, der vorsah, das Grundstück mit Dantronik-Geschäftsführer Mathias Hartmann, dessen Unternehmen in Fahrensodde schon seit Jahrzehnten ansässig ist,  planerisch und baulich zu entwickeln.

Deutlich wurde während der Debatte am Donnerstag, dass dabei offensichtlich die Flensburger Verwaltung als eigentlicher politischer Akteur im Hintergrund die Fäden sponn, und insbesondere die Kritiker dieses Vorgehens sich während der Sitzung ebenso scharfe Kritk der anderen Ratskollegen gefallen lassen mussten. Dabei ging es sprichwörtlich hoch her und die CDU-Fraktion verließ theatralisch vorübergehend sogar den Ratssaal. Offensichtlich saß da ein Stachel ganz besonders tief.

Tatsache bleibt, dass das Gelände weiterhin im besonderen Focus der lokalen Bau- und Immobilien-Akteure steht. Die wittern natürlich ein super Geschäft, sollte der neue Bebauungsplan eine, wenn auch nur teilweise Bebauung mit Wohnungen vorsehen. Schließlich ist das in städtischem Besitz befindliche Gelände mit seiner einzigartigen Lage am Wasser geradezu prädestiniert für den Bau hochpreisiger Luxus-Wohungen. Aber genau das hatten schon vor Jahren besonders der SSW, die WiF und auch die AKOPOL-Fraktion eindeutig abgelehnt. Pikant dabei, dass der erste von der Verwaltung vor Jahren erstellte Planentwurf eben diese Möglichkeit vorsah. Andersherum, wessen Interessen die Flensburger Verwaltung derzeit bedient, bleibt höflich ausgedrückt, weiterhin unklar. Es bleibt also abzuwarten, wie der neue Bebauungsplan aussehen wird, mit dem die Verwaltung durch den Beschluss der Ratsversammlung jetzt beauftragt wurde.

Mehr dazu auch in einem Beitrag des Flensburger Tageblattes: „Neuer Planungsanlauf für Maritimes Zentrum / Empörung über WiF-Beitrag: CDU-Fraktion verlässt geschlossen den Ratssaal“ unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/eklat-bei-fahrensodde-debatte-im-rat-id7670616.html

Kommentar von Jörg Pepmeyer:

Sieg der Verwaltung und Lobbyisten – Niederlage für die kommunale Demokratie

Die Verwaltung hat gesiegt und sich trickreich politisch durchgesetzt. Wozu brauchen wir aber dann noch Kommunalwahlen, wenn in Hinterzimmer-Gesprächen zwischen Verwaltung, ein paar Ja-Sager-Kommunalpolitikern und Lobbyisten die Strippen gezogen werden und die Kritiker solch einer Politik ohnmächtig und hilflos mit ansehen müssen, wie ihr demokratisches Mandat entwertet wird? Das entwertet aber auch gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der gesamten Kommunalpolitik und der demokratischen Institutionen und wird unweigerlich zu einem weiteren Sinken der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Flensburg führen. Weiterhin kritische und engagierte Menschen zu finden, die sich das alles „ehrenhalber“ als Mandatsträger in der Ratsversammlung und in den Ausschüssen antun wollen, dürfte in Zukunft noch schwieriger werden. Aber offensichtlich ist das ja von einigen Akteuren so gewollt.

 

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Veröffentlicht am 13. September 2014, in Flensburg News. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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