Für eine echte Rentenkommission: Praxiswissen und Zivilgesellschaft einbinden
Rentendebatte menschlich denken
VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert die aktuelle Rentendebatte:
„Wenn die Zivilgesellschaft und insbesondere Sozialverbände bei der Rentendiskussion außen vor bleiben, stellt sich die Frage, wie die Kommission ihrem Auftrag gerecht werden soll. Öffentliche Beiträge sogenannter Rentenexperten, die häufig eher Zahlen als Menschen im Blick haben, reduzieren die gesetzliche Rente zu oft auf einen reinen Kostenfaktor. Die Rentenkommission darf Reformoptionen nicht nur nach ihren fiskalischen Auswirkungen bewerten, sondern muss wertfrei ihre sozialpolitischen Folgen analysieren und diese als Gesamtpaket diskutieren.
Die gesetzliche Rente zur Basisabsicherung zu degradieren und auf kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, wie dies der Bundeskanzler beim Treffen mit der Deutschen Bank vorgeschlagen hat, ist keine Lösung. Viele Menschen mit geringen Einkommen können sich zusätzliche private Vorsorge schlicht nicht leisten. Außerdem bietet kein ETF Zugang zu Reha-Leistungen. Eigenverantwortung für private Vorsorge zu fordern, ist nicht die wichtigste Aufgabe des Staates. Wichtiger wäre, dass die Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt gut sind und die Menschen von ihrem Lohn leben können.
Es ist in der Debatte fatal, wenn Teile der Regierung die Rente ausschließlich als riesigen Kostenfaktor darstellen und Bundeszuschüsse über Jahrzehnte aufsummiert werden. Nötig sind stattdessen höhere Steuerzuschüsse für eine gerechte Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Ausgaben. Dass auch andere politische Maßnahmen Geld kosten, wird in der Debatte häufig ausgeblendet. So führt beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis zum Jahr 2040 zu über 50 Milliarden Mindereinnahmen.
Jede Kürzung beim Rentenniveau würde die Not der Menschen vergrößern und letztlich die Ausgaben für Wohngeld und Grundsicherung in die Höhe treiben. Die langfristige Finanzierung eines angemessenen Rentenniveaus muss nicht zu Lasten der jungen Generation gehen, wenn wir die bisher brachliegenden Potenziale auf dem Arbeitsmarkt langfristig heben und endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen.
Auch die Debatte über höhere Altersgrenzen zeigt, dass oft das Wissen über die tatsächlichen sozialen Folgen von höheren Altersgrenzen fehlt. Solange immer noch 35 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Abschlägen in Rente gehen und 15 Prozent aus gesundheitlichen Gründen eine meist nicht armutsfeste Erwerbsminderungsrente beantragen müssen, steht die Politik zuallererst vor der Aufgabe, die Arbeitswelt so umzugestalten, dass mehr ältere Menschen gesund bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Wir brauchen gezielte Reha- und Qualifizierungsangebote, betriebliche Gesundheitsförderung und flexible Arbeitszeitmodelle.“
Über den VdK:
Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die größte sozialpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren erfolgreich für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK kämpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.
Der VdK bietet außerdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverbände sind mit ihren Geschäftsstellen bundesweit vor Ort präsent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivitäten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de
wir laden herzlich ein zu den letzten Friedenswachen dieses Jahres
Die Friedenswache am Samstag, 20. Dezember 2025 ist auf dem Holm vor Hypo-Vereinsbank / TeDi von 11 – 12 Uhr,
Die Frauen in Schwarz sind am Samstag, den 20. Dezember 2025 bei der Holmnixe von 11.30 bis 12.00 Uhr
Bereits am Freitag, 19.12.2026 um 18.00 Uhr gibt es den Antifaschistischer Filmabend von DGB und SDAJ im Gewerkschaftshaus gezeigt wird der Film „Einmal und nie wieder“, ein Dokumentarfilm mit und über die Antifaschistin und Kommunistin Marianne Wilke (1929-2023). Kurze Vorstellung des Filmes auf https://dkpflensburg.wordpress.com/2025/12/16/einmal-und-nie-wieder/
Bitte vormerken: Das erste Friedenscafè im Neuen Jahr wird am 9. Jaunuar 2026, 14.00 Uhr im Café Jetzt, Norderstraße 134 am Nordertorplatz, vorgesehenes Thema ist die „Hybride Kriegsführung“, ausführlichere Einladung folgt im Januar
Wir bitten um rege Beteiligung und um Weiterverbreitung der Einladung
Mit freundlichen Grüßen
Siglinde und Ralf Cüppers
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK Gruppe Flensburg v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg. Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Naturschutzverbände weisen auf Gefahren durch Lärm, Feinstaub und Müll hin
Wildtiere werden aufgeschreckt und verbrauchen ihre Energiereserven
Feinstaubgrenzwert wird in Städten zum Teil um das Vierfache überschritten
Böllern, Knallen, Funkenregen – für manche ist es ein Silvesterspaß, für die Umwelt eine große Belastung. Der Lärm erschreckt Haus- und Wildtiere und kann lebensbedrohlich werden, wenn Pferde durchgehen oder Vögel bis zur Erschöpfung umherfliegen. Feinstaub gefährdet die menschliche Gesundheit, und Umweltdienste müssen tagelang Extraschichten einlegen, um den Müll zu beseitigen. Plastik-Raketenköpfe liegen noch nach Monaten im Gebüsch und zerbröseln dort zu Mikroplastik.
Böller belasten Umwelt, Tiere und Menschen. (Philippe Lejeanvre / canva.com)
Schleswig-Holsteins Naturschutzverbände BUND, LNV und NABU appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, auf privates Feuerwerk zu verzichten. „Feinstaub, Lärm und Müll sind eine Gesundheitsgefahr für Menschen und Tiere. Zum Beispiel wurde in Lübeck in der Silvesternacht 2025 ein Feinstaubwert von 211 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen – die Weltgesundheitsorganisation erlaubt nur 50 Mikrogramm pro Kubikmeter! Das ist vor allem für Asthmatiker und Kinder gefährlich“, sagt Gerd Simon vom BUND SH.
Der LNV SH weist auf die Gefahren für Wildtiere hin: „Zwar haben sich viele Wildtiere an Verkehrslärm und Lichtverschmutzung in Siedlungsnähe gewöhnt, doch Silvesterfeuerwerk trifft sie völlig unvorbereitet. Winterruhende Tiere wie Igel und Eichhörnchen werden gestört und laufen Gefahr, überfahren zu werden. Pflanzenfresser wie das Reh sind durch das geringe Nahrungsangebot darauf angewiesen ihren Stoffwechsel im Winter herunterzufahren. Eine durch Feuerwerk ausgelöste Panik und Flucht kostet wertvolle Energie und reduziert die im Winter lebenswichtigen Fettreserven. Feuerwerk sollte nicht nahe Wäldern, Wiesen, Feldern oder Grünanlagen gezündet werden. Zurückbleibende Reste gefährden Wildtiere – Kunststoffteile können Magenverschlüsse, Metallteile schlecht heilende Schnittverletzungen verursachen. Jede und jeder Einzelne kann unsere wildlebenden Tiere unterstützen und Feuerwerksabfälle einsammeln und fachgerecht entsorgen“, sagt Prof. Dr. Holger Gerth, Vorsitzender des LNV SH.
Besonders Vögel seien in der Silvesternacht gefährdet, erklärt Alexander Schwarzlose, Landesvorsitzender des NABU Schleswig-Holstein. „Sie fliehen panikartig in große Höhen, landen für lange Zeit nicht und verlassen oft für mehrere Tage ihre Rast- und Schlafgebiete. Wasservögel reagieren sogar noch in zwei bis sieben Kilometern Entfernung auf Feuerwerk. Damit verbrauchen sie viel Energie, was im Winter lebensbedrohlich sein kann.“ Die Naturschutzverbände plädieren für ein Böller-Verbot und verweisen auf eine aktuelle YouGov-Umfrage, nach der bereits 63 Prozent der Befragten auf privates Silvesterfeuerwerk verzichten. Wenige, zentral organisierte Feuerwerke in mindestens zwei Kilometern Abstand von Schutzgebieten halten die Naturschutzverbände für vertretbar. Bei privaten Feiern könnten gut abgesicherte Feuerschalen, Laternen und selbst gebastelte Knallbonbons für Stimmung sorgen.
Abkürzungen: BUND SH: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. LNV SH: Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e. V. NABU SH: Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Am 2. Weihnachtsfeiertag laden wir wieder zu unserer beliebten „Urwaldweihnacht“ in das Scherrebektal ein. Bei stimmungsvollem Ambiente führt die winterliche Exkursion durch das außergewöhnliche BUND-Naturgelände am südlichen Stadtrand Flensburgs.
Freitag 26. Dezember – Beginn: 16.00 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz Straßenmeisterei, Husumer Straße 153, gegenüber Abfahrt Westtangente.
Mit dem Fahrrad nur 10 bis 15 Minuten ab Flensburg Innenstadt.
Wichtig: Wetterfeste Kleidung, festes Schuhzeug aber bitte keine Hunde mitbringen.
Die Veranstaltung dauert ca. 1 Stunde und ist kostenlos, kleine Spende willkommen!
Nur bei extremen Wetterbedingungen (Glatteis, Sturm…) fällt die Veranstaltung aus.
Bitte gerne weiterleiten!
Wir wünschen fröhliche Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr!
BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Kreisgruppe Flensburg, im Umwelt & Initiativenzentrum, Burgplatz 1, 24939 Flensburg, Telefon 0461-2 60 67, bundflensburg@gmx.de, www.bundflensburg.de
Jede Woche präsentiert der BUND Themen leicht verständlich in Bild und Video auf seinen sozialen Medien: bei X unter @SHBUND, bei Facebook unter @BUNDSchleswigHolstein und bei Instagram unter @bund_sh und auf seiner Website unter: https://www.bund-sh.de/
Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:
Christian Dirschauer – Foto: SSW
Die Situation ist eindeutig. Der rechtmäßige Zustand muss schnellstmöglich wiederhergestellt werden. Das heißt konkret: Neuwahlen zum Seniorenbeirat. Ich appelliere an alle Ratsfraktionen, diesen Schritt jetzt gemeinsam zu ermöglichen und nicht weiter auf Zeit zu spielen.
Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie von innen wie von außen unter Druck steht, brauchen wir ein Mehr an demokratischer Beteiligung und nicht weniger. Das gilt besonders auf kommunaler Ebene – dort, wo Menschen leben, sich einbringen und Verantwortung übernehmen. Seniorenbeiräte sind kein freiwilliger Zusatz, sondern ein zentraler Bestandteil demokratischer Teilhabe.
Fehler können passieren. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn es ausgerechnet in diesen herausfordernden Zeiten zu einer so gravierenden Fehleinschätzung kommt, die demokratische Beteiligung und Mitwirkung betrifft. Wenn Verwaltungshandeln bei grundlegenden Fragen der Mitbestimmung rechtswidrig ist, schwächt das zusätzlich das Vertrauen in staatliches Handeln.
Jetzt braucht es Klarheit, Verantwortung und Tempo. Demokratische Gremien dürfen nicht verzögert, relativiert oder aus Kostengründen aufgeschoben werden.
Wort und Klang Mit diesem Projekt bringen Malwina und Jakob Richter Gedichte aus dem 19. Jahrhundert mit ihrer vielseitigen Musik in die Gegenwart. Seit 2018 begeistern die Künstler ihr Publikum auf Bühnen in und um Hamburg. Ob in alten Bibliotheken, Kirchen, gemütlichen Wohnzimmern, Ausstellungen oder der Elbphilharmonie – die Musiker schaffen überall eine magische Atmosphäre, in der Poesie und Musik zu einem einzigartigen Erlebnis verschmelzen.
Ihr Konzertprogramm ist etwas Besonderes. Mit viel Leidenschaft und Feingefühl erwecken sie die Gedichte deutscher altbekannter Lyriker zu neuem Leben und lassen die Texte durch ihre Musik auf eindringliche Weise lebendig und unmittelbar zugänglich werden. Werke berühmter Autoren wie Nietzsche und Rilke, sowie verborgenere lyrische Schätze, werden einfallsreich interpretiert. Elemente von Soul, Klassik, Chanson und Jazz verschmelzen zu einem harmonischen Ganzen. Lassen Sie sich von der Kraft der Worte und der Schönheit der Musik berühren und erleben Sie die poetischen Texte in neuem Gewand. Unterstützt werden Sängerin Malwina und Bassist Jakob heute von Nick Nordmann an den Tasten.
21.12.2025 um 17:00 Uhr im ex-Sultanmarkt, Neustadt 26, 24939 Flensburg
Die Redaktion des Stadtblog Flensburg wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr
Anlässlich des im Februar bevorstehenden fünften Jahrestags der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds in Flensburg und des für die BI Bahnhofsviertel und den BUND überaus erfolgreichen Urteils des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.11.25 möchte die Stadtblog-Redaktion noch mal auf den Film „Kurze Geschichte eines kleinen Waldes“ hinweisen. Auch als weihnachtliche Zugabe, mit der sich der Stadtblog zum Jahresabschluss bei seinen Leserinnen und Lesern für ihr Interesse und ihre Treue bedanken möchte. Wir wünschen allen besinnliche und frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Eine Erzählung der Vorgänge im und um den Bahnhofswald in Form eines Schattentheaters
Den Film hatten zahlreiche MitstreiterInnen der BI Bahnhofsviertel mit Unterstützung von befreundeten KünstlerInnen im Herbst 2024 fertiggestellt. Am 18. Oktober letzten Jahres wurde er dann der Öffentlichkeit im Rahmen einer Austellungseröffnung in der blau:pause vorgestellt. Das Publikum war begeistert und spendete einen Riesenapplaus.
Erzählt werden die Vorgänge im und um den Bahnhofswald in Form eines Schattentheaters. Mit viele Liebe zum Detail und köstlichen Pointen werden die Verantwortlichen der Stadt und die Investoren aufs Korn genommen. Und ebenfalls werden die dramatischen Ereignisse bei der Räumung und Rodung des Bahnhofswalds Ende Februar 2021 und die Folgen des OVG-Gerichtsurteils vom 26. Mai 2023 nicht ausgelassen. Dabei ist der Film eher unbeabsichtig auch eine Hommage an die Filmpionierin Lotte Reiniger und ihre Scherenschnittfilme und kommt ohne digitalen Schnickschnack aus. Und im Abspann kann man dann sehen, wie viele Menschen, und Hunde… an der Realisierung dieses überaus charmanten und liebenswürdigen Films mitgewirkt haben.
Sehen kann man den Film „Kurze Geschichte eines kleinen Waldes“ auf YouTube. Der Link dazu ist untenstehend zu finden. Die BI freut sich über positive Bewertungen, Kommentare und Likes für den Film.
Film „Kurze Geschichte eines kleinen Waldes“
Eine Erzählung der Vorgänge im und um den Bahnhofswald in Form eines Schattentheaters:
Der apokalyptische Ritt in den Katastrophenkapitalismus ist nicht unausweichlich. Die neue Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg beschäftigt sich mit neuen antifaschistischen Allianzen und solidarische Praxen.
Die Nachrichtenlage wie unsere eigenen Analysen liefern meist ein düsteres Bild der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen: ungebremstes Schlittern in Richtung Klimakatastrophen, zunehmende Faschisierung, Krieg und Gewalt, Rollback bei vielen Emanzipationserfolgen der letzten Jahrzehnte, spät-neoliberale Kürzungspolitiken und massive Aufrüstung.
Und doch sind diese Politiken von Widersprüchen und Bruchpunkten durchzogen. Der apokalyptische Ritt in den Katastrophenkapitalismus ist nicht unausweichlich. Widerstände wachsen, der Handlungsdruck erzwingt das Nachdenken über neue Allianzen, in der Praxis der Proteste entstehen neue Bündniskonstellationen. Eine breite gesellschaftliche Linke diskutiert und erprobt Strategien der Hoffnung und Solidarität.
Kann aus dem wachsenden Widerstand in den USA mehr werden, um MAGA von der Macht zu verdrängen? Wie weit tragen die Strategien einer Volksfront bzw. eines sozialen und feministisch-intersektionalen Antifaschismus oder einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik? Welche kommunalen Strategien lassen hoffen? Wie umgehen mit Gefühlen von Hoffnungslosigkeit und der Rolle von Affektivität und Emotionen im Antifaschismus?
Dieses Heft ist auch das erste einer neuen, überwiegend ehrenamtlichen Redaktion unter neuer Leitung. Wir reagieren damit auf den Rückbau hauptamtlicher Arbeitskraft in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Zuge dessen haben wir erstmals eine FLINTA-Redaktion, die eigenständige Überlegungen und Beiträge produziert. So können wir die Qualität der Ideen und Beiträge steigern.
Nicht alle Beiträge sind im Heft abgedruckt, einen vollständigen Überblick und die Beiträge zur Lektüre gibt es online auf der: LUXEMBURG Website
Die Fraktion Linkes Bündnis kritisiert scharf das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung bei der Auflösung des demokratisch gewählten Senior*innenbeirats
Ausgangspunkt der Entscheidung war das Unterschreiten der satzungsgemäßen Mindestmitgliederzahl von fünf Personen. Entgegen der klaren Regelung in der Satzung des Beirats wurde jedoch keine Neuwahl eingeleitet. Stattdessen beschloss die Ratsversammlung, das Gremium aufzulösen und perspektivisch durch ein sogenanntes Expert*innengremium zu ersetzen.
Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat anlässlich einer Beschwerde der verbliebenen Mitglieder des Beirats jetzt klar gestellt, dass dieser Beschluss rechtwidrig war und die Stadt aufgefordert, diesen Rechtsverstoß zu beseitigen.
Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Linkes Bündnis die sofortige Neuwahl des Senior*innenbeirats.
Angesichts möglicher Kosten einer Neuwahl erklärt Linke Bündnis-Ratsfrau Gabi Ritter sehr entschieden: „Die Ratsversammlung hat einen rechtswidrigen Beschluss gefasst. Jetzt ist es die Aufgabe des Oberbürgermeisters ihn sofort zu kassieren! Wir sind uns der Kosten für eine Neuwahl bei den klammen Kassen der Stadt bewusst, doch hier überwiegt die politische und demokratische Notwendigkeit der Neuwahl des Senior*innenbeirats“
Die geplante Ersetzung eines gewählten Beirats durch ein berufenes Expert*innengremium wird abgelehnt. Beteiligung dürfe nicht durch Auswahl ersetzt werden – schon gar nicht, wenn es um die Interessen einer so großen Bevölkerungsgruppe geht. „Der DGB Nord hatte die Landesregierung bereits angerufen, um die Stärkung der Beiräte zu fordern und auf die Berufung von Beauftragten zu verzichten. Dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich an. Änderungen von Gemeindeordnung und Satzungen dürfen keine Gesellschaftsgruppen ausschließen“, sagt Fraktionsvorsitzender Tjark Naujoks.
Ratsherr Jörg Pepmeyer, ehemaliges Mitglied des Beirats, sieht in den Vorgängen nicht nur ein krasses Verwaltungsversagen, sondern ein Schlag gegen die Mitwirkung und die Stimme der älteren Generation in Flensburg. „Diese Senior*innenvertretung ist keine Nice-to-have-Einrichtung – sie ist ein demokratisch gewähltes Organ, das wichtige Impulse in die kommunale Politik einbringt und ein Stück gelebter Bürgerbeteiligung darstellt.“ Und was ihn aufgrund des Anwachsens demokratiefeindlicher Tendenzen im Land besonders besorgt: „Den Beirat einfach so aufzulösen ist rechtswidrig, zutiefst autoritär und verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Demokratie und Verfassung. Das ist nicht hinnehmbar.“
Der Kurzfilmtag in der StadtBibliothek Flensburg – Eintritt frei!
Flensburg. Die StadtBibliothek Flensburg macht mit beim Programm des Kurzfilmtages. Gemeinsam mit FlensBunt werden am Freitag, 19.12.2025, um 17 Uhr im Vortragssaal der StadtBibliothek queere Filme gezeigt:
In A SUMMER PLACE bekommt die frustrierte Tina eine Geburtstagsüberraschung der besonderen Art, die ihr Leben in eine unerwartete Richtung lenkt. Yael aus WAKING UP IN VEGAS muss sich dagegen mit seinem dominanten Bruder arrangieren, ohne seine Freundschaft zu Aaron zu gefährden. ANEMONE widersetzt sich dem strengen Einfluss der Familie und legt sich mächtig ins Zeug, um der erwachenden eigenen Identität Ausdruck zu verleihen. THE SAINT OF DRY CREEK ist ein Beispiel dafür, wie Eltern ihre Kinder manchmal besser kennen als diese sich selbst. Und wie ANGELIQUE aus der bayerischen Provinz mit viel Mut ihre ganz eigene Lebensgeschichte schreibt, zeigt der letzte Film.
Die Filme sind empfohlen ab 15 Jahren.
Der Eintritt ist frei!
Unser Kooperationspartner FlensBunt ist mit einem Infotisch dabei.
Die Veranstaltung wird gefördert durch „Echte Vielfalt“, dem Aktionsplan für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten des Landes Schleswig-Holstein.
Flensburger Wirtschaftshafen: Der SSW fordert von der Landesregierung eine nachhaltige Hafenstrategie und umfängliche Investitionen in die Infrastruktur der schleswig-holsteinischen Häfen. – Foto Jörg Pepmeyer
„Die Landesregierung bestätigt mit ihrer Landeshafenstrategie im Kern das, was der SSW bereits vor anderthalb Jahren eingefordert hat: Häfen sind keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Energieversorgung, Tourismus und Sicherheit. Das ist erst einmal gut – kommt aber spät.“
Sybilla Nitsch, wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830). Und Sybilla Nitsch weiter: „Die Landesregierung bestätigt mit ihrer Landeshafenstrategie im Kern das, was der SSW bereits vor anderthalb Jahren eingefordert hat: Häfen sind keine lokalen Nebenprojekte, sondern strategische Infrastruktur für Wirtschaft, Energieversorgung, Tourismus und Sicherheit. Das ist erst einmal gut – kommt aber spät.“
Sybilla Nitsch – Foto: SSW
Positiv sei, dass einzelne Punkte aus früheren SSW-Vorschlägen aufgegriffen würden. Dazu gehöre etwa die Prüfung eines Hafeninfrastrukturfonds sowie die Einsicht, dass die derzeit zersplitterten Zuständigkeiten ein Problem darstellen. „Dass die Hafeninfrastruktur künftig in einem Ministerium gebündelt werden soll, ist überfällig. Die bisherige Verteilung auf mehrere Ressorts hat Planung verlangsamt und Verantwortung verwischt“, so Nitsch.
Deutlich kritischer fällt ihr Urteil bei der konkreten Umsetzung aus. Zwar benennt die Strategie einen Investitionsbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro – gleichzeitig bleibt offen, wie dieser Bedarf tatsächlich gedeckt werden soll. „Vieles bleibt bei Prüfaufträgen, Perspektiven und wohlklingenden Absichtserklärungen. Eine verlässliche Förderkulisse, gerade für kleinere Häfen, ist weiterhin nicht erkennbar.“
Besonders problematisch sei, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bislang vor allem größeren Standorten zugutekämen. „Kleinere Häfen an der Westküste spielen in der Strategie zwar rhetorisch eine Rolle, tauchen bei der Mittelverteilung aber faktisch kaum auf. Genau diese Häfen sind jedoch zentral für regionale Wertschöpfung, Energiewende, Tourismus und die Versorgung der Inseln und Halligen.“
Der SSW habe bereits 2024 gefordert, landeseigene und regional bedeutsame Häfen gezielt zu stärken und vorhandene Studien zu Husum, Büsum und Flensburg konsequent in eine Förderstrategie zu übersetzen. „Die Landesregierung übernimmt heute viele dieser Analysen – scheut aber noch davor zurück, daraus klare Prioritäten und verbindliche Finanzentscheidungen abzuleiten“, so Nitsch.
Für den SSW sei klar: „Diese Strategie darf kein Schlussstrich, sondern muss der Anfang sein. Entscheidend wird sein, ob die Landesregierung den Mut hat, die schönen Überschriften jetzt auch mit konkreten Mitteln, Zeitplänen und Prioritäten zu unterlegen – insbesondere zugunsten der kleineren Westküstenhäfen.“
Die SSW-Fraktion ist erschüttert über die jüngste Meldung der Kommunalaufsicht, dass sich die Stadt Flensburg im Falle des Seniorenbeirates rechtswidrig verhalten hat. Dies ist eine eklatante juristische Fehleinschätzung der Verwaltung.
Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Mats Rosenbaum . Foto: SSW
SSW-Fraktionsvorsitzender Mats Rosenbaum: „Wir üben scharfe Kritik an der Fehleinschätzung der Verwaltung, welche die Verpflichtung zur Neuwahl nicht erkannt hat. Es ist fatal, dass die Verwaltung der Ratsversammlung eine rechtswidrige Lösung zur Beschlussfassung vorgelegt hat.
Die SSW-Fraktion ist überzeugt: Die Stadt muss in Fragen der Bürgerbeteiligung und Satzungstreue selbst die Initiative ergreifen. Die Bestätigung der Kommunalaufsicht schafft nun Klarheit, aber sie zeigt auch deutliche Nachlässigkeiten auf. Die SSW-Ratsfraktion wird sich weiterhin für die konsequente Umsetzung der Satzung einsetzen – und daher für eine schnellstmögliche Neuwahl des Seniorenbeirates.“
Die Kommunalaufsicht bestätigt die Haltung, die die SSW-Fraktion von Anfang an vertreten hat. Der Vorschlag zur Neuwahl war politisch damals nicht mehrheitsfähig. Der Seniorenbeirat wurde, nachdem die Zahl der Mitglieder durch Rücktritte unter die satzungsgemäße Mindestgrenze gesunken war, automatisch als aufgelöst betrachtet.
Mitbestimmung ist unverzichtbar
Die Durchführung der Neuwahl ist mit Aufwand und Kosten verbunden. Rosenbaum betont: „Wir lassen es nicht zu, dass Demokratiefragen gegen knappe Kassen ausgespielt werden. Demokratie kostet Geld und ist als Investition in die Gemeinschaft wichtiger als jeder Sparposten. Die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren ist elementar und unverzichtbar, gerade in einer Stadt wie Flensburg in der die ältere Gesellschaft einen großen Teil der Stadtbevölkerung ausmacht.“
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Ortsgruppe Flensburg
Extinction Rebellion
Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter
Frieden schaffen ohne Waffen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA
Mehr Demokratie e. V.
Demokratie in Aktion
Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ und Reichtumsuhr:
anders denken.anders leben Blog der Zeitschrift
Unbedingt reinschauen: NachDenkSeiten – Die kritische Website
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